https://youtu.be/9y7vlIh_4PA?si=LSiFYaaAizyb6fSH

Viel Spaß!!!

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nach Rückkehr aus dem Urlaub wurde uns heute dieser Bericht der CDU Bergneustadt zugespielt. Wir haben Screenshots davon gemacht, damit wir dieser Fake News Seite nicht zu unnötigen Klicks und Aufmerksamkeit verhelfen und ihr diese Seite nicht anklicken müsst. Nachfolgend gehen wir auf diesen „Bericht“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte näher ein. Soviel sei vorweg gesagt: Wir bedanken uns sehr bei Herrn Schulte für diese Steilvorlage für den bevorstehenden Wahlkampf!!! Nur weiter so, Herr Schulte. Wir freuen uns!!! Hier die Screenshots:

Nochmals vielen Dank an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte für seine Sichtweise. So wird jedem vor Augen geführt, welches Demokratieverständnis die Führung der CDU Bergneustadt besitzt. In der Vergangenheit war dies auch schon öfters der Fall, aber jetzt wurde alles vorherige in den Schatten gestellt. Die Verbreitung von möglichen Gebieten, in denen Windkraftanlagen (und Solarfelder) in Bergneustadt gebaut werden sollen, wird als Fake News bezeichnet, obwohl diese möglichen Gebiete vor zwei Jahren im öffentlichen Teil einer Bau- und Planungsausschusssitzung angesprochen wurden. Als Fake News wurden auch allgemeine Informationen zu Windkraftanlagen bezeichnet, Informationen aus öffentlich zugängllichen und seriösen Quellen.

Die Spitze des Eisberges stellt allerdings die Beleidigung und das Diskreditieren von Bürgern dar, die über das Geschehen in Bergneustadt informiert werden wollen und sich „erdreisten“ eine eigene und andere Meinung zu gewissen Themen zu haben als der Fraktionsvorsitzende der CDU. Wortwörtlich bezeichnet Herr Schulte diese Bürger der Stadt als ANTI-BÜRGER. Dieser Begriff stellt so manches Vorhergegangenes in den Schatten. Wir bedanken uns hier bei Herrn Schulte, Fraktionsvorsitzender der CDU Bergneustadt, dafür, dass er den Bürgern dieser Stadt sein Verständnis für Demokratie öffentlich zur Schau stellt. Da wir meinungsmäßig nicht in jedem Bereich mit diesem Herrn übereinstimmen, bin ich stolz darauf, ein ANTI – BÜRGER zu sein. Ein ANTI – BÜRGER, der sich in verschiedenen Vereinen dieser Stadt ehrenamtlich einbringt.

Was hat wohl jemand ehrenamtlich geleistet, der es wagt, engagierte und/ oder kritische Bürger als ANTI – BÜRGER zu bezeichnen? Damit ihr für den CDU Bericht nicht die Fake News Seite der Partei besuchen müsst, habe ich Screenshots bereitgestellt (siehe oben).

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender) bezeichnet kritische Bürger als ANTI – BÜRGER und die Wahrheit als Fake News!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

CDU Elite und ihr Hinterzimmer-Projekt muss gestoppt werden!

Der Beitrag CDU Bergneustadt höchst erfreut über Kompromiss zur Ditib-Moschee erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben

Beim heutigen Beschluss geht es um das Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB. Den Vortrag hielt Herr Geyer vom Planungsbüro Jansen. Ein Streitpunkt war die auch vorgesehene Dachform „Flachdach„. Angeblich soll dies aus ökologischen Gründen und wegen dem Bau von Photovoltaikanlagen erlaubt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz lehnt dies vor dem Hintergrund der historischen Altstadt ab und stimmt dagegen. Bei 3 Gegenstimmen wird die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Über die Erlaubnis von Flachdächern wird beim endgültigen Beschluss befunden.

Bürgergarten Krawinkelwiese

Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Prüfung des Konzeptes eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese. Herr Klaka und Herr Martens vom Förderkreis KKK stellen das Konzept vor. Im Anschluss daran fragt der Ausschussvorsitzende Detelf Kämmerer, ob abgestimmt werden kann. Einen kleinen Moment sieht es danach aus, doch dann meldet sich Jens-Holger Pütz zu Wort.

Er könne die skandalösen Vorgänge, die zum Rückzug der Investoren führten, nicht unkommentiert lassen. Zunächst einmal merkt er an, dass es gut ist, dass das Konzept vorgestellt wurde. Dann geht er konkret auf den Prüfantrag der SPD ein, der im Grunde genommen ein Prüfantrag von SPD, FDP und FWGB ist, mit Unterstützung des Förderkreises KKK.

