ich habe schon seit meiner Kindheit eine starke Verbindung zur Altstadt von Bergneustadt – ein echtes Kleinod! Das Kopfsteinpflaster, die romantischen Gassen, der historische Charme … alles Dinge, die man nicht einfach „ersetzen“ oder „modernisieren“ darf. Manchmal sind es gerade diese alten Strukturen, die einer Stadt ihre Seele geben. Wir als UWG Bergneustadt halten überhaupt nichts davon unsere historische Altstadt „umzugestalten“ bzw. zu „modernisieren“, da wir unsere Altstadt schätzen. Und das tun viele andere Bürger auch. Wir sprechen hier über ein Stück Heimat.

Unter dem Schlagwort „Barrierearme Altstadt“ wollen Kräfte in unserer Stadt unser architektonisches Kleinod „umgestalten“ bzw. in Teilen „zerstören“, oder anders ausgedrückt „verunstalten“. Die Hauptstraße und weitere Gassen in der Altstadt sollen dran Glauben, wie einem Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt zu entnehmen ist. Der beauftragte Landschaftsarchitekt Thomas Gusenburger wird in einem Vortrag die aktuellen Vorentwürfe zur Umgestaltung der Hauptstraße und weiterer Gassen in der Altstadt sowie die aktuellen Planungen zum Kirchplatz und zum Garten Krawinkel vorstellen. Sollten diese spinnerten Bestrebungen bezüglich einer Umgestaltung bzw. Modernisierung unserer Altstadt weiter voranschreiten, was bei vielen Bürgern sicherlich zu Recht auf Widerstand stößt, könnte aus Sicht der UWG Bergneustadt ein Bürgerbegehren ein effektiver Weg sein, um gegen diese Veränderungen vorzugehen.

Eine „Barrierearme Altstadt“ kann auch anders gelöst werden. Es hat bis jetzt auch gut funktioniert. Des Weiteren gibt es für gehandicapte Bürger mittlerweile auch Rollstühle mit breiten Reifen, mit denen auch das Kopfsteinpflaster problemlos überquert werden kann. Diese werden zum Beispiel am Meer eingesetzt, damit man durch den Sand fahren kann, wie uns von einer Bürgerin berichtet wurde. Auch unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt ist eine solch große Investition den Bürgern nicht vermittelbar.

Wir als UWG Bergneustadt schätzen unsere Altstadt, wozu auch der Jägerhof gehört, und wir setzen uns für den Erhalt dieser historischen Orte und des historischen Stadtkerns insgesamt in seinem jetzigen Erscheinungsbild ein.

Weiter muss die dramatisch schlechte Haushaltslage unserer Stadt, dass Abrutschen in den Nothaushalt und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen angesprochen werden. In der jetzigen Situation müsste grundsätzlich von Förderprojekten Abstand genommen werden, da bei jeder Fördermaßnahme die Stadt einen Eigenanteil beisteuern muss, der auf Grund der dramatischen Haushaltslage über Kredite finanziert wird. Förderprojekte in diesen Zeiten weiterzuverfolgen, wie Bürgermeister Thul und die anderen Fraktionen dies tun, ist aus Sicht der UWG Bergneustadt unseriöses politisches Verhalten. Und wer zahlt die Zeche letztendlich wieder? Genau, der Bürger durch immer weitere Steuererhöhungen (u.a. Grundsteuer B, Gewerbesteuer). Und das ist aus Sicht der UWG Bergneustadt nicht in Ordnung. Ich möchte an dieser Stelle nochmal an den Neubau der zwei Betontreppen auf der Talpark-Seite erinnern, die knapp 320.000 EUR gekostet haben. Aus Sicht der UWG Bergneustadt hätte man sich dies sparen können, da ein gut zu begehender Weg vorhanden war und ist, der saniert wurde. Durch unseren Einsatz konnte der teure Schrägaufzug am Schmittenloch gerade noch verhindert werden. In Zeiten, in denen finanzielle Mittel zu genüge vorhanden sind, kann man überlegen solche Projekte anzugehen, wenn sie denn sinnvoll sind, aber nicht in der aktuellen Situation.

Auf Grund der höchst angespannten finanziellen Situation des städtischen Haushaltes empfindet die UWG Bergneustadt es als absolut unverantwortlich, dass der angrenzende Saal des Jägerhofs für viel Geld komplett restauriert bzw. gegebenenfalls abgerissen und neugebaut werden muss. Diese Kosten müssen in der jetzigen Situation eingespart werden, zumal wir auch genügend Räumlichkeiten in Bergneustadt haben, wo Veranstaltungen, Feste und Feierlichkeiten stattfinden können. Stattdessen könnte man überlegen an der Stelle des Saals eine schöne Terrasse oder einen schönen Biergarten zu errichten, was an schönen Tagen auch von den Bewohnern des angrenzenden Seniorenheims genutzt werden könnte.

Die Aussagen des Altbürgermeisters Holberg und des aktuellen Bürgermeisters Thul, die immer von einer Förderung von 70% bis 80% gesprochen haben bzw. sprechen, stoßen auf absolutes Unverständnis bei der UWG Bergneustadt. Es müssen endlich einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch, weil einige Dinge auch mit einem 100%-Eigenanteil zu Lasten der Stadt gehen, also im Endeffekt durch Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger. Daher müssen die Bürger endlich darüber aufgeklärt werden, was das ganze Projekt tatsächlich bisher gekostet hat und wieviel noch ausgegeben wird. Schon zu Beginn des ISEK-Projekts in 2018 war es unverantwortlich, unsere hochverschuldete Stadt sehenden Auges mit diesen Kosten zu belasten. Auch ist bei der UWG Bergneustadt schon damals das Verhalten der CDU, SPD, FDP, FWGB und Grünen auf absolutes Unverständnis gestoßen, die diesbezüglich kaum kritische Fragen gestellt haben.

