Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Dr. Kummer von FUTURA CONSULT trägt noch einmal die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte pro Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Er sieht es, genau wie die Landesregierung, als ein probates Mittel für die Stadt um die Ansiedlung von Selbständigen/Unternehmern zu steuern. Es wird in dem EHK festgelegt, welche Geschäfte/Firmen sich in welchen Gebieten ansiedeln dürfen und des Weiteren wird festgelegt, welches Warensortiment in welchen Gebieten angeboten werden darf. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steht dem EHK sehr skeptisch gegenüber, da es der Wirtschaft/dem Gewerbe zu viele Vorgaben macht und Abläufe reguliert. Er stellt Dr. Kummer die Fragen, ob das EHK bezüglich Ansiedlung und Sortiment im nachhinein verändert werden kann und ob die Bezirksregierung zustimmen muss, wovon er ausgeht. Dr. Kummer meint, dass Änderungen möglich seien, diese aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würden und das die Bezirksregierung zustimmen muss. Jens-Holger Pütz fühlt sich an die Planwirtschaft der ehemaligen DDR erinnert und lehnt das EHK ab. Der Ausschuss stimmt mit 9 Ja zu 2 Nein Stimmen für das EHK. Gerade CDU und SPD scheint es egal zu sein, dass man mit dem EHK die Selbständigen/Unternehmer einschränkt.

Bebauungsplan (BP) 8A+B – Eichenfeld:

Der aktuelle BP wird aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Hintergrund ist, dass einige Bauherren im Eichenfeld so gebaut haben, wie sie es nicht durften, was ihnen aber nicht bewusst war und letztendlich durch einen Nachbarschaftsstreit ans Tageslicht gekommen ist, weil ein Bürger sich beim Bauamt des Oberbergischen Kreis beschwert hatte. Daraufhin hatte der OBK die Sache überprüft und wollte einige Objekte stilllegen. Um den Anwohnern dieses Gebiets zu helfen, beschreiten Stadt und Politik jetzt diesen Weg, um den Anwohnern Rechtssicherheit zu geben. Der Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung von den Grünen einstimmig für den Beschluss, den aktuellen BP aufzuheben und eine neue Ortslagensatzung in die Wege zu leiten.

Prüfantrag der CDU betrifft Einrichtung von öffentlichen Trockentoiletten in Verbindung mit der Grünanlage Talstraße, dem Bergpark Hackenberg, sowie dem Alleenradweg:

Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem Prüfantrag einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Toiletten zu ermitteln und wo diese gegebenenfalls aufgestellt werden können. Auch die Folgekosten bezüglich der Bewirtschaftung wird die Verwaltung ermitteln.

Glasfaserausbau in Bergneustadt – Endlich auf der Ziellinie!

Der #Breitbandausbau für die Außenorte ist laut der Telekom weit fortgeschritten. Von 758 Adressen (Haushalten) haben 719 einen Auftrag erteilt. Zwischen März und April 2022 will die Telekom alle Haushalte anschließen, sodass dann endlich schnell im Netz gesurft werden kann. Das wurde auch höchste Zeit.

Das #Ladenzentrum auf dem Hackenberg wird spätestens bis Ende April 2022 fertiggestellt.

Die #Baumaßnahme „Hunschlade-Am Räschen-Zum Knollen“ geht in die Endphase. Momentan werden die Restarbeiten bezüglich der Wasserleitungen an der Ecke Zum Knollen erledigt, danach wird der Kreisverkehr fertiggestellt, dann der Gehweg (Schulweg) beginnend an der Ecke Hunschlade/Am Räschen und zum Schluss wird die Asphaltdecke gemacht. An der Ecke Hunschlade/Am Räschen wird nach Fertigstellung die Vorfahrt dahingehend geändert, dass die Straße Am Räschen zur abknickenden Vorfahrtstraße wird und die Hunschlade zur untergeordneten Straße. Dann kann man dort auch Tempo 30 in Angriff nehmen. Ende Juni 2022 soll die Baumaßnahme beendet sein.

