nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates:

Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt 

Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung letztlich dann zurückgenommen. Daher wurde die überarbeitete GO dann einstimmig angenommen. Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-aushoehlung-der-demokratie-auch-in-bergneustadt/

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30273

Sondernutzungssatzung für die Stadt Bergneustadt vom xx.xx.2026 P r ä a m b e l Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) und der §§ 18, 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) – StrWG NRW – sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) – FStrG – in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Bergneustadt in seiner Sitzung am 14.01.2026 folgende Sondernutzungssatzung beschlossen: Die von der Stadt neu vorgelegte Sondernutzungssatzung wird mit 20 Nein, bei 9 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30265

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW betr. Quartier „SilverWohnen9 GmbH“ im Stadtteil Hackenberg vom 02.06.2026: Hier wurde seitens der Stadt ein umfangreiches Protokoll über zahlreiche Mängel und Ausfälle vorgetragen.

Die gut 210 Wohnanlagen stehen seit Jahren immer wieder in der Kritik. Mieter berichten immer wieder von erheblichen Problemen bei Versorgung und Instandhaltung. So gab es zum Beispiel längere Ausfälle bei der Warmwasserversorgung, defekte Sanitäranlagen sowie weitere technische Defekte, die den Wohnalltag erheblich beeinträchtigen.

Besonders kritisch wird das Reaktionsverhalten der Hausverwaltung bewertet. Nach Aussagen von Betroffenen und Berichten aus Stadtteilgesprächen erfolgen Rückmeldungen und notwendige Reparaturen häufig erst mit erheblicher Verzögerung. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung sind rechtlich leider begrenzt.

Auf Landesebene ist ein „Faires-Wohnen-Gesetz“ in der Vorbereitung, hier können dann Fördermittel beantragt werden. Folge wäre eine Mietpreiserhöhung auf 6,65€/qm zuzüglich einer 2%-Steigerung pro Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren. Auf Grund der höheren Miete geht Bürgermeister Thul davon aus, dass sich die Bewohnerschaft ändern wird.

Die Mieterinitiative Hackenberg stellt den Bürgerantrag mit folgendem Inhalt: Der Stadtrat stellt einen Antrag auf Fördermittel beim Land NRW, hilfsweise bei der Bundesregierung oder der EU. Ziel des Antrage ist es, dass die Stadt Fördermittel aus dem „Faires-Wohnen-Gesetz“ des Landes NRW erhält, welches die Landesregierung gerade vorbereitet. In der Folge können dann Maßnahmen Instandsetzungsangebote, Treuhandverwaltung bis hin zu einer Enteignung getroffen werden. Hier ist der Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30271

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen stimmen dem Bürgerantrag auf eine Beantragung von Fördermitteln zu.

Antrag der Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung:

Roland Wernicke stellt den Antrag nochmals vor. Der Antrag der Grünen sieht unter

a.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren zu verpflichten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Dies wären Mehrkosten von ca. 15.000 € für den Bauherren gewesen. Dies wird von 28 Stadtratsmitgliedern, bei 2 Ja (Grüne) und 1 Enthaltung, abgelehnt.

b.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren auf freiwilliger Basis bitten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Als Gegenleistung soll der Bauherr, genau wie zum Beispiel bei den Rasengittersteinen, ein steuerlichen Nachlass von 50% auf die Niederschlagswassergebühr erhalten. Dies wird von 23 Stadtratsmitgliedern, bei 4 Ja (2xUWG, 1xAfD, 1xGrüne) und vier Enthaltungen, abgelehnt.

