1. Wieviele Datenschutzbeauftragte hat die Stadt Bergneustadt bestellt?

Laut Janina Hortmann hat die Stadt einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Dieser ist vom Oberbergischen Kreis und heißt Uwe Kaldeich.

2. Welche Kosten entstehen der Stadt jährlich für den Datenschutz?

Laut Janina Hortmann belaufen sich die Kosten auf 5.200€ im Jahr.

3. Gab es kürzlich eine Änderung bei den Datenschutzbeauftragten?

Laut Janina Hortmann hat die Stadtverwaltung die Aufgabe am 1. Januar 2025 an den Oberbergischen Kreis übertragen. 

3.1 Wenn ja, warum?

Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe an den Oberbergischen Kreis übertragen, weil dieser Datenschutzbeauftragte für alle oberbergischen Städte und Gemeinden zuständig und von daher im Thema ist.

Stadtverordneter Sven Oliver Rüsche, selbständig und Experte in dem Fachgebiet Datenschutz, Datensicherheit und Internet sagt, dass auf verschiedenen städtischen Seiten drei Namen im Bereich Datenschutz stehen. Einmal steht/stand bis zur letzten Stadtratssitzung in der Datenschutzerklärung der Stadt Bergneustadt der Datenschutzbeauftragte Uwe Kaldeich (Oberbergischer Kreis), dann noch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Boban Strezoski, sowie im Online-Terminkalender der Stadt Bergneustadt stand bisher auch noch Michael Morfidis als Datenschutzbeauftragter. Also drei unterschiedliche Namen bzw. alle als bestellte Datenschutzbeauftragte ausgewiesen.

Stellv. Datenschutzbeauftragter darf nichts anderes als Datenschutz machen

Bewertung dieser vom Bürgermeister Matthias Thul gegebenen Antworten:

Nach Art. 37 Abs. 3 DSGVO dürfen Behörden und öffentliche Stellen (wie Städte und Gemeinden) unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen. Es ist in NRW ist es gängige Praxis, dass kleinere oder mittlere Kommunen die Aufgabe des DSB auf die Kreisverwaltung (hier den Oberbergischen Kreis) übertragen oder im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit lösen.

Es ist jedoch mehr als vermunderlich, dass die Ausgaben pro Jahr „nur“ ca. EUR 5200,- betragen sollen. Zumal ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt wurde und noch zusätzlich ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter.

Die Benennung eines Stellvertreters ist nicht nur zulässig, sondern im Sinne der Ausfallsicherheit (Urlaub, Krankheit) ausdrücklich empfohlen und rechtlich unbedenklich. Soweit so gut!

Doppelrolle: stellvertretender DSB, sowie Digitalisierungsbeauftragter und IT-Mitarbeiter

Rechtlich zulässig? In dieser Kombination höchst problematisch bis unzulässig.

Der Knackpunkt liegt hier in Art. 38 Abs. 6 DSGVO. Dieser erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten zwar, „andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen“, verpflichtet die Behörde aber strikt dazu, sicherzustellen, dass diese nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

Ein unzulässiger Interessenkonflikt liegt nach ständiger Rechtsprechung (Quelle: u. a. Europäischer Gerichtshof) immer dann vor, wenn eine Person Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung selbst bestimmt oder sich im Rahmen ihrer Tätigkeit selbst kontrollieren müsste.

Daraus ergibt sich für die drei Rollen folgendes:

A. DSB und IT-Mitarbeiter (Großes Konfliktpotenzial)

• Leitende IT-Funktion (z. B. IT-Leiter): Dies ist strikt unzulässig. Wer die IT leitet, entscheidet maßgeblich über die technische Infrastruktur, Zugriffsrechte und Sicherheitsmaßnahmen. Als DSB müsste er genau diese eigenen Entscheidungen kontrollieren.
• Einfacher IT-Mitarbeiter (z. B. First-Level-Support): Hier kommt es auf den Einzelfall an (so auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW – LDI NRW). Wenn der Mitarbeiter rein ausführend tätig ist und keinerlei Entscheidungsbefugnis über die Systeme oder Berechtigungskonzepte hat, kann es im Ausnahmepflicht zulässig sein. In der Praxis ist die Trennung aber extrem schwer sauber zu halten, da auch Administratoren per se weitreichende technische Gestaltungsmöglichkeiten besitzen.

B. DSB und Digitalisierungsbeauftragter (Erheblicher Konflikt)

Ein Digitalisierungsbeauftragter treibt die Einführung neuer Software, digitaler Prozesse und Cloud-Lösungen in der Verwaltung voran.

• Das Problem: Als Digitalisierungsbeauftragter will (und muss) man Prozesse agil, schnell und bürgernah digitalisieren. Als DSB muss man diese Prozesse – oft schon in der Planungsphase via Privacy by Design oder einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) – kritisch prüfen und gegebenenfalls bremsen.
• Hier kollidieren die Innovationspflicht und die Kontrollpflicht massiv in einer Person. Der DSB würde seine eigenen Digitalisierungsprojekte auditieren.

Bewertung der Doppelrolle:

Die Kombination aus Digitalisierungsbeauftragtem + IT + DSB in Personalunion hält einer datenschutzrechtlichen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde (LDI NRW) in der Regel nicht stand. Die Gefahr der Selbstkontrolle und des inneren Interessenkonflikts ist hier schlicht zu hoch.

Wenn die Stadt Bergneustadt den Datenschutz an den Oberbergischen Kreis delegiert hat, ist dieser externe Kreis-DSB unabhängig von der internen IT der Stadt Bergneustadt.

Sollte es sich bei der von Ihnen erwähnten Person in der IT/Digitalisierung um den internen Stellvertreter in Bergneustadt handeln, gilt für diesen genau derselbe strenge Maßstab bezüglich des Interessenkonflikts wie für den Haupt-DSB. Auch ein Stellvertreter darf während seiner Vertretungszeit nicht in einen Interessenkonflikt mit seinen Hauptaufgaben geraten.

Sven Oliver Rüsche empfiehlt hier an dieser Stelle einen möglichst zeitnahen Rollenwechsel vom stellvertretenden Datenschutzbeauftragten zum „internen Datenschutzkoordinator“. Herr Boban Strezoski wird dann ausschließlich zum Erfüllungsgehilfen von Herrn Kaldeich. Der OBK DSB hat immer die Weisungsbefugnis und Herr Strezoski kommt damit in keinen Interessenkonflikt. Allein zum Schutz des Rathausmitarbeiters und zum Schutz unserer Stadt vor zukünftigen Strafzahlungen oder verlorene Gerichtsprozesse, wenn dieser sehr fragwürdige Interessenkonflikt zu gerichtlichen Niederlagen führen sollte!

Wir als UWG Bergneustadt sitzen aktuell zwar nur mit zwei Stadtverordneten im Stadtrat der Stadt Bergneustadt, können entsprechend wenig politisch gestalten, sehen unsere Aufgabe aber ganz klar in der Kontrolle unserer Stadtverwaltung. Wenn wir in einem der UWG Fachgebiete (und da gibt es sehr viele in unseren UWG Reihen!) nun Ungereimtheiten sehen, werden wir diese unter Einschaltung der Öffentlichkeit stets transparent aufzeigen.

Retourkutsche

Herr Bürgermeister, Sie fragen, warum die Ergänzungsfragen nicht bis Montagmittag eingereicht wurden und weisen darauf hin, dass Sie diese dann möglicherweise hätten beantworten können. So stehen Sie nach eigener Aussage „doof da, weil Sie keine Antworten haben“ Nun, so ist das Leben, Herr Bürgermeister – manche nennen es auch Karma.

Erinnern Sie sich an unsere umfangreiche Anfrage zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Stadtratssitzung im März? Von der man komischerweise rein gar nichts in der „Lückenpresse“ lesen durfte, weil Sie die Presse damals darum gebeten hatten?! (Totales Versagen unserer Medienvertreter!)

Damals haben Sie die Problematik heruntergespielt und versucht, unseren stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche, der als selbstständiger Unternehmensberater für Internet, Digitalisierung, Datenschutz und Datensicherheit über entsprechende Fachkenntnisse verfügt, als unbegründet alarmistisch oder gar uninformiert darzustellen.

Heute erleben Sie selbst, wie unangenehm es ist, Fragen nicht beantworten zu können oder unvorbereitet dazustehen. Vielleicht führt diese Erfahrung künftig zu mehr Respekt gegenüber berechtigten Nachfragen und der fachlichen Kompetenz anderer.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Datenschutz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates:

Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt 

Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung letztlich dann zurückgenommen. Daher wurde die überarbeitete GO dann einstimmig angenommen. Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-aushoehlung-der-demokratie-auch-in-bergneustadt/

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30273

Sondernutzungssatzung für die Stadt Bergneustadt vom xx.xx.2026 P r ä a m b e l Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) und der §§ 18, 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) – StrWG NRW – sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) – FStrG – in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Bergneustadt in seiner Sitzung am 14.01.2026 folgende Sondernutzungssatzung beschlossen: Die von der Stadt neu vorgelegte Sondernutzungssatzung wird mit 20 Nein, bei 9 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30265

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW betr. Quartier „SilverWohnen9 GmbH“ im Stadtteil Hackenberg vom 02.06.2026: Hier wurde seitens der Stadt ein umfangreiches Protokoll über zahlreiche Mängel und Ausfälle vorgetragen.

Die gut 210 Wohnanlagen stehen seit Jahren immer wieder in der Kritik. Mieter berichten immer wieder von erheblichen Problemen bei Versorgung und Instandhaltung. So gab es zum Beispiel längere Ausfälle bei der Warmwasserversorgung, defekte Sanitäranlagen sowie weitere technische Defekte, die den Wohnalltag erheblich beeinträchtigen.

Besonders kritisch wird das Reaktionsverhalten der Hausverwaltung bewertet. Nach Aussagen von Betroffenen und Berichten aus Stadtteilgesprächen erfolgen Rückmeldungen und notwendige Reparaturen häufig erst mit erheblicher Verzögerung. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung sind rechtlich leider begrenzt.

Auf Landesebene ist ein „Faires-Wohnen-Gesetz“ in der Vorbereitung, hier können dann Fördermittel beantragt werden. Folge wäre eine Mietpreiserhöhung auf 6,65€/qm zuzüglich einer 2%-Steigerung pro Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren. Auf Grund der höheren Miete geht Bürgermeister Thul davon aus, dass sich die Bewohnerschaft ändern wird.

