Monster-Windkrafträder in Bergneustadt?
Es ist noch nicht zu 100% sicher

Am 10.06.2026 fand im Krawinkelsaal in Bergneustadt eine Infoveranstaltung zu dem heiklen Thema Windenergie statt. Da auch ich von den Auswirkungen des Baus der Windkrafträder betroffen bin, wollte ich mir persönlich einen Eindruck darüber verschaffen, wann, wo und welche Auswirkungen der Bau der 250 m hohen Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt haben wird. Zuvor sei aber noch kurz erwähnt, dass, lt. Aussage des Betreibers, die ERG-Group es eine 50/50 Chance gibt, dass die 250m hohen Windräder in unser schönes Naherholungsgebiet kommen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu 100% dahinter stehe – zum einen aus Emotionalität, zum anderen aus ökologischer Sicht und nicht zuletzt als Mitglied des örtlichen Schäferhundevreins. Dieser wird massiv darunter leiden, da der Hundeübungsplatz von den Windkraftanlagen quasi eingekesselt sein wird, was das Trainieren deutlich beeinträchtigen wird.

Viele Windkraftgegner, aber auch Befürworter waren anwesend, um sich zu dem Thema Windkrafträder in Bergneustadt zu äußern und sich zu informieren. Ich empfand die Stimmung als sehr angespannt; einigen brannte es unter den Nägeln, Antworten auf ihre viele Fragen zu erhalten. Doch zunächst einmal wurden die Anwesenden mit technischen Details der Windräder bombardiert, bevor überhaupt Fragen beantwortet wurden. Technische Details waren allerdings für viele nur Nebensache. Sie waren gekommen, um ihren Unmut kundzutun oder zu erfahren was für den Waldbesitzer dabei herausspringt, wenn dieser an die ERG verpachtet.

Interessant war das natürlich auch für diejenigen aus der Lokalpolitik, die im Interesse der Bürgerschaft bzw. der Gemeinde da waren, um herauszufinden was für die Kommune abfällt. Doch das war eher enttäuschend. Denn die ERG schließt Genossenschaftsanteile aus. Der Betrag der der Gemeinde zugute kommt, stopft die Löcher im Haushalt auch nicht, wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Um es nur ganz kurz zu erwähnen.

Mit Marketingfloskeln und Schönrederei wurden die Bürger hier von der ERG Group „aufgeklärt“.

Nach der Präsentation konnten endlich Fragen gestellt werden. Bürgermeister, Matthias Thul, machte sich dabei sehr gut als Moderator bei dem „Frage – und – Antwort – Spiel“. Immer wieder kochten die Emotionen bei einigen Anwesenden hoch. Gekonnt diplomatisch beruhigte er die Gemüter und erwähnte dabei immer und immer wieder, dass noch nichts endgültig entschieden sei.

Fragen wie laut die Dezibel Stärke sei, mit denen die 250m hohen Windkraftanlagen betrieben werden, wurden lapidar abgewiegelt.

Nun ja, die Lautstärke von 95 Dezibel der schlagenden Flügel und Motoren in Bodennähe seien nicht einmal so laut wie ein Staubsauger, war nur einer von vielen Beispielen für das Schönreden der Windkrafträder. Das mag vielleicht sein, aber ein Staubsauger lasse ich nicht den ganzen Tag laufen. „Die Soundboxen einer Discoanlage seien ebenfalls deutlich lauter.“ Auch diese Aussage kam von Philipp Scheerer, Abgesandter der ERG Group – Germany.

Auf die Frage hin wie das mit den beheimateten, geschützten Rotmilan sei, kam als Aussage: Es gäbe keine Rotmilane in der Gegend. Dazu sei gesagt, dass sich diese Aussage auf ein Gutachten bezog, das aufgrund einer anderen Bauanfrage und für ein anderes Bauvorhaben in der Gegend erstellt wurde. Dabei ging es allerdings nicht um den Bau von 250 m hohen Windkrafträder.

Rotmilane gibt es hier nämlich – genauer gesagt reichlich. Jeder der auf der Belmicke wohnt, dort wandert oder spazieren geht, weiß das. Genauso wie dort Turmfalken, Fledermäuse und zum Glück noch viele andere Tierarten den schönen Wald und die Wiesen bewohnen.

Wie möchte man das Vogelsterben vermeiden? Na ja… Auch hierzu war die Aussage von Philipp Scheerer von der ERG Group nicht gerade zufriedenstellend. Auch wenn die Anlage einen Vogelschwarm erkennt und dann die Leistung automatisch verringert, sodass die Rotorflügel langsamer werden, trifft das nicht auf den den einzelnen Vogel zu.

Und wie wir alle wissen, fliegen Rotmilane nicht gerade in Schwärmen durch die Gegend. Es kann also gut sein, dass dann in naher Zukunft es keinen Rotmilan mehr gibt.

Mittlerweile gibt es allerdings moderne KI-unterstützte Kamerasysteme wie zum Beispiel „IdentiFlight“, die gezielt einzelne große Greifvögel, wie eben auch den Rotmilan, im Anflug erkennen und die Anlage temporär abschalten. Ob sich ein solches Kamerasystem für die ERG Group lohnt? Oder ist es den Betreibern egal? Okay, das mag dem ein oder anderen ja egal sein, denn es müssen ja „Opfer“ gebracht werden. Denn auch die „Grünen“ scheinen ihre Ideologie des Umweltschutzes gänzlich aufzugeben. Laut Aussage von Frau Gauer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, würden die Tiere schließlich auch auf andere Weise umkommen. Ach so, ja dann…

Besorgte Bürger, die um die Zukunft der Kinder und Kindeskinder bangen, weil wir in Zukunft ohne die Windkraftenergie eventuell zu wenig Strom hätten, äußerten sich ebenso. Sind die Ängste begründet in Anbetracht der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Situation?

Eine weitere Bürgerin, ebenfalls um ihre Zukunft besorgt, drückte in emotionalen Worten ihre Bedenken aus, jedoch gegen die Windkrafträder. Sowie auch mehrere andere Anwesenden Bürger die Bedenken äußerten, wie sich der Infraschall auf die Tier/Insektenwelt auswirken wird, selbst wenn wir Menschen so gut wie gar nicht davon betroffen wären. Wäre es nicht sinnvoller, unser schönes Oberbergisches Land, welches auch viele Städter als Naherholungsgebiet nutzen, im Bereich Tourismus zu fördern, um Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen? Der Vorschlag kam von einem anderen Bürger und erntete großen Beifall von den Anwesenden. Immer wieder kamen Bedenken bezüglich der Vogelwelt auf, was auf verständnisloses Augenrollen und Grummeln stieß.

Wie ist es mit dem Rückbau der Windräder? Wieviel muss die Gemeinde bezahlen? Diese Frage kam von einer Dame, die auch Mitglied im örtlichen Schäferhundeverein ist. Laut Aussage von Philipp Scheerer für die ERG Group, ist der Rückbau mit einer Bürgschaft abgesichert, so dass keine Kosten auf die Kommune zukommen.

Welche Beeinträchtigung bzw. welche Auswirkungen haben die Windkrafträder auf den Segelflugverein „Auf dem Dümpel“? Diese Frage stellte Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt. Auch hier konnte noch keine adäquate Antwort gegeben werden.

All die professionell erstellten Präsentations-Folien die von der ERG vorbereitet wurden, konnten einen großen Teil der Anwesenden nicht wirklich überzeugen. Der CO₂-Abdruck war dabei ebenfalls ein großes Thema. Doch all die schönen Zahlen können die negativen Fakten nicht aufheben. Nicht für mich und auch nicht für viele der anderen Anwesenden.
Dabei muss auch erwähnt werden, dass die Zuwegung für den Bau dieser 250 m hohen Windkrafträder mindestens 6 Meter breit sein müssen. 6 Meter! Jeder weiß, dass die Wege – ich rede von den Wegen Sülemicke und drumherum – wenn überhaupt gerade mal 3 Meter sind. Selbst auf der „Hauptstraße“ kommen nur knapp zwei Autos aneinander vorbei.

Auch hier wird der ein oder andere sagen: „Na endlich, dann kommt wenigstens eine ordentliche Straße hierhin.“ Aus der Sicht kann ich es sogar verstehen. Eine ordentliche Strasse, die die Anwohner nicht zahlen müssen.

Aber die schönen Waldwege sind davon ja auch betroffen. Seid ihr schon mal die Loipe entlanggegangen, nachdem der Havester dort gewütet hat?

Geäußert wurden noch weitere Bedenken bezüglich der Zuwegung zu den Windkrafträdern. Auch wenn die Zuwegung nach Fertigstellung der Windkrafträder wieder zurückgebaut werden, müssen diese, bei etwaigen Reparaturarbeiten an den Anlagen, gegebenenfalls wieder passend aufgerissen werden. Diese Erfahrung musste leider ein betroffener Bürger machen, der in unmittelbarer Nähe eines Windkraftrades wohnt.

Wie sehen der Stadtrat bzw. die Parteien das? Zustimmung oder nicht? Ralf Siepermann, Fraktionsvorsitzender der CDU Bergneustadt, sieht das mit gemischten Gefühlen – also 50/50. Jens Holger Pütz von der UWG äußerte sich sichtlich erbost über die Monsterräder – also ein klares Nein. Bündnis 90/Die Grünen habe ich ja oben schon erwähnt: Tierwelt ist egal. Von Daniel Grütz, (SPD) gab ein klares Ja zu den Windrädern. Wobei die Zustimmung oder Ablehnung durch den Stadtrat letztlich nicht verhindert, ob die Windräder kommen oder nicht. Windkraftanlagen sind nach § 35 BauGB „privilegierte Vorhaben“ im Außenbereich. Selbst wenn der Stadtrat „Nein“ sagt, kann das gemeindliche Einvernehmen im Genehmigungsverfahren durch die höhere Baubehörde (den Kreis) ersetzt werden, wenn alle gesetzlichen Vorgaben (Immissionsschutz etc.) erfüllt sind.

Auf die Frage mit wieviel Prozent die Windkrafträder nach Bergneustadt kommen, antwortete Philipp Scheerer von der ERG Group: „Die Windräder kommen zu 50%.“
Das ganze Projekt steht aber noch ganz am Anfang. Es sind noch nicht alle Gutachten erstellt und noch nicht mit allen Grundstücksbesitzern Gespräche geführt worden. Das ist ein langer Prozess und kann sich durchaus noch eineinhalb Jahre hinziehen. Falls die Windkrafträder kommen, sollen sie 2030 in Betrieb genommen werden. Dann könnten sie rund 18.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings sind auch hier keine Stromspeicher geplant!

