nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Es wird immer lächerlicher – SPD blamiert sich erneut

Normalerweise stimmen die Fraktionen bei der Umbesetzung von Ausschüssen anderer Fraktionen immer zu. Bei der Ausschussumbesetzung der AfD enthielt sich die komplette SPD-Fraktion. Die SPD scheint es zu mögen, von einem Fettnäpfchen ins Nächste zu springen.

Installation eines Trinkwasserspenders

Der Trinkwasserspender soll oberhalb des Brunnens auf dem Rathausplatz angebracht werden. Die laufenden Sach- und Personalkosten für Wartung, Reinigung, Wasserverbrauch, anteilige Abwassergebühren, Kontrollen, Beprobung, usw. belastet den städtischen Haushalt mit jährlich ca. 3.000 – 3.500 €, bei acht Betriebsmonaten, im Jahr. Die einmaligen Anschaffungskosten liegen bei 6.500 €.

Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche fragt an, warum die Außenbezirke wie zum Beispiel Hackenberg, Wiedenest, Belmicke und das Othetal wieder einmal nicht berücksichtigt werden. Auch merkt er an, dass Wasser günstig erworben werden kann. Weitere Probleme könnten die Kosten, die Kontrolle und der Vandalismus sein. Bürgermeister Thul sieht die Aufstellung eines Trinkwasserspenders auf dem Rathausplatz, auch unter klimatischen Gesichtspunkten, positiv.

Der Stadtrat stimmt dem mit 27 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB), 8 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Einführung pflegefreier Grabarten in Belmicke und Wiedenest

Auf den Friedhöfen in Belmicke und Wiedenest sollen pflegefreie Grabarten (Wiesengräber) als Sonderwahlgräber, Sonderreihengräber, Sonderurnenwahlgräber und Sonderurnenreihengräber eingeführt werden. Folgende neue Gebührensätze ergeben ergeben sich:

Sonderwahlgräber 3.150 € (2026) – 6.758 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderreihengräber 2.610 € (2026) – 6.218 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderurnenwahlgräber 1.900 € (2026) – 2.970 € (neu) – +1.070 € (Steigerung)

Sonderurnenreihengräber 1.345 € (2026) – 2.415 € (neu) – +1.070 €

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt die Verwaltung, wie diese drastisch hohen Gebührensätze zustande kommen, das sei den Bürgern nicht zuzumuten. Bergneustadt ist zum Sterben zu teuer! Andere Kommunen hätten viel günstigere Gebührensätze. Daraufhin erklärt Bürgermeister Thul, dass die Berechnung ordnungsgemäß gelaufen ist und diese Gebührensätze mit den Fallzahlen in einer kleinen Kommune zu tun haben. Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche regt an, dass die Kosten gesenkt werden könnten in dem man Flüchtlinge, die von uns Geld erhalten, für Arbeiten auf den Friedhöfen heranzieht. Das wäre mal ein guter Beitrag zur Integration. Wolfgang Lenz (AfD) meint, dass die Berechnung falsch sein muss und der zuständige Sachbearbeiter dies einmal im Stadtrat vortragen soll. Daniel Grütz (SPD) und Mehmet Pektas (FWGB) erklären, dass trotz der Kostensteigerung zugestimmt werden solle. Detlef Kämmerer (SPD) beantragt, dieses Thema in die Arbeitsgruppe Gebühren zu verweisen und dort nochmals ausführlich zu behandeln. Der Stadtrat stimmt dem mit 29 Ja, bei 6 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Elternbeiträge für offene Ganztagsschule werden erhöht

Die drei offenen Ganztagsschulen werden derzeit mit dem Mittagessen durch den Caterer Michael Eberhardt Catering GmbH aus Wuppertal beliefert. Der bestehende Vertrag, der von der Stadtratsmehrheit seinerzeit beschlossen wurde, wurde auf Grund von Qualitätsmängeln zum 31. Juli 2026 gekündigt. Die UWG Bergneustadt hatte damals genau dieses Szenario mit der Begründung, dass man für gut 2,20 € kein vernünftiges Essen zubereiten kann, vorausgesagt. Der neue Caterer nimmt 3,48 € pro Portion, ohne Dessert. Die Verwaltung schlägt vor, die monatliche Verpflegungspauschale von 44 € auf 53 € anzuheben. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Verkaufsoffener Sonntag beim Stadtjubiläum am 17. Mai 2026

Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen (Bürgermeister Thul, Roland Wernicke-Grüne) einstimmig zu.

Bauturbo

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Handlungsleitfaden zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) in der Fassung vom 2. Februar 2026. Zentrales Ziel des Bauturbos ist die Erweiterung der Genehmigungsmöglichkeiten für Wohnungsbauvorhaben. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

Interkommunales Klimawandelanpassungskonzept Oberbergischer Kreis (KWAK)

Laut der Behörde wird der Klimawandel und seine Folgen immer sichtbarer. Immer häufiger vorkommende trockene Sommer und Tage mit starker Hitze zeigen, dass es dringend erforderlich ist, zu handeln und sich vor Ort auf die Folgen der Klimaerhitzung einzustellen. Die Analysen des OBK haben für Bergneustadt im Vergleich zu anderen Kommunen eine höhere Hitzegradgefährdung ergeben.

Die UWG Bergneustadt stimmt diesem Konzept nicht zu, da es zum Beispiel in den 70er und 80er Jahren viele heiße Tage und Sommer gegeben hat und dies nicht ein aktuelles Phänomen ist. Des Weiteren leiden Bürger und Wirtschaft durch die Vorschriften und die daraus resultierenden Verteuerungen dieser außer Kontrolle geratenen Klimapolitik auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Immer mehr Länder weltweit sehen dies auch so. Wir lehnen dieses KWAK als quak kategorisch ab, so Jens-Holger Pütz. Bei 8 Nein (UWG, AfD) wird der Punkt vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.

Einwohneranregung: Lärmschutz Bergstraße

Die Bürger im Einzugsbereich der Bergstraße regen an: Schutzstreifen für Radfahrer, optische Fahrbahnverengung, Geschwindigkeitsanzeigetafel, Blitzer bergauf und bergab, Schikanen. Die Schikanen werden vom Stadtrat kritisch gesehen. Der Stadtrat stimmt dieser Einwohneranregung dann nach kurzer Diskussion einstimmig zu und nimmt diesen Punkt in die Verkehrsschau auf, die zur Entscheidung  an die zuständigen Behörden weitergeleitet wird.

Prüfantrag CDU/FDP-Fraktion betr. Ergänzung der fehlenden Bäume entlang der B55 im Stadtgebiet

Der Stadtrat stimmt diesem Prüfantrag an die Verwaltung bei fünf Gegenstimmen (AfD) einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Stadtrat

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung im November 2025 und den vielen Anträgen auf „geheime Wahl“ durch die Fraktionen von UWG und AfD hat die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die geheimen Wahlen elektronisch durchzuführen, um Zeit zu sparen. Jahrelang vorher war dies egal. Dieser Antrag sagt viel über das Demokratieverständnis von CDU/FDP aus. Die Flut von Anträgen auf „geheime Wahlen“ in der konstituierenden Sitzung durch UWG und AfD war dadurch zustande gekommen, weil die anderen Fraktionen nicht mit UWG und AfD sprechen wollten. UWG und AfD hatten den anderen dann eine legale demokratische Lektion erteilt, über die auch über die Kreisgrenzen hinaus gesprochen wurde. Die Sitzung dauert damals gut 5 Stunden 15 Minuten.

Bürgermeister Thul teilt mit, dass die elektronische Abstimmung bei der „geheimen Wahl“ gesetzlich nicht zulässig ist. Die UWG hatte dies schon vermutet und freute sich. Die CDU/FDP-Fraktion erklärt, dass dieser wesentliche Punkt aus ihrem Antrag herausgenommen wird. CDU/FDP halten trotzdem an dem Antrag fest. Aus ihrer Sicht sollen offene Abstimmung trotzdem elektronisch erfolgen. Die RF-ID-Karten sollen laut Bürgermeister Thul für alle Stadtratsmitglieder ca. 800 € kosten.

Jens-Holger Pütz (UWG) hat dafür überhaupt kein Verständnis. Über was sprechen wir hier eigentlich noch? Warum ca. 800 € ausgeben und elektronisch abstimmen, wenn dies auch ganz einfach per Handzeichen geht? Außerdem können die zuschauenden Bürger dies auch besser verfolgen. Diesen Mist mit dem elektronischen Abstimmen können wir uns sparen.

In einer kurzen Sitzungspause kommen Bürger zu Wort, die sich für das bisherige Abstimmungsverfahren mit Handzeichen aussprechen, da dies am besten nachzuverfolgen ist. Beim elektronischen können die Bürger das Abstimmungsverhalten nicht zuordnen.

Die Meinung der Bürger scheint Jonathan Gauer (CDU) egal zu sein und er stellt unverständlicherweise den GO-Antrag, diesen Antrag noch zur weiteren Diskussion und erneuten Vorbereitung für den Stadtrat in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz (UWG) stellt den weitergehenden GO-Antrag und zwar den Antrag sofort abzustimmen.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jens-Holger Pütz (UWG), den Antrag sofort abzustimmen:

14 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen

Danach wird über den GO-Antrag von Jonathan Gauer abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jonathan Gauer (CDU), den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen:

24 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Warum dies jetzt vor der endgültigen Abstimmung im nächsten Stadtrat noch zur weiteren Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuss geht, bleibt das Geheimnis der 24 Stadtratsmitglieder, die dafür gestimmt haben. Die Aussagen der Bürger und die Logik sind eindeutig und zwar das bestehende Abstimmungsverfahren per Handzeichen zu belassen. Das Ganze ist an Naivität kaum noch zu überbieten.