Altbürgermeister Wilfried Holberg ist mit dem ISEK-Projekt 2018 gestartet, obwohl damals schon absehbar war, dass unsere Stadt dies aus Sicht eines gesunden Haushaltes nicht hätte machen dürfen, und Bürgermeister Matthias Thul treibt das ISEK-Projekt weiter voran, obwohl die Belastungen für die Bürger immer größer werden. Und das geht nicht!!! Daher ist es aus Sicht der UWG Bergneustadt sehr wichtig, einen Bürgermeister aus der Wirtschaft an der Spitze der Verwaltung zu haben.

Nachfolgend der Link zum Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt:

https://www.bergneustadt.de/Stadtverwaltung/Aktuelle-Themen/Barrierearme-Altstadt/

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Finger weg von unserer Altstadt – Dieses Kleinod muss so erhalten bleiben, wie es ist!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

in der gestrigen Stadtratssitzung wurde zum einen der Haushalt eingebracht und zum anderen ging es um die Behandlung und Verabschiedung von wichtigen Anträge zur Sicherheit in Bergneustadt im öffentlichen Raum. Dabei kam es zum Eklat durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte (siehe unten).

Haushalt2025: Aufgrund der sehr dramatischen Haushaltslage rutscht die Stadt Bergneustadt ins Haushaltssicherungskonzept. Der Haushaltsausgleich muss innerhalb von 10 Jahren, also bis zum Jahr 2035, dargestellt und erreicht werden. Die Zahlen im Bergneustadt Haushalt sind dermaßen schlecht, so dass der Oberbergische Kreis den Bergneustädter Haushalt nicht genehmigen darf. Die Genehmigung wird durch die Bezirksregierung erfolgen. In den ersten Jahren muss die Stadt Bergneustadt zum Ausgleich die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage auflösen. Da die Stadt Bergneustadt sehr viele Bürgergeldempfänger hat, musste die Stadt eine neue Arbeitskraft einstellen, um diese Dinge zu bearbeiten. Kostenpunkt für die Stadt sind 80.000 € im Jahr.

Regionalplan – sachlicher Teilplan erneuerbare Energien: Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung durch die UWG Bergneustadt wird der Regionalplan befürwortet.

SPD-Antrag zum Thema interkommunale Zusammenarbeit: In der folgenden Diskussion wird noch einmal von verschiedenen Rednern auf die schlechte Erfahrung während der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Reichshof erinnert. Die Stadt Bergneustadt hat keinerlei Steuern erhalten. Dieser Fehler darf nicht noch mal passieren und daher soll bei eventuell anstehenden Vertragsverhandlungen genauestens darauf geachtet werden.

Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:
24 Ja, 1 Nein und 7 Enthaltungen.

UWG-Antrag zum Thema „Sexuelle Übergriffe und Körperverletzung gegenüber Frauen im öffentlichen Raum in Bergneustadt – Erhöhung der Kontrollfahrten durch die Polizei“: Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz erläutert den Antrag und geht im Anschluss daran noch auf einen Bericht in der OVZ zu unserem UWG-Antrag ein, in dem der zuständige Redakteur Florian Sauer mit der Sprecherin der Polizei Oberberg über den UWG-Antrag gesprochen hat. Uns hat er bezüglich einer Stellungnahme nicht angesprochen. Nachfolgend die Links dazu:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/uwg-tv/afd-sprech-tv/

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/stadtratsfraktion/sicherheit-in-bergneustadt/

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/bericht-in-der-ovz-und-im-oberbergischen-anzeiger-zu-unserem-antrag-sexuelle-uebergriffe-und-koerperverletzung-gegenueber-frauen-im-oeffentlichen-raum/

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/stadtratsfraktion/sexuelle-uebergriffe-und-koerperverletzung-gegenueber-frauen-im-oeffentlichen-raum/

https://www.news-on-tour.de/187649/cdu-attackiert-uwg-bergneustadt/

Hier ein paar Wortmeldungen aus den Fraktionen:

Axel Krieger (Grüne): Ich gebe Jens-Holger Pütz recht, dass die Aussagen der Polizeisprecherin so nicht in Ordnung sind. Der Antrag gehört aber nicht in den Stadtrat.

Daniel Grütz (SPD): Die Bürger erwarten mehr Sicherheit durch vermehrte Kontrollfahrten der Polizei und durch eine Polizeiwache.

Christian Hoene (FDP): Der Kern und die Intention des Antrages sind vollkommen richtig.

Reinhard Schulte (CDU): Es ist nicht in Ordnung, dass die UWG Bergneustadt mit ihrem Antrag und der Verbreitung in den sozialen Medien die Bürger ängstigt. Der Antrag der UWG ist populistisch und AfD-Sprech. Des Weiteren verunsichert der UWG-Antrag die Bürger, denn soviel ist ja nicht passiert.

