Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück.

Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den Stadtrat eingezogen sind bzw. aufgehört haben. Danach wurden die gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche waren die einzigen, so weit ich dies mitbekommen habe, die die Vereidigungsformel mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendeten. Da stelle ich mir doch die berechtigte Frage, wofür bei der CDU das „C“ noch steht.

In seiner Eröffnungsrede und in seiner Haushaltsrede zitierte Bürgermeister Thul zunächst einige Bibelverse und griff dann durch die Blume wiederholt in erster Linie die UWG Bergneustadt und die AfD an. Das passte in keiner Weise zusammen. In seiner Rede fielen Worte wie Klüngel, Hinterzimmerpolitik, Angriffe über „Soziale Medien“ gegen den Bürgermeister, usw.. Aus meiner Sicht gehört sich so etwas für einen Bürgermeister nicht, da er neutral zu sein hat.

Es ging um viele formale Dinge zu Beginn dieser Legislaturperiode wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, die Größe der Ausschüsse, die Mitglieder in den Ausschüssen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Gremienverteilung, usw..

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von allen Parteien, bis auf die UWG Bergneustadt, eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. Aufgrund des Dortmunder Gerichtsurteils wurde dies aber nicht öffentlich kundgetan, aber de facto ist es so. Dabei blieb es aber nicht. CDU und SPD weigerten sich auch mit der UWG Bergneustadt zu sprechen. Demokratie, Anstand und Respekt sind für diese Protagonisten wohl Fremdwörter.

Daraus haben wir unsere Schlüsse gezogen. Wir überlegten im Vorfeld der Sitzung, wie wir dieser sogenannten „Linksfront“ im Stadtrat auf demokratischem Wege begegnen können und sahen die Beantragung der geheimen Wahl als probates Mittel, dies zu tun, sozusagen im Namen der Demokratie. Da UWG Bergneustadt und AfD im Stadtrat über mehr als 1/5 der Sitze verfügen, war dies kein Problem.

Für uns als UWG Bergneustadt gibt es in einer Demokratie keine Brandmauer, da die Demokratie von der Meinungsvielfalt und dem Dialog lebt. Wir sprechen und arbeiten mit jedem zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Das haben CDU, SPD, FDP (Anhängsel der CDU) Grüne und FWGB wohl vergessen.

So haben Wolfgang Lenz, Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz abwechselnd viele Male an diesem Abend die geheime Wahl beantragt und die Sitzung dauerte gut 5.15 Stunden. Als Stimmzähler für alle Wahlgänge wurden einstimmig Philipp M. Pütz (AfD), Jonathan Gauer (CDU) und Stephan Hatzig (SPD) gewählt. Gegen 21:15 Uhr haben wir uns Pizza in den Krawinkelsaal liefern lassen.

Stadtrat und Verwaltung mussten ausharren, aber es gab einen gravierenden Unterschied zu uns. Wir haben die Sitzung sichtlich genossen!!! Die anderen waren nicht begeistert.

Aus meiner persönlichen Sicht hat Ralf Siepermann als Fraktionsvorsitzender der CDU in dieser Sitzung kein überzeugendes Bild abgegeben. Er wirkte auf mich unsicher und wenig souverän. Insgesamt halte ich seine Wahl daher für eine Fehlentscheidung der CDU.

Dann kam es zu den beiden Losverfahren um das stimmberechtigte Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und um den Sitz im Sparkasssen-Zweckverband. Wolfgang Lenz (Fraktionsvorsitzender AfD) sagte noch vor dem Einstieg in die beiden Losverfahren zu mir „Pass auf, die Krönung wäre, wenn die UWG Bergneustadt beide Losverfahren gewinnt, dann haben die anderen vollends den Kaffee auf„. Bürgermeister Thul zeigte den Stadtratsmitgliedern zu den beiden Losverfahren jeweils drei verschlossene Umschläge, Inhalt jeweils die Namen der drei Fraktionen UWG, Grüne und FWGB und fragte, ob einer der Stadtratsmitglieder die Richtigkeit der Umschläge überprüfen möchte, dies war aber nicht der Fall. Bei beiden Losverfahren zog Bürgermeister Thul die Umschläge und was soll ich sagen

Die UWG Bergneustadt hat beide Losverfahren gewonnen!!!

