18.00 Uhr: Beginn der Haupt- und Finanzausschusssitzung.

Haushalt 2022 – Stadt Bergneustadt

Zu Beginn der Sitzung werden die Anträge von UWG und CDU zur Senkung der Grundsteuer B sehr kontrovers diskutiert. Da der Oberbergische Kreis eine Senkung der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergibt, wollen UWG und CDU dieses Geld richtigerweise an die Bürger weitergeben.

Die UWG Bergneustadt will die Grundsteuer B von 959% auf 865% senken, die CDU auf 895%. (Zu den einzelnen Wortbeiträgen später mehr).

Der UWG-Antrag wird abgelehnt, weil die anderen Parteien nicht den Mut haben, auch leider die CDU nicht, auf 865% Grundsteuer B zu senken. Deshalb unterstützt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz dann den CDU-Antrag, der die Senkung auf 895% vorsieht, damit überhaupt eine Senkung durchkommt. Die FDP ist auch dabei.

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens lehnen eine Senkung der Grundsteuer B ab!

Daher ist der CDU-Antrag mit 7 Ja und 7 Nein bei Stimmengleichheit auch abgelehnt. Das Gute ist aber, dass UWG, CDU und FDP im Stadtrat eine Mehrheit haben und die Senkung der Grundsteuer B mit ziemlicher Sicherheit durchkommen wird.

#SPD, #Grüne, #FWGB und #Hans Helmut Mertens lehnen Grundsteuer B-Senkung ab!!!
Es wird wohl ihr Geheimnis bleiben, warum sie die Bürger nicht entlasten wollen.

Zur Abstimmung bezüglich der Empfehlung der Hebesätze an den Stadtrat beantragt Jens-Holger Pütz Einzelabstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Bild:

Grundsteuer A 370% einstimmig Ja
Gewerbesteuer 475% einstimmig Ja
Grundsteuer-B 959% 7 Ja 7 Nein bei 0 Enthaltungen.

Damit ist der Antrag der Verwaltung abgelehnt und der HFA gibt dem Stadtrat keine Empfehlung ab. Es bleibt spannend.

2,4 Millionen für ein neues Asylbewerberheim auf dem Silberg (obwohl die Kasse leer ist!)

Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg für 2,4 Millionen EUR: Hierzu liegen zwei ähnliche Anträge von UWG und CDU vor. Die CDU will den Bau um drei Jahre verschieben. Die UWG will zunächst eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit, um zu prüfen, ob es Mehrheiten gibt, den Bau überhaupt nicht durchzuführen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt den Kämmerer Bernd Knabe, wie hoch die Fördermittel des Landes NRW für den Abriss der Gebäude/Wohnungen waren. Herr Knabe hatte die Höhe nicht genau im Kopf, aber es seien auf jeden Fall unter 100.000 EUR.

Dafür musste die Stadt sich verpflichten, ein neues Asylbewerberheim zu bauen. Jens-Holger Pütz ist der Meinung, dass die Stadt diesen Betrag zurückzahlen muss, um aus der Verpflichtung eines Neubaus herauszukommen, um dann auf den Neubau zu verzichten. Dadurch würde man 2,3 Millionen EUR einsparen. Geld, welches woanders besser für die EINHEIMISCHEN (!) eingesetzt werden kann.

Auch hat die letzte Asylkrise, ausgelöst durch das unselige ‚Wir schaffen das‘ von Merkel, gezeigt, dass es in unserer Stadt genügend Möglichkeiten für den Fall der Fälle gibt. Und das der Fall der Fälle durchaus eintreten kann, ist bei der zu erwartenden linkssozialistischen Regierung durchaus möglich, da leider auch Wirtschaftsmigranten hereingelassen werden, die nach geltendem Recht überhaupt nicht in unser Land kommen dürften.

Zunächst einmal wird mit 7 Ja Stimmen (CDU, UWG, FDP), bei 5 Nein Stimmen (SPD, Grüne, FWGB, Hans Helmut Mertens) und 2 Enthaltungen (SPD) beschlossen, den Bau auf 2025 zu verschieben. Jens-Holger Pütz hat mit zugestimmt, er will aber versuchen, eine Mehrheit für einen Verzicht eines Neubaus zu finden.

