Der Beitrag UWG.TV – Arrogante Beratungsresistenz von Bürgermeister und Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Es wird immer lächerlicher – SPD blamiert sich erneut

Normalerweise stimmen die Fraktionen bei der Umbesetzung von Ausschüssen anderer Fraktionen immer zu. Bei der Ausschussumbesetzung der AfD enthielt sich die komplette SPD-Fraktion. Die SPD scheint es zu mögen, von einem Fettnäpfchen ins Nächste zu springen.

Installation eines Trinkwasserspenders

Der Trinkwasserspender soll oberhalb des Brunnens auf dem Rathausplatz angebracht werden. Die laufenden Sach- und Personalkosten für Wartung, Reinigung, Wasserverbrauch, anteilige Abwassergebühren, Kontrollen, Beprobung, usw. belastet den städtischen Haushalt mit jährlich ca. 3.000 – 3.500 €, bei acht Betriebsmonaten, im Jahr. Die einmaligen Anschaffungskosten liegen bei 6.500 €.

Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche fragt an, warum die Außenbezirke wie zum Beispiel Hackenberg, Wiedenest, Belmicke und das Othetal wieder einmal nicht berücksichtigt werden. Auch merkt er an, dass Wasser günstig erworben werden kann. Weitere Probleme könnten die Kosten, die Kontrolle und der Vandalismus sein. Bürgermeister Thul sieht die Aufstellung eines Trinkwasserspenders auf dem Rathausplatz, auch unter klimatischen Gesichtspunkten, positiv.

Der Stadtrat stimmt dem mit 27 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB), 8 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Einführung pflegefreier Grabarten in Belmicke und Wiedenest

Auf den Friedhöfen in Belmicke und Wiedenest sollen pflegefreie Grabarten (Wiesengräber) als Sonderwahlgräber, Sonderreihengräber, Sonderurnenwahlgräber und Sonderurnenreihengräber eingeführt werden. Folgende neue Gebührensätze ergeben ergeben sich:

Sonderwahlgräber 3.150 € (2026) – 6.758 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderreihengräber 2.610 € (2026) – 6.218 € (neu) – +3.608 € (Steigerung)

Sonderurnenwahlgräber 1.900 € (2026) – 2.970 € (neu) – +1.070 € (Steigerung)

Sonderurnenreihengräber 1.345 € (2026) – 2.415 € (neu) – +1.070 €

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt die Verwaltung, wie diese drastisch hohen Gebührensätze zustande kommen, das sei den Bürgern nicht zuzumuten. Bergneustadt ist zum Sterben zu teuer! Andere Kommunen hätten viel günstigere Gebührensätze. Daraufhin erklärt Bürgermeister Thul, dass die Berechnung ordnungsgemäß gelaufen ist und diese Gebührensätze mit den Fallzahlen in einer kleinen Kommune zu tun haben. Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche regt an, dass die Kosten gesenkt werden könnten in dem man Flüchtlinge, die von uns Geld erhalten, für Arbeiten auf den Friedhöfen heranzieht. Das wäre mal ein guter Beitrag zur Integration. Wolfgang Lenz (AfD) meint, dass die Berechnung falsch sein muss und der zuständige Sachbearbeiter dies einmal im Stadtrat vortragen soll. Daniel Grütz (SPD) und Mehmet Pektas (FWGB) erklären, dass trotz der Kostensteigerung zugestimmt werden solle. Detlef Kämmerer (SPD) beantragt, dieses Thema in die Arbeitsgruppe Gebühren zu verweisen und dort nochmals ausführlich zu behandeln. Der Stadtrat stimmt dem mit 29 Ja, bei 6 Nein (UWG, AfD) und 0 Enthaltungen zu.

Elternbeiträge für offene Ganztagsschule werden erhöht

Die drei offenen Ganztagsschulen werden derzeit mit dem Mittagessen durch den Caterer Michael Eberhardt Catering GmbH aus Wuppertal beliefert. Der bestehende Vertrag, der von der Stadtratsmehrheit seinerzeit beschlossen wurde, wurde auf Grund von Qualitätsmängeln zum 31. Juli 2026 gekündigt. Die UWG Bergneustadt hatte damals genau dieses Szenario mit der Begründung, dass man für gut 2,20 € kein vernünftiges Essen zubereiten kann, vorausgesagt. Der neue Caterer nimmt 3,48 € pro Portion, ohne Dessert. Die Verwaltung schlägt vor, die monatliche Verpflegungspauschale von 44 € auf 53 € anzuheben. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Verkaufsoffener Sonntag beim Stadtjubiläum am 17. Mai 2026

Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen (Bürgermeister Thul, Roland Wernicke-Grüne) einstimmig zu.

Bauturbo

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Handlungsleitfaden zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) in der Fassung vom 2. Februar 2026. Zentrales Ziel des Bauturbos ist die Erweiterung der Genehmigungsmöglichkeiten für Wohnungsbauvorhaben. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

Interkommunales Klimawandelanpassungskonzept Oberbergischer Kreis (KWAK)

Laut der Behörde wird der Klimawandel und seine Folgen immer sichtbarer. Immer häufiger vorkommende trockene Sommer und Tage mit starker Hitze zeigen, dass es dringend erforderlich ist, zu handeln und sich vor Ort auf die Folgen der Klimaerhitzung einzustellen. Die Analysen des OBK haben für Bergneustadt im Vergleich zu anderen Kommunen eine höhere Hitzegradgefährdung ergeben.

Die UWG Bergneustadt stimmt diesem Konzept nicht zu, da es zum Beispiel in den 70er und 80er Jahren viele heiße Tage und Sommer gegeben hat und dies nicht ein aktuelles Phänomen ist. Des Weiteren leiden Bürger und Wirtschaft durch die Vorschriften und die daraus resultierenden Verteuerungen dieser außer Kontrolle geratenen Klimapolitik auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Immer mehr Länder weltweit sehen dies auch so. Wir lehnen dieses KWAK als quak kategorisch ab, so Jens-Holger Pütz. Bei 8 Nein (UWG, AfD) wird der Punkt vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.

Einwohneranregung: Lärmschutz Bergstraße

Die Bürger im Einzugsbereich der Bergstraße regen an: Schutzstreifen für Radfahrer, optische Fahrbahnverengung, Geschwindigkeitsanzeigetafel, Blitzer bergauf und bergab, Schikanen. Die Schikanen werden vom Stadtrat kritisch gesehen. Der Stadtrat stimmt dieser Einwohneranregung dann nach kurzer Diskussion einstimmig zu und nimmt diesen Punkt in die Verkehrsschau auf, die zur Entscheidung  an die zuständigen Behörden weitergeleitet wird.

Prüfantrag CDU/FDP-Fraktion betr. Ergänzung der fehlenden Bäume entlang der B55 im Stadtgebiet

Der Stadtrat stimmt diesem Prüfantrag an die Verwaltung bei fünf Gegenstimmen (AfD) einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Stadtrat

Nach der konstituierenden Stadtratssitzung im November 2025 und den vielen Anträgen auf „geheime Wahl“ durch die Fraktionen von UWG und AfD hat die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die geheimen Wahlen elektronisch durchzuführen, um Zeit zu sparen. Jahrelang vorher war dies egal. Dieser Antrag sagt viel über das Demokratieverständnis von CDU/FDP aus. Die Flut von Anträgen auf „geheime Wahlen“ in der konstituierenden Sitzung durch UWG und AfD war dadurch zustande gekommen, weil die anderen Fraktionen nicht mit UWG und AfD sprechen wollten. UWG und AfD hatten den anderen dann eine legale demokratische Lektion erteilt, über die auch über die Kreisgrenzen hinaus gesprochen wurde. Die Sitzung dauert damals gut 5 Stunden 15 Minuten.

Bürgermeister Thul teilt mit, dass die elektronische Abstimmung bei der „geheimen Wahl“ gesetzlich nicht zulässig ist. Die UWG hatte dies schon vermutet und freute sich. Die CDU/FDP-Fraktion erklärt, dass dieser wesentliche Punkt aus ihrem Antrag herausgenommen wird. CDU/FDP halten trotzdem an dem Antrag fest. Aus ihrer Sicht sollen offene Abstimmung trotzdem elektronisch erfolgen. Die RF-ID-Karten sollen laut Bürgermeister Thul für alle Stadtratsmitglieder ca. 800 € kosten.