Eine zutreffende Aussage die ich nur unterstützen kann, kam von Bürgermeister Matthias Thul. „Wer einen Bau der Windkrafträder verhindern möchte, solle dies nicht auf Facebook diskutieren sondern handeln.“ Und da stimme ich voll und ganz zu.

Mein Beitrag soll ja nur kurz wiedergeben wie ich die Infoveranstaltung empfunden habe. Als Betroffene, die auf der wunderschönen Belmicke wohnt; als Betroffene in meiner Rolle als Mitglied und 2. Vorsitzende des Schäferhundevereins OG-Bergneustadt; als Naturfreundin, die die Spaziergänge mit dem Hund im Oberbergischen liebt – und auch als Redakteurin beim Verein zur Förderung von Lokaljournalismus, Meinungs- und Informationsvielfalt in NRW e.V.

Einen klitzekleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch. Erst wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden und alle Gutachten vorliegen, kann das Genehmigungsverfahren, Ende 2027, angestoßen werden. Eins ist dabei schon mal klar. Den Rotmilan gibt es definitiv. Der kann und darf nicht verschwiegen werden.

Wer den Bau der Windräder ablehnt und diese Verhindern möchte, kann sich gerne an Markus Rädler (Mitglied der CDU) wenden. Markus Rädler hat eine Initiative gegründet: „Gegenwind Bergneustadt“.

Des Weiteren sei gesagt, dass dies nicht die erste und auch nicht die letzte Infoveranstaltung zum Thema Windkrafträder in Bergneustadt gewesen sein wird. Es sind weitere geplant um die Bürger Aufzuklären.

Viele Grüße, Alexandra Rüsche, Belmicke

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Die jüngste Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bergneustadt zum geplanten Ausbau der Windenergie hat bei vielen Bürgern erneut erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Darstellung hinterlassen. Bereits die erste Veranstaltung im November 2024 wurde von zahlreichen Teilnehmern als einseitig wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich aus Sicht vieler Kritiker nun verstärkt.

Aktuell sind vier Windenergieanlagen mit Monsterwindrädern von 250m Höhe, drei im Bereich Sülemicke-Wiedenest-Attenbach-Belmicke und eins im Bereich Beulberg, vorgesehen und diese Flächen gehören einem Eigentümer. Nach den vorliegenden Informationen könnte die Zahl jedoch auf bis zu sieben Anlagen anwachsen, da sich einige Flächeneigentümer bislang noch nicht endgültig festgelegt haben. Da bei einem Windrad auch eine städtische Fläche betroffen ist, wird die Entscheidung des Stadtrates in diesem Fall von besonderer Bedeutung sein.

Es wäre schön gewesen, wenn Bürgermeister Matthias Thul einen neutralen Fachreferenten eingeladen hätte. Viele Besucher hatten den Eindruck, dass die eingeladenen Vertreter des Projektierers der Firma ERG. Herr Wunsch und Herr Scheerer, die Vorteile der Windenergie ausführlich darstellten, während mögliche Nachteile und Risiken nicht ausreichend thematisiert wurden.

Kritiker weisen in der Veranstaltung darauf hin, dass Windenergieprojekte erhebliche Eingriffe in Landschaftsbild, Tier- und Naturschutz und Lebensumfeld der Menschen bedeuten können. Diskutiert werden unter anderem Auswirkungen auf geschützte Tierarten, den Artenschutz, den Wald sowie mögliche Belastungen für Anwohner durch Schall, Infraschall oder nächtliche Befeuerung. Diese Aspekte hätten aus Sicht vieler Bürger umfassender behandelt werden müssen.

Die UWG Bergneustadt positioniert sich nach eigener Aussage klar gegen die geplanten Monster-Windkraftanlagen und verweist insbesondere auf den Schutz von Heimat, Natur und Tierwelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient zudem die Situation des örtlichen Hundesportvereins, dessen Gelände nach vorliegenden Informationen in unmittelbarer Nähe eines geplanten Monsterwindrades liegen könnte, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche. Die betroffenen Vereinsmitglieder befürchten Einschränkungen ihres Vereinsbetriebs und prüfen ihre rechtlichen Möglichkeiten. Gut ist in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2025 das Gebrauchshundewesen offiziell als immaterielles Kulturerbe eingestuft wurde.

Auch die politischen Parteien werden sich an ihrer Haltung messen lassen müssen. SPD und Grüne unterstützen den Ausbau der Windenergie grundsätzlich und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Kritiker wie die UWG Bergneustadt halten dagegen, dass die konkreten Auswirkungen auf Landschaft, Tiere, Natur und Lebensqualität vor Ort bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Innerhalb der CDU werden unterschiedliche Auffassungen wahrgenommen. Vertreter von AfD und deutsch-türkische FWGB waren leider nicht vertreten.

Unabhängig von der persönlichen Position zur Windenergie bleibt festzuhalten: Eine Entscheidung von dieser Tragweite verdient eine sachliche, transparente und ausgewogene Diskussion. Die Bürger haben Anspruch darauf, sowohl die Chancen als auch die Risiken der geplanten Windkraftanlagen umfassend dargestellt zu bekommen, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Leider hat die CDU-Grüne Landesregierung gesetzliche Fakten geschaffen, wonach die Bürger kaum noch Möglichkeiten haben, gegen solche Windkraftprojekte vorzugehen. Demokratie sieht anders aus.

Hier wurde eine Chance vertan!!!

Nachfolgend ein paar wichtige Äußerungen der Firmenvertreter: 

• Für einen zukünftigen Rückbau der Windkraftanlagen werden Bürgschaften von 180.000 € bis 250.000 € hinterlegt. (Anmerkung: Diese Beträge erscheinen niedrig gegriffen, denn gehen die Kosten darüber hinaus, müssen die Eigentümer dafür aufkommen!!!)
• Laut Firma ERG beträgt der Abstand zur Wohnbebauung die dreifache Höhe der Windräder. Für Bergneustadt sprach man von 700m.
• Die geplanten vier Anlagen würden ca. 64.500 Megawattstunden pro Jahr produzieren und können eine Stadt mit 18.000 Einwohnern versorgen
• Die Zuwegung zu den Windkraftanlagen ist 6m breit – Stromtrassen müssen auch verlegt werden.
• Über ein einfaches oder förmliches Verfahren entscheidet der Oberbergische Kreis. Das förmliche Verfahren wäre für die Bürger besser.

Was Windkraftbefürworter oftmals vergessen ist, dass Windparks reine Industrieparks sind, der gewonnene Strom ins Stromnetz gespeist und mit ziemlicher Sicherheit nicht in Bergneustadt verbraucht wird. Mit Tier-, Natur- und Umweltschutz hat das Ganze nichts zu tun, im Gegenteil, die Windkraftanlagen zerstören die Natur und Umwelt und töten Tiere, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen diese Monster-Windkraftanlagen ganz klar ab!!! Die Preise unserer Immobilien werden sinken, unsere Heimat wird zerstört, Schattenwurf und niederfrequenter Infraschall entstehen. Das sind nur ein paar der gravierenden Nachteile, die entstehen werden.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/windraeder-zerstoeren-unsere-heimat-bergneustadt/

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/das-ist-ueber-die-windkraft-plaene-der-erg-in-bergneustadt-bekannt-1298927

https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/windrad-pl–ne—–die-chancen-stehen———-a-133279

https://www.news-on-tour.de/203753/bergneustadt-windenergie-beulberg/2/

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Die Arbeitsgruppe Gebühren-Satzung hat sich zwar mit dem CDU-Antrag „Einrichtung muslimisches Gräberfeld“ beschäftigt, meines Erachtens aber nicht intensiv genug, da in der heutigen Stadtratssitzung noch ein wichtiger neuer Aspekt zur Sprache kam. Dürfen sich dann alle Bürger, egal ob Christen, Atheisten, usw., in Tüchern beerdigen lassen? Eine wichtige Frage, die zum einen den Gleichbehandlungsgrundsatz aller Bürger betrifft und auch eine große Kostenfrage ist.

Ausgerechnet die CDU hat den Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld im Stadtrat gestellt. Die Partei mit dem „C“ im Namen. Die Partei, die sich vor ein paar Jahren für den Neubau einer großen Ditib-Moschee eingesetzt hat. Vielleicht sollte die CDU mal darüber nachdenken, dass „C“ aus ihrem Namen zu streichen.

Mit Sorge sehe ich die Einrichtung eines muslimischen Gräberfeldes auf unserem Friedhof in Bergneustadt und die damit verbundenen Bestattungsregelungen. Muslime werden in Richtung Mekka, mit Tüchern beerdigt. Auch darf an gleicher Stelle kein weiterer Muslim beerdigt werden.

Aus meiner Sicht wird über Einzelregelungen diskutiert, bevor die grundlegenden Fragen der Friedhofssatzung abschließend geklärt sind. Eine rechtssichere und vollständige Satzung sollte jedoch die Voraussetzung für jede weitere Entscheidung sein. Hier wird klar der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Sollte die noch zu erstellende neue Friedhofssatzung vorsehen, dass ausschließlich Angehörige der muslimischen Religionsgemeinschaft ohne Sarg beziehungsweise lediglich in Leinentüchern bestattet werden dürfen, während anderen Bürgern diese Möglichkeit unabhängig von ihren persönlichen oder weltanschaulichen Überzeugungen verwehrt bleibt, würde sich die Frage stellen, ob eine solche Differenzierung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist.

Aus meiner Sicht muss eine kommunale Satzung alle Bürger gleichermaßen berücksichtigen. Ich erwarte, dass die Friedhofssatzung transparent, nachvollziehbar und rechtssicher ausgestaltet wird.

Sollte eine Regelung beschlossen werden, die nach meiner Auffassung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde ich die entsprechenden Rechtsmittel prüfen und gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung veranlassen.

