Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück.

Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den Stadtrat eingezogen sind bzw. aufgehört haben. Danach wurden die gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche waren die einzigen, so weit ich dies mitbekommen habe, die die Vereidigungsformel mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendeten. Da stelle ich mir doch die berechtigte Frage, wofür bei der CDU das „C“ noch steht.

In seiner Eröffnungsrede und in seiner Haushaltsrede zitierte Bürgermeister Thul zunächst einige Bibelverse und griff dann durch die Blume wiederholt in erster Linie die UWG Bergneustadt und die AfD an. Das passte in keiner Weise zusammen. In seiner Rede fielen Worte wie Klüngel, Hinterzimmerpolitik, Angriffe über „Soziale Medien“ gegen den Bürgermeister, usw.. Aus meiner Sicht gehört sich so etwas für einen Bürgermeister nicht, da er neutral zu sein hat.

Es ging um viele formale Dinge zu Beginn dieser Legislaturperiode wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, die Größe der Ausschüsse, die Mitglieder in den Ausschüssen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Gremienverteilung, usw..

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von allen Parteien, bis auf die UWG Bergneustadt, eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. Aufgrund des Dortmunder Gerichtsurteils wurde dies aber nicht öffentlich kundgetan, aber de facto ist es so. Dabei blieb es aber nicht. CDU und SPD weigerten sich auch mit der UWG Bergneustadt zu sprechen. Demokratie, Anstand und Respekt sind für diese Protagonisten wohl Fremdwörter.

Daraus haben wir unsere Schlüsse gezogen. Wir überlegten im Vorfeld der Sitzung, wie wir dieser sogenannten „Linksfront“ im Stadtrat auf demokratischem Wege begegnen können und sahen die Beantragung der geheimen Wahl als probates Mittel, dies zu tun, sozusagen im Namen der Demokratie. Da UWG Bergneustadt und AfD im Stadtrat über mehr als 1/5 der Sitze verfügen, war dies kein Problem.

Für uns als UWG Bergneustadt gibt es in einer Demokratie keine Brandmauer, da die Demokratie von der Meinungsvielfalt und dem Dialog lebt. Wir sprechen und arbeiten mit jedem zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Das haben CDU, SPD, FDP (Anhängsel der CDU) Grüne und FWGB wohl vergessen.

So haben Wolfgang Lenz, Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz abwechselnd viele Male an diesem Abend die geheime Wahl beantragt und die Sitzung dauerte gut 5.15 Stunden. Als Stimmzähler für alle Wahlgänge wurden einstimmig Philipp M. Pütz (AfD), Jonathan Gauer (CDU) und Stephan Hatzig (SPD) gewählt. Gegen 21:15 Uhr haben wir uns Pizza in den Krawinkelsaal liefern lassen.

Stadtrat und Verwaltung mussten ausharren, aber es gab einen gravierenden Unterschied zu uns. Wir haben die Sitzung sichtlich genossen!!! Die anderen waren nicht begeistert.

Aus meiner persönlichen Sicht hat Ralf Siepermann als Fraktionsvorsitzender der CDU in dieser Sitzung kein überzeugendes Bild abgegeben. Er wirkte auf mich unsicher und wenig souverän. Insgesamt halte ich seine Wahl daher für eine Fehlentscheidung der CDU.

Dann kam es zu den beiden Losverfahren um das stimmberechtigte Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und um den Sitz im Sparkasssen-Zweckverband. Wolfgang Lenz (Fraktionsvorsitzender AfD) sagte noch vor dem Einstieg in die beiden Losverfahren zu mir „Pass auf, die Krönung wäre, wenn die UWG Bergneustadt beide Losverfahren gewinnt, dann haben die anderen vollends den Kaffee auf„. Bürgermeister Thul zeigte den Stadtratsmitgliedern zu den beiden Losverfahren jeweils drei verschlossene Umschläge, Inhalt jeweils die Namen der drei Fraktionen UWG, Grüne und FWGB und fragte, ob einer der Stadtratsmitglieder die Richtigkeit der Umschläge überprüfen möchte, dies war aber nicht der Fall. Bei beiden Losverfahren zog Bürgermeister Thul die Umschläge und was soll ich sagen

Die UWG Bergneustadt hat beide Losverfahren gewonnen!!!

