Aus gutem Grund das differenzierte Grundsteuerverfahren!

Die UWG Bergneustadt konnte Anfang dieses Jahres eine Mehrheit im Stadtrat gewinnen, um einen differenzierten Steuersatz einzuführen. Dieser begünstigt die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, während reine Gewerbeimmobilien stärker belastet werden.

Höhere Grundsteuer für Gewerbeimmobilien senkt die Gewerbesteuer

Wir von der UWG haben dies beschlossen, weil höhere Mietnebenkosten für Gewerbetreibende zu steigenden Kosten und damit zu geringeren Gewinnen führen. Niedrigere Gewinne bedeuten wiederum weniger Gewerbesteuer für die Gewerbetreibenden.

Höhere Grundsteuer für Privathäuser und Mietwohnungen müssen vom „Netto“ gezahlt werden!

Bei privaten Grundstücken mit Ein- oder Zweifamilienhäusern sieht die Sache anders aus: Dort müssen die Nebenkosten aus dem Nettoeinkommen, der Rente oder der Pension gezahlt werden. Das wäre sozial ungerecht!

Gerade Familien mit Kindern und alleinstehende Senioren würden dadurch getroffen – und natürlich auch Mieter in Zweifamilienhäusern durch die höheren Mietnebenkosten!

Und jetzt will die CDU gemeinsam mit der FDP und der FWGB das Gewerbe tatsächlich durch eine Anpassung bevorzugen, um etwa 80 % der Bürger mit höheren Grundsteuern zu belasten?

Sorry, liebe CDU. Wir von der UWG Bergneustadt halten das für einen schlechten Scherz. Oder habt ihr die Zusammenhänge immer noch nicht verstanden?

Zumal die CDU im Haushaltssicherungskonzept eine Anhebung der Gewerbesteuer für die nächsten Jahre um jährlich 10 Prozentpunkte befürwortet hat. Sie macht das Leben und Arbeiten in Bergneustadt also immer teurer. Nur in Wahlkampfzeiten versucht sie, mit angeblichen Wohltaten zu punkten.

Konfrontieren Sie die Preistreiber von CDU, FDP und FWGB an ihren Wahlkampfständen!

Liebe CDU-, FDP- und FWGB-Wähler: Lassen Sie sich von diesen Blendgranaten nicht täuschen. Sprechen Sie die Damen und Herren auf ihren Wahlständen direkt an und nehmen Sie Ihren Grundsteuer-B-Bescheid mit. Rechnen Sie einfach mal mit einem Hebesatz von 1.248 % statt dem von der UWG durchgesetzten Satz von nur 1.048 %. Sie werden sehen, wie sozial diese CDU und ihre Unterstützer wirklich sind.

Experten für Wählertäuschung und „Sondervermögen“

Auch nach der letzten Bundestagswahl zeigt sich auf lokaler Ebene: Trauen Sie dieser CDU nicht mehr. Sie ist nicht ehrlich zu Ihnen. Die Merkel-Ära und sämtliche „Wir schaffen das!“-Projekte haben unser Land in das aktuelle Chaos, in Spaltung und finanzielle Desaster geführt.

Finanzminister unter Merkel hat die „Grundsteuer Abzocke“ zu verantworten!

Der damalige Finanzminister und ehemalige Ampel-Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns mit seiner unsozialen Grundsteuer-B-Reform in dieses Dilemma gebracht.

Das Problem ist nicht das differenzierte Verfahren, sondern der vollständige Missbrauch der Grundsteuer B zum Stopfen von Finanzlöchern durch Steuerverschwendung auf höheren Ebenen.

Dazu kommt die immer unverschämtere Kreisumlage aus Gummersbach, die in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

Die Differenz im Bergneustädter Haushalt zahlt dann der Bürger über die Grundsteuer B.

Wir von der UWG sehen uns als Anwalt der Bürgerschaft.

Jeder Cent, den wir diesem verlogenen und rechtsmissbräuchlichen System in den Rachen werfen, ist ein Cent zu viel.

