Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Große Überraschung während Jahreshauptversammlung vom TuS Belmicke

Begleitet von Landsknechten, Marketenderinnen und seinem allgemeinen Vertreter Uwe Binner, stürmte Bürgermeister Matthias Thul die Jahreshauptversammlung vom TuS Belmicke und überraschte alle Anwesenden und natürlich auch den diesjährigen Preisträger mit diesem Auftritt.

Bürgermeister Thul bedankte sich mit dem Stadtdukaten für das Jahrzehnte andauernde Engagement in diversen Vereinen.

Nach der offiziellen Ehrung war es für Sven Oliver Rüsche ein herzliches Anliegen, seinem langjährigen Bekannten (beiden haben im selben Unternehmen eine Berufsausbildung absolviert) Rainer Tomasetti als Stadtverordneter und Einwohner von Belmicke persönlich zu gratulieren.

„Egal wen man Fragen würde, welcher Einwohner aus Belmicke den Stadtdukaten am meisten Verdient hätte: Ausnahmslos Jeder würde den Namen Rainer Tomasetti spontan und ohne nachzudenken nennen!“ – so ist sich Sven Oliver Rüsche sicher.

Bürgerliches Engagement ist für unsere Gemeinschaft sehr wichtig. Deshalb gratuliert die gesamte UWG Bergneustadt dem diesjährigen Preisträger ganz herzlich. Es ist gut, dass aus den zahlreichen Vorschlägen, die im Rathaus eingereicht wurden, in diesem Jahr mal das Dorfleben im Mittelpunkt steht und nicht nur Preisträger aus der Kernstadt geehrt werden. Das letzte Wort hatte unser Bürgermeister – entsprechend ein ganz dickes Lob ins Rathaus!

Mehr Fotos bei Oberberg Nachrichten.

Foto (Rüsche & Tomasetti): Christian Sasse
Foto (Gruppenfoto): Sven Oliver Rüsche

Der Beitrag Rainer Tomasetti mit Stadtdukaten 2022 ausgezeichnet! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Zu Beginn der Ratssitzung lagen dem Stadtrat zwei Resolutionen zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine vor. Eine Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWGB, die in ihrem Text den Krieg aufs schärfste verurteilt und in der der Rat in mehreren Punkten Putin und die russische Regierung auffordert, gewisse Dinge zu tun.

Resolution gegen den Russischen Angriff in der Ukraine

Wir als UWG fanden, dass diese Resolution mit den Aufforderungen an Putin und die russische Regierung für uns als Rat ein paar Nummern zu groß ist. Das kann eine Bundesregierung machen. Deswegen haben wir als UWG eine eigene Resolution in den Rat eingebracht:

„Resolution zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Der Rat der Stadt Bergneustadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die kriegerischen Handlungen schnellstens beendet werden. Wir rufen die Bürger dazu auf, durch Spenden den Menschen in der Ukraine zu helfen, da es vielen Menschen in der derzeitigen Situation am Nötigsten, wie zum Beispiel Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, fehlt. Die Spenden sind für die Menschen lebensnotwendig und wichtiger als jeder rein symbolische Akt.“

Stadtrat Bergneustadt – gemeinsames Ökumenisches Friedensgebet

Generell waren wir der Meinung, dass wir im Grunde keine Resolution des Rates gebraucht hätten, denn das von Bürgermeister Matthias Thul und seinem Allgemeinen Vertreter Uwe Binner organisierte Friedensgebet vor der Ratssitzung sagte alles aus und wäre als Geste unseres Erachtens vollkommen ausreichend gewesen.

Was allerdings aus unserer Sicht überzogen ist, dass Menschen ihren Job verlieren, weil sie russischer Abstammung sind, wie es die bayerische Staatsoper gemacht hat. Auch russische Waren aus den Supermärkten zu verbannen, ist vollkommen überzogen.

Hier sollte man die Kirche im Dorfe lassen und mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand handeln. Auch ist es wichtig, sich selbst eine Meinung zu bilden und Dinge zu hinterfragen.

LEADER – Fortführung der LEADER Region „1000 Dörfer – eine Zukunft“:

Der Rat befürwortet einstimmig die Verlängerung des Angebotes einer LEADER-Förderung und befürwortet des Weiteren einstimmig die Fortschreibung einer regionalen Entwicklungsstrategie durch den Verein Kulturlandschaftsverband Oberberg.

Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Der Rat verabschiedet das Einzelhandelskonzept mit 28 Ja Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz begründet die Ablehnung des EHK durch die UWG wie folgt:

Durch die Reglementierungen von staatlichen Behörden gegenüber den Unternehmern, Einzelhändlern und anderen Selbständigen greift der Staat zu sehr in die Wirtschaft ein. Man komme sich vor wie in einer Planwirtschaft à la DDR. In dem EHK wird zum Beispiel vorgeschrieben, welches Unternehmen sich mit welchem Sortiment in welchem Gebiet ansiedeln darf. Aus unserer Sicht ein Unding.

Bebauungsplan Nr. 41 – Wiedenest Mitte, 1. vereinfachte Änderung: Der Rat beschließt einstimmig die Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Absatz 2 BauGB sowie den Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB.
Friedhofssatzung: Zu diesem Punkt gibt es Anregungen von verschiedenen Bürgern und Anträge von der UWG und der SPD. Wir haben beantragt, dass die Friedhofssatzung dahingehend geändert wird, dass es zukünftig erlaubt wird unter anderem an Baumwahlgräbern Blumen und Blumenzwiebeln zu pflanzen. Wir sind von Hinterbliebenen angesprochen worden, ob diese Möglichkeit geschaffen werden kann, denn durch die Blumen können sie ihrer Trauer und ihrem Gedenken an den Verstorbenen besser Ausdruck verleihen. Die anderen Anregungen und der SPD-Antrag gingen in die gleiche Richtung. Der Rat verweist einstimmig zur weiteren Diskussion und Bearbeitung die Anträge und Anregungen in die Arbeitsgruppe Gebühren und Satzungen, danach geht es in den Bau- und Planungsausschuss und dann zur endgültigen Verabschiedung zurück in den Rat.

SPD-Antrag „Umgehende Freischaltung von WLAN für Schüler“:

Der Rat verweist diesen Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Schulausschuss. Abstimmungsergebnis: 20 Ja Stimmen bei insgesamt 11 Nein Stimmen von SPD (10) und Grünen (1). Unter anderem müssen zu diesem Punkt die Schulleitungen befragt werden.

SPD-Antrag „Barrierefreie Schulen“:

Die anderen Fraktionen begrüßen diesen Antrag. Eine Grundschule und die Hauptschule sind schon barrierefrei. Bei der Realschule und dem Gymnasium besteht Bedarf, etwas in diese Richtung zu unternehmen, um Kindern und Jugendlichen mit Handicap einen möglichst unkomplizierten Schulalltag zu ermöglichen. Dieser Antrag wird mit 29 Ja Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FWGB) und einer Enthaltung in den Schulausschuss und dann in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

SPD-Antrag „Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt“:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) meint, dass die Stadt Potentialanalysen machen soll, um zu schauen, wo man zum Beispiel Windräder aufstellen kann, denn die Energiekosten und der Sprit würden immer teurer und die SPD würde ja auch schon seit Jahren eigene Stadtwerke propagieren.

Detlef Kämmerer (SPD) sprach sogar von „Energiewäldern“. Der astronomische Anstieg der Energie- und Spritkosten liegt aus Sicht von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz unter anderem auch an der unverantwortlichen und dilettantischen Politik der aktuellen Bundesregierung, die durch ihre bürgerfernen Beschlüsse alles verteuern. Das sieht der Soze natürlich nicht. Dieser Antrag wird vom Rat zur weiteren Diskussion und Bearbeitung einstimmig in den Umweltausschuss und Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

UWG-Antrag „Hundesteuer 2 Jahre erlassen, wenn Hund aus Tierheim“:

UWG-Antrag „Die Hundesteuer wird denjenigen Bürgern für zwei Jahre erlassen, die einen Hund aus einem oberbergischen Tierheim aufnehmen“. Die UWG hofft, dass dadurch Bürger angeregt werden, verstärkt Hunde aus Tierheimen aufzunehmen. Dies wäre für die Hunde eine tolle Sache, da sie teilweise seit Monaten oder Jahren im Tierheim sind und Dich sehnlichst eine Familie wünschen. Zusätzlich könnte dies zu einer Entlastung der Tierheime führen.