Die Glücksgöttin war uns hold. CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB waren alles andere als begeistert. Das war für uns noch das fehlende „I-Tüpfelchen“ auf diese überaus gelungene Stadtratssitzung, die sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird, über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Diese konstituierende Stadtratssitzung wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche freuen sich, Ideengeber und Akteure dieser demokratischen Lehrstunde gewesen zu sein und die sogenannte „Linksfront“ vorgeführt zu haben. Es waren einige Bürger anwesend. Die, die der sogenannten „Linksfront“ zujubelten, werden sich in ihren Ansichten über uns bestätigt gefühlt haben, und die anderen kamen in den Pausen und nach der Sitzung zu uns und sprachen uns ihr Lob und ihre Anerkennung aus. Wie die nächsten fünf Jahre werden, liegt nicht an uns, sondern an der sogenannten „Linksfront„. Wir setzen uns zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ein.

Wir sind jetzt gespannt, ob von der sogenannten „Linksfront“ etwas kommt, denn Gesprächsbereitschaft ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Prozess, so Jens Holger Pütz. An uns soll es nicht liegen, denn wir sind zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt immer Gesprächsbereit.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Im Namen der Demokratie!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Wir haben uns zur Gründung der neuen Wählergruppe entschlossen, da die UWG Oberberg alle Entscheidungen der CDU Oberberg mitträgt, auch wenn diese Entscheidungen Nachteile für die Bürger in Oberberg bedeuten.

Das aktuelle Beispiel ist der Kreishauserweiterungbau für knapp 95 Millionen Euro im ersten Bauabschnitt, mit dem zweiten Bauabschnitt ist man bei 143 Millionen Euro. Aus Erfahrung weiß man, dass die geplanten Beträge bei weitem überschritten werden.

Diese Ausgaben zahlt letztendlich der Bürger vor Ort über die Kreisumlage, auch wenn dies von CDU Oberberg, FDP Oberberg und UWG Oberberg bestritten wird. Übrigens hat auch der Bergneustädter CDU Vorsitzende Ralf Siepermann für diesen teuren Bau und damit gegen die Bürger gestimmt.

Der Beitrag „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“ erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

in Zeiten, wo wir Bürger immer stärker belastet werden, kann es nicht sein, dass die Mehrheit (CDU, FDP, UWG Oberberg, DU/FWO) des Kreistages einen millionenschweren Neubau des Kreishauses beschließt. Und dann soll ein großer Teil der Ausgaben für diesen Neubau, ca. 90 Millionen EUR, durch die Auflösung des Pensionsfonds bestritten werden. Man wolle dies in den kommenden Jahren wieder einzahlen.

Wie das höchstwahrscheinlich wieder laufen wird, kann man sich schon denken. Das Geld zum wiedereinzahlen wird nicht vorhanden sein und dann wird ganz einfach wieder die Kreisumlage erhöht. Die Städte und Gemeinden zahlen dann höhere Abgaben an den Oberbergischen Kreis und letztendlich zahlen es wieder wir Bürger durch weitere Steuererhöhungen auf städtischer Ebene. Das ist unseriöse Politik.

Wir als UWG Bergneustadt distanzieren uns von solchen Kommunalpolitikern, die das durchwinken. Ralf Siepermann, CDU-Vorsitzender und CDU-Kreistagsmitglied, hat übrigens auch dafür gestimmt.

Daher im September 2025 bei den Kommunalwahlen: UWG Bergneustadt – Die beste Wahl!!! Wir sind HEIMATVERBUNDEN, KONSERVATIV und UNABHÄNGIG!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Hier der Link zur Petition gegen den teuren Neubau des Kreishauses:

openpetition.de/!jbwhp

Nachfolgend ein Link zur Homepage von Jens-Holger Pütz:

https://www.jensholgerpuetz.de/in-zeiten-in-denen-der-buerger-immer-staerker-belastet-wird-kann-es-keinen-millionenschweren-neubau-des-kreishauses-geben/

