Also: Zeit für neue Versprechungen. Zeit für Wählerfang, wer weiß 2030 noch was 2025 gesagt und geschrieben wurde.

Ein gestern von der CDU Bergneustadt wirklich gut recherchiertes Video (DSGVO Hinweis: Der Link führt zu Youtube und ihre persönlichen Daten werden in die USA übertragen!) veranlasst uns, nochmals einen
Post zu veröffentlichen. Hier der dazugehörige Link:

Unser aktueller Bürgermeister Matthias Thul zeigt der SPD Bergneustadt und ihrem „Wirtschaftsexperten“ und in der Industrie sicher „gut vernetzem“ Bürgermeisterkandidat Christian Hannes gnadenlos ihre tatsächlichen Wirtschafskompetenzen auf. Tut euch den Gefallen und hört euch dieses wirklich interessante Video an.

Ein Paradebeispiel für Inkompetenz in Wirtschaftsangelegenheiten.

Aber sind wir anderes von der SPD gewohnt?? War da nicht schon mal was?

War es nicht die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt die schon längere Zeit die SPD Bergneustadt nach einer Kosten-Nutzen-Analyse fragte?

Egal, was soll es. Dank an Matthias Thul und der CDU Bergneustadt, dass man endlich mal eine Vorlage der UWG Bergneustadt umgesetzt hat.

Aufgrund des Jahresabschluß 2024 der Stadt Bergneustadt möchten wir nochmal unsere Wähler darauf
hinweisen, dass es seit 2020 ohne Probleme möglich gewesen wäre, die Grundsteuer B um mindestens
200 bis 300 Punkte zu senken!

Die wesentlichen Zahlen für den Zeitraum von 2017 bis 2024 listen wir hier noch einmal auf. Eine Statistik kann gerne bei uns angefordert werden. Auch können die Zahlen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachgelesen werden.

Die Haushaltsplanungen der Stadt Bergneustadt und die starken Ergebnisabweichungen:

Wir waren die Einzigen, die sich im Laufe der Wahlperiode für eine merkliche Reduzierung eingesetzt
haben. Wo waren sie alle, die CDU, SPD, FWGB, Grüne und die FDP?

Nein, stattdessen wollten bis auf die CDU Bergneustadt alle sogar noch an der Steuerschraube nach oben drehen.

Bürgernähe sieht bekanntlich anders aus.

Deswegen Augen auf an der Wahlurne und hinterfragt euch, wer sich über 5 Jahre wirklich für die Bergeustädter Bürger eingesetzt hat.
Die Altparteien und auch die FWGB zeigten jedenfalls kein Herz für ihre Bergneustädter Bürger.

Und ob die AFD im Kommunalbereich wirklich für die Bürger eine Alternative sind? Es wird sich zeigen.

Aber die bessere Wahl ist sicherlich die
UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt.

Der Beitrag Kommunalwahl 2025 – Zeit für Versprechungen! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

• Ursprünglich wollten wir im 3. Teil unserer Trilogie die Wahlversprechen der Parteien von 2020 mal genauer unter die Lupe nehmen. Aber das schenken wir uns aufgrund einiger immer sich wiederholender Wahlversprechen.

Wie immer werben alle Parteien mit einer Reduzierung der Grundsteuer B. Bereits 2020 war dies einer der wichtigsten Wahlkampfthemen. Wenn nicht sogar das Wichtigste. Was wurde gehalten?

Ganze 5 Jahre kämpfte die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt für eine Reduzierung um mindestens 200 bis 300 Punkte. Obwohl dies ohne Probleme möglich gewesen wäre, machten die anderen Parteien nicht mit. Hierzu nachfolgender Link:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/grundsteuer-b/grundsteuer-b-abzocke-in-bergneustadt/.

Hingegen waren es insbesondere die SPD und die FWGB, die sich in regelmäßigen Abständen für weitere Erhöhungen aussprachen. Aber auch bei den anderen Parteien stiessen wir hier auf nicht allzuviel Gegenliebe.

Gleiches gilt für eine Reduzierung der Wassergebühren. Trotz jährlicher Gewinne wurden diese dem Haushalt zugefügt, anstatt die sparsamen Bürger zu entlasten. Man hält es einfach nicht für möglich. Der Bürger wird von den anderen Parteien an allen Ecken und Enden geschröpft, egal ob Grundsteuer B, Wassergebühren, Friedhofsgebühren, Winterdienst usw., usw..

Im Wahljahr 2025 beobachten wir wieder das gleiche Spiel. Fast alle Parteien, insbesondere die CDU, SPD und kurioserweise immer mit dabei, wenn es um Erhöhungen für die Bürger geht, die FWGB.

Weitere Wahlversprechen wie gehabt, zum Beispiel eigene Stadtwerke. Damit scheinen laut der SPD Bergneustadt fast alle Probleme gelöst. Die Grundsteuer B kann gesenkt werden und und und. Tatsache ist jedoch, dass es die SPD Bergneustadt bis heute nicht geschafft hat eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Trotz mehrmaliger nachfragen unsererseits.