Jens-Holger Pütz (UWG) hat dafür überhaupt kein Verständnis. Über was sprechen wir hier eigentlich noch? Warum ca. 800 € ausgeben und elektronisch abstimmen, wenn dies auch ganz einfach per Handzeichen geht? Außerdem können die zuschauenden Bürger dies auch besser verfolgen. Diesen Mist mit dem elektronischen Abstimmen können wir uns sparen.

In einer kurzen Sitzungspause kommen Bürger zu Wort, die sich für das bisherige Abstimmungsverfahren mit Handzeichen aussprechen, da dies am besten nachzuverfolgen ist. Beim elektronischen können die Bürger das Abstimmungsverhalten nicht zuordnen.

Die Meinung der Bürger scheint Jonathan Gauer (CDU) egal zu sein und er stellt unverständlicherweise den GO-Antrag, diesen Antrag noch zur weiteren Diskussion und erneuten Vorbereitung für den Stadtrat in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz (UWG) stellt den weitergehenden GO-Antrag und zwar den Antrag sofort abzustimmen.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jens-Holger Pütz (UWG), den Antrag sofort abzustimmen:

14 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen

Danach wird über den GO-Antrag von Jonathan Gauer abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag von Jonathan Gauer (CDU), den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen:

24 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Warum dies jetzt vor der endgültigen Abstimmung im nächsten Stadtrat noch zur weiteren Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuss geht, bleibt das Geheimnis der 24 Stadtratsmitglieder, die dafür gestimmt haben. Die Aussagen der Bürger und die Logik sind eindeutig und zwar das bestehende Abstimmungsverfahren per Handzeichen zu belassen. Das Ganze ist an Naivität kaum noch zu überbieten.

Antrag der UWG-Fraktion betr. Jägerhof – Abriss des Saals

Zunächst teilt Bürgermeister Thul mit, dass nach Gesprächen mit den verschiedenen Behörden, auch der Denkmalschutzbehörde, folgendes feststeht: Die Bezirksregierung sagt, dass es die Fördermittel nur im Zusammenspiel von Jägerhof-Kneipe und Jägerhof-Saal gibt, ob Sanierung oder Neubau ist dabei egal. Ein Neubau müsste sich aber dem Stil der Kneipe anpassen. Ohne einen Saal müssen die bis jetzt eingesetzten Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen € zurückgezahlt werden. Die Denkmalschutzbehörde hat mündlich signalisiert, dass der Jägerhof-Saal abgerissen werden kann. Laut Bürgermeister Thul wird ein anzunehmender Neubau des Saals auch durch Veranstaltungseinnahmen refinanziert.

Jens-Holger Pütz (UWG) trägt diesen Antrag vor. Der Jägerhof-Saal ist marode. Auf Grund der drastischen Kostensteigerungen seit Beginn der Planungen ist es wirtschaftlich nicht mehr tragbar den Saal weiter zu sanieren, dieser muss abgerissen werden. Das Ganze wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden An Stelle des Saals kann ein Biergarten mit kleiner Bühne entstehen, der auch für die Bewohner des Altenheims und ihre Besucher zugänglich ist. Der Saal darf kein weiteres Beispiel des Wegsehens werden, denn der Bürger muss es am Ende ausbaden

Hier noch einmal Links zum Antrag:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/uwg-pressemitteilung-zum-jaegerhof/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat57702-kostenexplosion-beim-jaegerhof-saal/

Wolfgang Lenz (AfD) stellt fest, dass es ein Witz ist, dass bislang schon 9 Architekten involviert waren. Die Planer müssen in die Pflicht genommen werden. Ein Neubau in Holzständerwerk und Holz wäre kostengünstig und würde sich gut anpassen. Roland Wernicke (Grüne) meint, dass der UWG-Antrag durch die Änderungen „zerstümmelt“ wird. Ralf Siepermann (CDU) lobte die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters zum Thema Jägerhof über den grünen Klee. Heiner Grütz (SPD) schlägt vor, dass die UWG den Antrag zurückzieht und das dann über den SPD-Antrag abgestimmt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) bezeichnet diese Äußerung und den im SPD-Antrag enthaltenen Punkt „Verkauf des Festsaal-Grundstücks“ als Hanebüchen und weist dies scharf zurück, zumal der SPD-Antrag ähnliche Punkte wie der UWG-Antrag enthält.

Abstimmung über den UWG-Antrag: 7 Ja (UWG, AfD) – 26 Nein (CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB) – 1 Enthaltung (Bürgermeister Thul)

Jetzt wird der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Jägerhof behandelt – Abriss prüfen, kostengünstigen modernen Bau eines neuen Saals prüfen, gegebenenfalls Abriss und Verkauf des Grundstücks: 

Die SPD beantragt,  dass die Verwaltung eine Kostenkalkulation für für das Projekt in seiner bisherigen Planung und gleichzeitig eine Kostenkalkulation für eine günstigere Saal-Variante vorlegt. Bei der günstigen Variante wird geprüft, oder der Saal abgerissen und durch einen modernen Bau ersetzt wird und die Sanierung sich auf das Gasthofgebäude beschränkt. Weiter ist zu prüfen, ob auf den Festsaal ganz verzichtet und das Grundstück des Festsaals verkauft wird, um Kosten zu reduzieren. Danach soll der Stadtrat entscheiden.

Würde ich als Zuschauer die Diskussion zu diesem Punkt verfolgen, ich käme mir, bitte entschuldigen sie die Wortwahl, verarscht vor, so Jens-Holger Pütz.

Abstimmung über den SPD-Antrag: 9 Ja (SPD) – 22 Nein (UWG, AfD, CDU/FDP, 1xGrüne) – 4 Enthaltungen (1xGrüne, FWGB, Bürgermeister Thul)

Antrag der UWG-Fraktion betr. Livestream der Stadtratssitzungen

Jens-Holger Pütz (UWG) erläutert, dass die UWG diesen Antrag vor gut vier Jahren schon einmal gestellt hat und dieser seinerzeit unter anderem von CDU, SPD und Grünen abgelehnt wurde. UWG, Wolfgang Lenz (damals noch FDP) und FWGB stimmten für den Livestream. Wir stellen diesen Antrag nun noch einmal, da wir als UWG die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates den Bürgern per Livestream zugänglich machen wollen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Stadtratssitzung kommen können. Auch gibt es immer mehr Kommunen, die einen Livestream einführen. Er fasst kurz zusammen:

Warum ist uns das wichtig?

Die Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen unmittelbar das Leben der Menschen in Bergneustadt. Trotzdem können viele Bürger nicht persönlich an unseren Sitzungen teilnehmen – sei es aus beruflichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen, aus gesundheitlichen Gründen oder weil die Teilnahme organisatorisch schlicht schwierig ist.

Ein Livestream schafft hier Abhilfe.

Er ermöglicht es deutlich mehr Menschen, unsere Arbeit zu verfolgen, Entscheidungen nachzuvollziehen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Das ist kein radikaler Schritt – sondern ein zeitgemäßer.

In vielen Kommunen gehört die digitale Übertragung längst zum Standard. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger haben sich verändert. Transparenz und Zugänglichkeit werden heute vorausgesetzt.

Dabei gilt: Unsere Sitzungen sind bereits öffentlich.

Ein Livestream erweitert diese Öffentlichkeit lediglich – er schafft keine neue.

Natürlich müssen rechtliche, technische und organisatorische Fragen sauber geprüft werden. Genau das sieht unser Antrag vor. Und falls die Stadt dies nicht selbst leisten kann, schlagen wir eine pragmatische Alternative über die Presse vor.

Für uns ist klar:

Wer ein öffentliches Mandat ausübt, handelt im öffentlichen Raum und trägt Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Ein Livestream ist deshalb ein starkes Signal 

für mehr Transparenz,

für mehr Bürgernähe

und für eine lebendige Demokratie vor Ort.

Bürgermeister Thul spricht sich gegen einen Livestream aus. Da stellt sich doch die Frage, warum? Roland Wernicke (Grüne) befürchtet, dass durch einen Livestream Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Wie kommt er denn darauf? Daniel Grütz (SPD) schließt sich den Grünen an. Wie nicht anders zu erwarten. Ralf Siepermann (CDU) findet den Antrag überprüfungswert und grundsätzlich von der Idee her für gut. Es darf nur nicht zu teuer werden. Vielen Dank dafür. Wolfgang Lenz (AfD) wir leben im Jahr 2026 und wir sollten den Antrag prüfen. Wir haben ja als AfD auch einen Antrag zum Livestream gestellt, aber der UWG-Antrag ist weitergehender. Sven Oliver Rüsche (UWG) findet die Einführung eines Livestream sehr gut und meint, dass die Bürger durch dieses mehr an Transparenz dann auch zum Beispiel einmal mitbekommen, wie sich gezofft und Demokratie gelebt wird. Jens-Holger Pütz (UWG) meint zum Schluss noch, dass diejenigen, die dagegen sind nur Angst haben, dass die Bürger mitbekommen, was sie teilweise für einen Mist verzapfen.

