Vergleicht man diese Positionen, merkt man schnell, wie die anderen ihre ehemaligen Werte über Bord geworfen haben und sich dem links-grünen Mainstream unterwerfen. Die UWG macht das nachweislich nicht. Wir halten Kurs – wir halten unser Steuer geradeaus in Richtung Schutz der Heimat und der unverhandelbaren Werte von Glaube, Sitte und klassischem Familienbild. Ebenso verhunzen wir auch nicht unsere deutsche Sprache und verzichten auch in Zukunft auf „Gender-Gaga“!

Wir haben unseren UWG Kompass auf Papier gebracht und bieten es hier zum Download an:

Download: UWG Themenpapier

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Daher haben wir uns kurzfristig entschlossen, dass wir alles daran setzen werden, bis zum Abgabe-Stichtag für die Kommunalwahlen am 7. Juli, selber für den Kreistag zu kandidieren, um dort die Bergneustädter und die Bürger des Kreises in gewohnter Art und Weise zu vertreten, wie seit über 25 Jahren in Bergneustadt.

Da wir auf Kreisebene wegen der Namensähnlichkeit zur UWG Oberberg leider nicht als UWG Bergneustadt antreten dürfen, haben wir auf unserer Mitgliederversammlung beschlossen unter dem Namen „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“ für den Kreistag anzutreten. Dafür benötigen wir Unterstützungsunterschriften, 10 je Kreistagswahlbezirk und 100 für die Reserveliste. Dafür brauchen wir eure Hilfe. Mit eurer Unterschrift könntet ihr uns helfen, dass wir dies schaffen und zum Kreistag antreten dürfen. Wer wäre bereit uns mit seiner Unterschrift zu helfen? Meldet euch bitte hier oder privat bei uns.

Nachfolgend Links zum Thema:

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Haushaltssicherungskonzept 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Matthias,

die UWG Fraktion hat sich in einer „Sonderkommission Haushaltssicherungskonzept (SoKo HSK)“ intensiv mit den HSK-Einsparvorschlägen auseinandergesetzt und nimmt wie folgt Stellung und bringt eigene Einsparimpulse ein:

Heimatmuseum:

Der Zuschuss über 10.000 EUR/Jahr sollten zunächst gestrichten werden. Hier sollten zunächst Sponsoren aus der Bürgerschaft/heimischen Wirtschaft eingebunden werden.

Auch der Neubau nebenan ist in den nächsten 10 Jahren nicht möglich.

Jägerhof:

Laut Gründungsprotokoll sollten die Beschäftigten von der Genossenschaft bezahlt werden. Deshalb die konkreten Fragen hierzu:

Wer bezahlt die Beschäftigten? Stadt, oder Genossenschaft?

Wer zahlt Miete/Strom und Nebenkosten? Stadt, oder Genossenschaft?

Was kostet den Bürgern der Jägerhof bisher und welche Kosten kommen noch auf die Stadt zu?

Was ist mit dem Startkapital von ca. 500.000 EUR für die eG geschehen?

Warum muss Jägerhof 250 Sitzplätze haben? 100 sollten reichen. Ansonsten wird eine Konkurrenz zum Krawinkelsaal entstehen!

Uns ist aufgefallen, dass die Firma Trapp kürzlich die Umlagen vom Jägerhof überarbeitet hat:

Wer zahlte diese Kosten? Stadt, oder Genossenschaft?

Wie hoch waren die Kosten insgesamt?

Hätten diese Arbeiten nicht von den Genossenschaftsmitgliedern durchgeführt werden können?

Kosten ISEK:

Der Bau der Aussichtsplattform sollte gestoppt werden.

Ist der geplante Schrägaufzug, der scheinbar auf Intention der UWG gestrichen wurde, auch tatsächlich gestrichen worden?

Das ISEK Altstadtbüro in der Altstadt könnte eingespart und stattdessen im Rathaus angegliedert werden. Wie hoch sind die Kosten hierfür insgesamt im Jahr?