Eine Gleichbehandlung aller Bürger ist aus meiner Sicht äußerst wichtig und unabdingbar. Des Weiteren lehne ich ein muslimisches Gräberfeld ab, weil es meiner Meinung nach die Integration unterläuft. Und ich stelle mir die Frage, was dann als nächstes kommt.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Nachfolgend ein paar Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung und die Abstimmungsergebnisse:

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Ich halte das muslimische Gräberfeld für eine gute Sache. Die Bestattung im Tuch muss aber zwingend für alle Bürger gelten.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das wird im Nachgang zum heutigen Beschluss in der Satzung geändert. Nach Vorlage der geänderten Satzung wird dies dann im Stadtrat entschieden.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Bürger muss die Beerdigung im Tuch dann auch für alle gelten und nicht nur für Muslime. Ist dem nicht so, werde ich auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Bürger dagegen klagen.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das neu entstehende muslimische Gräberfeld ist in erster Linie für Bergneustädter Bürger. Die Satzungsänderungen werden zunächst in der AG Gebühren-Satzung besprochen, kommen danach in den Haupt- und Finanzausschuss und dann zur Entscheidung in den Stadtrat.

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Auf Grund der neuen Aspekte (Tuchbestattung für alle Bürger, Gräberfeld nur für Bergneustädter) beantrage ich die Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Der Bürgermeister lässt über den GO-Antrag abstimmen: 7 Ja, 18 Nein, 9 Enthaltungen

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): Ich möchte mich nochmals bei der CDU bedanken, dass diese den Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld gestellt hat. An dieser Stelle beantrage ich das „Ende der Debatte“. Darüber lässt der Bürgermeister abstimmen: 32 Ja, 2 Nein (Daniel Grütz, Heiner Grütz), 0 Enthaltungen

Jetzt erfolgt die Abstimmung über den CDU-Antrag, grundsätzlich ein muslimisches Gräberfeld einzurichten:

32 Ja, 1 Nein (Jens-Holger Pütz), 2 Enthaltungen (Detlef Kämmerer, Holger Ehrhardt)

Als nächstes werden die Änderungen an der Satzung angegangen.

Der Beitrag #stadtrat51702: CDU-Antrag auf ein muslimisches Gräberfeld erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Matthias Thul sieht eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar 2026 vor. Des Weiteren schlägt er das einheitliche Verfahren vor, heißt, Gewerbe und Einfamilienhausbesitzer würden den gleichen Hebesatz haben. Der Steuersatz für das Gewerbe würde von 1.500 auf 1.145 %punkte fallen und der Steuersatz beim Einfamilienhausbesitzer würde von 1.050 auf 1.145 %punkte steigen. Bürgermeister Thul hat Angst, dass die Gerichte das NRW-Landesgesetz kippen könnten, weil es bislang zwei Urteile unterer Gerichte gab, die gegen das differenzeirte Verfahren geurteilt haben, aber aus Gesichtspunkten heraus, die bei uns in Bergneustadt so nicht vorliegen.

Sollte der Stadtrat entscheiden, beim differenzierten Verfahren (1.050/1.500) zu bleiben und die Gerichte entscheiden gegen das Landesgesetz, hätte die Stadt laut Bürgermeister ein Risiko von 300.000 €. Daher plädiert der Bürgermeister dafür, dass einheitliche Verfahren rückwirkend zum 1. Januar 2026 einzuführen. Das würde unter anderem bedeuten, dass 70% der Einfamilienhausbesitzer mehr bezahlen und Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke bei dann 1.145 %punkten steuerlich alle mehr oder weniger stark fallen.

Im Anschluss entsteht eine lebhafte und kontroverse Diskussion für bzw. gegen die Bürger, hier sind einige Wortmeldungen:

Sven Oliver Rüsche (stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender): Die Bürger brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2026 zu erhöhen, halte ich für das falsche Signal. Bereits heute fühlen sich viele Menschen von Bundes- und Landespolitik alleingelassen. Umso wichtiger ist es, dass sie sich zumindest auf kommunaler Ebene auf ihren Stadtrat verlassen können. Daher sollten wir am differenzierten Verfahren festhalten. Das wäre ein wichtiges und starkes Zeichen an die Bürger: dass ihre Sorgen ernst genommen werden und Entscheidungen nachvollziehbar, verlässlich und fair getroffen werden.

Ralf Siepermann (CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender): Wir als CDU/FDP unterstützen Bürgermeister Matthias Thul und die Verwaltung in ihrem Vorhaben, ein einheitliches Verfahren zu beschließen und für Gewerbe sowie Eigenheimbesitzer denselben Hebesatz einzuführen. 12 von 13 Kommunen sowie Großstädte wie Köln und Duisburg haben sich inzwischen für das einheitliche Verfahren entschieden – deshalb sollten auch wir diesen Schritt gehen. Es ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung hierzu keine praktikablen Alternativen anbietet. Meiner Einschätzung nach ist zwar nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Bürger unmittelbar betroffen, dennoch zeigt die Vielzahl der eingereichten Klagen, dass weiterhin erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Roland Wernicke (Grüne): Die bisherigen Urteile stellen lediglich Einzelfallentscheidungen dar und sind daher nicht ohne Weiteres auf die Situation in Bergneustadt übertragbar. Jeder Sachverhalt ist gesondert zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der individuellen Verwaltungsentscheidungen sowie der konkreten rechtlichen Voraussetzungen vor Ort. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine rückwirkende Anwendung erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Bürger haben könnte. Sollte eine solche Regelung rückwirkend umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass viele Betroffene rechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls Klage erheben würden.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): In 2026 gibt es in Bergneustadt keine Klagen und lediglich 26 Widersprüche.

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Das Gesetz liegt vor und der differenzierte Hebesatz bleibt. Das Land steht in der Pflicht. Mit uns gibt es keine Erhöhungen.

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Wir bleiben beim differenzierten Verfahren und lehnen Erhöhungen ab. Ich habe das Gefühl, dass der Bürgermeister zu Beginn der Diskussion absichtlich die Werte bezüglich der Anzahl der Klagen und Widersprüche zurückgehalten hat.

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Das stimmt so nicht und hat meine Meinung nicht beeinflusst.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): 70% der Bürger mit einem Einfamilienhaus würden bei einem vereinfachten Verfahren, wie Bürgermeister Matthias Thul (CDU) und die CDU/FDP das wollen, stärker belastet. Damit würden die Leistungsträger unserer Gesellschaft immer stärker bestraft. Deshalb müssen wir am differenzierten Verfahren festhalten und endlich wieder den Mut haben, verantwortbare Risiken einzugehen. Vor einigen Jahren haben wir gemeinsam mit Wolfgang Lenz (damals FDP) im Stadtrat dafür gekämpft, die Stromverträge nicht vorschnell abzuschließen. Während Bürgermeister Thul und die CDU sofort unterschreiben wollten, haben wir auf die Marktentwicklung gesetzt – mit Erfolg. Dieser Mut der Stadtratsmehrheit zum Risiko hat unserer Stadt über 1 Million Euro eingespart. Wäre es nach Bürgermeister Thul und der CDU gegangen, hätte unsere Stadt wesentlich höhere Kosten gehabt.

Heute stehen wir erneut vor einer Entscheidung: Vertrauen wir blind auf den bequemsten Weg oder handeln wir mit Augenmaß und Verantwortung für die Bürger? Der mögliche finanzielle Risiko beim differenzierten Verfahren liegt bei rund 300.000 Euro. Auch möchte ich daran erinnern, dass in der Vergangenheit Ratsmehrheiten bereits deutlich höhere Summen ohne vergleichbaren Nutzen „in den Sand gesetzt“ haben. Fakt ist: Eigentümer von Einfamilienhäusern sollen massiv stärker belastet werden, während Gewerbe- und Geschäftsgrundstücke entlastet werden. Das ist weder gerecht noch ausgewogen. Die Mehrheit der Bürger darf nicht die Zeche zahlen. Und eines ist klar: Ob wir heute nachberechnen oder eventuell in einigen Jahren bei entsprechenden Gerichtsurteilen neu berechnen müssen – der Arbeitsaufwand bleibt am Ende derselbe. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aus Bequemlichkeit die falsche Entscheidung treffen. Politik braucht Mut, Weitsicht und den Willen, für die Mehrheit der Bürger einzustehen – genau dafür stehen wir.

Noch eins zu Dir, Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Zu Deiner Aussage, dass wir es den anderen 12 Kommunen gleich tun müssen, habe ich noch eine Anmerkung bzw. Frage. Falls 12 Personen von der Aggermauer Richtung Derschlag springen, würdest Du dann, Deiner Logik folgend, hinterherspringen?

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Diese Aussage, Herr Fraktionsvorsitzender, empfinde ich als nicht sachlich, da ich das Thema „Stromverträge“ als Bürgermeister auch alleine hätte entscheiden können und es aber trotzdem in den Stadtrat gebracht habe. Die Stromverträge kann man nicht mit den Hebesätzen zur Grundsteuer B vergleichen.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Da muss ich widersprechen, Herr Bürgermeister. Meine Aussage ist sehr wohl sachlich und ich habe lediglich die Risiken miteinander verglichen.

Roland Wernicke (Grüne): Ich beantrage die „Namentliche Abstimmung„. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 14 Ja (u.a. 2xUWG, 6xAfD, 2xGrüne, 2xFWGB), 12 Nein (CDU/FDP), 9 Enthaltungen (8xSPD, 1xBürgermeister)

Jonathan Gauer (CDU): Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 21 Ja, 7 Nein (u.a. 2xUWG, 4xAfD), 7 Enthaltungen

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Ich beantrage das „Ende der Debatte„. In seiner Gegenrede lehnt Daniel Grütz das „Ende der Debatte“ mit der Begründung, dass man jeden, der noch etwas sagen will, reden lassen sollte. (Anmerkung JHP: Das wird ihm irgendwann auf die Füße fallen). Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen: 8 Ja (2xUWG, 6xAfD), 26 Nein, 1 Enthaltung

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Ralf Siepermann die „Geheime Wahl„. Jens-Holger Pütz, Daniel Grütz und Roland Wernicke sagen sofort, dass das nicht mehr möglich ist, da die „Namentliche Abstimmung“ schon beschlossen wurde. Nach kurzer Beratung der Verwaltung bestätigt Bürgermeister Matthias Thul dies, da die Entscheidung schon für die „Namentliche Abstimmung“ gefallen ist.

Sven Oliver Rüsche (stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender): Ich möchte noch anmerken, dass private Haushalte beziehungsweise Bürger zusätzliche Belastungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen (Netto) finanzieren müssen. Unternehmen und Gewerbetreibende hingegen können diese Belastungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, wodurch sich der steuerpflichtige Gewinn und damit häufig auch die Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer sowie teilweise die Gewerbesteuer reduziert.