Zunächst wird über den UWG-Antrag auf Einführung des Livestream abgestimmt:

8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (1xFWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, 1xFWGB)

Antrag der AfD-Fraktion betr. Transparenz und Bürgernähe-Ratssitzungen online übertragen:

Wolfgang Lenz (AfD) geht nochmal kurz auf den AfD-Antrag ein, die Ratssitzungen online zu übertragen. Die Argumente sind ja schon auf Grund des UWG-Antrages ausgetauscht. Der AfD-Antrag wird nicht mehr abgestimmt, da Ralf Siepermann (CDU) einen GO-Antrag stellt: Das Thema Livestream wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben.

 Abstimmungsergebnis:

24 Ja (UWG, AfD, CDU/FDP, FWGB, Bürgermeister Thul) – 9 Nein (SPD) – 2 Enthaltungen (Grüne)

Damit erzielen die UWG-Fraktion und die AfD-Fraktion einen Teilerfolg.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Übernahme des WhatsApp-Kanals „Bergneustadt News“ zur Stärkung der Bürgerkommunikation

Es wird beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Administrator des Kanals „Bergneustadt News“ mit dem Ziel aufnimmt, diesen einvernehmlich und kostenneutral in die städtische Öffentlichkeitsarbeit zu überführen. Der Kanal soll dann zukünftig als offizielles Medium genutzt werden. Der Betrieb erfolgt durch das Personal der Pressestelle. Sven Oliver Rüsche (UWG) sieht WhatsApp kritisch, da es vom Meta-Konzern kommt. Nach kurzer Diskussion stimmt der Stadtrat dem bei vier Enthaltungen (UWG, Grüne) zu. 

Antrag der UWG-Fraktion betr. Datensicherheit/Datenschutzprävention bei der Stadt Bergneustadt

Sven Oliver Rüsche (UWG) erläutert diesen Punkt sehr ausführlich und so, dass ihn jeder, auch wenn er in diesem Themenbereich unwissend ist, verstehen kann.

Nachfolgend noch einmal der Link zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-datensicherheit-datenschutzpraevention-bei-der-stadt-bergneustadt-vorhandene-sicherheitsprobleme/

Bürgermeister Thul reagiert auf die Erläuterung sehr angefressen und meint, dass er es nicht gut findet, dass die UWG ihren Antrag auf ihren Seiten vorabveröffentlicht hat. Warum sollte die UWG das denn nicht machen, wenn der Bürgermeister über 14 Monate nicht reagiert. Die Informationen und Hinweise der UWG habe er bereits an die richtigen Stellen weitergegeben, unter anderem Regio-IT. Regio-IT sei außerdem der größte Anbieter in NRW und daher wüssten sie, was sie tun.

Will er mit solchen Äußerungen die Expertise unseres Datenschutz- und Internetexperten Sven Oliver Rüsche in Frage stellen?

Hat Größe immer auch mit Qualität zu tun?

Ist ihm die Datensicherheit/Datenschutzprävention egal?

Warum nimmt er das kostenfreie Angebot vom Datenschutz- und Internetexperten nicht an?

Weiter meint er ironisch dass er froh sei, dass wir das Thema nicht im Wahlkampf gebracht haben, dann hätten ihn die Bürger ja nicht gewählt. Da vertut er sich aber gewaltig. Auch von Hinterzimmergesprächen zu sprechen, hält er für falsch und unangemessen. Warum, Herr Bürgermeister?

Frau Hortmann meint, dass sie mit Anpassungen begonnen haben und die Umsetzung bei Regio-IT dauern würde. Sie fragt nach, ob wir von IT-Sicherheit oder Datenschutz reden.

Daraufhin sagt Sven Oliver Rüsche (UWG), dass diese Frage schon zeigt, dass die Verwaltung das Thema nicht so richtig versteht. Ohne IT-Sicherheit kein Datenschutz. Das geht Hand in Hand. Weiter führt er aus, dass die Stadt durch den UWG-Antrag in den letzten Tagen zwar begonnen hat etwas zu tun, aber dies noch lange nicht ausreichend ist.

Da Bürgermeister Thul sich ja so sicher ist das alles stimmt, schlägt Jens-Holger Pütz (UWG) vor, dass man zusammen mit Bürgermeister und den anderen Fraktionen einen Fall durchspielen kann, wo Sven Oliver Rüsche (UWG) die Fehler aufzeigt. So wie das der Chaos Computer Club (CCC) in den 80er Jahren gemacht hat. Dann würden die Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Dies wird aber umgehend verneint. Ist man sich doch nicht so sicher?

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz und Bürgermeister Matthias Thul geraten wegen des Themas noch Lautstark aneinander. Bürgermeister Thul ermahnt den UWG-Fraktionsvorsitzenden Pütz und sagt, dass er bestimmt, wer redet. Das ist Pütz aber relativ egal, ihm geht es ums Prinzip und die Gerechtigkeit.

Jens-Holger Pütz zeigt sich erschrocken darüber, wie wenig wichtig dem Bürgermeister dieses überaus wichtige Thema zu sein scheint. Er würde nur Dinge aufgreifen die ihn angreifen („Hinterzimmergespräche“), er lässt das Wesentliche außer Acht und stellt unseren Datenschutz- und Internetexperten und stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche mit seinen Aussagen in Frage, das ist kein guter Stil. Das macht man nicht. Die Verwaltung scheint bei diesem Thema „unbewaffnet“ zu sein.
Daniel Grütz (SPD) sagt in Richtung Sven Oliver Rüsche, dass das seine Meinung ist. Nein, Daniel Grütz, dass ist keine Meinung, dass ist nachprüfbarer FAKT!!! (einfach mal eine KI fragen … und man erfährt definitiv, dass wir hier über ein erhebliches Sicherheitsproblem haben).

Frage an Perplexity: Ist es ein Sicherheitsproblem bzw. Verstoß gegen die DSGVO, wenn eine Kommune ihre DNS Einstellungen mit SPF, DKIM und DMARC nicht korrekt hat bzw. gar keine setzt?

Zitat von „Perplexity“:

Nein, eine fehlende oder falsche Konfiguration von SPF, DKIM und DMARC bei einer Kommune stellt keinen direkten Verstoß gegen die DSGVO dar, da diese Protokolle keine explizit vorgeschriebenen Maßnahmen sind. Es handelt sich jedoch um ein erhebliches Sicherheitsproblem, da sie E-Mail-Spoofing, Phishing und BEC-Angriffe verhindern, die zu Datenlecks mit personenbezogenen Daten führen können.

Sicherheitsrisiken
Ohne korrekte SPF-, DKIM- und DMARC-Einträge kann jeder SMTP-Server E-Mails im Namen der Domain versenden, was Phishing erleichtert – über 90% der Cyberangriffe starten per E-Mail. Das BSI empfiehlt explizit diese Standards für authentifizierte E-Mail-Server, um Spoofing abzuwehren. Bei Kommunen mit sensiblen Daten (z. B. Bürgerdaten) erhöht das das Risiko von Schadsoftware-Einschleusung.

DSGVO-Bezug
Art. 32 DSGVO fordert “geeignete technische und organisatorische Maßnahmen” (TOM) angemessen zum Risiko, inklusive Schutz vor unbefugtem Zugriff. SPF/DKIM/DMARC gelten als Best Practice für E-Mail-Sicherheit und könnten bei Audits (z. B. BayLDA) geprüft werden, da sie Risiken mindern. Fehlkonfiguration allein ist kein Verstoß, aber ein nachfolgender Vorfall (z. B. Phishing mit Datendiebstahl) könnte als mangelnde TOM gewertet werden, mit Bußgeldern bis 20 Mio. € oder 4% Umsatz.

