Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

18.00 Uhr: Beginn der Stadtratssitzung!!!

Protest gegen die Gesundheitspolitik von Karl Lauterbach!!!

Vor Eintritt in die Sitzung gibt der Stadtrat den Bergneustädter Apotheken-Besitzern die Möglichkeit, sich zu der verheerenden Situation im Medikamentenbereich zu äußern: Medikamente, wie zum Beispiel Ibuprofen und Paracetamol und Hustensäfte für Kinder sind momentan wegen der Sparpolitik der Bundesregierung kaum zu bekommen. Die Apotheken stellen eine Arbeitskraft für das Abtelefonieren der Großhändler ab, um herauszubekommen, ob es und wo es noch Medikamente gibt. Es gibt zwei Möglichkeiten je Großhändler und dann müssen die Ärzte, die die Rezepte für die Patienten ausgestellt haben, antelefoniert werden, ob andere vergleichbare Medikamente ok wären. Die Apotheken bekommen für diese von der Bundesregierung verursachte Mehrarbeit keine Entschädigung. Täglich macht in Deutschland auf Grund dieser fehlgeleiteten Politik eine Apotheke zu. Die nächste Notapotheke ist aus Bergneustadt 20 Km entfernt und wenn es so weitergeht, fährt man demnächst 50 Km und mehr bis zur nächsten Notapotheke. Die Situation in den anderen europäischen Ländern ist bei weitem besser, da sie diese Probleme so nicht haben. Aus Sicht der Apothekenbesitzer liegt dies in erster Linie an der Unfähigkeit der Regierung und im besonderen an der Unfähigkeit von Gesundheitsminister Klabauterbach. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche bedankt sich im Namen der UWG Bergneustadt für diesen mutigen und guten Auftritt der Apothekenbesitzer und fragt die Parteien im Stadtrat, die in den letzten 20 Jahren an Bundesregierungen beteiligt waren, was sie bis jetzt in dieser Richtung unternommen haben. #NichtUnsereRegierung #RücktrittKlabauterbachSofort

Änderung der Rechtsbeziehung zum ASTO aufgrund des § 2b Umsatzsteuergesetz: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass der Änderung der Verbandssatzung des ASTO zugestimmt wird und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben des ASTO durch die Stadt Bergneustadt wird aufgehoben. Die Bergneustädter Vertreter in der Verbandsversammlung des ASTO werden angewiesen, dementsprechend in der Verbandsversammlung zu stimmen. Dadurch wird die Besteuerung der Müllentsorgung abgelehnt.

Zur Besetzung der Verbandsgremien des Aggerverbandes beschließt der Stadtrat einstimmig, dass die aktuelle Gremienbesetzung (Stadtratsbeschluss vom 4.11.2020) weiterhin Gültigkeit hat.

Der Stadtrat beschließt bei einer Enthaltung einstimmig einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der „Wiedenester Meile“ am 20. August 2023.

Der Stadtrat beschließt bei zwei Enthaltungen durch die Grünen einstimmig die Satzung der Stadt Bergneustadt über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Johann-Hackenberg-Straße.

Ebenfalls einstimmig bei zwei Enthaltungen der Grünen beschließt der Stadtrat die Satzung der Stadt Bergneustadt über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage Verlängerung „Zum Knollen“ – von Haus Nr. 35 bis zum Wendehammer.

Flüchtlingssituation in Bergneustadt: Momentan halten sich in unserer Stadt 380 Flüchtlinge auf, davon 273 aus der Ukraine. 107 Personen kommen überwiegend aus den Ländern Afghanistan, Irak, Türkei und Iran. Für 45% von diesen Personen besteht eine Ausreisepflicht, werden aber geduldet. Das liegt unter anderem an der unfähigen Politik auf Landes- und Bundesebene. #KeineWirtschaftsflüchtlinge #KonsequenteAbschiebung

SPD-Antrag „Planung einer Kindertagesstätte auf dem Parkplatz an der Brückenstraße“: Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz findet den Antrag grundsätzlich in Ordnung, da für Kinder in der Innenstadt KiTa-Plätze fehlen, hält aber den Standort für nicht machbar, da es der Schützenplatz ist, wo unter anderem die Kirmes stattfindet. Auch würden viele Parkplätze für die Bürger verloren gehen. Er schlägt die Krawinkelwiese vor. Die Grünen schlagen als Standort ebenfalls die Krawinkelwiese oder das ehemalige extra-Gelände vor. Die SPD will aber unbedingt diesen Standort an der Brückenstraße und Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) meint, für den Schützenverein werden wir schon was finden. Bürgermeister Matthias Thul setzt sich ebenfalls für den Schützenplatz als KiTa-Standort ein. Es würden zwar Parkplätze verlorengehen, aber das ist ok. Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis: 17 Nein (CDU, UWG und Grüne), 13 Ja (Bürgermeister Thul, SPD, FDP, Hans Helmut Mertens) 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag mit der KiTa auf dem Schützenplatz abgelehnt.