Mehmet Pektas (FWGB): Bei den Stromverträgen abzuwägen, war richtig. Bei der Grundsteuer sollten wir das nicht tun. Die Erhöhung ist nicht viel, sollten wir machen.

Der Bürgermeister Matthias Thul führt die „Namentliche Abstimmung“ durch. Wer für den Vorschlag des Bürgermeisters stimmen möchte, sagt JA, wer diesen ablehnt, sagt NEIN. Enthaltungen sind auch möglich. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

16 Ja (1xBürgermeister, 13xCDU/FDP, 2xFWGB),

18 Nein (2xUWG, 6xAfD, 9xSPD, 1xGrüne)

1 Enthaltung (Grüne) 

UWG, AfD, SPD und Grüne stimmen bei diesem überaus wichtigen Thema gemeinsam gegen den Verwaltungsvorschlag, die Brandmauer ist gefallen!!!

Die Hebesatzung bleibt und der Vorschlag des Bürgermeisters, unterstützt von CDU und FWGB, ist abgelehnt. Das ist im Sinne der Mehrheit der Bürger.

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Die Feuerwehr steht für Kameradschaft, Respekt und Zusammenhalt — dort zählt nicht, wen jemand wählt, sondern ob man sich im Ernstfall aufeinander verlassen kann. Genau deshalb wirkt es so fehl am Platz, wenn von einem SPD-Fraktionsvorsitzenden eine parteipolitische Moralrede gehalten wird, die unterschwellig wieder Bürger in die ‚Richtigen‘ und die ‚Falschen‘ einteilt.

Viele Menschen haben längst genug von dieser Doppelmoral: Einerseits wird ständig Toleranz gepredigt, andererseits werden Kritiker oft vorschnell diffamiert, ausgegrenzt oder als Problem dargestellt. Wer echte Einheit will, muss auch andere Meinungen aushalten und aufhören, gesellschaftliche Debatten ständig moralisch aufzuladen.

Ein Feuerwehrjubiläum sollte den Ehrenamtlichen gehören — nicht politischen Fingerzeigen. Die Männer und Frauen der Feuerwehr verdienen Respekt für ihren jahrzehntelangen Dienst an allen Bürgern. Ohne Belehrungen. Ohne Parteipropaganda. Und ohne Kommunalpolitiker, die von Zusammenhalt sprechen, während viele Menschen genau das Gegenteil erleben.“

Herr Daniel Grütz (SPD), schämen sie sich.

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Er lässt über die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung abstimmen: Bei 1 Enthaltung und 14 Nein Stimmen wird der Punkt nicht aufgenommen. Er kommt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.

1. Änderung Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt vom 14.1.2026

Die Ausschussmitglieder stimmen bei einer Gegenstimme von Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) der Zuständigkeitsordnung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz hat gegen die Zuständigkeitsordnung gestimmt, weil er die Zusammenstreichung der Ausschüsse und die Zusammensetzung die Besetzung des „Ältestenrats“ ablehnt.

Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Bürgermeister Matthias Thul geht kurz auf die Unterschiede beim differenzierten und einheitlichen Verfahren ein. Er übt auch Kritik am zuständigen Minister der schwarz-grünen Landesregierung. Er führt aus, dass in ersten Gerichtsurteilen zum differenzierten bzw. einheitlichen Verfahren an Gerichten in Düsseldorf und Gelsenkirchen das differenzierte Verfahren zum Teil kritisiert wurde. Aus seiner Sicht werden die Verfahren bis vor das höchste Gericht gehen und wie es dort ausgeht, weiß man nicht. Das ist eine große Unsicherheit. Sollten diese Gerichtsentscheide bestätigt werden, wäre dass vom Stadtrat beschlossene Verfahren nichtig. Dann könnte es durch die Grundsteuer B – Ausfälle der Kläger zu Zinsschulden von 100.000 € bis 130.000 € für die Stadt kommen. Auch hat die Stadt 8324 Grundsteuer-Fälle im Jahr, die dann wohl händisch durchgeschaut werden müssten. Daher spricht er sich, wie schon im letzten Jahr, für dass einheitliche Verfahren aus.

Der Bürgermeister schlägt für die Verwaltung vor, die Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke von 1.500 auf 1.145 Prozentpunkt zu senken und für Wohngrundstücke von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkte zu steigern. Und das rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Wortbeiträge:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und werden für das differenzierte Verfahren stimmen. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber bessere Vorgaben machen. Die Bürger brauchen Planungssicherheit.

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Ich bin maßlos von unserer eigenen Landesregierung enttäuscht. Der zuständige Minister sieht sich im Recht. Das differenzierte Verfahren ist mir auf Grund der ersten Gerichtsurteile zu heikel und daher stimmt die CDU für das einheitliche Verfahren.

Roland Wernicke (Grüne-Fraktionsvorsitzender): Das Urteil aus Düsseldorf hat sein Urteil auf Mischgrundstücke (Gewerbegebiete mit Wohnungen) fokussiert, daher ist es für unsere Stadt nicht vergleichbar. Des Weiteren liegt der Schwerpunkt der Grünen auf der Schaffung von Wohnraum und daher stimmen wir für das differenzierte Verfahren.

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Die Landespolitik lässt uns als Kommune alleine. Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stimmen für das differenzierte Verfahren.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): In der aktuellen Situation werde ich es nicht akzeptieren, dass durch den vom Bürgermeister eingebrachten Vorschlag der Verwaltung rund 80 % der Bürger bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Viele Menschen wissen schon heute kaum noch, wie sie die stetig steigenden Kosten bewältigen sollen. Die Folgen politischer Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene dürfen nicht immer weiter auf die Bürger abgewälzt werden. Gerade jetzt brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Gleichzeitig braucht Politik auch Mut zu eigenständigen Entscheidungen. Denn wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. Wir als UWG Bergneustadt lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und stimmen für das differenzierte Verfahren. (Anmerkung: Ein gutes Beispiel dafür waren die Energieverträge während der Coronazeit bei der Aggerenergie: Während Bürgermeister Matthias Thul und die CDU die Verträge sofort abschließen wollten, haben UWG und FDP richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Energiepreise aufgrund der wirtschaftlichen Lage wieder sinken würden. Mit dieser Einschätzung lagen sie richtig und konnten der Stadt letztlich rund 1,5 Millionen Euro einsparen. Auch SPD, FWGB und Grüne schlossen sich damals dieser Argumentation an.)

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Ich habe dieses politische Stimmungsbild durchaus so erwartet.

Holger Ehrhardt (SPD): Über wieviele Klagen in Bergneustadt sprechen wir denn?

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Nicht so viele, wir werden die Information dem Protokoll beifügen.

Reinhard Schulte (CDU): Es gibt Klagen und die Kosten die Stadt. Das Gewerbe zahlt mehr Grundsteuer, aher verstehe ich nicht, dass es noch Fraktionen gibt, die für das differenzierte Verfahren sind. Da habe ich kein Verständnis für.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): Die Steuererhöhung von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkt ist nicht viel und für die Bürger tragbar. Ich bin für den einheitlichen Hebesatz, auch rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Detlef Kämmerer (SPD): Der zuständige Finanzminister des Landes NRW Dr. Marcus Optendrenk (CDU) steht in der Verantwortung. Wir bleiben beim differenzierten Verfahren, denn die Nichtwohngrundstücke würden sonst insgesamt stark entlastet (320.000 €) und die Wohngrundstücke stark belastet (320.000 €).

Abstimmungsergebnis: 6 Ja (5xCDU, 1xBürgermeister Matthias Thul-CDU) 8 Nein (1xUWG, 4xSPD, 1xGrüne, 2xAfD) 1 Enthaltung (1xFWGB)

Der Beitrag Haupt- und Finanzausschuss: Änderung der Hebesätze erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bislang garantiert § 15 der Geschäftsordnung, dass bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen kann. Dieses Recht schützt ausdrücklich kleinere Fraktionen davor, von großen Mehrheiten überrollt zu werden und ermöglicht Entscheidungen ohne Fraktionsdruck und öffentliche Einschüchterung.

Was jetzt für die kommende Stadtratssitzung auf dem Tisch liegt, ist nichts anderes als der Versuch, dieses Minderheitenrecht systematisch auszuhöhlen. Ob künftig ein Drittel, die Mehrheit oder sogar die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich sein soll – all diese Varianten haben dasselbe Ziel: Die Hürde so hoch zu legen, dass unliebsame geheime Abstimmungen praktisch verhindert werden.

Der zeitliche Zusammenhang ist offensichtlich: Nachdem in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Bergneustadt im November 2025 vermehrt geheime Abstimmungen beantragt wurden, reagiert insbesondere die CDU mit dem Wunsch nach „effizienteren“ Verfahren wie elektronischer Abstimmung. Dass dies die Bezirksregierung aus guten Gründen abgelehnt hat – nämlich weil echte Geheimhaltung nicht gewährleistet ist – scheint nun umgangen werden zu sollen, indem man das Instrument der geheimen Abstimmung selbst beschneidet. Warum will man zu solchen undemokratischen Mitteln greifen, CDU/FDP und SPD haben doch eh die Mehrheit im Stadtrat.

Das ist politisch durchschaubar und demokratisch hoch problematisch.

Hier geht es nicht um Verfahrensvereinfachung, sondern um Machtkontrolle. Wer die Schwelle für geheime Abstimmungen anhebt, nimmt bewusst in Kauf, dass Ratsmitglieder unter öffentlichem Druck abstimmen müssen – und entzieht insbesondere kleineren Fraktionen ein wichtiges Schutzinstrument.

Die UWG Bergneustadt lehnt diesen Angriff auf demokratische Grundprinzipien entschieden ab. Eine Demokratie misst sich nicht daran, wie bequem Mehrheiten regieren können, sondern daran, wie ernst sie die Rechte von Minderheiten nimmt.

Wer heute versucht, diese Rechte einzuschränken, stellt sich gegen den Geist einer offenen und fairen politischen Kultur. Gerade CDU und SPD sollten es besser wissen. Statt aus politischen Spannungen die falschen Konsequenzen zu ziehen, müssten sie eigentlich alles daransetzen, Vertrauen in demokratische Verfahren zu stärken – nicht sie auszuhöhlen.