Ich sehe in unserer UWG die einzige politische Kraft, die das auch in den nächsten fünf Jahren bekämpfen wird. Deshalb überdenken Sie Ihre Wahl bei der nächsten Kommunalwahl.
Wirtschaftliche Kompetenz erkenne ich bei CDU, FDP und FWGB nur sehr eingeschränkt.

In diesem Sinne:

UWG Bergneustadt – Die beste Wahl!

Herzlichst, Ihr stv. UWG Fraktionsvorsitzender
Sven Oliver Rüsche
(Selbständiger Unternehmer mit drei Gewerbe in Bergneustadt – zahle also auch die höhere Grundsteuer!)

Der Beitrag CDU Bergneustadt will bei 80 % der Bürger die Grundsteuer erhöhen! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

in Zeiten, wo wir Bürger immer stärker belastet werden, kann es nicht sein, dass die Mehrheit (CDU, FDP, UWG Oberberg, DU/FWO) des Kreistages einen millionenschweren Neubau des Kreishauses beschließt. Und dann soll ein großer Teil der Ausgaben für diesen Neubau, ca. 90 Millionen EUR, durch die Auflösung des Pensionsfonds bestritten werden. Man wolle dies in den kommenden Jahren wieder einzahlen.

Wie das höchstwahrscheinlich wieder laufen wird, kann man sich schon denken. Das Geld zum wiedereinzahlen wird nicht vorhanden sein und dann wird ganz einfach wieder die Kreisumlage erhöht. Die Städte und Gemeinden zahlen dann höhere Abgaben an den Oberbergischen Kreis und letztendlich zahlen es wieder wir Bürger durch weitere Steuererhöhungen auf städtischer Ebene. Das ist unseriöse Politik.

Wir als UWG Bergneustadt distanzieren uns von solchen Kommunalpolitikern, die das durchwinken. Ralf Siepermann, CDU-Vorsitzender und CDU-Kreistagsmitglied, hat übrigens auch dafür gestimmt.

Daher im September 2025 bei den Kommunalwahlen: UWG Bergneustadt – Die beste Wahl!!! Wir sind HEIMATVERBUNDEN, KONSERVATIV und UNABHÄNGIG!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Hier der Link zur Petition gegen den teuren Neubau des Kreishauses:

openpetition.de/!jbwhp

Nachfolgend ein Link zur Homepage von Jens-Holger Pütz:

https://www.jensholgerpuetz.de/in-zeiten-in-denen-der-buerger-immer-staerker-belastet-wird-kann-es-keinen-millionenschweren-neubau-des-kreishauses-geben/

Der Beitrag Stoppt den Neubau des Kreishauses des Oberbergischen Kreises erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/kommunen-melden-groesstes-defizit-seit-der-wiedervereinigung/

Wer hätte das gedacht.

Das liegt an der vollkommen verantwortungslosen Politik auf Bundes- und Landesebene. Die Kommunen bekommen u.a. immer mehr Aufgaben aufs Auge gedrückt, bekommen aber nicht die dafür notwendige finanzielle Ausstattung. Des Weiteren werden Milliarden EUR für irgendwelche irrsinnigen Projekte ins Ausland verschleudert.

Aber auch eine Kommune wie unser Bergneustadt treibt so manche Projekte, unterstützt von den jeweiligen Mehrheiten im Stadtrat, voran, obwohl im Grunde genommen gar kein Geld mehr dafür vorhanden ist. So werden Fördergelder für Projekte gerne angenommen, aber bei jeder Förderung muss die Stadt bis zu 30% der Gesamtkosten tragen. Der Eigenanteil wird dann auf Grund der desolaten Haushaltslage bei den Banken als Kredit aufgenommen. Dafür werden dann Steuern angehoben, bei uns in Bergneustadt unter anderem die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Also zahlt der Bürger wieder einmal die Zeche!!! Und das geht nicht. Wir von der UWG Bergneustadt haben Einsparvorschläge gemacht und lehnen die Steuererhöhungen zu Lasten unserer Bürger ab.

Bürgermeister, CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB sollten sich folgende Frage stellen:

Wie sorgfältig wird mit dem Geld anderer Menschen, in diesem Fall der Bürger und Steuerzahler, umgegangen???

