Stadtrat

Haushaltsrede zum Haushalt 2026

Bergneustadt, den 14. Januar 2026

Liebe Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird. Ein Haushalt der falschen Prioritäten und des Weiter-so, obwohl unsere Stadt längst finanziell mit dem Rücken an der Wand steht. Genau aus diesem Grund lehnt die UWG Bergneustadt diesen Haushalt ab.

Steuererhöhungen – falscher Weg für unsere Stadt

Die UWG Bergneustadt fordert seit vielen Jahren eine grundlegende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Doch weder CDU- noch SPD-geführte Landesregierungen haben bisher Änderungen auf den Weg gebracht, die den Kommunen wirklich helfen.

Stattdessen erleben wir hier vor Ort, dass mal diese und mal jene Steuern erhöht werden. Hier seien exemplarisch die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Hundesteuer genannt. Des Weiteren werden Bürger und Gewerbe durch fatale Entscheidungen auf höheren Ebenen sehr stark steuerlich belastet.

Wir sagen klar:

Weitere Steuererhöhungen sind den Bürgern nicht zuzumuten. Steuererhöhungen sind das Eingeständnis des politischen Scheiterns.

Förderprojekte und Fördermittel – das große Märchen von „kostenlosen Millionen“

Fördermittel klingen zunächst verlockend. Doch jede Förderung bedeutet für unsere Stadt eine Eigenbeteiligung von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent. Bei Projekten in Millionenhöhe reden wir also über Summen, die unsere Haushaltslage schlicht nicht hergibt.

Jeder Euro, der für nicht zwingend notwendige Projekte ausgegeben wird, ist ein Euro zu viel – vor allem, wenn er über Kredite finanziert wird. Diese Kredite führen am Ende wieder zu höheren Steuern. Nach dem Motto: „Der Bürger zahlt es ja.“

Sparen bedeutet nicht, am Notwendigen zu sparen, sondern endlich den Mut zu haben, Luftschlösser bzw. Prestigeprojekte zu streichen oder zumindest deutlich zu kürzen, die man sich nicht leisten kann.

Jeder Euro, der heute dafür ausgegeben wird, fehlt morgen für Pflichtaufgaben.

Projekt Jägerhof – ein Fass ohne Boden

Ähnlich kritisch sehen wir das Projekt Jägerhof. Auch hier fließen Fördermittel in Millionenhöhe – aber wieder mit erheblichem Eigenanteil der Stadt.

Zu Beginn waren Investitionen von 3,4 Millionen Euro geplant.

2024 lagen diese bereits bei mindestens 4,2 Millionen Euro und in 2025 rund 5,3 Millionen Euro. In 2026 sprechen wir über ca. 7,9 Millionen EUR und ein Ende ist nicht absehbar.

Viele Bürger haben für dieses Projekt in der aktuellen Situation kein Verständnis mehr. Der Eindruck entsteht, dass es sich um ein persönliches Prestigeprojekt handelt.

So traurig es auch ist, wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen und den Saal abreißen, gegebenenfalls kann man dort einen schönen Biergarten errichten, auch attraktiv für die Bewohner des Altenheims und deren Besucher. Wir sollten alles daransetzen, dass Kleinod „Kneipe Jägerhof“ zu erhalten, denn dann haben wir schon viel erreicht.

Wir wollen doch nicht, und da möchte ich meine Aussage aus dem letzten Jahr gerne wiederholen, dass man eines Tages sagt:

Berlin hat seinen Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie, Köln seine Oper – und Bergneustadt seinen Jägerhof.

Das ist kein Projekt mehr. Das ist ein Fass ohne Boden. Der Jägerhof ist das Sinnbild dieses Haushalts.

Gewerbegebiete – Augenmaß statt Abenteuer

 Bei der Erschließung der Gewerbegebiete Dreiort und Schlöten II stellt sich die Frage, ob dies angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sinnvoll ist.

Die Wirtschaft schwächelt, Betriebe wandern ab, und auch die aktuelle Bundesregierung lässt keine echte wirtschaftliche Wende erkennen.

Aus Sicht der UWG wäre es vernünftig, zunächst das Gewerbegebiet Dreiort sowie Restflächen vollständig zu vermarkten und das Gewerbegebiet Schlöten II vorerst auf Eis zu legen. Alles andere wäre ein unnötiges wirtschaftliches Glücksspiel. Ein Abenteuer, das sich Bergneustadt nicht leisten kann. Zumal mir Anfang der Woche zugetragen wurde, dass ein Bergneustädter Unternehmen mit gut 100 Arbeitsplätzen letzte Woche leider Insolvenz angemeldet hat.