Der Beitrag Stoppt den Neubau des Kreishauses des Oberbergischen Kreises erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Auch liegen uns Aussagen von Bürgern vor, die ihre Räumlichkeiten für die Filmvorführung gerne zur Verfügung gestellt hätten, dann aber eindringlich darauf hingewiesen wurden, dies doch besser nicht zu tun. Im Klartext, sie wurden unter Druck gesetzt. Wo sind wir selbst schon auf kommunaler Ebene angekommen, wenn die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten und nur zugelassen wird, wenn es die richtige Meinung ist. Und das der CDU-Vorsitzende dann auch noch „Antifa-Berichte“ weiter verbreitet, einfach unglaublich. Aber gemeinsame Sache mit linken Parteien und Gruppierungen machen passt genau ins Bild der einstigen konservativen CDU. Auch ist es aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass Bürgermeister Matthias Thul für die Stadt Bergneustadt und die Verantwortlichen der Kirchen laut Aussage der OVZ und des Stadtanzeigers keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben, um dem Film keine Bühne zu bieten. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat dies nichts zu tun. Traurig, aber wahr!!! Wovor haben die Gegner dieses Films denn Angst? Haben sie Angst vor der Wahrheit? Wo sind wir mittlerweile angekommen? Hätte mir das einer vor zehn oder fünfzehn Jahren erzählt, ich hätte es nicht geglaubt.

Stimmt die Aussage der OVZ und des Stadtanzeigers bezüglich der Nichtbereitstellung der Räumlichkeiten, muss die Frage erlaubt sein, ob Bürgermeister Thul tatsächlich für alle Bürger da ist, wie er immer wieder betont, wenn er keine städtischen Räumlichkeiten zur Aufführung des Films zur Verfügung stellt, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

An dieser möchte ich diesen Akteuren noch einmal die Meinungsfreiheit erklären, da sie es scheinbar vergessen haben:

Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das in vielen demokratischen Gesellschaften als wesentlich angesehen wird. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit im Grundgesetz (GG) verankert, und zwar im Artikel 5. Artikel 5 Absatz 1 GG lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich allgemein aus zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Glücklicherweise gibt es noch mutige Bürger wie den Inhaber und Wirt der Rengser Mühle, der seine Räumlichkeiten für diesen Film zur Verfügung gestellt hat. Das ist in den heutigen Zeiten keine Selbstverständlichkeit und verdient Hochachtung. Der Restaurantchef Maik Vormstein sagt, dass er keinen Grund gesehen hat, diesen Film nicht in seinen Räumlichkeiten zeigen zu lassen. Er bereue seine Entscheidung auch im nachhinein nicht, ganz im Gegenteil, es war ein gelungener Abend und er habe nur positive Erfahrungen mitgenommen. Es hat richtig Spaß gemacht. An dieser Stelle bedanken wir uns beim Restaurantchef, dass der Film in seinen Räumlichkeiten gezeigt werden konnte. Die Speisen, die Getränke, der Service und die Gastfreundlichkeit waren hervorragend. Die Rengser Mühle kann aus meiner Sicht und der vieler anderer Teilnehmer nur empfohlen werden, so Jens-Holger Pütz.

Es ist für uns nicht verwunderlich, dass sich hochrangige CDU-Mitglieder im tief rot-grünen Mileu informieren und sich deren Meinung durch das öffentliche Teilen zu eigen machen, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche.

Die UWG Bergneustadt ist in unserer Heimatstadt die einzig verbliebene konservative Kraft, so Jens-Holger Pütz.

Jetzt möchte ich noch kurz auf die Berichterstattung der Lückenpresse von OVZ und Stadtanzeiger vom 10. Februar 2025 unter dem Titel „Impfskeptiker veranstalteten Filmabend in Bergneustadt“ eingehen: Der Bericht von Redakteur Florian Sauer ist schlecht recherchiert und einseitig geschrieben. Warum hat er nicht mit den Veranstaltern Nadine Dummer, Tanja & Ansgar Lehnen und Volker Heitmann gesprochen und zur Veranstaltung befragt. Die Organisatoren haben schon im Oktober 2024 mit den Vorbereitungen zu der Veranstaltung begonnen, zu dem Zeitpunkt gab es die Ampel noch und Wahlen standen überhaupt nicht im Raum, daher ist eine Verbindung zwischen dem Film und den bevorstehenden Wahlen vollkommen absurd.

