nachfolgend ein sehr ausführlicher Bericht zur Stadtratssitzung vom 12. März 2025 mit Auszügen aus der Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz:

Haushalt 2025, hier Haushaltssicherungskonzept 2025 – 2035:

Das Haushaltssicherungskonzept dient zur Vorlage bei der Bezirksregierung und enthält Einsparvorschläge bzw. Steuererhöhungen für die nächsten 10 Jahre. So hat der Bürgermeisterwahlverein (CDU, FDP, Grüne, FWGB) Bürgermeister Thul signalisiert, die Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A (+37%/Jahr), bei der Gewerbesteuer (+10%/Jahr) und jährliche Erhöhungen bei der Grundsteuer B mitgehen zu wollen. Auch soll die Hundesteuer in Etappen erhöht werden. Das heißt für die Bürger, dass in den nächsten Jahren drastische Steuerhöhungen anstehen. Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen ab und sind der Meinung, dass die Bürger nicht noch weiter belastet werden dürfen, im Gegenteil muss die Steuerlast sinken. Wir haben dazu Einsparvorschläge gemacht, die aber von der Mehrheit nicht gewollt sind. Sparzwang heißt eben auch Lieblingsprojekte zu streichen, zu kürzen bzw. zurückzustellen und nicht am Notwendigen zu sparen, denn bei jeder Förderung muss die Stadt einen Eigenanteil leisten, der sich auf 20% bis 30% beläuft. Da die Stadt das Geld nicht hat, muss dies über Kredite finanziert werden und das schlägt im Endeffekt wieder auf die Steuer nieder. Bürgermeister und die anderen Fraktionen handeln getreu dem Motto „Der Bürger zahlt es ja!“ Auf unsere Intention hin konnte der Bau des Schrägaufzugs am Schmittenloch zur Altstadt gestoppt werden. Weiter haben wir vorgeschlagen, den Bau der Aussichtsplattform zu stoppen, dies wurde aber abgelehnt. Die 320.000 EUR teuren Treppen hätten aus unserer Sicht nie gebaut werden dürfen.

Beim Jägerhof-Projekt gibt es auch Fördermittel in Millionenhöhe, hier muss die Stadt wieder einen nicht gerade kleinen Teil an Geldern beisteuern. Viele Bürger haben dafür kein Verständnis mehr, aber scheinbar ist es das Prestigeobjekt des Bürgermeisters. Hinter vorgehaltener Hand ist zuweilen aus der Bürgerschaft zu hören, dass wir nur einen „Altstadtbürgermeister“ haben, Bergneustadt braucht aber einen Bürgermeister für alle Bürger. Die Investitionen sind kontinuierlich gestiegen, zu Beginn waren 3,4 Millionen EUR geplant, Ende 2024 waren es schon ca. 5,3 Millionen EUR. Nicht das es später einmal heißt: Berlin hat den Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie, Köln die Oper und Bergneustadt seinen Jägerhof. Wir haben vorgeschlagen bei diesem Projekt zu kürzen bzw. Teile zu stoppen.

Bei der Erschließung der Gewerbegebiete stellt sich die Frage, ob aufgrund der aktuellen Politik und der stark schwächelnden Wirtschaft und den ins Ausland abwandernden Betrieben und Konzernen, vorerst nur ein Gewerbegebiet erschlossen werden sollte, da die Stadt mit Beträgen in Millionenhöhe, die durch Kredite finanziert werden, bis zum Verkauf der Grundstücke in Vorleistung gehen muss. Wir fordern, vernünftigerweise zunächst den Dreiort und die restlichen Flächen im Lingesten zu vermarkten, bevor man sich in weitere wirtschaftliche Abenteuer stürzt und die Planungen bei Schlöten II erst einmal ruhen zu lassen. Grund ist, dass die anvisierte neue Bundesregierung aus CDU und SPD mach ersten Aussagen scheinbar die miserable Politik der zu recht abgewählten Ampelregierung kaum ändern will und sich daraus keine Stärkung der Wirtschaftslage erkennen lässt.

