1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor?

Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Mbmentan gibt es 26 Interessenten.

26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende Nachricht für unsere Stadt.
Allerdings ist Skepsis durchaus angebracht.

Bereits in vergangenen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse wurde auf Nachfragen immer wieder erklärt, es gebe zahlreiche sehr interessierte Unternehmen. Konkrete Informationen blieben jedoch mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit aus.

Deshalb stellt sich die Frage: Handelt es sich tatsächlich um 26 ernsthafte Interessenten oder lediglich um unverbindliche Anfragen? Am Ende zählen keine Ankündigungen und keine schönen Zahlen, sondern unterschriebene Verträge, neue Unternehmen und geschaffene Arbeitsplätze.

Ich hoffe, dass sich die Aussage des Bürgermeisters bewahrheitet – bis dahin bleibe ich jedoch kritisch und warte auf konkrete Ergebnisse.

Nachfolgende Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

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Die Anträge von AfD und unserer UWG auf einen Livestream der Stadtratssitzungen wurden nun bei den weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss von den übrigen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Bürgermeister Matthias Thul enthielt sich.

6.000 Euro jährlich für mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und mehr Demokratie sollen also zu viel sein? Das muss jeder Bürger selbst bewerten. Aus unserer Sicht kann das nicht der einzige Grund sein. Was sind 6.000 € im Vergleich zu den Millionen € für Prestigeobjekte?

Ein Livestream würde es allen Bürgern ermöglichen, die Entscheidungen und Diskussionen im Stadtrat live zu verfolgen – auch denen, die aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen können. Genau das wäre gelebte Transparenz.

Die Ablehnung wirft Fragen auf: Warum will man die Bürger von den Beratungen fernhalten? Hat man Angst vor mehr öffentlicher Kontrolle? Oder möchte man sich der direkten Beobachtung durch die Bürger lieber entziehen? Darauf sollten die ablehnenden Fraktionen selbst eine Antwort geben.

Roland Wernicke (Grüne) meinte, dass es in Wipperfürth im Durchschnitt eh nur 12 Aufrufe gibt und es sich daher nicht lohnen würde. Hier die aktuellen Zahlen:

Wipperfürth – Youtube Kanal „Stadt Wipperfürth“:
07.07. Stadtrat – 277 Aufrufe
17.06. Jugendhilfeausschuss – 164 Aufrufe
10.06. Klima, Umwelt, Stadtentwicklung – 398 Aufrufe
02.06. Haupt- und Finanzausschuss – 238 Aufrufe
21.05. Bauausschuss – 327 Aufrufe
05.05. Stadtrat – 523 Aufrufe
22.04. Schul- und Sozialausschuss – 163 Aufrufe

Wo kommen denn die von ihnen genannten 12 Aufrufe her, Herr Wernicke? Absichtliche Irreführung?

Für die UWG steht fest: Politik muss transparent sein und den Bürgern nicht nur alle fünf Jahre am Wahltag begegnen. Wer Bürgernähe ernst meint, sollte auch bereit sein, seine politische Arbeit öffentlich sichtbar zu machen.

Wir geben nicht auf! Zu gegebener Zeit werden wir als UWG Bergneustadt erneut einen Antrag auf Einführung eines Livestreams stellen. Denn steter Tropfen höhlt den Stein.

Mehr Transparenz. Mehr Bürgernähe. Mehr Demokratie. Dafür steht die UWG.

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-datensicherheit-in-der-verwaltung-jaegerhof-livestream-von-stadtratssitzungen/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-mehr-buergernaehe-wagen-uwg-bergneustadt-stellt-antrag-auf-livestream-der-stadtratssitzungen/

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Monster-Windkrafträder in Bergneustadt?
Es ist noch nicht zu 100% sicher

Am 10.06.2026 fand im Krawinkelsaal in Bergneustadt eine Infoveranstaltung zu dem heiklen Thema Windenergie statt. Da auch ich von den Auswirkungen des Baus der Windkrafträder betroffen bin, wollte ich mir persönlich einen Eindruck darüber verschaffen, wann, wo und welche Auswirkungen der Bau der 250 m hohen Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt haben wird. Zuvor sei aber noch kurz erwähnt, dass, lt. Aussage des Betreibers, die ERG-Group es eine 50/50 Chance gibt, dass die 250m hohen Windräder in unser schönes Naherholungsgebiet kommen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu 100% dahinter stehe – zum einen aus Emotionalität, zum anderen aus ökologischer Sicht und nicht zuletzt als Mitglied des örtlichen Schäferhundevreins. Dieser wird massiv darunter leiden, da der Hundeübungsplatz von den Windkraftanlagen quasi eingekesselt sein wird, was das Trainieren deutlich beeinträchtigen wird.

Viele Windkraftgegner, aber auch Befürworter waren anwesend, um sich zu dem Thema Windkrafträder in Bergneustadt zu äußern und sich zu informieren. Ich empfand die Stimmung als sehr angespannt; einigen brannte es unter den Nägeln, Antworten auf ihre viele Fragen zu erhalten. Doch zunächst einmal wurden die Anwesenden mit technischen Details der Windräder bombardiert, bevor überhaupt Fragen beantwortet wurden. Technische Details waren allerdings für viele nur Nebensache. Sie waren gekommen, um ihren Unmut kundzutun oder zu erfahren was für den Waldbesitzer dabei herausspringt, wenn dieser an die ERG verpachtet.