Nach Auskunft von Volker Heitmann, einem der Organisatoren, hätten die Organisatoren den Redakteur Florian Sauer gerne selbst mit zu der Filmvorführung genommen, dann hätte er sich vor Ort selbst ein Bild machen und einen gut recherchierten Bericht schreiben können. Dann hätte er keine merkwürdigen Kommentare von angeblichen Gästen benötigt. Das wäre gute Öffentlichkeitsarbeit und Recherche gewesen, er hätte sich vor Ort aus erster Hand informiert. Warum also hat er es nicht getan? Das sich die Teilnehmer auf einem Parkplatz an der nahen Aggertalsperre getroffen haben und dann in einer Kolonne zur Rengser Mühle gefahren sind stimmt genauso wenig wie die Aussage, dass die Organisatoren zum Schluss der Veranstaltung den Filmbesuchern eingetrichtert haben, dass man nun ja wisse, wen man zu wählen hat und das seien gewiss nicht die Altparteien. Auch der einseitige Vorbericht in der OVZ und im Stadtanzeiger vom 28. Januar 2025 mit dem Titel „AfD-naher Regisseur will umstrittene Corona-Dokumentation in Bergneustadt zeigen“ sei erwähnt.

Hier die Links zu den Berichten:

https://www.news-on-tour.de/188135/rengser-muehle-nur-ein-piks/

(Der Bericht von Christian Sasse ist hervorragend recherchiert. Das nenn ich mal Journalismus, wie er sein muss)

https://www.ksta.de/region/oberberg/bergneustadt/impfskeptiker-veranstalteten-filmabend-in-bergneustadt-960736#:~:text=ABO,oft%20nicht%20gegeben.

https://www.ksta.de/region/oberberg/bergneustadt/afd-naher-regisseur-will-corona-doku-in-bergneustadt-zeigen-950721#:~:text=Meine%20Region,der%20Gummersbacher%20City.

(Diese beiden Berichte sind sehr einseitig geschrieben und schlecht recherchiert)

An dieser Stelle mal eine kurze Erklärung, wie eine gute journalistische Recherche aussehen sollte:

Neben dem Verfassen von Beiträgen ist die Recherche die wichtigste Aufgabe eines Journalisten. Unter dem Begriff Recherche versteht man die unabhängige und eigenständige Informationsbeschaffung abseits der offiziellen Statements in Pressemitteilungen oder Pressekonferenzen. Oder man ist einfach vor Ort und informiert sich aus erster Hand. 

Aus unserer Sicht ist der Film „Nur ein Piks“ von Regisseur Mario Nieswandt informativ, auf Fakten basierend und sehr gut gemacht und zeigt die Folgen der Übergriffe des Staates während der Corona-Zeit auf. Es gab während der Vorführung immer wieder Applaus. Nach dem Film gab es eine interessante Diskussion mit dem Regisseur Mario Nieswandt.

Hier noch ein Link zu einem Interview mit Mario Nieswandt:

https://youtu.be/l1DNK0mr5M4?si=a0paJVugm2te34gh

Der Beitrag „Nur ein Piks“ von Regisseur Mario Nieswandt wurde in der Rengser Mühle gezeigt – voller Erfolg!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Interessant ist, dass der CDU-Vorsitzende Ralf Siepermann seine Informationen über eine Antifa-Internetseite bezieht. Wir stehen selbstverständlich für Meinungsfreiheit und natürlich darf sich auch ein CDU-Vorsitzender auf Seiten der Antifa schlau machen.

Diese Seite ist wohl so hoch in seiner Beliebtheitsskala, dass Herr Ralf Siepermann sogar einen Bericht der linksextremen und demokratiefeindlichen Antifa öffentlich auf seiner FB-Seite gepostet hat (Screenshot liegt uns vor). Vielleicht war ihm der Bericht doch noch zu konservativ, so dass dieser von ihm gelöscht wurde. Leider zu spät.

Danke liebe CDU Bergneustadt. So sind die (Anti)Bürger immer bestens informiert.

Es ist für uns als die letzte konservative politische Bastion nicht verwunderlich, dass sich hochrangige CDU-Mitglieder im tief rot-grünen Mileu informieren und sich deren Meinung durch das öffentliche Teilen zu Eigen machen.

Der Beitrag Auf welchen Seiten holt sich denn der CDU-Vorsitzende Ralf Siepermann seine Informationen??? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

CDU Elite und ihr Hinterzimmer-Projekt muss gestoppt werden!

Der Beitrag CDU Bergneustadt höchst erfreut über Kompromiss zur Ditib-Moschee erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Als leidenschaftlicher Kaufmann ist es für mich eine Ehrensache, dass ein Handschlag gilt. Ebenso eine feste mündliche Zusage, eine weitere Konsequenz aus einer vielleicht nicht ausreichend durchdachten Zusage wird notfalls ertragen. In der freien Wirtschaft gibt es viele ehrenwerte Kaufleute. In der Bundespolitik kaum spürbar, aber vor der eigenen Haustüre, wo man sich regelmäßig über den Weg läuft und vielleicht in Zukunft noch das Vertrauen seines Gegenübers brauchen wird, sollte eine vertrauliche Vereinbarung zählen. Immer – ohne wenn und aber. Notfalls sollte man auf jeden Fall miteinander reden, und die zuvor getroffene Vereinbarung -ehrenhaft- im beiderseitigen Einverständnis anpassen, oder auflösen!