Sollte diese Änderung beschlossen werden, trägt sie klar autoritäre Züge: Kontrolle wird eingeschränkt, Einfluss konzentriert und kritische Stimmen strukturell geschwächt.

Die UWG Bergneustadt wird sich diesem Vorgehen mit aller Entschlossenheit entgegenstellen und gegebenenfalls eine rechtliche Überprüfung durch die Stadt beauftragen:

KI-Auskunft zur Frage des Quorums für die Beantragung einer geheimen Abstimmung im Rat:

Nach der geltenden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ist das Quorum für die Beantragung einer geheimen Abstimmung im Rat verbindlich gesetzlich geregelt. Maßgeblich ist § 50 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Dort ist ausdrücklich festgelegt, dass auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder geheim abzustimmen ist. Gleiches gilt für Wahlen, bei denen auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder eine geheime Wahl durchzuführen ist.

Bei dieser Regelung handelt es sich um zwingendes Landesrecht. Sie dient insbesondere dem Schutz von Minderheiten im Rat und gewährleistet, dass eine qualifizierte Minderheit eine geheime Abstimmung herbeiführen kann. Der Rat ist insoweit nicht befugt, durch eigene Regelungen – etwa in einer Geschäftsordnung – von dieser gesetzlichen Vorgabe abzuweichen.

Eine Anhebung des Quorums, beispielsweise von einem Fünftel auf ein Drittel der Ratsmitglieder, würde das gesetzlich garantierte Minderheitenrecht einschränken und wäre daher unzulässig. Kommunale Regelungen dürfen gesetzlich eingeräumte Rechte weder verkürzen noch erschweren, sofern das Gesetz hierfür keine ausdrückliche Öffnungsklausel vorsieht. Eine solche besteht hier nicht.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das in § 50 GO NRW normierte Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder verbindlich ist und nicht durch kommunale Regelungen abgeändert werden kann.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Aushöhlung der Demokratie auch in Bergneustadt!!!? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Es wird immer lächerlicher – SPD blamiert sich erneut

Normalerweise stimmen die Fraktionen bei der Umbesetzung von Ausschüssen anderer Fraktionen immer zu. Bei der Ausschussumbesetzung der AfD enthielt sich die komplette SPD-Fraktion. Die SPD scheint es zu mögen, von einem Fettnäpfchen ins Nächste zu springen.

Installation eines Trinkwasserspenders

Der Trinkwasserspender soll oberhalb des Brunnens auf dem Rathausplatz angebracht werden. Die laufenden Sach- und Personalkosten für Wartung, Reinigung, Wasserverbrauch, anteilige Abwassergebühren, Kontrollen, Beprobung, usw. belastet den städtischen Haushalt mit jährlich ca. 3.000 – 3.500 €, bei acht Betriebsmonaten, im Jahr. Die einmaligen Anschaffungskosten liegen bei 6.500 €.

Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche fragt an, warum die Außenbezirke wie zum Beispiel Hackenberg, Wiedenest, Belmicke und das Othetal wieder einmal nicht berücksichtigt werden. Auch merkt er an, dass Wasser günstig erworben werden kann. Weitere Probleme könnten die Kosten, die Kontrolle und der Vandalismus sein. Bürgermeister Thul sieht die Aufstellung eines Trinkwasserspenders auf dem Rathausplatz, auch unter klimatischen Gesichtspunkten, positiv.

Der Stadtrat stimmt dem mit 27 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB), 8 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Einführung pflegefreier Grabarten in Belmicke und Wiedenest

Auf den Friedhöfen in Belmicke und Wiedenest sollen pflegefreie Grabarten (Wiesengräber) als Sonderwahlgräber, Sonderreihengräber, Sonderurnenwahlgräber und Sonderurnenreihengräber eingeführt werden. Folgende neue Gebührensätze ergeben ergeben sich:

Sonderwahlgräber 3.150 € (2026) – 6.758 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderreihengräber 2.610 € (2026) – 6.218 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderurnenwahlgräber 1.900 € (2026) – 2.970 € (neu) – +1.070 € (Steigerung)

Sonderurnenreihengräber 1.345 € (2026) – 2.415 € (neu) – +1.070 €

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt die Verwaltung, wie diese drastisch hohen Gebührensätze zustande kommen, das sei den Bürgern nicht zuzumuten. Bergneustadt ist zum Sterben zu teuer! Andere Kommunen hätten viel günstigere Gebührensätze. Daraufhin erklärt Bürgermeister Thul, dass die Berechnung ordnungsgemäß gelaufen ist und diese Gebührensätze mit den Fallzahlen in einer kleinen Kommune zu tun haben. Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche regt an, dass die Kosten gesenkt werden könnten in dem man Flüchtlinge, die von uns Geld erhalten, für Arbeiten auf den Friedhöfen heranzieht. Das wäre mal ein guter Beitrag zur Integration. Wolfgang Lenz (AfD) meint, dass die Berechnung falsch sein muss und der zuständige Sachbearbeiter dies einmal im Stadtrat vortragen soll. Daniel Grütz (SPD) und Mehmet Pektas (FWGB) erklären, dass trotz der Kostensteigerung zugestimmt werden solle. Detlef Kämmerer (SPD) beantragt, dieses Thema in die Arbeitsgruppe Gebühren zu verweisen und dort nochmals ausführlich zu behandeln. Der Stadtrat stimmt dem mit 29 Ja, bei 6 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Elternbeiträge für offene Ganztagsschule werden erhöht

Die drei offenen Ganztagsschulen werden derzeit mit dem Mittagessen durch den Caterer Michael Eberhardt Catering GmbH aus Wuppertal beliefert. Der bestehende Vertrag, der von der Stadtratsmehrheit seinerzeit beschlossen wurde, wurde auf Grund von Qualitätsmängeln zum 31. Juli 2026 gekündigt. Die UWG Bergneustadt hatte damals genau dieses Szenario mit der Begründung, dass man für gut 2,20 € kein vernünftiges Essen zubereiten kann, vorausgesagt. Der neue Caterer nimmt 3,48 € pro Portion, ohne Dessert. Die Verwaltung schlägt vor, die monatliche Verpflegungspauschale von 44 € auf 53 € anzuheben. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Verkaufsoffener Sonntag beim Stadtjubiläum am 17. Mai 2026

Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen (Bürgermeister Thul, Roland Wernicke-Grüne) einstimmig zu.

Bauturbo

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Handlungsleitfaden zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) in der Fassung vom 2. Februar 2026. Zentrales Ziel des Bauturbos ist die Erweiterung der Genehmigungsmöglichkeiten für Wohnungsbauvorhaben. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

Interkommunales Klimawandelanpassungskonzept Oberbergischer Kreis (KWAK)

Laut der Behörde wird der Klimawandel und seine Folgen immer sichtbarer. Immer häufiger vorkommende trockene Sommer und Tage mit starker Hitze zeigen, dass es dringend erforderlich ist, zu handeln und sich vor Ort auf die Folgen der Klimaerhitzung einzustellen. Die Analysen des OBK haben für Bergneustadt im Vergleich zu anderen Kommunen eine höhere Hitzegradgefährdung ergeben.

Die UWG Bergneustadt stimmt diesem Konzept nicht zu, da es zum Beispiel in den 70er und 80er Jahren viele heiße Tage und Sommer gegeben hat und dies nicht ein aktuelles Phänomen ist. Des Weiteren leiden Bürger und Wirtschaft durch die Vorschriften und die daraus resultierenden Verteuerungen dieser außer Kontrolle geratenen Klimapolitik auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Immer mehr Länder weltweit sehen dies auch so. Wir lehnen dieses KWAK als quak kategorisch ab, so Jens-Holger Pütz. Bei 8 Nein (UWG, AfD) wird der Punkt vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.

Einwohneranregung: Lärmschutz Bergstraße

Die Bürger im Einzugsbereich der Bergstraße regen an: Schutzstreifen für Radfahrer, optische Fahrbahnverengung, Geschwindigkeitsanzeigetafel, Blitzer bergauf und bergab, Schikanen. Die Schikanen werden vom Stadtrat kritisch gesehen. Der Stadtrat stimmt dieser Einwohneranregung dann nach kurzer Diskussion einstimmig zu und nimmt diesen Punkt in die Verkehrsschau auf, die zur Entscheidung  an die zuständigen Behörden weitergeleitet wird.

Prüfantrag CDU/FDP-Fraktion betr. Ergänzung der fehlenden Bäume entlang der B55 im Stadtgebiet

Der Stadtrat stimmt diesem Prüfantrag an die Verwaltung bei fünf Gegenstimmen (AfD) einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Stadtrat

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung im November 2025 und den vielen Anträgen auf „geheime Wahl“ durch die Fraktionen von UWG und AfD hat die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die geheimen Wahlen elektronisch durchzuführen, um Zeit zu sparen. Jahrelang vorher war dies egal. Dieser Antrag sagt viel über das Demokratieverständnis von CDU/FDP aus. Die Flut von Anträgen auf „geheime Wahlen“ in der konstituierenden Sitzung durch UWG und AfD war dadurch zustande gekommen, weil die anderen Fraktionen nicht mit UWG und AfD sprechen wollten. UWG und AfD hatten den anderen dann eine legale demokratische Lektion erteilt, über die auch über die Kreisgrenzen hinaus gesprochen wurde. Die Sitzung dauert damals gut 5 Stunden 15 Minuten.

Bürgermeister Thul teilt mit, dass die elektronische Abstimmung bei der „geheimen Wahl“ gesetzlich nicht zulässig ist. Die UWG hatte dies schon vermutet und freute sich. Die CDU/FDP-Fraktion erklärt, dass dieser wesentliche Punkt aus ihrem Antrag herausgenommen wird. CDU/FDP halten trotzdem an dem Antrag fest. Aus ihrer Sicht sollen offene Abstimmung trotzdem elektronisch erfolgen. Die RF-ID-Karten sollen laut Bürgermeister Thul für alle Stadtratsmitglieder ca. 800 € kosten.

Jens-Holger Pütz (UWG) hat dafür überhaupt kein Verständnis. Über was sprechen wir hier eigentlich noch? Warum ca. 800 € ausgeben und elektronisch abstimmen, wenn dies auch ganz einfach per Handzeichen geht? Außerdem können die zuschauenden Bürger dies auch besser verfolgen. Diesen Mist mit dem elektronischen Abstimmen können wir uns sparen.