Interessant war das natürlich auch für diejenigen aus der Lokalpolitik, die im Interesse der Bürgerschaft bzw. der Gemeinde da waren, um herauszufinden was für die Kommune abfällt. Doch das war eher enttäuschend. Denn die ERG schließt Genossenschaftsanteile aus. Der Betrag der der Gemeinde zugute kommt, stopft die Löcher im Haushalt auch nicht, wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Um es nur ganz kurz zu erwähnen.

Mit Marketingfloskeln und Schönrederei wurden die Bürger hier von der ERG Group „aufgeklärt“.

Nach der Präsentation konnten endlich Fragen gestellt werden. Bürgermeister, Matthias Thul, machte sich dabei sehr gut als Moderator bei dem „Frage – und – Antwort – Spiel“. Immer wieder kochten die Emotionen bei einigen Anwesenden hoch. Gekonnt diplomatisch beruhigte er die Gemüter und erwähnte dabei immer und immer wieder, dass noch nichts endgültig entschieden sei.

Fragen wie laut die Dezibel Stärke sei, mit denen die 250m hohen Windkraftanlagen betrieben werden, wurden lapidar abgewiegelt.

Nun ja, die Lautstärke von 95 Dezibel der schlagenden Flügel und Motoren in Bodennähe seien nicht einmal so laut wie ein Staubsauger, war nur einer von vielen Beispielen für das Schönreden der Windkrafträder. Das mag vielleicht sein, aber ein Staubsauger lasse ich nicht den ganzen Tag laufen. „Die Soundboxen einer Discoanlage seien ebenfalls deutlich lauter.“ Auch diese Aussage kam von Philipp Scheerer, Abgesandter der ERG Group – Germany.

Auf die Frage hin wie das mit den beheimateten, geschützten Rotmilan sei, kam als Aussage: Es gäbe keine Rotmilane in der Gegend. Dazu sei gesagt, dass sich diese Aussage auf ein Gutachten bezog, das aufgrund einer anderen Bauanfrage und für ein anderes Bauvorhaben in der Gegend erstellt wurde. Dabei ging es allerdings nicht um den Bau von 250 m hohen Windkrafträder.

Rotmilane gibt es hier nämlich – genauer gesagt reichlich. Jeder der auf der Belmicke wohnt, dort wandert oder spazieren geht, weiß das. Genauso wie dort Turmfalken, Fledermäuse und zum Glück noch viele andere Tierarten den schönen Wald und die Wiesen bewohnen.

Wie möchte man das Vogelsterben vermeiden? Na ja… Auch hierzu war die Aussage von Philipp Scheerer von der ERG Group nicht gerade zufriedenstellend. Auch wenn die Anlage einen Vogelschwarm erkennt und dann die Leistung automatisch verringert, sodass die Rotorflügel langsamer werden, trifft das nicht auf den den einzelnen Vogel zu.

Und wie wir alle wissen, fliegen Rotmilane nicht gerade in Schwärmen durch die Gegend. Es kann also gut sein, dass dann in naher Zukunft es keinen Rotmilan mehr gibt.

Mittlerweile gibt es allerdings moderne KI-unterstützte Kamerasysteme wie zum Beispiel „IdentiFlight“, die gezielt einzelne große Greifvögel, wie eben auch den Rotmilan, im Anflug erkennen und die Anlage temporär abschalten. Ob sich ein solches Kamerasystem für die ERG Group lohnt? Oder ist es den Betreibern egal? Okay, das mag dem ein oder anderen ja egal sein, denn es müssen ja „Opfer“ gebracht werden. Denn auch die „Grünen“ scheinen ihre Ideologie des Umweltschutzes gänzlich aufzugeben. Laut Aussage von Frau Gauer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, würden die Tiere schließlich auch auf andere Weise umkommen. Ach so, ja dann…

Besorgte Bürger, die um die Zukunft der Kinder und Kindeskinder bangen, weil wir in Zukunft ohne die Windkraftenergie eventuell zu wenig Strom hätten, äußerten sich ebenso. Sind die Ängste begründet in Anbetracht der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Situation?

Eine weitere Bürgerin, ebenfalls um ihre Zukunft besorgt, drückte in emotionalen Worten ihre Bedenken aus, jedoch gegen die Windkrafträder. Sowie auch mehrere andere Anwesenden Bürger die Bedenken äußerten, wie sich der Infraschall auf die Tier/Insektenwelt auswirken wird, selbst wenn wir Menschen so gut wie gar nicht davon betroffen wären. Wäre es nicht sinnvoller, unser schönes Oberbergisches Land, welches auch viele Städter als Naherholungsgebiet nutzen, im Bereich Tourismus zu fördern, um Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen? Der Vorschlag kam von einem anderen Bürger und erntete großen Beifall von den Anwesenden. Immer wieder kamen Bedenken bezüglich der Vogelwelt auf, was auf verständnisloses Augenrollen und Grummeln stieß.