Gewerbesteuer in Bergneustadt

Stand heute hat die Stadt 9,3 Millionen EUR für 2021 eingenommen. Geplant waren 7,0 Millionen EUR. Einziger Wermutstropfen ist, dass wir dadurch ca. 485.000 EUR weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.
Der Haushalt wird dem Stadtrat bei einer Enthaltung (Jens-Holger Pütz) empfohlen.
Da der Stärkungspakt zum Jahresende ausläuft, sind wir beim Personal wieder freier. Momentan hat die Stadt 120 Mitarbeiter.

Arbeitserleichterung durch Pauschale Aufwandsentschädigungen

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, zum 1. Januar 2022 bei den Aufwandsentschädigungen von der Einzelabrechnung von Rat und Ausschüssen wieder zur Pauschalisierung zurückzukehren. Auf Grund der knappen Personaldecke wäre dies eine große Arbeitserleichterung für die Verwaltung, denn die freiwerdenden Mitarbeiter könnten andere wichtige Aufgaben übernehmen. Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss einstimmig.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Haupt- und Finanzausschusssitzung am 17.11.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Der Neubau eines Asylbewerberheimes am Silberg in Höhe von 2,4 Millionen EUR wird auf
unbestimmte Zeit verschoben.

Begründung:

Momentan gibt es keinen Bedarf an Asylunterkünften. Sollte es wider Erwarten zu einem
kurzfristigen Notfall kommen, könnten wir wie in der Vergangenheit auf städtische
Räumlichkeiten zurückgreifen bzw. anderweitige Immobilien anmieten.

Das zu erstellende Asylbewerberheim würde den Haushalt auch mit jährlichen Folgekosten belasten, zum
Beispiel durch die Zinslast und die Grundsteuer.

Da wir für den Abriss der alten Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten haben
sind wir scheinbar verpflichtet, ein neues Asylbewerberheim zu bauen. Es ist aber
nirgendwo festgehalten, wann dies überhaupt Geschehen muss.
Daher sind wir für eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit.

Viele Grüße

Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

Der Beitrag Antrag: Verschiebung des Neubaus des Asylbewerberheims am Silberg erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Grundsteuer Senkung, JETZT!

Wir als UWG Bergneustadt werden zum Haushalt auf jeden Fall nachfolgende zwei Anträge stellen:

1. Die UWG Bergneustadt wird beantragen, den Bau eines Asylantenheimes am Silberg auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Dieser Bau ist im Haushalt mit 2,4 Millionen EUR veranschlagt und würde den Haushalt dementsprechend belasten.
2. Die UWG Bergneustadt wird eine Senkung der Grundsteuer B beantragen. Auf jeden Fall soll die erste magische Grenze von 900%punkten nach unten durchbrochen werden.

Wir als UWG Bergneustadt haben ja schon im Wahlkampf den Bürgern versprochen, diese unverantwortlich hohe Grundsteuer B in Höhe von 959%punkten kurz- bis mittelfristig wieder zu senken.

Zur Entlastung und zum Wohle der Bürger muss diese Steuer drastisch gesenkt und in ein normales Maß zurückgeführt werden. Unser Antrag ist als erster Schritt auf dem Weg dorthin zu sehen.
Wir hoffen, dass die CDU Bergneustadt diesen Schritt mitgehen wird.

Sicherlich weiß man nicht, was die kommende rot- grüne Bundesregierung den Städten und Gemeinden für neue Belastungen aufbürden wird, aber der Schritt der Senkung ist zum jetzigen Zeitpunkt nur folgerichtig.

#heimat
#bürgerlichkonservativ
#BürgerfürBürger
#SenkungGrundsteuerB
#UWGBergneustadt

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1. Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben

Beim heutigen Beschluss geht es um das Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB. Den Vortrag hielt Herr Geyer vom Planungsbüro Jansen. Ein Streitpunkt war die auch vorgesehene Dachform „Flachdach„. Angeblich soll dies aus ökologischen Gründen und wegen dem Bau von Photovoltaikanlagen erlaubt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz lehnt dies vor dem Hintergrund der historischen Altstadt ab und stimmt dagegen. Bei 3 Gegenstimmen wird die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Über die Erlaubnis von Flachdächern wird beim endgültigen Beschluss befunden.

Bürgergarten Krawinkelwiese

Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Prüfung des Konzeptes eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese. Herr Klaka und Herr Martens vom Förderkreis KKK stellen das Konzept vor. Im Anschluss daran fragt der Ausschussvorsitzende Detelf Kämmerer, ob abgestimmt werden kann. Einen kleinen Moment sieht es danach aus, doch dann meldet sich Jens-Holger Pütz zu Wort.