Der Bürgermeister, CDU und FDP finden diese Idee der UWG sehr gut. Mit 21 Ja Stimmen wird der Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Es gab insgesamt 12 Nein Stimmen, unter anderem 10 von der SPD und 1 von den Grünen. Mit dem sozialen Gewissen scheint es bei den Bergneustädter Sozen nicht soweit her zu sein, denn zunächst stimmt man vor nicht allzu langer Zeit gegen eine Senkung der Grundsteuer B und jetzt gegen die weitere Diskussion und Bearbeitung eines Antrages im zuständigen Ausschuss, der für das Tierwohl ist. Möge jeder seine Schlüsse daraus ziehen. -> Die Sozen auf Irrwegen

Flüchtlinge/Asyl:

Bürger, die freien Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchten, sollen sich bitte an Frau Claudia Adolfs von der Stadtverwaltung wenden.

Erst gegen die Senkung der Grundsteuer-B – nun 2,7 Mio. EUR für ein neues Flüchtlingsheim
SPD Bergneustadt: Was sagen eigentlich ihre Wähler dazu? Ist das SOZIAL?

Detlef Kämmerer (SPD) will für die nächste Bau- und Planungsausschusssitzung den Punkt „Planung und Neubau eines Flüchtlingsheims“ auf die Tagesordnung setzen. Er will die Planungen vorantreiben, um im Notfall sofort mit dem 2,7 Millionen EUR teuren Neubau zu starten.

Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der SPD: Gelder in Millionen EUR Höhe für Flüchtlinge sind kein Thema, aber eine Grundsteuer B Senkung für die einheimische Bevölkerung wird abgelehnt. Sehr sozial, ihr Sozen!!!

Dabei gibt es aus Sicht der UWG eine viel günstigere und schnellere Möglichkeit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, man könnte vorhandenen Wohnraum und Container anmieten. Und nach Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland würden die Mietverträge wieder gekündigt.

Oder haben die Sozen anderes im Sinn, und zwar noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge anzulocken, die rechtlich keinen Anspruch haben bei uns zu sein?  -> Die Sozen auf Irrwegen

– Die Bäume und die Bank auf städtischem Grund, welches an das Bohlen-Lieschen-Grundstück grenzt und die auf Grund der Baumaßnahmen entfernt wurden, werden nach Fertigstellung wieder gepflanzt bzw. aufgestellt. Dies muss beobachtet werden.

– UWG-Anfrage „Versetzung eines Verkehrsschildes“: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“, am Ende des Herweges (aus Richtung Post kommend) am Knotenpunkt Herweg-Wilhelmstraße-Zum Krähenacker, auf die andere Straßenseite versetzt werden kann. Wenn man aus Richtung Blumen Krumme kommend rechts in den Herweg in Richtung Poststelle Lewin abbiegen möchte, was ja verboten ist, sieht man das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“ nur sehr schlecht und es wird von Autofahrern zuweilen übersehen. Ich wurde von einem Bürger darauf angesprochen und an dem Tag, als ich mir das angeschaut habe, fuhr vor mir ein Auto verkehrswidrig in diese Straße hinein. Die Stadtverwaltung fand diese Anfrage der UWG sehr gut und ist im Vorfeld der Ratssitzung schon aktiv geworden und hat die Versetzung des Verkehrsschildes beim Kreis beantragt.

– Klimaschutzsiedlung auf dem Hackenberg (Zeichnung siehe oben): Dieses Projekt ist im Ortsteil Hackenberg in den Verlängerungen der Straßen „Zum Wiebusch“ und „Im Eichenfeld“ geplant. Hier sollen ca. 35 Wohnhäuser und ca. 20 Tinyhäuser auf einer Fläche von knapp 29.000 qm entstehen. Die Bauherren verpflichten sich unter ökologischen Gesichtspunkten zu bauen. Photovoltaik auf den Dächern, Wärmepumpen für Erdwärme, gemeinsamer Energiespeicher für überschüssigen Strom, einen gewissen Prozentsatz an einheimischen Pflanzen, ein kleiner Teich auf dem Grundstück, ökologisch nachhaltige Baustoffe werden verwendet, Ladesäulen für eAutos werden errichtet, usw.. Die Errichtung erfolgt im Rahmen des Klimaschutzplans 2050.