Antrag der UWG-Fraktion betr. Jägerhof – Abriss des Saals

Zunächst teilt Bürgermeister Thul mit, dass nach Gesprächen mit den verschiedenen Behörden, auch der Denkmalschutzbehörde, folgendes feststeht: Die Bezirksregierung sagt, dass es die Fördermittel nur im Zusammenspiel von Jägerhof-Kneipe und Jägerhof-Saal gibt, ob Sanierung oder Neubau ist dabei egal. Ein Neubau müsste sich aber dem Stil der Kneipe anpassen. Ohne einen Saal müssen die bis jetzt eingesetzten Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen € zurückgezahlt werden. Die Denkmalschutzbehörde hat mündlich signalisiert, dass der Jägerhof-Saal abgerissen werden kann. Laut Bürgermeister Thul wird ein anzunehmender Neubau des Saals auch durch Veranstaltungseinnahmen refinanziert.

Jens-Holger Pütz (UWG) trägt diesen Antrag vor. Der Jägerhof-Saal ist marode. Auf Grund der drastischen Kostensteigerungen seit Beginn der Planungen ist es wirtschaftlich nicht mehr tragbar den Saal weiter zu sanieren, dieser muss abgerissen werden. Das Ganze wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden An Stelle des Saals kann ein Biergarten mit kleiner Bühne entstehen, der auch für die Bewohner des Altenheims und ihre Besucher zugänglich ist. Der Saal darf kein weiteres Beispiel des Wegsehens werden, denn der Bürger muss es am Ende ausbaden

Hier noch einmal Links zum Antrag:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/uwg-pressemitteilung-zum-jaegerhof/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat57702-kostenexplosion-beim-jaegerhof-saal/

Wolfgang Lenz (AfD) stellt fest, dass es ein Witz ist, dass bislang schon 9 Architekten involviert waren. Die Planer müssen in die Pflicht genommen werden. Ein Neubau in Holzständerwerk und Holz wäre kostengünstig und würde sich gut anpassen. Roland Wernicke (Grüne) meint, dass der UWG-Antrag durch die Änderungen „zerstümmelt“ wird. Ralf Siepermann (CDU) lobte die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters zum Thema Jägerhof über den grünen Klee. Heiner Grütz (SPD) schlägt vor, dass die UWG den Antrag zurückzieht und das dann über den SPD-Antrag abgestimmt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) bezeichnet diese Äußerung und den im SPD-Antrag enthaltenen Punkt „Verkauf des Festsaal-Grundstücks“ als Hanebüchen und weist dies scharf zurück, zumal der SPD-Antrag ähnliche Punkte wie der UWG-Antrag enthält.

Abstimmung über den UWG-Antrag: 7 Ja (UWG, AfD) – 26 Nein (CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB) – 1 Enthaltung (Bürgermeister Thul)

Jetzt wird der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Jägerhof behandelt – Abriss prüfen, kostengünstigen modernen Bau eines neuen Saals prüfen, gegebenenfalls Abriss und Verkauf des Grundstücks: 

Die SPD beantragt,  dass die Verwaltung eine Kostenkalkulation für für das Projekt in seiner bisherigen Planung und gleichzeitig eine Kostenkalkulation für eine günstigere Saal-Variante vorlegt. Bei der günstigen Variante wird geprüft, oder der Saal abgerissen und durch einen modernen Bau ersetzt wird und die Sanierung sich auf das Gasthofgebäude beschränkt. Weiter ist zu prüfen, ob auf den Festsaal ganz verzichtet und das Grundstück des Festsaals verkauft wird, um Kosten zu reduzieren. Danach soll der Stadtrat entscheiden.

Würde ich als Zuschauer die Diskussion zu diesem Punkt verfolgen, ich käme mir, bitte entschuldigen sie die Wortwahl, verarscht vor, so Jens-Holger Pütz.

Abstimmung über den SPD-Antrag: 9 Ja (SPD) – 22 Nein (UWG, AfD, CDU/FDP, 1xGrüne) – 4 Enthaltungen (1xGrüne, FWGB, Bürgermeister Thul)

Antrag der UWG-Fraktion betr. Livestream der Stadtratssitzungen

Jens-Holger Pütz (UWG) erläutert, dass die UWG diesen Antrag vor gut vier Jahren schon einmal gestellt hat und dieser seinerzeit unter anderem von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde. UWG, Wolfgang Lenz (damals noch FDP) und FWGB stimmten für den Livestream. Wir stellen diesen Antrag nun noch einmal, da wir als UWG die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates den Bürgern per Livestream zugänglich machen wollen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Stadtratssitzung kommen können. Auch gibt es immer mehr Kommunen, die einen Livestream einführen. Er fasst kurz zusammen:

Warum ist uns das wichtig?

Die Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen unmittelbar das Leben der Menschen in Bergneustadt. Trotzdem können viele Bürger nicht persönlich an unseren Sitzungen teilnehmen – sei es aus beruflichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen, aus gesundheitlichen Gründen oder weil die Teilnahme organisatorisch schlicht schwierig ist.

Ein Livestream schafft hier Abhilfe.

Er ermöglicht es deutlich mehr Menschen, unsere Arbeit zu verfolgen, Entscheidungen nachzuvollziehen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Das ist kein radikaler Schritt – sondern ein zeitgemäßer.

In vielen Kommunen gehört die digitale Übertragung längst zum Standard. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger haben sich verändert. Transparenz und Zugänglichkeit werden heute vorausgesetzt.

Dabei gilt: Unsere Sitzungen sind bereits öffentlich.

Ein Livestream erweitert diese Öffentlichkeit lediglich – er schafft keine neue.

Natürlich müssen rechtliche, technische und organisatorische Fragen sauber geprüft werden. Genau das sieht unser Antrag vor. Und falls die Stadt dies nicht selbst leisten kann, schlagen wir eine pragmatische Alternative über die Presse vor.

Für uns ist klar:

Wer ein öffentliches Mandat ausübt, handelt im öffentlichen Raum und trägt Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Ein Livestream ist deshalb ein starkes Signal 

für mehr Transparenz,

für mehr Bürgernähe

und für eine lebendige Demokratie vor Ort.

Bürgermeister Thul spricht sich gegen einen Livestream aus. Da stellt sich doch die Frage, warum? Roland Wernicke (Grüne) befürchtet, dass durch einen Livestream Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Wie kommt er denn darauf? Daniel Grütz (SPD) schließt sich den Grünen an. Wie nicht anders zu erwarten. Ralf Siepermann (CDU) findet den Antrag überprüfungswert und grundsätzlich von der Idee her für gut. Es darf nur nicht zu teuer werden. Vielen Dank dafür. Wolfgang Lenz (AfD) wir leben im Jahr 2026 und wir sollten den Antrag prüfen. Wir haben ja als AfD auch einen Antrag zum Livestream gestellt, aber der UWG-Antrag ist weitergehender. Sven Oliver Rüsche (UWG) findet die Einführung eines Livestream sehr gut und meint, dass die Bürger durch dieses mehr an Transparenz dann auch zum Beispiel einmal mitbekommen, wie sich gezofft und Demokratie gelebt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) meint zum Schluss noch, dass diejenigen, die dagegen sind nur Angst haben, dass die Bürger mitbekommen, was sie teilweise für einen Mist verzapfen.

Zunächst wird über den UWG-Antrag auf Einführung des Livestream abgestimmt:

8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (1xFWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, 1xFWGB)

Antrag der AfD-Fraktion betr. Transparenz und Bürgernähe-Ratssitzungen online übertragen:

Wolfgang Lenz (AfD) geht nochmal kurz auf den AfD-Antrag ein, die Ratssitzungen online zu übertragen. Die Argumente sind ja schon auf Grund des UWG-Antrages ausgetauscht. Der AfD-Antrag wird nicht mehr abgestimmt, da Ralf Siepermann (CDU) einen GO-Antrag stellt: Das Thema Livestream wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben.

 Abstimmungsergebnis:

24 Ja (UWG, AfD, CDU/FDP, FWGB, Bürgermeister Thul) – 9 Nein (SPD) – 2 Enthaltungen (Grüne)

Damit erzielen die UWG-Fraktion und die AfD-Fraktion einen Teilerfolg.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Übernahme des WhatsApp-Kanals „Bergneustadt News“ zur Stärkung der Bürgerkommunikation

Es wird beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Administrator des Kanals „Bergneustadt News“ mit dem Ziel aufnimmt, diesen einvernehmlich und kostenneutral in die städtische Öffentlichkeitsarbeit zu überführen. Der Kanal soll dann zukünftig als offizielles Medium genutzt werden. Der Betrieb erfolgt durch das Personal der Pressestelle. Sven Oliver Rüsche (UWG) sieht WhatsApp kritisch, da es vom Meta-Konzern kommt. Nach kurzer Diskussion stimmt der Stadtrat dem bei vier Enthaltungen (UWG, Grüne) zu. 

Antrag der UWG-Fraktion betr. Datensicherheit/Datenschutzprävention bei der Stadt Bergneustadt

Sven Oliver Rüsche (UWG) erläutert diesen Punkt sehr ausführlich und so, dass ihn jeder, auch wenn er in diesem Themenbereich unwissend ist, verstehen kann.

Nachfolgend noch einmal der Link zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-datensicherheit-datenschutzpraevention-bei-der-stadt-bergneustadt-vorhandene-sicherheitsprobleme/

Bürgermeister Thul reagiert auf die Erläuterung sehr angefressen und meint, dass er es nicht gut findet, dass die UWG ihren Antrag auf ihren Seiten vorabveröffentlicht hat. Warum sollte die UWG das denn nicht machen, wenn der Bürgermeister über 14 Monate nicht reagiert. Die Informationen und Hinweise der UWG habe er bereits an die richtigen Stellen weitergegeben, unter anderem Regio-IT. Regio-IT sei außerdem der größte Anbieter in NRW und daher wüssten sie, was sie tun.