Weiter wird geplant, die Gebühren für den Krawinkelsaal stark anzuheben. Dadurch würden unsere Vereine, die ein wichtiges Standbein unserer Gesellschaft sind, hart getroffen. Das lehnen wir ab. Der jährliche Zuschuss ans Heimatmuseum sollte gestrichen und durch Sponsoren ersetzt werden. Auch die jährlichen hohen finanziellen Zuschüsse für den Neubau müssen aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt werden. Das Landschulheim muss aus unserer Sicht verkauft werden. Die Verkleinerung des Stadtrates wäre ein falsches Signal, da dieses Ehrenamt für unsere Demokratie unverzichtbar ist und gerade die kleineren Fraktionen betroffen wären. Unsere Demokratie lebt aber von der Meinungsvielfalt.

Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

20 Ja (CDU, 2xGrüne, FDP, FWGB, Bürgermeister Thul, H.H.Mertens)
14 Nein (UWG, SPD, 1xGrüne)
0 Enthaltungen

Haushalt 2025, hier Haushaltsplan

Obwohl die SPD beim Haushaltssicherungskonzept dagegen gestimmt hat, stimmt sie beim Haushaltsplan zu, dieses merkwürdige Verhalten wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja (CDU, SPD, Grüne, FDP, FWGB, H.H.Mertens)
3 Nein (UWG)
0 Enthaltungen

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2025:Dem Wirtschaftsplan wird einstimmig zugestimmt. Warum der Bürgermeister vorgeschlagen hat, dass gewinnbringende Wasserwerk zu verkaufen, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Nichteinführung der Bezahlkarte für AsylbLG-Leistungen durch Inanspruchnahme des Opt-Out-Regelung: Diesem Punkt wird bei zwei Gegenstimmen (J.-H.Pütz + S.O.Rüsche) und einer Enthaltung (L.M.Pütz)aus Reihen der UWG Bergneustadt zugestimmt. Jegliche „Pull-Faktoren“ beim Umgang mit Flüchtlingen sind aus Sicht der UWG abzuschaffen. Bargeld landet oft in falschen Kanälen.

An dieser Stelle stellt Bürgermeister Thul einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er möchte noch einen CDU-Antrag einbringen, der zwar nach der 10-Tagefrist eingegangen ist, da er dies zu Sitzungsbeginn unter dem Punkt „Änderung der Tagesordnung“ versäumt hat. Nach Fragen von Wolfgang Lenz (FDP) und Jens-Holger Pütz (UWG), um was es sich bei dem Antrag handelt, sagt Bürgermeister Thul, die CDU würde gerne beantragen, dass das neue Wohnungsbaugebiet und das neue Gewerbegebiet in Wiedenest die gleiche Zufahrt erhalten sollen. Wolfgang Lenz und Jens-Holger Pütz stellen fest, dass dieser verspätete Antrag keine Dringlichkeit aufweist und somit nicht auf die Tagesordnung darf. Jens-Holger Pütz spricht den Bürgermeister sofort an und sagt, dass er dieses Vorgehen im Namen der UWG-Fraktion beanstandet, da es sich um einen formellen Fehler handelt. Zähneknirschend zieht der Bürgermeister seinen Geschäftsordnungsantrag zurück und die Sitzung wird fortgesetzt.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Gründung „Stadtwerke Bergneustadt„: Die SPD bringt in dieser schwierigen Haushaltssituation erneut den Punkt „Gründung Stadtwerke Bergneustadt“ in den Stadtrat ein. Nach kurzer Diskussion wird wie folgt abgestimmt:

10 Ja (SPD)
20 Nein (CDU, UWG, FDP, 1xFWGB, H.H.Mertens)
4 Enthaltungen (Grüne, 1xFWGB)

Antrag der CDU-Fraktion betr. Einführung einer Verpackungssteuer: Die CDU bringt in diesen schwierigen Zeiten ihren Antrag auf Einführung einer Verpackungssteuer, wo für die Bürger leider eh schon alles viel teurer wird, erneut in den Stadtrat ein. Bürgermeister Thul erwähnt kurz, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden kann, da noch gesetzliche Vorgaben fehlen. Zu gegebener Zeit wird er den Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen. In der anschließenden kurzen Diskussion meint unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, dass dieser Antrag unter Klimaschutzgesichtspunkten letztendlich nichts bringen und nur den Effekt haben wird, dass die Bürger die Zeche zahlen werden, da die Preise für die Speisen ansteigen werden. Die UWG wird diesen Antrag zu gegebener Zeit ablehnen. Wolfgang Lenz (FDP) spricht sich aus den gleichen Gründen ebenfalls dagegen aus. Auch Heinz-Dieter Johann (SPD) hält nichts von der Verpackungssteuer.