Wolfgang Lenz (FDP): Der Antrag der UWG ist gut und richtig. Die Aussage „Der UWG-Antrag ist populistisch und AfD-Sprech“ von Reinhard Schulte (CDU) ist vollkommen daneben.

Jens-Holger Pütz (UWG): Die Aussage von Reinhard Schulte (CDU) ist ungeheuerlich und geht voll am eigentlichen Thema vorbei. Schon ein solcher Vorfall ist einer zu viel. Unser Antrag ist in keiner Weise populistisch, der Antrag ist sachlich gestellt und spricht nur die Sorgen der Bürger an, aber das scheint Reinhard Schulte (CDU) in keiner Weise zu interessieren. Ich denke, dass die Bürger ein Recht haben zu erfahren, was in unserer Stadt vor sich geht. Die Aussage von Schulte ist ein Spiegelbild der Bundes- und Landespolitik. Aufgrund solcher Aussagen steht unser Land da, wo es steht und zwar am Abgrund.

Abstimmungsergebnis:
17 Ja (3xUWG, 1xFDP, 1xGrüne, 11xCDU und 1xBürgermeister Thul)
3 Nein (1xGrüne und 2xFWGB)
12 Enthaltungen (9xSPD, 1xFDP, 1xGrüne und 1xHans Helmut Mertens)

Damit wird dem UWG-Antrag zugestimmt und der Bürgermeister nimmt Gespräche mit dem Oberbergischen Kreis und der Polizeibehörde bezüglich vermehrter Kontrollfahrten und Polizeipräsenz auf.

Nach der Stadtratssitzung habe ich noch mit einigen Bürgern gesprochen. Diese äußerten sich entsetzt über die Aussagen so einiger Ratsmitglieder, da diese Aussagen komplett am Thema vorbei waren. Bei der UWG Bergneustadt hat man sich für den Einsatz für die Bürger bedankt.

SPD-Antrag zum Thema Polizeiwache: Die SPD beantragt erneut die Einrichtung einer Polizeiwache in Bergneustadt. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz unterstützt für die UWG-Fraktion diesen SPD-Antrag, da auch dieser Antrag, wie schon zuvor der UWG-Antrag, der Sicherheit der Bürger dient. Es bleibt abzuwarten, ob der Oberbergische Kreis dieses Begehren wieder ablehnen wird.

Abstimmungsergebnis:
15 Ja (9xSPD, 3xUWG, 1xFDP Wolfgang Lenz, 1xGrüne und 1xHans Helmut Mertens)
14 Nein (11xCDU, 1xFDP Christian Hoene, 1xGrüne und 1xBürgermeister Thul)
3 Enthaltungen (2xFWGB und 1xGrüne)

Damit wird der SPD-Antrag befürwortet und der Bürgermeister nimmt Gespräche mit dem Oberbergischen Kreis und der Polizeibehörde bezüglich einer Polizeiwache auf.

Das Abstimmungsverhalten der SPD (nur Enthaltungen) zu unserem UWG-Antrag, der die Sicherheit der Bürger im Sinn hat, ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären. Obwohl sich die SPD bei unserem UWG-Antrag enthält, stimmen wir dem SPD-Antrag zu, da er wichtig für die Bürger ist. Die SPD sollte sich einmal vor Augen halten, dass ihr Antrag nur mit den UWG-Stimmen befürwortet wurde.

Die CDU und Bürgermeister Thul kann ich nicht verstehen, dass sie gegen die Polizeiwache und somit gegen mehr Sicherheit für unsere Bürger stimmen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Eklat im Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Christian Sasse von NEWS-On-Tour hat zu diesem sehr wichtigen Thema einen sehr guten Bericht veröffentlicht, der gerne in nachfolgendem Link nachgelesen werden kann:

https://www.news-on-tour.de/187558/bergneustadt-polizeiwache-sicherheit/

Der Beitrag Sicherheit in Bergneustadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Stellungnahme der UWG Bergneustadt zu dem Pressebericht:

Aus Sicht der UWG Bergneustadt wird der Vorfall in dem heute erschienenen Bericht in der OVZ und im Oberbergischen Stadtanzeiger von der Sprecherin der Polizei verharmlost. An dem Tag im Dezember, als das Opfer in das KH Gummersbach eingeliefert wurde, hatte eine gute Bekannte als Krankenschwester Dienst. Sie war geschockt und sprach von einem „total misshandelten Gesicht“. Des Weiteren haben wir mit der Tochter des Opfers kommuniziert. Sie teilte uns mit, dass ihre Mutter den Täter an diesem Abend im Dezember bei der Polizei sehr wohl auch wegen sexueller Belästigung angezeigt hat, was die Polizeisprecherin bestritt. Zudem verfolgte der Täter am 17. Januar 2025 ihre Mutter und ihre Schwester durch die Stadt, was wiederum bei der Polizeidienststelle in Gummersbach zur Anzeige gebracht wurde.

Wir sind irritiert, dass im Zusammenhang mit der Tat im Dezember seitens der Polizei von „leichter Körperverletzung“ gesprochen wird. Der Täter brach dem Opfer im Dezember das Jochbein, die Nase und den Kiefer, zusätzlich Prellungen am Körper, von dem erlittenen Trauma ganz zu schweigen. Natürlich muss man davon ausgehen, dass der Gesetzgeber die Definition vorgegeben hat, was bei derartigen Verletzungen für Unverständnis sorgt.