Wie ist es mit dem Rückbau der Windräder? Wieviel muss die Gemeinde bezahlen? Diese Frage kam von einer Dame, die auch Mitglied im örtlichen Schäferhundeverein ist. Laut Aussage von Philipp Scheerer für die ERG Group, ist der Rückbau mit einer Bürgschaft abgesichert, so dass keine Kosten auf die Kommune zukommen.

Welche Beeinträchtigung bzw. welche Auswirkungen haben die Windkrafträder auf den Segelflugverein „Auf dem Dümpel“? Diese Frage stellte Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt. Auch hier konnte noch keine adäquate Antwort gegeben werden.

All die professionell erstellten Präsentations-Folien die von der ERG vorbereitet wurden, konnten einen großen Teil der Anwesenden nicht wirklich überzeugen. Der CO₂-Abdruck war dabei ebenfalls ein großes Thema. Doch all die schönen Zahlen können die negativen Fakten nicht aufheben. Nicht für mich und auch nicht für viele der anderen Anwesenden.
Dabei muss auch erwähnt werden, dass die Zuwegung für den Bau dieser 250 m hohen Windkrafträder mindestens 6 Meter breit sein müssen. 6 Meter! Jeder weiß, dass die Wege – ich rede von den Wegen Sülemicke und drumherum – wenn überhaupt gerade mal 3 Meter sind. Selbst auf der „Hauptstraße“ kommen nur knapp zwei Autos aneinander vorbei.

Auch hier wird der ein oder andere sagen: „Na endlich, dann kommt wenigstens eine ordentliche Straße hierhin.“ Aus der Sicht kann ich es sogar verstehen. Eine ordentliche Strasse, die die Anwohner nicht zahlen müssen.

Aber die schönen Waldwege sind davon ja auch betroffen. Seid ihr schon mal die Loipe entlanggegangen, nachdem der Havester dort gewütet hat?

Geäußert wurden noch weitere Bedenken bezüglich der Zuwegung zu den Windkrafträdern. Auch wenn die Zuwegung nach Fertigstellung der Windkrafträder wieder zurückgebaut werden, müssen diese, bei etwaigen Reparaturarbeiten an den Anlagen, gegebenenfalls wieder passend aufgerissen werden. Diese Erfahrung musste leider ein betroffener Bürger machen, der in unmittelbarer Nähe eines Windkraftrades wohnt.

Wie sehen der Stadtrat bzw. die Parteien das? Zustimmung oder nicht? Ralf Siepermann, Fraktionsvorsitzender der CDU Bergneustadt, sieht das mit gemischten Gefühlen – also 50/50. Jens Holger Pütz von der UWG äußerte sich sichtlich erbost über die Monsterräder – also ein klares Nein. Bündnis 90/Die Grünen habe ich ja oben schon erwähnt: Tierwelt ist egal. Von Daniel Grütz, (SPD) gab ein klares Ja zu den Windrädern. Wobei die Zustimmung oder Ablehnung durch den Stadtrat letztlich nicht verhindert, ob die Windräder kommen oder nicht. Windkraftanlagen sind nach § 35 BauGB „privilegierte Vorhaben“ im Außenbereich. Selbst wenn der Stadtrat „Nein“ sagt, kann das gemeindliche Einvernehmen im Genehmigungsverfahren durch die höhere Baubehörde (den Kreis) ersetzt werden, wenn alle gesetzlichen Vorgaben (Immissionsschutz etc.) erfüllt sind.

Auf die Frage mit wieviel Prozent die Windkrafträder nach Bergneustadt kommen, antwortete Philipp Scheerer von der ERG Group: „Die Windräder kommen zu 50%.“
Das ganze Projekt steht aber noch ganz am Anfang. Es sind noch nicht alle Gutachten erstellt und noch nicht mit allen Grundstücksbesitzern Gespräche geführt worden. Das ist ein langer Prozess und kann sich durchaus noch eineinhalb Jahre hinziehen. Falls die Windkrafträder kommen, sollen sie 2030 in Betrieb genommen werden. Dann könnten sie rund 18.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings sind auch hier keine Stromspeicher geplant!

Eine zutreffende Aussage die ich nur unterstützen kann, kam von Bürgermeister Matthias Thul. „Wer einen Bau der Windkrafträder verhindern möchte, solle dies nicht auf Facebook diskutieren sondern handeln.“ Und da stimme ich voll und ganz zu.

Mein Beitrag soll ja nur kurz wiedergeben wie ich die Infoveranstaltung empfunden habe. Als Betroffene, die auf der wunderschönen Belmicke wohnt; als Betroffene in meiner Rolle als Mitglied und 2. Vorsitzende des Schäferhundevereins OG-Bergneustadt; als Naturfreundin, die die Spaziergänge mit dem Hund im Oberbergischen liebt – und auch als Redakteurin beim Verein zur Förderung von Lokaljournalismus, Meinungs- und Informationsvielfalt in NRW e.V.

Einen klitzekleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch. Erst wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden und alle Gutachten vorliegen, kann das Genehmigungsverfahren, Ende 2027, angestoßen werden. Eins ist dabei schon mal klar. Den Rotmilan gibt es definitiv. Der kann und darf nicht verschwiegen werden.

Wer den Bau der Windräder ablehnt und diese Verhindern möchte, kann sich gerne an Markus Rädler (Mitglied der CDU) wenden. Markus Rädler hat eine Initiative gegründet: „Gegenwind Bergneustadt“.