Der Beitrag Gelder werden verschleudert – Größtes Defizit seit der Wiedervereinigung!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

hier ist Teil 2 des Berichts zur Stadtratssitzung:

Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 68 GE Dreiort: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 68 – GE Dreiort, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 und Entlastung des Bürgermeisters. Die Abstimmung erfolgt ohne Gegenstimme.

Die CDU beantragt ein muslimisches Gräberfeld auf unserem Bergneustädter Hauptfriedhof. Bürgermeister Thul (CDU) und Heike Schmid (CDU) schlagen vor, dass der CDU-Antrag in zwei Anträge aufgeteilt werden. Zum einen soll der Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld notwendig ist und angelegt wird, sofort beschlossen werden und zum anderen soll in der AG Gebühren über die Modalitäten gesprochen werden. Die CDU hält dieses muslimische Gräberfeld für einen wichtigen Beitrag zur Integration. Heißt Integration nicht, dass man sich den Regeln und Gepflogenheiten des Landes anpasst, in dem man lebt?

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz übt scharfe Kritik an der Aufteilung des Beschlusses und ist der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Wie kann man beschließen, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird, wenn folgende Sachverhalte noch nicht erörtert wurden:

a.) die Leichen müssen gen Mekka ausgerichtet werden
b.)die Leichen werden nur in einem Leichentuch beerdigt
c.) es muss ein Bodengutachten erstellt werden – Wer bezahlt das???
d.) Wie ist die Bodenbeschaffenheit? – Je mehr Feuchtigkeit desto höher die Gefahr von Wachsleichen
e.) Wie steht es um den Grundwasserschutz
f.) Nutzungszeit: Wie lange muss ein muslimisches Grab bestehen bleiben? – Gräber dürfen im Islam nur einmal belegt werden und unterliegen dem ewigen Ruherecht.
g.)Das Wasserwirtschaftsamt muss zum Grundwasser und Bodenschutz Stellung nehmen.
h.)Im Islam stehen die Träger des Toten mit im Grab – ist bei uns aus Sicherheitsgründen verboten .

Abstimmung:
1. Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

2. Ausgestaltung der Satzung wird in der AG Gebühren besprochen:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1 FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

Klassenbildung:

Grundschule Hackenberg
2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest
2 Eingangsklassen

Grundschule Auf dem Bursten
4 Eingangsklassen (davon 1 katholische Klasse)

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die SPD beantragt, dass im Ortskern von Wiedenest ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Bürgermeister Thul geht davon aus, dass nach den vorliegenden Berichten der Behörden dies abgelehnt wird.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja, 10 Nein, 6 Enthaltungen

Die Grünen beantragen, bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von Vollpauschale auf Teilpauschale zuzüglich Sitzungsgeld umzustellen. Laut Verwaltung würden ca. 30.000 EUR eingespart. Die Aufwandsentschädigungen für die sachkundigen Bürger und der Mehraufwand durch die anfallende Mehrbeit innerhalb der Verwaltung müssen dagegen gerechnet werden. Auf Grund dieses Mehraufwandes hatte der Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode auf Wunsch der Verwaltung auf das Vollsystem umgestellt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen

Nach den Kommunalwahlen im September 2025 wird sich der neue Stadtrat mit diesem Thema beschäftigen.

Kommunalwahlen 2025: Der Stadtrat beschließt einstimmig die Bildung eines Wahlausschusses gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz. Dieser wird am 16. Dezember tagen.

Anfrage der UWG Bergneustadt:
a.) Wie hoch ist die Auslastung des Krawinkelsaals, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2023 und 2024? A

b.) Wie hoch sind die Einnahmen, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2024 und 2024?

