18.00 Uhr: Beginn der Stadtratssitzung im Krawinkelsaal.

Uwe Binner zum Bürgermeister Vertreter gewählt

Uwe Binner wird einstimmig zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt.

Handball in Bergneustadt: Klisternutzung erlaubt

Die Nutzung von Klister in der Sporthalle für den Handballsport wird einstimmig erlaubt.

OGS Beiträge erneut ausgesetzt

Es wird einstimmig beschlossen, die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der OGS sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangebote der Primärstufe wegen Corona für die Monate März bis Mai auszusetzen.

ISEK Bergneustadt, Altstadt und Stadtmitte

1. Verfügungsfonds: Es stehen 5.500 EUR im Jahr zur Verfügung um zum Beispiel Stadtteilfeiern zu unterstützen. Diese Gelder werden von den Bürgern beantragt.
2. Gestaltungsfibel: Diese geht unter anderem an die Immobilienbesitzer und zukünftige Bauherren des Gebiets ubd dient diesen als Hilfestellung.
3. Hof- und Fassadenprogramm: Hier können Immobilienbesitzer eine Förderung zum Erhalt und zum Erneuern ihrer Hausfassaden beantragen. Zusätzlich zur Denkmalförderung.

Polizeiwache für Bergneustadt – gewünscht, aber nicht vom Landrat!

Der SPD-Antrag auf „Einrichtung einer Polizeiwache“ wird einstimmig befürwortet, aber wird letztendlich wohl vom Landrat Jochen Hagt erneut nicht befürwortet werden.

SPD und ihre eindimensionale Ideologie …

Interessant ist die Begründung der SPD: Auf Grund der vorherrschenden Kriminalität und weil sich die Bürger zum Teil nicht wohlfühlen. Komischerweise hat die SPD bei unserem UWG-Antrag zum Thema „Brennpunkte in Bergneustadt“ gegen unseren Antrag gestimmt.
>> Ein Schelm wer böses dabei denkt.

„Platz der Begegnung“- gute Idee von der SPD

Der Antrag der SPD zur Herstellung eines „Platzes der Begegnung“ im Stadtwald wird einstimmig in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

FWGB endlich mal mit sinnvollem Beitrag (ganz ohne Populismus)

Der Antrag der FWGB, grundsätzlich Flachdächer zu erlauben, findet bei UWG und CDU so keine Zustimmung. Der Antrag wird dahingehend geändert, dass in Zukunft vor neuen Bebauungsplänen geprüft wird, ob Flachdächer möglich sind. Wir als UWG sehen Flachdächer in unserer altehrwürdigen Heimatstadt kritisch.

CDU Antrag von Jonathan Gauer – Fußgänger-/Radfahrer Weg Wanderparkplatz Höh

Der Antrag der CDU bezüglich eines „Fuß- und Radweges“ entlang der L173 von Pernze bis zum Wanderparkplatz Höh wird einstimmig in den Umweltausschuss und den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Dieser Weg könnte mit 75% gefördert werden, in finanzschwachen Städten ist eine höhere Förderung möglich.

Nach Würzburg: Warum werden abgelehnte Asylanten nicht endlich abgeschoben?!

Flüchtlinge/Asyl: Zu diesem Punkt stellt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche die Frage, warum die 39 geduldeten Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung meint, dass dies an den Herkubftsländern liegt. Zum Teil seien die nicht sicher (Wer entscheidet das?!) und zum Teil würden sich Länder weigern, diese zurückzunehmen (z. B. Iran, Nigeria). Ein ganzer Teil der Kosten bleibt an unserer Stadt hängen.

Endlich! Moschee auf Hagebaumarkt-Gelände ist vom Tisch

Absichtserklärung für die Weiterentwicklung des Geländes an der Brückenstraße (Hagebaumarkt Gelände): Es entsteht eine hitzige Diskussion. Die SPD, FDP und FWGB wollen und würden diese Erklärung nur allzu gerne unterlaufen, aber dies wird Wunschdenken bleiben.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steuert folgenden Redebeitrag bei:

Wir als UWG sehen auf der Hagebaumarktfläche einzig und allein eine Gewerbeansiedlung. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die Gewerbesteuereinnahmen steigen und kurz- bis mittelfristig kann die GrundsteuerB für unsere Bürger gesenkt werden.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden wird ausgeschlossen. Das ist zukünftiges Handeln für unsere Heimatstadt. Durch diese Absichtserklärung weiß der Inhaber der Hagebaumarktfläche mit wem er verhandeln kann und Unternehmen wissen auch Bescheid.