Die Mieterinitiative Hackenberg stellt den Bürgerantrag mit folgendem Inhalt: Der Stadtrat stellt einen Antrag auf Fördermittel beim Land NRW, hilfsweise bei der Bundesregierung oder der EU. Ziel des Antrage ist es, dass die Stadt Fördermittel aus dem „Faires-Wohnen-Gesetz“ des Landes NRW erhält, welches die Landesregierung gerade vorbereitet. In der Folge können dann Maßnahmen Instandsetzungsangebote, Treuhandverwaltung bis hin zu einer Enteignung getroffen werden. Hier ist der Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30271

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen stimmen dem Bürgerantrag auf eine Beantragung von Fördermitteln zu.

Antrag der Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung:

Roland Wernicke stellt den Antrag nochmals vor. Der Antrag der Grünen sieht unter

a.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren zu verpflichten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Dies wären Mehrkosten von ca. 15.000 € für den Bauherren gewesen. Dies wird von 28 Stadtratsmitgliedern, bei 2 Ja (Grüne) und 1 Enthaltung, abgelehnt.

b.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren auf freiwilliger Basis bitten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Als Gegenleistung soll der Bauherr, genau wie zum Beispiel bei den Rasengittersteinen, ein steuerlichen Nachlass von 50% auf die Niederschlagswassergebühr erhalten. Dies wird von 23 Stadtratsmitgliedern, bei 4 Ja (2xUWG, 1xAfD, 1xGrüne) und vier Enthaltungen, abgelehnt.

SPD-Antrag betr. Umbennung des Kirchplatzes: Die SPD beantragt den Kirchplatz in „Heinrich-Schmitz-Platz“ umzubenennen. Der Pfarrer erhielt von den Nazis Redeverbot und würde wegen Missachtung dieses ins KZ Dachau gesperrt. Ralf spielt(CDU/FDP Fraktionsvorsitzender) merkte an, dass der Pfarrer nicht unumstritten war. Bürgermeister Thul teilt dem Stadtrat mit, dass der Kirchplatz zu 1/3 der Kirchengemeinde gehört und diese in Form des Presbyteriums eine Namensänderung ablehnt. Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30261

SPD-Antrag betr. Historische Gedenkorte auf dem bergneustädter Friedhof: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) trägt den Antrag vor. Die AfD beantragt zu ergänzen, dass sich die Stadtratsmitglieder um die Pflege kümmern sollen und die deutsch-türkische FWGB beantragt, dass die Schulen mit eingebunden werden. Die SPD lehnt die Ergänzung der AfD in überaus undemokratischer Art und Weise kategorisch ab. Wer hätte was anderes erwartet? Nach intensiver Diskussion kommt es zu drei Abstimmungen. Zunächst wird über den (1) weitestgehenden Antrag der AfD abgestimmt, danach (2) über die Ergänzung der FWGB und zum (3) Schluss über den ursprünglichen SPD-Antrag:

(1) 8 Ja (UWG, AfD), 21 Nein, 2 Enthaltungen

(2) 2 Ja (FWGB), 26 Nein, 3 Enthaltungen

(3) 23 Ja, 8 Nein (UWG, AfD), 0 Enthaltungen

Hier ist der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30262

SPD-Antrag betr. Klimaanlagen für Schulen: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) stellt den Antrag zunächst sachlich vor und rutscht dann in die ideologische J nach Klimahysterie ab. Nachfolgend einige Wortmeldungen:

Wolfgang Lenz (Afd- Fraktionsvorsitzender): Da wir im Haushaltssicherungskonzept sind fehlen die finanziellen Mittel, um dies umzusetzen. Daher lehnen wir das ab.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionvorsitzender): Leider fehlen uns die finanziellen Mittel, da die Intention des Antrages aber sehr gut ist, bin ich für eine Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Die Verwaltung kann bis zur nächsten Sitzung ja schon einmal überprüfen, ob es Fördermittel für zentrale Klimaanlagen gibt. Diese wären auf jeden Fall bei weitem besser, als für jedes Klassenzimmer die eine mobile Klimaanlage zu kaufen.

Thorsten Jäger (CDU): Ich unterstütze den Vorschlag der UWG Bergneustadt, diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse zu verschieben.

Nachfolgend der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30263

Der SPD-Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (AfD) und 2 Enthaltungen in die beiden zuständigen Mega-Ausschüsse verwiesen.

Mitteilung der Stadt:

Jahresabschluss:

Geplant war ein Fehlbetrag von 6 Millionen €, Ergebnis ist ein Fehlbetrag von 676 000 €

Gewerbesteuereinnahmen:

Geplant waren 11 Millionen €, Ergebnis sind 13,2 Millionen €

Anteil am Einkommensteueraufkommen:

Geplant waren 8,5 Millionen €, Ergebnisse sind 9,5 Millionen €

Anfragen der Fraktionen:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Die SPD fragt an, welche Hitzeschutzmaßnahmen die Stadtverwaltung für ihre Mitarbeiter ergriffen hat. Die Stadtverwaltung stellt für den Baubetriebshof kühles Wasser bereit, hat gleitende Arbeitszeiten zwischen 6 Uhr und 15 Uhr eingeführt, Überstunden können abgefeiert werden, es wurden kurze Hosen gekauft

Wolfgang Lenz (Afd-Fraktionsvorsitzender): Der steht im Stadtrat in seiner Funktion als Vorsitzender des betriebsausschusses wasserwerk den 8. Oktober 2026, um 18 Uhr, als Besichtigungstermin der Wasserwiederaufbereitungsanlage in Wiehl mit. Er fragt die Stadtratsmitglieder, wer Interesse hat mitzukommen. Spontan melden sich zwölf Stadtratsmitglieder. SPD und Grüne verweigern die Teilnahme.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Mir wurde von einem Bürger mitgeteilt, dass am Wanderparkplatz bei Pustenbach Bauschutt abgeladen wurde. Bürgermeister Thul bedankt sich für den Hinweis und die Stadt für diesen nachgehen. Zu den weiteren UWG-Anfragen haben wir schon gesonnt berichtet. Nachfolgend die Links zu den Anfragen der UWG Bergneustadt:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch-unzureichende-antworten-des-buergermeisters/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort-tatsaechlich-26-ernsthafte-anfragen/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Sieg der Demokratie – 1/5 der Stadtratsmitglieder kann auch weiterhin die „Geheime Wahl“ beantragen erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor?

Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Mbmentan gibt es 26 Interessenten.

26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende Nachricht für unsere Stadt.
Allerdings ist Skepsis durchaus angebracht.

Bereits in vergangenen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse wurde auf Nachfragen immer wieder erklärt, es gebe zahlreiche sehr interessierte Unternehmen. Konkrete Informationen blieben jedoch mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit aus.

Deshalb stellt sich die Frage: Handelt es sich tatsächlich um 26 ernsthafte Interessenten oder lediglich um unverbindliche Anfragen? Am Ende zählen keine Ankündigungen und keine schönen Zahlen, sondern unterschriebene Verträge, neue Unternehmen und geschaffene Arbeitsplätze.

Ich hoffe, dass sich die Aussage des Bürgermeisters bewahrheitet – bis dahin bleibe ich jedoch kritisch und warte auf konkrete Ergebnisse.

Nachfolgende Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Gewerbegebiet Dreiort erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag #stadtrat51702: Weitere UWG-Anfragen zum Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die Anträge von AfD und unserer UWG auf einen Livestream der Stadtratssitzungen wurden nun bei den weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss von den übrigen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Bürgermeister Matthias Thul enthielt sich.

6.000 Euro jährlich für mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und mehr Demokratie sollen also zu viel sein? Das muss jeder Bürger selbst bewerten. Aus unserer Sicht kann das nicht der einzige Grund sein. Was sind 6.000 € im Vergleich zu den Millionen € für Prestigeobjekte?

Ein Livestream würde es allen Bürgern ermöglichen, die Entscheidungen und Diskussionen im Stadtrat live zu verfolgen – auch denen, die aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen können. Genau das wäre gelebte Transparenz.

Die Ablehnung wirft Fragen auf: Warum will man die Bürger von den Beratungen fernhalten? Hat man Angst vor mehr öffentlicher Kontrolle? Oder möchte man sich der direkten Beobachtung durch die Bürger lieber entziehen? Darauf sollten die ablehnenden Fraktionen selbst eine Antwort geben.

Roland Wernicke (Grüne) meinte, dass es in Wipperfürth im Durchschnitt eh nur 12 Aufrufe gibt und es sich daher nicht lohnen würde. Hier die aktuellen Zahlen:

Wipperfürth – Youtube Kanal „Stadt Wipperfürth“:
07.07. Stadtrat – 277 Aufrufe
17.06. Jugendhilfeausschuss – 164 Aufrufe
10.06. Klima, Umwelt, Stadtentwicklung – 398 Aufrufe
02.06. Haupt- und Finanzausschuss – 238 Aufrufe
21.05. Bauausschuss – 327 Aufrufe
05.05. Stadtrat – 523 Aufrufe
22.04. Schul- und Sozialausschuss – 163 Aufrufe

Wo kommen denn die von ihnen genannten 12 Aufrufe her, Herr Wernicke? Absichtliche Irreführung?

Für die UWG steht fest: Politik muss transparent sein und den Bürgern nicht nur alle fünf Jahre am Wahltag begegnen. Wer Bürgernähe ernst meint, sollte auch bereit sein, seine politische Arbeit öffentlich sichtbar zu machen.

Wir geben nicht auf! Zu gegebener Zeit werden wir als UWG Bergneustadt erneut einen Antrag auf Einführung eines Livestreams stellen. Denn steter Tropfen höhlt den Stein.

Mehr Transparenz. Mehr Bürgernähe. Mehr Demokratie. Dafür steht die UWG.

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-datensicherheit-in-der-verwaltung-jaegerhof-livestream-von-stadtratssitzungen/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-mehr-buergernaehe-wagen-uwg-bergneustadt-stellt-antrag-auf-livestream-der-stadtratssitzungen/

Der Beitrag Livestream von Sitzungen abgelehnt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Monster-Windkrafträder in Bergneustadt?
Es ist noch nicht zu 100% sicher

Am 10.06.2026 fand im Krawinkelsaal in Bergneustadt eine Infoveranstaltung zu dem heiklen Thema Windenergie statt. Da auch ich von den Auswirkungen des Baus der Windkrafträder betroffen bin, wollte ich mir persönlich einen Eindruck darüber verschaffen, wann, wo und welche Auswirkungen der Bau der 250 m hohen Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt haben wird. Zuvor sei aber noch kurz erwähnt, dass, lt. Aussage des Betreibers, die ERG-Group es eine 50/50 Chance gibt, dass die 250m hohen Windräder in unser schönes Naherholungsgebiet kommen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu 100% dahinter stehe – zum einen aus Emotionalität, zum anderen aus ökologischer Sicht und nicht zuletzt als Mitglied des örtlichen Schäferhundevreins. Dieser wird massiv darunter leiden, da der Hundeübungsplatz von den Windkraftanlagen quasi eingekesselt sein wird, was das Trainieren deutlich beeinträchtigen wird.