Des Weiteren sei gesagt, dass dies nicht die erste und auch nicht die letzte Infoveranstaltung zum Thema Windkrafträder in Bergneustadt gewesen sein wird. Es sind weitere geplant um die Bürger Aufzuklären.

Viele Grüße, Alexandra Rüsche, Belmicke

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Die jüngste Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bergneustadt zum geplanten Ausbau der Windenergie hat bei vielen Bürgern erneut erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Darstellung hinterlassen. Bereits die erste Veranstaltung im November 2024 wurde von zahlreichen Teilnehmern als einseitig wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich aus Sicht vieler Kritiker nun verstärkt.

Aktuell sind vier Windenergieanlagen mit Monsterwindrädern von 250m Höhe, drei im Bereich Sülemicke-Wiedenest-Attenbach-Belmicke und eins im Bereich Beulberg, vorgesehen und diese Flächen gehören einem Eigentümer. Nach den vorliegenden Informationen könnte die Zahl jedoch auf bis zu sieben Anlagen anwachsen, da sich einige Flächeneigentümer bislang noch nicht endgültig festgelegt haben. Da bei einem Windrad auch eine städtische Fläche betroffen ist, wird die Entscheidung des Stadtrates in diesem Fall von besonderer Bedeutung sein.

Es wäre schön gewesen, wenn Bürgermeister Matthias Thul einen neutralen Fachreferenten eingeladen hätte. Viele Besucher hatten den Eindruck, dass die eingeladenen Vertreter des Projektierers der Firma ERG. Herr Wunsch und Herr Scheerer, die Vorteile der Windenergie ausführlich darstellten, während mögliche Nachteile und Risiken nicht ausreichend thematisiert wurden.

Kritiker weisen in der Veranstaltung darauf hin, dass Windenergieprojekte erhebliche Eingriffe in Landschaftsbild, Tier- und Naturschutz und Lebensumfeld der Menschen bedeuten können. Diskutiert werden unter anderem Auswirkungen auf geschützte Tierarten, den Artenschutz, den Wald sowie mögliche Belastungen für Anwohner durch Schall, Infraschall oder nächtliche Befeuerung. Diese Aspekte hätten aus Sicht vieler Bürger umfassender behandelt werden müssen.

Die UWG Bergneustadt positioniert sich nach eigener Aussage klar gegen die geplanten Monster-Windkraftanlagen und verweist insbesondere auf den Schutz von Heimat, Natur und Tierwelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient zudem die Situation des örtlichen Hundesportvereins, dessen Gelände nach vorliegenden Informationen in unmittelbarer Nähe eines geplanten Monsterwindrades liegen könnte, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche. Die betroffenen Vereinsmitglieder befürchten Einschränkungen ihres Vereinsbetriebs und prüfen ihre rechtlichen Möglichkeiten. Gut ist in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2025 das Gebrauchshundewesen offiziell als immaterielles Kulturerbe eingestuft wurde.

Auch die politischen Parteien werden sich an ihrer Haltung messen lassen müssen. SPD und Grüne unterstützen den Ausbau der Windenergie grundsätzlich und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Kritiker wie die UWG Bergneustadt halten dagegen, dass die konkreten Auswirkungen auf Landschaft, Tiere, Natur und Lebensqualität vor Ort bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Innerhalb der CDU werden unterschiedliche Auffassungen wahrgenommen. Vertreter von AfD und deutsch-türkische FWGB waren leider nicht vertreten.

Unabhängig von der persönlichen Position zur Windenergie bleibt festzuhalten: Eine Entscheidung von dieser Tragweite verdient eine sachliche, transparente und ausgewogene Diskussion. Die Bürger haben Anspruch darauf, sowohl die Chancen als auch die Risiken der geplanten Windkraftanlagen umfassend dargestellt zu bekommen, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Leider hat die CDU-Grüne Landesregierung gesetzliche Fakten geschaffen, wonach die Bürger kaum noch Möglichkeiten haben, gegen solche Windkraftprojekte vorzugehen. Demokratie sieht anders aus.

Hier wurde eine Chance vertan!!!

Nachfolgend ein paar wichtige Äußerungen der Firmenvertreter: 

• Für einen zukünftigen Rückbau der Windkraftanlagen werden Bürgschaften von 180.000 € bis 250.000 € hinterlegt. (Anmerkung: Diese Beträge erscheinen niedrig gegriffen, denn gehen die Kosten darüber hinaus, müssen die Eigentümer dafür aufkommen!!!)
• Laut Firma ERG beträgt der Abstand zur Wohnbebauung die dreifache Höhe der Windräder. Für Bergneustadt sprach man von 700m.
• Die geplanten vier Anlagen würden ca. 64.500 Megawattstunden pro Jahr produzieren und können eine Stadt mit 18.000 Einwohnern versorgen
• Die Zuwegung zu den Windkraftanlagen ist 6m breit – Stromtrassen müssen auch verlegt werden.
• Über ein einfaches oder förmliches Verfahren entscheidet der Oberbergische Kreis. Das förmliche Verfahren wäre für die Bürger besser.