Das vor einigen Jahren sehr viele Stadtwerke vor dem Exitus standen und nur durch staatliche Hilfe bzw. extreme Erhöhungen der Gas- und Strompreise überlebt haben, spielt für die SPD Bergneustadt keine Rolle. Warum ein solches Risiko eingehen, wenn man finanziell stark von der AggerEnergie profitiert. Die Stadt erhält jährlich weit über 1 Millionen Euro. Zumal der Vertrag mit dem Unternehmen noch viele Jahre läuft.

Zur CDU Bergneustadt sei nur gesagt, dass diese Partei sich um wirklich alles kümmert. Sogar für die Vorfahrtsbeschilderung Am Knollen fühlt sie sich verantwortlich. Hut ab, einfach der Wahnsinn. Wenn das nicht wahre Bürgernähe ist. Tja und dann ist da ja auch noch der alte ALDI Henneweide. Bürger werden von der CDU Bergneustadt aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, was an der Stelle Neues hinkommen könnte. Sie möchten diese Vorschläge dem Investor vorschlagen. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern. War nicht u.a. die CDU Bergneustadt federführend, dass der ALDI dort verschwand? Ein Herz für ihre älteren und auch jüngeren Bewohner entdeckt diese Partei immer nur dann, wenn Wahlen anstehen.

Zur FWGB sei nur gesagt, dass Bürgernähe sich definitiv nicht in immer wieder geforderten Belastungen für die Bürger ausdrückt. Ganz im Gegenteil. Seid für die Bürger da, haltet eure Versprechungen ein und stimmt mit der UWG Bergneustadt für Entlastungen unserer Bürger.

Wir als UWG Bergneustadt haben alle und wirklich auch alle Bürger im Blick. Ein Lob möchten wir hier den Grünen um Axel Krieger aussprechen. Trotz häufig gegenteiliger Meinungen fand man doch des Öfteren einen gemeinsamen Konsens.

Hiermit soll es für uns auch gut sein. Nur noch ein paar Anmerkungen, die man auch in allen Ratssitzungen verfolgen konnte und im Groß auch nachlesbar sind und zwar:

1. Einzig die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt hat sich 5 Jahre für die Belange der Bürger eingesetzt. Egal ob Reduzierung der Grundsteuer B, Reduzierung der Wassergebühren, keine Erhöhungen der Friedhofsgebühen, usw., usw.. Alles wichtige Versprechungen die wir versucht haben zu halten und die ohne Probleme möglich waren. Leider fanden unsere Forderungen bei den anderen Parteien keine offenen Ohren.
2. Nachfolgend ein Link. Hier können die Bürger nachlesen, wo wir überall Geldverschwendung aufgedeckt haben und dabei handelt es sich nur um einige Beispiele. Der Sumpf ist noch viel größer:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/grundsteuer-b/geldverschwendung-in-bergneustadt/

Ausführlicher möchten wir hier nicht werden, es würde einfach den Rahmen sprengen. Ihr könnt dies aber gerne in den vielen informativen Berichten auf unserer Homepage nachlesen.

Eine Bitte haben wir noch an unsere Wähler:

Wir treten mit unserem Jens Holger Pütz als Bürgermeisterkandidat an. Bitte unterstützt ihn, in dem ihr ihn euren Verwandten, Freunden und Bekannten sowie Arbeitskollegen ans Herz legt. Jens Holger setzt sich für euch ein und ihr könnt euch Gewiss sein, dass er:

1. sich für euch, den Bürger, stark macht
2. sich für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt
3. sich für eine Senkung von Steuern und Gebühren einsetzt
4. für eine bürgerfreundliche Verwaltung sorgt – der Bürger ist König, nicht die Verwaltung
5. die Kosten für das ISEK Projekt weiter hinterfragt, um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden
6. sinnvoll und sparsam walten und verwalten wird
7. sich für mehr Sicherheit für euch einsetzt
8. sich für eine Geldkarte für Asylanten einsetzt
9. gegen die Windkrafträder in unseren Wäldern kämpfen wird
10. eine Stärkung des Ehrenamtes unterstützt
11. unsere Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt unterstützt
12. sich für den Erhalt unserer historischen Altstadt einsetzt

 Euer Team von der UWG Bergneustadt

Der Beitrag Kommunalwahl 2025: Wahlkampf leicht gemacht oder alle 5 Jahre wieder!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt und die Belastung der Bürger, insbesondere durch die Grundsteuer-B, ist ein wiederkehrendes Thema in der lokalen Politik. Kritiker und Teile der Bürgerschaft äußern Bedenken hinsichtlich der Effizienz öffentlicher Ausgaben und schlagen alternative Verwendungen für Steuergelder vor. Diese Recherche der UWG Bergneustadt beleuchtet einige der jüngsten Projekte und Entscheidungen, die in diesem Kontext kritisch hinterfragt werden.