Will er mit solchen Äußerungen die Expertise unseres Datenschutz- und Internetexperten Sven Oliver Rüsche in Frage stellen?

Hat Größe immer auch mit Qualität zu tun?

Ist ihm die Datensicherheit/Datenschutzprävention egal?

Warum nimmt er das kostenfreie Angebot vom Datenschutz- und Internetexperten nicht an?

Weiter meint er ironisch dass er froh sei, dass wir das Thema nicht im Wahlkampf gebracht haben, dann hätten ihn die Bürger ja nicht gewählt. Da vertut er sich aber gewaltig. Auch von Hinterzimmergesprächen zu sprechen, hält er für falsch und unangemessen. Warum, Herr Bürgermeister?

Frau Hortmann meint, dass sie mit Anpassungen begonnen haben und die Umsetzung bei Regio-IT dauern würde. Sie fragt nach, ob wir von IT-Sicherheit oder Datenschutz reden.

Daraufhin sagt Sven Oliver Rüsche (UWG), dass diese Frage schon zeigt, dass die Verwaltung das Thema nicht so richtig versteht. Ohne IT-Sicherheit kein Datenschutz. Das geht Hand in Hand. Weiter führt er aus, dass die Stadt durch den UWG-Antrag in den letzten Tagen zwar begonnen hat etwas zu tun, aber dies noch lange nicht ausreichend ist.

Da Bürgermeister Thul sich ja so sicher ist das alles stimmt, schlägt Jens-Holger Pütz (UWG) vor, dass man zusammen mit Bürgermeister und den anderen Fraktionen einen Fall durchspielen kann, wo Sven Oliver Rüsche (UWG) die Fehler aufzeigt. So wie das der Chaos Computer Club (CCC) in den 80er Jahren gemacht hat. Dann würden die Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Dies wird aber umgehend verneint. Ist man sich doch nicht so sicher?

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz und Bürgermeister Matthias Thul geraten wegen des Themas noch Lautstark aneinander. Bürgermeister Thul ermahnt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Pütz und sagt, dass er bestimmt, wer redet. Das ist Pütz aber relativ egal, ihm geht es ums Prinzip und die Gerechtigkeit.

Jens-Holger Pütz zeigt sich erschrocken darüber, wie wenig wichtig dem Bürgermeister dieses überaus wichtige Thema zu sein scheint. Er würde nur Dinge aufgreifen die ihn angreifen („Hinterzimmergespräche“), er lässt das Wesentliche außer Acht und stellt unseren Datenschutz- und Internetexperten und stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche mit seinen Aussagen in Frage, das ist kein guter Stil. Das macht man nicht. Die Verwaltung scheint bei diesem Thema „unbewaffnet“ zu sein.
Daniel Grütz (SPD) sagt in Richtung Sven Oliver Rüsche, dass das seine Meinung ist. Nein, Daniel Grütz, dass ist keine Meinung, dass ist nachprüfbarer FAKT!!! (einfach mal eine KI fragen … und man erfährt definitiv, dass wir hier über ein erhebliches Sicherheitsproblem haben).

Frage an Perplexity: Ist es ein Sicherheitsproblem bzw. Verstoß gegen die DSGVO, wenn eine Kommune ihre DNS Einstellungen mit SPF, DKIM und DMARC nicht korrekt hat bzw. gar keine setzt?

Zitat von „Perplexity“:

Nein, eine fehlende oder falsche Konfiguration von SPF, DKIM und DMARC bei einer Kommune stellt keinen direkten Verstoß gegen die DSGVO dar, da diese Protokolle keine explizit vorgeschriebenen Maßnahmen sind. Es handelt sich jedoch um ein erhebliches Sicherheitsproblem, da sie E-Mail-Spoofing, Phishing und BEC-Angriffe verhindern, die zu Datenlecks mit personenbezogenen Daten führen können.

Sicherheitsrisiken
Ohne korrekte SPF-, DKIM- und DMARC-Einträge kann jeder SMTP-Server E-Mails im Namen der Domain versenden, was Phishing erleichtert – über 90% der Cyberangriffe starten per E-Mail. Das BSI empfiehlt explizit diese Standards für authentifizierte E-Mail-Server, um Spoofing abzuwehren. Bei Kommunen mit sensiblen Daten (z. B. Bürgerdaten) erhöht das das Risiko von Schadsoftware-Einschleusung.

DSGVO-Bezug
Art. 32 DSGVO fordert “geeignete technische und organisatorische Maßnahmen” (TOM) angemessen zum Risiko, inklusive Schutz vor unbefugtem Zugriff. SPF/DKIM/DMARC gelten als Best Practice für E-Mail-Sicherheit und könnten bei Audits (z. B. BayLDA) geprüft werden, da sie Risiken mindern. Fehlkonfiguration allein ist kein Verstoß, aber ein nachfolgender Vorfall (z. B. Phishing mit Datendiebstahl) könnte als mangelnde TOM gewertet werden, mit Bußgeldern bis 20 Mio. € oder 4% Umsatz.

Empfehlungen für Kommunen
Richten Sie SPF (autorisierte IPs), DKIM (Signaturen) und DMARC (Richtlinie, z. B. “quarantine”) schrittweise ein, beginnend mit “none” für Berichte. Nutzen Sie Tools wie MX Toolbox zur Prüfung und Berichte (rua/ruf) für Monitoring. Als öffentliche Stelle unterliegen Kommunen strengerer Prüfung durch Aufsichtsbehörden wie LfDI NRW.“

(Wir haben uns nachträglich dazu entschieden, das komplette Zitat zu veröffentlichen. Weil eine verkürzte Wiedergabe zu Missverständnissen führen kann.) (SOR)

Der UWG-Antrag wird wie folgt abgestimmt: 8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (FWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB)

Das Abstimmungsergebnis zeigt klar, was Bürgermeister Thul und die anderen von dem Thema Datensicherheit/Datenschutzprävention halten. Bleibt zu hoffen, dass es ihnen nicht auf die Füße fällt. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis an den Bürgermeister und die Stadtratsmitglieder, die unseren Antrag abgelehnt haben: Nach §43 der GO NRW haften Bürgermeister und Stadtratsmitglieder persönlich, sollte es auf Grund fahrlässigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln zu einem Datenproblemen kommen. Für die UWG ist die Datensicherheit/Datenschutzprävention sehr wichtig, denn es gilt die Daten von Bürgern und Wirtschaft zu schützen.

Für uns ist das Thema noch längst nicht erledigt. Zumindest haben wir mit unserem Antrag und der Veröffentlichung dieses auf unseren Seiten bewirkt, dass die Verwaltung nun endlich begonnen hat etwas zu tun, und haben somit einen Teilerfolg erzielt.

Es liegen aber immer noch sicherheitsrelevante Probleme vor. Bürgermeister Thul scheint zu vergessen, dass wir die Guten sind und ihn auf die vorliegenden Probleme hinweisen, die Bösen würden es ihn spüren lassen.

Wir weisen schon einmal darauf hin, dass wir nach der GO NRW als Fraktion bzw. mit 1/5 der Stadtratsmitglieder eine Sondersitzung des Stadtrates beantragen können, zu der der Bürgermeister dann zwingend einladen muss.

Antrag CDU/FDP-Fraktion betr. Solidaritätspartnerschaft

Bergneustadt strebt die Begründung einer Solidaritätspartnerschaft, mit der Option einer späteren Städtepartnerschaft, mit einer ukrainischen Kommune an. Ziel ist es, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen und langfristige kommunale Beziehungen aufzubauen.

Jens-Holger Pütz (UWG) nimmt für die UWG-Fraktion Stellung:

Eine Solidaritätspartnerschaft, die in einer späteren Städtepartnerschaft münden kann, mit einer Stadt in der Ukraine ist grundsätzlich ein Zeichen der Unterstützung in schwierigen Zeiten. Angesichts des andauernden Krieges im Land stehen jedoch viele praktische und strukturelle Herausforderungen im Raum, die eine solche Partnerschaft derzeit erschweren.

Die deutschen Kommunen leisten bereits einen erheblichen Beitrag, insbesondere durch die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Geflüchteter im Rahmen des Bürgergeldes. Diese Leistungen binden personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen, die in den Städten und Gemeinden bereits stark beansprucht sind.

Zudem ist die Suche nach geeigneten Ansprechpartnern für eine verlässliche und nachhaltige Zusammenarbeit aktuell schwierig. Auch die bekannten Problematiken rund um Korruption in der Ukraine werfen zusätzliche Fragen hinsichtlich Transparenz und langfristiger Wirksamkeit einer Partnerschaft auf.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich zunächst auf die bestehenden Städtepartnerschaften, insbesondere mit Landsmeer und Châtenay-Malabry, zu konzentrieren und diese weiter zu pflegen sowie die Kontakte weiter zu intensivieren. Hier bestehen gewachsene Strukturen und bewährte Beziehungen, die weiter ausgebaut werden können.

Eine Solidaritätspartnerschaft sollte daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht prioritär verfolgt werden. Perspektivisch kann jedoch – insbesondere nach einem Ende des Krieges und unter stabileren Rahmenbedingungen – erneut geprüft werden, ob und in welcher Form eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt sinnvoll und nachhaltig gestaltet werden kann.

Nach kurzer Diskussion stellt Mehmet Pektas (FWGB) einen GO-Antrag, diesen CDU/FDP-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja – 5 Enthaltungen – 22 Nein

Danach erfolgt die Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag, dass Abstimmungsergebnis sieht wir folgt aus:

26 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne) – 8 Nein (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (M. Pektas-FWGB)

Antrag der Grünen-Fraktion betr. Änderung der Entwässerungssatzung zur Vorsorge gegen Trockenheit und die Folgen von Starkregenereignissen

Roland Wernicke (Grüne) stellt den Antrag kurz vor und gibt eine Änderung bekannt zu diesem bekannt, nachdem er im Vorfeld aus anderen Fraktionen gehört hat, dass sich an dem Wort „verpflichtend“ gestört wird. Dieses wird durch das Wort „empfohlen und gefördert“ ersetzt. Frage von Jens-Holger Pütz: Wird dieser Antrag jetzt auch „zerstümmelt“?