Was Windkraftbefürworter oftmals vergessen ist, dass Windparks reine Industrieparks sind, der gewonnene Strom ins Stromnetz gespeist und mit ziemlicher Sicherheit nicht in Bergneustadt verbraucht wird. Mit Tier-, Natur- und Umweltschutz hat das Ganze nichts zu tun, im Gegenteil, die Windkraftanlagen zerstören die Natur und Umwelt und töten Tiere, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen diese Monster-Windkraftanlagen ganz klar ab!!! Die Preise unserer Immobilien werden sinken, unsere Heimat wird zerstört, Schattenwurf und niederfrequenter Infraschall entstehen. Das sind nur ein paar der gravierenden Nachteile, die entstehen werden.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/windraeder-zerstoeren-unsere-heimat-bergneustadt/

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/das-ist-ueber-die-windkraft-plaene-der-erg-in-bergneustadt-bekannt-1298927

https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/windrad-pl–ne—–die-chancen-stehen———-a-133279

https://www.news-on-tour.de/203753/bergneustadt-windenergie-beulberg/2/

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in der Sülemicke und am Beulberg sollen insgesamt vier (eventuell sogar fünf) Windkraftanlagen entstehen, drei in der Sülemicke und eins am Beulberg – sage und schreibe 250 Meter hoch. Ich würde hier von Monsterwindrädern sprechen.

Für viele Bürger, auch für uns als UWG Bergneustadt, ist das kein Beitrag zur Energiewende, sondern ein beispielloser Eingriff in ihre Heimat. Was hier geplant ist, verändert nicht nur das Landschaftsbild – es zerstört ein Stück gewachsene Lebensqualität, Natur und Identität. Einfach Heimat.

Der Eindruck vieler Betroffener ist klar: Natur- und Tierschutz, ebenso wie mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, spielen offenbar nur eine kleine Nebenrolle. Stattdessen profitieren Unternehmen von üppigen staatlichen Förderungen, während Verpächter hohe Summen kassieren. Die Verpächter kann ich ggf. noch verstehen, aber dass der Staat soviel Geld dafür rausschmeißt, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger – mit dem Verlust ihrer Umgebung und ihres Wohlbefindens. Und durch höhere Steuern und Abgaben.

Die Möglichkeiten für Bürger in Nordrhein-Westfalen (NRW), Windräder durch Bürgerbegehren zu verhindern, sind rechtlich stark eingeschränkt und in der Praxis gering. Zwar ermöglichen Bürgerbegehren prinzipiell direkte Demokratie, doch der massive politische und rechtliche Vorrang für den Ausbau erneuerbarer Energien (insbesondere seit 2023/2024) macht Blockaden leider schwierig. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat die Bürger durch geschaffene Gesetze quasi entmündigt. Ein Trauerspiel für unsere Demokratie.

Wir als UWG Bergneustadt finden die politische Reaktion vor Ort sehr bedauerlich,. Bürgermeister Matthias Thul scheint sich in sein Schicksal zu ergeben und die Entwicklung schlicht hinzunehmen – mit der Begründung, man könne ohnehin nichts mehr machen. Das mag sein, aber aus unserer Sicht ist das ein falsches Signal. Er will dem Stadtrat aber auf jeden Fall Vorschlagen, dass die jährlichen Pachtzahlungen des Windkraft-Unternehmens mitgenommen werden sollten. Dies halten wir als UWG Bergneustadt moralisch für höchst bedenklich.

Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt, und die UWG Bergneustadt positionieren sich ganz anders. Trotz der äußerst schwierigen Ausgangslage will man alles daransetzen, dieses Projekt noch irgendwie zu stoppen. Vor der  Resignation steht für die UWG Bergneustadt der Punkt „Es versucht zu haben“ im Vordergrund und seien die Erfolgsaussichten auch noch so gering. Das sind uns die Bürger und unsere Heimat wert. Und selbst wenn es am Ende nicht gelingt, steht zumindest eines fest: Wir haben bis zum Schluss gekämpft und haben die Interessen vieler Bürger nicht kampflos aufgegeben.

Für Mittwoch, den 10. Juni 2026, um 18.00 Uhr, im Krawinkelsaal, ist vom Bürgermeister eine weitere Bürgerveranstaltung geplant.

Doch auch hier wächst der Unmut: Wieder soll offenbar derselbe „pro Windenergie“-Referent auftreten wie beim letzten Mal. Der Vorschlag der UWG Bergneustadt, einen kritischen Experten einzuladen, wurde bislang nicht berücksichtigt. Für viele ist das kein Dialog mehr, sondern eine einseitige Darstellung – ein Vorgehen, das Misstrauen verstärkt.

Dabei sind die Bürger nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien. Was sie ablehnen, ist eine Politik, die ihre Sorgen ignoriert und ihre Heimat zur Verfügungsmasse macht.

Den Grünen, die früher einmal für jedes Tier und jeden Baum gekämpft haben, ist dies heutzutage scheinbar egal. Sonst würde man auf keinen Fall eine solch verfehlte Energiepolitik betreiben. Und die CDU ist leider Gottes auf diesen ideologischen Zug aufgesprungen.

Was hier geschieht, ist für viele ein Symbol für fehlende Mitsprache, für politische Ohnmacht und für Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Doch der Widerstand im Land wächst – und mit ihm die klare Forderung: So nicht!!!