Projekte im Fokus der Kritik

Kirchplatzerneuerung

Die geplante Umgestaltung des Kirchplatzes in Bergneustadt, veranschlagt mit über 1 Million Euro, steht im Mittelpunkt der Debatte. Obwohl ein Großteil der Kosten durch Förderungen (angenommene 80%) gedeckt werden soll, verbleiben 20% Eigenanteil, die aus dem Stadthaushalt finanziert werden müssen. Kritiker weisen darauf hin, dass der Platz sich in einem guten Zustand befinde und eine derartige Investition ohne dringende Notwendigkeit in Anbetracht leerer Stadtkassen fragwürdig sei.

Stadtteilbüro in der Altstadt

Die Anmietung eines Stadtteilbüros in der Altstadt wirft Fragen bezüglich der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit auf. Es wird argumentiert, dass im Rathaus ausreichend Platz vorhanden sein könnte, um die Funktionen dieses Büros zu integrieren. Die Miet- und Nebenkosten für ein externes Büro könnten demnach eingespart und zur Entlastung des Haushalts beitragen.

Jägerhof-Sanierung

Der Erhalt des Jägerhofs wird grundsätzlich befürwortet, jedoch stoßen die geplanten Investitionen von mehreren Millionen Euro in einen als „abbruchreif“ beschriebenen Saal auf Widerstand. Es wird die Frage gestellt, ob angesichts bestehender Alternativen wie dem Krawinkelsaal, der Aula der Realschule, dem WWG oder den Stefanusstuben eine derart hohe Investition gerechtfertigt ist. Eine Terrasse mit Zugang zum Park des Evangelischen Altenheims wird als möglicherweise ausreichendere und kostengünstigere Lösung vorgeschlagen. Der Jägerhof wird in diesem Kontext von einigen als potenzielles „Millionengrab“ bezeichnet, dessen Finanzierung letztlich über die Grundsteuer-B erfolgt.

Kauf des Schullandheims am Dreiort

Der Erwerb des Schullandheims am Dreiort im Frühjahr 2024 für 1,1 Millionen Euro, kurz bevor eine mögliche Einstufung Bergneustadts in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgrund der Grundsteuer-B-Änderung absehbar war, wird ebenfalls kritisch betrachtet. Trotz des maroden Zustands und des hohen Renovierungsbedarfs wurde der Kauf getätigt. Die anfängliche Einschätzung als „Schnäppchen“ (Bürgermeister Thul) und finanziell lohnende Investition wird im Nachhinein hinterfragt, da eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vorab nicht eingefordert wurde.

KKK Jugendtreff

Die Übernahme der Kosten für den KKK Jugendtreff durch die Stadt Bergneustadt nach Auslaufen der Kreisförderung bis 2023 wird als weitere Belastung für den Bürgerhaushalt gesehen. Die jährlichen Kosten im kleinen sechsstelligen Bereich könnten nach Ansicht der Kritiker durch eine kostengünstigere Alternative vermieden werden: die Bereitstellung von Busfahrkarten für Kinder und Jugendliche zur Teilnahme am Angebot der Pkjs Bgs Hackenberg, einem Treffpunkt für „Jung und Alt“. Die freiwerdende Immobilie könnte vermietet werden, was die Stadtkasse entlasten und die Bürger in der Last der Grundsteuer-B entlasten würde.

Ausblick

Die genannten Beispiele sind nur einige der Punkte, die in der Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt angeführt werden. Sie verdeutlichen, dass aus Sicht der Kritiker erhebliche Einsparungen möglich wären, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist. Die Finanzierung dieser Projekte durch die Grundsteuer-B und die damit verbundene Belastung der Bürger wird dabei immer wieder betont. Die wiederholte Bestätigung dieser Politik bei Kommunalwahlen wird als Indiz dafür gewertet, dass die Bürger diese Entscheidungen mehrheitlich mittragen oder zumindest stillschweigend hinnehmen.

In den kommenden Wochen wird eine weitere Analyse folgen, die sich mit den Wahlversprechen der Bergneustädter Parteien aus dem Jahr 2020 und deren Umsetzung befasst. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse diese Untersuchung zutage fördern wird.

Der Beitrag Geldverschwendung in Bergneustadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Grundsteuer-B in Bergneustadt
Geplant war Armut, geerntet wurde Reichtum – auf Kosten der Bürger

Seit 2017 zeichnet sich ein klares Bild ab. Die von der Stadtführung vorgelegten Haushaltspläne waren stets von äußerster Vorsicht geprägt und malten ein düsteres Bild. Doch die Realität sah anders aus. Betrachten wir die Fakten, die jeder auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachprüfen kann:

• Geplant (2017-2022): Ein bescheidener Überschuss von ca. 2,45 Millionen Euro.
• Erwirtschaftet (2017-2022): Ein satter Gewinn von ca. 25,1 Millionen Euro.
• Bis Ende 2024 summiert sich der erwirtschaftete Überschuss sogar auf unglaubliche ca. 28,8 Millionen Euro!

