die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird.

Die wichtigsten Punkte des Antrages:

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch die Stadt Bergneustadt nicht möglich sein, wird die Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen durch akkreditierte Pressevertreter zugelassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen

Begründung:

Stärkung von Transparenz und demokratischer Teilhabe

Immer mehr Bürger sprechen uns darauf an, dass sie die Sitzungen des Stadtrates gerne per Livestream verfolgen würden. Der Stadtrat trifft Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Bürger in Bergneustadt. Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Livestream ermöglicht, dass deutlich mehr Menschen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können, insbesondere:

• Berufstätige
• ältere Menschen
• Menschen mit Behinderungen
• Familien mit Betreuungspflichten
• aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Menschen

Das schafft Transparenz und zusätzlich wird damit die demokratische Teilhabe nachhaltig gestärkt und das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse erhöht. Es kann Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns klar für einen Livestream der Stadtratssitzungen eingesetzt und seinerzeit einen dementsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, bis auf die FWGB, Wolfgang Lenz (damals FDP) und die UWG Bergneustadt stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Als gewählte Stadtratsmitglieder stehen wir in der Öffentlichkeit und übernehmen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder eine Übertragung ablehnen können. Auf welches Recht kann sich ein gewählter Mandatsträger berufen, um nicht gefilmt zu werden?

Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte Transparenz nicht fürchten – öffentliche Stadtratssitzungen gehören auch öffentlich sichtbar, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz

Wir als UWG Bergneustadt halten es für schwer verständlich und rechtlich zumindest fragwürdig, wenn sich gewählte Vertreter der öffentlichen Übertragung ihrer politischen Arbeit entziehen können.

An dieser Stelle sei der Artikel 5 GG erwähnt:

„Wir möchten in diesem Zusammenhang noch an Artikel 5 GG erinnern: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Nachfolgend unser Antrag:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

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aus aktuellem Anlass nachfolgender Bericht zum Förderkreis KKK, dem Bürgergarten und der Krawinkelwiese:

Ein bestehender Beschluss aus dem Oktober 2021 besagt, dass auf der Krawinkelwiese kein Bürgergarten entstehen wird. Nun aber geht der Förderkreis Kinder, Kunst und Kultur (KKK) in seiner bekannten Art und Weise her und versucht diesen Bürgergarten durch die Hintertür durchzudrücken, denn er behauptet auf seiner Homepage, in Pressemitteilungen und in den Sozialen Medien, dass auf der Krawinkelwiese ein Bürgergarten, als langfristiges Projekt geplant, entstehen wird.

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hat daraufhin mit Bürgermeister Matthias Thul kommuniziert und ihn gefragt, warum er die Vorgehensweise des Förderkreises KKK nicht unterbindet. Auf die Email hat Bürgermeister Thul unter anderem richtigerweise wie folgt geantwortet: „Tatsächlich habe ich ein Gespräch mit der Vorsitzenden gehabt und klar gemacht, dass es seitens der Stadt keinen „Bürgergarten“ gibt und nach aktueller Beschlusslage auch nicht geben wird.“

Es kann und darf nicht sein, dass der Förderkreis KKK sich einfach über einen bestehenden politischen Mehrheitsbeschluss hinwegsetzt und Behauptungen in die Welt setzt, die jeglicher Grundlage entbehren. Aus unserer Sicht ist es dreist und anmaßend vom Förderkreis KKK, einfach so über städtische Flächen bestimmen zu wollen. Wo kommen wir denn da hin.

An dieser Stelle ein Link zu unserem damaligen Bericht:

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.uwg-bergneustadt.de%2Faktuell%2Fstadtratsfraktion%2Fbericht-vom-bau-und-planungsausschusssitzung-25-10-2021%2F%3Ffbclid%3DIwZXh0bgNhZW0CMTAAAR2pUb5TIvoU3koIRGdmmKVJhPVxYfPIab4qCwRLagFEokJwZo_6JLg1k6w_aem_vfHDiZgD7rs_Nlulypmuug&h=AT2ECvL3KEKn2qLrBF5QWXZf2-dFL8DpbIusj8BLm-LcH2xZ74F1dynPFC-WkxGbBISG12VOhZdsV9YJRqmc-mjY4988lwFNV91sbLJT3EljpBPiVvNuXldl2H6GvD0DC7d7&__tn__=-UK-R&c[0]=AT0PvzcCXQs6sQr5CejMBXrG_VOLoExJT5N032uJUeyWcvsdAcVbIIi0sJglTg1BGFoNYCMhezVfhevr7n61FfZFlgy1iWCS-ql1EC3SnVsSq1t1lEfjc09LtMgNRbVGS24FG0vO9Z8W7sf2O_KbqtfpY__0gJLW-9Q2c1j3vBp-x2V3LR95rud5rhLya7GpHlTfwJqoD4HQmkpkFv_JxumGBiM

Wäre ich an der Stelle von Bürgermeister Thul wüsste ich genau, was ich machen würde. Ich würde mir nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und diesem dreisten Treiben des Förderkreises KKK ein Ende bereiten. Die meinen wohl, sie haben in unserer Stadt Narrenfreiheit und können sich über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen. Es ist höchste Zeit bzw. schon lange überfällig, dem Förderkreis KKK die demokratischen Spielregeln mitzuteilen bzw. zu erklären, denn der Förderkreis KKK unterläuft hier ganz klar und bewusst einen Mehrheitsbeschluss. Die Vorgehensweise des Förderkreises KKK ist vielen Bürgern in der Stadt schon seit Jahren bekannt und ein Dorn im Auge.

Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er dem Förderkreis KKK untersagt, weiterhin solche Behauptungen zu verbreiten. Auch muss er den Förderkreis KKK auffordern, die Berichte bezüglich eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese auf der Homepage und in den Sozialen Medien zu löschen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal an die Bergneustädter Investoren erinnern, die durch den Förderkreis KKK und durch die Parteien SPD, FDP und FWGB vor gut drei Jahren vergrault wurden, obwohl es einen Mehrheitsratsbeschluss von UWG, CDU, Grünen und dem Bürgermeister gab, dass dort Geschäfte und Wohnungen entstehen sollen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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