Empfehlungen für Kommunen
Richten Sie SPF (autorisierte IPs), DKIM (Signaturen) und DMARC (Richtlinie, z. B. “quarantine”) schrittweise ein, beginnend mit “none” für Berichte. Nutzen Sie Tools wie MX Toolbox zur Prüfung und Berichte (rua/ruf) für Monitoring. Als öffentliche Stelle unterliegen Kommunen strengerer Prüfung durch Aufsichtsbehörden wie LfDI NRW.“

(Wir haben uns nachträglich dazu entschieden, das komplette Zitat zu veröffentlichen. Weil eine verkürzte Wiedergabe zu Missverständnissen führen kann.) (SOR)

Der UWG-Antrag wird wie folgt abgestimmt: 8 Ja (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (FWGB) – 26 Nein (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne, FWGB)

Das Abstimmungsergebnis zeigt klar, was Bürgermeister Thul und die anderen von dem Thema Datensicherheit/Datenschutzprävention halten. Bleibt zu hoffen, dass es ihnen nicht auf die Füße fällt. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis an den Bürgermeister und die Stadtratsmitglieder, die unseren Antrag abgelehnt haben: Nach §43 der GO NRW haften Bürgermeister und Stadtratsmitglieder persönlich, sollte es auf Grund fahrlässigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln zu einem Datenproblemen kommen. Für die UWG ist die Datensicherheit/Datenschutzprävention sehr wichtig, denn es gilt die Daten von Bürgern und Wirtschaft zu schützen.

Für uns ist das Thema noch längst nicht erledigt. Zumindest haben wir mit unserem Antrag und der Veröffentlichung dieses auf unseren Seiten bewirkt, dass die Verwaltung nun endlich begonnen hat etwas zu tun, und haben somit einen Teilerfolg erzielt.

Es liegen aber immer noch sicherheitsrelevante Probleme vor. Bürgermeister Thul scheint zu vergessen, dass wir die Guten sind und ihn auf die vorliegenden Probleme hinweisen, die Bösen würden es ihn spüren lassen.

Wir weisen schon einmal darauf hin, dass wir nach der GO NRW als Fraktion bzw. mit 1/5 der Stadtratsmitglieder eine Sondersitzung des Stadtrates beantragen können, zu der der Bürgermeister dann zwingend einladen muss.

Antrag CDU/FDP-Fraktion betr. Solidaritätspartnerschaft

Bergneustadt strebt die Begründung einer Solidaritätspartnerschaft, mit der Option einer späteren Städtepartnerschaft, mit einer ukrainischen Kommune an. Ziel ist es, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen und langfristige kommunale Beziehungen aufzubauen.

Jens-Holger Pütz (UWG) nimmt für die UWG-Fraktion Stellung:

Eine Solidaritätspartnerschaft, die in einer späteren Städtepartnerschaft münden kann, mit einer Stadt in der Ukraine ist grundsätzlich ein Zeichen der Unterstützung in schwierigen Zeiten. Angesichts des andauernden Krieges im Land stehen jedoch viele praktische und strukturelle Herausforderungen im Raum, die eine solche Partnerschaft derzeit erschweren.

Die deutschen Kommunen leisten bereits einen erheblichen Beitrag, insbesondere durch die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Geflüchteter im Rahmen des Bürgergeldes. Diese Leistungen binden personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen, die in den Städten und Gemeinden bereits stark beansprucht sind.

Zudem ist die Suche nach geeigneten Ansprechpartnern für eine verlässliche und nachhaltige Zusammenarbeit aktuell schwierig. Auch die bekannten Problematiken rund um Korruption in der Ukraine werfen zusätzliche Fragen hinsichtlich Transparenz und langfristiger Wirksamkeit einer Partnerschaft auf.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich zunächst auf die bestehenden Städtepartnerschaften, insbesondere mit Landsmeer und Châtenay-Malabry, zu konzentrieren und diese weiter zu pflegen sowie die Kontakte weiter zu intensivieren. Hier bestehen gewachsene Strukturen und bewährte Beziehungen, die weiter ausgebaut werden können.

Eine Solidaritätspartnerschaft sollte daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht prioritär verfolgt werden. Perspektivisch kann jedoch – insbesondere nach einem Ende des Krieges und unter stabileren Rahmenbedingungen – erneut geprüft werden, ob und in welcher Form eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt sinnvoll und nachhaltig gestaltet werden kann.

Nach kurzer Diskussion stellt Mehmet Pektas (FWGB) einen GO-Antrag, diesen CDU/FDP-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja – 5 Enthaltungen – 22 Nein

Danach erfolgt die Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag, dass Abstimmungsergebnis sieht wir folgt aus:

26 Ja (Bürgermeister Thul, CDU/FDP, SPD, Grüne) – 8 Nein (UWG, AfD) – 1 Enthaltung (M. Pektas-FWGB)

Antrag der Grünen-Fraktion betr. Änderung der Entwässerungssatzung zur Vorsorge gegen Trockenheit und die Folgen von Starkregenereignissen

Roland Wernicke (Grüne) stellt den Antrag kurz vor und gibt eine Änderung bekannt zu diesem bekannt, nachdem er im Vorfeld aus anderen Fraktionen gehört hat, dass sich an dem Wort „verpflichtend“ gestört wird. Dieses wird durch das Wort „empfohlen und gefördert“ ersetzt. Frage von Jens-Holger Pütz: Wird dieser Antrag jetzt auch „zerstümmelt“?

Bevor es in die Diskussion geht, stellt Ralf Siepermann (CDU) den GO-Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss. Diesem Antrag wird mit 31 Ja, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen, gefolgt.

Anfragen, Anregungen, Hinweise

Anfrage von Heiner Grütz (SPD) bezüglich des SPD-Antrages auf dauerhafte Anbringung von Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der K23 in den Ortsteilen Neuenothe und Belmicke. Bürgermeister Thul teilt mit, dass der Oberbergische Kreis dies ablehnt.

Anfrage der UWG-Fraktion bezüglich dem Funkmast oberhalb der Immicke. Bürgermeister Thul beantwortet die drei Fragen wie folgt:

zu 1.) Ja, Telefonica O2 ist Betreiber des Funkmasts.

zu 2.) Nein, es gibt keine Vorgaben, bis wann die Anlage senden muss.

zu 3.) Während der Vorbereitungen zum Stadtrat hieß es noch, dass es im Laufe des Jahres fertiggestellt wird. Jetzt ist es doch schon passiert.

Anfrage der UWG-Fraktion zum „Inkasso Rundfunkbeitrag“. Bürgermeister Thul beantwortet die vier Fragen wie folgt:

zu 1.) Die Stadt vollzieht seit 2025 keine Vollstreckungen mehr.

zu 2.) Bis 2024 waren es 141 Fälle.

zu 3.) Nein, es gab keine Kostenerstattung.

zu 4.) Nein, es war nicht kostendeckend.

Dieses Mal ist der Bericht auf Grund der Themen sehr lang geworden, ich hoffe, dass dies trotzdem in Ordnung ist.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zur Stadtratssitzung:

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadt-erwartet-gruenes-licht-fuer-abriss-des-jaegerhof-saals-1247427

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/bergneustadts-afd-will-livestream-aus-dem-stadtrat-durchsetzen-1250983

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg

Der Beitrag #stadtrat51702: Datensicherheit, Jägerhof, Livestream und elektronische Abstimmungsverfahren!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Matthias Thul den Musikschulleiter Joachim (Joschi) Kottmann für seine herausragenden Verdienste rund um die Musikschule Bergneustadt und darüber hinaus mit der „Graf-Eberhard-Medaille“. Joschi geht nach der Laudatio an den Flügel und spielt sein eigens für den Stadtgeburtstag komponiertes Lied:

Wir finden, dass dieses Lied sehr, sehr gut gelungen ist. Vielen Dank, Joschi. 😎🤘👍

Gültigkeit der Wahl:

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und der Stadtratswahl der Stadt Bergneustadt vom 14.09.2025.

Kommunale Wärmeplanung:

Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentraler Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Bergneustadt. Sie ist eine strategische Planung auf kommunaler Ebene, bei der der aktuelle Stand der Wärmeversorgung sowie Potenziale für erneuerbare Energien erfasst werden. Auf dieser Basis werden Maßnahmen für eine zukünftige, klimafreundliche Wärmeversorgung entwickelt. Ziel ist eine ökologische, wirtschaftliche, sozialverträgliche und sichere Wärmelösung. Für die Gebäude wird ein langfristiger Transformationspfad zur Klimaneutralität entworfen, der regelmäßig überprüft und angepasst wird. Der Beschluss der Wärmeplanung hat gemäß § 23 Abs. 4 WPG keine rechtlichen Auswirkungen.