Weitere wichtige Punkte

Windenergie – massive Eingriffe in Natur und Lebensqualität

In Bergneustadt sind Windräder mit einer Höhe von bis zu 250 Metern geplant. Diese Dimensionen stellen einen massiven Eingriff in Natur, Landschaft, Tierwelt und Lebensqualität dar.

Gesundheitliche Aspekte und der Schutz unserer Heimat spielen offenbar kaum noch eine Rolle – es zählt vor allem der Gewinn der Investoren. Die gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, denn Demokratie stört ja nur. Wir sagen ganz klar: Unsere heimische Natur muss erhalten bleiben.

Kirchplatz – Ist die vorgesehene Umgestaltung des Platzes, auch aus Kostengründen, wirklich notwendig?

Das Landschulheim muss verkauft werden. Langer Leerstand ohne Aussicht auf realen Nutzungsbedarf.

Beim Bürgerservice klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Termine ausschließlich online zu vergeben, ist gerade für ältere Menschen nicht akzeptabel. Online-Termine als Zwang, keine Abendöffnung bis 18 Uhr – so geht Bürgernähe nicht.

Gelände Aldi Henneweide: Hier muss dringend mit den Verantwortlichen gesprochen werden. Schranke nicht mehr vorhanden, bei Eis und Schnee driften dort die Autos umher und in der warmen Jahreszeit wird gefeiert und Müll hinterlassen. Und das alles zu Lasten der Anwohner, die diesen Lärm aushalten müssen. Der ALDI in der „Neuen Mitte“ hat zudem nicht zur Belebung der Innenstadt beigetragen – dort nehmen Leerstände weiter zu.

Die Kreisumlage erreicht inzwischen ein nicht mehr tragbares Niveau. Wir sollten ein deutliches Zeichen setzen, einen Teil einbehalten und notfalls eine Klage riskieren, um Land und Bund an ihre seit Jahren angekündigte Altschuldenlösung zu erinnern.

Die jetzt gewährte Altschuldenhilfe in Höhe von 6,7 Millionen EUR ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Würde die Bundesregierung nicht Milliarden EUR unseres Geldes ins Ausland verschleudern, könnten viele Dinge in unserem Land, vor allem in den hochverschuldeten Städten und Gemeinden, gerichtet werden.

Fazit

Der Haushalt 2026 ist nicht bürgerorientiert.

Die Bürger dürfen nicht weiter belastet – sie müssen entlastet werden.

Ja, Bund und Land tragen eine große Mitverantwortung. Aber auch in Bergneustadt wurden falsche Prioritäten gesetzt. Der Haushalt ist nicht nur wegen externer Faktoren krank.

Aus all diesen Gründen lehnt die UWG Stadtratsfraktion den Haushalt 2026 ab.

 Viele Grüße Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

am Donnerstag fand die Bürgerversammlung im Krawinkelsaal statt. Bürgermeister Thul stellte zunächst das Thema Windenergie vor. Hierzu hatte er einen nicht so ganz neutralen Referenten eingeladen. Auf dem oberen Photo ist links unsere Altstadtkirche und rechts ein Windrad mit 249 m Höhe maßstabgetreu dargestellt.

Windenergie:
Auf den Photos sind mögliche Flächen zu sehen:

Es sollen mehrere Windräder in Bergneustadt aufgestellt werden, unter anderem der Beulberg und die Sülemicke sind im Gespräch und dadurch wär der idyllisch gelegene Hundeplatz vom Hundeverein in Gefahr. Die Höhe dieser Monsterwindräder liegt wohl bei 249m. Die NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, hat im August 2023 durch ein neues Gesetz die Abstandsfläche zur Wohnbebauung, auf nur noch 500 m, gesenkt, die vorher bei 1.000 m lag. Dadurch dürfen Grundstückseigentümer und Investoren praktisch ohne große Gegenwehr Windräder aufstellen. Die Bürger wurden von der Landesregierung aus CDU und Grünen quasi entmündigt, da sie kaum noch Handhabe dagegen haben. Es wird nach dem Motto „Windräder statt Wald“ gehandelt. Daran sollten die Bürger bei der nächsten Wahl denken. Die für die UWG Bergneustadt so wichtigen Punkte Tierschutz, Naturschutz und die Gesundheit bleiben auf der Strecke. Auch die Verschandelung der Landschaft darf nicht außer Acht gelassen werden. Wir von der UWG Bergneustadt sind schockiert und lehnen dies ab. Hier einige Links zum Thema Windenergie:

https://www.facebook.com/share/r/15UazoGASj/

https://www.achgut.com/artikel/sachsen_stadtrat_stoppt_bau_von_monsterwindraedern