SPD-Antrag betr. Umbennung des Kirchplatzes: Die SPD beantragt den Kirchplatz in „Heinrich-Schmitz-Platz“ umzubenennen. Der Pfarrer erhielt von den Nazis Redeverbot und würde wegen Missachtung dieses ins KZ Dachau gesperrt. Ralf spielt(CDU/FDP Fraktionsvorsitzender) merkte an, dass der Pfarrer nicht unumstritten war. Bürgermeister Thul teilt dem Stadtrat mit, dass der Kirchplatz zu 1/3 der Kirchengemeinde gehört und diese in Form des Presbyteriums eine Namensänderung ablehnt. Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30261

SPD-Antrag betr. Historische Gedenkorte auf dem bergneustädter Friedhof: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) trägt den Antrag vor. Die AfD beantragt zu ergänzen, dass sich die Stadtratsmitglieder um die Pflege kümmern sollen und die deutsch-türkische FWGB beantragt, dass die Schulen mit eingebunden werden. Die SPD lehnt die Ergänzung der AfD in überaus undemokratischer Art und Weise kategorisch ab. Wer hätte was anderes erwartet? Nach intensiver Diskussion kommt es zu drei Abstimmungen. Zunächst wird über den (1) weitestgehenden Antrag der AfD abgestimmt, danach (2) über die Ergänzung der FWGB und zum (3) Schluss über den ursprünglichen SPD-Antrag:

(1) 8 Ja (UWG, AfD), 21 Nein, 2 Enthaltungen

(2) 2 Ja (FWGB), 26 Nein, 3 Enthaltungen

(3) 23 Ja, 8 Nein (UWG, AfD), 0 Enthaltungen

Hier ist der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30262

SPD-Antrag betr. Klimaanlagen für Schulen: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) stellt den Antrag zunächst sachlich vor und rutscht dann in die ideologische J nach Klimahysterie ab. Nachfolgend einige Wortmeldungen:

Wolfgang Lenz (Afd- Fraktionsvorsitzender): Da wir im Haushaltssicherungskonzept sind fehlen die finanziellen Mittel, um dies umzusetzen. Daher lehnen wir das ab.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionvorsitzender): Leider fehlen uns die finanziellen Mittel, da die Intention des Antrages aber sehr gut ist, bin ich für eine Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Die Verwaltung kann bis zur nächsten Sitzung ja schon einmal überprüfen, ob es Fördermittel für zentrale Klimaanlagen gibt. Diese wären auf jeden Fall bei weitem besser, als für jedes Klassenzimmer die eine mobile Klimaanlage zu kaufen.

Thorsten Jäger (CDU): Ich unterstütze den Vorschlag der UWG Bergneustadt, diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse zu verschieben.

Nachfolgend der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30263

Der SPD-Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (AfD) und 2 Enthaltungen in die beiden zuständigen Mega-Ausschüsse verwiesen.

Mitteilung der Stadt:

Jahresabschluss:

Geplant war ein Fehlbetrag von 6 Millionen €, Ergebnis ist ein Fehlbetrag von 676 000 €

Gewerbesteuereinnahmen:

Geplant waren 11 Millionen €, Ergebnis sind 13,2 Millionen €

Anteil am Einkommensteueraufkommen:

Geplant waren 8,5 Millionen €, Ergebnisse sind 9,5 Millionen €

Anfragen der Fraktionen:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Die SPD fragt an, welche Hitzeschutzmaßnahmen die Stadtverwaltung für ihre Mitarbeiter ergriffen hat. Die Stadtverwaltung stellt für den Baubetriebshof kühles Wasser bereit, hat gleitende Arbeitszeiten zwischen 6 Uhr und 15 Uhr eingeführt, Überstunden können abgefeiert werden, es wurden kurze Hosen gekauft