Bevor es in die Diskussion geht, stellt Ralf Siepermann (CDU) den GO-Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss. Diesem Antrag wird mit 31 Ja, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen, gefolgt.

Anfragen, Anregungen, Hinweise

Anfrage von Heiner Grütz (SPD) bezüglich des SPD-Antrages auf dauerhafte Anbringung von Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der K23 in den Ortsteilen Neuenothe und Belmicke. Bürgermeister Thul teilt mit, dass der Oberbergische Kreis dies ablehnt.

Anfrage der UWG-Fraktion bezüglich dem Funkmast oberhalb der Immicke. Bürgermeister Thul beantwortet die drei Fragen wie folgt:

zu 1.) Ja, Telefonica O2 ist Betreiber des Funkmasts.

zu 2.) Nein, es gibt keine Vorgaben, bis wann die Anlage senden muss.

zu 3.) Während der Vorbereitungen zum Stadtrat hieß es noch, dass es im Laufe des Jahres fertiggestellt wird. Jetzt ist es doch schon passiert.

Anfrage der UWG-Fraktion zum „Inkasso Rundfunkbeitrag“. Bürgermeister Thul beantwortet die vier Fragen wie folgt:

zu 1.) Die Stadt vollzieht seit 2025 keine Vollstreckungen mehr.

zu 2.) Bis 2024 waren es 141 Fälle.

zu 3.) Nein, es gab keine Kostenerstattung.

zu 4.) Nein, es war nicht kostendeckend.

Dieses Mal ist der Bericht auf Grund der Themen sehr lang geworden, ich hoffe, dass dies trotzdem in Ordnung ist.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zur Stadtratssitzung:

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadt-erwartet-gruenes-licht-fuer-abriss-des-jaegerhof-saals-1247427

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadts-afd-will-livestream-aus-dem-stadtrat-durchsetzen-1250983

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg

Der Beitrag #stadtrat51702: Datensicherheit, Jägerhof, Livestream und elektronische Abstimmungsverfahren!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt.

Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer noch!!! 

Im Herbst 2024 überreichte die UWG-Fraktion im Stadtrat Bürgermeister Matthias Thul einen Datenschutzbericht der CyDas UG aus Lüdenscheid. Dieser war über 80 DIN A4 Seiten lang und zeigte schlimme Datenschutzfehler bei den Einstellungen der sogenannten DNS Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“. Von Seiten der Stadt wurde damals lediglich auf die Verantwortlichkeit des kommunalen Zweckverbands „Civitec“ hingewiesen. Durch deren Untätigkeit sind Phishing Attacken möglich, die im schlimmsten Fall zu ähnlichen EDV Ausfällen führen können, wie es seinerzeit bei der „Südwestfalen IT“ passiert ist, als zahlreiche Kommunen und Kreisverwaltungen Monatelang nicht mehr arbeiten konnten.

Anfang Dezember 2025: Gespräch zwischen UWG Bergneustadt und Bürgermeister Thul, unter anderem zur Datensicherheit und zum Datenschutz!!!

Anfang Dezember 2025 gab es ein persönliches Gespräch zwischen der UWG-Fraktion und Bürgermeister Thul. In diesem Gespräch teilte die UWG-Fraktion dem Bürgermeister mit, dass es die Sicherheitsprobleme nach gut 14 Monaten immer noch gibt. Im Kommunalwahlkampf 2025 wurde das Problem unsererseits bewusst nicht thematisiert, um uns nicht vorwerfen zu lassen, dass wir den Bürgermeisterkandidaten Thul ins falsche Licht stellen wollten, um einen Vorteil für unseren BM-Kandidaten zu erlangen.

März 2026: Probleme immer noch nicht behoben!!!

Heute, am 4. März 2025, weitere drei Monate nach unserem letzten Gespräch mit Bürgermeister Thul, bestehen diese Probleme leider immer noch. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es zu einem Cybersecurity-Vorfall bei der Stadt Bergneustadt bzw. von der Stadt Bergneustadt bei einem Bürger bzw. Unternehmen kommen wird und dann ggf. Regressansprüche auf die Stadt Bergneustadt und deren Bürger zukommen werden.

Folgerichtig: UWG Bergneustadt stellt Antrag zu diesem wichtigen Thema zur Stadtratssitzung am 18. März 2026!!!

Entsprechend stellen wir heute nachfolgenden Antrag und bitten alle Fraktionen dieses Mal – aufgrund der Dringlichkeit – auf die „Brandmauer-Spielchen“ im Sinne der Bürgerschaft und Unternehmerschaft zu verzichten.

Die UWG-Fraktion beantragt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026:

1. Die sofortige Einberufung einer „Arbeitsgruppe Datenschutz“, die zeitnah zusammen mit der „Civitec“ die DNS-Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“ den entsprechenden Sicherheitsstandards anpasst.
2. Das generelle Datenschutz-Niveau der Stadt Bergneustadt zu hinterfragen und festzustellen, ob alles Nötige tatsächlich umgesetzt wird.
3. Eine Datenschutz-Folgeabschätzung zu erstellen und zeitnah den Stadtrat zu informieren.

Begründung:

Dieser Antrag soll vor allem für den Bürgermeister eine wichtige Hilfe sein, immerhin ist er der Verantwortliche für die Datenverarbeitung der Stadt Bergneustadt und seit Ende Januar sogar Verbandsvorsteher des o.g. kommunalen Zweckverbands „Civitec“. Ganz unabhängig von den Bergneustädter Auffälligkeiten wurde uns bei weiterer Recherche klar, dass die DNS Problematik bei allen Civitec betreuten Kommunen besteht. Auch beim Oberbergischen Kreis! Wir wollen mit unserem Antrag unserem Bürgermeister die absolute Dringlichkeit aufzeigen. Die bisherigen „Hinterzimmergespräche“ haben leider bis zum heutigen Tag keinen Erfolg gezeigt. Die Sicherheitslücken sind immer noch vorhanden und können jederzeit ausgenutzt werden.

Hinweis:

Die monierten Sicherheitsprobleme bei der Mailserverkonfiguration können von jedem Stadtverordneten im Internet in Echtzeit kontrolliert werden. Nutzt hierzu einfach das kostenlose Tool „mxtoolbox.com“ und geht dort auf den Reiter „eMail Health“. Dort kann dann gerne die Mailadresse „m.thul@bergneustadt.de“ (exemplarisch für alle „bergneustadt.de“-Adressen) auf Falschkonfigurationen überprüft werden.

Bis auf Bündnis90/Grüne und UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme wie die Stadt Bergneustadt – Sven Oliver Rüsche bietet kostenfreie Hilfe an!!!

In diesem Zusammenhang sei aufgezeigt: Bis auf Bündnis90/Grüne und die UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme und sollten sich im eigenen Interesse der „Arbeitsgruppe Datenschutz“ anschließen, sodass auch deren DNS Einstellungen dann datenschutzrechtlich angepasst werden. Hierzu bietet sich Sven Oliver Rüsche in der Rolle als Stadtverordneter kostenfrei an. Sven Oliver Rüsche betreut seit Jahren über 40 mittelständische Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter und ist auch am Lüdenscheider Startup „CyDas.eu“ als Gesellschafter beteiligt.

Nachfolgend zwei Zitate:

Wenn selbst grundlegende DNS-Einstellungen nicht datenschutzkonform sind, ist das kein Versehen, sondern schlampige Nachlässigkeit. Ich sehe in den letzten Wochen immer mehr Firmen, deren Produktionsstätten still stehen, weil grundlegendes IT-Wissen nicht vorhanden ist. Dabei ist „Datenschutz Chefsache!“, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche.

Datenschutz ist keine freiwillige Sache, sondern gesetzliche Pflicht – und wer diese Pflicht weiter ignoriert, handelt fahrlässig gegenüber Bürgerschaft, Wirtschaft und der eigenen Glaubwürdigkeit.  Der Bürgermeister muss Verantwortung übernehmen und seiner Führungs- und Kontrollpflicht endlich nachkommen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend unser Antrag, der im Stadtrat von unserem Datenschutzexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche eingehend erläutert wird: 

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

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die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird.

Die wichtigsten Punkte des Antrages:

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch die Stadt Bergneustadt nicht möglich sein, wird die Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen durch akkreditierte Pressevertreter zugelassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen

Begründung:

Stärkung von Transparenz und demokratischer Teilhabe

Immer mehr Bürger sprechen uns darauf an, dass sie die Sitzungen des Stadtrates gerne per Livestream verfolgen würden. Der Stadtrat trifft Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Bürger in Bergneustadt. Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Livestream ermöglicht, dass deutlich mehr Menschen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können, insbesondere:

• Berufstätige
• ältere Menschen
• Menschen mit Behinderungen
• Familien mit Betreuungspflichten
• aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Menschen

Das schafft Transparenz und zusätzlich wird damit die demokratische Teilhabe nachhaltig gestärkt und das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse erhöht. Es kann Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns klar für einen Livestream der Stadtratssitzungen eingesetzt und seinerzeit einen dementsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, bis auf die FWGB, Wolfgang Lenz (damals FDP) und die UWG Bergneustadt stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Als gewählte Stadtratsmitglieder stehen wir in der Öffentlichkeit und übernehmen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder eine Übertragung ablehnen können. Auf welches Recht kann sich ein gewählter Mandatsträger berufen, um nicht gefilmt zu werden?

Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte Transparenz nicht fürchten – öffentliche Stadtratssitzungen gehören auch öffentlich sichtbar, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz

Wir als UWG Bergneustadt halten es für schwer verständlich und rechtlich zumindest fragwürdig, wenn sich gewählte Vertreter der öffentlichen Übertragung ihrer politischen Arbeit entziehen können.

An dieser Stelle sei der Artikel 5 GG erwähnt:

„Wir möchten in diesem Zusammenhang noch an Artikel 5 GG erinnern: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Nachfolgend unser Antrag:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Mehr Bürgernähe!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Matthias Thul den Musikschulleiter Joachim (Joschi) Kottmann für seine herausragenden Verdienste rund um die Musikschule Bergneustadt und darüber hinaus mit der „Graf-Eberhard-Medaille“. Joschi geht nach der Laudatio an den Flügel und spielt sein eigens für den Stadtgeburtstag komponiertes Lied:

Wir finden, dass dieses Lied sehr, sehr gut gelungen ist. Vielen Dank, Joschi. 😎🤘👍

Gültigkeit der Wahl:

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und der Stadtratswahl der Stadt Bergneustadt vom 14.09.2025.

Kommunale Wärmeplanung:

Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentraler Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Bergneustadt. Sie ist eine strategische Planung auf kommunaler Ebene, bei der der aktuelle Stand der Wärmeversorgung sowie Potenziale für erneuerbare Energien erfasst werden. Auf dieser Basis werden Maßnahmen für eine zukünftige, klimafreundliche Wärmeversorgung entwickelt. Ziel ist eine ökologische, wirtschaftliche, sozialverträgliche und sichere Wärmelösung. Für die Gebäude wird ein langfristiger Transformationspfad zur Klimaneutralität entworfen, der regelmäßig überprüft und angepasst wird. Der Beschluss der Wärmeplanung hat gemäß § 23 Abs. 4 WPG keine rechtlichen Auswirkungen.

Laut Michael Becker (BMU-Energy Consulting) kann ein Wärmenetz in Bergneustadt nicht wirtschaftlich betrieben werden. Er hält die Wärmewende aber für richtig. Wärmepumpen seien durch den CO2-Preis konkurrenzfähig. Die Bürger können frei entscheiden, welche Energie sie nutzen möchten.

Dem widerspricht unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und führt aus, dass die Bürger eben nicht frei entscheiden können, da der Staat sie über den immer teurer werdenden CO2-Preis zwingen will auf Wärmepumpen umzusteigen. Die deutsche Energiepolitik ist für Bürger und Wirtschaft die reinste Katastrophe. Daniel Grütz (SPD) findet die Wärmewende und Klimapolitik sehr gut und meint, dass man wegen den Schwierigkeiten für die Wirtschaft halt schauen muss.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister Thul, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG)

42. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 66 – Wiedenest Süd

Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der erneuten, jedoch eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und Feststellungsbeschluss

Der Rat der Stadt Bergneustadt befasst sich mit allen Stellungnahmen, die Bürger sowie Behörden im Verlauf des Verfahrens abgegeben haben. Diese werden geprüft und gegeneinander abgewogen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse beschließt der Rat die 42. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Wiedenest Süd“.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 0 Nein – 2 Enthaltungen 

Bebauungsplan Nr. 66 – Wiedenest Süd

Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten, jedoch eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Rat der Stadt Bergneustadt entscheidet über alle Stellungnahmen, die während des gesamten Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 66 „Wiedenest Süd“ von Bürgern, Behörden, Trägern öffentlicher Belange sowie benachbarten Gemeinden eingegangen sind. Die Stellungnahmen werden geprüft und gegeneinander abgewogen.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 0 Nein – 2 Enthaltungen 

Haushalt 2026

Die Haushaltsreden folgen in der Reihenfolge der Wahlergebnisse: CDU/FDP, SPD, AfD, UWG, FWGB, Grüne. Nachfolgend ein paar Auszüge aus den Reden.

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Er meint, dass es auf Bundes- und Landesebene vielfältige Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Aber es gehe ja auch schon wieder leicht aufwärts. Für Bergneustadt ist es aus seiner Sicht wichtig, dass die Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, da es schließlich um die  Stadt geht.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: zunächst einmal finde ich die Aussage bzgl. der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen gut, er wird sich aber daran messen lassen müssen, ob er auch tatsächlich zu seinem Wort steht.)

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnungsbau. Zum Schluss seiner Rede meint er, dass UWG und AfD in der konstituierenden Ratssitzung undemokratische Spielchen gespielt hätten, indem sie ein ums andere Mal durch Beantragung der „Geheimen Wahl“ die Sitzung unverschämterweise in die Länge gezogen hätten, UWG und AfD verachten die anderen. Weiter führt er aus, dass es seitens der SPD keine Brandmauer gibt, da die SPD ja mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeitet. Da der Verfassungsschutz die AfD aber als „extremistisch“ eingestuft hat, würde sich eine Zusammenarbeit erübrigen, da die AfD ja nicht demokratisch sei. Wir sind Demokraten.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Aus meiner Sicht hat sich Daniel Grütz total im Ton vergriffen. Zum einen haben sich UWG und AfD in der konstituierenden Stadtratssitzung in demokratischer Art und Weise an die Gemeindeordnung gehalten, in dem sie von ihrem Recht auf Beantragung der „Geheimen Wahl“ Gebrauch gemacht haben. Darüber hinaus halte ich es für problematisch, sich bei politischen Bewertungen unkritisch auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes zu berufen. Dieser ist eine staatliche Behörde, deren Leitung und Ausrichtung politisch bestimmt werden, weshalb seine Bewertungen aus meiner Sicht nicht automatisch als objektiv oder unangreifbar gelten können. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass diejenigen, die andere Meinungen verbieten wollen, im Grunde genommen die wahren UNDEMOKRATEN sind.)

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender):

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-haushaltsrede-des-uwg-fraktionsvorsitzenden-jens-holger-puetz/

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für 2026: Abstimmungsergebnis 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Stellenplan: Abstimmungsergebnis 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Haushalt 2026:

1. HaushaltsSicherungsKonzept (HSK):

Abstimmungsergebnis: 17 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 2xGrüne, 2xFWGB) – 14 Nein (6xSPD, 6xAfD, 2xUWG) – 3 Enthaltungen (3xSPD)

2. Haushaltsplan:

Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen

3. Haushaltssatzung:

Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen

Damit ist der Haushalt gegen die Stimmen von UWG Bergneustadt und AfD angenommen.

Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 2 Nein (2xUWG) – 0 Enthaltungen 

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Stadtrates

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Abstimmungsergebnis: 31 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 5xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 3 Nein (2xUWG, 1xAfD Wolfgang Lenz)) – 0 Enthaltungen 

Bildung einer Einigungsstelle nach §67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW), Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration, hier: Vergabe „Speiseausschreibung für die drei Offenen Ganztagsschulen und die Gemeinschaftshauptschule

Bei der Speiseausschreibung geht es um eine Summe zwischen 200.000 EUR und 250.000 EUR. Jens-Holger Pütz lehnt für die UWG die Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Megaauschuss mit der Begründung ab, dass über solch hohe Beträge der Stadtrat entscheiden muss. Wolfgang Lenz schließt sich an.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 7xSPD-zwei SPDler machten Raucherpause, 2xGrüne, 2xFWGB, 1xAfD) – 7 Nein (5xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen

Klassenbildung im Primarbereich, hier: Schuljahr 2026/2027

Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt, gem. § 46 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 6 a der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW)

1. Die Anzahl der zum Schuljahr 2026/2027 zu bildenden Eingangsklassen auf acht festzulegen

2. Die Verteilung dieser acht Eingangsklassen auf die Schulstandorte wie folgt zu bestimmen:

Grundschulverbund Bursten Sonnenschule Auf dem Bursten 4 Eingangsklassen (davon drei Eingangsklassen am Hauptstandort sowie eine am bekenntnisgeprägten Teilstandort)

Grundschule Hackenberg 2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest 2 Eingangsklassen

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Schulentwicklungsplan der Stadt Bergneustadt, hier: Fortschreibung 2024/2025 bis 2029/2030

Der Stadtrat stimmt dem Schulentwicklungsplan einstimmig zu.

Dritter Nachtrag vom xx.xx.2026 zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergneustadt vom 7. Mai 2018

Das Verbot der Nutzung von E-Scootern wird in die Satzung aufgenommen, da es in der Vergangenheit zu Unfällen mit anderen Personen gekommen ist.

