Bürgermeister Thul hat zu Infoveranstaltungen für den Stadtrat und die Bürgerschaft eingeladen. Themen sind die Grundsteuer B und Windenergie. Ich persönlich hätte für jedes Thema eine eigene Veranstaltung gemacht.

Ich möchte an dieser Stelle an unseren Bericht auf dieser Seite vom 29.10.2024 erinnern:

Ich vermute das der Bürgermeister in den Infoveranstaltungen u.a. das Thema Grundsteuer B genau erklären wird und wir vermuten das er dann versucht, eine weitere drastische Erhöhung den höheren Ebenen in die Schuhe zu schieben. Damit würde er es sich unseres Erachtens nach viel zu einfach machen. Auch auf der städtischen Ebene wurden Fehler gemacht. Wir vermuten, dass er eine drastische Erhöhung auf ca. 1200 bis 1300 Punkte vorschlagen wird. Aktuell stehen wir bei 959 Grundsteuer B – Punkten. Das wäre der Bürgerschaft gegenüber nicht fair und grob fahrlässig.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger entschieden ab. Daher fordern wir die anderen Stadtratsfraktionen auf mit uns gemeinsam gegen die da oben zu protestieren!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Grundsteuer B – Wohin geht die Reise??? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

zunächst wollte die Stadtverwaltung bzw. der Bürgermeister den Haushalt am 9. Oktober 2024 in den Stadtrat einbringen, die Sitzung wurde aber auf Grund fehlender Daten bzw. Zahlen abgesagt. Als neuer Termin für die Einbringung in den Stadtrat wurde der 6. November festgesetzt. Diese Sitzung wurde heute per Email erneut von der Stadtverwaltung bzw. dem Bürgermeister abgesagt. Neuer vorgesehener Termin für die Einbringung des Haushalts im Stadtrat ist jetzt der 29. Januar 2025. Es bleibt spannend.

Die Kommune ist leider das schwächste Glied in der Kette. Schwerwiegende Fehler wurden auf den höheren Ebenen gemacht, hier sind die Gremien des Oberbergischen Kreises, des Landschaftsverbandes, die Landesregierung und die Bundesregierung zu nennen. Wir als UWG Bergneustadt fordern schon seit vielen Jahren eine dringend notwendige Überarbeitung und Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), was uns schon ein Stück weit helfen würde. Aber die Landesregierungen seit Anfang der 2000er Jahre

1998 – 2005 SPD und Grüne
2005 – 2010 CDU und FDP
2010 – 2017 SPD und Grüne
2017 – 2022 CDU und FDP
2022 – heute CDU und Grüne

hielten dies trotz Wahlkampfversprechen nicht für notwendig.

Aber auch auf städtischer Ebene wurden Fehler gemacht. Unserer Meinung nach ist es mehr als schwierig auf der einen Seite millionenschwere Projekte zu verwirklichen, wenn auf der anderen Seite kein Geld da ist und immer weiter an der Steuerschraube gedreht wird, u.a. bei der Grundsteuer B. Da diese Projekte über Fördermittel laufen, muss die Stadt meistens zwischen 10% und 30% aus dem städtischen Haushalt dabei tun, also letztlich wieder der Bürger. Warum wurden zum Beispiel im Talpark diese beiden neuen Treppen als Verbindung zur Altstadt gebaut? Vollkommen überflüssig, da es schöne Wege zur Altstadt gibt, die darüber hinaus auch besser begangen werden können als diese beiden Treppen. Kosten dieser beiden Treppen: 314.385,10 EUR!!! Wenn kein Geld da ist, kann man auch keins ausgeben, danach handelt jeder gute Kaufmann, aber nicht die große Mehrheit des Bergneustädter Stadtrates, wozu auch der Bürgermeister gehört, weil der Bürger wird´s ja schon richten. Vielen im Stadtrat ist das Ausgabeverhalten vollkommen egal. Das ist einfach unglaublich und nicht nachvollziehbar!!! Um es nochmal auf den Punkt zu bringen, wenn die Stadt für Projekte kein Geld hat bzw. diese Projekte nur zu Lasten der Bürger realisierbar sind, dann sollte man diese Projekte streichen. Solche Projekte kann man angehen, wenn man Geld im Überfluß hat, aber nicht wenn man hoch verschuldet ist. Man kommt sich hier vor wie in Schilda!!!

Würden die Steuergelder der Bürger nicht zu Millionen und Milliarden EUR unter anderem ins Ausland verschleudert, blieb für die Kommunen genügend Geld übrig. Dabei muss das Steuergeld aus unserer Sicht in erster Linie im eigenen Land eingesetzt werden, zum Beispiel für die Bildung unserer Kinder, für eine vernünftige Infrastruktur. Falls dann am Ende des Tages noch Geld übrig bleiben sollte, dann könnte man überlegen, wo man dieses Geld zum Beispiel im Ausland einsetzt.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger entschieden ab. Daher fordern wir die anderen Stadtratsfraktionen auf mit uns gemeinsam nach oben zu protestieren.

Weiterer Bericht folgt!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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