Viele Windkraftgegner, aber auch Befürworter waren anwesend, um sich zu dem Thema Windkrafträder in Bergneustadt zu äußern und sich zu informieren. Ich empfand die Stimmung als sehr angespannt; einigen brannte es unter den Nägeln, Antworten auf ihre viele Fragen zu erhalten. Doch zunächst einmal wurden die Anwesenden mit technischen Details der Windräder bombardiert, bevor überhaupt Fragen beantwortet wurden. Technische Details waren allerdings für viele nur Nebensache. Sie waren gekommen, um ihren Unmut kundzutun oder zu erfahren was für den Waldbesitzer dabei herausspringt, wenn dieser an die ERG verpachtet.

Interessant war das natürlich auch für diejenigen aus der Lokalpolitik, die im Interesse der Bürgerschaft bzw. der Gemeinde da waren, um herauszufinden was für die Kommune abfällt. Doch das war eher enttäuschend. Denn die ERG schließt Genossenschaftsanteile aus. Der Betrag der der Gemeinde zugute kommt, stopft die Löcher im Haushalt auch nicht, wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Um es nur ganz kurz zu erwähnen.

Mit Marketingfloskeln und Schönrederei wurden die Bürger hier von der ERG Group „aufgeklärt“.

Nach der Präsentation konnten endlich Fragen gestellt werden. Bürgermeister, Matthias Thul, machte sich dabei sehr gut als Moderator bei dem „Frage – und – Antwort – Spiel“. Immer wieder kochten die Emotionen bei einigen Anwesenden hoch. Gekonnt diplomatisch beruhigte er die Gemüter und erwähnte dabei immer und immer wieder, dass noch nichts endgültig entschieden sei.

Fragen wie laut die Dezibel Stärke sei, mit denen die 250m hohen Windkraftanlagen betrieben werden, wurden lapidar abgewiegelt.

Nun ja, die Lautstärke von 95 Dezibel der schlagenden Flügel und Motoren in Bodennähe seien nicht einmal so laut wie ein Staubsauger, war nur einer von vielen Beispielen für das Schönreden der Windkrafträder. Das mag vielleicht sein, aber ein Staubsauger lasse ich nicht den ganzen Tag laufen. „Die Soundboxen einer Discoanlage seien ebenfalls deutlich lauter.“ Auch diese Aussage kam von Philipp Scheerer, Abgesandter der ERG Group – Germany.

Auf die Frage hin wie das mit den beheimateten, geschützten Rotmilan sei, kam als Aussage: Es gäbe keine Rotmilane in der Gegend. Dazu sei gesagt, dass sich diese Aussage auf ein Gutachten bezog, das aufgrund einer anderen Bauanfrage und für ein anderes Bauvorhaben in der Gegend erstellt wurde. Dabei ging es allerdings nicht um den Bau von 250 m hohen Windkrafträder.

Rotmilane gibt es hier nämlich – genauer gesagt reichlich. Jeder der auf der Belmicke wohnt, dort wandert oder spazieren geht, weiß das. Genauso wie dort Turmfalken, Fledermäuse und zum Glück noch viele andere Tierarten den schönen Wald und die Wiesen bewohnen.

Wie möchte man das Vogelsterben vermeiden? Na ja… Auch hierzu war die Aussage von Philipp Scheerer von der ERG Group nicht gerade zufriedenstellend. Auch wenn die Anlage einen Vogelschwarm erkennt und dann die Leistung automatisch verringert, sodass die Rotorflügel langsamer werden, trifft das nicht auf den den einzelnen Vogel zu.

Und wie wir alle wissen, fliegen Rotmilane nicht gerade in Schwärmen durch die Gegend. Es kann also gut sein, dass dann in naher Zukunft es keinen Rotmilan mehr gibt.

Mittlerweile gibt es allerdings moderne KI-unterstützte Kamerasysteme wie zum Beispiel „IdentiFlight“, die gezielt einzelne große Greifvögel, wie eben auch den Rotmilan, im Anflug erkennen und die Anlage temporär abschalten. Ob sich ein solches Kamerasystem für die ERG Group lohnt? Oder ist es den Betreibern egal? Okay, das mag dem ein oder anderen ja egal sein, denn es müssen ja „Opfer“ gebracht werden. Denn auch die „Grünen“ scheinen ihre Ideologie des Umweltschutzes gänzlich aufzugeben. Laut Aussage von Frau Gauer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, würden die Tiere schließlich auch auf andere Weise umkommen. Ach so, ja dann…

Besorgte Bürger, die um die Zukunft der Kinder und Kindeskinder bangen, weil wir in Zukunft ohne die Windkraftenergie eventuell zu wenig Strom hätten, äußerten sich ebenso. Sind die Ängste begründet in Anbetracht der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Situation?

Eine weitere Bürgerin, ebenfalls um ihre Zukunft besorgt, drückte in emotionalen Worten ihre Bedenken aus, jedoch gegen die Windkrafträder. Sowie auch mehrere andere Anwesenden Bürger die Bedenken äußerten, wie sich der Infraschall auf die Tier/Insektenwelt auswirken wird, selbst wenn wir Menschen so gut wie gar nicht davon betroffen wären. Wäre es nicht sinnvoller, unser schönes Oberbergisches Land, welches auch viele Städter als Naherholungsgebiet nutzen, im Bereich Tourismus zu fördern, um Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen? Der Vorschlag kam von einem anderen Bürger und erntete großen Beifall von den Anwesenden. Immer wieder kamen Bedenken bezüglich der Vogelwelt auf, was auf verständnisloses Augenrollen und Grummeln stieß.

Wie ist es mit dem Rückbau der Windräder? Wieviel muss die Gemeinde bezahlen? Diese Frage kam von einer Dame, die auch Mitglied im örtlichen Schäferhundeverein ist. Laut Aussage von Philipp Scheerer für die ERG Group, ist der Rückbau mit einer Bürgschaft abgesichert, so dass keine Kosten auf die Kommune zukommen.

Welche Beeinträchtigung bzw. welche Auswirkungen haben die Windkrafträder auf den Segelflugverein „Auf dem Dümpel“? Diese Frage stellte Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt. Auch hier konnte noch keine adäquate Antwort gegeben werden.

All die professionell erstellten Präsentations-Folien die von der ERG vorbereitet wurden, konnten einen großen Teil der Anwesenden nicht wirklich überzeugen. Der CO₂-Abdruck war dabei ebenfalls ein großes Thema. Doch all die schönen Zahlen können die negativen Fakten nicht aufheben. Nicht für mich und auch nicht für viele der anderen Anwesenden.
Dabei muss auch erwähnt werden, dass die Zuwegung für den Bau dieser 250 m hohen Windkrafträder mindestens 6 Meter breit sein müssen. 6 Meter! Jeder weiß, dass die Wege – ich rede von den Wegen Sülemicke und drumherum – wenn überhaupt gerade mal 3 Meter sind. Selbst auf der „Hauptstraße“ kommen nur knapp zwei Autos aneinander vorbei.

Auch hier wird der ein oder andere sagen: „Na endlich, dann kommt wenigstens eine ordentliche Straße hierhin.“ Aus der Sicht kann ich es sogar verstehen. Eine ordentliche Strasse, die die Anwohner nicht zahlen müssen.

Aber die schönen Waldwege sind davon ja auch betroffen. Seid ihr schon mal die Loipe entlanggegangen, nachdem der Havester dort gewütet hat?

Geäußert wurden noch weitere Bedenken bezüglich der Zuwegung zu den Windkrafträdern. Auch wenn die Zuwegung nach Fertigstellung der Windkrafträder wieder zurückgebaut werden, müssen diese, bei etwaigen Reparaturarbeiten an den Anlagen, gegebenenfalls wieder passend aufgerissen werden. Diese Erfahrung musste leider ein betroffener Bürger machen, der in unmittelbarer Nähe eines Windkraftrades wohnt.

Wie sehen der Stadtrat bzw. die Parteien das? Zustimmung oder nicht? Ralf Siepermann, Fraktionsvorsitzender der CDU Bergneustadt, sieht das mit gemischten Gefühlen – also 50/50. Jens Holger Pütz von der UWG äußerte sich sichtlich erbost über die Monsterräder – also ein klares Nein. Bündnis 90/Die Grünen habe ich ja oben schon erwähnt: Tierwelt ist egal. Von Daniel Grütz, (SPD) gab ein klares Ja zu den Windrädern. Wobei die Zustimmung oder Ablehnung durch den Stadtrat letztlich nicht verhindert, ob die Windräder kommen oder nicht. Windkraftanlagen sind nach § 35 BauGB „privilegierte Vorhaben“ im Außenbereich. Selbst wenn der Stadtrat „Nein“ sagt, kann das gemeindliche Einvernehmen im Genehmigungsverfahren durch die höhere Baubehörde (den Kreis) ersetzt werden, wenn alle gesetzlichen Vorgaben (Immissionsschutz etc.) erfüllt sind.

Auf die Frage mit wieviel Prozent die Windkrafträder nach Bergneustadt kommen, antwortete Philipp Scheerer von der ERG Group: „Die Windräder kommen zu 50%.“
Das ganze Projekt steht aber noch ganz am Anfang. Es sind noch nicht alle Gutachten erstellt und noch nicht mit allen Grundstücksbesitzern Gespräche geführt worden. Das ist ein langer Prozess und kann sich durchaus noch eineinhalb Jahre hinziehen. Falls die Windkrafträder kommen, sollen sie 2030 in Betrieb genommen werden. Dann könnten sie rund 18.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings sind auch hier keine Stromspeicher geplant!

Eine zutreffende Aussage die ich nur unterstützen kann, kam von Bürgermeister Matthias Thul. „Wer einen Bau der Windkrafträder verhindern möchte, solle dies nicht auf Facebook diskutieren sondern handeln.“ Und da stimme ich voll und ganz zu.