Da von den erwähnten Protagonisten die Investoren so vor den Kopf gestoßen wurden, dass sie sich von der Investition zurückgezogen haben, ist es schon ein starkes Stück, diesen Prüfantrag zu stellen und zu erwarten, dass diesem zugestimmt wird. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auf Grund der unerträglich hohen Grundsteuer B ist es unglaublich wichtig, dass unsere Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und Steuereinnahmen durch Anteile an der Einkommenssteuer Gelder einnimmt. Diese Einnahmen wären ein Puzzlestein gewesen, um kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken.

Wie nicht anders zu erwarten widerspricht Wolfgang Lenz (FDP) den Ausführungen von Jens-Holger Pütz, sagt aber auch gleichzeitig, dass man beim nächsten potentiellen Investor das gleiche Spielchen durchziehen werde, um auch diesen Investor abzuhalten.

Diese Aussage muss man sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Reinhard Schulte (CDU) stimmt Jens-Holger Pütz in vielen Punkten zu. Die Grünen sind auch für den Verkauf des Grundstücks an potentielle Investoren. Heiner Grütz (SPD) greift in seinem Wortbeitrag die Grünen und die UWG an.

An die UWG gerichtet meint er, dass die Geschehnisse um die abgesprungenen Investoren nichts mit Sabotage, Intrigen und unter Druck setzen zu tun haben, die UWG Sachen aus dem Zusammenhang reißen würde, auf BILDzeitungsniveau kommuniziert und dies lächerlich sei.

Daraufhin meinte Jens-Holger Pütz, dass er nichts dafür könne, wenn Heiner Grütz (SPD) anscheinend nicht um die Bedeutung der Wörter Sabotage und Intrige weiß, denn das müsse er bei dessen Aussage annehmen. Daher gebe er das mit der lächerlichen Aussage gerne zurück.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: UWG, CDU und Grüne lehnen den Prüfantrag mit 6 zu 5 Stimmen (SPD, FDP, FWGB) ab.

Bernd Knabe: Vorstellung Haushaltsplanungen 2022

Der Kämmerer Bernd Knabe stellt die für den Bau- und Planungsausschuss relevanten Punkte des Haushaltes 2022 vor. Ein ganz großer Punkt sind die eingeplanten 2,4 Millionen EUR für den Neubau eines Asylantenheimes am Silberg, die den städtischen Haushalt sehr stark belasten. Obdachlose sollen dort auch eine Bleibe finden. Die Stadt ist laut Kämmerer Bernd Knabe verpflichtet, diese Unterkunft zu bauen. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht festgelegt.

(Wir als UWG Bergneustadt werden auf jeden Fall zwei Anträge zum Haushalt stellen: Zum einen werden wir auf Grund unserer Haushaltslage und der sehr hohen Grundsteuer B beantragen, den Bau des Asylantenheimes auf unbestimmte Zeit zu verschieben und zum anderen werden wir einen ersten Schritt zur Senkung der Grundsteuer B beantragen, so Jens-Holger Pütz.)

Danach wird die Arbeitsgruppe „Ärztehaus“ eingerichtet, in dem die Fraktionen die Mitglieder für diese Arbeitsgruppe benennen. Hierzu merkte Jens-Holger Pütz bereits in der letzten Sitzung an, dass neben den Haus- und Fachärzten auch ein Tierarzt in Bergneustadt dringend gebraucht wird.

Neuer Radweg: Belmicke – Othetal

Der Prüfantrag der CDU bezüglich eines Radweges entlang der K23 vom Zentrum, durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke wird ebenso einstimmig beschlossen wie ein weiterer CDU-Prüfantrag bezüglich der Aufstellung von Trockentoiletten.

Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“

Die von der UWG beantragte Aufnahme von Straßen ( Bergstraße, Hunschlade, Markstraße und Talstraße ) in die Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“ wurde von der Verwaltung bereits vorgenommen. Jens-Holger Pütz ließ auf Grund einer Information durch einen Bürger mit der Steinstraße noch eine weitere Straße aufnehmen. Die Smiley-Ampeln werden Mitte November an die Stadt ausgeliefert.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 25.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Als leidenschaftlicher Kaufmann ist es für mich eine Ehrensache, dass ein Handschlag gilt. Ebenso eine feste mündliche Zusage, eine weitere Konsequenz aus einer vielleicht nicht ausreichend durchdachten Zusage wird notfalls ertragen. In der freien Wirtschaft gibt es viele ehrenwerte Kaufleute. In der Bundespolitik kaum spürbar, aber vor der eigenen Haustüre, wo man sich regelmäßig über den Weg läuft und vielleicht in Zukunft noch das Vertrauen seines Gegenübers brauchen wird, sollte eine vertrauliche Vereinbarung zählen. Immer – ohne wenn und aber. Notfalls sollte man auf jeden Fall miteinander reden, und die zuvor getroffene Vereinbarung -ehrenhaft- im beiderseitigen Einverständnis anpassen, oder auflösen!

Axel Krieger ist gemeint – der Fraktionsvorsitzende der Grünen

Axel Krieger hat zusammen mit seiner Partei, mit der CDU Bergneustadt und der UWG Bergneustadt in mehrstündigen Arbeitstreffen nach einer Lösung für die Rettung der wenig verfügbaren Gewerbeflächen (hier: Hagebaumarkt-Gelände soll Gewerbegebiet werden) gesucht und auch gefunden. Die Interessen des Moschee-Vereins waren definitiv zweitrangig, auch wenn sie nun in den Vordergrund rücken.

Erste Priorität war: Klarheit für den Hagebaumarkt schaffen

Die Grundproblematik ist, dass der Hagebaumarkt schnellstmöglichst an die Othestraße (ehemaliges Extra-Gebäude) ziehen kann. Es ist Eile geboten, weil der aktuelle Standort nur noch mit einer Sondergenehmigung vom Oberbergischen Kreis weitergeführt wird. Diese Sondergenehmigung ist immer zeitlich begrenzt. Grund ist, dass die vorhandene Brandschutzanlage dringend erneuert werden muss. Diese Investition soll zirka 250.000 EUR kosten. Eine Summe, die der Eigentümer vom Hagebaumarkt lieber direkt am neuen geplanten Standort Othestrasse investieren will.

Die Klarheit für den Hagebaumarkt kann also nur geschaffen werden, wenn dieser sein Grundstück verkaufen kann, um dann die finanziellen Mittel zu haben, um diese an der Othestrasse zu investieren. Der Moscheeverein Bergneustadt war einer der ersten Interessenten. Kann dort aber nur eine neue Moschee bauen, wenn der Stadtrat die aktuelle Bausatzung für diesen Ort ändert.

Zweite Priorität war: Gewerbesteuer für die Stadt sichern

Ein Gotteshaus zahlt keine Gewerbesteuer. Soweit kein Problem, weil die Moschee Bergneustadt aktuell in der Wiesenstraße auch einen Industriestandort mit einer Duldung besetzt. Absolut nachvollziehbar, dass der Moschee-Verein dieses Argument für sich nutzt. Was aber der Moschee-Verein aktuell nicht begriffen hat und auch Axel Krieger komplett aus den Augen verloren hat: Es gibt aktuell einen Gewerbetreibenden, der die ganzen 14.000 m2 vom Hagebaumarkt abkaufen will. Und auf dieser Fläche sogar neue und dauerhafte Arbeitsplätze anbieten wird. Es ist auch ein produzierendes Gewerbe, dass Gewerbesteuern zahlen wird. Dieser will verständlicherweise nicht in einem Bieterstreit mit dem Moschee-Verein den Preis künstlich hochtreiben. Und genau deswegen hat unsere UWG Bergneustadt eine Stadtratsmehrheit gesucht und ist im ersten Schritt auf die stärkste Fraktion zugegangen. Im zweiten Schritt holte die CDU Axel Krieger und seine Bündnis90/Die Grünen noch ins Boot. Die Gespräche liefen in einer sehr guten Arbeitsatmosphäre. Im späteren Verlauf hat sich noch unser Bürgermeister eingeschaltet und – egal was ein Mehmet Pektas (FWGB) für Hirngespinste hat – sich sachlich eingebracht. Auch die Interessen des Moschee-Vereins hatte Bürgermeister Matthias Thul stets im Blick. Entsprechend entstand auch die Idee, das bisherige Mediationsverfahren wieder aufzunehmen um zu versuchen eine Lösung am bisherigen Standort zu finden.