KKK:

Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Bürger die für den KKK anfallen?

Personalkosten?

Raumkosten inkl. Strom und Gas?

Wäre es hier nicht sinnvoll den KKK in die Begegnungsstätte Hackenberg zu integrieren?

Dadurch könnten die jetzt vom KKK genutzten Räume im Krawinkelsaal anderweitig vermietet werden.

Schullandheim:

Verkauf des Schullandheims.

Zusätzliche Planstelle für 80.000 EUR/Jahr:

Wie war die Entwicklung der Bürgergeldempfänger, Einkommen-/Rentenaufstocker und Wohngeldberechtigte in den Jahren 2022-2025?

Schlöten II:

Aus der Sicht der UWG wird an den wirklich großen Punkten und teuren Projekten gar nicht gespart bzw. werden diese nicht aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation hinterfragt.

Wir sind der Überzeugung, dass das Industriegebiet Schlöten II in der nahen Zukunft gar nicht benötigt wird. Erst sollten der Dreiort und Restplätze am Lingesten verkauft werden bevor man sich in weitere wirtschaftliche Abenteuer stürzt. Auch im Hinblick der Gerüchte um das große Areal von Martinrea, welches in naher Zukunft ggf. frei werden kann!

HSK – Sparvorschläge Verwaltung:

Die aktuellen Sparvorschläge greifen aktuell oftmals die Schwächsten in unserer Bürgerschaft an. Weder das Abmontieren von Spielplätzen noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei können hier wirklich spürbare Einsparungen erwirken.

Zusätzlich werden mit den jährlichen Anhebungen der Steuern (Grundsteuern, Gewerbesteuern) unter anderem falsche Signale für potenzielle neue Gewerbetreibende geschaffen. Auch die bestehenden Gewerbe könnten hierdurch irgendwann zur Aufgabe oder zum Wegzug in eine Nachbarkommune veranlasst werden.

Die Einsparungen für die Ratsarbeit und die Verkleinerung der Sitze im Stadtrat sind ein falsches Signal, da dieses Ehrenamt für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Der Rat und die Ratsmitglieder müssen in einer Demokratie den Bürgermeister und die Verwaltung zum Wohl der Bürger kontrollieren.

Die angesprochenen Vorschläge der Verwaltung lehnen wir ab!!!

Kürzung Kreisumlage (notfalls mit juristischer Klage):

Nahezu alle Kommunen haben aufgrund total verfehlter Politik auf Landes- und Bundesebene große finanzielle Probleme.

Die Kommunen leiden an stark gestiegenem Personalaufwand, Energiekosten und Versorgungsaufgaben (Flüchtlingsbetreuung und Unterkunft) und werden damit finanziell überfordert. Ebenso die Kosten der zum allergrößten Teil irrsinnigen Coronapolitik.

Ebenso steigt die Kreisumlage jedes Jahr in immer irrsinnigere Sphären. Aus diesem Grund wäre es vielleicht ein Weg, die Kreisumlage bis auf Weiteres um 5 Millionen Euro eigenmächtig zu kürzen. Notfalls mit einer juristischen Klage. Selbst wenn dieses am Ende scheitert, würden die Landesregierung und auch die Bundesregierung diese SOS Signale aus den Kommunen empfangen und an ihre seit Jahren angekündigten Altlasten-Entschuldungen erinnert werden.

Wir müssen unsere Bürger vor immer weiteren Kostensteigerungen schützen, notfalls müssen wir wieder zum Protest nach Düsseldorf. Auch dürfen wir unsere Stadt nicht kaputtsparen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

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https://youtu.be/9y7vlIh_4PA?si=LSiFYaaAizyb6fSH

Viel Spaß!!!

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https://youtu.be/h2YUdQ_mNtE?si=Bo_z2zoeRX1a4EDM

Viel Spaß!!!

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Markt und Straßen stehn verlassen,
Still erleuchtet jedes Haus,
Sinnend geh ich durch die Gassen,
Alles sieht so festlich aus.