Als UWG Bergneustadt vertreten wir hier eine klare und konsequente Haltung: Wir lehnen den Bau der 250m hohen Monsterwindräder entschieden ab.

Nachfolgend noch Links zum Thema:

https://www.facebook.com/share/p/1ek3WFMk7y/

https://www.jensholgerpuetz.de/windraeder-zerstoeren-unsere-heimat-bergneustadt/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/winderraeder-zerstoeren-unsere-heimat/

https://www.facebook.com/share/p/18frv8Cu2d/

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Sogenannte „Infoveranstaltung – Windenergie in Bergneustadt“ – Mittwoch, 10. Juni 2026, um 18 Uhr, im Krawinkelsaal erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die Arbeitsgruppe Gebühren-Satzung hat sich zwar mit dem CDU-Antrag „Einrichtung muslimisches Gräberfeld“ beschäftigt, meines Erachtens aber nicht intensiv genug, da in der heutigen Stadtratssitzung noch ein wichtiger neuer Aspekt zur Sprache kam. Dürfen sich dann alle Bürger, egal ob Christen, Atheisten, usw., in Tüchern beerdigen lassen? Eine wichtige Frage, die zum einen den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Bürger betrifft und auch eine große Kostenfrage ist.

Ausgerechnet die CDU hat den Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld im Stadtrat gestellt. Die Partei mit dem „C“ im Namen. Die Partei, die sich vor ein paar Jahren für den Neubau einer großen Ditib-Moschee eingesetzt hat. Vielleicht sollte die CDU mal darüber nachdenken, dass „C“ aus ihrem Namen zu streichen.

Mit Sorge sehe ich die Einrichtung eines muslimischen Gräberfeldes auf unserem Friedhof in Bergneustadt und die damit verbundenen Bestattungsregelungen. Muslime werden in Richtung Mekka, mit Tüchern beerdigt. Auch darf an gleicher Stelle kein weiterer Muslim beerdigt werden.

Aus meiner Sicht wird über Einzelregelungen diskutiert, bevor die grundlegenden Fragen der Friedhofssatzung abschließend geklärt sind. Eine rechtssichere und vollständige Satzung sollte jedoch die Voraussetzung für jede weitere Entscheidung sein. Hier wird klar der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Sollte die noch zu erstellende neue Friedhofssatzung vorsehen, dass ausschließlich Angehörige der muslimischen Religionsgemeinschaft ohne Sarg beziehungsweise lediglich in Leinentüchern bestattet werden dürfen, während anderen Bürgern diese Möglichkeit unabhängig von ihren persönlichen oder weltanschaulichen Überzeugungen verwehrt bleibt, würde sich die Frage stellen, ob eine solche Differenzierung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist.

Aus meiner Sicht muss eine kommunale Satzung alle Bürger gleichermaßen berücksichtigen. Ich erwarte, dass die Friedhofssatzung transparent, nachvollziehbar und rechtssicher ausgestaltet wird.

Sollte eine Regelung beschlossen werden, die nach meiner Auffassung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde ich die entsprechenden Rechtsmittel prüfen und gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung veranlassen.

Eine Gleichbehandlung aller Bürger ist aus meiner Sicht äußerst wichtig und unabdingbar. Des Weiteren lehne ich ein muslimisches Gräberfeld ab, weil es meiner Meinung nach die Integration unterläuft. Und ich stelle mir die Frage, was dann als nächstes kommt.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Nachfolgend ein paar Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung und die Abstimmungsergebnisse:

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Ich halte das muslimische Gräberfeld für eine gute Sache. Die Bestattung im Tuch muss aber zwingend für alle Bürger gelten.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das wird im Nachgang zum heutigen Beschluss in der Satzung geändert. Nach Vorlage der geänderten Satzung wird dies dann im Stadtrat entschieden.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Bürger muss die Beerdigung im Tuch dann auch für alle gelten und nicht nur für Muslime. Ist dem nicht so, werde ich auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Bürger dagegen klagen.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das neu entstehende muslimische Gräberfeld ist in erster Linie für Bergneustädter Bürger. Die Satzungsänderungen werden zunächst in der AG Gebühren-Satzung besprochen, kommen danach in den Haupt- und Finanzausschuss und dann zur Entscheidung in den Stadtrat.

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Auf Grund der neuen Aspekte (Tuchbestattung für alle Bürger, Gräberfeld nur für Bergneustädter) beantrage ich die Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Der Bürgermeister lässt über den GO-Antrag abstimmen: 7 Ja, 18 Nein, 9 Enthaltungen

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): Ich möchte mich nochmals bei der CDU bedanken, dass diese den Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld gestellt hat. An dieser Stelle beantrage ich das „Ende der Debatte“. Darüber lässt der Bürgermeister abstimmen: 32 Ja, 2 Nein (Daniel Grütz, Heiner Grütz), 0 Enthaltungen

Jetzt erfolgt die Abstimmung über den CDU-Antrag, grundsätzlich ein muslimisches Gräberfeld einzurichten:

32 Ja, 1 Nein (Jens-Holger Pütz), 2 Enthaltungen (Detlef Kämmerer, Holger Ehrhardt)

Als nächstes werden die Änderungen an der Satzung angegangen.