Das Hagebaumarkt-Gelände steht ja aufgrund des Kaufangebotes nicht zur Verfügung, genau wie jedes andere Gewerbegebiet, dass für die Erzielung von Gewerbesteuern nicht in Frage kommt, weil damit wertvolle zusammenhängende Flächen die zukünftigen Gewerbeansiedlungen massiv einschränken würden. Entsprechend bin ich persönlich von der letzten Pressemitteilung des Kreisverbandes der Bündnis90/Grünen und die Äußerungen von Axel Krieger mehr als verwundert! Er möchte nun den Antrag zurückstellen und nach weiteren Alternativen suchen. Das ist alleine schon wegen dem aktuellen Zugzwang (Hagebaumarkt Brandschutz Problematik und der zeitnah gewünschte Kauf des kompletten Areals vom potentiellen Käufers) nicht möglich.

Mit dem schnellen Verkauf sichern wir unserer Stadt wertvolle zusätzliche Gewerbesteuern und der Hagebaumarkt bleibt unserer Stadt erhalten. Oder wollen unsere Bürger wegen “einer fehlenden Schraube” bis nach Vollmerhausen, Olpe oder Meinerzhagen mit dem PKW in Zukunft fahren? Auch aus Grünen Umweltaspekten wäre das eigentlich ein Wahnsinn!

Dritte Priorität: Das leidige Moschee-Thema endlich klären

Religionsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Entsprechend verstehen wir auch den Moschee-Verein, dass diese endlich ein adäquates Gotteshaus haben wollen. Entsprechend war das Thema Moschee auch für uns (UWG, CDU und Grüne) wichtig zu klären. Ein gemeinsamer Lösungsansatz war, dass wir von der UWG unsere total Verweigerung über einen Umbau der Moschee am aktuellen Standort aufgeben. Jedoch in Form eines Mediationsverfahrens, um alle Wünsche des Vereins und der gesamten Nachbarschaft zu berücksichtigen. Hier zeigte sich leider erst auf dem letzten Bau- und Planungsausschusssitzung, dass der Moschee-Verein kein guter Nachbar in all den Jahren war. Anrainer Stefan Kuxdorf war verständlicherweise sauer und ließ seinen Unmut vor allen Ausschussmitgliedern raus. Ich habe volles Verständnis für seine Meinung – es soll in der Vergangenheit sogar zu Bedrohungen gekommen sein, wie ich von anderen Nachbarn erfahren habe. Dieses zeigt, dass scheinbar die Gläubigen nur glauben, dass sie gläubig sind. Anders kann ich mir den Frust von Herrn Kuxdorf nicht vorstellen!

Gemeinsamer Antrag von UWG, CDU und Grüne kommt unverändert in den Rat!

Das Hagebaugelände ist für gewerbefremde Bebauungen definitiv nach der nächsten Stadtratssitzung am 24.2. Geschichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien, außer FDP und FWGB, ernsthaft gegen den Antrag stimmen werden. Auf das Abstimmverhalten von Grünen und der SPD kann man gespannt sein. Ebenso verlasse ich mich auf die Seriosität und Verlässlichkeit der CDU Fraktion.

Herrn Axel Krieger und seine Grünen kann ich abschließend nur zum Umdenken anregen. Für mich als Kaufmann steht jetzt schon fest: Sollten die Grünen Ihren “Handschlag” zum gemeinsamen Antrag zurückziehen, dann kann und werde ich diese Partei in der restlichen Legislaturperiode nicht mehr ernst nehmen können. Sie sind dann definitiv keine “Ehrenmänner”. Keine Personen, denen ich auch nur noch eine Minute meiner wertvollen “Lebenszeit” für Ihre politischen Ziele zur Verfügung stellen werde.

Ich kann mir auch vorstellen, dass meine UWG Fraktion hier geschlossen hinter mir steht und wir in wichtigen Fragen diese Partei genauso auf Abstand halten werden, wie die türkische Wählergruppe, die FWGB. Diese hat sich bislang als unehrenhaft und unprofessionell dargestellt. Allein die letzten hetzerischen Veröffentlichungen und Beleidigungen auf deren Facebook-Seite sprechen Bände!

Grüne hätten CDU und UWG vor ihrer Pressemitteilung informieren müssen!

Ich bin auch sehr ungehalten, wenn ich den Namen Axel Krieger höre, weil genau er es war, der den Vorschlag brachte, dass wir vor unserer gemeinsamen Pressemitteilung dringend mit dem Moschee-Verein sprechen sollten, damit diese unseren gemeinsamen Plan nicht erst aus der Presse erfahren würden. Es gab in der letzten Woche donnerstags eine Videokonferenz in der wir den Vorstand des Moschee-Vereins informierten.