An den Fenstern haben Frauen
Buntes Spielzeug fromm geschmückt,
Tausend Kindlein stehn und schauen,
Sind so wundersam beglückt.

Und ich wandre aus den tiefen Mauern,
Bis hinaus ins freie Feld,
Hehres Glänzen, heilges Schauern!
Wie so weit und still die Welt.

Sterne hoch, die Kreise schlingen
Aus des Schnees Einsamkeit,
Steigt‘ s wie wunderbares Singen
Oh du gnadenreiche Zeit.

Josef von Eichendorff

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https://www.news-on-tour.de/186371/grundsteuer-b-bergneustadt/

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hier ist Teil 2 des Berichts zur Stadtratssitzung:

Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 68 GE Dreiort: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 68 – GE Dreiort, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 und Entlastung des Bürgermeisters. Die Abstimmung erfolgt ohne Gegenstimme.

Die CDU beantragt ein muslimisches Gräberfeld auf unserem Bergneustädter Hauptfriedhof. Bürgermeister Thul (CDU) und Heike Schmid (CDU) schlagen vor, dass der CDU-Antrag in zwei Anträge aufgeteilt werden. Zum einen soll der Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld notwendig ist und angelegt wird, sofort beschlossen werden und zum anderen soll in der AG Gebühren über die Modalitäten gesprochen werden. Die CDU hält dieses muslimische Gräberfeld für einen wichtigen Beitrag zur Integration. Heißt Integration nicht, dass man sich den Regeln und Gepflogenheiten des Landes anpasst, in dem man lebt?

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz übt scharfe Kritik an der Aufteilung des Beschlusses und ist der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Wie kann man beschließen, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird, wenn folgende Sachverhalte noch nicht erörtert wurden:

a.) die Leichen müssen gen Mekka ausgerichtet werden
b.)die Leichen werden nur in einem Leichentuch beerdigt
c.) es muss ein Bodengutachten erstellt werden – Wer bezahlt das???
d.) Wie ist die Bodenbeschaffenheit? – Je mehr Feuchtigkeit desto höher die Gefahr von Wachsleichen
e.) Wie steht es um den Grundwasserschutz
f.) Nutzungszeit: Wie lange muss ein muslimisches Grab bestehen bleiben? – Gräber dürfen im Islam nur einmal belegt werden und unterliegen dem ewigen Ruherecht.
g.)Das Wasserwirtschaftsamt muss zum Grundwasser und Bodenschutz Stellung nehmen.
h.)Im Islam stehen die Träger des Toten mit im Grab – ist bei uns aus Sicherheitsgründen verboten .

Abstimmung:
1. Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

2. Ausgestaltung der Satzung wird in der AG Gebühren besprochen:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1 FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

Klassenbildung:

Grundschule Hackenberg
2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest
2 Eingangsklassen

Grundschule Auf dem Bursten
4 Eingangsklassen (davon 1 katholische Klasse)

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die SPD beantragt, dass im Ortskern von Wiedenest ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Bürgermeister Thul geht davon aus, dass nach den vorliegenden Berichten der Behörden dies abgelehnt wird.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja, 10 Nein, 6 Enthaltungen

Die Grünen beantragen, bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von Vollpauschale auf Teilpauschale zuzüglich Sitzungsgeld umzustellen. Laut Verwaltung würden ca. 30.000 EUR eingespart. Die Aufwandsentschädigungen für die sachkundigen Bürger und der Mehraufwand durch die anfallende Mehrbeit innerhalb der Verwaltung müssen dagegen gerechnet werden. Auf Grund dieses Mehraufwandes hatte der Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode auf Wunsch der Verwaltung auf das Vollsystem umgestellt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen

Nach den Kommunalwahlen im September 2025 wird sich der neue Stadtrat mit diesem Thema beschäftigen.

Kommunalwahlen 2025: Der Stadtrat beschließt einstimmig die Bildung eines Wahlausschusses gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz. Dieser wird am 16. Dezember tagen.

