Reinhard Schulte (CDU) wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.

Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024:

Gleichstellung von Mann und Frau –> Der Ausschuss stimmt einstimmig zu

Bürgermeister Thul schlägt vor, erst dann eine Geschäftsordnung für die Unterausschüsse aufzustellen, wenn welche gebildet werden. Momentan sieht er dazu keine Notwendigkeit. Reinhard Schulte (CDU) schlägt vor, das Wort Unterausschüsse durch Arbeitsgruppe zu ersetzen. Mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen, stimmt der Ausschuss zu.

Bürgermeister Thul schlägt vor, den Begriff Fraktionsvorsitzendenrunde durch den Begriff Ältestenrat zu ersetzen. Der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzendenrunde umstrukturiert. Bisher wurden die Fraktionsvorsitzenden und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu diesem Gremium eingeladen. Ab der neuen Legislaturperiode lädt der Bürgermeister nur noch die Fraktionsvorsitzenden und neu die beiden stellvertretenden Bürgermeister ein. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz kritisierte die Entscheidung des Bürgermeisters stark, da er es für falsch hält, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden außen vor zu lassen und dafür die beiden stellvertretenden Bürgermeister in das Gremium aufzunehmen, die von ihrer Funktion her keine politischen Entscheidungen treffen. Mit 12 Ja-Stimmen (5xCDU/FDP, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 3 Nein-Stimmen (1xUWG, 2xAfD) stimmt der Ausschuss dem Wunsch des Bürgermeisters zu.

Sollte eine Fraktion eine Doppelspitze haben, darf nur eine Person an der Sitzung teilnehmen. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Gesamtbeschluss über diesen Punkt: Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (UWG) stimmt der Ausschuss zu.

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 26. November 2025 wurden bei der Festlegung der freiwilligen Ausschüsse folgende Änderungen beschlossen:

1. Der Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen wurde aufgelöst und mit dem Bau- und Planungsausschuss zusammengelegt. Der Bau- und Planungsausschuss wurde in Bau-, Planungs- und Umweltausschuss umbenannt.
2. Die Aufgaben des Feuerwehrausschusses nimmt ab sofort der Haupt- und Finanzausschuss wahr.
3. Der Schul- und Sportausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration wurden in den Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration zusammengefasst.

Die notwendige Änderung der Zuständigkeitsordnung ist vom Rat zu beschließen. Der Ausschuss stimmt mit 13 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister, 1xAfD Wolfgang Lenz), 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens Holger Pütz) und 1 Enthaltung (1xAfD Philipp M. Pütz) der Änderung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz hat der Zusammenlegung der Ausschüsse in diesem Ausmaß bereits in der konstituierenden Stadtratssitzung  vehement widersprochen, da dies für ihn zu Lasten der Demokratie und Bürgerbeteiligung geht.

Haushalt 2026:

Wegen der offenen Fragen bzgl. der Gerichtsverfahren zur Grundsteuer B und je nach Ausgang zu erwartender Rückzahlungen hat die Kämmerin Janina Hortmann vorsichtshalber eine größere Rückstellung im Jahresabschluss 2025 veranlasst, um dies zu bewerkstelligen. Die UWG Bergneustadt wird dem Haushalt 2026 unter anderem wegen der Kostenexplosion beim Jägerhof nicht zustimmen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz. So traurig es um den Saal ist, aber bei diesen immensen Kosten muss jetzt endgültig ein Schlussstrich gezogen werden. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder betont. Für uns ist wichtig, dass das Kleinod „Kneipe Jägerhof“ erhalten bleibt, so Pütz weiter. Über weitere Diskussionen zum Thema im „nichtöffentlichen Teil“ darf nicht berichtet werden. In Zeiten, in denen wir Bürger immer mehr belastet werden, ist es unverantwortlich, an solchen Leuchtturmprojekten festzuhalten, so Pütz.

Der Ausschuss stimmt dem Haushalt mit 14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Der Ausschuss stimmt dem Stellenplan mit14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2026:

Der Ausschuss stimmt diesem Punkt einstimmig zu. Siehe zu diesem Punkt auch den Bericht zur Sitzung Betriebsausschuss Wasserwerk vom Dezember 2025:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/betriebsausschuss-wasserwerk-bergstrasse-wird-ende-naechster-woche-ueber-den-winter-fuer-den-verkehr-geoeffnet/

Sondernutzungssatzung der Stadt Bergneustadt:

Die Verwaltung hat dem Ausschuss einen Entwurf hierzu vorgelegt. Die Fraktionen sehen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keinen Bedarf, sich damit zu beschäftigen. Auch gibt es Bedenken bzgl. des Inhalts. Der Punkt wird abgesetzt.

Bürgermeister Thul bittet die Fraktionen darum, ihm bis Ende März eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen, wie denn weiter verfahren werden soll. 

3. Nachtrag vom xx.xx.2026 zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergneustadt vom 7. Mai 2018:

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, E-Scooter, Inliner, Skateboards und Ballspielen im Talpark zu verbieten. Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss einstimmig dafür, nur die E-Scooter zu verbieten. Der Rest bleibt wie gehabt.

2. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose der Stadt Bergneustadt:

Aufgrund wiederholter Vorfälle, wie etwa der unbefugten Nutzung von Räumlichkeiten oder der Beschädigung von Inventar, wurden Regelungen zu den Besucherzeiten in die Satzung aufgenommen.

Im Zusammenhang mit möglichen Schäden am Inventar wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hierfür eine Haftung besteht und die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden.

Zudem ist festgelegt, dass Verstöße gegen die Satzung oder die Hausordnung geahndet werden können. Ergänzend wird auf die neu überarbeitete Hausordnung verwiesen, die – im Falle einer angemieteten Wohnung – zusätzlich zur Hausordnung des jeweiligen Wohnungseigentümers gilt.

Abschließend wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, da sich durch die neuen Regelungen Änderungen in der Paragraphennummerierung ergeben haben.

Der Ausschuss stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betrifft „Elektronische Stimmenzählung“:

Jonathan Gauer (CDU) stellt kurz den Antrag der CDU/FDP vor. Auf Grund der Dauer der letzten Stadtratssitzung, verursacht durch die vielen „Geheime Wahl – Abstimmungen“, möchte Herr Gauer in Zukunft eine elektronische Abstimmung übder das vorhandene System. Laut seiner aussage würden Kosten von unter 100 EUR anfallen.

Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) und Wolfgang Lenz (AfD) bitten die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln, die durch eine elektronische Zählung (Lizenz Software, usw.) anfallen würden. Auch die rechtliche Seite muss abgefragt werden, da es sich unter anderem um geheime Abstimmungen handelt.

Bürgermeister Thul schlägt vor, dass die Verwaltung die rechtliche Seite (Geheime Wahl Artikel 20 GG) und die Kosten abklärt. In der übernächsten Stadtratssitzung soll dann ggf. ein Testlauf stattfinden.

Der Ausschuss stimmt dem Prüfauftrag mit 14 Ja-Stimmen (4xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xUWG, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 1 Enthaltung (1xCDU Reinhard Schulte) einstimmig zu.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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Mitgliederversammlung im Stammlokal Hotel Feste Neustadt

Vor den Neuwahlen wurde einstimmig die Einführung eines Mitgliedsbeitrags beschlossen, um die finanzielle Grundlage des Vereins langfristig zu sichern und zukünftige Projekte besser unterstützen zu können. Danach folgten die Änderungen der neuen Satzung, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden. Der Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche, die nach den Kommunalwahlen einstimmig in ihre Ämter wiedergewählt wurden, stellten diese beiden Punkte den Mitgliedern ausführlich vor.

Bei den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes der UWG Bergneustadt kam es zu wichtigen personellen Veränderungen. Die langjährige Vorsitzende Sabine Pütz trat nach vielen Jahren engagierter und äußerst erfolgreicher Arbeit nicht erneut zur Wahl an. Der Verein dankt ihr ausdrücklich für ihr außerordentliches Engagement, ihre Zuverlässigkeit und die positive Entwicklung, die die UWG Bergneustadt unter ihrer Führung genommen hat.

Zur neuen UWG Vorsitzenden wurde Lisa Marie Pütz

gewählt. Unterstützt wird sie von Maik Bonner als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Christopher Robin Pütz als neuem Kassierer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Stefanie Isik, Simone Weis, Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche.

Bei den Neuwahlen blieb sich die UWG Bergneustadt treu: Es bleibt dabei, dass das Führungsduo des Vereins und das Führungsduo der Fraktion getrennt bleiben. Dies stärkt die organisatorische Transparenz und die Unabhängigkeit beider Bereiche.

Zum Schluss der Mitgliederversammlung erhielten die Mitglieder zudem einen ausführlichen Bericht von Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche über die Gespräche zwischen den Fraktionen hinsichtlich der neuen Stadtratsperiode. Dabei wurden die aktuellen politischen Entwicklungen und die Zusammenarbeit im Stadtrat detailliert erläutert.

So steht unter anderem fest, dass CDU und SPD hinsichtlich der Anzahl und Größe der Ausschüsse, der Ausschussvorsitzenden, der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Gremien mit einer gemeinsamen Liste in die konstituierende Stadtratssitzung gehen werden. Heraus sticht, dass CDU und SPD die Ausschüsse zusammenstreichen (aus 10 mach 6), damit die AfD keinen zweiten Ausschussvorsitz erhält, und die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 14 erhöhen wollen, wodurch CDU und SPD jeweils noch ein weiteres Ausschussmitglied mehr erhalten. Das Zusammenstreichen der Ausschüsse geht klar zu Lasten von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Hier zeigt sich erneut, dass es der CDU und der SPD lediglich um Partei und  Macht geht, die Bürger spielen keine Rolle.

Die UWG-Stadtratsfraktion wird mit einer gemeinsamen Liste, die nichts mit einer gemeinsamen Fraktion zu tun hat, mit der AfD in die konstituierende Stadtratssitzung gehen, um das bestmögliche für die UWG herauszuholen. Laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden Jens Holger Pütz wird die UWG Bergneustadt mit allen zusammenarbeiten, wenn es zum Wohle der Bürger und der Stadt ist. Der Verein stimmt diesem Vorhaben zu.

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