in der gestrigen Stadtratssitzung wurde zum einen der Haushalt eingebracht und zum anderen ging es um die Behandlung und Verabschiedung von wichtigen Anträge zur Sicherheit in Bergneustadt im öffentlichen Raum. Dabei kam es zum Eklat durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte (siehe unten).

Haushalt2025: Aufgrund der sehr dramatischen Haushaltslage rutscht die Stadt Bergneustadt ins Haushaltssicherungskonzept. Der Haushaltsausgleich muss innerhalb von 10 Jahren, also bis zum Jahr 2035, dargestellt und erreicht werden. Die Zahlen im Bergneustadt Haushalt sind dermaßen schlecht, so dass der Oberbergische Kreis den Bergneustädter Haushalt nicht genehmigen darf. Die Genehmigung wird durch die Bezirksregierung erfolgen. In den ersten Jahren muss die Stadt Bergneustadt zum Ausgleich die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage auflösen. Da die Stadt Bergneustadt sehr viele Bürgergeldempfänger hat, musste die Stadt eine neue Arbeitskraft einstellen, um diese Dinge zu bearbeiten. Kostenpunkt für die Stadt sind 80.000 € im Jahr.

Regionalplan – sachlicher Teilplan erneuerbare Energien: Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung durch die UWG Bergneustadt wird der Regionalplan befürwortet.

SPD-Antrag zum Thema interkommunale Zusammenarbeit: In der folgenden Diskussion wird noch einmal von verschiedenen Rednern auf die schlechte Erfahrung während der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Reichshof erinnert. Die Stadt Bergneustadt hat keinerlei Steuern erhalten. Dieser Fehler darf nicht noch mal passieren und daher soll bei eventuell anstehenden Vertragsverhandlungen genauestens darauf geachtet werden.

Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:
24 Ja, 1 Nein und 7 Enthaltungen.

UWG-Antrag zum Thema „Sexuelle Übergriffe und Körperverletzung gegenüber Frauen im öffentlichen Raum in Bergneustadt – Erhöhung der Kontrollfahrten durch die Polizei“: Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz erläutert den Antrag und geht im Anschluss daran noch auf einen Bericht in der OVZ zu unserem UWG-Antrag ein, in dem der zuständige Redakteur Florian Sauer mit der Sprecherin der Polizei Oberberg über den UWG-Antrag gesprochen hat. Uns hat er bezüglich einer Stellungnahme nicht angesprochen. Nachfolgend die Links dazu:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/uwg-tv/afd-sprech-tv/

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/stadtratsfraktion/sicherheit-in-bergneustadt/

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/bericht-in-der-ovz-und-im-oberbergischen-anzeiger-zu-unserem-antrag-sexuelle-uebergriffe-und-koerperverletzung-gegenueber-frauen-im-oeffentlichen-raum/

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/stadtratsfraktion/sexuelle-uebergriffe-und-koerperverletzung-gegenueber-frauen-im-oeffentlichen-raum/

https://www.news-on-tour.de/187649/cdu-attackiert-uwg-bergneustadt/

Hier ein paar Wortmeldungen aus den Fraktionen:

Axel Krieger (Grüne): Ich gebe Jens-Holger Pütz recht, dass die Aussagen der Polizeisprecherin so nicht in Ordnung sind. Der Antrag gehört aber nicht in den Stadtrat.

Daniel Grütz (SPD): Die Bürger erwarten mehr Sicherheit durch vermehrte Kontrollfahrten der Polizei und durch eine Polizeiwache.

Christian Hoene (FDP): Der Kern und die Intention des Antrages sind vollkommen richtig.

Reinhard Schulte (CDU): Es ist nicht in Ordnung, dass die UWG Bergneustadt mit ihrem Antrag und der Verbreitung in den sozialen Medien die Bürger ängstigt. Der Antrag der UWG ist populistisch und AfD-Sprech. Des Weiteren verunsichert der UWG-Antrag die Bürger, denn soviel ist ja nicht passiert.