Wolfgang Lenz (Afd-Fraktionsvorsitzender): Der steht im Stadtrat in seiner Funktion als Vorsitzender des betriebsausschusses wasserwerk den 8. Oktober 2026, um 18 Uhr, als Besichtigungstermin der Wasserwiederaufbereitungsanlage in Wiehl mit. Er fragt die Stadtratsmitglieder, wer Interesse hat mitzukommen. Spontan melden sich zwölf Stadtratsmitglieder. SPD und Grüne verweigern die Teilnahme.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Mir wurde von einem Bürger mitgeteilt, dass am Wanderparkplatz bei Pustenbach Bauschutt abgeladen wurde. Bürgermeister Thul bedankt sich für den Hinweis und die Stadt für diesen nachgehen. Zu den weiteren UWG-Anfragen haben wir schon gesonnt berichtet. Nachfolgend die Links zu den Anfragen der UWG Bergneustadt:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch-unzureichende-antworten-des-buergermeisters/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort-tatsaechlich-26-ernsthafte-anfragen/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Sieg der Demokratie – 1/5 der Stadtratsmitglieder kann auch weiterhin die „Geheime Wahl“ beantragen erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Reinhard Schulte (CDU) wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.

Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024:

Gleichstellung von Mann und Frau –> Der Ausschuss stimmt einstimmig zu

Bürgermeister Thul schlägt vor, erst dann eine Geschäftsordnung für die Unterausschüsse aufzustellen, wenn welche gebildet werden. Momentan sieht er dazu keine Notwendigkeit. Reinhard Schulte (CDU) schlägt vor, das Wort Unterausschüsse durch Arbeitsgruppe zu ersetzen. Mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen, stimmt der Ausschuss zu.

Bürgermeister Thul schlägt vor, den Begriff Fraktionsvorsitzendenrunde durch den Begriff Ältestenrat zu ersetzen. Der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzendenrunde umstrukturiert. Bisher wurden die Fraktionsvorsitzenden und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu diesem Gremium eingeladen. Ab der neuen Legislaturperiode lädt der Bürgermeister nur noch die Fraktionsvorsitzenden und neu die beiden stellvertretenden Bürgermeister ein. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz kritisierte die Entscheidung des Bürgermeisters stark, da er es für falsch hält, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden außen vor zu lassen und dafür die beiden stellvertretenden Bürgermeister in das Gremium aufzunehmen, die von ihrer Funktion her keine politischen Entscheidungen treffen. Mit 12 Ja-Stimmen (5xCDU/FDP, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 3 Nein-Stimmen (1xUWG, 2xAfD) stimmt der Ausschuss dem Wunsch des Bürgermeisters zu.

Sollte eine Fraktion eine Doppelspitze haben, darf nur eine Person an der Sitzung teilnehmen. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Gesamtbeschluss über diesen Punkt: Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (UWG) stimmt der Ausschuss zu.

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 26. November 2025 wurden bei der Festlegung der freiwilligen Ausschüsse folgende Änderungen beschlossen:

1. Der Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen wurde aufgelöst und mit dem Bau- und Planungsausschuss zusammengelegt. Der Bau- und Planungsausschuss wurde in Bau-, Planungs- und Umweltausschuss umbenannt.
2. Die Aufgaben des Feuerwehrausschusses nimmt ab sofort der Haupt- und Finanzausschuss wahr.
3. Der Schul- und Sportausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration wurden in den Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration zusammengefasst.

Die notwendige Änderung der Zuständigkeitsordnung ist vom Rat zu beschließen. Der Ausschuss stimmt mit 13 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister, 1xAfD Wolfgang Lenz), 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens Holger Pütz) und 1 Enthaltung (1xAfD Philipp M. Pütz) der Änderung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz hat der Zusammenlegung der Ausschüsse in diesem Ausmaß bereits in der konstituierenden Stadtratssitzung  vehement widersprochen, da dies für ihn zu Lasten der Demokratie und Bürgerbeteiligung geht.