Laut Michael Becker (BMU-Energy Consulting) kann ein Wärmenetz in Bergneustadt nicht wirtschaftlich betrieben werden. Er hält die Wärmewende aber für richtig. Wärmepumpen seien durch den CO2-Preis konkurrenzfähig. Die Bürger können frei entscheiden, welche Energie sie nutzen möchten.

Dem widerspricht unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und führt aus, dass die Bürger eben nicht frei entscheiden können, da der Staat sie über den immer teurer werdenden CO2-Preis zwingen will auf Wärmepumpen umzusteigen. Die deutsche Energiepolitik ist für Bürger und Wirtschaft die reinste Katastrophe. Daniel Grütz (SPD) findet die Wärmewende und Klimapolitik sehr gut und meint, dass man wegen den Schwierigkeiten für die Wirtschaft halt schauen muss.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister Thul, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG)

42. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 66 – Wiedenest Süd

Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der erneuten, jedoch eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und Feststellungsbeschluss

Der Rat der Stadt Bergneustadt befasst sich mit allen Stellungnahmen, die Bürger sowie Behörden im Verlauf des Verfahrens abgegeben haben. Diese werden geprüft und gegeneinander abgewogen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse beschließt der Rat die 42. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Wiedenest Süd“.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 0 Nein – 2 Enthaltungen 

Bebauungsplan Nr. 66 – Wiedenest Süd

Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten, jedoch eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Rat der Stadt Bergneustadt entscheidet über alle Stellungnahmen, die während des gesamten Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 66 „Wiedenest Süd“ von Bürgern, Behörden, Trägern öffentlicher Belange sowie benachbarten Gemeinden eingegangen sind. Die Stellungnahmen werden geprüft und gegeneinander abgewogen.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 0 Nein – 2 Enthaltungen 

Haushalt 2026

Die Haushaltsreden folgen in der Reihenfolge der Wahlergebnisse: CDU/FDP, SPD, AfD, UWG, FWGB, Grüne. Nachfolgend ein paar Auszüge aus den Reden.

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Er meint, dass es auf Bundes- und Landesebene vielfältige Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Aber es gehe ja auch schon wieder leicht aufwärts. Für Bergneustadt ist es aus seiner Sicht wichtig, dass die Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, da es schließlich um die  Stadt geht.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: zunächst einmal finde ich die Aussage bzgl. der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen gut, er wird sich aber daran messen lassen müssen, ob er auch tatsächlich zu seinem Wort steht.)

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnungsbau. Zum Schluss seiner Rede meint er, dass UWG und AfD in der konstituierenden Ratssitzung undemokratische Spielchen gespielt hätten, indem sie ein ums andere Mal durch Beantragung der „Geheimen Wahl“ die Sitzung unverschämterweise in die Länge gezogen hätten, UWG und AfD verachten die anderen. Weiter führt er aus, dass es seitens der SPD keine Brandmauer gibt, da die SPD ja mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeitet. Da der Verfassungsschutz die AfD aber als „extremistisch“ eingestuft hat, würde sich eine Zusammenarbeit erübrigen, da die AfD ja nicht demokratisch sei. Wir sind Demokraten.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Aus meiner Sicht hat sich Daniel Grütz total im Ton vergriffen. Zum einen haben sich UWG und AfD in der konstituierenden Stadtratssitzung in demokratischer Art und Weise an die Gemeindeordnung gehalten, in dem sie von ihrem Recht auf Beantragung der „Geheimen Wahl“ Gebrauch gemacht haben. Darüber hinaus halte ich es für problematisch, sich bei politischen Bewertungen unkritisch auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes zu berufen. Dieser ist eine staatliche Behörde, deren Leitung und Ausrichtung politisch bestimmt werden, weshalb seine Bewertungen aus meiner Sicht nicht automatisch als objektiv oder unangreifbar gelten können. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass diejenigen, die andere Meinungen verbieten wollen, im Grunde genommen die wahren UNDEMOKRATEN sind.)

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender):

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-haushaltsrede-des-uwg-fraktionsvorsitzenden-jens-holger-puetz/

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für 2026: Abstimmungsergebnis 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Stellenplan: Abstimmungsergebnis 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Haushalt 2026:

1. HaushaltsSicherungsKonzept (HSK):

Abstimmungsergebnis: 17 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 2xGrüne, 2xFWGB) – 14 Nein (6xSPD, 6xAfD, 2xUWG) – 3 Enthaltungen (3xSPD)

2. Haushaltsplan:

Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen

3. Haushaltssatzung:

Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen

Damit ist der Haushalt gegen die Stimmen von UWG Bergneustadt und AfD angenommen.

Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 2 Nein (2xUWG) – 0 Enthaltungen 

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Stadtrates

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Abstimmungsergebnis: 31 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 5xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 3 Nein (2xUWG, 1xAfD Wolfgang Lenz)) – 0 Enthaltungen 

Bildung einer Einigungsstelle nach §67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW), Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration, hier: Vergabe „Speiseausschreibung für die drei Offenen Ganztagsschulen und die Gemeinschaftshauptschule

Bei der Speiseausschreibung geht es um eine Summe zwischen 200.000 EUR und 250.000 EUR. Jens-Holger Pütz lehnt für die UWG die Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Megaauschuss mit der Begründung ab, dass über solch hohe Beträge der Stadtrat entscheiden muss. Wolfgang Lenz schließt sich an.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 7xSPD-zwei SPDler machten Raucherpause, 2xGrüne, 2xFWGB, 1xAfD) – 7 Nein (5xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen

Klassenbildung im Primarbereich, hier: Schuljahr 2026/2027

Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt, gem. § 46 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 6 a der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW)

1. Die Anzahl der zum Schuljahr 2026/2027 zu bildenden Eingangsklassen auf acht festzulegen

2. Die Verteilung dieser acht Eingangsklassen auf die Schulstandorte wie folgt zu bestimmen:

Grundschulverbund Bursten Sonnenschule Auf dem Bursten 4 Eingangsklassen (davon drei Eingangsklassen am Hauptstandort sowie eine am bekenntnisgeprägten Teilstandort)

Grundschule Hackenberg 2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest 2 Eingangsklassen

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Schulentwicklungsplan der Stadt Bergneustadt, hier: Fortschreibung 2024/2025 bis 2029/2030

Der Stadtrat stimmt dem Schulentwicklungsplan einstimmig zu.

Dritter Nachtrag vom xx.xx.2026 zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergneustadt vom 7. Mai 2018

Das Verbot der Nutzung von E-Scootern wird in die Satzung aufgenommen, da es in der Vergangenheit zu Unfällen mit anderen Personen gekommen ist.

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Zweiter Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Projektaufruf 2025/2026 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierungkommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2025/2026 und die damit verbundene Beantragung von Fördermitteln gemäß beiliegender Tabelle der Einzelprojekte:

Maßnahmenbeschreibung:
Sportplatz Pernze: Erneuerung des Kunstrasens und der Tore, sowie Sanierung der Duscharmaturen
Sportplatz Stentenberg: Erneuerung des Kunstrasens und Sanierung der Rundlaufbahn, sowie Belagserneuerung des Kleinspielfeldes
Freibad: Austausch der thermischen Solaranlage gegen eine Photovoltaikanlage mit Sanierung der Dachfläche, Installation einer Luft-, Wasser-, Wärmepumpenkaskade zur Erwärmung des Becken- und Duschwassers, Sanierung der Dusch- und Sanitärräume zur Umstellung auf die Warmwasseraufbereitung durch eine Wärmepumpe und Beheizung durch eine Flächenheizung (Fußbodenheizung) unter Beachtung des Grundsatzes der Barrierefreiheit, Installation einer Beckenabdeckung zur Absenkung des Wärmeverlustes in der Nacht
Lehrschwimmbecken Realschule: Erneuerung des Fliesenspiegels im Schwimmbecken, Erneuerung von ca. 35m Rohrleitungen der Lüftungsanlage, Austausch von Trennwänden und Umkleidebänken in den Umkleideräumen, Austausch der Raumdecke im Schwimmbad in schallschützender Ausführung, Austausch des Beckenliftes für bewegungseingeschränkte Personen
Außensportanlage WWG: Oberflächenerneuerung der Außensportanlage (Fußballfeld, Laufbahn und Anlaufbahn Weitsprunggrube) vom Aschebelag zu einem Kunststoff (Tartan) Belag

Abstimmungsergebnis: 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Antrag FWGB-Fraktion betr. Verbesserung der Querungssicherheit auf der Kölner Straße (B 55) im Abschnitt „Pusteblumenkreisel“ bis „Einmündung REWE-Markt“ vom 18. Dezember 2025

Die FWGB erläutert ihren Antrag und bittet um Prüfung, ob in diesem Bereich entweder in diesem Bereich eine Tempo30-Zone eingerichtet bzw. eine Querungshilfe auf Höhe der ehemaligen Post erstellt wird. Ralf Siepermann (CDU) beantragt, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. UWG und AfD hätten den Antrag gerne sofort abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) – 1 Enthaltung

Antrag FWGB-Fraktion betr. Müllbehälter an der Kölner Straße (B 55) im Abschnitt „Pusteblumenkreisel“ bis „Einmündung REWE-Markt vom 18. Dezember 2025

Wolfgang Lenz merkt an, dass zum Beispiel im Bereich des Barber Shop (ausgespuckte Sonnenblumenkerne, etc.) sehr viel Müll herumliegt, während es in anderen Bereichen (Selam) sauber ist. Dies hat ggf. etwas mit der Klientel zu tun. Jens-Holger Pütz schließt sich dem im Großen und Ganzen an und wirft die Frage in den Raum, warum die Geschäftsinhaber nicht einen Mülleimer aufstellen, so wie dies andere auch machen.