Im nichtöffentlichen Teil gab es einen sehr interessanten Punkt, den ich aber noch nicht im Detail ansprechen kann. Es geht um eine neues Wohnbaugebiet unter dem Stichwort #Klimaschutzsiedlung. Ich bin von dem Vorhaben sehr angetan. Hierzu dann in den nächsten Wochen mehr.

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 07.02.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr: Beginn der Bau- und Planungsausschusssitzung.

Einzelhandelskonzept für Bergneustadt

Der Gutachter Dr. Kummer stellt das Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Schon während der Vorstellung kommt es zu lebhaften Diskussionen. Es geht zum Beispiel um zentrale Versorgungsbereiche, um die Grundversorgung, um Sortimente und Branchen und darum, wo diese angeboten werden sollen und dürfen. Der Gutachter empfiehlt dem Ausschuss zwei zentrale Versorgungsbereiche und zwar die Ortsmitte und Wiedenest. Er hat diese Bereiche durch festgelegte Grenzen dargestellt. Er hat unter anderem festgestellt, dass wir im Bereich Grundversorgung bei einem Wert von +130% liegen, dass heißt, dass wir 30% Bürger von außerhalb Bergneustadts zum Einkauf in unsere Stadt locken.

Das EHK hat laut Gutachter zwar keine Verbindlichkeit, aber wenn der Rat gewisse Branchen für gewisse Gebiete festgelegt hat und es kommt ein Unternehmen, welches seinen Standort in einem anderen Bereich außer dem festgelegten haben möchte, wird es kompliziert. Der Rat kann dann zwar das EHK ändern, aber wenn es der Landesbehörde nicht passt, wird es schwierig.

Bebauungspläne haben eine Verbindlichkeit und stehen deshalb über dem EHK. Die Politik wird sich jetzt in den kommenden Monaten eingehend mit dem EHK beschäftigen. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz sieht das EHK skeptisch, da es doch sehr bürokratisch daherkommt.

Folgende Fragen stellt sich unser Fraktionsvorsitzender zum jetzigen Zeitpunkt:

1. Wieviel Bürokratie steckt wirklich in diesem EHK?
2. Wirkt das EHK nicht ein wenig wie die Planwirtschaft in der ehemaligen DDR?
3. Behindern wir uns und die Selbständigen mit dem EHK nicht zu sehr in der Planung, wo welche Unternehmen bzw. welcher Einzelhandel seinen Standort findet?
4. Können Selbständige nicht besser beurteilen, wo ihr idealer Standort ist, zum Beispiel nach den Prinzipien von Angebot und Nachfrage und der sozialen Marktwirtschaft?
5. Wo und wie werden die Grenzen zu den zentralen Versorgungsbereichen gezogen?
6. Was ist mit den Bereichen Henneweide und Hackenberg?
7. Wie sieht es mit den Kosten aus?

Alles Fragen, die wir in den kommenden Monaten angehen werden. Wir werden euch bei diesem komplexen Thema auf dem Laufenden halten.

Klisternutzung beim Handballsport – Ja oder Nein?

Die Verwaltung hat dieses Thema in den Ausschuss gebracht, weil die Schulen sich über die Klisternutzung durch die Handballer beschweren und es verbieten lassen wollen. Die Verwaltung berichtet, dass die Handballer nach den Trainingsstunden den Hallenboden mit einer Spezialmaschine einer Reinigungsfirma reinigen. In einer Sitzungsunterbrechung berichtet Michael Klinnert, Verantwortlicher für die Handballer, dass der Handballverband eine Klisternutzung einfordert und das die Vereine, die das nicht gewährleisten können, nicht mehr am Spielbetrieb teilnehmen dürfen.

Wir als UWG sind für die Beibehaltung des Klistereinsatzes, zumal die Handballer nach dem Training reinigen. Des Weiteren sind Sporthallen dafür da, um benutzt zu werden und man muss nicht vom Boden Essen können. Der Ausschuss stimmt nach lebhafter Diskussion letztendlich einstimmig dafür, dass die Handballer auch weiterhin den Klister nutzen dürfen. Das Thema wird auch noch den Sportausschuss beschäftigen. Der Stadtrat wird diesen Punkt dann in der nächsten Sitzung am 30. Juni endgültig abstimmen.