In einer kurzen Sitzungspause kommen Bürger zu Wort, die sich für das bisherige Abstimmungsverfahren mit Handzeichen aussprechen, da dies am besten nachzuverfolgen ist. Beim elektronischen können die Bürger das Abstimmungsverhalten nicht zuordnen.

Die Meinung der Bürger scheint Jonathan Gauer (CDU) egal zu sein und er stellt unverständlicherweise den GO-Antrag, diesen Antrag noch zur weiteren Diskussion und erneuten Vorbereitung für den Stadtrat in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz (UWG) stellt den weitergehenden GO-Antrag und zwar den Antrag sofort abzustimmen.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jens-Holger Pütz (UWG), den Antrag sofort abzustimmen:

14 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen

Danach wird über den GO-Antrag von Jonathan Gauer abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jonathan Gauer (CDU), den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen:

24 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Warum dies jetzt vor der endgültigen Abstimmung im nächsten Stadtrat noch zur weiteren Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuss geht, bleibt das Geheimnis der 24 Stadtratsmitglieder, die dafür gestimmt haben. Die Aussagen der Bürger und die Logik sind eindeutig und zwar das bestehende Abstimmungsverfahren per Handzeichen zu belassen. Das Ganze ist an Naivität kaum noch zu überbieten.

Antrag der UWG-Fraktion betr. Jägerhof – Abriss des Saals

Zunächst teilt Bürgermeister Thul mit, dass nach Gesprächen mit den verschiedenen Behörden, auch der Denkmalschutzbehörde, folgendes feststeht: Die Bezirksregierung sagt, dass es die Fördermittel nur im Zusammenspiel von Jägerhof-Kneipe und Jägerhof-Saal gibt, ob Sanierung oder Neubau ist dabei egal. Ein Neubau müsste sich aber dem Stil der Kneipe anpassen. Ohne einen Saal müssen die bis jetzt eingesetzten Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen € zurückgezahlt werden. Die Denkmalschutzbehörde hat mündlich signalisiert, dass der Jägerhof-Saal abgerissen werden kann. Laut Bürgermeister Thul wird ein anzunehmender Neubau des Saals auch durch Veranstaltungseinnahmen refinanziert.

Jens-Holger Pütz (UWG) trägt diesen Antrag vor. Der Jägerhof-Saal ist marode. Auf Grund der drastischen Kostensteigerungen seit Beginn der Planungen ist es wirtschaftlich nicht mehr tragbar den Saal weiter zu sanieren, dieser muss abgerissen werden. Das Ganze wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden An Stelle des Saals kann ein Biergarten mit kleiner Bühne entstehen, der auch für die Bewohner des Altenheims und ihre Besucher zugänglich ist. Der Saal darf kein weiteres Beispiel des Wegsehens werden, denn der Bürger muss es am Ende ausbaden

Hier noch einmal Links zum Antrag:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/uwg-pressemitteilung-zum-jaegerhof/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat57702-kostenexplosion-beim-jaegerhof-saal/

Wolfgang Lenz (AfD) stellt fest, dass es ein Witz ist, dass bislang schon 9 Architekten involviert waren. Die Planer müssen in die Pflicht genommen werden. Ein Neubau in Holzständerwerk und Holz wäre kostengünstig und würde sich gut anpassen. Roland Wernicke (Grüne) meint, dass der UWG-Antrag durch die Änderungen „zerstümmelt“ wird. Ralf Siepermann (CDU) lobte die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters zum Thema Jägerhof über den grünen Klee. Heiner Grütz (SPD) schlägt vor, dass die UWG den Antrag zurückzieht und das dann über den SPD-Antrag abgestimmt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) bezeichnet diese Äußerung und den im SPD-Antrag enthaltenen Punkt „Verkauf des Festsaal-Grundstücks“ als Hanebüchen und weist dies scharf zurück, zumal der SPD-Antrag ähnliche Punkte wie der UWG-Antrag enthält.

Abstimmung über den UWG-Antrag: 7 Ja (UWG, AfD) – 26 Nein (CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB) – 1 Enthaltung (Bürgermeister Thul)

Jetzt wird der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Jägerhof behandelt – Abriss prüfen, kostengünstigen modernen Bau eines neuen Saals prüfen, gegebenenfalls Abriss und Verkauf des Grundstücks: 

Die SPD beantragt,  dass die Verwaltung eine Kostenkalkulation für für das Projekt in seiner bisherigen Planung und gleichzeitig eine Kostenkalkulation für eine günstigere Saal-Variante vorlegt. Bei der günstigen Variante wird geprüft, oder der Saal abgerissen und durch einen modernen Bau ersetzt wird und die Sanierung sich auf das Gasthofgebäude beschränkt. Weiter ist zu prüfen, ob auf den Festsaal ganz verzichtet und das Grundstück des Festsaals verkauft wird, um Kosten zu reduzieren. Danach soll der Stadtrat entscheiden.

Würde ich als Zuschauer die Diskussion zu diesem Punkt verfolgen, ich käme mir, bitte entschuldigen sie die Wortwahl, verarscht vor, so Jens-Holger Pütz.

Abstimmung über den SPD-Antrag: 9 Ja (SPD) – 22 Nein (UWG, AfD, CDU/FDP, 1xGrüne) – 4 Enthaltungen (1xGrüne, FWGB, Bürgermeister Thul)

Antrag der UWG-Fraktion betr. Livestream der Stadtratssitzungen

Jens-Holger Pütz (UWG) erläutert, dass die UWG diesen Antrag vor gut vier Jahren schon einmal gestellt hat und dieser seinerzeit unter anderem von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde. UWG, Wolfgang Lenz (damals noch FDP) und FWGB stimmten für den Livestream. Wir stellen diesen Antrag nun noch einmal, da wir als UWG die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates den Bürgern per Livestream zugänglich machen wollen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Stadtratssitzung kommen können. Auch gibt es immer mehr Kommunen, die einen Livestream einführen. Er fasst kurz zusammen:

Warum ist uns das wichtig?

Die Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen unmittelbar das Leben der Menschen in Bergneustadt. Trotzdem können viele Bürger nicht persönlich an unseren Sitzungen teilnehmen – sei es aus beruflichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen, aus gesundheitlichen Gründen oder weil die Teilnahme organisatorisch schlicht schwierig ist.

Ein Livestream schafft hier Abhilfe.

Er ermöglicht es deutlich mehr Menschen, unsere Arbeit zu verfolgen, Entscheidungen nachzuvollziehen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Das ist kein radikaler Schritt – sondern ein zeitgemäßer.

In vielen Kommunen gehört die digitale Übertragung längst zum Standard. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger haben sich verändert. Transparenz und Zugänglichkeit werden heute vorausgesetzt.

Dabei gilt: Unsere Sitzungen sind bereits öffentlich.

Ein Livestream erweitert diese Öffentlichkeit lediglich – er schafft keine neue.

Natürlich müssen rechtliche, technische und organisatorische Fragen sauber geprüft werden. Genau das sieht unser Antrag vor. Und falls die Stadt dies nicht selbst leisten kann, schlagen wir eine pragmatische Alternative über die Presse vor.

Für uns ist klar:

Wer ein öffentliches Mandat ausübt, handelt im öffentlichen Raum und trägt Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Ein Livestream ist deshalb ein starkes Signal 

für mehr Transparenz,

für mehr Bürgernähe

und für eine lebendige Demokratie vor Ort.

Bürgermeister Thul spricht sich gegen einen Livestream aus. Da stellt sich doch die Frage, warum? Roland Wernicke (Grüne) befürchtet, dass durch einen Livestream Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Wie kommt er denn darauf? Daniel Grütz (SPD) schließt sich den Grünen an. Wie nicht anders zu erwarten. Ralf Siepermann (CDU) findet den Antrag überprüfungswert und grundsätzlich von der Idee her für gut. Es darf nur nicht zu teuer werden. Vielen Dank dafür. Wolfgang Lenz (AfD) wir leben im Jahr 2026 und wir sollten den Antrag prüfen. Wir haben ja als AfD auch einen Antrag zum Livestream gestellt, aber der UWG-Antrag ist weitergehender. Sven Oliver Rüsche (UWG) findet die Einführung eines Livestream sehr gut und meint, dass die Bürger durch dieses mehr an Transparenz dann auch zum Beispiel einmal mitbekommen, wie sich gezofft und Demokratie gelebt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) meint zum Schluss noch, dass diejenigen, die dagegen sind nur Angst haben, dass die Bürger mitbekommen, was sie teilweise für einen Mist verzapfen.

Zunächst wird über den UWG-Antrag auf Einführung des Livestream abgestimmt:

8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (1xFWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, 1xFWGB)

Antrag der AfD-Fraktion betr. Transparenz und Bürgernähe-Ratssitzungen online übertragen:

Wolfgang Lenz (AfD) geht nochmal kurz auf den AfD-Antrag ein, die Ratssitzungen online zu übertragen. Die Argumente sind ja schon auf Grund des UWG-Antrages ausgetauscht. Der AfD-Antrag wird nicht mehr abgestimmt, da Ralf Siepermann (CDU) einen GO-Antrag stellt: Das Thema Livestream wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben.

 Abstimmungsergebnis:

24 Ja (UWG, AfD, CDU/FDP, FWGB, Bürgermeister Thul) – 9 Nein (SPD) – 2 Enthaltungen (Grüne)

Damit erzielen die UWG-Fraktion und die AfD-Fraktion einen Teilerfolg.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Übernahme des WhatsApp-Kanals „Bergneustadt News“ zur Stärkung der Bürgerkommunikation

Es wird beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Administrator des Kanals „Bergneustadt News“ mit dem Ziel aufnimmt, diesen einvernehmlich und kostenneutral in die städtische Öffentlichkeitsarbeit zu überführen. Der Kanal soll dann zukünftig als offizielles Medium genutzt werden. Der Betrieb erfolgt durch das Personal der Pressestelle. Sven Oliver Rüsche (UWG) sieht WhatsApp kritisch, da es vom Meta-Konzern kommt. Nach kurzer Diskussion stimmt der Stadtrat dem bei vier Enthaltungen (UWG, Grüne) zu. 

Antrag der UWG-Fraktion betr. Datensicherheit/Datenschutzprävention bei der Stadt Bergneustadt

Sven Oliver Rüsche (UWG) erläutert diesen Punkt sehr ausführlich und so, dass ihn jeder, auch wenn er in diesem Themenbereich unwissend ist, verstehen kann.