Haushalt 2026:

Wegen der offenen Fragen bzgl. der Gerichtsverfahren zur Grundsteuer B und je nach Ausgang zu erwartender Rückzahlungen hat die Kämmerin Janina Hortmann vorsichtshalber eine größere Rückstellung im Jahresabschluss 2025 veranlasst, um dies zu bewerkstelligen. Die UWG Bergneustadt wird dem Haushalt 2026 unter anderem wegen der Kostenexplosion beim Jägerhof nicht zustimmen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz. So traurig es um den Saal ist, aber bei diesen immensen Kosten muss jetzt endgültig ein Schlussstrich gezogen werden. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder betont. Für uns ist wichtig, dass das Kleinod „Kneipe Jägerhof“ erhalten bleibt, so Pütz weiter. Über weitere Diskussionen zum Thema im „nichtöffentlichen Teil“ darf nicht berichtet werden. In Zeiten, in denen wir Bürger immer mehr belastet werden, ist es unverantwortlich, an solchen Leuchtturmprojekten festzuhalten, so Pütz.

Der Ausschuss stimmt dem Haushalt mit 14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Der Ausschuss stimmt dem Stellenplan mit14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2026:

Der Ausschuss stimmt diesem Punkt einstimmig zu. Siehe zu diesem Punkt auch den Bericht zur Sitzung Betriebsausschuss Wasserwerk vom Dezember 2025:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/betriebsausschuss-wasserwerk-bergstrasse-wird-ende-naechster-woche-ueber-den-winter-fuer-den-verkehr-geoeffnet/

Sondernutzungssatzung der Stadt Bergneustadt:

Die Verwaltung hat dem Ausschuss einen Entwurf hierzu vorgelegt. Die Fraktionen sehen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keinen Bedarf, sich damit zu beschäftigen. Auch gibt es Bedenken bzgl. des Inhalts. Der Punkt wird abgesetzt.

Bürgermeister Thul bittet die Fraktionen darum, ihm bis Ende März eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen, wie denn weiter verfahren werden soll. 

3. Nachtrag vom xx.xx.2026 zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergneustadt vom 7. Mai 2018:

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, E-Scooter, Inliner, Skateboards und Ballspielen im Talpark zu verbieten. Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss einstimmig dafür, nur die E-Scooter zu verbieten. Der Rest bleibt wie gehabt.

2. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose der Stadt Bergneustadt:

Aufgrund wiederholter Vorfälle, wie etwa der unbefugten Nutzung von Räumlichkeiten oder der Beschädigung von Inventar, wurden Regelungen zu den Besucherzeiten in die Satzung aufgenommen.

Im Zusammenhang mit möglichen Schäden am Inventar wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hierfür eine Haftung besteht und die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden.

Zudem ist festgelegt, dass Verstöße gegen die Satzung oder die Hausordnung geahndet werden können. Ergänzend wird auf die neu überarbeitete Hausordnung verwiesen, die – im Falle einer angemieteten Wohnung – zusätzlich zur Hausordnung des jeweiligen Wohnungseigentümers gilt.

Abschließend wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, da sich durch die neuen Regelungen Änderungen in der Paragraphennummerierung ergeben haben.

Der Ausschuss stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betrifft „Elektronische Stimmenzählung“:

Jonathan Gauer (CDU) stellt kurz den Antrag der CDU/FDP vor. Auf Grund der Dauer der letzten Stadtratssitzung, verursacht durch die vielen „Geheime Wahl – Abstimmungen“, möchte Herr Gauer in Zukunft eine elektronische Abstimmung übder das vorhandene System. Laut seiner aussage würden Kosten von unter 100 EUR anfallen.

Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) und Wolfgang Lenz (AfD) bitten die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln, die durch eine elektronische Zählung (Lizenz Software, usw.) anfallen würden. Auch die rechtliche Seite muss abgefragt werden, da es sich unter anderem um geheime Abstimmungen handelt.

Bürgermeister Thul schlägt vor, dass die Verwaltung die rechtliche Seite (Geheime Wahl Artikel 20 GG) und die Kosten abklärt. In der übernächsten Stadtratssitzung soll dann ggf. ein Testlauf stattfinden.

Der Ausschuss stimmt dem Prüfauftrag mit 14 Ja-Stimmen (4xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xUWG, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 1 Enthaltung (1xCDU Reinhard Schulte) einstimmig zu.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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