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.paysage-libre.ch%2Fde%2Fnews%2Fdie-schattenseite-der-windenergie-wie-windkraftanlagen-die-biodiversitaet-gefaehrden%2F%3Ffbclid%3DIwZXh0bgNhZW0CMTAAAR0LMN-C9mgrkt4Qz-h7JEiMGxZmLdNSiYAMxZvn51o8jCKkOJkNw-uHvuc_aem_6herW2_EojnKhNj1j_3YJQ&h=AT1f_IatM44m0IwtF5L5pyuzsElyU9ShAm-pWSxcJ6fEBNdtgWqUoKSIUeKP8Q7EbSfXVaFe5bBT1yhrjj8fLuuS2w-jcVlP24lzBTTSf1dH-6xuzfAGYCS2dObH6YRo2qv0sXadadKKuYx2V4PQ&__tn__=-UK-R&c[0]=AT2Opah8YAbBAj0KqRKDiU-JlFH_g0_2sNsSWNUpBv2AuGNdmHT1Mqt9O8sZ4hFb-LCXUGfltxwa5MEVDM7fNMJ2uyN7klfeCGh4U8IGtxl8k_HBSp1anc-49P-5g90pZtFnXeEN4M-QgdAXEJZNVF9Rq7ZmgjMrsQsmqxjuoq0XK15iWuWi8OCAw3vNPONtZGK-Y4rdU7rf3F5v8Euh_Q-rHWI

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Hier noch zwei Podcasts von Tichys Einblick zum umstrittenen Windpark im Reinhardswald (Grimms Märchenwald) und zu einem Urteil gegen Windradbetreiber:

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fovercast.fm%2F%2BAATudE-7wRI%3Ffbclid%3DIwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1t5QrZ15g82HSWA9Mi19LT-XssDRkB07XDb7mDIeXvvOwxWidD3lpA6nE_aem_735SpDyIlitm_XPY3hhPig&h=AT0pU5ca-iDhXEMiJIKO90WNrLoA6xzMotSoV6HcCYLqx7DkRQ_4pLAj71rH7tigeS6_Y7uWYJi4i83VUwExEOJ08eOwOYC5-eRFJfeCbrdkzdt0f3Nga7nVZ2XOJoF638lJAQLO8JbIAbNv9iwZ&__tn__=-UK-R&c[0]=AT2Opah8YAbBAj0KqRKDiU-JlFH_g0_2sNsSWNUpBv2AuGNdmHT1Mqt9O8sZ4hFb-LCXUGfltxwa5MEVDM7fNMJ2uyN7klfeCGh4U8IGtxl8k_HBSp1anc-49P-5g90pZtFnXeEN4M-QgdAXEJZNVF9Rq7ZmgjMrsQsmqxjuoq0XK15iWuWi8OCAw3vNPONtZGK-Y4rdU7rf3F5v8Euh_Q-rHWI

https://overcast.fm/+AATudH4_Efk

Grundsteuer B:
Beim Thema Grundsteuer B war unsere Vermutung, dass Bürgermeister Thul eine Erhöhung auf 1.200 bis 1.300 Grundsteuer B – Punkte vorschlagen wird, leider richtig. Der Bürgermeister schlägt eine Erhöhung auf 1.248 Punkte vor, damit die Stadt im Vergleich zu 2023 aufkommensneutral den gleichen Betrag einnimmt. Das liegt unter anderem an der neuen Grundstücksbewertung durch die Finanzämter. Für 80% der Einfamilienhausbesitzer wird es einiges teurer, dagegen für ca. 70% der Miet- und Geschäftsgrundstücke günstiger. Dies soll in der Stadtratssitzung am 4. Dezember 2024 entschieden werden.