Nachfolgend noch einmal der Link zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-datensicherheit-datenschutzpraevention-bei-der-stadt-bergneustadt-vorhandene-sicherheitsprobleme/

Bürgermeister Thul reagiert auf die Erläuterung sehr angefressen und meint, dass er es nicht gut findet, dass die UWG ihren Antrag auf ihren Seiten vorabveröffentlicht hat. Warum sollte die UWG das denn nicht machen, wenn der Bürgermeister über 14 Monate nicht reagiert. Die Informationen und Hinweise der UWG habe er bereits an die richtigen Stellen weitergegeben, unter anderem Regio-IT. Regio-IT sei außerdem der größte Anbieter in NRW und daher wüssten sie, was sie tun.

Will er mit solchen Äußerungen die Expertise unseres Datenschutz- und Internetexperten Sven Oliver Rüsche in Frage stellen?

Hat Größe immer auch mit Qualität zu tun?

Ist ihm die Datensicherheit/Datenschutzprävention egal?

Warum nimmt er das kostenfreie Angebot vom Datenschutz- und Internetexperten nicht an?

Weiter meint er ironisch dass er froh sei, dass wir das Thema nicht im Wahlkampf gebracht haben, dann hätten ihn die Bürger ja nicht gewählt. Da vertut er sich aber gewaltig. Auch von Hinterzimmergesprächen zu sprechen, hält er für falsch und unangemessen. Warum, Herr Bürgermeister?

Frau Hortmann meint, dass sie mit Anpassungen begonnen haben und die Umsetzung bei Regio-IT dauern würde. Sie fragt nach, ob wir von IT-Sicherheit oder Datenschutz reden.

Daraufhin sagt Sven Oliver Rüsche (UWG), dass diese Frage schon zeigt, dass die Verwaltung das Thema nicht so richtig versteht. Ohne IT-Sicherheit kein Datenschutz. Das geht Hand in Hand. Weiter führt er aus, dass die Stadt durch den UWG-Antrag in den letzten Tagen zwar begonnen hat etwas zu tun, aber dies noch lange nicht ausreichend ist.

Da Bürgermeister Thul sich ja so sicher ist das alles stimmt, schlägt Jens-Holger Pütz (UWG) vor, dass man zusammen mit Bürgermeister und den anderen Fraktionen einen Fall durchspielen kann, wo Sven Oliver Rüsche (UWG) die Fehler aufzeigt. So wie das der Chaos Computer Club (CCC) in den 80er Jahren gemacht hat. Dann würden die Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Dies wird aber umgehend verneint. Ist man sich doch nicht so sicher?

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz und Bürgermeister Matthias Thul geraten wegen des Themas noch Lautstark aneinander. Bürgermeister Thul ermahnt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Pütz und sagt, dass er bestimmt, wer redet. Das ist Pütz aber relativ egal, ihm geht es ums Prinzip und die Gerechtigkeit.

Jens-Holger Pütz zeigt sich erschrocken darüber, wie wenig wichtig dem Bürgermeister dieses überaus wichtige Thema zu sein scheint. Er würde nur Dinge aufgreifen die ihn angreifen („Hinterzimmergespräche“), er lässt das Wesentliche außer Acht und stellt unseren Datenschutz- und Internetexperten und stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche mit seinen Aussagen in Frage, das ist kein guter Stil. Das macht man nicht. Die Verwaltung scheint bei diesem Thema „unbewaffnet“ zu sein.
Daniel Grütz (SPD) sagt in Richtung Sven Oliver Rüsche, dass das seine Meinung ist. Nein, Daniel Grütz, dass ist keine Meinung, dass ist nachprüfbarer FAKT!!! (einfach mal eine KI fragen … und man erfährt definitiv, dass wir hier über ein erhebliches Sicherheitsproblem haben).

Frage an Perplexity: Ist es ein Sicherheitsproblem bzw. Verstoß gegen die DSGVO, wenn eine Kommune ihre DNS Einstellungen mit SPF, DKIM und DMARC nicht korrekt hat bzw. gar keine setzt?

Zitat von „Perplexity“:

Nein, eine fehlende oder falsche Konfiguration von SPF, DKIM und DMARC bei einer Kommune stellt keinen direkten Verstoß gegen die DSGVO dar, da diese Protokolle keine explizit vorgeschriebenen Maßnahmen sind. Es handelt sich jedoch um ein erhebliches Sicherheitsproblem, da sie E-Mail-Spoofing, Phishing und BEC-Angriffe verhindern, die zu Datenlecks mit personenbezogenen Daten führen können.

Sicherheitsrisiken
Ohne korrekte SPF-, DKIM- und DMARC-Einträge kann jeder SMTP-Server E-Mails im Namen der Domain versenden, was Phishing erleichtert – über 90% der Cyberangriffe starten per E-Mail. Das BSI empfiehlt explizit diese Standards für authentifizierte E-Mail-Server, um Spoofing abzuwehren. Bei Kommunen mit sensiblen Daten (z. B. Bürgerdaten) erhöht das das Risiko von Schadsoftware-Einschleusung.

DSGVO-Bezug
Art. 32 DSGVO fordert “geeignete technische und organisatorische Maßnahmen” (TOM) angemessen zum Risiko, inklusive Schutz vor unbefugtem Zugriff. SPF/DKIM/DMARC gelten als Best Practice für E-Mail-Sicherheit und könnten bei Audits (z. B. BayLDA) geprüft werden, da sie Risiken mindern. Fehlkonfiguration allein ist kein Verstoß, aber ein nachfolgender Vorfall (z. B. Phishing mit Datendiebstahl) könnte als mangelnde TOM gewertet werden, mit Bußgeldern bis 20 Mio. € oder 4% Umsatz.

Empfehlungen für Kommunen
Richten Sie SPF (autorisierte IPs), DKIM (Signaturen) und DMARC (Richtlinie, z. B. “quarantine”) schrittweise ein, beginnend mit “none” für Berichte. Nutzen Sie Tools wie MX Toolbox zur Prüfung und Berichte (rua/ruf) für Monitoring. Als öffentliche Stelle unterliegen Kommunen strengerer Prüfung durch Aufsichtsbehörden wie LfDI NRW.“

(Wir haben uns nachträglich dazu entschieden, das komplette Zitat zu veröffentlichen. Weil eine verkürzte Wiedergabe zu Missverständnissen führen kann.) (SOR)

Der UWG-Antrag wird wie folgt abgestimmt: 8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (FWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB)

Das Abstimmungsergebnis zeigt klar, was Bürgermeister Thul und die anderen von dem Thema Datensicherheit/Datenschutzprävention halten. Bleibt zu hoffen, dass es ihnen nicht auf die Füße fällt. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis an den Bürgermeister und die Stadtratsmitglieder, die unseren Antrag abgelehnt haben: Nach §43 der GO NRW haften Bürgermeister und Stadtratsmitglieder persönlich, sollte es auf Grund fahrlässigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln zu einem Datenproblemen kommen. Für die UWG ist die Datensicherheit/Datenschutzprävention sehr wichtig, denn es gilt die Daten von Bürgern und Wirtschaft zu schützen.

Für uns ist das Thema noch längst nicht erledigt. Zumindest haben wir mit unserem Antrag und der Veröffentlichung dieses auf unseren Seiten bewirkt, dass die Verwaltung nun endlich begonnen hat etwas zu tun, und haben somit einen Teilerfolg erzielt.

Es liegen aber immer noch sicherheitsrelevante Probleme vor. Bürgermeister Thul scheint zu vergessen, dass wir die Guten sind und ihn auf die vorliegenden Probleme hinweisen, die Bösen würden es ihn spüren lassen.

Wir weisen schon einmal darauf hin, dass wir nach der GO NRW als Fraktion bzw. mit 1/5 der Stadtratsmitglieder eine Sondersitzung des Stadtrates beantragen können, zu der der Bürgermeister dann zwingend einladen muss.

Antrag CDU/FDP-Fraktion betr. Solidaritätspartnerschaft

Bergneustadt strebt die Begründung einer Solidaritätspartnerschaft, mit der Option einer späteren Städtepartnerschaft, mit einer ukrainischen Kommune an. Ziel ist es, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen und langfristige kommunale Beziehungen aufzubauen.

Jens-Holger Pütz (UWG) nimmt für die UWG-Fraktion Stellung:

Eine Solidaritätspartnerschaft, die in einer späteren Städtepartnerschaft münden kann, mit einer Stadt in der Ukraine ist grundsätzlich ein Zeichen der Unterstützung in schwierigen Zeiten. Angesichts des andauernden Krieges im Land stehen jedoch viele praktische und strukturelle Herausforderungen im Raum, die eine solche Partnerschaft derzeit erschweren.

Die deutschen Kommunen leisten bereits einen erheblichen Beitrag, insbesondere durch die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Geflüchteter im Rahmen des Bürgergeldes. Diese Leistungen binden personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen, die in den Städten und Gemeinden bereits stark beansprucht sind.

Zudem ist die Suche nach geeigneten Ansprechpartnern für eine verlässliche und nachhaltige Zusammenarbeit aktuell schwierig. Auch die bekannten Problematiken rund um Korruption in der Ukraine werfen zusätzliche Fragen hinsichtlich Transparenz und langfristiger Wirksamkeit einer Partnerschaft auf.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich zunächst auf die bestehenden Städtepartnerschaften, insbesondere mit Landsmeer und Châtenay-Malabry, zu konzentrieren und diese weiter zu pflegen sowie die Kontakte weiter zu intensivieren. Hier bestehen gewachsene Strukturen und bewährte Beziehungen, die weiter ausgebaut werden können.

Eine Solidaritätspartnerschaft sollte daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht prioritär verfolgt werden. Perspektivisch kann jedoch – insbesondere nach einem Ende des Krieges und unter stabileren Rahmenbedingungen – erneut geprüft werden, ob und in welcher Form eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt sinnvoll und nachhaltig gestaltet werden kann.