Diese Zahlen sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis einer Politik, die den Bürgern und Unternehmen das Geld aus der Tasche zieht. Aus einem negativen Eigenkapital von ca. 5,5 Millionen Euro im Jahr 2017 wurde bis Ende 2024 ein prall gefülltes positives Eigenkapital von voraussichtlich 17,8 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden die Schulden der Stadt von 95 Millionen auf 68 Millionen Euro reduziert.

Ein Erfolg? Nur auf den ersten Blick!

Die verpasste Chance: 200 Punkte weniger Grundsteuer B waren möglich!

Die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt – prangert seit 2020 an: Diese exzellenten Ergebnisse wurden auf dem Rücken der Bürger erzielt!

Spätestens ab 2021 wäre es ohne jegliche Probleme möglich gewesen, die Grundsteuer B um mindestens 200 Punkte zu senken.

Zur Erinnerung: Jeder Punkt Entlastung bedeutet rund 5.000 Euro weniger Last (nach der bis 2024 geltenden Gesetzgebung) für die Gesamtheit der Bürger.

Über die Jahre hätte dies eine Entlastung von mehreren Millionen Euro für die Menschen in unserer Stadt bedeutet!

Selbst mit dieser dringend notwendigen Senkung läge das positive Eigenkapital der Stadt heute immer noch bei beeindruckenden 13,8 Millionen Euro.

Die bittere Konsequenz: CDU, SPD, FDP und FWGB belasten die Bürger bis zur Schmerzgrenze

Doch anstatt die Menschen, die diesen Erfolg erarbeitet haben, zu entlasten, hielten CDU, SPD, FDP und FWGB an der hohen Belastung fest. Die Folgen sind dramatisch und spiegeln sich in einer traurigen Statistik wider, die Bürgermeister Matthias Thul kürzlich selbst nannte: Rund 10 % unserer Bevölkerung sind auf Bürgergeld angewiesen – das ist doppelt so viel wie im Kreisdurchschnitt! Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der erdrückenden Abgabenlast und der wachsenden Zahl von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. 

Schluss mit der Verschwendung – Zeit für einen Wechsel!

Die UWG und ihr Bürgermeisterkandidat Jens-Holger Pütz sagen klar und deutlich: Es reicht! Wir werden nicht länger zusehen, wie das hart verdiente Geld der Bürger für Prestigeprojekte verschwendet und ohne Not gehortet wird.

Wir werden in der nächsten Zeit Fälle von Geldverschwendung aufdecken und den Bürgern schonungslos aufzeigen, wo ihr Geld versickert.

Es ist Zeit für eine Politik, die den Menschen dient und nicht nur die Bilanzen saniert. Es ist Zeit für eine spürbare Entlastung. Es ist Zeit für die UWG.

Hinweis: Dieser Text basiert auf öffentlich zugängliche Zahlen im Ratssystem der Stadt Bergneustadt. Die UWG Stadverordneten Volker Heitmann und Sven Oliver Rüsche haben diesen Text auf der Basis von nachprüfbaren Fakten erstellt und werden in weiteren Texten die Gründe für diese Art der Politik hinterleuchten. Als Unabhängige Wählergruppe ist genau DAS unsere Mission!

Sagt Ihnen Ihre bisherige Partei was Anderes? Wird der UWG wieder nur „Populismus“ unterstellt? Diese „Blendgranaten“ sind üblich, die „abstürzenden Parteien“ wissen, was Ihnen am 14.9.2025 bei der Kommunalwahl 2025 blüht, sie versuchen mit allen Mitteln wiedergewählt zu werden.

Fakten sind keine Hetze und niemals Populismus. Sie brauchen Beweise? Haben konkrete Nachfrage? Dann schreiben Sie uns an hallo@uwg-bergneustadt.de – Wir sind immer für unsere Bürger da!

Der Beitrag Jahrelang zur Kasse gebeten: Die unbequeme Wahrheit über Bergneustadts Finanzen! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Aus gutem Grund das differenzierte Grundsteuerverfahren!

Die UWG Bergneustadt konnte Anfang dieses Jahres eine Mehrheit im Stadtrat gewinnen, um einen differenzierten Steuersatz einzuführen. Dieser begünstigt die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, während reine Gewerbeimmobilien stärker belastet werden.

Höhere Grundsteuer für Gewerbeimmobilien senkt die Gewerbesteuer

Wir von der UWG haben dies beschlossen, weil höhere Mietnebenkosten für Gewerbetreibende zu steigenden Kosten und damit zu geringeren Gewinnen führen. Niedrigere Gewinne bedeuten wiederum weniger Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden.

Höhere Grundsteuer für Privathäuser und Mietwohnungen müssen vom „Netto“ gezahlt werden!

Bei privaten Grundstücken mit Ein- oder Zweifamilienhäusern sieht die Sache anders aus: Dort müssen die Nebenkosten aus dem Nettoeinkommen, der Rente oder der Pension gezahlt werden. Das wäre sozial ungerecht!

Gerade Familien mit Kindern und alleinstehende Senioren würden dadurch getroffen – und natürlich auch Mieter in Zweifamilienhäusern durch die höheren Mietnebenkosten!