Bergneustädter Bürger sollten sich, laut Polizeisprecherin, nicht unnötig beunruhigen. Es liegen uns allerdings einige Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern vor, die in der Stadt belästigt wurden. Die Angst dieser Menschen ist absolut nachvollziehbar und steht im Widerspruch zu der Aussage der Sprecherin der Polizei. Diese geht davon aus, dass sich Frauen selbstverständlich angstfrei in Bergneustadt bewegen könnten. Da die Realität anders aussieht, wird in dem Antrag der UWG lediglich darum gebeten, die Zahl der Streifenfahrten durch Bergneustadt zu erhöhen. Es ist uns bewusst, dass es gesetzliche Vorgaben gibt, an die sich die Polizei halten muss. Allerdings erschließt es sich uns nicht, in welcher Beziehung ein Antrag über erhöhte Polizeipräsens in Bergneustadt mit dem Bundestagswahlkampf steht, wie die Polizeisprecherin behauptet.

Wir bitten Bürgerinnen und Bürger, die in irgendeiner Art und Weise belästigt wurden, sich bei der Polizei zu melden. Auch stehen wir gerne für vertrauensvolle Gespräche zur Verfügung.

Der Beitrag Bericht in der OVZ und im Oberbergischen Anzeiger zu unserem Antrag „Sexuelle Übergriffe und Körperverletzung gegenüber Frauen im öffentlichen Raum“ erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag Sexuelle Übergriffe und Körperverletzung gegenüber Frauen im öffentlichen Raum erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Nikolausmarkt vor dem weihnachtlich beleuchteten Heimatmuseum war romantisch geschmückt. Die Besucher ließen sich bei eiskaltem Bier bzw. heißem Glühwein, je nach Belieben, regionale Köstlichkeiten, wie zum Beispiel die Reibekuchen mit Apfelmus bzw. einer Kräuterschmandcreme vom Hundeverein, schmecken.

Bei bester Stimmung wurde ausgelassen gefeiert, viel gelacht und die weihnachtliche Stimmung genossen. Freunde und Bekannte läuteten bei interessanten Gesprächen die vorweihnachtliche Adventszeit ein.

Werte und Tradition – Das ist Heimat!!!

Nachfolgend ein paar stimmungsvolle Photos:

Der Beitrag Traditioneller Nikolausmarkt in der Altstadt am Heimatmuseum!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zum Bau- und Planungsausschuss:

Änderung (39.) des Flächennutzungsplans – Neuordnung verkehrswichtiger Straßen, hier Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Offenlage) und Feststellungsbeschluss:
Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, einzeln über die in der Anlage mit abgedruckten und mit einer Beschlussempfehlung versehenen Anregungen und/oder Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind.

2. Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB im gesamten Verfahren in allen Verfahrensschritten eingegangen sind und wägt diese gegeneinander ab.

3. Der Rat stellt, unter Berücksichtigung der unter 1. und 2. gefassten Einzelbeschlüsse, die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuordnung verkehrswichtiger Straßen fest.

Der Ausschuss stimmt dem bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Änderung (40.) des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 72 GE Gizeh Süd, hier Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Offenlage) und Feststellungsbeschluss:
Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, einzeln über die in der Anlage mit abgedruckten und mit einer Beschlussempfehlung versehenen Anregungen und/oder Bedenken, die während der Offenlage durch die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind (Anlage 2, lfd. Nummern 1 bis 8).

2. Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB im gesamten Verfahren in allen Verfahrensschritten eingegangen sind und wägt diese gegeneinander ab (Anlage 3 und 4).

3. Der Rat stellt, unter Berücksichtigung der unter 1. und 2. gefassten Einzelbeschlüsse, die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes – Parallelverfahren zum BP 72 GE Gizeh Süd fest.

Der Ausschuss stimmt dem zu.

