• Ursprünglich wollten wir im 3. Teil unserer Trilogie die Wahlversprechen der Parteien von 2020 mal genauer unter die Lupe nehmen. Aber das schenken wir uns aufgrund einiger immer sich wiederholender Wahlversprechen.

Wie immer werben alle Parteien mit einer Reduzierung der Grundsteuer B. Bereits 2020 war dies einer der wichtigsten Wahlkampfthemen. Wenn nicht sogar das Wichtigste. Was wurde gehalten?

Ganze 5 Jahre kämpfte die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt für eine Reduzierung um mindestens 200 bis 300 Punkte. Obwohl dies ohne Probleme möglich gewesen wäre, machten die anderen Parteien nicht mit. Hierzu nachfolgender Link:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/grundsteuer-b/grundsteuer-b-abzocke-in-bergneustadt/.

Hingegen waren es insbesondere die SPD und die FWGB, die sich in regelmäßigen Abständen für weitere Erhöhungen aussprachen. Aber auch bei den anderen Parteien stiessen wir hier auf nicht allzuviel Gegenliebe.

Gleiches gilt für eine Reduzierung der Wassergebühren. Trotz jährlicher Gewinne wurden diese dem Haushalt zugefügt, anstatt die sparsamen Bürger zu entlasten. Man hält es einfach nicht für möglich. Der Bürger wird von den anderen Parteien an allen Ecken und Enden geschröpft, egal ob Grundsteuer B, Wassergebühren, Friedhofsgebühren, Winterdienst usw., usw..

Im Wahljahr 2025 beobachten wir wieder das gleiche Spiel. Fast alle Parteien, insbesondere die CDU, SPD und kurioserweise immer mit dabei, wenn es um Erhöhungen für die Bürger geht, die FWGB.

Weitere Wahlversprechen wie gehabt, zum Beispiel eigene Stadtwerke. Damit scheinen laut der SPD Bergneustadt fast alle Probleme gelöst. Die Grundsteuer B kann gesenkt werden und und und. Tatsache ist jedoch, dass es die SPD Bergneustadt bis heute nicht geschafft hat eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Trotz mehrmaliger nachfragen unsererseits.

Das vor einigen Jahren sehr viele Stadtwerke vor dem Exitus standen und nur durch staatliche Hilfe bzw. extreme Erhöhungen der Gas- und Strompreise überlebt haben, spielt für die SPD Bergneustadt keine Rolle. Warum ein solches Risiko eingehen, wenn man finanziell stark von der AggerEnergie profitiert. Die Stadt erhält jährlich weit über 1 Millionen Euro. Zumal der Vertrag mit dem Unternehmen noch viele Jahre läuft.

Zur CDU Bergneustadt sei nur gesagt, dass diese Partei sich um wirklich alles kümmert. Sogar für die Vorfahrtsbeschilderung Am Knollen fühlt sie sich verantwortlich. Hut ab, einfach der Wahnsinn. Wenn das nicht wahre Bürgernähe ist. Tja und dann ist da ja auch noch der alte ALDI Henneweide. Bürger werden von der CDU Bergneustadt aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, was an der Stelle Neues hinkommen könnte. Sie möchten diese Vorschläge dem Investor vorschlagen. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern. War nicht u.a. die CDU Bergneustadt federführend, dass der ALDI dort verschwand? Ein Herz für ihre älteren und auch jüngeren Bewohner entdeckt diese Partei immer nur dann, wenn Wahlen anstehen.

Zur FWGB sei nur gesagt, dass Bürgernähe sich definitiv nicht in immer wieder geforderten Belastungen für die Bürger ausdrückt. Ganz im Gegenteil. Seid für die Bürger da, haltet eure Versprechungen ein und stimmt mit der UWG Bergneustadt für Entlastungen unserer Bürger.

Wir als UWG Bergneustadt haben alle und wirklich auch alle Bürger im Blick. Ein Lob möchten wir hier den Grünen um Axel Krieger aussprechen. Trotz häufig gegenteiliger Meinungen fand man doch des Öfteren einen gemeinsamen Konsens.

Hiermit soll es für uns auch gut sein. Nur noch ein paar Anmerkungen, die man auch in allen Ratssitzungen verfolgen konnte und im Groß auch nachlesbar sind und zwar:

1. Einzig die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt hat sich 5 Jahre für die Belange der Bürger eingesetzt. Egal ob Reduzierung der Grundsteuer B, Reduzierung der Wassergebühren, keine Erhöhungen der Friedhofsgebühen, usw., usw.. Alles wichtige Versprechungen die wir versucht haben zu halten und die ohne Probleme möglich waren. Leider fanden unsere Forderungen bei den anderen Parteien keine offenen Ohren.
2. Nachfolgend ein Link. Hier können die Bürger nachlesen, wo wir überall Geldverschwendung aufgedeckt haben und dabei handelt es sich nur um einige Beispiele. Der Sumpf ist noch viel größer:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/grundsteuer-b/geldverschwendung-in-bergneustadt/

Ausführlicher möchten wir hier nicht werden, es würde einfach den Rahmen sprengen. Ihr könnt dies aber gerne in den vielen informativen Berichten auf unserer Homepage nachlesen.

