zum kommenden Stadtrat am 18. März 2026 haben wir zwei Anfragen gestellt:

Anfrage zum Funkmast Immicke

Auf dem Berg oberhalb von Immicke wurde vor längerer Zeit ein Funkmast errichtet. Nach unseren Unterlagen sowie einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates soll es sich hierbei um ein Bauwerk der Telefónica O2 Deutschland bzw. einer ihrer Tochtergesellschaften handeln. Bis zum heutigen Tag ist der Mast jedoch weiterhin nicht mit Sendeantennen ausgestattet und somit faktisch außer Betrieb.

Die Inbetriebnahme dieses Senderstandortes ist von erheblicher Bedeutung für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Mobiltelefonie sowie mit leistungsfähigen 5G-Breitbandanwendungen. Davon würden insbesondere das gesamte Othetal sowie weite Teile der Innenstadt, Hackenberg und Kleinwiedenest profitieren.

Nachfolgend unsere Anfrage:

1. Stimmt es, dass es sich um Telefonica O2 Deutschland handelt?
2. Gibt es baurechtliche Vorgaben, bis wann die Anlage „senden“ muss?
3. Gibt es Gründe, warum der Funkmast noch nicht fertiggestellt werden konnte?

Anfrage zum Inkasso GEZ-Rundfunkbeitrag

In der aktuellen Debatte um die gefakten KI-Videos beim ZDF und der anstehenden Erhöhung der Rundfunkbeiträge hinterfragen auch Bergneustädter Bürger immer mehr die Qualität des ÖRR. Ebenso, ob sie diese Zwangsbeiträge noch zahlen wollen, oder tatsächlich müssen. Entsprechend sind vermehrt Bürger im Zahlungsverzug und müssen Pfändungsmaßnahmen befürchten. Uns liegen hierzu Fälle vor.

Wie in den Medien zu erfahren ist, werden hierzu städtische Vollstreckungsbeamte eingesetzt. Nachfolgend unsere Anfrage:

1. Entspricht es der Wahrheit, dass auch die Stadt Bergneustadt diese Vollstreckungen für den Rundfunkbeitrag vollzieht?
2. Wenn ja, wieviel Fälle waren es in den Jahren 2023, 2024 und 2025?
3. Erhält die Stadt eine Kostenerstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk?
4. Wenn ja, sind diese Erstattungen für unsere Stadt kostendeckend?

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Funkmast oberhalb Immicke und Inkasso GEZ durch die Stadt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

auf die einstimmig vom Stadtrat am 14. Juni 2023 beschlossene Resolution gegen die einjährige Sperrung der K23 ins Othetal und den im Oktober anvisierten Baubeginn und die vom Stadtrat gemachten Vorschläge liegt vom Oberbergischen Kreis bis zum heutigen Tag noch immer keine Antwort vor. Weder an den Stadtrat, noch an den Bürgermeister!!! Was ist das für ein Gebaren? Geht man so mit dem Stadtrat und im Endeffekt mit den Bürgern um?

Sollte Landrat Jochen Hagt (CDU) tatsächlich die Aussage getätigt haben, dass uns das nichts angeht und er das alleine entscheidet, muss er sich dringend einmal hinterfragen, ob sein Vorgehen moralisch in Ordnung ist.

Kommt hier nicht bald Bewegung in die Sache, muss über einen Protest nachgedacht werden.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Brücke über den Othebach – Sperrung der K23 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr Beginn der Bau- und Planungsausschusssitzung:

40. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 72 – GE Gizeh Süd, hier Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken der frühzeitigen Beteiligung sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz. Der Ausschuss stimmt dem bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Erneuerung der Brücke K23 bei Immicke. Bürgermeister Thul hatte dem OBK im Namen aller Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, u.a. die Umleitung hinter der Firma Lobbe herzuführen oder eine Behelfsbrücke zu bauen. Doch der Rettungsdienst, die Feuerwehr und Polizei sind damit nicht einverstanden. Die Sorge ist, dass wenn zum Beispiel ein RTW in der Talstraße zu einem Einsatz ins Othetal losfährt und sofort den Ampel-Rot-Knopf für die Baustelle drückt, ein Trecker, der dann gerade in der Immicke in die Umleitung hineinfahren würde bis zur Ankunft des RTW noch nicht aus der Baustelle hinaus wäre. Wir sind der Meinung, dass das nicht stimmt und man könnte auch, um dieses Problem zu umgehen, Ausweichbuchten einrichten. Wir dürfen als Bergneustädter diese Gängelung des OBK nicht hinnehmen. Es wird vorgeschlagen, dass die Umleitungsstrecke über die Sülemicke ins Othetal führen sollte. Der Kreisbauausschuss hat vor wenigen Tagen als Baubeginn für die neue Brücke den Oktober genommen. Auch das muss man sich einmal vorstellen. Da wird als Baubeginn der Oktober gewählt und wenn wir einen harten Winter bekommen, steht die Baustelle dann bis zum Frühjahr still. Die Bergneustädter Verwaltung und Politik wollen nochmal alles versuchen, um dieses Vorgehen zu stoppen.

Wir als UWG Bergneustadt sehen in dieser langen Bauzeit bzw. Sperrung der Brücke im Othetal eine Gängelung der Bürger. Die angedachte Umleitungsstrecke ist eine absolute Zumutung. Zum einen stellt sich uns die Frage, warum die Bauzeit so lange angesetzt ist und zum anderen fragen wir uns, warum keine Behelfsbrücke installiert wird bzw. die Umleitung hinter der Firma Lobbe her nicht akzeptabel ist.

Der Beitrag Brückensperrung im Othetal erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).