Detlef Kämmerer (stellv. SPD-Bürgermeister) sagt in Richtung UWG und AfD, sie möchten doch bitte mit dieser Hetze aufhören, es geht doch nur um Mülleimer.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Mir war nicht bewusst, dass wenn man Tatsachen anspricht, dies bei der SPD als Hetze bezeichnet wird.)

Mehmet Pektas (FWGB) meldet sich und setzt noch einen drauf, in dem er UWG, AfD und speziell Wolfgang Lenz wüste Beschimpfungen (u.a. Das sind rassistische Aussagen) an den Kopf wirft.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Meiner Meinung nach ist es immer wieder erstaunlich, wie manche Stadtratsvertreter reagieren, wenn sie mit Tatsachen konfrontiert werden. Da frage ich mich, wo Anstand und Respekt verloren gegangen sind.)

Um diese hitzige Diskussion zu beenden, beantragt Christian Hoene (CDU/FDP) das „Ende der Debatte“. In der Gegenrede beantragt Wolfgang Lenz die Verweisung in den zuständigen Ausschuss.

Abstimmung über die Verweisung: 4 Ja – 28 Nein – 0 Enthaltungen

Abstimmung über das „Ende der Debatte“: 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Abstimmung über den Antrag: 32 Ja – 2 Nein (UWG) – 0 Enthaltungen. 

Antrag SPD-Fraktion betr. Klimaschutz und Schulplanung vom 23. Dezember 2025

„Die Stadt Bergneustadt berücksichtigt bei der Planung und Gestaltung ihrer Schulgebäude und Schulhöfe in
Zukunft grundsätzlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung.
Die Verwaltung begleitet daher aktiv das Projekt „Coole Schulhöfe für NRW“ an der städtischen Realschule
und informiert den Schulausschuss regelmäßig über die dort getroffenen Maßnahmen, damit erfolgreiche
Ideen auf andere Schulen im Stadtgebiet übertragen werden können.“

Abstimmungsergebnis: 32 Ja – 2 Nein (UWG) – 0 Enthaltungen

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: Haushalt 2026 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück.

Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den Stadtrat eingezogen sind bzw. aufgehört haben. Danach wurden die gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche waren die einzigen, so weit ich dies mitbekommen habe, die die Vereidigungsformel mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendeten. Da stelle ich mir doch die berechtigte Frage, wofür bei der CDU das „C“ noch steht.

In seiner Eröffnungsrede und in seiner Haushaltsrede zitierte Bürgermeister Thul zunächst einige Bibelverse und griff dann durch die Blume wiederholt in erster Linie die UWG Bergneustadt und die AfD an. Das passte in keiner Weise zusammen. In seiner Rede fielen Worte wie Klüngel, Hinterzimmerpolitik, Angriffe über „Soziale Medien“ gegen den Bürgermeister, usw.. Aus meiner Sicht gehört sich so etwas für einen Bürgermeister nicht, da er neutral zu sein hat.

Es ging um viele formale Dinge zu Beginn dieser Legislaturperiode wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, die Größe der Ausschüsse, die Mitglieder in den Ausschüssen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Gremienverteilung, usw..

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von allen Parteien, bis auf die UWG Bergneustadt, eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. Aufgrund des Dortmunder Gerichtsurteils wurde dies aber nicht öffentlich kundgetan, aber de facto ist es so. Dabei blieb es aber nicht. CDU und SPD weigerten sich auch mit der UWG Bergneustadt zu sprechen. Demokratie, Anstand und Respekt sind für diese Protagonisten wohl Fremdwörter.

Daraus haben wir unsere Schlüsse gezogen. Wir überlegten im Vorfeld der Sitzung, wie wir dieser sogenannten „Linksfront“ im Stadtrat auf demokratischem Wege begegnen können und sahen die Beantragung der geheimen Wahl als probates Mittel, dies zu tun, sozusagen im Namen der Demokratie. Da UWG Bergneustadt und AfD im Stadtrat über mehr als 1/5 der Sitze verfügen, war dies kein Problem.

Für uns als UWG Bergneustadt gibt es in einer Demokratie keine Brandmauer, da die Demokratie von der Meinungsvielfalt und dem Dialog lebt. Wir sprechen und arbeiten mit jedem zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Das haben CDU, SPD, FDP (Anhängsel der CDU) Grüne und FWGB wohl vergessen.

So haben Wolfgang Lenz, Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz abwechselnd viele Male an diesem Abend die geheime Wahl beantragt und die Sitzung dauerte gut 5.15 Stunden. Als Stimmzähler für alle Wahlgänge wurden einstimmig Philipp M. Pütz (AfD), Jonathan Gauer (CDU) und Stephan Hatzig (SPD) gewählt. Gegen 21:15 Uhr haben wir uns Pizza in den Krawinkelsaal liefern lassen.

Stadtrat und Verwaltung mussten ausharren, aber es gab einen gravierenden Unterschied zu uns. Wir haben die Sitzung sichtlich genossen!!! Die anderen waren nicht begeistert.

Aus meiner persönlichen Sicht hat Ralf Siepermann als Fraktionsvorsitzender der CDU in dieser Sitzung kein überzeugendes Bild abgegeben. Er wirkte auf mich unsicher und wenig souverän. Insgesamt halte ich seine Wahl daher für eine Fehlentscheidung der CDU.

Dann kam es zu den beiden Losverfahren um das stimmberechtigte Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und um den Sitz im Sparkasssen-Zweckverband. Wolfgang Lenz (Fraktionsvorsitzender AfD) sagte noch vor dem Einstieg in die beiden Losverfahren zu mir „Pass auf, die Krönung wäre, wenn die UWG Bergneustadt beide Losverfahren gewinnt, dann haben die anderen vollends den Kaffee auf„. Bürgermeister Thul zeigte den Stadtratsmitgliedern zu den beiden Losverfahren jeweils drei verschlossene Umschläge, Inhalt jeweils die Namen der drei Fraktionen UWG, Grüne und FWGB und fragte, ob einer der Stadtratsmitglieder die Richtigkeit der Umschläge überprüfen möchte, dies war aber nicht der Fall. Bei beiden Losverfahren zog Bürgermeister Thul die Umschläge und was soll ich sagen

Die UWG Bergneustadt hat beide Losverfahren gewonnen!!!

Die Glücksgöttin war uns hold. CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB waren alles andere als begeistert. Das war für uns noch das fehlende „I-Tüpfelchen“ auf diese überaus gelungene Stadtratssitzung, die sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird, über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Diese konstituierende Stadtratssitzung wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche freuen sich, Ideengeber und Akteure dieser demokratischen Lehrstunde gewesen zu sein und die sogenannte „Linksfront“ vorgeführt zu haben. Es waren einige Bürger anwesend. Die, die der sogenannten „Linksfront“ zujubelten, werden sich in ihren Ansichten über uns bestätigt gefühlt haben, und die anderen kamen in den Pausen und nach der Sitzung zu uns und sprachen uns ihr Lob und ihre Anerkennung aus. Wie die nächsten fünf Jahre werden, liegt nicht an uns, sondern an der sogenannten „Linksfront„. Wir setzen uns zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ein.