SPD-Antrag „Erhöhung der Schulbudgets“: Es wird beantragt, die Schulbudgets für die nächsten 4 Jahre um jeweils 20% bei den weiterführenden Schulen und um 32% bei den Grundschulen anzuheben. Zum einen haben wir das PPP-Schulprojekt und zum anderen würden diese drastischen Erhöhungen dazu führen, dass sich die Schulbudgets um das 2 1/2fache erhöhen oder anders ausgedrückt, dies sind umgerechnet 84 Grundsteuer B-Punkte. CDU, FDP und UWG sind gegen diese Erhöhung. Der Antrag wird trotzdem in den Schulausschuss verwiesen, da bis auf die UWG und Bürgermeister Thul alle für diese Verweisung sind.

SPD-Antrag „Baumaßnahme Othebrücke in der Immicke an der K23“: Unser Fraktionvorsitzender Jens-Holger Pütz meint, dass es besser gewesen wäre, dieses Thema von Beginn an in einem gemeinsamen Antrag bzw. Appell zu Papier zu bringen, da alle Fraktionen in den vergangenen Wochen in den Fraktionsvorsitzendenrunden dies immer wieder geäußert haben. Leider haben sowohl die CDU mit ihrem Pressebericht und die SPD mit diesem Antrag versucht, sich als alleinige Fürsprecher gegen diese Baumaßnahme zu positionieren. Nach kurzer Diskussion wird die Stadtratssitzung für 15 Minuten unterbrochen, damit die Fraktionsvorsitzenden dann doch einen gemeinsamen Appell formulieren können, der dann abgestimmt wird. Warum also nicht gleich so??? Sämtliche Fraktionen lassen ihr Unverständnis und ihren Unmut in diesen Appell an den Oberbergischen Kreis einfließen und verabschieden den Appell einstimmig.

SPD-Antrag „100 Jahre Wüllenweber-Gymnasium Bergneustadt – Modernisierung der naturwissenschaftlichen Sammlung und Einrichtung eines Selbstlernzentrums“: Dieser Antrag wird sofort in den Schulausschuss verwiesen.

CDU-Antrag „Erhöhung der Versorgung Bergneustädter Schulen mit Schulsozialarbeitern um mindestens eine Stelle“: Bis auf Frau Nemitz-Günther möchte die gesamte CDU-Fraktion, dass der Antrag sofort abgestimmt wird. Über die Verweisung in den Schulausschuss wird abgestimmt: 10 Nein (CDU), 19 Ja (UWG, FDP, SPD, Grüne und Hans Helmut Mertens), 3 Enthaltungen. Damit wird der Antrag verwiesen.

CDU-Antrag „Modernisierungsmaßnahmen an der Sonnenschule“: Die sanitären Anlegen sollen modernisiert, ein Schallschutz im Bewegungsraum eingebaut, der Schulplatz hergerichtet, die Flure und Treppenhäuser renoviert werden. Bürgermeister Thul schägt vor, den Antrag in a.) Toilettensanierung (da Haushaltsrelevant, weil es sich um kosmetische Ansätze handelt) und b.) die anderen Punkte. Bei 2 Nein und 1 Enthaltung sind 28 Ja für diese Unterteilung.

Abstimmung zu Punkt a.) 26 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen
Abstimmung zu Punkt b.) 30 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

CDU-Prüfantrag „Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im Gastronomiebereich“: Wir als UWG halten von diesem Antrag überhaupt nichts, da momentan durch eine unterirdische Regierung in Berlin eh schon alles teurer wird und weil bei einer Einführung der Verpackungssteuer der Bürger dies letztendlich über steigende Preise bezahlen wird, denn die Gastrobetreiber werden die Steuer sicherlich an ihre Kunden weitergeben. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz wirft der CDU vor, die Bürger noch weiter zu belasten. Abstimmungsergebnis: 28 Ja, 3 Nein (UWG, FWGB), 0 Enthaltungen.

UWG-Anfrage „Sterbe- und Geburtenzahlen für die Jahre 2015 bis heute in Bergneustadt und den Oberbergischen Kreis“: An den vorgelegten Zahlen ist eine Übersterblichkeit während der „Corona-Pandemie“ nicht zu erkennen. Bürgermeister Thul äußert auch, dass er über das Thema Corona nicht sprechen möchte, dafür erhält er, wie nicht anders zu erwarten, Beifall von den Systemlingen aus CDU und SPD. Wie sagt man doch so schön: Frage das System und Du erhältst …

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Fraktionen protestieren gegen den Oberbergischen Kreis wegen Bauvorhaben/Sperrung an der Othebrücke erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).