Der Beitrag #stadtrat51702: CDU-Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Matthias Thul sieht eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2026 vor. Des Weiteren schlägt er das einheitliche Verfahren vor, heißt, Gewerbe und Einfamilienhausbesitzer würden den gleichen Hebesatz haben. Der Steuersatz für das Gewerbe würde von 1.500 auf 1.145 %punkte fallen und der Steuersatz beim Einfamilienhausbesitzer würde von 1.050 auf 1.145 %punkte steigen. Bürgermeister Thul hat Angst, dass die Gerichte das NRW-Landesgesetz kippen könnten, weil es bislang zwei Urteile unterer Gerichte gab, die gegen das differenzeirte Verfahren geurteilt haben, aber aus Gesichtspunkten heraus, die bei uns in Bergneustadt so nicht vorliegen.

Sollte der Stadtrat entscheiden, beim differenzierten Verfahren (1.050/1.500) zu bleiben und die Gerichte entscheiden gegen das Landesgesetz, hätte die Stadt laut Bürgermeister ein Risiko von 300.000 €. Daher plädiert der Bürgermeister dafür, dass einheitliche Verfahren rückwirkend zum 1. Januar 2026 einzuführen. Das würde unter anderem bedeuten, dass 70% der Einfamilienhausbesitzer mehr bezahlen und Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke bei dann 1.145 %punkten steuerlich alle mehr oder weniger stark fallen.

Im Anschluss entsteht eine lebhafte und kontroverse Diskussion für bzw. gegen die Bürger, hier sind einige Wortmeldungen:

Sven Oliver Rüsche (stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender): Die Bürger brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2026 zu erhöhen, halte ich für das falsche Signal. Bereits heute fühlen sich viele Menschen von Bundes- und Landespolitik alleingelassen. Umso wichtiger ist es, dass sie sich zumindest auf kommunaler Ebene auf ihren Stadtrat verlassen können. Daher sollten wir am differenzierten Verfahren festhalten. Das wäre ein wichtiges und starkes Zeichen an die Bürger: dass ihre Sorgen ernst genommen werden und Entscheidungen nachvollziehbar, verlässlich und fair getroffen werden.

Ralf Siepermann (CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender): Wir als CDU/FDP unterstützen Bürgermeister Matthias Thul und die Verwaltung in ihrem Vorhaben, ein einheitliches Verfahren zu beschließen und für Gewerbe sowie Eigenheimbesitzer denselben Hebesatz einzuführen. 12 von 13 Kommunen sowie Großstädte wie Köln und Duisburg haben sich inzwischen für das einheitliche Verfahren entschieden – deshalb sollten auch wir diesen Schritt gehen. Es ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung hierzu keine praktikablen Alternativen anbietet. Meiner Einschätzung nach ist zwar nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Bürger unmittelbar betroffen, dennoch zeigt die Vielzahl der eingereichten Klagen, dass weiterhin erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Roland Wernicke (Grüne): Die bisherigen Urteile stellen lediglich Einzelfallentscheidungen dar und sind daher nicht ohne Weiteres auf die Situation in Bergneustadt übertragbar. Jeder Sachverhalt ist gesondert zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der individuellen Verwaltungsentscheidungen sowie der konkreten rechtlichen Voraussetzungen vor Ort. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine rückwirkende Anwendung erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Bürger haben könnte. Sollte eine solche Regelung rückwirkend umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass viele Betroffene rechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls Klage erheben würden.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): In 2026 gibt es in Bergneustadt keine Klagen und lediglich 26 Widersprüche.

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Das Gesetz liegt vor und der differenzierte Hebesatz bleibt. Das Land steht in der Pflicht. Mit uns gibt es keine Erhöhungen.

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Wir bleiben beim differenzierten Verfahren und lehnen Erhöhungen ab. Ich habe das Gefühl, dass der Bürgermeister zu Beginn der Diskussion absichtlich die Werte bezüglich der Anzahl der Klagen und Widersprüche zurückgehalten hat.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das stimmt so nicht und hat meine Meinung nicht beeinflusst.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): 70% der Bürger mit einem Einfamilienhaus würden bei einem vereinfachten Verfahren, wie Bürgermeister Matthias Thul (CDU) und die CDU/FDP das wollen, stärker belastet. Damit würden die Leistungsträger unserer Gesellschaft immer stärker bestraft. Deshalb müssen wir am differenzierten Verfahren festhalten und endlich wieder den Mut haben, verantwortbare Risiken einzugehen. Vor einigen Jahren haben wir gemeinsam mit Wolfgang Lenz (damals FDP) im Stadtrat dafür gekämpft, die Stromverträge nicht vorschnell abzuschließen. Während Bürgermeister Thul und die CDU sofort unterschreiben wollten, haben wir auf die Marktentwicklung gesetzt – mit Erfolg. Dieser Mut der Stadtratsmehrheit zum Risiko hat unserer Stadt über 1 Million Euro eingespart. Wäre es nach Bürgermeister Thul und der CDU gegangen, hätte unsere Stadt wesentlich höhere Kosten gehabt.

