hier ist Teil 2 des Berichts zur Stadtratssitzung:

Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 68 GE Dreiort: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 68 – GE Dreiort, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 und Entlastung des Bürgermeisters. Die Abstimmung erfolgt ohne Gegenstimme.

Die CDU beantragt ein muslimisches Gräberfeld auf unserem Bergneustädter Hauptfriedhof. Bürgermeister Thul (CDU) und Heike Schmid (CDU) schlagen vor, dass der CDU-Antrag in zwei Anträge aufgeteilt werden. Zum einen soll der Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld notwendig ist und angelegt wird, sofort beschlossen werden und zum anderen soll in der AG Gebühren über die Modalitäten gesprochen werden. Die CDU hält dieses muslimische Gräberfeld für einen wichtigen Beitrag zur Integration. Heißt Integration nicht, dass man sich den Regeln und Gepflogenheiten des Landes anpasst, in dem man lebt?

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz übt scharfe Kritik an der Aufteilung des Beschlusses und ist der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Wie kann man beschließen, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird, wenn folgende Sachverhalte noch nicht erörtert wurden:

a.) die Leichen müssen gen Mekka ausgerichtet werden
b.)die Leichen werden nur in einem Leichentuch beerdigt
c.) es muss ein Bodengutachten erstellt werden – Wer bezahlt das???
d.) Wie ist die Bodenbeschaffenheit? – Je mehr Feuchtigkeit desto höher die Gefahr von Wachsleichen
e.) Wie steht es um den Grundwasserschutz
f.) Nutzungszeit: Wie lange muss ein muslimisches Grab bestehen bleiben? – Gräber dürfen im Islam nur einmal belegt werden und unterliegen dem ewigen Ruherecht.
g.)Das Wasserwirtschaftsamt muss zum Grundwasser und Bodenschutz Stellung nehmen.
h.)Im Islam stehen die Träger des Toten mit im Grab – ist bei uns aus Sicherheitsgründen verboten .

Abstimmung:
1. Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

2. Ausgestaltung der Satzung wird in der AG Gebühren besprochen:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1 FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

Klassenbildung:

Grundschule Hackenberg
2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest
2 Eingangsklassen

Grundschule Auf dem Bursten
4 Eingangsklassen (davon 1 katholische Klasse)

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die SPD beantragt, dass im Ortskern von Wiedenest ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Bürgermeister Thul geht davon aus, dass nach den vorliegenden Berichten der Behörden dies abgelehnt wird.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja, 10 Nein, 6 Enthaltungen

Die Grünen beantragen, bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von Vollpauschale auf Teilpauschale zuzüglich Sitzungsgeld umzustellen. Laut Verwaltung würden ca. 30.000 EUR eingespart. Die Aufwandsentschädigungen für die sachkundigen Bürger und der Mehraufwand durch die anfallende Mehrbeit innerhalb der Verwaltung müssen dagegen gerechnet werden. Auf Grund dieses Mehraufwandes hatte der Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode auf Wunsch der Verwaltung auf das Vollsystem umgestellt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen

Nach den Kommunalwahlen im September 2025 wird sich der neue Stadtrat mit diesem Thema beschäftigen.

Kommunalwahlen 2025: Der Stadtrat beschließt einstimmig die Bildung eines Wahlausschusses gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz. Dieser wird am 16. Dezember tagen.

Anfrage der UWG Bergneustadt:
a.) Wie hoch ist die Auslastung des Krawinkelsaals, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2023 und 2024? A

b.) Wie hoch sind die Einnahmen, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2024 und 2024?

(Beides aufgeteilt nach Krawinkelsaal gesamt, abgeteilt groß und abgeteilt klein)

Antwort der Verwaltung:

2019:
31.045,00 EUR
45 Veranstaltungen
27 Tarif 1, 18 Tarif 2
9 abgeteilter Saal groß
2 abgeteilter Saal klein

2023:
29.112,00 EUR
36 Veranstaltungen
20 Tarif 1, 16 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

2024:
31.758,00 EUR
46 Veranstaltungen
22 Tarif 1, 24 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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Jahresabschluss 2020 – Stadt Bergneustadt

Das wichtigste Thema war der Jahresabschluss 2020. In 2020 gab es einen Überschuss von 3,7 Millionen EUR, insgesamt beträgt der Überschuss somit 5,7 Millionen EUR. In Bezug auf 2020 lagen wir 3,3 Millionen EUR besser als zunächst erwartet.

Dieses Geld hat der Stadtkämmerer Bernd Knabe in die Rücklage gesteckt. Da wir im Stärkungspakt sind, haben wir eine Corona-Sonderhilfe von 1,4 Millionen EUR erhalten.

Senkung der Grundsteuer-B in Sichtweite – Wir bleiben dran!

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz stellte zum Überschuss folgende Frage: Im Hinblick auf die hohe Belastung der Bürger durch die Grundsteuer B stellt sich mir die Frage, ob es nicht langsam an der Zeit ist, damit zu beginnen, die Grundsteuer B wieder zu senken?

Der Stadtkämmerer antwortet darauf, dass das zum nächsten Haushalt durchaus möglich sei. Daraufhin entgegnet Jens-Holger Pütz, dass die UWG bei den nächsten Haushaltsberatungen einen Antrag auf Senkung der Grundsteuer-B einbringen wird.

Bergneustadt wird „FilmschauplatzNRW“

Unter Mitteilungen teilt Bürgermeister Matthias Thul den Ausschussmitgliedern mit, dass sich die Stadt Bergneustadt um einen der 19 Plätze in NRW um den #FilmschauplatzNRW beworben hat und wir den Zuschlag bekommen haben.

Im Sommer wird im Freibad der Film „Peanut Butter Falcon“ gezeigt. Dieser Film erzählt die Geschichte von Zak, einem jungen Mann mit Down-Syndrom, der aus einer Heimeinrichtung abhaut, um sein Glück als Profi-Wrestler zu probieren. Zu diesem Event sind ca. 500 Zuschauer zugelassen.

Der Eintritt ist kostenlos und Edwin de Jong (Edwin´s Nüsse und Südfrüchte) bringt sich beim Buffet ein. Weitere Einzelheiten werden von der Stadtverwaltung noch bekanntgegeben.

Im nichtöffentlichen Teil gab es noch eine interessante Information zu einer geförderten Stelle im sozialen Bereich. Hierzu kann ich aber noch nicht mehr schreiben.

Haben Sie Fragen für die nächste Stadtratssitzung? Dann schicken Sie uns eine eMail an:
hallo@uwg-bergneustadt.de

Oder nehmen Sie an der nächsten virtuellen UWG-Bürgersprechstunde am 30.06.2021 teil.

#SenkungGrundsteuerB
#bürgerlichkonservativ
#BürgerfürBergneustadt
#Heimat

Der Beitrag Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).