Und jetzt will die CDU gemeinsam mit der FDP und der FWGB das Gewerbe tatsächlich durch eine Anpassung bevorzugen, um etwa 80 % der Bürger mit höheren Grundsteuern zu belasten?

Sorry, liebe CDU. Wir von der UWG Bergneustadt halten das für einen schlechten Scherz. Oder habt ihr die Zusammenhänge immer noch nicht verstanden?

Zumal die CDU im Haushaltssicherungskonzept eine Anhebung der Gewerbesteuer für die nächsten Jahre um jährlich 10 Prozentpunkte befürwortet hat. Sie macht das Leben und Arbeiten in Bergneustadt also immer teurer. Nur in Wahlkampfzeiten versucht sie, mit angeblichen Wohltaten zu punkten.

Konfrontieren Sie die Preistreiber von CDU, FDP und FWGB an ihren Wahlkampfständen!

Liebe CDU-, FDP- und FWGB-Wähler: Lassen Sie sich von diesen Blendgranaten nicht täuschen. Sprechen Sie die Damen und Herren auf ihren Wahlständen direkt an und nehmen Sie Ihren Grundsteuer-B-Bescheid mit. Rechnen Sie einfach mal mit einem Hebesatz von 1.248 % statt dem von der UWG durchgesetzten Satz von nur 1.048 %. Sie werden sehen, wie sozial diese CDU und ihre Unterstützer wirklich sind.

Experten für Wählertäuschung und „Sondervermögen“

Auch nach der letzten Bundestagswahl zeigt sich auf lokaler Ebene: Trauen Sie dieser CDU nicht mehr. Sie ist nicht ehrlich zu Ihnen. Die Merkel-Ära und sämtliche „Wir schaffen das!“-Projekte haben unser Land in das aktuelle Chaos, in Spaltung und finanzielle Desaster geführt.

Finanzminister unter Merkel hat die „Grundsteuer Abzocke“ zu verantworten!

Der damalige Finanzminister und ehemalige Ampel-Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns mit seiner unsozialen Grundsteuer-B-Reform in dieses Dilemma gebracht.

Das Problem ist nicht das differenzierte Verfahren, sondern der vollständige Missbrauch der Grundsteuer B zum Stopfen von Finanzlöchern durch Steuerverschwendung auf höheren Ebenen.

Dazu kommt die immer unverschämtere Kreisumlage aus Gummersbach, die in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

Die Differenz im Bergneustädter Haushalt zahlt dann der Bürger über die Grundsteuer B.

Wir von der UWG sehen uns als Anwalt der Bürgerschaft.

Jeder Cent, den wir diesem verlogenen und rechtsmissbräuchlichen System in den Rachen werfen, ist ein Cent zu viel.

Ich sehe in unserer UWG die einzige politische Kraft, die das auch in den nächsten fünf Jahren bekämpfen wird. Deshalb überdenken Sie Ihre Wahl bei der nächsten Kommunalwahl.
Wirtschaftliche Kompetenz erkenne ich bei CDU, FDP und FWGB nur sehr eingeschränkt.

In diesem Sinne:

UWG Bergneustadt – Die beste Wahl!

Herzlichst, Ihr stv. UWG Fraktionsvorsitzender
Sven Oliver Rüsche
(Selbständiger Unternehmer mit drei Gewerbe in Bergneustadt – zahle also auch die höhere Grundsteuer!)

Der Beitrag CDU Bergneustadt will bei 80 % der Bürger die Grundsteuer erhöhen! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

https://www.news-on-tour.de/186371/grundsteuer-b-bergneustadt/

Der Beitrag NEWS-on-Tour: Ein hervorragender Bericht zur Stadtratssitzung von Christian Sasse!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung. Ich beginne mit dem wichtigsten Punkt überhaupt, den neuen Hebesätzen.

Hebesätze

Durch ein Gerichtsurteil muss die Grundsteuer ab 2025 komplett neu berechnet werden. Auch wurden die einzelnen Grundstücke und Immobilien von der Finanzbehörde (Finanzamt) neu bewertet und dies fließt ebenfalls in die neue Berechnung ein. Und dann kommt noch die schlecht gemachte Grundsteuerreform der schwarz-grünen Landesregierung. Um es auf den Punkt zu bringen: Alles sehr unausgegoren und schlecht gemacht. Der Großteil der Bürger, hier vor allen Dingen die Einfamilien- und Zweifamilienhauseigentümer, wird durch ‚die da oben‘ wieder einmal stärker belastet. Ältere Immobilien werden oftmals teurer und jüngere Immobilien günstiger.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Hebesätze festzulegen, entweder durch das vereinfachte oder durch das differenzierte Verfahren.

Bürgermeister Thul hatte für die Verwaltung das vereinfachte Verfahren vorgeschlagen, bei dem der Großteil der Bürger stärker belastet worden wäre. Dies wollte neben dem Bürgermeister zum Schluss der Diskussionen auch immer noch die CDU, zum Nachteil des Großteils der Bürger.