Anfrage der UWG Bergneustadt:
a.) Wie hoch ist die Auslastung des Krawinkelsaals, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2023 und 2024? A

b.) Wie hoch sind die Einnahmen, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2024 und 2024?

(Beides aufgeteilt nach Krawinkelsaal gesamt, abgeteilt groß und abgeteilt klein)

Antwort der Verwaltung:

2019:
31.045,00 EUR
45 Veranstaltungen
27 Tarif 1, 18 Tarif 2
9 abgeteilter Saal groß
2 abgeteilter Saal klein

2023:
29.112,00 EUR
36 Veranstaltungen
20 Tarif 1, 16 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

2024:
31.758,00 EUR
46 Veranstaltungen
22 Tarif 1, 24 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung. Ich beginne mit dem wichtigsten Punkt überhaupt, den neuen Hebesätzen.

Hebesätze

Durch ein Gerichtsurteil muss die Grundsteuer ab 2025 komplett neu berechnet werden. Auch wurden die einzelnen Grundstücke und Immobilien von der Finanzbehörde (Finanzamt) neu bewertet und dies fließt ebenfalls in die neue Berechnung ein. Und dann kommt noch die schlecht gemachte Grundsteuerreform der schwarz-grünen Landesregierung. Um es auf den Punkt zu bringen: Alles sehr unausgegoren und schlecht gemacht. Der Großteil der Bürger, hier vor allen Dingen die Einfamilien- und Zweifamilienhauseigentümer, wird durch ‚die da oben‘ wieder einmal stärker belastet. Ältere Immobilien werden oftmals teurer und jüngere Immobilien günstiger.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Hebesätze festzulegen, entweder durch das vereinfachte oder durch das differenzierte Verfahren.

Bürgermeister Thul hatte für die Verwaltung das vereinfachte Verfahren vorgeschlagen, bei dem der Großteil der Bürger stärker belastet worden wäre. Dies wollte neben dem Bürgermeister zum Schluss der Diskussionen auch immer noch die CDU, zum Nachteil des Großteils der Bürger.

Wir haben uns von Beginn der Diskussionen an für das differenzierte Verfahren eingesetzt, damit es nicht zu drastischen Mehrbelastungen für die Bürger kommt. Bei diesem Verfahren wird das Wohneigentum mit einem geringeren Hebesatz und gewerblich genutztes Eigentum mit einem höheren Hebesatz belegt. Vorteil für das gewerblich genutzte Eigentum ist, dass die Eigentümer diese höheren Kosten bei der Grundsteuer steuerlich geltend machen können und Teile davon zurückbekommen. Diese Möglichkeit haben Eigentümer von privat genutztem Eigentum nicht. Da Wohneigentum ein wesentlicher Baustein der Altersvorsorge ist, ist dieser Weg aus unserer Sicht der bessere.

Trotz allem ist die Wahl zwischen diesen beiden Verfahren die Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei das differenzierte Verfahren eindeutig das kleinere Übel für die meisten Bürger ist, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Der Mittelstand unserer Gesellschaft, die Leistungsträger, würden beim vom Bürgermeister und der CDU favorisierten vereinfachten Verfahren wieder einmal draufzahlen und das geht nicht, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Ob der kommende Grundsteuerbescheid bei euch jetzt niedriger oder höher ausfällt, hängt von der Neubewertung Deiner Immobilie bzw. Deines Grundstücks ab.

Für unsere Stadt muss nach Vorgaben von oben das Ganze aufkommensneutral bleiben, heißt, sie muss auf das gleiche Steueraufkommen wie in 2024 kommen.