Axel Krieger ist gemeint – der Fraktionsvorsitzende der Grünen

Axel Krieger hat zusammen mit seiner Partei, mit der CDU Bergneustadt und der UWG Bergneustadt in mehrstündigen Arbeitstreffen nach einer Lösung für die Rettung der wenig verfügbaren Gewerbeflächen (hier: Hagebaumarkt-Gelände soll Gewerbegebiet werden) gesucht und auch gefunden. Die Interessen des Moschee-Vereins waren definitiv zweitrangig, auch wenn sie nun in den Vordergrund rücken.

Erste Priorität war: Klarheit für den Hagebaumarkt schaffen

Die Grundproblematik ist, dass der Hagebaumarkt schnellstmöglichst an die Othestraße (ehemaliges Extra-Gebäude) ziehen kann. Es ist Eile geboten, weil der aktuelle Standort nur noch mit einer Sondergenehmigung vom Oberbergischen Kreis weitergeführt wird. Diese Sondergenehmigung ist immer zeitlich begrenzt. Grund ist, dass die vorhandene Brandschutzanlage dringend erneuert werden muss. Diese Investition soll zirka 250.000 EUR kosten. Eine Summe, die der Eigentümer vom Hagebaumarkt lieber direkt am neuen geplanten Standort Othestrasse investieren will.

Die Klarheit für den Hagebaumarkt kann also nur geschaffen werden, wenn dieser sein Grundstück verkaufen kann, um dann die finanziellen Mittel zu haben, um diese an der Othestrasse zu investieren. Der Moscheeverein Bergneustadt war einer der ersten Interessenten. Kann dort aber nur eine neue Moschee bauen, wenn der Stadtrat die aktuelle Bausatzung für diesen Ort ändert.

Zweite Priorität war: Gewerbesteuer für die Stadt sichern

Ein Gotteshaus zahlt keine Gewerbesteuer. Soweit kein Problem, weil die Moschee Bergneustadt aktuell in der Wiesenstraße auch einen Industriestandort mit einer Duldung besetzt. Absolut nachvollziehbar, dass der Moschee-Verein dieses Argument für sich nutzt. Was aber der Moschee-Verein aktuell nicht begriffen hat und auch Axel Krieger komplett aus den Augen verloren hat: Es gibt aktuell einen Gewerbetreibenden, der die ganzen 14.000 m2 vom Hagebaumarkt abkaufen will. Und auf dieser Fläche sogar neue und dauerhafte Arbeitsplätze anbieten wird. Es ist auch ein produzierendes Gewerbe, dass Gewerbesteuern zahlen wird. Dieser will verständlicherweise nicht in einem Bieterstreit mit dem Moschee-Verein den Preis künstlich hochtreiben. Und genau deswegen hat unsere UWG Bergneustadt eine Stadtratsmehrheit gesucht und ist im ersten Schritt auf die stärkste Fraktion zugegangen. Im zweiten Schritt holte die CDU Axel Krieger und seine Bündnis90/Die Grünen noch ins Boot. Die Gespräche liefen in einer sehr guten Arbeitsatmosphäre. Im späteren Verlauf hat sich noch unser Bürgermeister eingeschaltet und – egal was ein Mehmet Pektas (FWGB) für Hirngespinste hat – sich sachlich eingebracht. Auch die Interessen des Moschee-Vereins hatte Bürgermeister Matthias Thul stets im Blick. Entsprechend entstand auch die Idee, das bisherige Mediationsverfahren wieder aufzunehmen um zu versuchen eine Lösung am bisherigen Standort zu finden.