Eine Bitte haben wir noch an unsere Wähler:

Wir treten mit unserem Jens Holger Pütz als Bürgermeisterkandidat an. Bitte unterstützt ihn, in dem ihr ihn euren Verwandten, Freunden und Bekannten sowie Arbeitskollegen ans Herz legt. Jens Holger setzt sich für euch ein und ihr könnt euch Gewiss sein, dass er:

1. sich für euch, den Bürger, stark macht
2. sich für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt
3. sich für eine Senkung von Steuern und Gebühren einsetzt
4. für eine bürgerfreundliche Verwaltung sorgt – der Bürger ist König, nicht die Verwaltung
5. die Kosten für das ISEK Projekt weiter hinterfragt, um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden
6. sinnvoll und sparsam walten und verwalten wird
7. sich für mehr Sicherheit für euch einsetzt
8. sich für eine Geldkarte für Asylanten einsetzt
9. gegen die Windkrafträder in unseren Wäldern kämpfen wird
10. eine Stärkung des Ehrenamtes unterstützt
11. unsere Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt unterstützt
12. sich für den Erhalt unserer historischen Altstadt einsetzt

 Euer Team von der UWG Bergneustadt

Der Beitrag Kommunalwahl 2025: Wahlkampf leicht gemacht oder alle 5 Jahre wieder!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Von Jens-Holger Pütz:

Liebe Bürger und liebe Freunde der UWG,

gerne möchte ich euch einen kurzen Bericht rund um die konstituierende Stadtratssitzung geben und euch somit auf dem laufenden halten:

Nachdem die Wahlen gelaufen waren gab es in den letzten Wochen zwischen fünf Fraktionen eine ganze Reihe von Gesprächen, um im Hinblick auf die konstituierende Stadtratssitzung zu einem gemeinsamen Listenvorschlag zu kommen, um dadurch einen Wahlmarathon zu vermeiden, wie ich ja schon berichtet hatte.

Diese Treffen fanden in freundschaftlicher Atmosphäre statt und dauerten teilweise bis tief in die Nacht und zum Schluss legte man der Verwaltung für die konstituierende Stadtratssitzung einen (Kompromiss) Listenvorschlag vor.

Anstrengende Verhandlungen
– Es gibt neue Mehrheiten im Rat!

Eine Fraktion verstand zunächst nicht, dass es nicht um Sachthemen geht, aber dass wurde dann nochmal genau erklärt. Eine andere Fraktion musste erkennen, dass die Zeiten des Bestimmens endgültig vorbei sind und man sich zähneknirschend den anderen Fraktionen beugen sollte, denn sonst hätte sie noch viel mehr verloren. Und doch wäre der Listenvorschlag dann fast noch auf der Zielgeraden gescheitert, weil eine Person dieser Partei die Zeichen der Zeit noch nicht realisiert hatte oder konnte, weil er auf gewissen Posten bestand. Aber auch dieses Problem haben wir aus dem Weg geräumt.

Erst Harmonie – im nichtöffentlichen Teil ein Skandal!

So verlief die Stadtratssitzung bezüglich der ganzen Regularien sehr harmonisch ab. Es gab auch zwei Anträge, die behandelt wurden und zu denen ich später noch komme. Im nichtöffentlichen Teil war es mit der Harmonie vorbei, denn unter dem Punkt Mitteilungen gab es noch eine Information seitens der Verwaltung, die es in sich hatte. Hierauf kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht näher eingehen, da es im nichtöffentlichen Teil war. Aber soviel sei gesagt, es wurde laut und sehr kontrovers diskutiert. Sobald es möglich ist, werde ich über diesen Skandal informieren.

Gute Neuigkeiten für unsere Neustädter Vereine
Der Verkauf Krawinkel-Wiese wurde vertagt

Nun zu den beiden Anträgen:

1. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadt für die Jahre 2020 und 2021 auf die Werbeabgaben der Vereine für Bandenwerbung verzichtet, da die Vereine auf Grund der „Corona-Maßnahmen“ auf viele Veranstaltungen verzichten müssen und dadurch erhebliche Einnahmeausfälle haben.

2. Die SPD beantragt, dass die Freifläche neben dem Krawinkelsaal, die „Krawinkel-Wiese“, in städtischem Besitz bleiben soll. Zudem soll geprüft werden, ob es anderweitige städtische Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks gibt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche hat als neues Stadtratsmitglied für die UWG Bergneustadt beantragt, diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verschieben, da wir als UWG Bergneustadt der Meinung sind, dass zu einer Entscheidung über diesen Antrag noch zu viele Fakten fehlen. Mit großer Mehrheit folgte der Stadtrat diesem Verweisungsantrag.

In weiteren Beiträgen werde ich euch die Aufgaben unserer Mitglieder vorstellen. Wir als UWG Bergneustadt sind der große Gewinner der zurückliegenden Wahlen und werden für euch da sein. (JHP)

Foto: Amei Schüttler

Das sagt die örtliche Presse:

Oberberg-Nachrichten: Bericht zur konstituierende Stadtratssitzung vom neuen Stadtrat Bergneustadt
News-on-Tour: Stadtrat und Bürgermeister wurden vereidigt!

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