(Beides aufgeteilt nach Krawinkelsaal gesamt, abgeteilt groß und abgeteilt klein)

Antwort der Verwaltung:

2019:
31.045,00 EUR
45 Veranstaltungen
27 Tarif 1, 18 Tarif 2
9 abgeteilter Saal groß
2 abgeteilter Saal klein

2023:
29.112,00 EUR
36 Veranstaltungen
20 Tarif 1, 16 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

2024:
31.758,00 EUR
46 Veranstaltungen
22 Tarif 1, 24 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag CDU beantragt muslimisches Gräberfeld und begründet dies mit einem wichtigen Beitrag zur Integration!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Wir können doch nicht akzeptieren, dass wir die Einfamilienhäuser mit mehr als einer halben Million mehr belasten. Das sind doch genau die Familien, die entweder durch die fatalen politischen Fehlentscheidungen in Berlin und die dadurch entstandene Wirtschaftskrise aktuell um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, oder aber die alleinstehenden Senioren, wo ein Ehepartner schon verstorben ist und die Rente vorne und hinten nicht passt, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Und alles nur, weil wir nicht die „Eier“ haben, ein juristisches Risiko einzugehen?

Wir appellieren hier nochmals an die soziale Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Dem „kleinen Mann“ ist es egal, wer dieses Chaos verursacht hat. Es kommt am Ende nur an: „Die da oben gehen den für sie einfacheren Weg!“.

Bekommen wir es nicht hin, dass wir in die neue Haushaltssatzung eine Präambel einfügen, dass wir das „Differenzierte Verfahren“ machen und im Fall einer gegenläufigen juristischen Entscheidung vor dem OVG Münster rückwirkend alle Bescheide erneut ausstellen und mit dem nun vorliegenden Wert für das einheitliche Verfahren dann korrigieren können? Sowas muss doch möglich sein. Gerade wenn unsere „Politik-Elite“ so ein Chaos verursacht hat.

CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul… Ihr hattet auch alle „Grundsteuer-Senkungen“ im letzten Wahlkampf versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, das belegen die Zahlen vom Bürgermeister. Die nächsten Wahlen werden dieses Thema dann wohl nochmals hochkochen lassen. Und da werden wir als UWG Bergneustadt den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.

Der Beitrag Stadtrat tagt am 4. Dezember: Grundsteuer B – differenziertes oder vereinfachtes Verfahren? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

https://fb.watch/o1-kocL9hA/

Der Beitrag Windradparks zerstören die Natur und Tierwelt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

In der Stadtratssitzung, unter dem Punkt Anfragen-Anregungen-Hinweise, nahm Bürgermeister Matthias Thul kurz Stellung zu unserer Anfrage: Es gibt wohl ernsthafte Interessenten, die an diesem Standort etwas machen wollen. Sie möchten aber noch nicht genannt werden. Auf Nachfrage von Jens-Holger Pütz, was diese ernsthaften Interessenten denn dort anbieten wollen bzw. aus welcher Branche sie kommen, meinte der Bürgermeister, dass er auch das nicht sagen darf. Da bin ich ja mal gespannt, ob und wie es weitergeht. Aus meiner Sicht sehr unbefriedigend für die Bürger, so Jens-Holger Pütz. Wir werden hier aber auf jeden Fall am Ball bleiben und euch über Neuigkeiten informieren.f.

CDU, SPD, FDP und Grünen scheint es egal zu sein, was dort passiert. War es ja damals schon bei deren Entscheidung pro Aldi in der sogenannten neuen (häßlichen Betonklotz) Mitte. Es hätte allen klar sein müssen, auch dem Altbürgermeister Holberg, dass der Aldi in der Henneweide dann schließt. Entweder sie waren alle zu naiv um die Lage zu überblicken und/oder es war ihnen egal. Nur die UWG Bergneustadt war gegen einen Aldi in der sogenannten neuen Mitte und für den Verbleib des Aldi in der Henneweide. Die Bürger leiden unter der Schließung.

Der Beitrag Anfrage zum früheren ALDI-Gelände in der Henneweide erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

UWG Bergneustadt: Ein klares NEIN für eine neue Ditib Moschee!

Wolfgang Lenz (FDP) ist größter Fürsprecher für Ditib-Moschee
Hat er in der letzten Kommunalwahl für Stimmen bei der Bürgermeisterwahl seine Seele verkauft?