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Zweiter Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Projektaufruf 2025/2026 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierungkommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2025/2026 und die damit verbundene Beantragung von Fördermitteln gemäß beiliegender Tabelle der Einzelprojekte:

Maßnahmenbeschreibung:
Sportplatz Pernze: Erneuerung des Kunstrasens und der Tore, sowie Sanierung der Duscharmaturen
Sportplatz Stentenberg: Erneuerung des Kunstrasens und Sanierung der Rundlaufbahn, sowie Belagserneuerung des Kleinspielfeldes
Freibad: Austausch der thermischen Solaranlage gegen eine Photovoltaikanlage mit Sanierung der Dachfläche, Installation einer Luft-, Wasser-, Wärmepumpenkaskade zur Erwärmung des Becken- und Duschwassers, Sanierung der Dusch- und Sanitärräume zur Umstellung auf die Warmwasseraufbereitung durch eine Wärmepumpe und Beheizung durch eine Flächenheizung (Fußbodenheizung) unter Beachtung des Grundsatzes der Barrierefreiheit, Installation einer Beckenabdeckung zur Absenkung des Wärmeverlustes in der Nacht
Lehrschwimmbecken Realschule: Erneuerung des Fliesenspiegels im Schwimmbecken, Erneuerung von ca. 35m Rohrleitungen der Lüftungsanlage, Austausch von Trennwänden und Umkleidebänken in den Umkleideräumen, Austausch der Raumdecke im Schwimmbad in schallschützender Ausführung, Austausch des Beckenliftes für bewegungseingeschränkte Personen
Außensportanlage WWG: Oberflächenerneuerung der Außensportanlage (Fußballfeld, Laufbahn und Anlaufbahn Weitsprunggrube) vom Aschebelag zu einem Kunststoff (Tartan) Belag

Abstimmungsergebnis: 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Antrag FWGB-Fraktion betr. Verbesserung der Querungssicherheit auf der Kölner Straße (B 55) im Abschnitt „Pusteblumenkreisel“ bis „Einmündung REWE-Markt“ vom 18. Dezember 2025

Die FWGB erläutert ihren Antrag und bittet um Prüfung, ob in diesem Bereich entweder in diesem Bereich eine Tempo30-Zone eingerichtet bzw. eine Querungshilfe auf Höhe der ehemaligen Post erstellt wird. Ralf Siepermann (CDU) beantragt, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. UWG und AfD hätten den Antrag gerne sofort abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) – 1 Enthaltung

Antrag FWGB-Fraktion betr. Müllbehälter an der Kölner Straße (B 55) im Abschnitt „Pusteblumenkreisel“ bis „Einmündung REWE-Markt vom 18. Dezember 2025

Wolfgang Lenz merkt an, dass zum Beispiel im Bereich des Barber Shop (ausgespuckte Sonnenblumenkerne, etc.) sehr viel Müll herumliegt, während es in anderen Bereichen (Selam) sauber ist. Dies hat ggf. etwas mit der Klientel zu tun. Jens-Holger Pütz schließt sich dem im Großen und Ganzen an und wirft die Frage in den Raum, warum die Geschäftsinhaber nicht einen Mülleimer aufstellen, so wie dies andere auch machen.

Detlef Kämmerer (stellv. SPD-Bürgermeister) sagt in Richtung UWG und AfD, sie möchten doch bitte mit dieser Hetze aufhören, es geht doch nur um Mülleimer.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Mir war nicht bewusst, dass wenn man Tatsachen anspricht, dies bei der SPD als Hetze bezeichnet wird.)

Mehmet Pektas (FWGB) meldet sich und setzt noch einen drauf, in dem er UWG, AfD und speziell Wolfgang Lenz wüste Beschimpfungen (u.a. Das sind rassistische Aussagen) an den Kopf wirft.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Meiner Meinung nach ist es immer wieder erstaunlich, wie manche Stadtratsvertreter reagieren, wenn sie mit Tatsachen konfrontiert werden. Da frage ich mich, wo Anstand und Respekt verloren gegangen sind.)

Um diese hitzige Diskussion zu beenden, beantragt Christian Hoene (CDU/FDP) das „Ende der Debatte“. In der Gegenrede beantragt Wolfgang Lenz die Verweisung in den zuständigen Ausschuss.

Abstimmung über die Verweisung: 4 Ja – 28 Nein – 0 Enthaltungen

Abstimmung über das „Ende der Debatte“: 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Abstimmung über den Antrag: 32 Ja – 2 Nein (UWG) – 0 Enthaltungen. 

Antrag SPD-Fraktion betr. Klimaschutz und Schulplanung vom 23. Dezember 2025

„Die Stadt Bergneustadt berücksichtigt bei der Planung und Gestaltung ihrer Schulgebäude und Schulhöfe in
Zukunft grundsätzlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung.
Die Verwaltung begleitet daher aktiv das Projekt „Coole Schulhöfe für NRW“ an der städtischen Realschule
und informiert den Schulausschuss regelmäßig über die dort getroffenen Maßnahmen, damit erfolgreiche
Ideen auf andere Schulen im Stadtgebiet übertragen werden können.“

Abstimmungsergebnis: 32 Ja – 2 Nein (UWG) – 0 Enthaltungen

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: Haushalt 2026 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Stadtrat

Haushaltsrede zum Haushalt 2026

Bergneustadt, den 14. Januar 2026

Liebe Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird. Ein Haushalt der falschen Prioritäten und des Weiter-so, obwohl unsere Stadt längst finanziell mit dem Rücken an der Wand steht. Genau aus diesem Grund lehnt die UWG Bergneustadt diesen Haushalt ab.

Steuererhöhungen – falscher Weg für unsere Stadt

Die UWG Bergneustadt fordert seit vielen Jahren eine grundlegende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Doch weder CDU- noch SPD-geführte Landesregierungen haben bisher Änderungen auf den Weg gebracht, die den Kommunen wirklich helfen.

Stattdessen erleben wir hier vor Ort, dass mal diese und mal jene Steuern erhöht werden. Hier seien exemplarisch die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Hundesteuer genannt. Des Weiteren werden Bürger und Gewerbe durch fatale Entscheidungen auf höheren Ebenen sehr stark steuerlich belastet.

Wir sagen klar:

Weitere Steuererhöhungen sind den Bürgern nicht zuzumuten. Steuererhöhungen sind das Eingeständnis des politischen Scheiterns.

Förderprojekte und Fördermittel – das große Märchen von „kostenlosen Millionen“

Fördermittel klingen zunächst verlockend. Doch jede Förderung bedeutet für unsere Stadt eine Eigenbeteiligung von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent. Bei Projekten in Millionenhöhe reden wir also über Summen, die unsere Haushaltslage schlicht nicht hergibt.

Jeder Euro, der für nicht zwingend notwendige Projekte ausgegeben wird, ist ein Euro zu viel – vor allem, wenn er über Kredite finanziert wird. Diese Kredite führen am Ende wieder zu höheren Steuern. Nach dem Motto: „Der Bürger zahlt es ja.“

Sparen bedeutet nicht, am Notwendigen zu sparen, sondern endlich den Mut zu haben, Luftschlösser bzw. Prestigeprojekte zu streichen oder zumindest deutlich zu kürzen, die man sich nicht leisten kann.

Jeder Euro, der heute dafür ausgegeben wird, fehlt morgen für Pflichtaufgaben.

Projekt Jägerhof – ein Fass ohne Boden

Ähnlich kritisch sehen wir das Projekt Jägerhof. Auch hier fließen Fördermittel in Millionenhöhe – aber wieder mit erheblichem Eigenanteil der Stadt.

Zu Beginn waren Investitionen von 3,4 Millionen Euro geplant.

2024 lagen diese bereits bei mindestens 4,2 Millionen Euro und in 2025 rund 5,3 Millionen Euro. In 2026 sprechen wir über ca. 7,9 Millionen EUR und ein Ende ist nicht absehbar.

Viele Bürger haben für dieses Projekt in der aktuellen Situation kein Verständnis mehr. Der Eindruck entsteht, dass es sich um ein persönliches Prestigeprojekt handelt.

So traurig es auch ist, wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen und den Saal abreißen, gegebenenfalls kann man dort einen schönen Biergarten errichten, auch attraktiv für die Bewohner des Altenheims und deren Besucher. Wir sollten alles daransetzen, dass Kleinod „Kneipe Jägerhof“ zu erhalten, denn dann haben wir schon viel erreicht.

Wir wollen doch nicht, und da möchte ich meine Aussage aus dem letzten Jahr gerne wiederholen, dass man eines Tages sagt:

Berlin hat seinen Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie, Köln seine Oper – und Bergneustadt seinen Jägerhof.

Das ist kein Projekt mehr. Das ist ein Fass ohne Boden. Der Jägerhof ist das Sinnbild dieses Haushalts.

Gewerbegebiete – Augenmaß statt Abenteuer

 Bei der Erschließung der Gewerbegebiete Dreiort und Schlöten II stellt sich die Frage, ob dies angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sinnvoll ist.

Die Wirtschaft schwächelt, Betriebe wandern ab, und auch die aktuelle Bundesregierung lässt keine echte wirtschaftliche Wende erkennen.

Aus Sicht der UWG wäre es vernünftig, zunächst das Gewerbegebiet Dreiort sowie Restflächen vollständig zu vermarkten und das Gewerbegebiet Schlöten II vorerst auf Eis zu legen. Alles andere wäre ein unnötiges wirtschaftliches Glücksspiel. Ein Abenteuer, das sich Bergneustadt nicht leisten kann. Zumal mir Anfang der Woche zugetragen wurde, dass ein Bergneustädter Unternehmen mit gut 100 Arbeitsplätzen letzte Woche leider Insolvenz angemeldet hat.

Weitere wichtige Punkte

Windenergie – massive Eingriffe in Natur und Lebensqualität

In Bergneustadt sind Windräder mit einer Höhe von bis zu 250 Metern geplant. Diese Dimensionen stellen einen massiven Eingriff in Natur, Landschaft, Tierwelt und Lebensqualität dar.

Gesundheitliche Aspekte und der Schutz unserer Heimat spielen offenbar kaum noch eine Rolle – es zählt vor allem der Gewinn der Investoren. Die gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, denn Demokratie stört ja nur. Wir sagen ganz klar: Unsere heimische Natur muss erhalten bleiben.

Kirchplatz – Ist die vorgesehene Umgestaltung des Platzes, auch aus Kostengründen, wirklich notwendig?

Das Landschulheim muss verkauft werden. Langer Leerstand ohne Aussicht auf realen Nutzungsbedarf.

Beim Bürgerservice klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Termine ausschließlich online zu vergeben, ist gerade für ältere Menschen nicht akzeptabel. Online-Termine als Zwang, keine Abendöffnung bis 18 Uhr – so geht Bürgernähe nicht.

Gelände Aldi Henneweide: Hier muss dringend mit den Verantwortlichen gesprochen werden. Schranke nicht mehr vorhanden, bei Eis und Schnee driften dort die Autos umher und in der warmen Jahreszeit wird gefeiert und Müll hinterlassen. Und das alles zu Lasten der Anwohner, die diesen Lärm aushalten müssen. Der ALDI in der „Neuen Mitte“ hat zudem nicht zur Belebung der Innenstadt beigetragen – dort nehmen Leerstände weiter zu.