Das Hagebaumarkt-Gelände steht ja aufgrund des Kaufangebotes nicht zur Verfügung, genau wie jedes andere Gewerbegebiet, dass für die Erzielung von Gewerbesteuern nicht in Frage kommt, weil damit wertvolle zusammenhängende Flächen die zukünftigen Gewerbeansiedlungen massiv einschränken würden. Entsprechend bin ich persönlich von der letzten Pressemitteilung des Kreisverbandes der Bündnis90/Grünen und die Äußerungen von Axel Krieger mehr als verwundert! Er möchte nun den Antrag zurückstellen und nach weiteren Alternativen suchen. Das ist alleine schon wegen dem aktuellen Zugzwang (Hagebaumarkt Brandschutz Problematik und der zeitnah gewünschte Kauf des kompletten Areals vom potentiellen Käufers) nicht möglich.

Mit dem schnellen Verkauf sichern wir unserer Stadt wertvolle zusätzliche Gewerbesteuern und der Hagebaumarkt bleibt unserer Stadt erhalten. Oder wollen unsere Bürger wegen “einer fehlenden Schraube” bis nach Vollmerhausen, Olpe oder Meinerzhagen mit dem PKW in Zukunft fahren? Auch aus Grünen Umweltaspekten wäre das eigentlich ein Wahnsinn!

Dritte Priorität: Das leidige Moschee-Thema endlich klären

Religionsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Entsprechend verstehen wir auch den Moschee-Verein, dass diese endlich ein adäquates Gotteshaus haben wollen. Entsprechend war das Thema Moschee auch für uns (UWG, CDU und Grüne) wichtig zu klären. Ein gemeinsamer Lösungsansatz war, dass wir von der UWG unsere total Verweigerung über einen Umbau der Moschee am aktuellen Standort aufgeben. Jedoch in Form eines Mediationsverfahrens, um alle Wünsche des Vereins und der gesamten Nachbarschaft zu berücksichtigen. Hier zeigte sich leider erst auf dem letzten Bau- und Planungsausschusssitzung, dass der Moschee-Verein kein guter Nachbar in all den Jahren war. Anrainer Stefan Kuxdorf war verständlicherweise sauer und ließ seinen Unmut vor allen Ausschussmitgliedern raus. Ich habe volles Verständnis für seine Meinung – es soll in der Vergangenheit sogar zu Bedrohungen gekommen sein, wie ich von anderen Nachbarn erfahren habe. Dieses zeigt, dass scheinbar die Gläubigen nur glauben, dass sie gläubig sind. Anders kann ich mir den Frust von Herrn Kuxdorf nicht vorstellen!

Gemeinsamer Antrag von UWG, CDU und Grüne kommt unverändert in den Rat!

Das Hagebaugelände ist für gewerbefremde Bebauungen definitiv nach der nächsten Stadtratssitzung am 24.2. Geschichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien, außer FDP und FWGB, ernsthaft gegen den Antrag stimmen werden. Auf das Abstimmverhalten von Grünen und der SPD kann man gespannt sein. Ebenso verlasse ich mich auf die Seriosität und Verlässlichkeit der CDU Fraktion.

Herrn Axel Krieger und seine Grünen kann ich abschließend nur zum Umdenken anregen. Für mich als Kaufmann steht jetzt schon fest: Sollten die Grünen Ihren “Handschlag” zum gemeinsamen Antrag zurückziehen, dann kann und werde ich diese Partei in der restlichen Legislaturperiode nicht mehr ernst nehmen können. Sie sind dann definitiv keine “Ehrenmänner”. Keine Personen, denen ich auch nur noch eine Minute meiner wertvollen “Lebenszeit” für Ihre politischen Ziele zur Verfügung stellen werde.

Ich kann mir auch vorstellen, dass meine UWG Fraktion hier geschlossen hinter mir steht und wir in wichtigen Fragen diese Partei genauso auf Abstand halten werden, wie die türkische Wählergruppe, die FWGB. Diese hat sich bislang als unehrenhaft und unprofessionell dargestellt. Allein die letzten hetzerischen Veröffentlichungen und Beleidigungen auf deren Facebook-Seite sprechen Bände!

Grüne hätten CDU und UWG vor ihrer Pressemitteilung informieren müssen!

Ich bin auch sehr ungehalten, wenn ich den Namen Axel Krieger höre, weil genau er es war, der den Vorschlag brachte, dass wir vor unserer gemeinsamen Pressemitteilung dringend mit dem Moschee-Verein sprechen sollten, damit diese unseren gemeinsamen Plan nicht erst aus der Presse erfahren würden. Es gab in der letzten Woche donnerstags eine Videokonferenz in der wir den Vorstand des Moschee-Vereins informierten.