Wolfgang Lenz (FDP): Der Antrag der UWG ist gut und richtig. Die Aussage „Der UWG-Antrag ist populistisch und AfD-Sprech“ von Reinhard Schulte (CDU) ist vollkommen daneben.

Jens-Holger Pütz (UWG): Die Aussage von Reinhard Schulte (CDU) ist ungeheuerlich und geht voll am eigentlichen Thema vorbei. Schon ein solcher Vorfall ist einer zu viel. Unser Antrag ist in keiner Weise populistisch, der Antrag ist sachlich gestellt und spricht nur die Sorgen der Bürger an, aber das scheint Reinhard Schulte (CDU) in keiner Weise zu interessieren. Ich denke, dass die Bürger ein Recht haben zu erfahren, was in unserer Stadt vor sich geht. Die Aussage von Schulte ist ein Spiegelbild der Bundes- und Landespolitik. Aufgrund solcher Aussagen steht unser Land da, wo es steht und zwar am Abgrund.

Abstimmungsergebnis:
17 Ja (3xUWG, 1xFDP, 1xGrüne, 11xCDU und 1xBürgermeister Thul)
3 Nein (1xGrüne und 2xFWGB)
12 Enthaltungen (9xSPD, 1xFDP, 1xGrüne und 1xHans Helmut Mertens)

Damit wird dem UWG-Antrag zugestimmt und der Bürgermeister nimmt Gespräche mit dem Oberbergischen Kreis und der Polizeibehörde bezüglich vermehrter Kontrollfahrten und Polizeipräsenz auf.

Nach der Stadtratssitzung habe ich noch mit einigen Bürgern gesprochen. Diese äußerten sich entsetzt über die Aussagen so einiger Ratsmitglieder, da diese Aussagen komplett am Thema vorbei waren. Bei der UWG Bergneustadt hat man sich für den Einsatz für die Bürger bedankt.

SPD-Antrag zum Thema Polizeiwache: Die SPD beantragt erneut die Einrichtung einer Polizeiwache in Bergneustadt. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz unterstützt für die UWG-Fraktion diesen SPD-Antrag, da auch dieser Antrag, wie schon zuvor der UWG-Antrag, der Sicherheit der Bürger dient. Es bleibt abzuwarten, ob der Oberbergische Kreis dieses Begehren wieder ablehnen wird.

Abstimmungsergebnis:
15 Ja (9xSPD, 3xUWG, 1xFDP Wolfgang Lenz, 1xGrüne und 1xHans Helmut Mertens)
14 Nein (11xCDU, 1xFDP Christian Hoene, 1xGrüne und 1xBürgermeister Thul)
3 Enthaltungen (2xFWGB und 1xGrüne)

Damit wird der SPD-Antrag befürwortet und der Bürgermeister nimmt Gespräche mit dem Oberbergischen Kreis und der Polizeibehörde bezüglich einer Polizeiwache auf.

Das Abstimmungsverhalten der SPD (nur Enthaltungen) zu unserem UWG-Antrag, der die Sicherheit der Bürger im Sinn hat, ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären. Obwohl sich die SPD bei unserem UWG-Antrag enthält, stimmen wir dem SPD-Antrag zu, da er wichtig für die Bürger ist. Die SPD sollte sich einmal vor Augen halten, dass ihr Antrag nur mit den UWG-Stimmen befürwortet wurde.

Die CDU und Bürgermeister Thul kann ich nicht verstehen, dass sie gegen die Polizeiwache und somit gegen mehr Sicherheit für unsere Bürger stimmen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Eklat im Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Schweigeminute des Stadtrates für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien.

Zur Sitzung waren auch ein paar Bürger erschienen, aber zur Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen.