Nach kurzer Diskussion stellt Mehmet Pektas (FWGB) einen GO-Antrag, diesen CDU/FDP-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja – 5 Enthaltungen – 22 Nein

Danach erfolgt die Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag, dass Abstimmungsergebnis sieht wir folgt aus:

26 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne) – 8 Nein (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (M. Pektas-FWGB)

Antrag der Grünen-Fraktion betr. Änderung der Entwässerungssatzung zur Vorsorge gegen Trockenheit und die Folgen von Starkregenereignissen

Roland Wernicke (Grüne) stellt den Antrag kurz vor und gibt eine Änderung bekannt zu diesem bekannt, nachdem er im Vorfeld aus anderen Fraktionen gehört hat, dass sich an dem Wort „verpflichtend“ gestört wird. Dieses wird durch das Wort „empfohlen und gefördert“ ersetzt. Frage von Jens-Holger Pütz: Wird dieser Antrag jetzt auch „zerstümmelt“?

Bevor es in die Diskussion geht, stellt Ralf Siepermann (CDU) den GO-Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss. Diesem Antrag wird mit 31 Ja, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen, gefolgt.

Anfragen, Anregungen, Hinweise

Anfrage von Heiner Grütz (SPD) bezüglich des SPD-Antrages auf dauerhafte Anbringung von Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der K23 in den Ortsteilen Neuenothe und Belmicke. Bürgermeister Thul teilt mit, dass der Oberbergische Kreis dies ablehnt.

Anfrage der UWG-Fraktion bezüglich dem Funkmast oberhalb der Immicke. Bürgermeister Thul beantwortet die drei Fragen wie folgt:

zu 1.) Ja, Telefonica O2 ist Betreiber des Funkmasts.

zu 2.) Nein, es gibt keine Vorgaben, bis wann die Anlage senden muss.

zu 3.) Während der Vorbereitungen zum Stadtrat hieß es noch, dass es im Laufe des Jahres fertiggestellt wird. Jetzt ist es doch schon passiert.

Anfrage der UWG-Fraktion zum „Inkasso Rundfunkbeitrag“. Bürgermeister Thul beantwortet die vier Fragen wie folgt:

zu 1.) Die Stadt vollzieht seit 2025 keine Vollstreckungen mehr.

zu 2.) Bis 2024 waren es 141 Fälle.

zu 3.) Nein, es gab keine Kostenerstattung.

zu 4.) Nein, es war nicht kostendeckend.

Dieses Mal ist der Bericht auf Grund der Themen sehr lang geworden, ich hoffe, dass dies trotzdem in Ordnung ist.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zur Stadtratssitzung:

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadt-erwartet-gruenes-licht-fuer-abriss-des-jaegerhof-saals-1247427

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadts-afd-will-livestream-aus-dem-stadtrat-durchsetzen-1250983

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg

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die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt.

Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer noch!!! 

Im Herbst 2024 überreichte die UWG-Fraktion im Stadtrat Bürgermeister Matthias Thul einen Datenschutzbericht der CyDas UG aus Lüdenscheid. Dieser war über 80 DIN A4 Seiten lang und zeigte schlimme Datenschutzfehler bei den Einstellungen der sogenannten DNS Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“. Von Seiten der Stadt wurde damals lediglich auf die Verantwortlichkeit des kommunalen Zweckverbands „Civitec“ hingewiesen. Durch deren Untätigkeit sind Phishing Attacken möglich, die im schlimmsten Fall zu ähnlichen EDV Ausfällen führen können, wie es seinerzeit bei der „Südwestfalen IT“ passiert ist, als zahlreiche Kommunen und Kreisverwaltungen Monatelang nicht mehr arbeiten konnten.

Anfang Dezember 2025: Gespräch zwischen UWG Bergneustadt und Bürgermeister Thul, unter anderem zur Datensicherheit und zum Datenschutz!!!

Anfang Dezember 2025 gab es ein persönliches Gespräch zwischen der UWG-Fraktion und Bürgermeister Thul. In diesem Gespräch teilte die UWG-Fraktion dem Bürgermeister mit, dass es die Sicherheitsprobleme nach gut 14 Monaten immer noch gibt. Im Kommunalwahlkampf 2025 wurde das Problem unsererseits bewusst nicht thematisiert, um uns nicht vorwerfen zu lassen, dass wir den Bürgermeisterkandidaten Thul ins falsche Licht stellen wollten, um einen Vorteil für unseren BM-Kandidaten zu erlangen.

März 2026: Probleme immer noch nicht behoben!!!

Heute, am 4. März 2025, weitere drei Monate nach unserem letzten Gespräch mit Bürgermeister Thul, bestehen diese Probleme leider immer noch. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es zu einem Cybersecurity-Vorfall bei der Stadt Bergneustadt bzw. von der Stadt Bergneustadt bei einem Bürger bzw. Unternehmen kommen wird und dann ggf. Regressansprüche auf die Stadt Bergneustadt und deren Bürger zukommen werden.

Folgerichtig: UWG Bergneustadt stellt Antrag zu diesem wichtigen Thema zur Stadtratssitzung am 18. März 2026!!!

Entsprechend stellen wir heute nachfolgenden Antrag und bitten alle Fraktionen dieses Mal – aufgrund der Dringlichkeit – auf die „Brandmauer-Spielchen“ im Sinne der Bürgerschaft und Unternehmerschaft zu verzichten.

Die UWG-Fraktion beantragt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026:

1. Die sofortige Einberufung einer „Arbeitsgruppe Datenschutz“, die zeitnah zusammen mit der „Civitec“ die DNS-Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“ den entsprechenden Sicherheitsstandards anpasst.
2. Das generelle Datenschutz-Niveau der Stadt Bergneustadt zu hinterfragen und festzustellen, ob alles Nötige tatsächlich umgesetzt wird.
3. Eine Datenschutz-Folgeabschätzung zu erstellen und zeitnah den Stadtrat zu informieren.

Begründung:

Dieser Antrag soll vor allem für den Bürgermeister eine wichtige Hilfe sein, immerhin ist er der Verantwortliche für die Datenverarbeitung der Stadt Bergneustadt und seit Ende Januar sogar Verbandsvorsteher des o.g. kommunalen Zweckverbands „Civitec“. Ganz unabhängig von den Bergneustädter Auffälligkeiten wurde uns bei weiterer Recherche klar, dass die DNS Problematik bei allen Civitec betreuten Kommunen besteht. Auch beim Oberbergischen Kreis! Wir wollen mit unserem Antrag unserem Bürgermeister die absolute Dringlichkeit aufzeigen. Die bisherigen „Hinterzimmergespräche“ haben leider bis zum heutigen Tag keinen Erfolg gezeigt. Die Sicherheitslücken sind immer noch vorhanden und können jederzeit ausgenutzt werden.

Hinweis:

Die monierten Sicherheitsprobleme bei der Mailserverkonfiguration können von jedem Stadtverordneten im Internet in Echtzeit kontrolliert werden. Nutzt hierzu einfach das kostenlose Tool „mxtoolbox.com“ und geht dort auf den Reiter „eMail Health“. Dort kann dann gerne die Mailadresse „m.thul@bergneustadt.de“ (exemplarisch für alle „bergneustadt.de“-Adressen) auf Falschkonfigurationen überprüft werden.

Bis auf Bündnis90/Grüne und UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme wie die Stadt Bergneustadt – Sven Oliver Rüsche bietet kostenfreie Hilfe an!!!

In diesem Zusammenhang sei aufgezeigt: Bis auf Bündnis90/Grüne und die UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme und sollten sich im eigenen Interesse der „Arbeitsgruppe Datenschutz“ anschließen, sodass auch deren DNS Einstellungen dann datenschutzrechtlich angepasst werden. Hierzu bietet sich Sven Oliver Rüsche in der Rolle als Stadtverordneter kostenfrei an. Sven Oliver Rüsche betreut seit Jahren über 40 mittelständische Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter und ist auch am Lüdenscheider Startup „CyDas.eu“ als Gesellschafter beteiligt.

Nachfolgend zwei Zitate:

Wenn selbst grundlegende DNS-Einstellungen nicht datenschutzkonform sind, ist das kein Versehen, sondern schlampige Nachlässigkeit. Ich sehe in den letzten Wochen immer mehr Firmen, deren Produktionsstätten still stehen, weil grundlegendes IT-Wissen nicht vorhanden ist. Dabei ist „Datenschutz Chefsache!“, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche.

Datenschutz ist keine freiwillige Sache, sondern gesetzliche Pflicht – und wer diese Pflicht weiter ignoriert, handelt fahrlässig gegenüber Bürgerschaft, Wirtschaft und der eigenen Glaubwürdigkeit.  Der Bürgermeister muss Verantwortung übernehmen und seiner Führungs- und Kontrollpflicht endlich nachkommen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend unser Antrag, der im Stadtrat von unserem Datenschutzexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche eingehend erläutert wird: 

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

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die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird.

Die wichtigsten Punkte des Antrages:

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch die Stadt Bergneustadt nicht möglich sein, wird die Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen durch akkreditierte Pressevertreter zugelassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen

Begründung:

Stärkung von Transparenz und demokratischer Teilhabe

Immer mehr Bürger sprechen uns darauf an, dass sie die Sitzungen des Stadtrates gerne per Livestream verfolgen würden. Der Stadtrat trifft Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Bürger in Bergneustadt. Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Livestream ermöglicht, dass deutlich mehr Menschen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können, insbesondere:

• Berufstätige
• ältere Menschen
• Menschen mit Behinderungen
• Familien mit Betreuungspflichten
• aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Menschen

Das schafft Transparenz und zusätzlich wird damit die demokratische Teilhabe nachhaltig gestärkt und das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse erhöht. Es kann Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns klar für einen Livestream der Stadtratssitzungen eingesetzt und seinerzeit einen dementsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, bis auf die FWGB, Wolfgang Lenz (damals FDP) und die UWG Bergneustadt stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Als gewählte Stadtratsmitglieder stehen wir in der Öffentlichkeit und übernehmen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder eine Übertragung ablehnen können. Auf welches Recht kann sich ein gewählter Mandatsträger berufen, um nicht gefilmt zu werden?

Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte Transparenz nicht fürchten – öffentliche Stadtratssitzungen gehören auch öffentlich sichtbar, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz

Wir als UWG Bergneustadt halten es für schwer verständlich und rechtlich zumindest fragwürdig, wenn sich gewählte Vertreter der öffentlichen Übertragung ihrer politischen Arbeit entziehen können.

An dieser Stelle sei der Artikel 5 GG erwähnt:

„Wir möchten in diesem Zusammenhang noch an Artikel 5 GG erinnern: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Nachfolgend unser Antrag:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Mehr Bürgernähe!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).