Mein Beitrag soll ja nur kurz wiedergeben wie ich die Infoveranstaltung empfunden habe. Als Betroffene, die auf der wunderschönen Belmicke wohnt; als Betroffene in meiner Rolle als Mitglied und 2. Vorsitzende des Schäferhundevereins OG-Bergneustadt; als Naturfreundin, die die Spaziergänge mit dem Hund im Oberbergischen liebt – und auch als Redakteurin beim Verein zur Förderung von Lokaljournalismus, Meinungs- und Informationsvielfalt in NRW e.V.

Einen klitzekleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch. Erst wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden und alle Gutachten vorliegen, kann das Genehmigungsverfahren, Ende 2027, angestoßen werden. Eins ist dabei schon mal klar. Den Rotmilan gibt es definitiv. Der kann und darf nicht verschwiegen werden.

Wer den Bau der Windräder ablehnt und diese Verhindern möchte, kann sich gerne an Markus Rädler (Mitglied der CDU) wenden. Markus Rädler hat eine Initiative gegründet: „Gegenwind Bergneustadt“.

Des Weiteren sei gesagt, dass dies nicht die erste und auch nicht die letzte Infoveranstaltung zum Thema Windkrafträder in Bergneustadt gewesen sein wird. Es sind weitere geplant um die Bürger Aufzuklären.

Viele Grüße, Alexandra Rüsche, Belmicke

Der Beitrag Leserbriefzuschrift: Monster-Windkrafträder in Bergneustadt? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Matthias Thul sieht eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2026 vor. Des Weiteren schlägt er das einheitliche Verfahren vor, heißt, Gewerbe und Einfamilienhausbesitzer würden den gleichen Hebesatz haben. Der Steuersatz für das Gewerbe würde von 1.500 auf 1.145 %punkte fallen und der Steuersatz beim Einfamilienhausbesitzer würde von 1.050 auf 1.145 %punkte steigen. Bürgermeister Thul hat Angst, dass die Gerichte das NRW-Landesgesetz kippen könnten, weil es bislang zwei Urteile unterer Gerichte gab, die gegen das differenzeirte Verfahren geurteilt haben, aber aus Gesichtspunkten heraus, die bei uns in Bergneustadt so nicht vorliegen.

Sollte der Stadtrat entscheiden, beim differenzierten Verfahren (1.050/1.500) zu bleiben und die Gerichte entscheiden gegen das Landesgesetz, hätte die Stadt laut Bürgermeister ein Risiko von 300.000 €. Daher plädiert der Bürgermeister dafür, dass einheitliche Verfahren rückwirkend zum 1. Januar 2026 einzuführen. Das würde unter anderem bedeuten, dass 70% der Einfamilienhausbesitzer mehr bezahlen und Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke bei dann 1.145 %punkten steuerlich alle mehr oder weniger stark fallen.

Im Anschluss entsteht eine lebhafte und kontroverse Diskussion für bzw. gegen die Bürger, hier sind einige Wortmeldungen:

Sven Oliver Rüsche (stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender): Die Bürger brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2026 zu erhöhen, halte ich für das falsche Signal. Bereits heute fühlen sich viele Menschen von Bundes- und Landespolitik alleingelassen. Umso wichtiger ist es, dass sie sich zumindest auf kommunaler Ebene auf ihren Stadtrat verlassen können. Daher sollten wir am differenzierten Verfahren festhalten. Das wäre ein wichtiges und starkes Zeichen an die Bürger: dass ihre Sorgen ernst genommen werden und Entscheidungen nachvollziehbar, verlässlich und fair getroffen werden.

Ralf Siepermann (CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender): Wir als CDU/FDP unterstützen Bürgermeister Matthias Thul und die Verwaltung in ihrem Vorhaben, ein einheitliches Verfahren zu beschließen und für Gewerbe sowie Eigenheimbesitzer denselben Hebesatz einzuführen. 12 von 13 Kommunen sowie Großstädte wie Köln und Duisburg haben sich inzwischen für das einheitliche Verfahren entschieden – deshalb sollten auch wir diesen Schritt gehen. Es ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung hierzu keine praktikablen Alternativen anbietet. Meiner Einschätzung nach ist zwar nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Bürger unmittelbar betroffen, dennoch zeigt die Vielzahl der eingereichten Klagen, dass weiterhin erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Roland Wernicke (Grüne): Die bisherigen Urteile stellen lediglich Einzelfallentscheidungen dar und sind daher nicht ohne Weiteres auf die Situation in Bergneustadt übertragbar. Jeder Sachverhalt ist gesondert zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der individuellen Verwaltungsentscheidungen sowie der konkreten rechtlichen Voraussetzungen vor Ort. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine rückwirkende Anwendung erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Bürger haben könnte. Sollte eine solche Regelung rückwirkend umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass viele Betroffene rechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls Klage erheben würden.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): In 2026 gibt es in Bergneustadt keine Klagen und lediglich 26 Widersprüche.

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Das Gesetz liegt vor und der differenzierte Hebesatz bleibt. Das Land steht in der Pflicht. Mit uns gibt es keine Erhöhungen.

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Wir bleiben beim differenzierten Verfahren und lehnen Erhöhungen ab. Ich habe das Gefühl, dass der Bürgermeister zu Beginn der Diskussion absichtlich die Werte bezüglich der Anzahl der Klagen und Widersprüche zurückgehalten hat.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das stimmt so nicht und hat meine Meinung nicht beeinflusst.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): 70% der Bürger mit einem Einfamilienhaus würden bei einem vereinfachten Verfahren, wie Bürgermeister Matthias Thul (CDU) und die CDU/FDP das wollen, stärker belastet. Damit würden die Leistungsträger unserer Gesellschaft immer stärker bestraft. Deshalb müssen wir am differenzierten Verfahren festhalten und endlich wieder den Mut haben, verantwortbare Risiken einzugehen. Vor einigen Jahren haben wir gemeinsam mit Wolfgang Lenz (damals FDP) im Stadtrat dafür gekämpft, die Stromverträge nicht vorschnell abzuschließen. Während Bürgermeister Thul und die CDU sofort unterschreiben wollten, haben wir auf die Marktentwicklung gesetzt – mit Erfolg. Dieser Mut der Stadtratsmehrheit zum Risiko hat unserer Stadt über 1 Million Euro eingespart. Wäre es nach Bürgermeister Thul und der CDU gegangen, hätte unsere Stadt wesentlich höhere Kosten gehabt.

Heute stehen wir erneut vor einer Entscheidung: Vertrauen wir blind auf den bequemsten Weg oder handeln wir mit Augenmaß und Verantwortung für die Bürger? Der mögliche finanzielle Risiko beim differenzierten Verfahren liegt bei rund 300.000 Euro. Auch möchte ich daran erinnern, dass in der Vergangenheit Ratsmehrheiten bereits deutlich höhere Summen ohne vergleichbaren Nutzen „in den Sand gesetzt“ haben. Fakt ist: Eigentümer von Einfamilienhäusern sollen massiv stärker belastet werden, während Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke entlastet werden. Das ist weder gerecht noch ausgewogen. Die Mehrheit der Bürger darf nicht die Zeche zahlen. Und eines ist klar: Ob wir heute nachberechnen oder eventuell in einigen Jahren bei entsprechenden Gerichtsurteilen neu berechnen müssen – der Arbeitsaufwand bleibt am Ende derselbe. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aus Bequemlichkeit die falsche Entscheidung treffen. Politik braucht Mut, Weitsicht und den Willen, für die Mehrheit der Bürger einzustehen – genau dafür stehen wir.

Noch eins zu Dir, Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Zu Deiner Aussage, dass wir es den anderen 12 Kommunen gleich tun müssen, habe ich noch eine Anmerkung bzw. Frage. Falls 12 Personen von der Aggermauer Richtung Derschlag springen, würdest Du dann, Deiner Logik folgend, hinterherspringen?

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Diese Aussage, Herr Fraktionsvorsitzender, empfinde ich als nicht sachlich, da ich das Thema „Stromverträge“ als Bürgermeister auch alleine hätte entscheiden können und es aber trotzdem in den Stadtrat gebracht habe. Die Stromverträge kann man nicht mit den Hebesätzen zur Grundsteuer B vergleichen.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Da muss ich widersprechen, Herr Bürgermeister. Meine Aussage ist sehr wohl sachlich und ich habe lediglich die Risiken miteinander verglichen.

Roland Wernicke (Grüne): Ich beantrage die „Namentliche Abstimmung„. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 14 Ja (u.a. 2xUWG, 6xAfD, 2xGrüne, 2xFWGB), 12 Nein (CDU/FDP), 9 Enthaltungen (8xSPD, 1xBürgermeister)

Jonathan Gauer (CDU): Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 21 Ja, 7 Nein (u.a. 2xUWG, 4xAfD), 7 Enthaltungen

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Ich beantrage das „Ende der Debatte„. In seiner Gegenrede lehnt Daniel Grütz das „Ende der Debatte“ mit der Begründung, dass man jeden, der noch etwas sagen will, reden lassen sollte. (Anmerkung JHP: Das wird ihm irgendwann auf die Füße fallen). Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 8 Ja (2xUWG, 6xAfD), 26 Nein, 1 Enthaltung

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Ralf Siepermann die „Geheime Wahl„. Jens-Holger Pütz, Daniel Grütz und Roland Wernicke sagen sofort, dass das nicht mehr möglich ist, da die „Namentliche Abstimmung“ schon beschlossen wurde. Nach kurzer Beratung der Verwaltung bestätigt Bürgermeister Matthias Thul dies, da die Entscheidung schon für die „Namentliche Abstimmung“ gefallen ist.

Sven Oliver Rüsche (stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender): Ich möchte noch anmerken, dass private Haushalte beziehungsweise Bürger zusätzliche Belastungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen (Netto) finanzieren müssen. Unternehmen und Gewerbetreibende hingegen können diese Belastungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, wodurch sich der steuerpflichtige Gewinn und damit häufig auch die Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer sowie teilweise die Gewerbesteuer reduziert.

Mehmet Pektas (FWGB): Bei den Stromverträgen abzuwägen, war richtig. Bei der Grundsteuer sollten wir das nicht tun. Die Erhöhung ist nicht viel, sollten wir machen.

Der Bürgermeister Matthias Thul führt die „Namentliche Abstimmung“ durch. Wer für den Vorschlag des Bürgermeisters stimmen möchte, sagt JA, wer diesen ablehnt, sagt NEIN. Enthaltungen sind auch möglich. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

16 Ja (1xBürgermeister, 13xCDU/FDP, 2xFWGB),

18 Nein (2xUWG, 6xAfD, 9xSPD, 1xGrüne)

1 Enthaltung (Grüne) 

UWG, AfD, SPD und Grüne stimmen bei diesem überaus wichtigen Thema gemeinsam gegen den Verwaltungsvorschlag, die Brandmauer ist gefallen!!!