Die Kreisumlage erreicht inzwischen ein nicht mehr tragbares Niveau. Wir sollten ein deutliches Zeichen setzen, einen Teil einbehalten und notfalls eine Klage riskieren, um Land und Bund an ihre seit Jahren angekündigte Altschuldenlösung zu erinnern.

Die jetzt gewährte Altschuldenhilfe in Höhe von 6,7 Millionen EUR ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Würde die Bundesregierung nicht Milliarden EUR unseres Geldes ins Ausland verschleudern, könnten viele Dinge in unserem Land, vor allem in den hochverschuldeten Städten und Gemeinden, gerichtet werden.

Fazit

Der Haushalt 2026 ist nicht bürgerorientiert.

Die Bürger dürfen nicht weiter belastet – sie müssen entlastet werden.

Ja, Bund und Land tragen eine große Mitverantwortung. Aber auch in Bergneustadt wurden falsche Prioritäten gesetzt. Der Haushalt ist nicht nur wegen externer Faktoren krank.

Aus all diesen Gründen lehnt die UWG Stadtratsfraktion den Haushalt 2026 ab.

 Viele Grüße Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Reinhard Schulte (CDU) wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.

Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024:

Gleichstellung von Mann und Frau –> Der Ausschuss stimmt einstimmig zu

Bürgermeister Thul schlägt vor, erst dann eine Geschäftsordnung für die Unterausschüsse aufzustellen, wenn welche gebildet werden. Momentan sieht er dazu keine Notwendigkeit. Reinhard Schulte (CDU) schlägt vor, das Wort Unterausschüsse durch Arbeitsgruppe zu ersetzen. Mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen, stimmt der Ausschuss zu.

Bürgermeister Thul schlägt vor, den Begriff Fraktionsvorsitzendenrunde durch den Begriff Ältestenrat zu ersetzen. Der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzendenrunde umstrukturiert. Bisher wurden die Fraktionsvorsitzenden und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu diesem Gremium eingeladen. Ab der neuen Legislaturperiode lädt der Bürgermeister nur noch die Fraktionsvorsitzenden und neu die beiden stellvertretenden Bürgermeister ein. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz kritisierte die Entscheidung des Bürgermeisters stark, da er es für falsch hält, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden außen vor zu lassen und dafür die beiden stellvertretenden Bürgermeister in das Gremium aufzunehmen, die von ihrer Funktion her keine politischen Entscheidungen treffen. Mit 12 Ja-Stimmen (5xCDU/FDP, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 3 Nein-Stimmen (1xUWG, 2xAfD) stimmt der Ausschuss dem Wunsch des Bürgermeisters zu.

Sollte eine Fraktion eine Doppelspitze haben, darf nur eine Person an der Sitzung teilnehmen. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Gesamtbeschluss über diesen Punkt: Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (UWG) stimmt der Ausschuss zu.

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 26. November 2025 wurden bei der Festlegung der freiwilligen Ausschüsse folgende Änderungen beschlossen:

1. Der Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen wurde aufgelöst und mit dem Bau- und Planungsausschuss zusammengelegt. Der Bau- und Planungsausschuss wurde in Bau-, Planungs- und Umweltausschuss umbenannt.
2. Die Aufgaben des Feuerwehrausschusses nimmt ab sofort der Haupt- und Finanzausschuss wahr.
3. Der Schul- und Sportausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration wurden in den Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration zusammengefasst.

Die notwendige Änderung der Zuständigkeitsordnung ist vom Rat zu beschließen. Der Ausschuss stimmt mit 13 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister, 1xAfD Wolfgang Lenz), 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens Holger Pütz) und 1 Enthaltung (1xAfD Philipp M. Pütz) der Änderung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz hat der Zusammenlegung der Ausschüsse in diesem Ausmaß bereits in der konstituierenden Stadtratssitzung  vehement widersprochen, da dies für ihn zu Lasten der Demokratie und Bürgerbeteiligung geht.

Haushalt 2026:

Wegen der offenen Fragen bzgl. der Gerichtsverfahren zur Grundsteuer B und je nach Ausgang zu erwartender Rückzahlungen hat die Kämmerin Janina Hortmann vorsichtshalber eine größere Rückstellung im Jahresabschluss 2025 veranlasst, um dies zu bewerkstelligen. Die UWG Bergneustadt wird dem Haushalt 2026 unter anderem wegen der Kostenexplosion beim Jägerhof nicht zustimmen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz. So traurig es um den Saal ist, aber bei diesen immensen Kosten muss jetzt endgültig ein Schlussstrich gezogen werden. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder betont. Für uns ist wichtig, dass das Kleinod „Kneipe Jägerhof“ erhalten bleibt, so Pütz weiter. Über weitere Diskussionen zum Thema im „nichtöffentlichen Teil“ darf nicht berichtet werden. In Zeiten, in denen wir Bürger immer mehr belastet werden, ist es unverantwortlich, an solchen Leuchtturmprojekten festzuhalten, so Pütz.

Der Ausschuss stimmt dem Haushalt mit 14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Der Ausschuss stimmt dem Stellenplan mit14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2026:

Der Ausschuss stimmt diesem Punkt einstimmig zu. Siehe zu diesem Punkt auch den Bericht zur Sitzung Betriebsausschuss Wasserwerk vom Dezember 2025:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/betriebsausschuss-wasserwerk-bergstrasse-wird-ende-naechster-woche-ueber-den-winter-fuer-den-verkehr-geoeffnet/

Sondernutzungssatzung der Stadt Bergneustadt:

Die Verwaltung hat dem Ausschuss einen Entwurf hierzu vorgelegt. Die Fraktionen sehen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keinen Bedarf, sich damit zu beschäftigen. Auch gibt es Bedenken bzgl. des Inhalts. Der Punkt wird abgesetzt.

Bürgermeister Thul bittet die Fraktionen darum, ihm bis Ende März eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen, wie denn weiter verfahren werden soll. 

3. Nachtrag vom xx.xx.2026 zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergneustadt vom 7. Mai 2018:

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, E-Scooter, Inliner, Skateboards und Ballspielen im Talpark zu verbieten. Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss einstimmig dafür, nur die E-Scooter zu verbieten. Der Rest bleibt wie gehabt.

2. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose der Stadt Bergneustadt:

Aufgrund wiederholter Vorfälle, wie etwa der unbefugten Nutzung von Räumlichkeiten oder der Beschädigung von Inventar, wurden Regelungen zu den Besucherzeiten in die Satzung aufgenommen.

Im Zusammenhang mit möglichen Schäden am Inventar wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hierfür eine Haftung besteht und die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden.

Zudem ist festgelegt, dass Verstöße gegen die Satzung oder die Hausordnung geahndet werden können. Ergänzend wird auf die neu überarbeitete Hausordnung verwiesen, die – im Falle einer angemieteten Wohnung – zusätzlich zur Hausordnung des jeweiligen Wohnungseigentümers gilt.

Abschließend wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, da sich durch die neuen Regelungen Änderungen in der Paragraphennummerierung ergeben haben.

Der Ausschuss stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betrifft „Elektronische Stimmenzählung“:

Jonathan Gauer (CDU) stellt kurz den Antrag der CDU/FDP vor. Auf Grund der Dauer der letzten Stadtratssitzung, verursacht durch die vielen „Geheime Wahl – Abstimmungen“, möchte Herr Gauer in Zukunft eine elektronische Abstimmung übder das vorhandene System. Laut seiner aussage würden Kosten von unter 100 EUR anfallen.

Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) und Wolfgang Lenz (AfD) bitten die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln, die durch eine elektronische Zählung (Lizenz Software, usw.) anfallen würden. Auch die rechtliche Seite muss abgefragt werden, da es sich unter anderem um geheime Abstimmungen handelt.

Bürgermeister Thul schlägt vor, dass die Verwaltung die rechtliche Seite (Geheime Wahl Artikel 20 GG) und die Kosten abklärt. In der übernächsten Stadtratssitzung soll dann ggf. ein Testlauf stattfinden.

Der Ausschuss stimmt dem Prüfauftrag mit 14 Ja-Stimmen (4xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xUWG, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 1 Enthaltung (1xCDU Reinhard Schulte) einstimmig zu.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück.

Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den Stadtrat eingezogen sind bzw. aufgehört haben. Danach wurden die gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche waren die einzigen, so weit ich dies mitbekommen habe, die die Vereidigungsformel mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendeten. Da stelle ich mir doch die berechtigte Frage, wofür bei der CDU das „C“ noch steht.

In seiner Eröffnungsrede und in seiner Haushaltsrede zitierte Bürgermeister Thul zunächst einige Bibelverse und griff dann durch die Blume wiederholt in erster Linie die UWG Bergneustadt und die AfD an. Das passte in keiner Weise zusammen. In seiner Rede fielen Worte wie Klüngel, Hinterzimmerpolitik, Angriffe über „Soziale Medien“ gegen den Bürgermeister, usw.. Aus meiner Sicht gehört sich so etwas für einen Bürgermeister nicht, da er neutral zu sein hat.

Es ging um viele formale Dinge zu Beginn dieser Legislaturperiode wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, die Größe der Ausschüsse, die Mitglieder in den Ausschüssen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Gremienverteilung, usw..

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von allen Parteien, bis auf die UWG Bergneustadt, eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. Aufgrund des Dortmunder Gerichtsurteils wurde dies aber nicht öffentlich kundgetan, aber de facto ist es so. Dabei blieb es aber nicht. CDU und SPD weigerten sich auch mit der UWG Bergneustadt zu sprechen. Demokratie, Anstand und Respekt sind für diese Protagonisten wohl Fremdwörter.