Durch die Anlegung von naturnahen Gärten werden Stein- und Schottergärten ausgeschlossen. Die Grundstücke sollen über die Sparkasse vertrieben werden. Man erhofft sich den Zuzug von jungen Familien.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 02.03.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Friedenseiche Schmittenloch

Bürgermeister Thul stellte fest, dass ihm der Erhalt der Friedenseiche am Schmittenloch sehr am herzen läge. Immerhin ist der Baum über 150 Jahre alt und wurde im Jahr 1871 zum Ende des Deutsch-Französischen Krieg gepflanzt worden. Das Dilemma besteht aber leider bei den Haftungsrisiken. Aktuell gibt es nach der Begutachtung eines Fachmanns eine akute Bruchgefahr und das Urteil, dass die Eiche “unheilbar erkrankt” wäre. Entsprechend würde eine Unfallgefahr von dem Baum ausgehen. Sollte sich auf dem Fußgängerweg am Schmittenloch jemand durch herabfallendes Geäst verletzten, dann würde die städtische Haftpflichtversicherung die aktuelle Situation als “grobe Fahrlässigkeit” einstufen und der Stadtrat könnte nach §43 Gemeindeordnung für diese grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Eine Fällung würde nur ca. 2000 EUR an Kosten verursachen und eine Neubepflanzung könnte dann sehr kostengünstig im Rahmen der geplanten Bepflanzung in der Talstraße bewerkstelligt werden. Ein Beschnitt der alten Eiche würde zwischen 2500 und 3000 EUR kosten. Ein sogenannter “Zugversuch”, um die Vitalität des Baumes nachzuweisen würde samt Gutachten zwischen 6000 und 7000 EUR veranschlagt. Diese ganzen Punkte sollte der Ausschuss bitte bei seinen Entscheidungen mit einfließen lassen. Bürgermeister Thul unterstrich aber noch, dass ihm am liebsten der Baum erhalten bliebe, wenn es irgendwie machbar ist. Immerhin ist er ein wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel!

Heinz Kowalski (NABU Bergneustadt) war als Sachkundiger Bürger vom Umweltausschuss geladen und gab dem Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen eine andere Perspektive mit auf dem Weg: “Ein Baum ist in 20 Minuten gefällt – ein neuer Baum braucht dann wieder 150 Jahre, um diesen Baum zu ersetzen”. Auch im Hinblick, dass wir 10.000ende Bäume wegen den Klimaveränderungen in den Sommern 2019 und 2020, sowie der Borkenkäferplage, gestorben sind, wäre der Erhalt eines jeden Baumes umso wichtiger.
Die EU will 4 Millionen Bäume pflanzen – das zeigt die Wichtigkeit des Baumbestandes. Kowalski spannte aber auch einen Bogen, der für jeden Anwesenden nachvollziehbar war: “Menschen werden auch behandelt, wenn sie krank sind!”. Seiner Einschätzung nach, wäre der Baum definitiv NICHT unheilbar krank. Beim ersten herbstlichen Sturmtief sind keine Äste von der Fiedenseiche runtergekommen. Er empfiehlt dem “Umweltausschuss”, dass ein zweites Gutachten von einem Experten für Pilzbefall eingeholt werden sollte. Er würde eine Empfehlung geben. Ferner stufte er die von Bürgermeister Thul genannten Kosten als “Überzogen” ein. 

Doris Klaka (SPD) nahm die Empfehlungen von Baumexperte Heinz Kowalski sofort auf und stellte einen Antrag für ein zweites Gutachten, dass die Standfestigkeit und den aktuellen Pilzbefall beachten soll. Dieser Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Bürgermeister Thul nahm diesen Auftrag dann an – stellte aber fest, dass er bis zum Vorliegen der neuen Bewertung der Gefahrenlage den Fußgängerweg am Schmittenloch dann sperren wird. 

Neue Klimamanagerin Nora Leidig vorgestellt

Um das Klimaabkommen von Paris auch in Bergneustadt weiterhin ernsthaft zu berücksichtigen, konnte unsere Stadt eine Klimamanagerin mit Landesmitteln einstellen. Es ist Nora Leidig. Sie wurde zum 1.10.2021 eingestellt. An der Universität Bonn hat Frau Leidig ein Bachelorstudium der Volkswirtschaftslehre und ein anschließendes Masterstudium in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft absolviert. Ihre Schwerpunkte waren Ressorcenökonomie.

Denn: “Wir von der UWG Bergneustadt begrüßen es sehr, dass fundiertes Volkswirtschaftswissen mit Umweltwissen gepaart diese Aufgabe übernehmen! Umweltschutz ist nur dann langfristig sinnvoll, wenn Ökonomie und Ökologie sinnvoll verzahnt werden.” (Zitat: Sven Oliver Rüsche, stv. Ausschussvorsitzender und stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt).

Frau Leidig wird in den nächsten 18 Monaten ein fertiges Klimaschutzkonzept erarbeiten. In diesem finden sich dann kirzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele, um am Ende Treibhausgase im Stadtgebiet von Bergneustadt nachweislich zu senken. Aktuell erstellt sie eine Ist-Analyse und greift auf das vom Ausschuss erarbeitete Grobkonzept zurück. 