Breitbandausbau in Bergneustadt

Bei diesem Thema liegt man voll im Zeitplan und der Tiefbau ist fast überall fertig. Nur am Dreiort und auf der Hohen Belmicke, dort in Attenbach, sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen.

Flachdächer in Bergneustadt

Die türkische FWGB stellt eine Anfrage zum Thema Flachdächer und diese grundsätzlich in Wohnbebauungsplänen zu erlauben. Die FDP ist auch dafür. CDU, UWG und SPD sind skeptisch bzw. dagegen. Jens-Holger Pütz meint, dass Flachdächer unter anderem aus ästhetischen Aspekten schwierig sind und vom Baustil nicht unbedingt in unsere schöne alte Heimatstadt passen.

Der Beitrag Bericht Bau- und Planungsausschusssitzung vom 7. Juni 2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vorstellung des Moscheekonzeptes – Ousta präsentierte „Luftnummer“

Am Mittwochabend sind erfreulich viele Bürger, wohl auf Grund der interessanten Tagesordnung, zur Sitzung erschienen und deshalb beantragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz zu Beginn der Sitzung, den Top9 „Vorstellung des Moscheekonzeptes“ auf TOP2 vorzuziehen, damit die Bürger, die nicht so lange Zeit eingeplant haben, auf jeden Fall diesen Punkt mitbekommen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Dann beginnt die mit Spannung erwartete öffentliche Vorstellung des Moscheekonzeptes. Der Referent Herr Ousta sagt zu Beginn, dass das nachfolgende Konzept nicht an einen Ort gebunden ist. Der Moscheeverein würde im Grunde auch sehr gerne am jetzigen Standort bleiben. Er geht auf die IST-Situation ein, dass die Moscheegemeinde knapp 700 Mitglieder hat und man deswegen eine Moschee für 850 Plätzen (650 Plätze plus 200 Plätze für große Feierlichkeiten). Er spricht von einem großen Gebetsraum und ca. 12 weiteren Räumen für die Koranschule (5 bis 6 Klassenräume), wo die arabische Sprache und der Koran unterrichtet werden, für eine Bibliothek (1 Raum), für die Frauen (1 Raum), für die Jugend (1 Raum), für Seminare (2 bis 3 Räume) und einer sehr großen Küche. Das war es mit dem „Konkreten“. Alles blieb für die Bürger sehr vage, es wurden keine Zahlen zur Flächengröße genannt, es wurden keine Zeichnungen oder Skizzen gezeigt und einen Bauplan gab es schon mal gar nicht. Man kann zusammenfassend festhalten, dass dieses sogenannte „Mosccheekonzept“ eine große Luftblase war.

Beim Moscheekonzept stellen sich für uns folgende Fragen:

– Warum werden dem Bürger Flächen, Zeichnungen, usw. vorenthalten?
– Warum eine große Ditib-Moschee mit 850 Plätzen für knapp 700 Gemeindemitglieder?
– Warum insgesamt diese Geheimniskrämerei und Verschwiegenheit?
– Was steckt dahinter?

Unsere christlichen Kirchen (katholische, evangelische und freie) haben viel weniger Plätze in ihren Kirchen als das sie Gemeindemitglieder haben. Wir als UWG würden anbieten, an einer Umsetzung am jetzigen Standort mitzuhelfen, aber nur dann, wenn der Moscheeverein auf die umliegenden Nachbarn und Gewerbetreibenden zugeht. In der Vergangenheit ist doch viel Porzellan zerschlagen worden und man kann den Standpunkt der Nachbarschaft durchaus nachvollziehen. Des Weiteren muss der Moscheeverein in einem Mediationsverfahren mitarbeiten, wie eine Umsetzung am jetzigen Standort aussehen könnte.

Einen Neubau einer Ditib-Moschee, auch mit 850 Plätzen, lehnen wir als UWG ab. Gegebenenfalls würden wir dies durch ein Bürgerbegehren durch unsere Bürger abstimmen lassen, denn bei solch einem wichtigen Thema muss der Souverän gefragt werden. Jens-Holger Pütz sagte noch in Richtung Moscheeverein, dass er, wenn man eine Zusammenarbeit mit allen politischen Verantwortlichen ernst meint, den Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB zur Ordnung rufen muss, denn durch seine ständigen Beleidigungen in Richtung von Jens-Holger und der UWG macht man sich keine Freunde. Auch der Bürgermeister war schon das Ziel.

