Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

18.00 Uhr Stadtrat

Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB: Der Stadtrat beschließt bei einer Enthaltung (Jens-Holger Pütz) die Anregungen aufzunehmen und den Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben aufzustellen. Der BP Nr. 71 – Im Stadtgraben wird gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in der nächsten Folge des Amtsblatts Bergneustadt im Blick bekanntgemacht.

Gesamtabschluss zum 31.12.2022 – größenabhängige Befreiung nach § 116a GO NRW: Der Stadtrat stellt einstimmig fest, dass die Voraussetzungen des § 116a Absatz 1 GO NRW vorliegen und die Stadt somit von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtbeschlusses zum 31.12.2022 befreit ist.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und Entlastung des Bürgermeisters: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass der örtlich geprüfte und vom Rechnungsprüfungsausschuss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum 31.12.2022 festgestellt wurde, des Weiteren wird empfohlen, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss vorbehaltlos die Entlastung zu erteilen. Der Jahresgewinn für 2022 betrug 3.539.315,84 EUR und wird in die Ausgleichsrücklage gebucht.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Wasserwerks, Gewinnverwendungsbeschluss und Entlastung des Betriebsausschusses: Der vom Betriebsleiter aufgestellte und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschafft/Steuerberatungsgesellschaft WTL Weber Thönes Linden GmbH, Reichshof, geprüfte Jahresabschluss des Wasserwerks zum 31.12.2022 (Bericht vom 26. Mai 2023) sowie der dazugehörige Lagebericht werden gemäß § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt und dem Betriebsausschuss wird gemäß § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung die Entlastung erteilt. Das Wirtschaftsjahr 2022 des Wasserwerks Bergneustadt schließt mit einem Jahresgewinn von 131.492,25 EUR ab und wird an den Haushalt der Stadt Bergneustadt abgeführt. Der Stadtrat stimmt dem zu. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz findet es bedauerlich, dass die Gewinne des Ausschusses schon seit Jahren immer an den Haushalt abgeführt werden. Hier sollte man einmal überlegen, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt.

Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2024 20. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 12. Dezember 2001: Der Stadtrat beschließt bei Enthaltungen die Variante 1 der vorgelegten Gebührenbedarfsrechnungen für 2024:

Grundgebühr Wasserzähler:
bis 5 cbm 12,60 EUR/Monat
7 – 12 cbm 21,50 EUR/Monat
20 cbm 25,00 EUR/Monat
50 mm Großwasserzähler 43,60 EUR/Monat
80 mm Großwasserzähler 54,40 EUR/Monat
100 mm Großwasserzähler 62,00 EUR/Monat
150 mm Großwasserzähler 85,20 EUR/Monat
50 mm Verbundzähler 95,80 EUR/Monat
80 mm Verbundzähler 117,60 EUR/Monat
100 mm Verbundzähler 151,40 EUR/Monat
150 mm Verbundzähler 185,90 EUR/Monat

Die Gebühr für die Unterzähler beträgt 5,00 EUR/Monat. Die Verbrauchsgebühr pro cbm beträgt 1,95 EUR.

Schülerbeförderung, hier: Entscheidung des Schulträgers über die wirtschaftlichste Beförderung und Festsetzung der Eigenanteile: Gemäß § 3 und § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land NRW (Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO) beschließt der Stadtrat, dass die wirtschaftlichste Beförderung für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen im Schuljahr 2023/2024 die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Form des vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg angebotenen DeutschlandTickets ist.
Optional: Nach § 97 Abs. 3 des Schulgesetzes NRW (SchulGNRW) i.V.m. § 2 Abs. 3 SchfkVO werden für die weiterführenden Schulen der Stadt Bergneustadt für die über den Schulweg hinausgehende Nutzung des neuen DeutschlandTickets die folgenden Eigenanteile pro Monat festgesetzt:

Grundschulen:
erstes freifahrberechtigtes Kind einer Familie 11,20 EUR / 5,60 EUR
zweites freifahrberechtigtes Kind einer Familie 5,60 EUR / 2,80 EUR
drittes und jedes weitere Kind einer Familie 0,00 EUR
freifahrberechtigter Schüler mit Hilfe zum Lebensunterhalt 0,00 EUR

weiterführende Schulen:
erstes, nicht volljähriges, freifahrberechtigtes Kind einer Familie 14,00 EUR / 7,00 EUR
zweites, nicht volljähriges, freifahrberechtigtes Kind einer Familie 7,00 EUR / 3,50 EUR
drittes und jedes weitere nicht volljähriges und freifahrberechtigtes Kind einer Familie 0,00 EUR
freifahrberechtigter Schüler mit Hilfe zum Lebensunterhalt 0,00 EUR

Weitergehende Entlastungen vom Eigenanteil werden nicht gewährt.

Optional: Die zu erhebenden Eigenanteile unter Ziffer 2 werden von dem zu beauftragenden Verkehrsunternehmen eingezogen. Für diese Leistung zahlt der Schulträger einen Betrag von 1,00 EUR netto pro Monat und pro Ticket, das im Rahmen dieser Vereinbarung ausgegeben wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Regelungen zur Einführung und Umsetzung des DeutschlandTickets mit der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG (OVAG) zu treffen.

Die vorgenannten Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass die Tarifbestimmungen des VRS vom Zeitpunkt der Beschlussfassung bis zum Beginn des neuen Schuljahres unverändert fortbestehen und vorbehaltlich des Mehrheitsbeschlusses (Ziffern 2 und 3) der Konferenz der Bürgermeister des Oberbergischen Kreises im September 2023.

Die schulpflichtigen Kinder erhalten für eine geringe Zuzahlung das DeutschlandTicket. Wir haben in Bergneustadt 258 Selbstzahler. Die Mehrheit der Bürgermeister scheint wohl für das Modell 3b zu sein. Der Stadtrat stimmt einstimmig dafür, dass der Bürgermeister ermächtigt wird sich in der Bürgermeisterrunde der Mehrheit anzuschließen.

Der Zuschuss zur Schülerbeförderung ist laut Bürgermeister Thul nur noch für 2023/2024 gesichert, dass 49 EUR DeutschlandTicket auf Bundesebene ist ein Schlag ins Kontor der Schülerbeförderung. Die Kosten sind nicht gedeckt.

Bestattungswesen, Gebührenbedarfsrechnung 2024: Die Gebühren bleiben gleich. Bei Gegenstimmen der UWG Bergneustadt werden die Bestattungsgebühren für 2024 beschlossen. Die UWG Bergneustadt stimmt trotzdem dagegen, da die Gebühren generell zu hoch sind. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hat in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen, dass man sich zusammensetzt und über eine faire Gebührenordnung spricht. In anderen Gemeinden liegen die Gebühren zum Teil deutlich niedriger.

Straßenreinigung, Gebührenbedarfsrechnung2024: Die Gebühren werden leicht sinken:

Kehrdienstgebühren
Anliegerstraßen 1,03 EUR
Innerörtliche Straßen 0,88 EUR/m bei 2wöchiger Reinigung
Innerörtliche Straßen 1,76 EUR/m bei wöchentlicher Reinigung
Überörtliche Straßen 0,72 EUR/m bei zweiwöchiger Reinigung
Überörtliche Straßen 1,44 EUR/m bei wöchentlicher Reinigung
Gehwege 1,64 EUR

Winterdienstgebühren
Anliegerstraßen 0,95 EUR
Innerörtliche Straßen 0,81 EUR
Überörtliche Straßen 0,67 EUR

Die Verwaltungskosten steigen dagegen gegenüber 2022 um 11,75%. Der Stadtrat beschließt bei Enthaltungen der UWG Bergneustadt einstimmig, die Gebührenordnung für 2024 zu beschließen.

Abwasserbeseitigung, Gebührenbedarfsrechnung 2024: Die Gebühren für 2024 sind unter anderem:

Schmutzwassergebühren
Vollanschlussgebühr je Kubikmeter 4,11 EUR (2023 3,80 EUR)
Vollanschlussgebühr für Verbandsmitglieder 2,04 EUR (2023 1,74 EUR)

Niederschlagswassergebühren 0,88 EUR (2023 0,92 EUR)

Der Stadtrat beschließt bei Enthaltungen der UWG Bergneustadt einstimmig die Gebührenbedarfsrechnung für 2024.

Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Bergneustadt: Der Stadtrat beschließt bei 1 Enthaltung die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, sowie den Aufbau eines Klimaschutzcontrollings. Die Handlungsfelder, auf denen die Schwerpunkte der ausgearbeiteten Maßnahmen basieren, setzen sich aus den Bereichen Kommunale Verwaltung, Mobilität, Wirtschaft, Energieversorgung, Bauen&Sarnieren und Nachhaltigkeit zusammen. Ergänzt wird das Ganze mit dem siebten Handlungsfeld „Strukturen für den Klimaschutz & übergeordnete Klimaschutzmanagementtätigkeiten“. Jens-Holger Pütz merkt kritisch an, dass ein übertriebener Klimaschutz nicht zum Nachteil für die Natur führen darf. Für ihn geht Tier- und Naturschutz vor großen Windpark- und Solarparkflächen. Darauf muss geachtet werden.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Einrichtung eines modernen Experimentierraums an der Realschule: Die Verwaltung wird beauftragt in Absprache mit der Realschule wird ein Konzept zur Umgestaltung des Hörsaals (Raum 118) in der Realschule zu einem modernen Fachraum für die Naturwissenschaften (Experimentierraum) zu entwickeln. Hierzu werden Angebot eingeholt und dem Schulausschuss und anschließend dem Stadtrat vorgelegt. Die UWG Bergneustadt unterstützt diesen Antrag, da es wichtig ist, für unsere Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Voraussetzungen für eine gute Bildung zu schaffen. Der Stadtrat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Einrichtung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 in Innenstadtbereichen: Es sollen die Bereiche in Bergneustadt ab Einfahrt in die Wilhelmstraße bis Höhe St. Stephanus und in Wiedenest ab Einfahrt Sülemicker Straße bis zur Einfahrt Bahnhofstraße zu Tempo 30 Bereichen werden. Vor einer ganztägigen Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist vorrangig die Einrichtung der genannten Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Tageszeit von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr zu prüfen.

Hierzu entsteht eine lebhafte, kontroverse, emotionale und bisweilen lautstarke Diskussion, bei der Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) und Axel Krieger (Grüne) auf Grund sehr unterschiedlicher Vorstellungen sehr lautstark aneinandergeraten. Nach der Sitzung geht Jens-Holger Pütz auf Axel Krieger zu und die beiden Kontrahenten sprechen sich aus.

Die CDU (oder besser Grüne light) gehen noch über den Antrag der SPD hinaus. Reinhard Schulte, CDU-Fraktionsvorsitzender, schlägt für die CDU ein ganztägiges Tempo 30 auf der gesamten Kölner Straße im Bergneustädter Stadtgebiet vor. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Grütz, kann sein Glück kaum fassen, dass die CDU den SPD-Antrag noch erweitern möchte. Grüne und FDP stehen auch hinter diesem Vorschlag.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und unser stellv. Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche schlagen in ihren Wortbeiträgen für die UWG Bergneustadt vor und beantragen, dass Zebrastreifen, stare Blitzkästen und ein zeitliche beschränktes Tempo 30 (zum Beispiel 7.00 – 17.00 Uhr) auf einem Teilbereich in Wiedenest überprüft werden. Zur Entscheidungsfindung sollen Verkehrszählungen und Unfallstatistiken mit herangezogen werden. Auch mobile Überprüfungen müssen an hochfrequentierten Stellen häufiger stattfinden, um gegen notorische Raser vorzugehen. Die FWGB sieht dies sehr ähnlich wie die UWG Bergneustadt. Des Weiteren beantragt die UWG Bergneustadt ein LKW-Durchfahrtverbot. Ausgenommen sind selbstverständlich LKW, die Waren für Bergneustädter bringen bzw. abholen. Damit soll die Abkürzungsstrecke von der Bergneustädter-Autobahnausfahrt durch Bergneustadt bis zur Autobahnauffahrt Meinerzhagen unterbunden und für die Bürger sicherer werden. Auch würden dadurch die Lärmbelästigungen und die Abgaswerte sinken. Ein ganztägiges Tempo 30 auf der ganzen Kölner Straße, wie von CDU, SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen, sieht die UWG Bergneustadt kritisch. Man soll nicht willkürlich in den Verkehr eingreifen, sondern idealerweise vorher die tatsächlich gefährlichen Stellen erfassen und dementsprechend Handeln.