Bei der Diskussion und den anschließenden Abstimmungen zu diesem Punkt wurden alle Register gezogen. Waren bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche der Bürgermeister, CDU, Grüne, FDP und FWGB noch für das vereinfachte Verfahren, bei dem der Großteil der Bürger stärker belastet worden wäre, sollte sich dies in der Stadtratssitzung ändern. Nur UWG und SPD waren für das differenzierte Verfahren, also für eine stärkere Entlastung der Bürger. Im heutigen Stadtrat stellte der Bürgermeister seinen Vorschlag für das vereinfachte Verfahren, also für eine stärkere Belastung der Ein- und Zweifamilienhauseigentümer, vor. Das hätte 1.248 Punkte für alle bedeutet. Die CDU unterstützte ihn genau wie im Haupt- und Finanzausschuss.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die UWG noch mehrere E-Mails mit den Fakten, die für das differenzierte Verfahren und eine stärkere Entlastung der Bürger sprechen, an die anderen Fraktionen gesandt. Dies, die Vorlage der SPD und die vorgelegten Zahlen vom Bürgermeister zu den beiden Verfahren sorgten letztendlich nach einer fairen und spannenden Diskussion für ein Umdenken. Es war zu beobachten, dass der Bürgermeister während der Diskussion mehrfach durchzählte und er war sich zunächst noch sicher, dass der von ihm eingebrachte Vorschlag beschlossen werden würde. Doch der Schein trog. Nach Ende der Diskussion beantragte der Bürgermeister namentliche Abstimmung. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz beantragte daraufhin die geheime Abstimmung, die auf Grund der Vorschriften über der namentlichen Abstimmung steht, wenn 1/5 der Ratsmitglieder zustimmen. Dies war der Fall. Pütz hatte die geheime Abstimmung beantragt, um den Stadtratsmitgliedern, die noch schwankten, die Gelegenheit zu geben, nach ihrem Gewissen abzustimmen und nicht nach Fraktionszwang. Dieser Schachzug ging auf. Nach gut 2 1/2 Stunden Diskussion und politischer Raffinesse wurden die kleine Wahlurne und die Stimmzettel bereitgestellt. Lisa Marie Pütz (UWG), Heinz-Dieter Johann (SPD) und Erdogan Caylak (CDU) wurden Stimmzähler.

Das Abstimmung und Auszählung über das vereinfachte Verfahren (1.248 Punkte) ergab folgendes Ergebnis:
18 Nein, 14 Ja, 0 Enthaltungen

Damit war der Vorschlag vom Bürgermeister, der die volle Unterstützung der CDU hatte, abgelehnt. Man könnte auch von einem „Schachmatt“ sprechen.

Dann kam die Abstimmung über das differenzierte Verfahren:

a.) für unbebaute und bebaute Grundstücke (Nichtwohngrundstücke), die nach §250 Absatz 3 des Bewertungsgesetztes im Sachwertverfahren zu bewerten sind, werden mit 2.000 Punkten veranlagt.

b.) für bebaute Grundstücke (Wohngrundstücke), die nach §250 Absatz 2 des Bewertungsgesetztes im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, werden mit 1.050 Punkten veranlagt.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja (3 UWG, 8 SPD, 2 FDP, 3 Grüne, 2 FWGB, Hans Helmut Mertens)
13 Nein (Bürgermeister, 12 CDU)
0 Enthaltungen

Damit hat sich unser Einsatz für den Bürger wieder einmal gelohnt, da der Großteil der Bürger nun nicht so stark belastet wird, 1.050 anstatt 1.248 Punkte. Die Stadtratsmehrheit hat sich gegen Bürgermeister Thul (CDU) und die CDU durchgesetzt.

Die Abstimmungsergebnis zur

a.) Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) auf 370 Punkte

b.) Gewerbesteuer auf 475 Punkte

ist einstimmig.

Aus unserer Sicht beginnt die Arbeit jetzt aber erst. Der Haushalt, der momentan von Bürgermeister und Verwaltung aufgestellt wird, muss auf Herz und Nieren geprüft werden, um nicht unbedingt notwendige Ausgaben/Kosten zu finden und einzusparen, um die Bürgerschaft zu entlasten.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Hebesätze: UWG überzeugt andere Fraktionen!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).