PV-Freiflächenanlagen, hier Handlungsleitfaden

Aufgrund der im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius ist eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen notwendig. Bei der Stromversorgung müssen daher noch höhere Anteile als bisher aus erneuerbaren (statt aus fossilen) Energien gewonnen werden. Solarenergie ist hierbei ein wesentlicher Baustein. Vorrangig sollen hierfür weiterhin Dachflächen von Gebäuden genutzt werden. Es wird jedoch prognostiziert, dass das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) in Höhe von bundesweit 215 Gigawatt (GW) installierter Leistung in 2030 ohne den (behutsamen) Ausbau von Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen nicht erreicht werden kann. Es ist jedoch gleichzeitig Ziel im Rahmen des Umweltschutzes, den Flächenverbrauch in der freien Landschaft möglichst gering zu halten. Zudem müssen auch die Außenbereichsflächen weitere Funktionen z. B. für den Artenschutz, die Land- und Forstwirtschaft oder für Erholungsbedürfnisse erfüllen. Hieraus können sich Interessenkonflikte ergeben, mit denen die Stadt Bergneustadt konfrontiert wird. Eine nahezu generelle Privilegierung im baurechtlichen Außenbereich für PV-Freiflächenanlagen – wie z. B. für Windenergieanlagen – gibt es (bislang) nicht. Um trotzdem bei Anfragen von Grundstückseigentümern und Investoren möglichst rechtssicher und auf Kreisebene einheitlich Auskunft geben und entscheiden zu können, wurde in den letzten Monaten interkommunal unter Federführung des Oberbergischen Kreises ein Handlungsleitfaden PhotovoltaikFreiflächenanlagen entwickelt. Weitere Akteure, z. B. Energieversorger, Landwirtschaft, oder Denkmalbehörden wurden beteiligt. In dem Leitfaden, der die zum Beschluss vorgeschlagenen Leitsätze enthält, werden die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgeführt. Diese sollen kontinuierlich fortgeschrieben werden. Die Stadt Bergneustadt erhält Handlungsempfehlungen für den eigenen Umgang mit Anfragen, Bauvoranfragen oder Bauanträgen. Auch für die Projektplanenden sind wertvolle Empfehlungen enthalten, die dazu beitragen können, die Gefahr von Fehlplanungen zu verringern. So finden sich im Leitfaden zudem unter anderem Aussagen zum Umgang mit Naturschutz, Bodendenkmälern, Wald und Agri-PV-Anlagen. Durch die „Harten Kriterien“ werden PV-FFA beispielsweise in Naturschutzgebieten, auf Ausgleichsflächen, bei Naturdenkmälern, Waldflächen oder Gebieten des Hochwasserschutzes nahezu vollständig ausgeschlossen. Für den Umgang mit den „Weichen Kriterien“ wurden die im Leitfaden aufgeführten Leitsätze erarbeitet. Empfohlen wird: 1. eine strategische Entscheidung über Größe und Anzahl der Anlagen zu treffen, 2. auf landwirtschaftlich wertvollen Flächen keine PV-FFA zuzulassen, 3. PV-FFA nur auf ökologisch gering- und mittelwertigem Acker- und Grünland zu erlauben, 4. den Ausgleich innerhalb des Bebauungsplangebiets oder über Ökokonten durchzuführen, 5. auf Waldflächen keine PV-FFA zuzulassen und 6. die Kulturlandschaft als Belang des Tourismus in die Entscheidung einfließen zu lassen. Die Verwaltung der Stadt Bergneustadt hat– wie die anderen oberbergischen Kommunen auch – bei der Erstellung des Leitfadens mitgewirkt, stimmt diesem inhaltlich zu und empfiehlt die Leitsätze zur Beschlussfassung.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz sieht diesen Punkt sehr skeptisch. Für ihn stehen die Photovoltaik-Freiflächenanlagen im krassen Gegensatz zum Tier- und Naturschutz. Er ist dafür, die bestehenden Flächen, wie zum Beispiel Dachflächen, und versiegelte Flächen zu nutzen. Der Ausschuss stimmt diesem Punkt bei einer Gegenstimme von Jens-Holger Pütz zu.

ISEK Altstadt und Innenstadt C1 Brückenschlag:

Am Schmittenloch soll im Rahmen des Projektes ein Schrägaufzug hoch zur ALtstadt entstehen. Zu diesem Punkt entsteht eine lebhafte Diskussion, unter anderem gab es folgende Wortbeiträge:

Wolfgang Lenz (FDP): Ich halt den Aufzug für eine tolle Idee.

Reinhard Schulte (CDU): Wir haben mit diesem Projekt die Altstadt richtig hübsch gemacht und der Aufzug ist praktisch die Kirsche auf dem Eis.

Detlef Kämmerer (SPD): Ich stand diesem Aufzug von Beginn an skeptisch gegenüber, aber ich stimme wegen dem Gesamtprojekt trotzdem dafür. Auch müssen wir diesen Aufzug machen, um dass andere Projekt durchführen zu können.

Jens-Holger Pütz (UWG): Ich halte von diesem Aufzug überhaupt nichts, denn die Gefahr des Vandalismus ist sehr groß und ich denke, dass wir daher des Öfteren Reparaturarbeiten vornehmen werden müssen. Auch die Folgekosten unter anderem durch eine regelmäßige Wartung gehen zu Lasten der Stadt. Im Endeffekt zahlt es wieder der Bürger über die 20%ige Beteiligung der Stadt. Auch hätte es die Möglichkeit gegeben, die gehandicapten Personen mit einem kleinen Bus in die Altstadt zu fahren, dass wär bei weitem günstiger gewesen. Bei unserer Haushaltslage ist es fahrlässig für solche Leuchtturmprojekte Geld auszugeben, wenn man bedenkt, dass bei der Verabschiedung des Haushalts in der letzten Stadtratssitzung die Grundsteuer B für die Bürger erhöht wurde, nur wir als UWG haben dagegen gestimmt. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Ich bin auch für ein paar wenige Punkte des ISEK-Projekts Altstadt und habe auch für diese gestimmt, aber bei Dingen, die nicht sein müssen, stimme ich dagegen. Schade, dass nicht alle den Mut dazu haben.
Der Ausschuss stimmt bei einer Gegenstimme von Jens-Holger Pütz für den Aufzug.

Mitteilungen

Firma Vinci (PPP-Projekt Schulen): Bürgermeister Matthias Thul teilt dem Ausschuss mit, dass die Schulen im großen und ganzen mit Vinci zufrieden sind. Vinci muss die Schulen im Jahr 2032 in einem guten Zustand übergeben. Zwei Jahre vor Ende des Vertrages (2030) werden wir uns mit Vinci zusammensetzen und besprechen, wie es ab dem Jahr 2032 weitergeht, d.h., ob wir mit einem neuen Vertrag weitermachen oder ob wir kündigen.