Daraus haben wir unsere Schlüsse gezogen. Wir überlegten im Vorfeld der Sitzung, wie wir dieser sogenannten „Linksfront“ im Stadtrat auf demokratischem Wege begegnen können und sahen die Beantragung der geheimen Wahl als probates Mittel, dies zu tun, sozusagen im Namen der Demokratie. Da UWG Bergneustadt und AfD im Stadtrat über mehr als 1/5 der Sitze verfügen, war dies kein Problem.

Für uns als UWG Bergneustadt gibt es in einer Demokratie keine Brandmauer, da die Demokratie von der Meinungsvielfalt und dem Dialog lebt. Wir sprechen und arbeiten mit jedem zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Das haben CDU, SPD, FDP (Anhängsel der CDU) Grüne und FWGB wohl vergessen.

So haben Wolfgang Lenz, Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz abwechselnd viele Male an diesem Abend die geheime Wahl beantragt und die Sitzung dauerte gut 5.15 Stunden. Als Stimmzähler für alle Wahlgänge wurden einstimmig Philipp M. Pütz (AfD), Jonathan Gauer (CDU) und Stephan Hatzig (SPD) gewählt. Gegen 21:15 Uhr haben wir uns Pizza in den Krawinkelsaal liefern lassen.

Stadtrat und Verwaltung mussten ausharren, aber es gab einen gravierenden Unterschied zu uns. Wir haben die Sitzung sichtlich genossen!!! Die anderen waren nicht begeistert.

Aus meiner persönlichen Sicht hat Ralf Siepermann als Fraktionsvorsitzender der CDU in dieser Sitzung kein überzeugendes Bild abgegeben. Er wirkte auf mich unsicher und wenig souverän. Insgesamt halte ich seine Wahl daher für eine Fehlentscheidung der CDU.

Dann kam es zu den beiden Losverfahren um das stimmberechtigte Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und um den Sitz im Sparkasssen-Zweckverband. Wolfgang Lenz (Fraktionsvorsitzender AfD) sagte noch vor dem Einstieg in die beiden Losverfahren zu mir „Pass auf, die Krönung wäre, wenn die UWG Bergneustadt beide Losverfahren gewinnt, dann haben die anderen vollends den Kaffee auf„. Bürgermeister Thul zeigte den Stadtratsmitgliedern zu den beiden Losverfahren jeweils drei verschlossene Umschläge, Inhalt jeweils die Namen der drei Fraktionen UWG, Grüne und FWGB und fragte, ob einer der Stadtratsmitglieder die Richtigkeit der Umschläge überprüfen möchte, dies war aber nicht der Fall. Bei beiden Losverfahren zog Bürgermeister Thul die Umschläge und was soll ich sagen

Die UWG Bergneustadt hat beide Losverfahren gewonnen!!!

Die Glücksgöttin war uns hold. CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB waren alles andere als begeistert. Das war für uns noch das fehlende „I-Tüpfelchen“ auf diese überaus gelungene Stadtratssitzung, die sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird, über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Diese konstituierende Stadtratssitzung wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche freuen sich, Ideengeber und Akteure dieser demokratischen Lehrstunde gewesen zu sein und die sogenannte „Linksfront“ vorgeführt zu haben. Es waren einige Bürger anwesend. Die, die der sogenannten „Linksfront“ zujubelten, werden sich in ihren Ansichten über uns bestätigt gefühlt haben, und die anderen kamen in den Pausen und nach der Sitzung zu uns und sprachen uns ihr Lob und ihre Anerkennung aus. Wie die nächsten fünf Jahre werden, liegt nicht an uns, sondern an der sogenannten „Linksfront„. Wir setzen uns zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ein.

Wir sind jetzt gespannt, ob von der sogenannten „Linksfront“ etwas kommt, denn Gesprächsbereitschaft ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Prozess, so Jens Holger Pütz. An uns soll es nicht liegen, denn wir sind zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt immer Gesprächsbereit.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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Mitgliederversammlung im Stammlokal Hotel Feste Neustadt

Vor den Neuwahlen wurde einstimmig die Einführung eines Mitgliedsbeitrags beschlossen, um die finanzielle Grundlage des Vereins langfristig zu sichern und zukünftige Projekte besser unterstützen zu können. Danach folgten die Änderungen der neuen Satzung, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden. Der Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche, die nach den Kommunalwahlen einstimmig in ihre Ämter wiedergewählt wurden, stellten diese beiden Punkte den Mitgliedern ausführlich vor.

Bei den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes der UWG Bergneustadt kam es zu wichtigen personellen Veränderungen. Die langjährige Vorsitzende Sabine Pütz trat nach vielen Jahren engagierter und äußerst erfolgreicher Arbeit nicht erneut zur Wahl an. Der Verein dankt ihr ausdrücklich für ihr außerordentliches Engagement, ihre Zuverlässigkeit und die positive Entwicklung, die die UWG Bergneustadt unter ihrer Führung genommen hat.

Zur neuen UWG Vorsitzenden wurde Lisa Marie Pütz

gewählt. Unterstützt wird sie von Maik Bonner als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Christopher Robin Pütz als neuem Kassierer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Stefanie Isik, Simone Weis, Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche.

Bei den Neuwahlen blieb sich die UWG Bergneustadt treu: Es bleibt dabei, dass das Führungsduo des Vereins und das Führungsduo der Fraktion getrennt bleiben. Dies stärkt die organisatorische Transparenz und die Unabhängigkeit beider Bereiche.

Zum Schluss der Mitgliederversammlung erhielten die Mitglieder zudem einen ausführlichen Bericht von Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche über die Gespräche zwischen den Fraktionen hinsichtlich der neuen Stadtratsperiode. Dabei wurden die aktuellen politischen Entwicklungen und die Zusammenarbeit im Stadtrat detailliert erläutert.

So steht unter anderem fest, dass CDU und SPD hinsichtlich der Anzahl und Größe der Ausschüsse, der Ausschussvorsitzenden, der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Gremien mit einer gemeinsamen Liste in die konstituierende Stadtratssitzung gehen werden. Heraus sticht, dass CDU und SPD die Ausschüsse zusammenstreichen (aus 10 mach 6), damit die AfD keinen zweiten Ausschussvorsitz erhält, und die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 14 erhöhen wollen, wodurch CDU und SPD jeweils noch ein weiteres Ausschussmitglied mehr erhalten. Das Zusammenstreichen der Ausschüsse geht klar zu Lasten von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Hier zeigt sich erneut, dass es der CDU und der SPD lediglich um Partei und  Macht geht, die Bürger spielen keine Rolle.

Die UWG-Stadtratsfraktion wird mit einer gemeinsamen Liste, die nichts mit einer gemeinsamen Fraktion zu tun hat, mit der AfD in die konstituierende Stadtratssitzung gehen, um das bestmögliche für die UWG herauszuholen. Laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden Jens Holger Pütz wird die UWG Bergneustadt mit allen zusammenarbeiten, wenn es zum Wohle der Bürger und der Stadt ist. Der Verein stimmt diesem Vorhaben zu.

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Also: Zeit für neue Versprechungen. Zeit für Wählerfang, wer weiß 2030 noch was 2025 gesagt und geschrieben wurde.

Ein gestern von der CDU Bergneustadt wirklich gut recherchiertes Video (DSGVO Hinweis: Der Link führt zu Youtube und ihre persönlichen Daten werden in die USA übertragen!) veranlasst uns, nochmals einen
Post zu veröffentlichen. Hier der dazugehörige Link:

Unser aktueller Bürgermeister Matthias Thul zeigt der SPD Bergneustadt und ihrem „Wirtschaftsexperten“ und in der Industrie sicher „gut vernetzem“ Bürgermeisterkandidat Christian Hannes gnadenlos ihre tatsächlichen Wirtschafskompetenzen auf. Tut euch den Gefallen und hört euch dieses wirklich interessante Video an.

Ein Paradebeispiel für Inkompetenz in Wirtschaftsangelegenheiten.

Aber sind wir anderes von der SPD gewohnt?? War da nicht schon mal was?

War es nicht die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt die schon längere Zeit die SPD Bergneustadt nach einer Kosten-Nutzen-Analyse fragte?

Egal, was soll es. Dank an Matthias Thul und der CDU Bergneustadt, dass man endlich mal eine Vorlage der UWG Bergneustadt umgesetzt hat.

Aufgrund des Jahresabschluß 2024 der Stadt Bergneustadt möchten wir nochmal unsere Wähler darauf
hinweisen, dass es seit 2020 ohne Probleme möglich gewesen wäre, die Grundsteuer B um mindestens
200 bis 300 Punkte zu senken!

Die wesentlichen Zahlen für den Zeitraum von 2017 bis 2024 listen wir hier noch einmal auf. Eine Statistik kann gerne bei uns angefordert werden. Auch können die Zahlen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachgelesen werden.

Die Haushaltsplanungen der Stadt Bergneustadt und die starken Ergebnisabweichungen:

Wir waren die Einzigen, die sich im Laufe der Wahlperiode für eine merkliche Reduzierung eingesetzt
haben. Wo waren sie alle, die CDU, SPD, FWGB, Grüne und die FDP?

Nein, stattdessen wollten bis auf die CDU Bergneustadt alle sogar noch an der Steuerschraube nach oben drehen.

Bürgernähe sieht bekanntlich anders aus.

Deswegen Augen auf an der Wahlurne und hinterfragt euch, wer sich über 5 Jahre wirklich für die Bergeustädter Bürger eingesetzt hat.
Die Altparteien und auch die FWGB zeigten jedenfalls kein Herz für ihre Bergneustädter Bürger.

Und ob die AFD im Kommunalbereich wirklich für die Bürger eine Alternative sind? Es wird sich zeigen.

Aber die bessere Wahl ist sicherlich die
UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt.

Der Beitrag Kommunalwahl 2025 – Zeit für Versprechungen! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

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