Die Hebesatzung bleibt und der Vorschlag des Bürgermeisters, unterstützt von CDU und FWGB, ist abgelehnt. Das ist im Sinne der Mehrheit der Bürger.

Der Beitrag #stadtrat51702: Festsetzung der Hebesätze zur Grundsteuer B 2026 – UWG, AfD, Grüne und SPD stimmen gegen Erhöhung!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Er lässt über die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung abstimmen: Bei 1 Enthaltung und 14 Nein Stimmen wird der Punkt nicht aufgenommen. Er kommt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.

1. Änderung Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt vom 14.1.2026

Die Ausschussmitglieder stimmen bei einer Gegenstimme von Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) der Zuständigkeitsordnung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz hat gegen die Zuständigkeitsordnung gestimmt, weil er die Zusammenstreichung der Ausschüsse und die Zusammensetzung die Besetzung des „Ältestenrats“ ablehnt.

Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Bürgermeister Matthias Thul geht kurz auf die Unterschiede beim differenzierten und einheitlichen Verfahren ein. Er übt auch Kritik am zuständigen Minister der schwarz-grünen Landesregierung. Er führt aus, dass in ersten Gerichtsurteilen zum differenzierten bzw. einheitlichen Verfahren an Gerichten in Düsseldorf und Gelsenkirchen das differenzierte Verfahren zum Teil kritisiert wurde. Aus seiner Sicht werden die Verfahren bis vor das höchste Gericht gehen und wie es dort ausgeht, weiß man nicht. Das ist eine große Unsicherheit. Sollten diese Gerichtsentscheide bestätigt werden, wäre dass vom Stadtrat beschlossene Verfahren nichtig. Dann könnte es durch die Grundsteuer B – Ausfälle der Kläger zu Zinsschulden von 100.000 € bis 130.000 € für die Stadt kommen. Auch hat die Stadt 8324 Grundsteuer-Fälle im Jahr, die dann wohl händisch durchgeschaut werden müssten. Daher spricht er sich, wie schon im letzten Jahr, für dass einheitliche Verfahren aus.

Der Bürgermeister schlägt für die Verwaltung vor, die Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke von 1.500 auf 1.145 Prozentpunkt zu senken und für Wohngrundstücke von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkte zu steigern. Und das rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Wortbeiträge:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und werden für das differenzierte Verfahren stimmen. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber bessere Vorgaben machen. Die Bürger brauchen Planungssicherheit.

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Ich bin maßlos von unserer eigenen Landesregierung enttäuscht. Der zuständige Minister sieht sich im Recht. Das differenzierte Verfahren ist mir auf Grund der ersten Gerichtsurteile zu heikel und daher stimmt die CDU für das einheitliche Verfahren.

Roland Wernicke (Grüne-Fraktionsvorsitzender): Das Urteil aus Düsseldorf hat sein Urteil auf Mischgrundstücke (Gewerbegebiete mit Wohnungen) fokussiert, daher ist es für unsere Stadt nicht vergleichbar. Des Weiteren liegt der Schwerpunkt der Grünen auf der Schaffung von Wohnraum und daher stimmen wir für das differenzierte Verfahren.

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Die Landespolitik lässt uns als Kommune alleine. Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stimmen für das differenzierte Verfahren.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): In der aktuellen Situation werde ich es nicht akzeptieren, dass durch den vom Bürgermeister eingebrachten Vorschlag der Verwaltung rund 80 % der Bürger bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Viele Menschen wissen schon heute kaum noch, wie sie die stetig steigenden Kosten bewältigen sollen. Die Folgen politischer Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene dürfen nicht immer weiter auf die Bürger abgewälzt werden. Gerade jetzt brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Gleichzeitig braucht Politik auch Mut zu eigenständigen Entscheidungen. Denn wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. Wir als UWG Bergneustadt lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und stimmen für das differenzierte Verfahren. (Anmerkung: Ein gutes Beispiel dafür waren die Energieverträge während der Coronazeit bei der Aggerenergie: Während Bürgermeister Matthias Thul und die CDU die Verträge sofort abschließen wollten, haben UWG und FDP richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Energiepreise aufgrund der wirtschaftlichen Lage wieder sinken würden. Mit dieser Einschätzung lagen sie richtig und konnten der Stadt letztlich rund 1,5 Millionen Euro einsparen. Auch SPD, FWGB und Grüne schlossen sich damals dieser Argumentation an.)

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Ich habe dieses politische Stimmungsbild durchaus so erwartet.

Holger Ehrhardt (SPD): Über wieviele Klagen in Bergneustadt sprechen wir denn?

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Nicht so viele, wir werden die Information dem Protokoll beifügen.

Reinhard Schulte (CDU): Es gibt Klagen und die Kosten die Stadt. Das Gewerbe zahlt mehr Grundsteuer, aher verstehe ich nicht, dass es noch Fraktionen gibt, die für das differenzierte Verfahren sind. Da habe ich kein Verständnis für.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): Die Steuererhöhung von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkt ist nicht viel und für die Bürger tragbar. Ich bin für den einheitlichen Hebesatz, auch rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Detlef Kämmerer (SPD): Der zuständige Finanzminister des Landes NRW Dr. Marcus Optendrenk (CDU) steht in der Verantwortung. Wir bleiben beim differenzierten Verfahren, denn die Nichtwohngrundstücke würden sonst insgesamt stark entlastet (320.000 €) und die Wohngrundstücke stark belastet (320.000 €).

Abstimmungsergebnis: 6 Ja (5xCDU, 1xBürgermeister Matthias Thul-CDU) 8 Nein (1xUWG, 4xSPD, 1xGrüne, 2xAfD) 1 Enthaltung (1xFWGB)

Der Beitrag Haupt- und Finanzausschuss: Änderung der Hebesätze erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bislang garantiert § 15 der Geschäftsordnung, dass bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen kann. Dieses Recht schützt ausdrücklich kleinere Fraktionen davor, von großen Mehrheiten überrollt zu werden und ermöglicht Entscheidungen ohne Fraktionsdruck und öffentliche Einschüchterung.

Was jetzt für die kommende Stadtratssitzung auf dem Tisch liegt, ist nichts anderes als der Versuch, dieses Minderheitenrecht systematisch auszuhöhlen. Ob künftig ein Drittel, die Mehrheit oder sogar die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich sein soll – all diese Varianten haben dasselbe Ziel: Die Hürde so hoch zu legen, dass unliebsame geheime Abstimmungen praktisch verhindert werden.

Der zeitliche Zusammenhang ist offensichtlich: Nachdem in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Bergneustadt im November 2025 vermehrt geheime Abstimmungen beantragt wurden, reagiert insbesondere die CDU mit dem Wunsch nach „effizienteren“ Verfahren wie elektronischer Abstimmung. Dass dies die Bezirksregierung aus guten Gründen abgelehnt hat – nämlich weil echte Geheimhaltung nicht gewährleistet ist – scheint nun umgangen werden zu sollen, indem man das Instrument der geheimen Abstimmung selbst beschneidet. Warum will man zu solchen undemokratischen Mitteln greifen, CDU/FDP und SPD haben doch eh die Mehrheit im Stadtrat.

Das ist politisch durchschaubar und demokratisch hoch problematisch.

Hier geht es nicht um Verfahrensvereinfachung, sondern um Machtkontrolle. Wer die Schwelle für geheime Abstimmungen anhebt, nimmt bewusst in Kauf, dass Ratsmitglieder unter öffentlichem Druck abstimmen müssen – und entzieht insbesondere kleineren Fraktionen ein wichtiges Schutzinstrument.

Die UWG Bergneustadt lehnt diesen Angriff auf demokratische Grundprinzipien entschieden ab. Eine Demokratie misst sich nicht daran, wie bequem Mehrheiten regieren können, sondern daran, wie ernst sie die Rechte von Minderheiten nimmt.

Wer heute versucht, diese Rechte einzuschränken, stellt sich gegen den Geist einer offenen und fairen politischen Kultur. Gerade CDU und SPD sollten es besser wissen. Statt aus politischen Spannungen die falschen Konsequenzen zu ziehen, müssten sie eigentlich alles daransetzen, Vertrauen in demokratische Verfahren zu stärken – nicht sie auszuhöhlen.

Sollte diese Änderung beschlossen werden, trägt sie klar autoritäre Züge: Kontrolle wird eingeschränkt, Einfluss konzentriert und kritische Stimmen strukturell geschwächt.

Die UWG Bergneustadt wird sich diesem Vorgehen mit aller Entschlossenheit entgegenstellen und gegebenenfalls eine rechtliche Überprüfung durch die Stadt beauftragen:

KI-Auskunft zur Frage des Quorums für die Beantragung einer geheimen Abstimmung im Rat:

Nach der geltenden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ist das Quorum für die Beantragung einer geheimen Abstimmung im Rat verbindlich gesetzlich geregelt. Maßgeblich ist § 50 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Dort ist ausdrücklich festgelegt, dass auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder geheim abzustimmen ist. Gleiches gilt für Wahlen, bei denen auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder eine geheime Wahl durchzuführen ist.

Bei dieser Regelung handelt es sich um zwingendes Landesrecht. Sie dient insbesondere dem Schutz von Minderheiten im Rat und gewährleistet, dass eine qualifizierte Minderheit eine geheime Abstimmung herbeiführen kann. Der Rat ist insoweit nicht befugt, durch eigene Regelungen – etwa in einer Geschäftsordnung – von dieser gesetzlichen Vorgabe abzuweichen.

Eine Anhebung des Quorums, beispielsweise von einem Fünftel auf ein Drittel der Ratsmitglieder, würde das gesetzlich garantierte Minderheitenrecht einschränken und wäre daher unzulässig. Kommunale Regelungen dürfen gesetzlich eingeräumte Rechte weder verkürzen noch erschweren, sofern das Gesetz hierfür keine ausdrückliche Öffnungsklausel vorsieht. Eine solche besteht hier nicht.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das in § 50 GO NRW normierte Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder verbindlich ist und nicht durch kommunale Regelungen abgeändert werden kann.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Aushöhlung der Demokratie auch in Bergneustadt!!!? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Es wird immer lächerlicher – SPD blamiert sich erneut

Normalerweise stimmen die Fraktionen bei der Umbesetzung von Ausschüssen anderer Fraktionen immer zu. Bei der Ausschussumbesetzung der AfD enthielt sich die komplette SPD-Fraktion. Die SPD scheint es zu mögen, von einem Fettnäpfchen ins Nächste zu springen.