Anfragen

Roland Wernicke (Grüne) erläutert die Anfrage der Grünen zu den Pollern auf den Radwegen. Die Grünen möchten mit Bezug auf den Erlass des Verkehrsministeriums NRW, der den Umgang mit Pollern und Wegsperren auf Radwegen regelt, die Gefahrenquellen reduzieren und dafür sollen Poller abgebaut werden.
Kai Hoseus von der Verwaltung teilt mit, dass er in Kürze zusammen mit Straßenverkehrsamt und Kreispolizei die Bergneustädter Radwege begehen wird.

Jens-Holger Pütz (UWG) fragt sich, ob der Abbau von Pollern zu einer größeren Sicherheit für die Radfahrer führt, denn die Poller stehen eigentlich immer an Gefahrenquellen, wo es zum Beispiel zu Begegnungen mit Autos, Bussen und LKW kommen kann. Die Poller dienen also im Grunde genommen der Sicherheit der Radfahrer.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Verschwendung von Steuergeld beim Brückenschlag erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zum Bau- und Planungsausschuß, der am 14. August 2023, um 18.00 Uhr, stattfand.

Bebauungsplan Nr. 72 – GE Gizeh-Süd, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken der frühzeitigen Beteiligung sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB: Nachdem der Ausschuss die Anregungen/Bedenken abgearbeitet hat, wird einstimmig beschlossen, dass der Planentwurf für die Dauer eines Monats, mindestens 30 Tage, öffentlich ausgelegt wird. Der Entwurf der Planzeichnung zum Bebauungsplan wird beigefügt, ebenso der Entwurf der textlichen Festsetzung und der Entwurf der Begründung. Der Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischen Fachbeitrag und Artenschutzprüfung und das schalltechnische Prognosegutachten werden beigefügt.

Bestattungswesen – Gebührenbedarfsrechnung 2024: Die Gebühren bleiben auf dem Stand des letzten Jahres. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat bei einer Gegenstimme, dies so anzunehmen. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hat dagegen gestimmt, weil er die Gebühren im Bestattungsbereich generell für viel zu überhöht hält.

Straßenreinigung – Gebührenbedarfsrechnung 2024: Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat nachfolgende Gebührensätze:

Kehrdienstgebühren
Anliegerstraßen 1,03 EUR
Innerörtliche Straßen 0,88 EUR/m bei 2wöchiger Reinigung
innerörtliche Straßen 1,76 EUR/m bei wöchentlicher Reinigung
Überörtliche Straßen 0,72 EUR/m bei zweiwöchiger Reinigung
Überörtliche Straßen 1,44 EUR/m bei wöchentlicher Reinigung
Gehwege 1,64 EUR

Winterdienstgebühren
Anliegerstraßen 0,95 EUR
Innerörtliche Straßen 0,81 EUR
Überörtliche Straßen 0,67 EUR

Die Straßenreinigungsgebühren werden leicht sinken. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die Verwaltungskosten um 11,75% (6.700 EUR) steigen. Auch die ca. 65.000 EUR die an die Stadt Gummersbach für den Kehrdienst gezahlt werden, werden hinterfragt. Warum schafft sich unsere Stadt nicht eine eigene große Kehrmaschine an? Das müsste sich doch in einigen Jahren rechnen, so unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz. Letztlich empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat bei drei Gegenstimmen, die Gebührenbedarfsrechnung zu beschließen.

Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB: Der Ausschuss beschließt bei einer Enthaltung (Jens-Holger Pütz) einstimmig dem Stadtrat zu empfehlen, die Anregungen aufzunehmen und den Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben aufzustellen.

Straßen- und Wegekonzept: Das Straßen- und Wegekonzept ist für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2021 beschlossen werden und für die eine Förderung gemäß der Förderrichtlinie beantragt werden soll, zwingend notwendig. Das 1. Straßen- und Wegekonzept 2021-2025 wurde vom Stadtrat am 8. September 2021 beschlossen. Der Ausschuss stimmt dem bei einer Enthaltung zu.

Mitteilungen:

Sachstand Brand Baubetriebshof: Am 11. Juli war es zu einem großen Brand im Baubetriebshof gekommen. Ein kleiner Trecker hatte aus bislang ungeklärter Ursache angefangen zu brennen und dadurch entwickelte sich ein Feuer, bei dem die Flammen bis zur Hallendecke reichten. Neben dem Dach wurden auch zwei Pritschenwagen, Rasenmäher und weitere Gerätschaften zerstört. Alleine dieser Schaden wird auf 350.000 EUR geschätzt. Die Schäden am Gebäude können noch nicht beziffert werden. Die Versicherung ist vorab schon einmal mit 77.000 EUR in Vorleistung getreten. Andere Städte und Gemeinden haben der Stadt mit Fahrzeugen ausgeholfen bzw. helfen noch aus.

Talpark: Die Bauarbeiten am Parkplatz haben begonnen. Am Hang wurden drei Bäume entfernt, die krank waren. Ende Januar wollte man da von Seiten der Stadtverwaltung noch nichts von wissen. Weiter geht man im Rahmen der Bauarbeiten her und setzt Randsteine ziemlich dicht an die kranke Weide in der Nähe der Bushaltestelle und verdichtet diese mit Schotter. Dadurch wird dieser Baum, der eigentlich schon gefällt hätte werden müssen, sicherlich sehr bald absterben. Dies ist eine Gefahr für die Bürger. Diese Punkte hatten wir als UWG Bergneustadt im Januar diesen Jahres bereits in einer Anfrage angesprochen. Auch müssen im Rahmen der Umbaumaßnahmen im Talpark und in der Altstadt dringend die Kosten angesprochen werden. Diese dürfen nicht aus dem Ruder laufen, wonach es derzeit sehr stark aussieht. Dadurch werden die Bürger belastet und das darf nicht sein.