Wir haben uns von Beginn der Diskussionen an für das differenzierte Verfahren eingesetzt, damit es nicht zu drastischen Mehrbelastungen für die Bürger kommt. Bei diesem Verfahren wird das Wohneigentum mit einem geringeren Hebesatz und gewerblich genutztes Eigentum mit einem höheren Hebesatz belegt. Vorteil für das gewerblich genutzte Eigentum ist, dass die Eigentümer diese höheren Kosten bei der Grundsteuer steuerlich geltend machen können und Teile davon zurückbekommen. Diese Möglichkeit haben Eigentümer von privat genutztem Eigentum nicht. Da Wohneigentum ein wesentlicher Baustein der Altersvorsorge ist, ist dieser Weg aus unserer Sicht der bessere.

Trotz allem ist die Wahl zwischen diesen beiden Verfahren die Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei das differenzierte Verfahren eindeutig das kleinere Übel für die meisten Bürger ist, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Der Mittelstand unserer Gesellschaft, die Leistungsträger, würden beim vom Bürgermeister und der CDU favorisierten vereinfachten Verfahren wieder einmal draufzahlen und das geht nicht, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Ob der kommende Grundsteuerbescheid bei euch jetzt niedriger oder höher ausfällt, hängt von der Neubewertung Deiner Immobilie bzw. Deines Grundstücks ab.

Für unsere Stadt muss nach Vorgaben von oben das Ganze aufkommensneutral bleiben, heißt, sie muss auf das gleiche Steueraufkommen wie in 2024 kommen.

Bei der Diskussion und den anschließenden Abstimmungen zu diesem Punkt wurden alle Register gezogen. Waren bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche der Bürgermeister, CDU, Grüne, FDP und FWGB noch für das vereinfachte Verfahren, bei dem der Großteil der Bürger stärker belastet worden wäre, sollte sich dies in der Stadtratssitzung ändern. Nur UWG und SPD waren für das differenzierte Verfahren, also für eine stärkere Entlastung der Bürger. Im heutigen Stadtrat stellte der Bürgermeister seinen Vorschlag für das vereinfachte Verfahren, also für eine stärkere Belastung der Ein- und Zweifamilienhauseigentümer, vor. Das hätte 1.248 Punkte für alle bedeutet. Die CDU unterstützte ihn genau wie im Haupt- und Finanzausschuss.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die UWG noch mehrere E-Mails mit den Fakten, die für das differenzierte Verfahren und eine stärkere Entlastung der Bürger sprechen, an die anderen Fraktionen gesandt. Dies, die Vorlage der SPD und die vorgelegten Zahlen vom Bürgermeister zu den beiden Verfahren sorgten letztendlich nach einer fairen und spannenden Diskussion für ein Umdenken. Es war zu beobachten, dass der Bürgermeister während der Diskussion mehrfach durchzählte und er war sich zunächst noch sicher, dass der von ihm eingebrachte Vorschlag beschlossen werden würde. Doch der Schein trog. Nach Ende der Diskussion beantragte der Bürgermeister namentliche Abstimmung. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz beantragte daraufhin die geheime Abstimmung, die auf Grund der Vorschriften über der namentlichen Abstimmung steht, wenn 1/5 der Ratsmitglieder zustimmen. Dies war der Fall. Pütz hatte die geheime Abstimmung beantragt, um den Stadtratsmitgliedern, die noch schwankten, die Gelegenheit zu geben, nach ihrem Gewissen abzustimmen und nicht nach Fraktionszwang. Dieser Schachzug ging auf. Nach gut 2 1/2 Stunden Diskussion und politischer Raffinesse wurden die kleine Wahlurne und die Stimmzettel bereitgestellt. Lisa Marie Pütz (UWG), Heinz-Dieter Johann (SPD) und Erdogan Caylak (CDU) wurden Stimmzähler.

Das Abstimmung und Auszählung über das vereinfachte Verfahren (1.248 Punkte) ergab folgendes Ergebnis:
18 Nein, 14 Ja, 0 Enthaltungen

Damit war der Vorschlag vom Bürgermeister, der die volle Unterstützung der CDU hatte, abgelehnt. Man könnte auch von einem „Schachmatt“ sprechen.

Dann kam die Abstimmung über das differenzierte Verfahren:

a.) für unbebaute und bebaute Grundstücke (Nichtwohngrundstücke), die nach §250 Absatz 3 des Bewertungsgesetztes im Sachwertverfahren zu bewerten sind, werden mit 2.000 Punkten veranlagt.

b.) für bebaute Grundstücke (Wohngrundstücke), die nach §250 Absatz 2 des Bewertungsgesetztes im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, werden mit 1.050 Punkten veranlagt.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja (3 UWG, 8 SPD, 2 FDP, 3 Grüne, 2 FWGB, Hans Helmut Mertens)
13 Nein (Bürgermeister, 12 CDU)
0 Enthaltungen

Damit hat sich unser Einsatz für den Bürger wieder einmal gelohnt, da der Großteil der Bürger nun nicht so stark belastet wird, 1.050 anstatt 1.248 Punkte. Die Stadtratsmehrheit hat sich gegen Bürgermeister Thul (CDU) und die CDU durchgesetzt.