Das Arbeitsklima war ebenfalls sehr gut. Auch nach dem wir unseren Vorschlag “Wiesenstraßen Umbau” vorlegten und signalisierten, dass wir hier eine Lösung finden können, wurde vom Moschee-Verein eine Zufriedenheit signalisiert. Freitag kam dann unsere Pressemitteilung und “schwupps” waren die Türken samt FWGB-Anhängsel auf der Palme und wurden massiv beleidigend.

Auch hier zeigte sich, dass die Unzuverlässigkeit des Moschee-Vereins definitiv kein Seemanns-Garn ist, sondern traurige Realität. Scheinbar gibt es in diesem Verein auch “Realos” und “Fundis”. Scheinbar mit großer Fundi-Mehrheit. Aber mal ehrlich: Wollen wir in unserer Stadt solch fundamentalistische Moslems wirklich eine noch größere Bühne bieten? Ich definitiv nicht! Und genau hierfür stehen die fünf Buchstaben “Ditib”.

Die UWG erhielt sogar per Mail ein schriftliches Lob vom Moschee-Verein!

Zitat Recep Özgül: “Aus meiner Sicht verlief die Sitzung positiv. Bemerkenswert fand ich auch Ihre persönliche Haltung und Hilfestellung bzgl. Moscheebau Wiesenstr. Nun müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen und das ewige Dilemma Moscheebau zu Gunsten aller Beteiligten lösen.” – so in einer Mail vom 11.2.2021 direkt im Anschluss an unserer Videokonferenz.

Diese Mail bestätigt auch, dass wir von der UWG Bergneustadt uns absolut fair und sachlich verhalten haben. Ganz anders als der Fraktionsvorsitzende Mehmet Pektas (FWGB) in seinen Veröffentlichungen und seinem Statement im Krawinkelsaal beleidigend und verachtend uns gegenüber ist. Auch das er uns eine Nähe zur AfD attestiert ist lächerlich. Eine AfD würde sicherlich überhaupt keine Gespräche mit Ihm und seinesgleichen führen. Die UWG Bergneustadt trägt ebenfalls einen Konrad Adenauer im Herzen, und hat auch einen christlichen Kern, genau wie die CDU Bergneustadt. Wir distanzieren uns ausdrücklich von irgendwelchem völkischen Denken und stehen ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, genau deswegen werden wir nun alle Gewerbeflächen – als wichtigste Einnahmequelle für unseren Stadt-Haushalt – vor nicht zielführender Bebauung schützen.

Ferner – sollte das Mediationsverfahren an der Wiesenstraße scheitern – denke ich gerade darüber nach, die aktuelle Duldung im Industriegebiet Wiesenstraße ebenfalls zu thematisieren. Die Türkische Gemeinde sollte sich genau überlegen, wie sie mit unserer ausgestreckten Hand umgeht. Es liegt also bei Fetin Karaca und seinem Moschee-Verein, aber auch am weiteren Verhalten der FWGB, ob wir einem Umbau an der Wiesenstraße noch konstruktiv als UWG zur Seite stehen. Es sollte niemals vergessen werden, dass die UWG ihre Wahlversprechen aus der Kommunalwahl 2020 einhalten wird und zu ihrem Wort steht. Ich hoffe, dass meine Frage von Anfangs “Schwanken die Grünen?” nun eher positiv beantwortet wird und die türkische Wählergruppe wieder zurück zur Sachlichkeit kommt.

Noch ist unsere Hand ausgestreckt. NOCH!

Update: 20.06.2022
Nach 16 Monaten wurde der Bau auf dem Industrie/Gewerbegelände beim Hagebaumarkt verhindert, kaum ist das nächste Gewerbegebiet auf der Erschließungs-Zielgeraden, schon werden hier Ansprüche vom Moschee-Verein angemeldet. Das Schlimme ist nur: Die CDU Bergneustadt will nun dem Moscheeverein Bergneustadt helfen dort eine Ditib Großmoschee zu bauen. Hierzu hat Jens-Holger Pütz eine aktuelle Veröffentlichung gemacht: Bürgerbegehren in Bergneustadt gegen eine Ditib Moschee.

Und ja, die Grünen haben damals einen Rückzieher gemacht, weil von ihrem Kreisverband ein Veto kam. Die jetzige Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher hat scheinbar die „Chefkarte“ gezogen…

Der Beitrag Moschee Bergneustadt: “Schwanken die Grünen?” erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).