Vertretung in Organen von Unternehmen/Einrichtungen, an denen die Stadt Bergneustadt beteiligt ist (§113 GO NRW), hier: Nachfolgeregelungen für die ausgeschiedene Stadtverordnete Tanja Bonrath: In der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW ersetzt Holger Erhardt die ausgeschiedene Tanja Bonrath als stellvertretendes Mitglied und im Stiftungskuratorium der Sparkassen- und Bürgerstiftung für Bergneustadt wird Holger Erhardt ordentliches Mitglied. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

38. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Parallelverfahren zur Aufstellung des BP 69 – Wiebusch: Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBI. I S. 1726) geändert worden ist, einzeln über die in der Anlage mit abgedruckten und mit einer Beschlussempfehlung versehenen Anregungen und/oder Bedenken, die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind (Anlage 2, lfd. Nummern eins bis acht) und der Stadtrat stellt, unter der Berücksichtigung der unter 1. gefassten Einzelbeschlüsse, die 38. Änderung des FNP im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69 – Wiebusch fest. Der Planer stellt die Punkte, unter anderem das der Leienbach eingebunden wird, vor. Diesen Punkten wird einstimmig zugestimmt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Erstellung eines Ausgleichsflächenkatasters: Die Grünen ziehen ihren Antrag bis zum Jahresende zunächst einmal zurück, da die Erstellung eines Katasters sehr aufwendig ist und die Verwaltung momentan kaum Personal zur Verfügung hat. Der Stadtrat stimmt der Absetzung des Antrages einstimmig zu.

Unter dem Punkt Mitteilungen gibt Bürgermeister Thul bekannt, dass die Haushaltsgenehmigung des Oberbergischen Kreises bereits vorliegt.

Bauamtsleiter Andreas Wagner teilt mit, dass der Landesbetrieb momentan mit Ausbesserungsarbeiten der Kölner Straße/B55 beschäftigt ist und zwar zwischen Ortseingang Derschlag und Stadt und zwischen Bibelschule und Wiedenest. Der Landesbetrieb hat die Stadt nicht über die Maßnahmen informiert. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz merkt an, dass die notdürftig geflickten Stellen/Schlaglöcher zum Teil nach wenigen Tagen schon wieder offen sind und die Arbeit nicht gut gemacht worden ist. Des Weiteren bittet er Herrn Wagner noch darum, den abgesenkten Gullideckel in Höhe der Einmündung der Wiedeneststraße auf die Kölner Straße in Richtung Bergneustadt ausbessern zu lassen. Herr Wagner gibt dies weiter.

Anfrage der UWG-Fraktion betr. Parkplatz Talstraße/Talpark – Bäume und Hecke:

Zunächst nimmt Bürgermeister Matthias Thul Stellung zu der umfangreichen Anfrage der UWG Bergneustadt. Die Arbeiten am Talpark haben bei vielen, auch in der Verwaltung, für Verwirrung gesorgt. Es habe aber grundsätzlich eine umfangreiche Bürgerbeteiligung, unter anderem durch Bürgertreffen, stattgefunden. Wer in Bezug auf Punkt 1 der Anfrage nun die Wahrheit bzw. die Unwahrheit gesagt hat, könne er nicht sagen, er kann nur sagen, dass es keinen Ortstermin gegeben hat und das der Naturschutzbund (NaBu) aus seiner Sicht nach den Gesprächen dafür war. Daher sieht er insgesamt kein Versäumnis der Stadt. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt nach, wer vom NaBu dafür war, denn Wolfgang Scharf (Vorsitzender NaBu Bergneustadt) und Heinz Kowalski (Stellv. Vorsitzender NaBu Bergneustadt) haben im Pressebericht in der OVZ und im Oberbergischen Anzeiger vom 10. Februar 2023 der Darstellung der Stadt energisch widersprochen, dass der NaBu mit eingebunden war und dem zugestimmt hat. Des Weiteren können die führenden NaBu-Vertreter nicht verstehen, dass gesunde Bäume gefällt und später neue gepflanzt werden. Die leider entfernte Hecke zwischen Spielplatz und Talstraße sei obendrein eine ideale Abgrenzung gewesen, die die Kinder gut geschützt habe. Auch das die Naturholzkletterburg, die völlig intakt sei und gerne bespielt werde, beseitigt wird und für viel Geld eine neue Anlage an die selbe Stelle gestellt wird, kritisiert der NaBu. Die UWG sieht dies auch so. Bleibt also immer noch die ungeklärte Frage, wer denn nun die Wahrheit spricht. Auf Grund der Aussagen im Pressebericht des NaBu bleibt da nicht viel Spielraum.