CDU und Bürgermeister Matthias Thul sehen das ganz genauso. Um die hitzige und ausufernde Diskussion zu beenden stellt Jens-Holger Pütz einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“, dem mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zugestimmt wird.

Dann erfolgt die Abstimmung über die Absichtserklärung: 16 Ja-Stimmen (UWG, CDU und Bürgermeister) bei 12 Nein-Stimmen (SPD, FDP und FWGB) und 2 Enthaltungen (Grüne). Damit wird eine Gewerbeansiedlung auf dem Hagebaumarktgelände befürwortet und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ausgeschlossen.

Gott sei Dank!

Moscheeverein Bergneustadt stellte erneut seine Pläne vor

Herr Ousta stellt die aktuellen Ansiedlungswünsche/-pläne des Moscheevereins vor. Zum Schluss seiner Ausführungen meint er, dass sich der Moscheeverein das ständige Hinhalten nicht mehr lange (bis Dezember 2021) anschaut, bevor man dann den eigenen rechtlichen Beistand einschalten wird. Klingt wie eine Drohung. Falls dem so ist, ist das eine Unverschämtheit.

Virtuelle Bürgersprechstunde nach der Stadtratssitzung

Die Stadtratssitzung endete gegen 22 Uhr. Im Anschluss trafen sich nochmals Jens-Holger Pütz, Sven Oliver Rüsche und Hans Helmut Mertens im UWG Stammlokal „Feste Neustadt“ und packten das iPad aus, um die virtuelle Bürgersprechstunde zu starten. Das Video ist nun auch hier auf unserer Homepage abrufbar.

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 30.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Zu Beginn der Sitzung beantragt Jens-Holger die Ergänzung des letzten Protokolls:

„Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz empfiehlt dem Fraktionsvorsitzenden M. Pektas von der FWGB, in Zukunft seine Wortwahl zu überdenken. Er habe nicht nur ihn als UWG-Fraktionsvorsitzenden schriftlich beleidigt, sondern auch eine andere Person im Raum, den Bürgermeister. Sollten des Weiteren die Unterstellungen von Herrn Pektas nicht aufhören, die UWG Bergneustadt als Partei vom rechten Rand oder AfD zu bezeichnen, dann könne er sich warm anziehen. Die UWG ist eine heimatverbundene, bürgerlich-konservative Wählergemeinschaft im Geiste von Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer. Falls er so weitermacht wie bisher, dann würde der UWG-Fraktionsvorsitzende ihn ab jetzt als radikalen Moslem bezeichnen. Daraufhin meinte der Fraktionsvorsitzende der FWGB, dass der Fraktionsvorsitzende der UWG dies machen könne“.

Die Ergänzung wird mit 7 Ja-stimmen (4 CDU, 1 UWG, Bürgermeister und Ausschussvorsitzender) und 4 Enthaltungen so angenommen.

Wichtige Punkte waren:

– Hof- und Fassadenprogramm (ISEK): Hier wird das Förderprogramm für die Altstadt angesprochen, bei dem die Bürger Anträge zur Förderung von zum Beispiel Türen, Fenstern, Eingangsbereichen und Fassaden stellen können. Es werden nur die Dinge gefördert, die im Gestaltungsleitfaden stehen. Eine Architektenstelle für das Stadtteilbüro ist ausgeschrieben. Sobald eine Person eingestellt ist, können sich die Bürger im Stadtteilbüro beraten lassen.

– Verfügungsfonds: Darunter ist ein Förderprogramm u.a. für die Bürger zu verstehen, bei dem Anträge für kleinere Projekte gestellt werden können, mit denen das Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil gestärkt werden soll. Ein weiteres Ziel dadurch soll die Stärkung der Gastronomie und des Einzelhandels im Stadtteil sein. Hier liegt die Förderhöhe bei 50%.