Gemeinsamer Prüfantrag der Fraktionen CDU, Grüne, FDP und FWGB betr. Gründung einer Entwicklungsgesellschaft: Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche meint, dass dieser „Bürgermeisterwahlverein“ mit der Forderung nach Gründung einer Entwicklungsgesellschaft der Stadt weitere Kosten verursachen würde, was in der aktuellen Haushaltssituation nicht gerade sinnvoll ist. Daher regt Sven Oliver Rüsche an, mit den Verantwortlichen der GeWoSie zu sprechen, ob die Wohnungsbaugesellschaft diese Aufgabe übernehmen kann. In der Vergangenheit haben wir mit der GeWoSie eigentlich gute Erfahrungen gemacht. Bürgermeister Thul sagt, dass das auch sein Gedanke war, aber leider darf die GeWoSie dies aus rechtlichen Gründen nicht. Dieser „Bürgermeisterwahlverein“ will sozialen Wohnungsbau für niedrige Einkommen. Der SPD geht der Antrag nicht weit genug. Wolfgang Lenz (FDP) merkt in Richtung Daniel Grütz (SPD) an, dass die SPD ihren Antrag auf Gründung von Stadtwerken auch besser in einen Prüfantrag umgewandelt hätte, denn dann wäre er wohl mit einem Lächeln aus der Stadtratssitzung gegangen, weil der Antrag als Prüfantrag wahrscheinlich durchgegangen wäre. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

21 Ja (CDU, Grüne, FDP, FWGB, H.H.Mertens)
3 Nein (UWG)
10 Enthaltungen (SPD)

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Wolfgang Lenz (FDP): Der Weg, diesem Haushalt am heutigen Tage zuzustimmen, war falsch. Wir hätten nicht zustimmen dürfen, haben es aber getan, damit wir handlungsfähig bleiben. Eine Gemeinde Nideggen (Der Sparkommissar kam) war zu wenig, aber viele Nideggens hätte man gehört. Anmerkung von Jens-Holger Pütz(UWG): Ein unabhängiger Bürgermeister hätte dies auch nicht einfach so hingenommen und hätte für seine Bürger gekämpft und wäre einige Schritte weiter gegangen, vom Protest bis zur Klage!!! Das ist der Unterschied zu einem Bürgermeister mit Parteibuch, der den untersten Weg geht!!! Wer weiß, was die Zukunft noch so bringt.

Weiter sprach unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz in seiner Haushaltsrede noch folgende Punkte an:

Der Bürgerservice wird laut Bürgermeister Thul großgeschrieben, aber warum ist es denn nicht so? Bürger müssen online einen Termin machen, um bedient zu werden. Gerade für ältere Bürger ist das ist nicht in Ordnung. Auch sollte an einem Tag der Woche das Rathaus bis 18.00 Uhr geöffnet sein um wirklich Bürgerservice groß zu schreiben.

Als ob der Verlust des ALDI für die Bürger des Stadtteils nicht schon schlimm genug war, lässt ALDI momentan das Gelände in der Henneweide auch noch restlos verkommen. Dort sind benutzte Kondome, zerschlagene Glasflaschen und allerlei weiterer Müll zu finden. Und nicht nur dort, sondern auch in den Gärten der angrenzenden Nachbarschaft. Abends wird sich zum Schäferstündchen getroffen. Das ist eine Zumutung für die Bürger. Jens-Holger Pütz hat dem Bürgermeister eine Email mit den Photos und der Schilderung der Probleme geschickt und ihn gebeten, Kontakt mit den Verantwortlichen aufzunehmen. Bürgermeister Thul gibt unserem UWG-Fraktionsvorsitzenden Recht, wird den Kontakt zu ALDI suchen und uns informieren. Auch hat der ALDI in der sogenannten „Neuen Mitte“ in keiner Weise zu einer Belebung der Innenstadt geführt. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, denn immer mehr Immobilien stehen leer.

Für den angedeuteten Bergneustadt-Leak (Thema Windräder), in dem Bürgermeister Thul der UWG Bergneustadt in öffentlicher Sitzung des Stadtrates ohne jegliche Beweise vorgeworfen hat, Dinge aus dem nichtöffentlichen Teil ausgeplaudert zu haben, was definitiv nicht der Fall war, hat er sich trotz Gespräch leider bis heute nicht entschuldigt. Vielmehr hat er sich durch vorgeschobene Spitzfindigkeiten davor gedrückt.