Bürgermeister greift UWG Bergneustadt an

Weiter wirft Bürgermeister Matthias Thul unterschwellig der UWG vor, nicht zu den Treffen gekommen zu sein, aber hier jetzt diese Fragen zu stellen. Nur die CDU und SPD seien dabei gewesen , dafür erhält er „abgesprochenen“ Applaus von CDU und SPD.

UWG-Fraktionsvorsitzender kontert den Bürgermeister

Dieser „abgesprochene“ Applaus ist zum Fremdschämen, meint unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und reagiert auf den Vorwurf wie folgt: Herr Bürgermeister, ich halte ihre Aussage für dreist und zudem ist sie schlecht und nicht ausführlich recherchiert, denn sonst hätten sie festgestellt, dass die UWG sehr wohl auf so einigen Treffen mit dabei war, unter anderem sollten sie sich an ein Treffen aus dem Februar 2022 im Krawinkelsaal erinnern, wo wir uns über das vollkommen bescheuerte Gendersprech beschwert haben. Da man sicherlich nicht bei allen Treffen teilnehmen kann, ist der Stadtrat durchaus der richtige Ort für Fragen zu diesem Thema, auch wenn die Fragen wie in diesem Fall höchst unbequem für sie sind. Leider konnten immer noch nicht alle Fragen zur Zufriedenheit beantwortet werden.

UWG: Beschwerde über vollkommen bescheuertes Gendersprech!!!

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche haben sich bei den Vorträgen über das ISEK-Projekt im Krawinkelsaal im Februar 2022 über das vollkommen bescheuerte Gendersprech beim Bürgermeister beschwert, weil es kaum möglich war, dem Vortrag vernünftig zu folgen (Bürgermeister: Kann durchaus sein, weiß es aber nicht mehr genau, da es viele Treffen waren).

Bäume angeblich schwer umzupflanzen

Zu Punkt 2 der Anfrage meint Bauamtsleiter Andreas Wagner, dass es schwierig sei Bäume umzupflanzen, denn laut Gartenamtsleiterkonferenz würden die Wurzeln beschädigt und die Bäume dann nicht mehr gut anwachsen. Hier stellt sich der UWG die Frage, ob dies so stimmt, denn wenn in Baumschulen Bäume gekauft werden, werden die Bäume ja auch ausgemacht und neu eingepflanzt und dort scheint es zu funktionieren. Weiter meint Herr Wagner, dass im oberen Teil des Stadtparks auch noch Bäume gefällt werden und später neu gepflanzt. Man werde sich dies aber noch einmal genau anschauen. Unter ökonomischen Gesichtspunkten gibt der Bürgermeister dem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz recht, dass es eigentlich keinen Sinn macht Bäume zu fällen und dann wieder neu zu pflanzen.

Fehlplanung!!!

Unter Punkt 3 der Anfrage, ob denn der Bürgersteig verlegt werde, antwortet Herr Wagner mit einem klaren NEIN. Daher ist es aus Sicht der UWG umso unverständlicher, warum die bestehende Hecke abgemacht wurde und später wieder neu gespflanzt werden soll. Warum wurden die Planungen nicht weiter nach innen verschoben, dann hätte der neue Weg vor die damals noch bestehende Hecke gepasst. Aus Sicht unseres Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz ist hier von einer Fehlplanung bzw. einem Schildbürgerstreich zu sprechen.

Obwohl der Baum krank ist, bleibt er stehen

Zu Punkt 4 der Anfrage, warum der kranke Baum aus Sicherheitsgründen nicht gefällt wird, meint Herr Wagner, dass der Baumsachverständige den Baum alle 3 Monate begutachtet. Der Baum sei zwar krank, aber er müsse noch nicht gefällt werden. Die Verantwortung bzw. Haftung dafür das nichts passiert, übernimmt nach Aussage von Herrn Wagner der Bürgermeister, der Baumsachverständige und er selbst. Dann wollen wir mal hoffen, dass nichts passiert.

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