Haushaltsplanungen 2022

Der Stadtkämmerer, Bernd Knabe, stellte seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor und präsentierte die für den Ausschuss wichtigen Punkte. Seine Empfehlungen wurden vom Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen einstimmig angenommen.

SPD Antrag zur Entwicklung eines Hochwasserkonzeptes

Die SPD Bergneustadt stellte einen sehr wertvollen Antrag in der letzten Stadtratssitzung, der an den Ausschuss weitergeleitet wurde. Herr Albert Allerdings vom Rathaus Bergneustadt (Bauverwaltung / Planung) präsentierte die aktuellen Aktivitäten und bereits vorhandenen „Hochwasserszenarien-Datenbank“, die vom Land NRW bzw. dem Oberbergischen Kreis bereits angegangen wurden. Die kritischen Zonen an den Gewässern im Stadtgebiet wurden sichtbar. Es zeigen sich auch die Problemzonen eines “Jahrhundert Hochwassers”. Der Ausschuss ist so verblieben, dass das Thema weiterhin im Auge behalten wird und das Herr Allerdings den Ausschuss regelmäßig über neue Planungen und Erkenntnisse stets zu informieren hat. 

Anregung zu den aktuellen Elektroladesäulen Parkzeiten

Sven Oliver Rüsche gab eine Anregung zu den maximalen Parkzeiten an den zwei Ladesäulen an der Othestraße bzw. Bahnhofstraße. Die Nutzungszeiten für das Aufladen von Elektroautos sind aktuell auf zwei Stunden begrenzt. Sven Oliver Rüsche gab zur Anregung, dass diese Ladezeiten in den Sommermonaten ausreichend wären. Jedoch verdoppeln sich in den Wintermonaten bei frostigen Temperaturen die Ladezeiten und dann wären gerade bei Elektroautos mit maximal 11 KW bzw. weniger die Ladezeiten zu kurz, um eine brauchbare Reichweite aufladen zu können. Der Betreiber der Ladesäulen (Aggerenergie) hat in den letzten 12 Monaten seinen Tarif geändert. Dort werden “Strafgebühren” fällig, wenn länger als 4 Stunden geladen wird. Entsprechend wäre die Deinstallation des Schildes “2 Stunden” sinnvoll und die “politische Begrenzung” unnötig. Sven Oliver Rüsche bat seine Kollegen im Ausschuss sich zu seinen Ausführungen Gedanken zu machen. Er wird bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag stellen. 

(Protokoll: Sven Oliver Rüsche, stv. Fraktionsvorsitzender)

Der Beitrag Bericht Ausschuss Umwelt- und Zukunftsfragen 27.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr: Beginn der Stadtratssitzung im Krawinkelsaal.

Uwe Binner zum Bürgermeister Vertreter gewählt

Uwe Binner wird einstimmig zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt.

Handball in Bergneustadt: Klisternutzung erlaubt

Die Nutzung von Klister in der Sporthalle für den Handballsport wird einstimmig erlaubt.

OGS Beiträge erneut ausgesetzt

Es wird einstimmig beschlossen, die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der OGS sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangebote der Primärstufe wegen Corona für die Monate März bis Mai auszusetzen.

ISEK Bergneustadt, Altstadt und Stadtmitte

1. Verfügungsfonds: Es stehen 5.500 EUR im Jahr zur Verfügung um zum Beispiel Stadtteilfeiern zu unterstützen. Diese Gelder werden von den Bürgern beantragt.
2. Gestaltungsfibel: Diese geht unter anderem an die Immobilienbesitzer und zukünftige Bauherren des Gebiets ubd dient diesen als Hilfestellung.
3. Hof- und Fassadenprogramm: Hier können Immobilienbesitzer eine Förderung zum Erhalt und zum Erneuern ihrer Hausfassaden beantragen. Zusätzlich zur Denkmalförderung.

Polizeiwache für Bergneustadt – gewünscht, aber nicht vom Landrat!

Der SPD-Antrag auf „Einrichtung einer Polizeiwache“ wird einstimmig befürwortet, aber wird letztendlich wohl vom Landrat Jochen Hagt erneut nicht befürwortet werden.