Laut dem Konzept, welches der Politik vorliegt, haben

– der Gebetssaal 1.000qm, Multifunktionssaal 480qm –> 1.480qm
– der Gruppenraum 520qm, der Jugendraum 280qm, die Bibliothek 220qm –> 1.020qm
– die Küche 185qm
– Lehrräume 210qm, Seminarräume 140qm –>350qm

Wir sprechen also über eine Fläche von insgesamt 3.035qm. Laut Richtwert passen auf 1qm zwischen 0,8 und 1 Person. Nimmt man 1 Person je qm Fläche sprechen wir alleine beim Gebetssaal von 1.000 Personen plus 480 Personen im Multifunktionssaal, also insgesamt 1.480 Personen. Soviel einmal zu den Dimensionen.

OGS-Beiträge

Es wurde einstimmig beschlossen, auf die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für die weiteren Monate so gemacht wird.

Sitzungsunterbrechung wegen SPD/FDP Antrag – Beigeordneter gefordert

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und FDP, die Stelle eines Beigeordneten auszuschreiben, wurde höchst kontrovers diskutiert. Die Antragsteller wollten schon zu Beginn der Sitzung den Antrag wegen weiterem Beratungsbedarf von der Tagesordnung nehmen. Der Bürgermeister Matthias Thul und sein allgemeiner Vertreter, Herr Binner, vertraten den Standpunkt, dass die Antragsteller laut der vorliegenden Geschäftsordnung nicht einfach ihren Antrag ohne Abstimmung zurückziehen können. Die Antragsteller sahen dies anders und drohten mit juristischen Mitteln. Nach einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung ließ der Bürgermeister unter dem Protest von SPD und FDP, die zum größten Teil nicht an der Abstimmung teilnahmen, darüber abstimmen, ob der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird. 17 Stadtratsmitglieder (UWG und CDU) stimmten dagegen, 5 waren dafür und 3 enthielten sich. Unter Punkt 4 kam dann der Antrag und die Diskussion begann erneut. Wolfgang Lenz (FDP) warf dem Bürgermeister und der Verwaltung vor, nach eigenem Gusto zu handeln. Der Bürgermeister wies dies zurück und ließ das protokollieren. Es gab wieder eine Sitzungsunterbrechung von gut 20 Minuten. Am Ende gab es einen Kompromiss: UWG und CDU gaben dem Bürgermeister recht, dass darüber laut der Geschäftsordnung abgestimmt werden muss, schlugen aber vor, dass der Antrag abgesetzt werden kann, damit die Antragsteller diesen in der nächsten Stadtratssitzung erneut bringen können.

FDP Antrag: Reichen die zwei Ladesäulen für Elektroautos?

Der Prüfantrag der FDP, ob im Stadtgebiet noch weitere Stromtankstellen für E-Autos benötigt werden, wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche begrüßte den Antrag sehr, zumal er sich auch eingehend mit dem Thema auskennt.

Recht & Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten in Bergneustadt

Antrag der UWG-Fraktion zu den Brennpunkten in Bergneustadt: Jens-Holger Pütz ging kurz auf den Antrag ein. Er berichtete, dass kurz nach dem Bericht auf der UWG-Facebookseite und bei „News-On-Tour“ sich noch einige Bürger bei der UWG gemeldet hatten und von weiteren Orten in Bergneustadt berichteten, wo es mittlerweile auch untragbar sei. Unter anderem wurden neben der Altstadt, dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, auch noch Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, Ibitschenstraße und die Henneweide genannt.

Hier geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. In Bergneustadt ist es eine größere Gruppe. überwiegend mit Migrationshintergrund, in Wiedenest waren es Berichten zu Folge deutsche Jugendliche.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen.

Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger jeglichen Alters ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss, daher unser Antrag. Sofortmaßnahmen können zunächst einmal durch unser Ordnungsamt und einen Sicherheitsdienst angegangen werden. Darüberhinaus entwickelt die Politik mit der Verwaltung ein Konzept zur Problembehandlung. Bürgermeister Matthias Thul sieht dieses Problem auch und unterstützt diesen Antrag und hat auch schon etwas unternommen.

Jens-Holger Pütz schlägt folgendes vor:

1. sofortige Gründung einer Arbeitsgruppe
2. Verweis des Antrages in den Sozialausschuss
3. Ratsmitglieder sollen in kleineren Gruppen an die jeweiligen Orte gehen und mit den Jugendlichen das Gespräch suchen. Dies ist auf freiwilliger Basis zu sehen. Jens-Holger wird selbst auch mit dabei sein.

SPD verschließt die Augen vor Integrationsproblemen in unserer Stadt!
Das Wort „Migrationshintergrund“ provoziert die Sprachpolizei der SPD

Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen und Doris Klaka meint sogar, dass es in der Altstadt schon seit vielen Monaten keine Vorkommnisse mehr gegeben hat. Stimmt nicht, da uns die Bürger von Vorfällen an Ostern berichteten. Die SPD stimmt nicht nur einer Verweisung in den Sozialaussschuss nicht zu, sondern sie lehnt den Antrag sogar gänzlich ab, weil wir als UWG es gewagt haben wahrheitsgemäß die Bürgeraussagen wiederzugeben, und zwar dass es sich bei der Gruppe Jugendlicher in der Altstadt, beim Krawinkelsaal und Rathaus und auf dem Allenradweg im Zentrum um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Weil wir dieses Wort „Migrationshintergrund“ benutzt haben, stimmt die SPD nicht zu und verschließt die Augen vor den Problemen.

Man kann festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag. Hier zeigt sich wieder einaml, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen. Traurige Welt. Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Nach dieser unnötigen Diskussion beantragt Jens-Holger Pütz das Ende der Debatte. Diesem Antrag wird mit 17 Ja, 3 Enthaltungen und 14 Nein Stimmen entsprochen. Danach beantragt er die Verweisung des Antrages in den Sozialausschuss mit den oben erwähnten Punkten. Diesem wird mit 22 Ja (u.a. UWG, CDU, Bürgermeister), bei 12 Nein (u.a. komplette SPD) und einer Enthaltung so entsprochen.

Einig sind wir mit der SPD: Es muss mehr für Jugendliche gemacht werden!

Jens-Holger Pütz erweitert den UWG-Antrag noch um den Punkt, dass für die Jugendlichen in Bergneustadt dringend was gemacht werden muss, denn es gibt keine Möglichkeiten mehr, wo man sich treffen kann. Darüber muss ebenfalls im Sozialausschuss gesprochen werden. Er hat auch überhaupt nichts dagegen, wenn sich Jugendliche treffen um zusammen zu quatschen, zu trinken und was zu unternehmen, dass hat er früher mit seinen Freunden auch gemacht und das gehört zur Jugend dazu. Dem pflichtet auch der Bürgermeister Matthias Thul bei.

Ein weiterer UWG-Antrag wird von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Helmut Mertens vorgestellt. Es geht um die Abdeckung des Burgbrunnen auf dem Kirchplatz in der Altstadt. Die Platte wurde vor einiger Zeit in Brand gesteckt und seitdem kann man wieder Müll in den 17m tiefen Brunnen werfen. Damit dieser nicht zugemüllt wird, soll die beschädigte Platte repariert bzw. erneuert werden. Bürgermeister und Stadtrat finden dies sehr gut und Herr Zeuge vom Baubetriebshof wird sich zusammen mit Hans Helmut Mertens die Sache vor Ort anschauen und überlegen, was am besten gemacht werden kann.

Gute Idee von der CDU: Naherholungskonzept für Bergneustadt

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung soll ein Naherholungskonzept zum Ausbau und zur Vernetzung der Parkanlagen in der Stadt zu erstellen, wurde von der UWG-Fraktion begrüßt. Der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen.