Wir sind jetzt gespannt, ob von der sogenannten „Linksfront“ etwas kommt, denn Gesprächsbereitschaft ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Prozess, so Jens Holger Pütz. An uns soll es nicht liegen, denn wir sind zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt immer Gesprächsbereit.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Im Namen der Demokratie!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Also: Zeit für neue Versprechungen. Zeit für Wählerfang, wer weiß 2030 noch was 2025 gesagt und geschrieben wurde.

Ein gestern von der CDU Bergneustadt wirklich gut recherchiertes Video (DSGVO Hinweis: Der Link führt zu Youtube und ihre persönlichen Daten werden in die USA übertragen!) veranlasst uns, nochmals einen
Post zu veröffentlichen. Hier der dazugehörige Link:

Unser aktueller Bürgermeister Matthias Thul zeigt der SPD Bergneustadt und ihrem „Wirtschaftsexperten“ und in der Industrie sicher „gut vernetzem“ Bürgermeisterkandidat Christian Hannes gnadenlos ihre tatsächlichen Wirtschafskompetenzen auf. Tut euch den Gefallen und hört euch dieses wirklich interessante Video an.

Ein Paradebeispiel für Inkompetenz in Wirtschaftsangelegenheiten.

Aber sind wir anderes von der SPD gewohnt?? War da nicht schon mal was?

War es nicht die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt die schon längere Zeit die SPD Bergneustadt nach einer Kosten-Nutzen-Analyse fragte?

Egal, was soll es. Dank an Matthias Thul und der CDU Bergneustadt, dass man endlich mal eine Vorlage der UWG Bergneustadt umgesetzt hat.

Aufgrund des Jahresabschluß 2024 der Stadt Bergneustadt möchten wir nochmal unsere Wähler darauf
hinweisen, dass es seit 2020 ohne Probleme möglich gewesen wäre, die Grundsteuer B um mindestens
200 bis 300 Punkte zu senken!

Die wesentlichen Zahlen für den Zeitraum von 2017 bis 2024 listen wir hier noch einmal auf. Eine Statistik kann gerne bei uns angefordert werden. Auch können die Zahlen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachgelesen werden.

Die Haushaltsplanungen der Stadt Bergneustadt und die starken Ergebnisabweichungen:

Wir waren die Einzigen, die sich im Laufe der Wahlperiode für eine merkliche Reduzierung eingesetzt
haben. Wo waren sie alle, die CDU, SPD, FWGB, Grüne und die FDP?

Nein, stattdessen wollten bis auf die CDU Bergneustadt alle sogar noch an der Steuerschraube nach oben drehen.

Bürgernähe sieht bekanntlich anders aus.

Deswegen Augen auf an der Wahlurne und hinterfragt euch, wer sich über 5 Jahre wirklich für die Bergeustädter Bürger eingesetzt hat.
Die Altparteien und auch die FWGB zeigten jedenfalls kein Herz für ihre Bergneustädter Bürger.

Und ob die AFD im Kommunalbereich wirklich für die Bürger eine Alternative sind? Es wird sich zeigen.

Aber die bessere Wahl ist sicherlich die
UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt.

Der Beitrag Kommunalwahl 2025 – Zeit für Versprechungen! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Wir haben uns zur Gründung der neuen Wählergruppe entschlossen, da die UWG Oberberg alle Entscheidungen der CDU Oberberg mitträgt, auch wenn diese Entscheidungen Nachteile für die Bürger in Oberberg bedeuten.

Das aktuelle Beispiel ist der Kreishauserweiterungbau für knapp 95 Millionen Euro im ersten Bauabschnitt, mit dem zweiten Bauabschnitt ist man bei 143 Millionen Euro. Aus Erfahrung weiß man, dass die geplanten Beträge bei weitem überschritten werden.

Diese Ausgaben zahlt letztendlich der Bürger vor Ort über die Kreisumlage, auch wenn dies von CDU Oberberg, FDP Oberberg und UWG Oberberg bestritten wird. Übrigens hat auch der Bergneustädter CDU Vorsitzende Ralf Siepermann für diesen teuren Bau und damit gegen die Bürger gestimmt.

Der Beitrag „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“ erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

In der Energiekrise zeigte sich, wie wichtig wir Unabhängigen und unser Wirtschaftsverstand sind!

Hier zeigte sich, wie wichtig unabhängige Stimmen im Stadtrat sind. Während die CDU auf einen schnellen Vertragsabschluss drängte, stellten sich die Vertreter der UWG Bergneustadt gemeinsam mit der FDP entschieden dagegen. Wolfgang Lenz und Sven Oliver Rüsche von der UWG machten deutlich, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt war, um teure Verträge zu unterzeichnen. Lenz mahnte zur Vorsicht, und Rüsche verglich die Preisentwicklung mit einer überhitzten Aktienblase, die nach einem starken Anstieg unausweichlich abkühlen müsse.

Es ist gut, dass es eine Mehrheit gegen die CDU Bergneustadt gibt!

Die klare Haltung der UWG überzeugte auch die Mehrheit der übrigen Fraktionen. Bürgermeister Thul folgte schließlich diesem Kurs und bewies, dass verantwortungsvolles Handeln wichtiger ist als schnelle Entscheidungen.

Das Ergebnis: Die Stadt Bergneustadt sparte durch diese Zurückhaltung rund 1,5 Millionen Euro – ein Erfolg, der ohne den wirtschaftlichen Sachverstand der UWG und FDP nicht möglich gewesen wäre.

UWG Bergneustadt – mit klarem Menschenverstand und hoher Kompetenz!

Gerade in Zeiten von Krise und Unsicherheit zeigt die UWG Bergneustadt, dass unabhängige Politik mit klarem Menschenverstand und wirtschaftlicher Kompetenz unverzichtbar ist. Jens Holger Pütz, Volker Heitmann und Sven Oliver Rüsche stehen dafür ein, Misswirtschaft, Vetternwirtschaft und falschen Schnellschüssen entgegenzuwirken.

Am 14.09.2025 heißt es daher: UWG Bergneustadt wählen – für mehr Unabhängigkeit, finanzielle Vernunft und politischen Klartext.

Video zur Wirtschaftskompetenz der CDU Bergneustadt:

Inhaltlich verantwortlich für den Text und das Video:
Sven Oliver Rüsche, Enneststr. 3, 51702 Bergneustadt, Telefon: 0171-1111444.

Der Beitrag Video – Ohne UWG hätte die Stadt Bergneustadt im Jahr 2022 ca. 1,5 Mio. mehr Energiekosten gehabt! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag Wahlprognose Kommunalwahl Bergneustadt 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vergleicht man diese Positionen, merkt man schnell, wie die anderen ihre ehemaligen Werte über Bord geworfen haben und sich dem links-grünen Mainstream unterwerfen. Die UWG macht das nachweislich nicht. Wir halten Kurs – wir halten unser Steuer geradeaus in Richtung Schutz der Heimat und der unverhandelbaren Werte von Glaube, Sitte und klassischem Familienbild. Ebenso verhunzen wir auch nicht unsere deutsche Sprache und verzichten auch in Zukunft auf „Gender-Gaga“!

Wir haben unseren UWG Kompass auf Papier gebracht und bieten es hier zum Download an:

Download: UWG Themenpapier

Der Beitrag PDF-Download: Wofür steht die UWG Bergneustadt? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Am Freitagabend, den 22. August 2025, hatte Wolfgang Lenz zur Vorstellung der AfD Bergneustadt alle drei Bürgermeisterkandidaten, alle Bergneustädter Parteien, alle Bergneustädter Vereine und alle Bergneustädter Bürger eingeladen, die sich ein Bild von der neugegründeten AfD machen wollten.

Bereits um 18.00 Uhr versammelte sich auf dem Rathausplatz das politisch linke Spektrum, von links, über linksradikal bis linksextrem zu einer Demo gegen Hass, Hetze und Rechts. Vertreten waren unter anderem „Oberberg ist bunt“, „Omas gegen Rechts“, die SPD, unter anderem mit FJB, Bürgermeisterkandidat Christian Hannes und Altbürgermeister Wilfried Holberg, die Grünen, Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB) und nicht zu vergessen die linksextreme Antifa. Hannes (SPD-Bürgermeisterkandidat)) und Pektas (FWGB) hielten, wie andere auch, eine kurze Rede gegen Rechts. Hier stellt sich uns die Frage, warum wurde nicht einfach gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus, also gegen jegliche Art von Extremismus, demonstriert?