Anfragen:

Brücke in der Immicke: Bezüglich der einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Resolution gegen die einjährige Sperrung der K23 ins Othetal und den im Oktober anvisierten Baubeginn an den Oberbergischen Kreis hat es keine Reaktion gegeben. Laut Ausschussmitglied Roland Wernicke (Grüne) hat Landrat Jochen Hagt (CDU) zu diesem Thema im Kreistag den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt, dass das den Kreistag, hier speziell die betroffenen Bergneustädter Kreistagsmitglieder, nichts angeht und er das entscheidet. Der Stadtrat und die Stadt Bergneustadt haben noch keine Antwort erhalten. Was ist das für ein unmögliches Verhalten???

Straßenschäden B55 und Zebrastreifen: Zu diesen Themen hatten wir als UWG-Stadtratsfraktion schon im Herbst 2022 und im Frühjahr 2023 Anfragen gestellt. Beide Male hieß es, dass die Straßenmeisterei in Wiehl (Landesbetrieb Straßen NRW) diese Mängel schnellstens beheben wird. Jetzt sind wir ein Jahr weiter und es hat sich immer noch nichts getan. Die Zebrastreifen am neuen Aldi und beim Friseursalon Jockram verschwinden immer mehr, hier wird klar die Verkehrssicherungspflicht verletzt, und die Kölner Straße ist weiterhin in einem sehr schlechten Zustand, gerade in Richtung Derschlag. Als Fahrzeugfahrer versucht man den Schlaglöchern bzw. dem Flickenteppich auszuweichen, aber dies gestaltet sich zunehmend schwieriger. Diese Zustände sind nicht mehr tragbar. Wann wird endlich gehandelt??? Wir als UWG Bergneustadt werden hier nochmals nachhaken.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Talpark/Altstadt: Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,

Der Beitrag 722. Stadtgeburtstag unserer Heimatstadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

„Auffälligkeiten“ im Haushaltsentwurf, die für 2023 geklärt werden müssen!

Es gab zahlreiche Fragen und Auffälligkeiten, die wir nicht zu 100% selber deuten konnten. Auf den ersten Blick bestätigte sich aber, dass wir die Grundsteuer-B definitiv bis zu 865% am 24.11.2021 hätten senken können. Leider trauten sich hierzu die CDU und FDP nicht unseren UWG Antrag zur Senkung der Grundsteuer-B zu unterstützen. Am Ende kam am Mittwochabend auf der Stadtratssitzung nur ein Kompromiss auf Basis des CDU Antrags von einer Senkung auf 895% zu Stande!

895% Grundsteuer-B sind nur ein Zwischenschritt!

Die UWG freut sich aber trotzdem, dass wir am vergangenen Mittwoch zusammen mit allen bürgerlichen Kräften unserer Stadt eine vorerst „symbolische Senkung“ der Grundsteuer-B unter Dach und Fach bekommen haben. Für Sven Oliver Rüsche (stv. Fraktionsvorsitzender seit 2020) war dieser erster Schritt eine Bestätigung, dass sich seine Entscheidung zum Einstieg in die Lokalpolitik und sein Engagement bei der UWG Bergneustadt „gelohnt“ haben. Er stand 2019 vor der Entscheidung, eine Bürgervereinigung für den Kampf gegen die asozial hohe Grundsteuer-B zu gründen, oder sich halt doch für ein politisches Amt zu bewerben.

Die UWG Bergneustadt weiß, dass es in der Bürgerschaft am „kochen“ ist, oder viele Bürger bei der hohen finanziellen Belastung einfach nur noch resignieren. Einige sind tatsächlich in die benachbarten Städte und Gemeinden weggezogen, weil dort die Mietnebenkosten einfach wesentlich niedriger sind. Das muss ein Ende haben!

Notfalls auch wieder Bürgerproteste vor dem Landtag und definitiv vor dem Kreishaus Gummersbach!

Bei unseren Haushaltsberatungen haben wir natürlich auch festgehalten, dass sehr viele Positionen im Haushaltsplan der Stadt Bergneustadt nicht direkt von den politischen Gremien in unserer Stadt beeinflusst werden können.

Die Kreisumlage vom Oberbergischen Kreis ist ebenso in Bereichen angekommen, dass man nur noch wütend werden kann. Aber der Kreis hat die selben Probleme, wie aktuell unsere Stadt: Zu viele Investitionen, die dringend hinterfragt werden müssen.

Sparen fängt beim NICHT Ausgeben an und nicht beim ständig eingeschlagenen Weg, den Bürger immer mehr auszupressen. Neben dem Kreishaus ist aber auch der Landschaftsverband Rheinland und unsere Landesregierung in Düsseldorf schuld an den aktuellen Zuständen.

Schwarz-Gelbe Landesregierung vor der Wahl „Hui“ – Nach der Wahl „Pfui“ !!!

Keine wirkliche Hilfe kamen von Armin Laschet und seinen FDP-Koalitionspartnern, obwohl bei unserem Bürgerprotest am 29.1.2016 ganz andere Versprechungen gemacht wurden. Das Land hat verfassungsmäßig die Verpflichtung für „gleichartige Lebensverhältnisse im ganzen Land NRW zu sorgen“ (sinngemäß). Aktuell sorgt die Landesregierung eben nicht für diesen Ausgleich.