– Neugestaltung der Außenanlage des Ladenzentrums Hackenberg: u.a. ebenes Pflaster, barrierearme Zugänge, 2 neue Treppen, weitere Stellplätze, Sitzmöglichkeiten vorm Bäcker, Begrünung mit Pflanzen und Bäumen, neues Beleuchtungskonzept. Die ganze Maßnahme soll 212.000 EUR kosten, wovon 198.000 EUR über die Städtebauförderung abgedeckt sind, 6.000 EUR kommen von privaten Investoren und 8.000 EUR zahlt die Stadt (für die Stellplätze).

Ohne „Wenn & Aber“: Die Sülemicke ist unverzichtbar – UWG für Deckensanierung!

– Deckensanierung Sülemicker Straße – mögliche Änderung des Flächennutzungsplans in eine verkehrswichtige Straße: Die UWG Bergneustadt hat sich schon vor ca. 7 Jahren eindringlich für den Erhalt dieser wichtigen Straße zwischen Wiedenest und Belmicke (Attenbach, …) ausgesprochen. Damals wollte der Altbürgermeister Holberg u.a. diese Straße in einen Wirtschaftsweg umwidmen. Das muss man sich einmal vorstellen. Ist aber glücklicherweise gescheitert. Die Deckensanierung für die 2,2 Km und 3,75m breite Sülemicker Straße zwischen Haus 66/Sülemicker Str. bis Bushaltestelle Attenbach würde ca. 300.000 EUR kosten. Wir als UWG halten dies für eine wichtige Investition. Würde die Straße geschlossen, würden noch mehr Einwohner, gerade aus dem Bereich Belmicke, in Richtung Wegeringhausen und Drolshagen zum Einkaufen auspendeln. Über den Flächennutzungsplan soll versucht werden, die Sülemicker Straße in eine verkehrswichtige Straße umzuwandeln, um Fördergelder in Höhe von 60% der veranschlagten Sanierungssumme zu erhalten. Dies entscheidet letzlich die Bezirksregierung Köln. Herr Hoseus von der Verwaltung bringt eine Verbreiterung der Sülemicker Straße auf 5,00m ins Gespräch, was die Kosten aber nach oben treiben würde. Daraufhin fragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, ob es aus Kostengründen nicht besser sei, die Straße auf 3,75m Breite zu belassen und für den Begegnungsverkehr gelegentliche Ausweichstellen einzuplanen. Laut Herrn Hoseus auch eine sehr gute Idee. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für eine 3,75m breite Straße, eine 3,75m breite Straße mit Ausweichstellen und eine 5m breite Straße zu ermitteln. Im nächsten Ausschuss wird das Ergebnis vorgestellt und dann darüber beraten. Wir als UWG Bergneustadt werden uns für die Sanierung der Sülemicker Straße einsetzen, da sie für die Bürger von großem Nutzen ist.

– Die Straße von Neuenothe über Altenothe nach Wiedenest wird in den Winterdienst aufgenommen. Die Kosten liegen bei ca. 2.500 EUR. Bei einer Gegenstimme der Grünen wird dies so beschlossen.

– Der Anbau an das Gerätehaus der Feuerwehr in Klein Wiedenest soll bis Ende Mai fertiggestellt werden. Zumindest soll bis dahin der Innenraum an die Feuerwehr übergeben werden.

– Die ehemalige Unterkunft für Asylsuchende und Obdachlose ´Am Silberg` wurde von der Stadt vor geraumer Zeit abgerissen. Dadurch ist die Stadt verpflichtet eine neue Unterkunft zu bauen. Das komplette Verfahren wird laut Verwaltung jetzt neu gestartet und die Öffentlichkeit wird mit einbezogen.

– Im nichtöffentlichen Teil: Hierzu darf ich noch nicht allzu viel berichten, eins sei aber gesagt: Es wurden von der Verwaltung und der OAG (Oberbergische Aufbaugesellschaft) Ideen zur Erschließung weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen vorgestellt. Wir als UWG Bergneustadt unterstützen dies ausdrücklich, denn durch weitere Einkommenssteuererträge und Gewerbesteuereinnahmen können wir dann kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B senken.

Der Beitrag Bau- und Planungsausschusssitzung vom 22.03.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).