Die Abstimmungsergebnis zur

a.) Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) auf 370 Punkte

b.) Gewerbesteuer auf 475 Punkte

ist einstimmig.

Aus unserer Sicht beginnt die Arbeit jetzt aber erst. Der Haushalt, der momentan von Bürgermeister und Verwaltung aufgestellt wird, muss auf Herz und Nieren geprüft werden, um nicht unbedingt notwendige Ausgaben/Kosten zu finden und einzusparen, um die Bürgerschaft zu entlasten.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Hebesätze: UWG überzeugt andere Fraktionen!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Wir können doch nicht akzeptieren, dass wir die Einfamilienhäuser mit mehr als einer halben Million mehr belasten. Das sind doch genau die Familien, die entweder durch die fatalen politischen Fehlentscheidungen in Berlin und die dadurch entstandene Wirtschaftskrise aktuell um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, oder aber die alleinstehenden Senioren, wo ein Ehepartner schon verstorben ist und die Rente vorne und hinten nicht passt, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Und alles nur, weil wir nicht die „Eier“ haben, ein juristisches Risiko einzugehen?

Wir appellieren hier nochmals an die soziale Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Dem „kleinen Mann“ ist es egal, wer dieses Chaos verursacht hat. Es kommt am Ende nur an: „Die da oben gehen den für sie einfacheren Weg!“.

Bekommen wir es nicht hin, dass wir in die neue Haushaltssatzung eine Präambel einfügen, dass wir das „Differenzierte Verfahren“ machen und im Fall einer gegenläufigen juristischen Entscheidung vor dem OVG Münster rückwirkend alle Bescheide erneut ausstellen und mit dem nun vorliegenden Wert für das einheitliche Verfahren dann korrigieren können? Sowas muss doch möglich sein. Gerade wenn unsere „Politik-Elite“ so ein Chaos verursacht hat.

CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul… Ihr hattet auch alle „Grundsteuer-Senkungen“ im letzten Wahlkampf versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, das belegen die Zahlen vom Bürgermeister. Die nächsten Wahlen werden dieses Thema dann wohl nochmals hochkochen lassen. Und da werden wir als UWG Bergneustadt den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.

Der Beitrag Stadtrat tagt am 4. Dezember: Grundsteuer B – differenziertes oder vereinfachtes Verfahren? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Wir als UWG Bergneustadt setzen uns für das differenzierte Verfahren ein, weil es für die meisten Bürger eine weniger starke Belastung bedeutet. Wir haben die anderen Fraktionen aufgefordert, mit uns für das differenzierte Verfahren zu stimmen, im Sinne der Bürger. Im HFA bekamen wir Unterstützung von der SPD. Bürgermeister Thul, CDU, Grüne, FDP, FWGB und H. H. Mertens stimmten leider für das vereinfachte Verfahren, also gegen die Bürger. Nur wir als UWG Bergneustadt und die SPD stimmten für das differenzierte Verfahren, welches die Bürger nicht so stark belastet. Im Grunde genommen ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei das differenzierte Verfahren das kleinere Übel ist, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz. Nächste Woche im Stadtrat fällt die endgültige Entscheidung. Wir werden bis dahin noch alle Hebel in Bewegung setzen, um die anderen Fraktionen zu überzeugen.

Die UWG appelliert nochmals an die soziale und gesellschaftliche Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Wir müssen uns gegen „Die da oben“ stellen.

Im letzten Wahlkampf hatten unter anderem CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul die Senkung der Grundsteuer B versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, weil die meisten Bürger stärker belastet werden. Wir als UWG Bergneustadt werden den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.

Der Beitrag Bürgermeister Thul, CDU, FDP, Grüne, FWGB und H. H. Mertens für das vereinfachte Verfahren – Bürger werden stärker belastet erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

am Donnerstag fand die Bürgerversammlung im Krawinkelsaal statt. Bürgermeister Thul stellte zunächst das Thema Windenergie vor. Hierzu hatte er einen nicht so ganz neutralen Referenten eingeladen. Auf dem oberen Photo ist links unsere Altstadtkirche und rechts ein Windrad mit 249 m Höhe maßstabgetreu dargestellt.