Die Glücksgöttin war uns hold. CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB waren alles andere als begeistert. Das war für uns noch das fehlende „I-Tüpfelchen“ auf diese überaus gelungene Stadtratssitzung, die sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird, über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Diese konstituierende Stadtratssitzung wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche freuen sich, Ideengeber und Akteure dieser demokratischen Lehrstunde gewesen zu sein und die sogenannte „Linksfront“ vorgeführt zu haben. Es waren einige Bürger anwesend. Die, die der sogenannten „Linksfront“ zujubelten, werden sich in ihren Ansichten über uns bestätigt gefühlt haben, und die anderen kamen in den Pausen und nach der Sitzung zu uns und sprachen uns ihr Lob und ihre Anerkennung aus. Wie die nächsten fünf Jahre werden, liegt nicht an uns, sondern an der sogenannten „Linksfront„. Wir setzen uns zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ein.

Wir sind jetzt gespannt, ob von der sogenannten „Linksfront“ etwas kommt, denn Gesprächsbereitschaft ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Prozess, so Jens Holger Pütz. An uns soll es nicht liegen, denn wir sind zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt immer Gesprächsbereit.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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Begründung: Im August diesen Jahres hing ein Plakat mit einem politischen Aufruf von „Oberberg ist bunt, nicht braun“ in unserer Verwaltung. Wir als UWG Bergneustadt hatten darum gebeten, dies wieder abzuhängen, da die Verwaltung politisch neutral sein muss und dieser Aufruf keinesfalls politisch neutral war, sondern aus dem sehr linken politischen Spektrum kam. Ein Plakat mit der Hauptaussage „Farbe bekennen! Mutig + Klar, Gegen Hass, Lügen und rechte Hetze – Bergneustadt steht auf für Demokratie und Vielfalt“ ist politisch zu sehen, zumal diese Veranstaltung am 22. August 2025 quasi parallel zu einer politischen Veranstaltung der AfD im Krawinkelsaal stattfand, und hat in der Verwaltung nichts verloren.

Frau Schalles, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, gab in ihrer Antwort an die UWG Bergneustadt an, dass sie keine Veranlassung sehe das Plakat abzuhängen, da dieser Verein nach ihrer Aussage im Oberbergischen verwurzelt ist und es sich lediglich um einen Veranstaltungshinweis handeln würde. Die Zusammenhänge zwischen dem Plakat und der politischen Veranstaltung liegen doch eigentlich auf der Hand und sind nicht zu übersehen.

Wir haben diese Antwort als voreingenommen empfunden, da das Vorgehen der Verwaltung politisch nicht neutral ist. In der Fraktionsvorsitzendenrunde vom 1. September 2025 haben wir die Verwaltung beauftragt, dies rechtlich überprüfen zu lassen. Dies wurde uns von der Verwaltung zugesagt.

Bleibt abzuwarten, was bei der rechtlichen Überprüfung herauskommt, da die Altparteien vor Jahren beschlossen haben, dass diese linke NGO jährlich über den oberbergischen Haushalt finanziell unterstützt wird. Also aus Steuergeldern.

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Da Bundeskanzler Merz Anfang November die Aussage getätigt hat, er sei für eine rasche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, wollen wir von Bürgermeister Thul und der Verwaltung wissen, ob es bezüglich Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland aktuelle Informationen von der Bezirksregierung Köln gibt.

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nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters erfolgen einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Wasserwerks und die Entlastung des Betriebsausschusses erfolgen einstimmig. Der Gewinnverwendungsbeschluss, dass der Gewinn in Höhe von 121.990 EUR in den Haushalt fließt, wird bei einer Gegenstimme (Jens Holger Pütz, UWG) und einer Enthaltung (Sven Oliver Rüsche, UWG)  beschlossen.

Die Wasserversorgung und die Vergnügungssteuer werden einstimmig beschlossen.

Die Erhöhung der Hundessteuer wird bei 6 Gegenstimmen (4xUWG, 2xSPD) und 5 Enthaltungen (SPD) vom Stadtrat beschlossen.

Die Bestattungswesengebühren werden bei 2 Gegenstimmen (2xUWG) vom Stadtrat beschlossen.

Die Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren werden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Umorganisation der Musikschule (Maßnahme Nr. 4 des Haushaltssicherungskonzeptes): Die Musikschule wird in Form einer Musikschulagentur neu organisiert. Dies wurde auf Grund des „Herrenberg-Urteils“ notwendig. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

22 Ja (11xCDU, 4xUWG, 2xFDP, 3xGrüne, 2xFWGB), 1 Enthaltung (Sascha Maiworm, CDU), 9 Nein (SPD). Damit wurde die Neuorganisation beschlossen.