Breitbandausbau in Bergneustadt: Telekom macht große Schritte

Der Ausbau des Breitbands schreitet voran. Auf dem Baldenberg, in der Niederengse und im Othetal ist die Telekom mit den Arbeiten beschäftigt.

Bürgermeister kümmert sich um „pragmatische Lösungen“ in unserer Stadt:

An der Ampelkreuzung Bergstraße/Steinstraße werden die Bordsteine an den Fußübergängen behindertengerecht abgesenkt. Bürgermeister Thul wünscht sich eine schnelle Pragmatische Lösung auch im Hinblick auf die Stadtfinanzen. Das begrüßt die UWG Fraktion!

Für die UWG Bergneustadt
Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 21.04.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bericht vom Stadtrat Bergneustadt – Dezember 2020

Liebe Bürger und liebe Freunde,

zu Beginn der Sitzung wird Roland Bockemühl für seinen Einsatz als Schiedsmann die Graf Eberhard Medaille verliehen.

Der Bebauungsplan BP9n wird vom Stadtrat aufgehoben, da er fehlerhaft ist. Die Investorengruppe geht davon aus, dass es dadurch zu keinen großen Verzögerungen kommen wird. Man rechnet mit einem Fortgang der Arbeiten im Bereich Neue Mitte im März 2021. Jetzt muss nur noch der Oberbergische Kreis mitspielen.

Der Feuerwehrausschussvorsitzende Jens-Holger Pütz hat nach mehreren Gesprächen mit seinem Stellvertreter Stephan Hatzig eine sinnvolle Verbesserung bezüglich der Besetzung des Ausschusses (Vertreterregelung) eingeführt. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister Matthias Thul und der Kämmerer Bernd Knabe verzichten zur Überraschung aller auf ihre Reden zur Einbringung des Haushalts, da diese in Druck und Digital vorliegen.

Da Bergneustadt noch bis zum 31. Dezember 2021 im unseligen Stärkungspakt ist, wird die Grundsteuer-B laut Kämmerer wohl auf Grund von Sanierungszwängen nicht gesenkt werden können, es sei denn, dass Lösungen gefunden werden, wodurch Mehreinnahmen zu erzielen sind. Wir als UWG werden das im Auge behalten.

Bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans bringen die SPD und die Grünen wieder das Thema Gesamtschule Bergneustadt an, die beide sehr gerne in Bergneustadt hätten, um dadurch angeblich eine Schülerabwanderung zu stoppen. Jens-Holger Pütz sagt für die UWG, dass Bergneustadt im Bereich Schulen gut aufgestellt sei. Das dreigliedrige System mit Gymnasium, Real- und Hauptschule und die Grundschulen mit dem katholischen Zweig leisten gute Arbeit. Sven Oliver Rüsche merkt an, dass eine Abwanderung auch aus sozialen Aspekten stattfinden könnte.

Der Antrag der SPD, die Verwaltung soll bei den Schulen eine Abfrage machen, wie viele Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion benötigt werden und diese dann über das Förderprogramm des Ministerium für Heimat zu beschaffen. wird von der SPD zurückgezogen. Grund ist, dass die Fenster an den Bergneustädter Schulen mechanisch zu öffnen sind und dies wird im Förderprogramm ausdrücklich ausgeschlossen. Aus diesem Grund hatten die Schulen auch kein Interesse daran.

Der Stadtrat befürwortet den Antrag der SPD, die Verwaltung möge im Sinne einer Sicherung der Daseinsvorsorge in Gespräche mit der Telekom eintreten, um zu erreichen, dass das Datenvolumen in den Außenorten bis zur Fertigstellung der Glassfaserverkabelung kostenfrei aufgestockt wird. Der Antrag, wird dahingehend abgewandelt, dass alle Anbieter angeschrieben werden und der Punkt mit der Glasfaserverkabelung herausgenommen wird. Sven Oliver Rüsche macht noch einige wichtige technische Anmerkungen.

Zum Antrag der UWG Bergneustadt, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Ansiedlung von Gewerbe auf dem Gelände des Hagebaumarkts beschleunigt werden kann und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, entbrennt eine fast einstündige, sehr hitzige Debatte.