Aber auch auf städtischer Ebene wurden Fehler gemacht: Unserer Meinung nach ist es mehr als schwierig auf der einen Seite millionenschwere Projekte zu verwirklichen, wenn auf der anderen Seite kein Geld da ist und immer weiter an der Steuerschraube gedreht wird. Da diese Projekte über Fördermittel laufen, muss die Stadt meistens zwischen 10% und 30% aus dem städtischen Haushalt dabei tun, also letztlich wieder der Bürger. Warum wurden zum Beispiel im Talpark diese beiden neuen Treppen als Verbindung zur Altstadt gebaut? Vollkommen überflüssig, da es schöne Wege zur Altstadt gibt, die darüber hinaus auch besser begangen werden können als diese beiden Treppen. Kostenpunkt dieser beiden Treppen: 314.385,10 EUR!!! Wenn kein Geld da ist, kann man auch keins ausgeben, danach handelt jeder gute Kaufmann, aber nicht die große Mehrheit des Bergneustädter Stadtrates, wozu auch der Bürgermeister gehört, weil der Bürger wird´s ja schon richten. Vielen im Stadtrat ist das Ausgabeverhalten vollkommen egal. Das ist einfach unglaublich und nicht nachvollziehbar!!! Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, wenn die Stadt für Projekte kein Geld hat bzw. diese Projekte nur zu Lasten der Bürger realisierbar sind, dann sollte man diese Projekte streichen. Solche Projekte kann man angehen, wenn man Geld im Überfluß hat, aber nicht wenn man hoch verschuldet ist. Man kommt sich hier vor wie in Schilda!!!

Auch die höheren politischen Ebenen machen schwerwiegende Fehler: Würden durch eine vollkommen irrsinnige Politik die Steuergelder der Bürger nicht zu Millionen und Milliarden EUR unter anderem ins Ausland verschleudert, blieb für die Kommunen genügend Geld übrig. Diese könnten sogar entschuldet werden. Aus unserer Sicht muss das Steuergeld in erster Linie im eigenen Land eingesetzt werden, zum Beispiel für die Bildung unserer Kinde und für eine vernünftige Infrastruktur. Falls dann am Ende des Tages noch Geld übrig bleiben sollte, dann könnte man überlegen, wo man dieses Geld zum Beispiel im Ausland einsetzt.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger entschieden ab. Wir müssen wieder zu einer vernünftigen Politik im Sinne der Bürger kommen und dazu gehört eine vernünftige Ausgabenpolitik.

Wir als UWG lehnen diese Monsterwindräder und die drastische Erhöhung der Grundsteuer B ab und fordern die anderen Ratsfraktionen auf, mit uns `gegen die da oben´ zu protestieren!!!

Die Frage, die wir uns alle stellen müssen: Wer will bei der „Aussicht“ auf die zu erwartenden Monsterwindräder mit einer Höhe von 249m und der drastisch hohen Grundsteuer B überhaupt noch in Bergneustadt wohnhaft werden??? So wird es immer unattraktiver.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Monsterwindräder mit einer Höhe von 249m – Drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 959 auf 1248 Punkte erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Hierzu hat Bürgermeister Thul den, wie er schreibt, unabhängigen Experten Prof. Dr. Peter Heck, Direktor des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) eingeladen. Er soll einen „Fachvortrag“ zum Thema Windenergie halten. Jeder sollte einmal seine Seite im Internet googeln und sich davon ein Bild machen, wie unabhängig er wohl wirklich ist.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen Windräder und Windparks vor allem in bewaldeten Gebieten aus Gründen des Tier- und Naturschutzes ab, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz. Auch wird in Wohngebietsnähe die Gesundheit durch Infraschallbelastung gefährdet,  des Weiteren verschandeln hohe Windrädern unsere schöne Heimat, so Pütz weiter. Die anderen Stadtratsfraktionen sind nach bisherigem Kenntnisstand aus den verschiedenen Diskussionen für die Errichtung von Windrädern.

Leider ist laut der neuen Gesetzgebung der Ampelregierung eine Einflussnahme der Bürger nahezu unmöglich. Natur- und Tierschutz ist nun so gut wie nicht mehr berücksichtigt, sowie der Abstand zu Wohngebieten deutlich verringert worden. Letztendlich geht es nur um Geld, das die Investoren durch die Zuschüsse für den Bau und die Abnahme des erzeugten Stroms kassieren.

https://www.spektrum.de/kolumne/windkraft-im-wald-mehr-schaden-als-nutzen/1392939?fbclid=IwY2xjawGkSzhleHRuA2FlbQIxMQABHdjRm7Jtt6SHrDnrX-vg-nWTe2EY8BTcO9gQsHfGTT0pMJYvC5VgbE4X5w_aem_9CbGUWcHgJ36dCwMgawrPA#:~:text=MAGAZINE,Spektrum%20der%20Wissenschaft.

Der Beitrag Windenergie in Bergneustadt??? – Bürgerversammlung am 21. November 2024 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).