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion betr. temporärer Parkraum Extramarktgelände: Der Bauhof ist für die Pflege des Parkplatzes verantwortlich. Die Kosten belaufen sich auf 4.500 EUR/Jahr. Bei zunächst einmal drei Jahren ergeben dies 13.500 EUR. Der Oberbergische Kreis stellt seinen Grundstücksanteil nicht zur Verfügung.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: 15 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Volker Heitmann (UWG) beanstandet beim Bürgermeister, dass anstatt 32 nur 30 Stimmen gezählt worden. Damit sorgt die UWG Bergneustadt für ein Novum in der Bergneustädter Stadtratsgeschichte, denn so etwas gab es noch nie. Bürgermeister Thul unterbricht die Sitzung um sich mit seiner Verwaltung zu beraten. Während der Sitzungsunterbrechung spricht er mit den Fraktionsvorsitzenden und fragt, ob diese mit einer Neuabstimmung einverstanden sind, da weder Verwaltung noch er weiterwissen. In der Gemeindeordnung (GO) gibt es zu diesem Thema eine Regelungslücke. Die Fraktionsvorsitzenden signalisieren ihre Zustimmung. Die neue Abstimmung ergibt folgendes Bild:

17 Ja (11xCDU, 2xUWG, 2xFDP, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 15 Nein (9xSPD, 2xUWG, 1xFWGB, 3xGrüne). Damit ist der CDU-Antrag angenommen. Heinz-Dieter Johann von der SPD kündigt daraufhin eine Beanstandung dieses Beschlusses an.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion betr. Statische Berechnung für Dachlasten städtischer Gebäude: Es wird beantragt, für alle Dächer der städtischen Gebäude statische Berechnungen zu den jeweiligen Dachlasten vorzulegen. Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen einstimmig zu.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion betr. Schulsozialarbeit und Sprachförderung: Es wird beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept „Sozialarbeit und Sprachförderung an Grundschulen“ erstellt. Weiter wird beantragt, dass eine neue Stelle „Schulsozialarbeit“ in der Verwaltung geschaffen wird, welche die Schulsozialarbeit koordiniert und regelmäßig Bericht erstattet. Vor dem Einstieg in die Diskussion gibt Bürgermeister Thul eine Rückmeldung einer Schulleitung, die nicht genannt werden möchte, weiter: Es wäre eine gute Idee, für den Deutschunterricht DaZ-Kräfte einzusetzen.

Es entsteht eine kontroverse Diskussion. Die CDU lehnt diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt mit der Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung ab und möchte diesen Antrag mit dem CDU-Antrag vom 29. Mai 2023 ergänzt haben. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz lehnt den Antrag mit folgender Begründung ab:

1. Das Problem beginnt schon viel früher und zwar im Kindergarten, da viele Eltern von Migrantenkindern diese nicht in den Kindergarten schicken. Leider.
2. Eine Chancengleichheit wäre gegeben, falls dieses Problem nicht auftreten würde.  Dadurch, dass sich dann am Lernniveau dieser Kinder orientiert wird, bleiben die vielen guten Kinder auf der Strecke. Das ist nicht in Ordnung. Dann sollen die Eltern für ihre Kinder Nachhilfeunterricht in Deutsch organisieren und dies selber bezahlen. Andere Eltern müssen gegebenenfalls den Nachhilfeunterricht für ihre Kinder in anderen Fächern auch selber bezahlen.
3. Es kann nicht sein, dass wieder einmal die öffentliche Hand und im Endeffekt die Bürger für diesen „Deutschunterricht“ bezahlen sollen.
4. Früher wurden Kinder, die schlecht bzw. kein Deutsch gesprochen haben erst eingeschult, wenn sie Deutsch konnten. Das wäre auch heutzutage eine gute Maßnahme.

Wegen dieser Begründung wirft Holger Ehrhard (SPD) Jens Holger Pütz „AfD-Gerede“ vor – Unfassbar!!!

Während des Redebeitrages von Jens Holger Pütz ließ sich Holger Ehrhardt (SPD) zu dem Zwischenruf „AfD-Gerede“ hinreißen. Jens Holger Pütz gab ihm zu verstehen, was er davon hält. Was an der Begründung „AfD-Gerede“ sein soll, wird wohl Holger Ehrhardts Geheimnis bleiben. Auf jeden Fall eine Unverschämtheit von ihm.

Christian Hoene (FDP) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den SPD-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Ergebnis: 20 Ja (4xUWG, 9xSPD, 2xFDP, 2xGrüne, 2xFWGB, 1xCDU), 1 Enthaltung (Roland Wernicke, Grüne) und 11 Nein (10xCDU, 1xBürgermeister). Damit wird der Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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