FWGB und FDP werfen der UWG vor, mit diesem Antrag erreichen zu wollen, dass die Chancen der Moscheegemeinde, diese Fläche für den Bau ihrer Moschee eventuell kaufen zu können, konterkariert werden. Die FWGB sprach von einem schlechten Zeichen für die Türkische Gemeinde Bergneustadt und die UWG solle ihren Antrag zurückziehen.

Jens-Holger Pütz lehnt dies ab und merkt an, dass man mit dem Antrag erreichen wolle, dass sich auf dieser Fläche von fast 14.000qm Gewerbe ansiedelt und der Hagebaumarkt auf das ehemalige extra-Gelände geht. Durch neue Gewerbeansiedlungen würde die Stadt weitere Gewerbesteuereinnahmen erzielen und nur durch weitere Steuereinnahmen kann die Grundsteuer B für die Bergneustädter Bürger gesenkt werden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz warf den Gegnern des Antrages vor, den Bau einer Moschee über die Ansiedlung von Gewerbe und die damit verbundenen Steuereinnahmen zu setzen. Das ist wahrlich ein fatales Zeichen dieser Parteien für die Bergneustädter Bürger. Bürgermeister Matthias Thul befürwortet den Antrag der UWG Bergneustadt ausdrücklich. So kann zweigleisig gefahren werden.

Detlef Kämmerer beantragt für die SPD das Ende der Debatte und diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz beantragt für die UWG das Ende der Debatte und die Abstimmung über den Antrag. Das Ende der Debatte wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit befürwortet.

Der Antrag von Detlef Kämmerer wird mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Jens-Holger Pütz wird mit 16 Ja, bei 6 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.

Zum Schluss dieser hitzigen Debatte wird dem Antrag der UWG Bergneustadt mir 16 Ja Stimmen (4 UWG, 1 Bürgermeister und 11 CDU), bei 8 Nein und 8 Enthaltungen zugestimmt.

Die Anträge der UWG Bergneustadt und von CDU/Grünen bezüglich eines Konzepts für e-Mobilität werden auf Antrag von Jens-Holger Pütz zusammengefasst und einstimmig in den Ausschuss für Umwelt/Zukunftsfragen verwiesen.

Sven Oliver Rüsche fragt die Verwaltung, warum wir in Bergneustadt geduldete und abgelehnte Asylbewerber haben und diese nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung teilt mit, dass wir als Stadt leider nichts daran ändern können. Die Bezirksregierung weist uns als Stadt diese Asylbewerber zu und wir müssen diese aufnehmen.

Das Projekt Jägerhof wird finanziell aus zwei Fördertöpfen bedient, dem Förderprogramm Dritte Orte und dem Städtebauförderprogramm. Zu diesem Projekt gehört auch der Nachweis von Stellplätzen, die momentan im nördlichen Bereich der Grünanlage Talstraße vorgesehen sind, ca. 30 bis 40 Stellplätze. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Es musste nur erst einmal eine Fläche eingeplant wird, damit es weiter geht. Diese Stellplatzfläche kann auch an anderer Stelle entstehen.

Der Wehrführer der Bergneustädter Feuerwehr, Michael Stricker, stellt den Stadtratsmitgliedern das neu zu beschaffende Löschgruppenfahrzeug LF10 (MAN) kurz vor. Es ist ein Vorführmodell der Firma Magirus, das gerade gebaut und im zweiten Quartal 2021 geliefert wird. Der Stadtrat stimmt dem Fahrzeug zu.

Für Michael Stricker ist es sehr wichtig, dass unsere Freiwillige Feuerwehr ein einheitliches System hat. Unsere Feuerwehr besteht aus fast ausschließlich ehrenamtlichen Kameraden und ein einheitliches Bediensystem ist da nur von Vorteil. Das Fahrzeug ist für die Löschgruppe Othetal und wird ab kommendem Sommer im Feuerwehrgerätehaus Othetal untergebracht. Die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt steht für eine sehr gute Arbeit und rettet Menschenleben.

Eine besinnliche und gesegnete Advents- und Vorweihnachtszeit wünscht euch

Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht zur Weihnachtssitzung des Stadtrates – 09.12.2020 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).