Er könne die skandalösen Vorgänge, die zum Rückzug der Investoren führten, nicht unkommentiert lassen. Zunächst einmal merkt er an, dass es gut ist, dass das Konzept vorgestellt wurde. Dann geht er konkret auf den Prüfantrag der SPD ein, der im Grunde genommen ein Prüfantrag von SPD, FDP und FWGB ist, mit Unterstützung des Förderkreises KKK.

Da von den erwähnten Protagonisten die Investoren so vor den Kopf gestoßen wurden, dass sie sich von der Investition zurückgezogen haben, ist es schon ein starkes Stück, diesen Prüfantrag zu stellen und zu erwarten, dass diesem zugestimmt wird. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auf Grund der unerträglich hohen Grundsteuer B ist es unglaublich wichtig, dass unsere Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und Steuereinnahmen durch Anteile an der Einkommenssteuer Gelder einnimmt. Diese Einnahmen wären ein Puzzlestein gewesen, um kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken.

Wie nicht anders zu erwarten widerspricht Wolfgang Lenz (FDP) den Ausführungen von Jens-Holger Pütz, sagt aber auch gleichzeitig, dass man beim nächsten potentiellen Investor das gleiche Spielchen durchziehen werde, um auch diesen Investor abzuhalten.

Diese Aussage muss man sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Reinhard Schulte (CDU) stimmt Jens-Holger Pütz in vielen Punkten zu. Die Grünen sind auch für den Verkauf des Grundstücks an potentielle Investoren. Heiner Grütz (SPD) greift in seinem Wortbeitrag die Grünen und die UWG an.

An die UWG gerichtet meint er, dass die Geschehnisse um die abgesprungenen Investoren nichts mit Sabotage, Intrigen und unter Druck setzen zu tun haben, die UWG Sachen aus dem Zusammenhang reißen würde, auf BILDzeitungsniveau kommuniziert und dies lächerlich sei.

Daraufhin meinte Jens-Holger Pütz, dass er nichts dafür könne, wenn Heiner Grütz (SPD) anscheinend nicht um die Bedeutung der Wörter Sabotage und Intrige weiß, denn das müsse er bei dessen Aussage annehmen. Daher gebe er das mit der lächerlichen Aussage gerne zurück.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: UWG, CDU und Grüne lehnen den Prüfantrag mit 6 zu 5 Stimmen (SPD, FDP, FWGB) ab.

Bernd Knabe: Vorstellung Haushaltsplanungen 2022

Der Kämmerer Bernd Knabe stellt die für den Bau- und Planungsausschuss relevanten Punkte des Haushaltes 2022 vor. Ein ganz großer Punkt sind die eingeplanten 2,4 Millionen EUR für den Neubau eines Asylantenheimes am Silberg, die den städtischen Haushalt sehr stark belasten. Obdachlose sollen dort auch eine Bleibe finden. Die Stadt ist laut Kämmerer Bernd Knabe verpflichtet, diese Unterkunft zu bauen. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht festgelegt.

(Wir als UWG Bergneustadt werden auf jeden Fall zwei Anträge zum Haushalt stellen: Zum einen werden wir auf Grund unserer Haushaltslage und der sehr hohen Grundsteuer B beantragen, den Bau des Asylantenheimes auf unbestimmte Zeit zu verschieben und zum anderen werden wir einen ersten Schritt zur Senkung der Grundsteuer B beantragen, so Jens-Holger Pütz.)

Danach wird die Arbeitsgruppe „Ärztehaus“ eingerichtet, in dem die Fraktionen die Mitglieder für diese Arbeitsgruppe benennen. Hierzu merkte Jens-Holger Pütz bereits in der letzten Sitzung an, dass neben den Haus- und Fachärzten auch ein Tierarzt in Bergneustadt dringend gebraucht wird.

Neuer Radweg: Belmicke – Othetal

Der Prüfantrag der CDU bezüglich eines Radweges entlang der K23 vom Zentrum, durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke wird ebenso einstimmig beschlossen wie ein weiterer CDU-Prüfantrag bezüglich der Aufstellung von Trockentoiletten.

Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“

Die von der UWG beantragte Aufnahme von Straßen ( Bergstraße, Hunschlade, Markstraße und Talstraße ) in die Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“ wurde von der Verwaltung bereits vorgenommen. Jens-Holger Pütz ließ auf Grund einer Information durch einen Bürger mit der Steinstraße noch eine weitere Straße aufnehmen. Die Smiley-Ampeln werden Mitte November an die Stadt ausgeliefert.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 25.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).