die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird.

Die wichtigsten Punkte des Antrages:

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch die Stadt Bergneustadt nicht möglich sein, wird die Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen durch akkreditierte Pressevertreter zugelassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen

Begründung:

Stärkung von Transparenz und demokratischer Teilhabe

Immer mehr Bürger sprechen uns darauf an, dass sie die Sitzungen des Stadtrates gerne per Livestream verfolgen würden. Der Stadtrat trifft Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Bürger in Bergneustadt. Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Livestream ermöglicht, dass deutlich mehr Menschen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können, insbesondere:

• Berufstätige
• ältere Menschen
• Menschen mit Behinderungen
• Familien mit Betreuungspflichten
• aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Menschen

Das schafft Transparenz und zusätzlich wird damit die demokratische Teilhabe nachhaltig gestärkt und das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse erhöht. Es kann Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns klar für einen Livestream der Stadtratssitzungen eingesetzt und seinerzeit einen dementsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, bis auf die FWGB, Wolfgang Lenz (damals FDP) und die UWG Bergneustadt stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Als gewählte Stadtratsmitglieder stehen wir in der Öffentlichkeit und übernehmen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder eine Übertragung ablehnen können. Auf welches Recht kann sich ein gewählter Mandatsträger berufen, um nicht gefilmt zu werden?

Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte Transparenz nicht fürchten – öffentliche Stadtratssitzungen gehören auch öffentlich sichtbar, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz

Wir als UWG Bergneustadt halten es für schwer verständlich und rechtlich zumindest fragwürdig, wenn sich gewählte Vertreter der öffentlichen Übertragung ihrer politischen Arbeit entziehen können.

An dieser Stelle sei der Artikel 5 GG erwähnt:

„Wir möchten in diesem Zusammenhang noch an Artikel 5 GG erinnern: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Nachfolgend unser Antrag:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Mehr Bürgernähe!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der moralisch aufgeladene Einstieg mit Bibelbezügen, gefolgt von versteckten Spitzen, kann als belehrend und kleinlich wahrgenommen werden.

Wenn ein Bürgermeister religiöse Bezüge nutzt und anschließend kritische Bemerkungen in Richtung einzelner politischer Akteure platziert, entsteht aus meiner Sicht der problematische Eindruck, dass das Amt als Bühne für politische Zuspitzungen verwendet wird. Wenn eine Rede diesen Eindruck vermittelt, steht sie im Spannungsfeld zum Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, ohne dass hiermit eine formale Rechtsverletzung behauptet würde.

Gerade weil ein Bürgermeister dem Gebot der Neutralität und Mäßigung verpflichtet ist, wirkt ein solcher Auftritt auf mich eher konfrontativ als integrierend. Bei Teilen der Öffentlichkeit kann dadurch der Eindruck entstehen, hier handele jemand nicht als überparteilicher Vertreter der Stadt, sondern als politischer Akteur, der Gegenspieler markiert – eine Wahrnehmung, die das Vertrauen in die Amtsperson beeinträchtigen kann.

Die Rede hinterlässt aus meiner Sicht einen unsouveränen Eindruck, weil amtliche Autorität und indirekte persönliche Kritik eng miteinander verknüpft erscheinen. Das erzeugt das Bild eines Bürgermeisters, der auf politische oder persönliche Reibungen reagiert, anstatt moderierend und ausgleichend zu führen.

Ein Auftritt, der stark von früheren Auseinandersetzungen oder Debatten in sozialen Medien geprägt wirkt. Statt deeskalierend zu wirken, verstärkt er den Eindruck von Dünnhäutigkeit – und das schwächt letztlich die Wahrnehmung eines Bürgermeisters, der über den Parteien stehen sollte.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz 

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