Installation eines Trinkwasserspenders

Der Trinkwasserspender soll oberhalb des Brunnens auf dem Rathausplatz angebracht werden. Die laufenden Sach- und Personalkosten für Wartung, Reinigung, Wasserverbrauch, anteilige Abwassergebühren, Kontrollen, Beprobung, usw. belastet den städtischen Haushalt mit jährlich ca. 3.000 – 3.500 €, bei acht Betriebsmonaten, im Jahr. Die einmaligen Anschaffungskosten liegen bei 6.500 €.

Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche fragt an, warum die Außenbezirke wie zum Beispiel Hackenberg, Wiedenest, Belmicke und das Othetal wieder einmal nicht berücksichtigt werden. Auch merkt er an, dass Wasser günstig erworben werden kann. Weitere Probleme könnten die Kosten, die Kontrolle und der Vandalismus sein. Bürgermeister Thul sieht die Aufstellung eines Trinkwasserspenders auf dem Rathausplatz, auch unter klimatischen Gesichtspunkten, positiv.

Der Stadtrat stimmt dem mit 27 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB), 8 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Einführung pflegefreier Grabarten in Belmicke und Wiedenest

Auf den Friedhöfen in Belmicke und Wiedenest sollen pflegefreie Grabarten (Wiesengräber) als Sonderwahlgräber, Sonderreihengräber, Sonderurnenwahlgräber und Sonderurnenreihengräber eingeführt werden. Folgende neue Gebührensätze ergeben ergeben sich:

Sonderwahlgräber 3.150 € (2026) – 6.758 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderreihengräber 2.610 € (2026) – 6.218 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderurnenwahlgräber 1.900 € (2026) – 2.970 € (neu) – +1.070 € (Steigerung)

Sonderurnenreihengräber 1.345 € (2026) – 2.415 € (neu) – +1.070 €

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt die Verwaltung, wie diese drastisch hohen Gebührensätze zustande kommen, das sei den Bürgern nicht zuzumuten. Bergneustadt ist zum Sterben zu teuer! Andere Kommunen hätten viel günstigere Gebührensätze. Daraufhin erklärt Bürgermeister Thul, dass die Berechnung ordnungsgemäß gelaufen ist und diese Gebührensätze mit den Fallzahlen in einer kleinen Kommune zu tun haben. Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche regt an, dass die Kosten gesenkt werden könnten in dem man Flüchtlinge, die von uns Geld erhalten, für Arbeiten auf den Friedhöfen heranzieht. Das wäre mal ein guter Beitrag zur Integration. Wolfgang Lenz (AfD) meint, dass die Berechnung falsch sein muss und der zuständige Sachbearbeiter dies einmal im Stadtrat vortragen soll. Daniel Grütz (SPD) und Mehmet Pektas (FWGB) erklären, dass trotz der Kostensteigerung zugestimmt werden solle. Detlef Kämmerer (SPD) beantragt, dieses Thema in die Arbeitsgruppe Gebühren zu verweisen und dort nochmals ausführlich zu behandeln. Der Stadtrat stimmt dem mit 29 Ja, bei 6 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Elternbeiträge für offene Ganztagsschule werden erhöht

Die drei offenen Ganztagsschulen werden derzeit mit dem Mittagessen durch den Caterer Michael Eberhardt Catering GmbH aus Wuppertal beliefert. Der bestehende Vertrag, der von der Stadtratsmehrheit seinerzeit beschlossen wurde, wurde auf Grund von Qualitätsmängeln zum 31. Juli 2026 gekündigt. Die UWG Bergneustadt hatte damals genau dieses Szenario mit der Begründung, dass man für gut 2,20 € kein vernünftiges Essen zubereiten kann, vorausgesagt. Der neue Caterer nimmt 3,48 € pro Portion, ohne Dessert. Die Verwaltung schlägt vor, die monatliche Verpflegungspauschale von 44 € auf 53 € anzuheben. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Verkaufsoffener Sonntag beim Stadtjubiläum am 17. Mai 2026

Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen (Bürgermeister Thul, Roland Wernicke-Grüne) einstimmig zu.

Bauturbo

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Handlungsleitfaden zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) in der Fassung vom 2. Februar 2026. Zentrales Ziel des Bauturbos ist die Erweiterung der Genehmigungsmöglichkeiten für Wohnungsbauvorhaben. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

Interkommunales Klimawandelanpassungskonzept Oberbergischer Kreis (KWAK)

Laut der Behörde wird der Klimawandel und seine Folgen immer sichtbarer. Immer häufiger vorkommende trockene Sommer und Tage mit starker Hitze zeigen, dass es dringend erforderlich ist, zu handeln und sich vor Ort auf die Folgen der Klimaerhitzung einzustellen. Die Analysen des OBK haben für Bergneustadt im Vergleich zu anderen Kommunen eine höhere Hitzegradgefährdung ergeben.

Die UWG Bergneustadt stimmt diesem Konzept nicht zu, da es zum Beispiel in den 70er und 80er Jahren viele heiße Tage und Sommer gegeben hat und dies nicht ein aktuelles Phänomen ist. Des Weiteren leiden Bürger und Wirtschaft durch die Vorschriften und die daraus resultierenden Verteuerungen dieser außer Kontrolle geratenen Klimapolitik auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Immer mehr Länder weltweit sehen dies auch so. Wir lehnen dieses KWAK als quak kategorisch ab, so Jens-Holger Pütz. Bei 8 Nein (UWG, AfD) wird der Punkt vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.

Einwohneranregung: Lärmschutz Bergstraße

Die Bürger im Einzugsbereich der Bergstraße regen an: Schutzstreifen für Radfahrer, optische Fahrbahnverengung, Geschwindigkeitsanzeigetafel, Blitzer bergauf und bergab, Schikanen. Die Schikanen werden vom Stadtrat kritisch gesehen. Der Stadtrat stimmt dieser Einwohneranregung dann nach kurzer Diskussion einstimmig zu und nimmt diesen Punkt in die Verkehrsschau auf, die zur Entscheidung  an die zuständigen Behörden weitergeleitet wird.

Prüfantrag CDU/FDP-Fraktion betr. Ergänzung der fehlenden Bäume entlang der B55 im Stadtgebiet

Der Stadtrat stimmt diesem Prüfantrag an die Verwaltung bei fünf Gegenstimmen (AfD) einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Stadtrat

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung im November 2025 und den vielen Anträgen auf „geheime Wahl“ durch die Fraktionen von UWG und AfD hat die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die geheimen Wahlen elektronisch durchzuführen, um Zeit zu sparen. Jahrelang vorher war dies egal. Dieser Antrag sagt viel über das Demokratieverständnis von CDU/FDP aus. Die Flut von Anträgen auf „geheime Wahlen“ in der konstituierenden Sitzung durch UWG und AfD war dadurch zustande gekommen, weil die anderen Fraktionen nicht mit UWG und AfD sprechen wollten. UWG und AfD hatten den anderen dann eine legale demokratische Lektion erteilt, über die auch über die Kreisgrenzen hinaus gesprochen wurde. Die Sitzung dauert damals gut 5 Stunden 15 Minuten.

Bürgermeister Thul teilt mit, dass die elektronische Abstimmung bei der „geheimen Wahl“ gesetzlich nicht zulässig ist. Die UWG hatte dies schon vermutet und freute sich. Die CDU/FDP-Fraktion erklärt, dass dieser wesentliche Punkt aus ihrem Antrag herausgenommen wird. CDU/FDP halten trotzdem an dem Antrag fest. Aus ihrer Sicht sollen offene Abstimmung trotzdem elektronisch erfolgen. Die RF-ID-Karten sollen laut Bürgermeister Thul für alle Stadtratsmitglieder ca. 800 € kosten.

Jens-Holger Pütz (UWG) hat dafür überhaupt kein Verständnis. Über was sprechen wir hier eigentlich noch? Warum ca. 800 € ausgeben und elektronisch abstimmen, wenn dies auch ganz einfach per Handzeichen geht? Außerdem können die zuschauenden Bürger dies auch besser verfolgen. Diesen Mist mit dem elektronischen Abstimmen können wir uns sparen.

In einer kurzen Sitzungspause kommen Bürger zu Wort, die sich für das bisherige Abstimmungsverfahren mit Handzeichen aussprechen, da dies am besten nachzuverfolgen ist. Beim elektronischen können die Bürger das Abstimmungsverhalten nicht zuordnen.

Die Meinung der Bürger scheint Jonathan Gauer (CDU) egal zu sein und er stellt unverständlicherweise den GO-Antrag, diesen Antrag noch zur weiteren Diskussion und erneuten Vorbereitung für den Stadtrat in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz (UWG) stellt den weitergehenden GO-Antrag und zwar den Antrag sofort abzustimmen.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jens-Holger Pütz (UWG), den Antrag sofort abzustimmen:

14 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen

Danach wird über den GO-Antrag von Jonathan Gauer abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jonathan Gauer (CDU), den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen:

24 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Warum dies jetzt vor der endgültigen Abstimmung im nächsten Stadtrat noch zur weiteren Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuss geht, bleibt das Geheimnis der 24 Stadtratsmitglieder, die dafür gestimmt haben. Die Aussagen der Bürger und die Logik sind eindeutig und zwar das bestehende Abstimmungsverfahren per Handzeichen zu belassen. Das Ganze ist an Naivität kaum noch zu überbieten.

Antrag der UWG-Fraktion betr. Jägerhof – Abriss des Saals

Zunächst teilt Bürgermeister Thul mit, dass nach Gesprächen mit den verschiedenen Behörden, auch der Denkmalschutzbehörde, folgendes feststeht: Die Bezirksregierung sagt, dass es die Fördermittel nur im Zusammenspiel von Jägerhof-Kneipe und Jägerhof-Saal gibt, ob Sanierung oder Neubau ist dabei egal. Ein Neubau müsste sich aber dem Stil der Kneipe anpassen. Ohne einen Saal müssen die bis jetzt eingesetzten Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen € zurückgezahlt werden. Die Denkmalschutzbehörde hat mündlich signalisiert, dass der Jägerhof-Saal abgerissen werden kann. Laut Bürgermeister Thul wird ein anzunehmender Neubau des Saals auch durch Veranstaltungseinnahmen refinanziert.