Nach einer von Bürgermeister Matthias Thul vorgeschlagenen Sitzungsunterbrechung wird im Stadtrat abgestimmt:

Der Antrag der UWG Bergneustadt, wie oben beschrieben, wird wie folgt abgestimmt: 4 Ja (UWG, Heike Schmid CDU), 1 Enthaltung und 27 Nein. Damit wird es auch zunächst einmal keine Überprüfung eines LKW-Durchfahrtverborts geben. Wir als UWG Bergneustadt werden dies erneut beantragen.

Der Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP, ein ganztägiges Tempo 30 von der Waschstraße Waschbär bis zur Star-Tankstelle und vom Orteingang Wiedenst bis Ortausgang, wird wie folgt abgestimmt:

24 Ja (SPD, Grüne, FDP und CDU bis auf zwei Stadtratsmitglieder, 7 Nein (UWG, FWGB, Thomas Gothe CDU, Sascha Maiworm CDU und H.H.,Mertens) und 1 Enthaltung.

Anfrage der CDU Bergneustadt: Seit dem Kompromiss zum Standort Moschee und der Entscheidung für das Gwerbegebiet Dreiort ist geraume Zeit vergangen und Bürgerinnen und Bürger aus der Mehrheitsgesellschaft und muslimischen Gemeinde fragen, wie es nun weitergeht. Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender) bittet daher den Bürgermeister den Stand der Entwicklung des Gewerbegebietes Dreiort sowie einen groben Zeitplan für die Erschließung bis zum möglichen Baubeginn schriftlich in einfachen Worten darzulegen. Die geplante Aufteilung der Flächen, insbesondere für Moschee und Parkplätze, bitte ich beizufügen. Bürgermeister Matthias Thul antwortet wie folgt: Momentan kann ich noch nichts zum zeitlichen Ablauf bezüglich der Erschließung und des Baubeginns sagen. Daher gibt es auch noch keine Aufteilung von Flächen. Es ist schon merkwürdig, dass eine CDU den Neubau einer DitibMoschee in Bergneustadt als historischen Kompromiss feiert.

Anfrage der UWG Bergneustadt zum ehemaligen Aldi-Standort in der Henneweide: Bürgermeister Matthias Thul nahm kurz Stellung zu unserer Anfrage: Es gibt wohl ernsthafte Interessenten, die an diesem Standort etwas machen wollen. Sie möchten aber noch nicht genannt werden. Jens-Holger Pütz hakt nach und will vom Bürgermeister wissen, was diese ernsthaften Interessenten denn dort anbieten wollen bzw. aus welcher Branche sie kommen. Der Bürgermeister meint, dass er auch das nicht sagen darf. Da bin ich ja mal gespannt, ob und wie es weitergeht, so Jens-Holger Pütz. Aus meiner Sicht sehr unbefriedigend für die Bürger. Wir werden hier aber auf jeden Fall am Ball bleiben und euch über Neuigkeiten informieren. CDU, SPD, FDP und Grünen scheint es egal zu sein, was dort passiert. War es ja damals schon bei deren Entscheidung pro Aldi in der sogenannten neuen (häßlichen Betonklotz) Mitte. Es hätte allen klar sein müssen, auch dem Altbürgermeister Holberg, dass der Aldi in der Henneweide dann schließt. Entweder sie waren alle zu naiv um die Lage zu überblicken und/oder es war ihnen egal. Nur die UWG Bergneustadt war gegen einen Aldi in der sogenannten neuen Mitte und für den Verbleib des Aldi in der Henneweide. Die Bürger leiden unter der Schließung.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Tempo 30 Thema im Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).