Ehrlich währt am längsten, anscheinend aber nicht in Bergneustadt. Anti-Bürger, so werden UWG und kritische und freidenkende Bürger vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte bezeichnet, und Filmveranstalter können Lieder davon singen. So wurde mit allen Mitteln versucht die Aufführung des Films „Nur ein Piks“, der die Coronazeit aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet, zu verhindern. Bürger, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollten, wurden unter Druck gesetzt. Auch ist es aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass Bürgermeister Matthias Thul für die Stadt Bergneustadt laut Aussage der OVZ und des Stadtanzeigers keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat, um dem Film keine Bühne zu bieten. Der CDU-Vorsitzende Ralf Siepermann spielte auch eine unrühmliche Rolle, so postete er unter anderem einen Bericht der linksextremistischen Antifa, den er dann später wieder löschte. Meinungsfreiheit gilt wohl nur, wenn es die Richtige ist. Alle Bürger sind gleich, hier in Bergneustadt meinen einige, gleicher zu sein. Glücklicherweise gibt es auch mutige Bürger, die ihre Räumlichkeiten selbstverständlich zur Verfügung gestellt haben. Nochmals ein großes Dankeschön dafür an den Inhaber der Rengser Mühle, Maik Vormstein, der die Meinungsfreiheit lebt.

Die Kreisumlage steigt in immer irrsinnigere Sphären. Hier sollten wir einfach einmal ein Zeichen setzen und einen Teil dieser Umlage einbehalten und es auf eine Klage ankommen lassen. Selbst wenn diese am Ende scheitert, würden Landes- und Bundesregierung diese SOS-Signale aus den Kommunen empfangen und an ihre seit Jahren angekündigten Altlasten-Entschuldungen der Kommunen erinnert werden.

Fazit des Haushaltes 2025 ist, dass die zukünftige Haushaltsplanung für den Bürger geplant werden muss. Die Bürger dürfen nicht immer weiter belastet, sondern im Gegenteil, sie müssen entlastet werden. Aber es darf nicht am falschen Ende gespart werden. Wir schimpfen zu Recht auf die irrsinnige Politik von Bund und Land, aber nicht nur deshalb ist in Bergneustadt der Haushalt krank.

Die UWG Stadtratsfraktion lehnt diesen Haushalt ab. Im Namen der UWG Bergneustadt wünsche ich allen Bürgern eine schöne Osterzeit und ein frohes Osterfest.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Stadtrat: Beratung und Abstimmung über den Haushalt 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,

nachfolgend ein Bericht zum Bau- und Planungsausschuss:

40. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 72 GE Gizeh Süd – Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Offenlage) – Feststellungsbeschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 221) geändert worden ist, einzeln über die in der Anlage abgedruckten und mit einer Beschlussempfehlung versehenen Anregungen und/oder Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind. Des Weiteren beschließt der Stadtrat gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und 4 BauGB vom 3. November 2017 (BGBI. S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 221) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB im gesamten Verfahren in allen Verfahrensschritten eingegangen sind und wägt diese gegeneinander ab. Darüber hinaus stellt der Stadtrat, unter Berücksichtigung der unter 1. und 2. gefassten Einzelbeschlüsse, die 40. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 72 GE Gizeh Süd fest. Nach kurzer Diskussion stimmt der Bau- und Planungsausschuss, bei einer Enthaltung, dem einstimmig zu.

Bebauungsplan Nr. 72 – GE Gizeh Süd, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB: Der Stadtrat beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen (laufende Nr. 1– 9), die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Absatz 2 sowie § 4 Absatz 2 BauGB eingegangen sind. Des Weiteren beschließt der Stadtrat gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Absätze 1 und 2 sowie § 4 Absätze 1 und 2 BauGB im gesamten Verfahren in allen Verfahrensschritten eingegangen sind und wägt diese gegeneinander ab. Darüber hinaus beschließt der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 – GE Gizeh Süd gemäß § 10 Absatz 1 BauGB vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221) geändert worden ist i.V.m. § 7 Absatz 1, 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe g) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, als Satzung. Der Bebauungsplan Nr. 72 – GE Gizeh Süd wird gemäß § 10 Absatz 3 BauGB im Amtsblatt bekannt gemacht. Der Bau- und Planungsausschuss stimmt dem einstimmig, bei einer Enthaltung, zu.