Heute stehen wir erneut vor einer Entscheidung: Vertrauen wir blind auf den bequemsten Weg oder handeln wir mit Augenmaß und Verantwortung für die Bürger? Der mögliche finanzielle Risiko beim differenzierten Verfahren liegt bei rund 300.000 Euro. Auch möchte ich daran erinnern, dass in der Vergangenheit Ratsmehrheiten bereits deutlich höhere Summen ohne vergleichbaren Nutzen „in den Sand gesetzt“ haben. Fakt ist: Eigentümer von Einfamilienhäusern sollen massiv stärker belastet werden, während Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke entlastet werden. Das ist weder gerecht noch ausgewogen. Die Mehrheit der Bürger darf nicht die Zeche zahlen. Und eines ist klar: Ob wir heute nachberechnen oder eventuell in einigen Jahren bei entsprechenden Gerichtsurteilen neu berechnen müssen – der Arbeitsaufwand bleibt am Ende derselbe. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aus Bequemlichkeit die falsche Entscheidung treffen. Politik braucht Mut, Weitsicht und den Willen, für die Mehrheit der Bürger einzustehen – genau dafür stehen wir.

Noch eins zu Dir, Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Zu Deiner Aussage, dass wir es den anderen 12 Kommunen gleich tun müssen, habe ich noch eine Anmerkung bzw. Frage. Falls 12 Personen von der Aggermauer Richtung Derschlag springen, würdest Du dann, Deiner Logik folgend, hinterherspringen?

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Diese Aussage, Herr Fraktionsvorsitzender, empfinde ich als nicht sachlich, da ich das Thema „Stromverträge“ als Bürgermeister auch alleine hätte entscheiden können und es aber trotzdem in den Stadtrat gebracht habe. Die Stromverträge kann man nicht mit den Hebesätzen zur Grundsteuer B vergleichen.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Da muss ich widersprechen, Herr Bürgermeister. Meine Aussage ist sehr wohl sachlich und ich habe lediglich die Risiken miteinander verglichen.

Roland Wernicke (Grüne): Ich beantrage die „Namentliche Abstimmung„. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 14 Ja (u.a. 2xUWG, 6xAfD, 2xGrüne, 2xFWGB), 12 Nein (CDU/FDP), 9 Enthaltungen (8xSPD, 1xBürgermeister)

Jonathan Gauer (CDU): Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 21 Ja, 7 Nein (u.a. 2xUWG, 4xAfD), 7 Enthaltungen

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Ich beantrage das „Ende der Debatte„. In seiner Gegenrede lehnt Daniel Grütz das „Ende der Debatte“ mit der Begründung, dass man jeden, der noch etwas sagen will, reden lassen sollte. (Anmerkung JHP: Das wird ihm irgendwann auf die Füße fallen). Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 8 Ja (2xUWG, 6xAfD), 26 Nein, 1 Enthaltung

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Ralf Siepermann die „Geheime Wahl„. Jens-Holger Pütz, Daniel Grütz und Roland Wernicke sagen sofort, dass das nicht mehr möglich ist, da die „Namentliche Abstimmung“ schon beschlossen wurde. Nach kurzer Beratung der Verwaltung bestätigt Bürgermeister Matthias Thul dies, da die Entscheidung schon für die „Namentliche Abstimmung“ gefallen ist.

Sven Oliver Rüsche (stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender): Ich möchte noch anmerken, dass private Haushalte beziehungsweise Bürger zusätzliche Belastungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen (Netto) finanzieren müssen. Unternehmen und Gewerbetreibende hingegen können diese Belastungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, wodurch sich der steuerpflichtige Gewinn und damit häufig auch die Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer sowie teilweise die Gewerbesteuer reduziert.

Mehmet Pektas (FWGB): Bei den Stromverträgen abzuwägen, war richtig. Bei der Grundsteuer sollten wir das nicht tun. Die Erhöhung ist nicht viel, sollten wir machen.

Der Bürgermeister Matthias Thul führt die „Namentliche Abstimmung“ durch. Wer für den Vorschlag des Bürgermeisters stimmen möchte, sagt JA, wer diesen ablehnt, sagt NEIN. Enthaltungen sind auch möglich. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

16 Ja (1xBürgermeister, 13xCDU/FDP, 2xFWGB),

18 Nein (2xUWG, 6xAfD, 9xSPD, 1xGrüne)

1 Enthaltung (Grüne) 

UWG, AfD, SPD und Grüne stimmen bei diesem überaus wichtigen Thema gemeinsam gegen den Verwaltungsvorschlag, die Brandmauer ist gefallen!!!

Die Hebesatzung bleibt und der Vorschlag des Bürgermeisters, unterstützt von CDU und FWGB, ist abgelehnt. Das ist im Sinne der Mehrheit der Bürger.

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Danke für die unzähligen Momente voller Liebe, Fürsorge und Geborgenheit.

Für die Kraft, die Mut macht.

Für die offenen Arme, die immer Trost spenden.
Und für die Herzen, die oft mehr tragen, als Worte ausdrücken können.

Mütter schenken jeden Tag Liebe, Hoffnung und Zusammenhalt – oft still und selbstverständlich. Dafür verdienen sie unseren größten Respekt und unsere tiefste Dankbarkeit.

Die UWG Bergneustadt wünscht allen Müttern einen wunderschönen Muttertag voller Liebe, Wärme und wertvoller Momente mit den Menschen, die euch am Herzen liegen.

Danke, dass es euch gibt.

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