UWG: „Keine neue Ditib Moschee, ohne vorheriges Bürgerbegehren!“

Der Beitrag Abbruch Moscheegespräche erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vor der Sommerpause verabschiedeten UWG, CDU, Grüne und der Bürgermeister einen Antrag, dass die Bergneustädter Investoren Achenbach/Thieme die Möglichkeit geboten wird, um in zentrumsnaher Lage Geschäfte und hochwertige Wohnungen zu errichten. Dadurch würden Gewerbesteuer und Anteile der Einkommenssteuer in den Stadtsäckel gespült werden. Und wie man landläufig wissen sollte, ist die Einnahme von Gewerbesteuern ein Puzzlestein, um die sehr hohe Grundsteuer B von 959 Punkten in unserer Heimatstadt kurz- bis mittelfristig wieder zu senken. Scheint sich aber wohl bis zu den Verhinderern noch nicht herumgesprochen zu haben.
Dann kam urplötzlich, obwohl man vorher Jahre Zeit gehabt hätte, die Idee des Fördervereins KKK, unterstützt in erster Linie von SPD und FDP, auf der Krawinkelwiese einen Bürgergarten zu errichten. Aus unserer Sicht einzig und allein mit dem Ziel, die Investoren vor den Kopf zu stoßen.

Von Wolfgang Lenz (FDP), der sich in der türkischen Community bestens auskennt und sich ja mit seiner FDP für den Neubau einer Ditib-Moschee stark macht, kam die Idee, die Investoren könnten ja ein anderes Grundstück kaufen und zwar das vom türkischen Eigentümer Karatag (Taxi und Trinkhalle) an der Kölner Straße, denn dieser wolle aus privaten Gründen verkaufen. Das hätte auf einer Art den Charme gehabt, dass dieser optische Schandfleck aus dem städtischen Bild verschwunden wäre. Aus diesem Grund stimmte der Stadtrat einer Verschiebung des Verkaufsbeschlusses des Grundstückes Krawinkelwiese an die Investoren auf die Stadtratssitzung am 6. Oktober zu. Diese Möglichkeit ist leider an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert, eine weitere andere Option kam leider auch nicht in Frage.

Geht man so mit Investoren, die Steuereinnahmen bringen, um?

Daraufhin trieb es der Förderverein KKK mit seinen politischen Unterstützern von SPD und FDP Ende letzter Woche auf die Spitze. In einem Gesprächstermin setzte man den Investoren die Pistole auf die Brust und ließ durchblicken, dass, sollten die Investoren an dem Plan der Bebauung der Krawinkelwiese festhalten, man durch Klagen und ein Bürgerbegehren die Investitionen auf Jahre blockieren wolle. Dass nun die SPD nicht allzu viel von Finanzen, Wirtschaft und deren Zusammenhänge versteht, ist weithin bekannt, dass aber auch die FDP, die ja eigentlich für das Gewerbe steht, bei dieser Intrige mitmacht, ist doch verwunderlich und ein starkes Stück. Dass die türkische FWGB mit im Boot ist und bei diesem miesen Spiel von SPD und FDP mitmacht, sei nur am Rande erwähnt und verwundert nicht.

So kann man Investoren auch vor den Kopf stoßen und wenn sich so etwas herum spricht, wer will dann noch in unserer Stadt investieren??? Festzuhalten bleibt auf jeden Fall, dass SPD, FDP, türkische FWGB und der Förderverein KKK durch ihr mieses Spiel Investoren vor den Kopf gestoßen und eine Investition an dieser Stelle verhindert haben.

SPD, FDP und FWGB scheinbar kein Interesse an Grundsteuer-B Senkung!

Hier wird wegen einer Minderheit Politik von SPD, FDP und türkischer FWGB auf dem Rücken von Investoren gegen die Mehrheitsbevölkerung in unserer Stadt gemacht.
Deswegen muss alles daran gesetzt werden, dass sich diese Protagonisten mit ihren schäbigen und miesen Machenschaften letztendlich nicht durchsetzen.

Im Klartext: Die Krawinkelwiese muss für diese Heuchler unerreichbar bleiben!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Komplott von SPD, FDP und Förderverein KKK verhindern Investoren auf der Krawinkelwiese!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).