Jens-Holger Pütz (UWG) trägt diesen Antrag vor. Der Jägerhof-Saal ist marode. Auf Grund der drastischen Kostensteigerungen seit Beginn der Planungen ist es wirtschaftlich nicht mehr tragbar den Saal weiter zu sanieren, dieser muss abgerissen werden. Das Ganze wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden An Stelle des Saals kann ein Biergarten mit kleiner Bühne entstehen, der auch für die Bewohner des Altenheims und ihre Besucher zugänglich ist. Der Saal darf kein weiteres Beispiel des Wegsehens werden, denn der Bürger muss es am Ende ausbaden

Hier noch einmal Links zum Antrag:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/uwg-pressemitteilung-zum-jaegerhof/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat57702-kostenexplosion-beim-jaegerhof-saal/

Wolfgang Lenz (AfD) stellt fest, dass es ein Witz ist, dass bislang schon 9 Architekten involviert waren. Die Planer müssen in die Pflicht genommen werden. Ein Neubau in Holzständerwerk und Holz wäre kostengünstig und würde sich gut anpassen. Roland Wernicke (Grüne) meint, dass der UWG-Antrag durch die Änderungen „zerstümmelt“ wird. Ralf Siepermann (CDU) lobte die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters zum Thema Jägerhof über den grünen Klee. Heiner Grütz (SPD) schlägt vor, dass die UWG den Antrag zurückzieht und das dann über den SPD-Antrag abgestimmt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) bezeichnet diese Äußerung und den im SPD-Antrag enthaltenen Punkt „Verkauf des Festsaal-Grundstücks“ als Hanebüchen und weist dies scharf zurück, zumal der SPD-Antrag ähnliche Punkte wie der UWG-Antrag enthält.

Abstimmung über den UWG-Antrag: 7 Ja (UWG, AfD) – 26 Nein (CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB) – 1 Enthaltung (Bürgermeister Thul)

Jetzt wird der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Jägerhof behandelt – Abriss prüfen, kostengünstigen modernen Bau eines neuen Saals prüfen, gegebenenfalls Abriss und Verkauf des Grundstücks: 

Die SPD beantragt,  dass die Verwaltung eine Kostenkalkulation für für das Projekt in seiner bisherigen Planung und gleichzeitig eine Kostenkalkulation für eine günstigere Saal-Variante vorlegt. Bei der günstigen Variante wird geprüft, oder der Saal abgerissen und durch einen modernen Bau ersetzt wird und die Sanierung sich auf das Gasthofgebäude beschränkt. Weiter ist zu prüfen, ob auf den Festsaal ganz verzichtet und das Grundstück des Festsaals verkauft wird, um Kosten zu reduzieren. Danach soll der Stadtrat entscheiden.

Würde ich als Zuschauer die Diskussion zu diesem Punkt verfolgen, ich käme mir, bitte entschuldigen sie die Wortwahl, verarscht vor, so Jens-Holger Pütz.

Abstimmung über den SPD-Antrag: 9 Ja (SPD) – 22 Nein (UWG, AfD, CDU/FDP, 1xGrüne) – 4 Enthaltungen (1xGrüne, FWGB, Bürgermeister Thul)

Antrag der UWG-Fraktion betr. Livestream der Stadtratssitzungen

Jens-Holger Pütz (UWG) erläutert, dass die UWG diesen Antrag vor gut vier Jahren schon einmal gestellt hat und dieser seinerzeit unter anderem von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde. UWG, Wolfgang Lenz (damals noch FDP) und FWGB stimmten für den Livestream. Wir stellen diesen Antrag nun noch einmal, da wir als UWG die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates den Bürgern per Livestream zugänglich machen wollen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Stadtratssitzung kommen können. Auch gibt es immer mehr Kommunen, die einen Livestream einführen. Er fasst kurz zusammen:

Warum ist uns das wichtig?

Die Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen unmittelbar das Leben der Menschen in Bergneustadt. Trotzdem können viele Bürger nicht persönlich an unseren Sitzungen teilnehmen – sei es aus beruflichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen, aus gesundheitlichen Gründen oder weil die Teilnahme organisatorisch schlicht schwierig ist.

Ein Livestream schafft hier Abhilfe.

Er ermöglicht es deutlich mehr Menschen, unsere Arbeit zu verfolgen, Entscheidungen nachzuvollziehen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Das ist kein radikaler Schritt – sondern ein zeitgemäßer.

In vielen Kommunen gehört die digitale Übertragung längst zum Standard. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger haben sich verändert. Transparenz und Zugänglichkeit werden heute vorausgesetzt.

Dabei gilt: Unsere Sitzungen sind bereits öffentlich.

Ein Livestream erweitert diese Öffentlichkeit lediglich – er schafft keine neue.

Natürlich müssen rechtliche, technische und organisatorische Fragen sauber geprüft werden. Genau das sieht unser Antrag vor. Und falls die Stadt dies nicht selbst leisten kann, schlagen wir eine pragmatische Alternative über die Presse vor.

Für uns ist klar:

Wer ein öffentliches Mandat ausübt, handelt im öffentlichen Raum und trägt Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Ein Livestream ist deshalb ein starkes Signal 

für mehr Transparenz,

für mehr Bürgernähe

und für eine lebendige Demokratie vor Ort.

Bürgermeister Thul spricht sich gegen einen Livestream aus. Da stellt sich doch die Frage, warum? Roland Wernicke (Grüne) befürchtet, dass durch einen Livestream Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Wie kommt er denn darauf? Daniel Grütz (SPD) schließt sich den Grünen an. Wie nicht anders zu erwarten. Ralf Siepermann (CDU) findet den Antrag überprüfungswert und grundsätzlich von der Idee her für gut. Es darf nur nicht zu teuer werden. Vielen Dank dafür. Wolfgang Lenz (AfD) wir leben im Jahr 2026 und wir sollten den Antrag prüfen. Wir haben ja als AfD auch einen Antrag zum Livestream gestellt, aber der UWG-Antrag ist weitergehender. Sven Oliver Rüsche (UWG) findet die Einführung eines Livestream sehr gut und meint, dass die Bürger durch dieses mehr an Transparenz dann auch zum Beispiel einmal mitbekommen, wie sich gezofft und Demokratie gelebt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) meint zum Schluss noch, dass diejenigen, die dagegen sind nur Angst haben, dass die Bürger mitbekommen, was sie teilweise für einen Mist verzapfen.

Zunächst wird über den UWG-Antrag auf Einführung des Livestream abgestimmt:

8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (1xFWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, 1xFWGB)

Antrag der AfD-Fraktion betr. Transparenz und Bürgernähe-Ratssitzungen online übertragen:

Wolfgang Lenz (AfD) geht nochmal kurz auf den AfD-Antrag ein, die Ratssitzungen online zu übertragen. Die Argumente sind ja schon auf Grund des UWG-Antrages ausgetauscht. Der AfD-Antrag wird nicht mehr abgestimmt, da Ralf Siepermann (CDU) einen GO-Antrag stellt: Das Thema Livestream wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben.

 Abstimmungsergebnis:

24 Ja (UWG, AfD, CDU/FDP, FWGB, Bürgermeister Thul) – 9 Nein (SPD) – 2 Enthaltungen (Grüne)

Damit erzielen die UWG-Fraktion und die AfD-Fraktion einen Teilerfolg.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Übernahme des WhatsApp-Kanals „Bergneustadt News“ zur Stärkung der Bürgerkommunikation

Es wird beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Administrator des Kanals „Bergneustadt News“ mit dem Ziel aufnimmt, diesen einvernehmlich und kostenneutral in die städtische Öffentlichkeitsarbeit zu überführen. Der Kanal soll dann zukünftig als offizielles Medium genutzt werden. Der Betrieb erfolgt durch das Personal der Pressestelle. Sven Oliver Rüsche (UWG) sieht WhatsApp kritisch, da es vom Meta-Konzern kommt. Nach kurzer Diskussion stimmt der Stadtrat dem bei vier Enthaltungen (UWG, Grüne) zu. 

Antrag der UWG-Fraktion betr. Datensicherheit/Datenschutzprävention bei der Stadt Bergneustadt

Sven Oliver Rüsche (UWG) erläutert diesen Punkt sehr ausführlich und so, dass ihn jeder, auch wenn er in diesem Themenbereich unwissend ist, verstehen kann.

Nachfolgend noch einmal der Link zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-datensicherheit-datenschutzpraevention-bei-der-stadt-bergneustadt-vorhandene-sicherheitsprobleme/

Bürgermeister Thul reagiert auf die Erläuterung sehr angefressen und meint, dass er es nicht gut findet, dass die UWG ihren Antrag auf ihren Seiten vorabveröffentlicht hat. Warum sollte die UWG das denn nicht machen, wenn der Bürgermeister über 14 Monate nicht reagiert. Die Informationen und Hinweise der UWG habe er bereits an die richtigen Stellen weitergegeben, unter anderem Regio-IT. Regio-IT sei außerdem der größte Anbieter in NRW und daher wüssten sie, was sie tun.

Will er mit solchen Äußerungen die Expertise unseres Datenschutz- und Internetexperten Sven Oliver Rüsche in Frage stellen?

Hat Größe immer auch mit Qualität zu tun?

Ist ihm die Datensicherheit/Datenschutzprävention egal?

Warum nimmt er das kostenfreie Angebot vom Datenschutz- und Internetexperten nicht an?

Weiter meint er ironisch dass er froh sei, dass wir das Thema nicht im Wahlkampf gebracht haben, dann hätten ihn die Bürger ja nicht gewählt. Da vertut er sich aber gewaltig. Auch von Hinterzimmergesprächen zu sprechen, hält er für falsch und unangemessen. Warum, Herr Bürgermeister?

Frau Hortmann meint, dass sie mit Anpassungen begonnen haben und die Umsetzung bei Regio-IT dauern würde. Sie fragt nach, ob wir von IT-Sicherheit oder Datenschutz reden.

Daraufhin sagt Sven Oliver Rüsche (UWG), dass diese Frage schon zeigt, dass die Verwaltung das Thema nicht so richtig versteht. Ohne IT-Sicherheit kein Datenschutz. Das geht Hand in Hand. Weiter führt er aus, dass die Stadt durch den UWG-Antrag in den letzten Tagen zwar begonnen hat etwas zu tun, aber dies noch lange nicht ausreichend ist.

Da Bürgermeister Thul sich ja so sicher ist das alles stimmt, schlägt Jens-Holger Pütz (UWG) vor, dass man zusammen mit Bürgermeister und den anderen Fraktionen einen Fall durchspielen kann, wo Sven Oliver Rüsche (UWG) die Fehler aufzeigt. So wie das der Chaos Computer Club (CCC) in den 80er Jahren gemacht hat. Dann würden die Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Dies wird aber umgehend verneint. Ist man sich doch nicht so sicher?