Das Arbeitsklima war ebenfalls sehr gut. Auch nach dem wir unseren Vorschlag “Wiesenstraßen Umbau” vorlegten und signalisierten, dass wir hier eine Lösung finden können, wurde vom Moschee-Verein eine Zufriedenheit signalisiert. Freitag kam dann unsere Pressemitteilung und “schwupps” waren die Türken samt FWGB-Anhängsel auf der Palme und wurden massiv beleidigend.

Auch hier zeigte sich, dass die Unzuverlässigkeit des Moschee-Vereins definitiv kein Seemanns-Garn ist, sondern traurige Realität. Scheinbar gibt es in diesem Verein auch “Realos” und “Fundis”. Scheinbar mit großer Fundi-Mehrheit. Aber mal ehrlich: Wollen wir in unserer Stadt solch fundamentalistische Moslems wirklich eine noch größere Bühne bieten? Ich definitiv nicht! Und genau hierfür stehen die fünf Buchstaben “Ditib”.

Die UWG erhielt sogar per Mail ein schriftliches Lob vom Moschee-Verein!

Zitat Recep Özgül: “Aus meiner Sicht verlief die Sitzung positiv. Bemerkenswert fand ich auch Ihre persönliche Haltung und Hilfestellung bzgl. Moscheebau Wiesenstr. Nun müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen und das ewige Dilemma Moscheebau zu Gunsten aller Beteiligten lösen.” – so in einer Mail vom 11.2.2021 direkt im Anschluss an unserer Videokonferenz.

Diese Mail bestätigt auch, dass wir von der UWG Bergneustadt uns absolut fair und sachlich verhalten haben. Ganz anders als der Fraktionsvorsitzende Mehmet Pektas (FWGB) in seinen Veröffentlichungen und seinem Statement im Krawinkelsaal beleidigend und verachtend uns gegenüber ist. Auch das er uns eine Nähe zur AfD attestiert ist lächerlich. Eine AfD würde sicherlich überhaupt keine Gespräche mit Ihm und seinesgleichen führen. Die UWG Bergneustadt trägt ebenfalls einen Konrad Adenauer im Herzen, und hat auch einen christlichen Kern, genau wie die CDU Bergneustadt. Wir distanzieren uns ausdrücklich von irgendwelchem völkischen Denken und stehen ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, genau deswegen werden wir nun alle Gewerbeflächen – als wichtigste Einnahmequelle für unseren Stadt-Haushalt – vor nicht zielführender Bebauung schützen.

Ferner – sollte das Mediationsverfahren an der Wiesenstraße scheitern – denke ich gerade darüber nach, die aktuelle Duldung im Industriegebiet Wiesenstraße ebenfalls zu thematisieren. Die Türkische Gemeinde sollte sich genau überlegen, wie sie mit unserer ausgestreckten Hand umgeht. Es liegt also bei Fetin Karaca und seinem Moschee-Verein, aber auch am weiteren Verhalten der FWGB, ob wir einem Umbau an der Wiesenstraße noch konstruktiv als UWG zur Seite stehen. Es sollte niemals vergessen werden, dass die UWG ihre Wahlversprechen aus der Kommunalwahl 2020 einhalten wird und zu ihrem Wort steht. Ich hoffe, dass meine Frage von Anfangs “Schwanken die Grünen?” nun eher positiv beantwortet wird und die türkische Wählergruppe wieder zurück zur Sachlichkeit kommt.

Noch ist unsere Hand ausgestreckt. NOCH!

Update: 20.06.2022
Nach 16 Monaten wurde der Bau auf dem Industrie/Gewerbegelände beim Hagebaumarkt verhindert, kaum ist das nächste Gewerbegebiet auf der Erschließungs-Zielgeraden, schon werden hier Ansprüche vom Moschee-Verein angemeldet. Das Schlimme ist nur: Die CDU Bergneustadt will nun dem Moscheeverein Bergneustadt helfen dort eine Ditib Großmoschee zu bauen. Hierzu hat Jens-Holger Pütz eine aktuelle Veröffentlichung gemacht: Bürgerbegehren in Bergneustadt gegen eine Ditib Moschee.

Und ja, die Grünen haben damals einen Rückzieher gemacht, weil von ihrem Kreisverband ein Veto kam. Die jetzige Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher hat scheinbar die „Chefkarte“ gezogen…

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