Es sollte also für Anfang 2023 dringend für einen weiteren Bürgerprotest mobilisiert werden. Die Entschuldung von Städten und Gemeinden sollte Ziel sein. Damals wurden durch den Bürgerprotest die diktierten 1200% Grundsteuer-B auf die am 31.12.2021 glücklicherweise endenden 955% gesenkt.

Zurück zu unserer Heimatstadt Bergneustadt:

Jens-Holger Pütz hat in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Punkte berücksichtigt. Die Haushaltsrede zeigt aber auch, dass wir von der UWG nicht nur 8 Wochen vor der Wahl den Finger in die Wunden legen, sondern auch zwischen den Wahlen für unsere Wähler und alle anderen Bürger gezielt agieren. Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz. Am Ende des Textes können Sie die Rede gerne im PDF-Format runterladen:

Haushaltsrede 2022 UWG Bergneustadt

Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,
ich werde nicht groß auf Zahlen eingehen, da dies meine Vorredner schon getan haben. In meiner heutigen kurzen Rede gehe ich nur auf ein paar sehr wichtige Themen ein, die ausführliche Rede ist dann auf der städtischen Homepage nachzulesen. Seit 2017 haben wir durchweg mit Haushaltsüberschüssen abgeschlossen und kommen beim Eigenkapital von ca. minus 12,1 Millionen EUR in 2016 auf jetzt ca. plus 5,5 Millionen EUR.

Gewerbe / Senkung Grundsteuer B
Auf Grund der Topographie unserer Heimatstadt ist es schwierig, gute Flächen für eine Gewerbeansiedlung zu finden und zu erschließen. Sicherlich gehören unter anderem der Schlöten II und der Dreiort dazu. Die Fläche am Hagebaugelände bleibt als Gewerbefläche erhalten. UWG und CDU haben einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt und auf diesem Gelände eine Ditib-Moschee verhindert. Durch mehr Gewerbe schaffen wir neue Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Gewerbeeinnahmen steigen. Beides sehr wichtig für unsere Heimatstadt. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen aktuell 2,3 Millionen EUR über dem geplanten Wert. Schließlich wollen wir kurz- bis mittelfristig die astronomisch hohe Grundsteuer B für alle Bürger senken, was unter anderem nur durch Steuermehreinnahmen möglich sein wird. Durch die vom Kreis Oberberg angekündigte Senkung der Kreisumlage erhöht sich der Haushaltsüberschuss auf ca. 1 Millionen EUR. Wir sind der Meinung, dass wir dies an die Bürger weitergeben müssen und beantragen deshalb eine Senkung der Grundsteuer B auf 865%.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden in neuen Gewerbegebieten ist strikt abzulehnen und muss ausgeschlossen werden.

Krawinkelwiese
Vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass in erster Linie SPD und FDP mit Unterstützung des Förderkreises KKK zwei Bergneustädter Investoren durch Androhung von Gerichtsverfahren abgeschreckt haben, die für Arbeitsplätze, Gewerbesteuer-einnahmen und neue Wohnungen gesorgt hätten. Und das aller dreisteste ist, dass die Protagonisten bereits angekündigt haben, dieses Spiel bei den nächsten Investoren zu wiederholen. Wenn sich eine solche Wirtschaftsfeindlichkeit über unsere Stadtgrenzen hinaus herumspricht, werden sich willige Investoren es sich gründlich überlegen, Bergneustadt als Standort zu wählen.

Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte. Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

ISEK / Altstadt / Regionale 2025 / Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger. Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen. Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden? Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger? Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger? Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

Fachärzte
Zu diesem Thema haben wir im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befassen wird. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren brauchen wir dringend einen Tierarzt.

Feuerwehr
Im kommenden Jahr werden 1,2 Millionen EUR in den Feuerschutz investiert. Die Ersatzbeschaffung der Drehleiter ist mit 735.000 EUR angesetzt. An der Feuerwache Talstraße wird ein Technikraum, unter anderem wegen der Umstellung auf Digitalfunk, angebaut um in Zukunft Geräte in Stand setzen zu können. Der An- und Umbau des Gerätehauses Neuenothe wird auf Grund der gestiegenen Baukosten teurer als erwartet. Um die Löschwasserversorgung im oberen Dörspetal sicherzustellen, werden weitere Löschwasserspeicher errichtet.

Die UWG-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt mit Bauchschmerzen zu.

Zukünftig sollte die Haushaltsplanung jedoch für den Bürger geplant werden, d.h. eine stetige Senkung der Grundsteuer B ist zwingend nötig, da eh schon alles teurer wird.

Wir müssen uns vom Prinzip „Ich wünsche mir was“ verabschieden. Ich möchte noch einmal anmerken, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz endlich so geändert wird, dass auch kleine Kommunen davon profitieren und nicht nur die größeren Städte.

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team. Des Weiteren möchte ich unsere gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Matthias Thul hervorheben und meine vielen positiven Gespräche mit Matthias nicht unerwähnt lassen.

Wir wünschen unseren Bürgern eine schöne Vorweihnachtszeit und frohe, harmonische und gesegnete Weihnachtsfeiertage.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
UWG-Fraktionsvorsitzender

Download-Link: Haushaltsrede 2022

Der Beitrag Haushaltsrede 2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).