Windenergie:
Auf den Photos sind mögliche Flächen zu sehen:

Es sollen mehrere Windräder in Bergneustadt aufgestellt werden, unter anderem der Beulberg und die Sülemicke sind im Gespräch und dadurch wär der idyllisch gelegene Hundeplatz vom Hundeverein in Gefahr. Die Höhe dieser Monsterwindräder liegt wohl bei 249m. Die NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, hat im August 2023 durch ein neues Gesetz die Abstandsfläche zur Wohnbebauung, auf nur noch 500 m, gesenkt, die vorher bei 1.000 m lag. Dadurch dürfen Grundstückseigentümer und Investoren praktisch ohne große Gegenwehr Windräder aufstellen. Die Bürger wurden von der Landesregierung aus CDU und Grünen quasi entmündigt, da sie kaum noch Handhabe dagegen haben. Es wird nach dem Motto „Windräder statt Wald“ gehandelt. Daran sollten die Bürger bei der nächsten Wahl denken. Die für die UWG Bergneustadt so wichtigen Punkte Tierschutz, Naturschutz und die Gesundheit bleiben auf der Strecke. Auch die Verschandelung der Landschaft darf nicht außer Acht gelassen werden. Wir von der UWG Bergneustadt sind schockiert und lehnen dies ab. Hier einige Links zum Thema Windenergie:

https://www.facebook.com/share/r/15UazoGASj/

https://www.achgut.com/artikel/sachsen_stadtrat_stoppt_bau_von_monsterwindraedern

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Hier noch zwei Podcasts von Tichys Einblick zum umstrittenen Windpark im Reinhardswald (Grimms Märchenwald) und zu einem Urteil gegen Windradbetreiber:

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https://overcast.fm/+AATudH4_Efk

Grundsteuer B:
Beim Thema Grundsteuer B war unsere Vermutung, dass Bürgermeister Thul eine Erhöhung auf 1.200 bis 1.300 Grundsteuer B – Punkte vorschlagen wird, leider richtig. Der Bürgermeister schlägt eine Erhöhung auf 1.248 Punkte vor, damit die Stadt im Vergleich zu 2023 aufkommensneutral den gleichen Betrag einnimmt. Das liegt unter anderem an der neuen Grundstücksbewertung durch die Finanzämter. Für 80% der Einfamilienhausbesitzer wird es einiges teurer, dagegen für ca. 70% der Miet- und Geschäftsgrundstücke günstiger. Dies soll in der Stadtratssitzung am 4. Dezember 2024 entschieden werden.

Aber auch auf städtischer Ebene wurden Fehler gemacht: Unserer Meinung nach ist es mehr als schwierig auf der einen Seite millionenschwere Projekte zu verwirklichen, wenn auf der anderen Seite kein Geld da ist und immer weiter an der Steuerschraube gedreht wird. Da diese Projekte über Fördermittel laufen, muss die Stadt meistens zwischen 10% und 30% aus dem städtischen Haushalt dabei tun, also letztlich wieder der Bürger. Warum wurden zum Beispiel im Talpark diese beiden neuen Treppen als Verbindung zur Altstadt gebaut? Vollkommen überflüssig, da es schöne Wege zur Altstadt gibt, die darüber hinaus auch besser begangen werden können als diese beiden Treppen. Kostenpunkt dieser beiden Treppen: 314.385,10 EUR!!! Wenn kein Geld da ist, kann man auch keins ausgeben, danach handelt jeder gute Kaufmann, aber nicht die große Mehrheit des Bergneustädter Stadtrates, wozu auch der Bürgermeister gehört, weil der Bürger wird´s ja schon richten. Vielen im Stadtrat ist das Ausgabeverhalten vollkommen egal. Das ist einfach unglaublich und nicht nachvollziehbar!!! Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, wenn die Stadt für Projekte kein Geld hat bzw. diese Projekte nur zu Lasten der Bürger realisierbar sind, dann sollte man diese Projekte streichen. Solche Projekte kann man angehen, wenn man Geld im Überfluß hat, aber nicht wenn man hoch verschuldet ist. Man kommt sich hier vor wie in Schilda!!!

Auch die höheren politischen Ebenen machen schwerwiegende Fehler: Würden durch eine vollkommen irrsinnige Politik die Steuergelder der Bürger nicht zu Millionen und Milliarden EUR unter anderem ins Ausland verschleudert, blieb für die Kommunen genügend Geld übrig. Diese könnten sogar entschuldet werden. Aus unserer Sicht muss das Steuergeld in erster Linie im eigenen Land eingesetzt werden, zum Beispiel für die Bildung unserer Kinde und für eine vernünftige Infrastruktur. Falls dann am Ende des Tages noch Geld übrig bleiben sollte, dann könnte man überlegen, wo man dieses Geld zum Beispiel im Ausland einsetzt.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger entschieden ab. Wir müssen wieder zu einer vernünftigen Politik im Sinne der Bürger kommen und dazu gehört eine vernünftige Ausgabenpolitik.

Wir als UWG lehnen diese Monsterwindräder und die drastische Erhöhung der Grundsteuer B ab und fordern die anderen Ratsfraktionen auf, mit uns `gegen die da oben´ zu protestieren!!!

Die Frage, die wir uns alle stellen müssen: Wer will bei der „Aussicht“ auf die zu erwartenden Monsterwindräder mit einer Höhe von 249m und der drastisch hohen Grundsteuer B überhaupt noch in Bergneustadt wohnhaft werden??? So wird es immer unattraktiver.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Monsterwindräder mit einer Höhe von 249m – Drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 959 auf 1248 Punkte erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).