Um 19.00 Uhr begann gegenüber im Krawinkelsaal die Vorstellung der AfD. Gut 120 interessierte Bergneustädter Bürger und auch AfD Sympathisanten konnten Wolfgang Lenz. Bernd Rummler und Jürgen Braun begrüßen. Eingeladen waren die drei Bürgermeisterkandidaten Matthias Thul, Christian Hannes und Jens Holger Pütz, Vereine und Bürger, damit Sie sich informieren, Fragen stellen und mitdiskutieren konnten. Gegen 22.00 Uhr endete die Vorstellung, nachdem die Anwesenden die Möglichkeit wahrgenommen hatten, kritische Fragen an die Herren der AfD zu stellen. Ein rundum interessanter Abend endete, wobei wir uns von der UWG Bergneustadt einige Fragen stellen:

1. Warum nahm der SPD Bürgermeisterkandidat Hannes die Einladung nicht an? Er hätte sich vor Ort vom neugegründeten Ortsverein AfD ein Bild machen können. Als Bürgermeister von Bergneustadt, müsste er sich wohl oder übel mit der AfD auseinander setzen. Wo bleibt da die von ihm und der SPD viel beworbene Toleranz gegenüber anderen? Toleranz erfordert Selbstreflexion, das Hinterfragen eigener Vorurteile, die Bereitschaft, zuzuhören und die Akzeptanz, dass andere Menschen anders sind. Ein äußerst schwaches Bild für einen Bürgermeisterkandidaten.
2. Und wo war unser Ratsmitglied von der FWGB Herr Pektas? Draußen hielt er noch eine Rede über Respekt und Toleranz, aber den direkten und sicherlich informativen Kontakt zur AfD und insbesondere Wolfgang Lenz nahm er aus unerfindlichen Gründen nicht wahr. Anmerkung: War es nicht seinerzeit Herr Lenz, der sich insbesondere für unsere türkischen Mitbürger einsetzte? Man erinnere sich an die letzte Kommunalwahl 2020.
3. Und wo war unser Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Matthias Thul? Leider glänzte auch er mit Abwesenheit. Laut Wolfgang Lenz soll er von seiner Partei, der CDU, angehalten worden sein, dort nicht hinzugehen. Auch sein Bürgermeisterwahlverein (FDP, Grüne, FWGB) hätte dies wohl nicht gerne gesehen. Da fragt man sich, was das für ein Demokratieverständnis ist. Ein äußerst schwaches Bild für einen Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten.
4. Zu den eingeladenen Vereinen sei nur gesagt, dass sie der Einladung von Wolfgang Lenz auch nicht folgten. Wir fragen uns, warum eigentlich nicht? Aber wie man hört, werden von dem ein oder anderen Verein Repressalien befürchtet.

Wolfgang Lenz zeigte sich enttäuscht über Thul und Hannes.

Höchst erfreut zeigte sich Wolfgang Lenz über das erscheinen des Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt, Jens Holger Pütz. Wolfgang Lenz erwähnte auch sein Schreiben aus dem Juli an die Stadtratsfraktionen und die Frist bis zum 22 August bezüglich einer Brandmauer oder einer Zusammenarbeit. Bis auf die UWG Bergneustadt und deren Bürgermeisterkandidat Jens Holger Pütz, die bereits am nächsten Tag positiv darauf geantwortet hatten, hat sich von den anderen Fraktionen keine gemeldet. Heißt also, Zusammenarbeit unerwünscht bzw. Brandmauer.   Das würde ihm zeigen, welch gesundes Demokratieverständnis Jens Holger Pütz hat. Hier der Link zum Brief von Jens Holger Pütz an Wolfgang Lenz:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/17-juli-2025-antwort-von-jens-holger-puetz/

Wir als UWG Bergneustadt sind sicherlich nicht begeistert, dass mit der AfD hier in Bergneustadt ein weiterer politischer Wettbewerber antritt, der um die selbe Zielgruppe (bürgerlich konservative Wähler) buhlt. Trotzdem haben wir die Einladung angenommen und haben uns vor Ort angehört mit welchen Zielen und Vorstellungen diese in die Kommunalwahl geht. Das gehört sich in einer Demokratie so.

Anmerken möchten wir noch:

Es war ein durchweg interessanter Nachmittag / Abend. Egal ob Demonstration oder Infoabend der AfD. Wir konnten jedoch mit folgender Feststellung nach Hause fahren:

1. Dank des Einsatzes der Polizei und der Ordnungshüter waren es friedliche Veranstaltungen. Beiden sei Dank.
2. Die wenigen Bergneustädter (wenn überhaupt ca. 100, sofern man die Organisatioren, SPD Bergneustadt und die von auswärts Angereisten abzieht) verhielten sich vorbildlich und einige nahmen das Angebot der AfD zwecks Information und Fragen an.
3. Absolut negativ das Verhalten der SPD Bergneustadt und ihres Bürgermeisterkandidaten Hannes, die bereits im Vorfeld mit kostenlosem Eisbällchen versuchten die Veranstaltung zu pushen.
4. Wenn man für Toleranz, Demokratie, Diskriminierung und gegen Hass und Hetze wirbt, sollte man es auch selber vorleben. Hier scheinen insbesondere die Veranstalter der Demo erheblichen Nachholbedarf zu haben. Aber wenn man sich diese Veranstalter genauer ansieht wundert es einen nicht. Es wurden Erinnerungen an Corona-Zeiten wach, als genau dieser Personenkreis gegen die Ungeimpften mobil machte.
5. Am Rande sei noch erwähnt, dass trotz einer Riesenwerbekampagne fast alle Bergneustädter so einer Demonstration fernblieben.

Nachfolgend einen Link zur Veranstaltung und zur Demo:

https://www.news-on-tour.de/194379/bergneustadt-afd-kundgebung-kommnalwahl/

Photo aus dem Krawinkelsaal vom Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt Jens Holger Pütz und dem AfD-Vorsitzenden Wolfgang Lenz:

AfD-Veranstaltung im Krawinkelsaal Bergneustadt: Zitate über Jens Holger Pütz:

Bei der AfD-Veranstaltung im Krawinkelsaal Bergneustadt fielen mehrere bemerkenswerte Aussagen über die Bürgermeisterkandidaten, insbesondere über Jens Holger Pütz (UWG Bergneustadt):

Unterstützung für Jens Holger Pütz!!!

Wolfgang Lenz sagte über Jens Holger Pütz:
„Aber wo ich mich umso mehr freue ist, dass der dritte Bürgermeisterkandidat, Jens Holger Pütz, unser Angebot angenommen hat. Er ist seit vielen Jahren Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt, fast 30 Jahre im Stadtrat. Es gibt keinen, mit dem ich mich in der Zeit, in der ich 20 Jahre für die FDP im Stadtrat war, so furchtbar gestritten habe, wie mit Jens Holger Pütz. Aber das ist das Schöne daran. Als wir dann rausgingen, hat er mir auf die Schulter geklopft und gesagt: ‚Heute war mal wieder gut.‘

Er nimmt uns ernst, er kommt. Er war derjenige, der sofort nach meinem Aufruf an die Parteien gesagt hat: ‚Das gibt es bei mir nicht. Wir reden mit jedem. Ein guter Antrag ist ein guter Antrag, es geht um die Stadt, nicht um irgendwelche Ideologien.‘ Dafür danke ich ihm auch. Und insofern: …. das Kreuz beim Bürgermeister ….. Das mache ich bei Jens Holger Pütz. Und ich kann das nur empfehlen, weil wir auch politisch, obwohl wir uns furchtbar streiten, im Kern sehr oft sehr nah sind und sehr gut zusammenarbeiten. Jens Holger, wirklich danke, dass du da bist.“

Kritik an CDU-Fraktionsvorsitzendem Schulte

Deutliche Worte fand Lenz auch zum Verhalten gegenüber einem AfD-Kandidaten:
„Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der mein Nachbar ist und mit dem ich außerhalb der Politik sehr gut auskomme, hat einen unserer Wahlkandidaten, der ebenfalls in der Straße wohnt, in übelster Form angegangen. Ganz furchtbar. Das von einem CDU-Spitzenkandidaten, der jetzt auch für den Stadtrat und den Kreistag kandidiert – ganz schlechtes Tennis. Das muss man einfach sagen.“

Das soll es bis hierhin erst einmal gewesen sein. Nachfolgend noch ein paar Photos.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Photos von der linken Gegendemo auf dem Rathausplatz:

Der Beitrag Kommunalwahl 2025: AfD Veranstaltung und linke Gegendemo in unserer Stadt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).