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz und Bürgermeister Matthias Thul geraten wegen des Themas noch Lautstark aneinander. Bürgermeister Thul ermahnt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Pütz und sagt, dass er bestimmt, wer redet. Das ist Pütz aber relativ egal, ihm geht es ums Prinzip und die Gerechtigkeit.

Jens-Holger Pütz zeigt sich erschrocken darüber, wie wenig wichtig dem Bürgermeister dieses überaus wichtige Thema zu sein scheint. Er würde nur Dinge aufgreifen die ihn angreifen („Hinterzimmergespräche“), er lässt das Wesentliche außer Acht und stellt unseren Datenschutz- und Internetexperten und stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche mit seinen Aussagen in Frage, das ist kein guter Stil. Das macht man nicht. Die Verwaltung scheint bei diesem Thema „unbewaffnet“ zu sein.
Daniel Grütz (SPD) sagt in Richtung Sven Oliver Rüsche, dass das seine Meinung ist. Nein, Daniel Grütz, dass ist keine Meinung, dass ist nachprüfbarer FAKT!!! (einfach mal eine KI fragen … und man erfährt definitiv, dass wir hier über ein erhebliches Sicherheitsproblem haben).

Frage an Perplexity: Ist es ein Sicherheitsproblem bzw. Verstoß gegen die DSGVO, wenn eine Kommune ihre DNS Einstellungen mit SPF, DKIM und DMARC nicht korrekt hat bzw. gar keine setzt?

Zitat von „Perplexity“:

Nein, eine fehlende oder falsche Konfiguration von SPF, DKIM und DMARC bei einer Kommune stellt keinen direkten Verstoß gegen die DSGVO dar, da diese Protokolle keine explizit vorgeschriebenen Maßnahmen sind. Es handelt sich jedoch um ein erhebliches Sicherheitsproblem, da sie E-Mail-Spoofing, Phishing und BEC-Angriffe verhindern, die zu Datenlecks mit personenbezogenen Daten führen können.

Sicherheitsrisiken
Ohne korrekte SPF-, DKIM- und DMARC-Einträge kann jeder SMTP-Server E-Mails im Namen der Domain versenden, was Phishing erleichtert – über 90% der Cyberangriffe starten per E-Mail. Das BSI empfiehlt explizit diese Standards für authentifizierte E-Mail-Server, um Spoofing abzuwehren. Bei Kommunen mit sensiblen Daten (z. B. Bürgerdaten) erhöht das das Risiko von Schadsoftware-Einschleusung.

DSGVO-Bezug
Art. 32 DSGVO fordert “geeignete technische und organisatorische Maßnahmen” (TOM) angemessen zum Risiko, inklusive Schutz vor unbefugtem Zugriff. SPF/DKIM/DMARC gelten als Best Practice für E-Mail-Sicherheit und könnten bei Audits (z. B. BayLDA) geprüft werden, da sie Risiken mindern. Fehlkonfiguration allein ist kein Verstoß, aber ein nachfolgender Vorfall (z. B. Phishing mit Datendiebstahl) könnte als mangelnde TOM gewertet werden, mit Bußgeldern bis 20 Mio. € oder 4% Umsatz.

Empfehlungen für Kommunen
Richten Sie SPF (autorisierte IPs), DKIM (Signaturen) und DMARC (Richtlinie, z. B. “quarantine”) schrittweise ein, beginnend mit “none” für Berichte. Nutzen Sie Tools wie MX Toolbox zur Prüfung und Berichte (rua/ruf) für Monitoring. Als öffentliche Stelle unterliegen Kommunen strengerer Prüfung durch Aufsichtsbehörden wie LfDI NRW.“

(Wir haben uns nachträglich dazu entschieden, das komplette Zitat zu veröffentlichen. Weil eine verkürzte Wiedergabe zu Missverständnissen führen kann.) (SOR)

Der UWG-Antrag wird wie folgt abgestimmt: 8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (FWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB)

Das Abstimmungsergebnis zeigt klar, was Bürgermeister Thul und die anderen von dem Thema Datensicherheit/Datenschutzprävention halten. Bleibt zu hoffen, dass es ihnen nicht auf die Füße fällt. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis an den Bürgermeister und die Stadtratsmitglieder, die unseren Antrag abgelehnt haben: Nach §43 der GO NRW haften Bürgermeister und Stadtratsmitglieder persönlich, sollte es auf Grund fahrlässigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln zu einem Datenproblemen kommen. Für die UWG ist die Datensicherheit/Datenschutzprävention sehr wichtig, denn es gilt die Daten von Bürgern und Wirtschaft zu schützen.

Für uns ist das Thema noch längst nicht erledigt. Zumindest haben wir mit unserem Antrag und der Veröffentlichung dieses auf unseren Seiten bewirkt, dass die Verwaltung nun endlich begonnen hat etwas zu tun, und haben somit einen Teilerfolg erzielt.

Es liegen aber immer noch sicherheitsrelevante Probleme vor. Bürgermeister Thul scheint zu vergessen, dass wir die Guten sind und ihn auf die vorliegenden Probleme hinweisen, die Bösen würden es ihn spüren lassen.

Wir weisen schon einmal darauf hin, dass wir nach der GO NRW als Fraktion bzw. mit 1/5 der Stadtratsmitglieder eine Sondersitzung des Stadtrates beantragen können, zu der der Bürgermeister dann zwingend einladen muss.

Antrag CDU/FDP-Fraktion betr. Solidaritätspartnerschaft

Bergneustadt strebt die Begründung einer Solidaritätspartnerschaft, mit der Option einer späteren Städtepartnerschaft, mit einer ukrainischen Kommune an. Ziel ist es, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen und langfristige kommunale Beziehungen aufzubauen.

Jens-Holger Pütz (UWG) nimmt für die UWG-Fraktion Stellung:

Eine Solidaritätspartnerschaft, die in einer späteren Städtepartnerschaft münden kann, mit einer Stadt in der Ukraine ist grundsätzlich ein Zeichen der Unterstützung in schwierigen Zeiten. Angesichts des andauernden Krieges im Land stehen jedoch viele praktische und strukturelle Herausforderungen im Raum, die eine solche Partnerschaft derzeit erschweren.

Die deutschen Kommunen leisten bereits einen erheblichen Beitrag, insbesondere durch die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Geflüchteter im Rahmen des Bürgergeldes. Diese Leistungen binden personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen, die in den Städten und Gemeinden bereits stark beansprucht sind.

Zudem ist die Suche nach geeigneten Ansprechpartnern für eine verlässliche und nachhaltige Zusammenarbeit aktuell schwierig. Auch die bekannten Problematiken rund um Korruption in der Ukraine werfen zusätzliche Fragen hinsichtlich Transparenz und langfristiger Wirksamkeit einer Partnerschaft auf.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich zunächst auf die bestehenden Städtepartnerschaften, insbesondere mit Landsmeer und Châtenay-Malabry, zu konzentrieren und diese weiter zu pflegen sowie die Kontakte weiter zu intensivieren. Hier bestehen gewachsene Strukturen und bewährte Beziehungen, die weiter ausgebaut werden können.

Eine Solidaritätspartnerschaft sollte daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht prioritär verfolgt werden. Perspektivisch kann jedoch – insbesondere nach einem Ende des Krieges und unter stabileren Rahmenbedingungen – erneut geprüft werden, ob und in welcher Form eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt sinnvoll und nachhaltig gestaltet werden kann.

Nach kurzer Diskussion stellt Mehmet Pektas (FWGB) einen GO-Antrag, diesen CDU/FDP-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja – 5 Enthaltungen – 22 Nein

Danach erfolgt die Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag, dass Abstimmungsergebnis sieht wir folgt aus:

26 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne) – 8 Nein (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (M. Pektas-FWGB)

Antrag der Grünen-Fraktion betr. Änderung der Entwässerungssatzung zur Vorsorge gegen Trockenheit und die Folgen von Starkregenereignissen

Roland Wernicke (Grüne) stellt den Antrag kurz vor und gibt eine Änderung bekannt zu diesem bekannt, nachdem er im Vorfeld aus anderen Fraktionen gehört hat, dass sich an dem Wort „verpflichtend“ gestört wird. Dieses wird durch das Wort „empfohlen und gefördert“ ersetzt. Frage von Jens-Holger Pütz: Wird dieser Antrag jetzt auch „zerstümmelt“?

Bevor es in die Diskussion geht, stellt Ralf Siepermann (CDU) den GO-Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss. Diesem Antrag wird mit 31 Ja, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen, gefolgt.

Anfragen, Anregungen, Hinweise

Anfrage von Heiner Grütz (SPD) bezüglich des SPD-Antrages auf dauerhafte Anbringung von Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der K23 in den Ortsteilen Neuenothe und Belmicke. Bürgermeister Thul teilt mit, dass der Oberbergische Kreis dies ablehnt.

Anfrage der UWG-Fraktion bezüglich dem Funkmast oberhalb der Immicke. Bürgermeister Thul beantwortet die drei Fragen wie folgt:

zu 1.) Ja, Telefonica O2 ist Betreiber des Funkmasts.

zu 2.) Nein, es gibt keine Vorgaben, bis wann die Anlage senden muss.

zu 3.) Während der Vorbereitungen zum Stadtrat hieß es noch, dass es im Laufe des Jahres fertiggestellt wird. Jetzt ist es doch schon passiert.

Anfrage der UWG-Fraktion zum „Inkasso Rundfunkbeitrag“. Bürgermeister Thul beantwortet die vier Fragen wie folgt:

zu 1.) Die Stadt vollzieht seit 2025 keine Vollstreckungen mehr.

zu 2.) Bis 2024 waren es 141 Fälle.

zu 3.) Nein, es gab keine Kostenerstattung.

zu 4.) Nein, es war nicht kostendeckend.

Dieses Mal ist der Bericht auf Grund der Themen sehr lang geworden, ich hoffe, dass dies trotzdem in Ordnung ist.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zur Stadtratssitzung:

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadt-erwartet-gruenes-licht-fuer-abriss-des-jaegerhof-saals-1247427

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadts-afd-will-livestream-aus-dem-stadtrat-durchsetzen-1250983

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg

Der Beitrag #stadtrat51702: Datensicherheit, Jägerhof, Livestream und elektronische Abstimmungsverfahren!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).