39. Änderung des Flächennutzungsplans – Neuordnung verkehrswichtiger Straßen, hier Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Offenlage) – Feststellungsbeschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 221) geändert worden ist, einzeln über die in der Anlage mit abgedruckten und mit einer Beschlussempfehlung versehenen Anregungen und/oder Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind. Des weiteren beschließt der Stadtrat gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 221) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB im gesamten Verfahren in allen Verfahrensschritten eingegangen sind und wägt diese gegeneinander ab. Weiter stellt der Stadtrat, unter Berücksichtigung der unter 1. und 2. gefassten Einzelbeschlüsse, die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuordnung verkehrswichtiger Straßen fest. Der Bau- und Planungsausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Falls alles nach Plan läuft, kann im Frühjahr 2024 mit der Planung der Sülemicke begonnen werden, danach erfolgt das Artenschutzgutachten (abhängig von den geplanten Ausbuchtungen). Baubeginn ist dann wohl Ende 2025.

Bebauungsplan Nr. 73 – Heukelbach – Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten – Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 221) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind. Des Weiteren beschließt der Stadtrat gemäß § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 221) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB im gesamten Verfahren in allen Verfahrensschritten eingegangen sind und wägt diese gegeneinander ab. Weitere beschließt der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 – Heukelbach gemäß § 10 Abs. 1 BauGB vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 221) geändert worden ist i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe g) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, als Satzung. Der Bebauungsplan Nr. 73 – Heukelbach wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der nächsten Folge des Amtsblattes bekanntgemacht. Der Bau- und Planungsausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Beitrag ISEK: Baustelle Talstraße – Weniger Leistung bei drastisch gestiegenen Kosten!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

um 18.00 Uhr fand die gemeinsame Sitzung des Bau- und Planungsausschuss und des Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen zum Thema Stadtwerke im Krawinkelsaal statt.

Die Handlungsfelder wurden zur weiteren Beratung auf die oben genannten Ausschüsse aufgeteilt. Dies erfolgte bei zwei Enthaltungen.

#MiMiMiChantalVonDerHohenBelmicke machte doch allen Ernstes den Vorschlag, sofort eine Gesellschaftsform für die Stadtwerke zu beschließen. Sonst würde das Ganze zerredet. Ein solcher Vorschlag ist typisch für so manchen von der SPD, getreu dem Motto, was es kostet ist vollkommen egal. Letztendlich wird es der Bürger schon zahlen. Wolfgang Lenz (SPD) und unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz widersprachen diesem Vorschlag energisch und bestimmt. Jens-Holger Pütz meinte, dass man zunächst ein Fachbüro beauftragen müsse um durch einen Businessplan zu klären, ob sich Stadtwerke für die Bürger und die Stadt überhaupt lohnen. Sollte dies der Fall sein, würde man in einem nächsten Schritt von einem Juristen klären lassen, ob ein Ausstieg aus den Konzessionsverträgen mit der AggerEnergie, die bis 2032 laufen, überhaupt möglich ist. Bürgermeister Matthias Thul gibt Wolfgang Lenz und Jens-Holger Pütz recht, dass erst die von ihnen genannten Punkte geklärt werden müssen.

Die UWG Bergneustadt ist nur mit dabei, wenn es einen finanziellen Nutzen für die Bürger und die Stadt hat. Es darf unter gar keinen Umständen defizitär werden. Auch ist die UWG dafür, die vorhandenen und sich lohnenden Dachflächen für Solar zu nutzen. Gro0e Windräderparks sieht man bei der UWG Bergneustadt kritisch. Die schwarz-grüne Landesregierung will es gesetzlich ermöglichen, dass die Abstandsflächen zur Wohnbebauung drastisch verringert werden. Das Wohl der Menschen, der Tierschutz und die Zerstörung der Natur spielen für schwarz-grün wohl keine Rolle mehr.

Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche ist unabhängig von Stadtwerken für die Errichtung von Stromspeichern in öffentlichen Gebäuden. Diese sollen geladen werden, wenn der Strompreis tief ist und ausspeisen, wenn man den Strom teurer an den Netzbetreiber verkaufen kann. Damit zahlt sich der Speicher und im Krisenfall hätten dann die öffentlichen Gebäude eine Notstromversorgung und können weiter funktionieren … Aber wie gesagt: Aktuell wird alles nur hinterfragt und noch nichts entschieden. Die UWG wird „keine Experimente“ mitmachen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Stadtwerke fürBergneustadt??? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,

Der Beitrag Keine Mehrbelastung für unsere Bürger erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).