SPD und ihre eindimensionale Ideologie …

Interessant ist die Begründung der SPD: Auf Grund der vorherrschenden Kriminalität und weil sich die Bürger zum Teil nicht wohlfühlen. Komischerweise hat die SPD bei unserem UWG-Antrag zum Thema „Brennpunkte in Bergneustadt“ gegen unseren Antrag gestimmt.
>> Ein Schelm wer böses dabei denkt.

„Platz der Begegnung“- gute Idee von der SPD

Der Antrag der SPD zur Herstellung eines „Platzes der Begegnung“ im Stadtwald wird einstimmig in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

FWGB endlich mal mit sinnvollem Beitrag (ganz ohne Populismus)

Der Antrag der FWGB, grundsätzlich Flachdächer zu erlauben, findet bei UWG und CDU so keine Zustimmung. Der Antrag wird dahingehend geändert, dass in Zukunft vor neuen Bebauungsplänen geprüft wird, ob Flachdächer möglich sind. Wir als UWG sehen Flachdächer in unserer altehrwürdigen Heimatstadt kritisch.

CDU Antrag von Jonathan Gauer – Fußgänger-/Radfahrer Weg Wanderparkplatz Höh

Der Antrag der CDU bezüglich eines „Fuß- und Radweges“ entlang der L173 von Pernze bis zum Wanderparkplatz Höh wird einstimmig in den Umweltausschuss und den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Dieser Weg könnte mit 75% gefördert werden, in finanzschwachen Städten ist eine höhere Förderung möglich.

Nach Würzburg: Warum werden abgelehnte Asylanten nicht endlich abgeschoben?!

Flüchtlinge/Asyl: Zu diesem Punkt stellt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche die Frage, warum die 39 geduldeten Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung meint, dass dies an den Herkubftsländern liegt. Zum Teil seien die nicht sicher (Wer entscheidet das?!) und zum Teil würden sich Länder weigern, diese zurückzunehmen (z. B. Iran, Nigeria). Ein ganzer Teil der Kosten bleibt an unserer Stadt hängen.

Endlich! Moschee auf Hagebaumarkt-Gelände ist vom Tisch

Absichtserklärung für die Weiterentwicklung des Geländes an der Brückenstraße (Hagebaumarkt Gelände): Es entsteht eine hitzige Diskussion. Die SPD, FDP und FWGB wollen und würden diese Erklärung nur allzu gerne unterlaufen, aber dies wird Wunschdenken bleiben.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steuert folgenden Redebeitrag bei:

Wir als UWG sehen auf der Hagebaumarktfläche einzig und allein eine Gewerbeansiedlung. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die Gewerbesteuereinnahmen steigen und kurz- bis mittelfristig kann die GrundsteuerB für unsere Bürger gesenkt werden.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden wird ausgeschlossen. Das ist zukünftiges Handeln für unsere Heimatstadt. Durch diese Absichtserklärung weiß der Inhaber der Hagebaumarktfläche mit wem er verhandeln kann und Unternehmen wissen auch Bescheid.

CDU und Bürgermeister Matthias Thul sehen das ganz genauso. Um die hitzige und ausufernde Diskussion zu beenden stellt Jens-Holger Pütz einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“, dem mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zugestimmt wird.

Dann erfolgt die Abstimmung über die Absichtserklärung: 16 Ja-Stimmen (UWG, CDU und Bürgermeister) bei 12 Nein-Stimmen (SPD, FDP und FWGB) und 2 Enthaltungen (Grüne). Damit wird eine Gewerbeansiedlung auf dem Hagebaumarktgelände befürwortet und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ausgeschlossen.

Gott sei Dank!

Moscheeverein Bergneustadt stellte erneut seine Pläne vor

Herr Ousta stellt die aktuellen Ansiedlungswünsche/-pläne des Moscheevereins vor. Zum Schluss seiner Ausführungen meint er, dass sich der Moscheeverein das ständige Hinhalten nicht mehr lange (bis Dezember 2021) anschaut, bevor man dann den eigenen rechtlichen Beistand einschalten wird. Klingt wie eine Drohung. Falls dem so ist, ist das eine Unverschämtheit.

Virtuelle Bürgersprechstunde nach der Stadtratssitzung

Die Stadtratssitzung endete gegen 22 Uhr. Im Anschluss trafen sich nochmals Jens-Holger Pütz, Sven Oliver Rüsche und Hans Helmut Mertens im UWG Stammlokal „Feste Neustadt“ und packten das iPad aus, um die virtuelle Bürgersprechstunde zu starten. Das Video ist nun auch hier auf unserer Homepage abrufbar.

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 30.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).