Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Zu Beginn der Sitzung beantragt Jens-Holger die Ergänzung des letzten Protokolls:

„Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz empfiehlt dem Fraktionsvorsitzenden M. Pektas von der FWGB, in Zukunft seine Wortwahl zu überdenken. Er habe nicht nur ihn als UWG-Fraktionsvorsitzenden schriftlich beleidigt, sondern auch eine andere Person im Raum, den Bürgermeister. Sollten des Weiteren die Unterstellungen von Herrn Pektas nicht aufhören, die UWG Bergneustadt als Partei vom rechten Rand oder AfD zu bezeichnen, dann könne er sich warm anziehen. Die UWG ist eine heimatverbundene, bürgerlich-konservative Wählergemeinschaft im Geiste von Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer. Falls er so weitermacht wie bisher, dann würde der UWG-Fraktionsvorsitzende ihn ab jetzt als radikalen Moslem bezeichnen. Daraufhin meinte der Fraktionsvorsitzende der FWGB, dass der Fraktionsvorsitzende der UWG dies machen könne“.

Die Ergänzung wird mit 7 Ja-stimmen (4 CDU, 1 UWG, Bürgermeister und Ausschussvorsitzender) und 4 Enthaltungen so angenommen.

Wichtige Punkte waren:

– Hof- und Fassadenprogramm (ISEK): Hier wird das Förderprogramm für die Altstadt angesprochen, bei dem die Bürger Anträge zur Förderung von zum Beispiel Türen, Fenstern, Eingangsbereichen und Fassaden stellen können. Es werden nur die Dinge gefördert, die im Gestaltungsleitfaden stehen. Eine Architektenstelle für das Stadtteilbüro ist ausgeschrieben. Sobald eine Person eingestellt ist, können sich die Bürger im Stadtteilbüro beraten lassen.

– Verfügungsfonds: Darunter ist ein Förderprogramm u.a. für die Bürger zu verstehen, bei dem Anträge für kleinere Projekte gestellt werden können, mit denen das Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil gestärkt werden soll. Ein weiteres Ziel dadurch soll die Stärkung der Gastronomie und des Einzelhandels im Stadtteil sein. Hier liegt die Förderhöhe bei 50%.

– Neugestaltung der Außenanlage des Ladenzentrums Hackenberg: u.a. ebenes Pflaster, barrierearme Zugänge, 2 neue Treppen, weitere Stellplätze, Sitzmöglichkeiten vorm Bäcker, Begrünung mit Pflanzen und Bäumen, neues Beleuchtungskonzept. Die ganze Maßnahme soll 212.000 EUR kosten, wovon 198.000 EUR über die Städtebauförderung abgedeckt sind, 6.000 EUR kommen von privaten Investoren und 8.000 EUR zahlt die Stadt (für die Stellplätze).

Ohne „Wenn & Aber“: Die Sülemicke ist unverzichtbar – UWG für Deckensanierung!

– Deckensanierung Sülemicker Straße – mögliche Änderung des Flächennutzungsplans in eine verkehrswichtige Straße: Die UWG Bergneustadt hat sich schon vor ca. 7 Jahren eindringlich für den Erhalt dieser wichtigen Straße zwischen Wiedenest und Belmicke (Attenbach, …) ausgesprochen. Damals wollte der Altbürgermeister Holberg u.a. diese Straße in einen Wirtschaftsweg umwidmen. Das muss man sich einmal vorstellen. Ist aber glücklicherweise gescheitert. Die Deckensanierung für die 2,2 Km und 3,75m breite Sülemicker Straße zwischen Haus 66/Sülemicker Str. bis Bushaltestelle Attenbach würde ca. 300.000 EUR kosten. Wir als UWG halten dies für eine wichtige Investition. Würde die Straße geschlossen, würden noch mehr Einwohner, gerade aus dem Bereich Belmicke, in Richtung Wegeringhausen und Drolshagen zum Einkaufen auspendeln. Über den Flächennutzungsplan soll versucht werden, die Sülemicker Straße in eine verkehrswichtige Straße umzuwandeln, um Fördergelder in Höhe von 60% der veranschlagten Sanierungssumme zu erhalten. Dies entscheidet letzlich die Bezirksregierung Köln. Herr Hoseus von der Verwaltung bringt eine Verbreiterung der Sülemicker Straße auf 5,00m ins Gespräch, was die Kosten aber nach oben treiben würde. Daraufhin fragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, ob es aus Kostengründen nicht besser sei, die Straße auf 3,75m Breite zu belassen und für den Begegnungsverkehr gelegentliche Ausweichstellen einzuplanen. Laut Herrn Hoseus auch eine sehr gute Idee. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für eine 3,75m breite Straße, eine 3,75m breite Straße mit Ausweichstellen und eine 5m breite Straße zu ermitteln. Im nächsten Ausschuss wird das Ergebnis vorgestellt und dann darüber beraten. Wir als UWG Bergneustadt werden uns für die Sanierung der Sülemicker Straße einsetzen, da sie für die Bürger von großem Nutzen ist.

– Die Straße von Neuenothe über Altenothe nach Wiedenest wird in den Winterdienst aufgenommen. Die Kosten liegen bei ca. 2.500 EUR. Bei einer Gegenstimme der Grünen wird dies so beschlossen.

– Der Anbau an das Gerätehaus der Feuerwehr in Klein Wiedenest soll bis Ende Mai fertiggestellt werden. Zumindest soll bis dahin der Innenraum an die Feuerwehr übergeben werden.

– Die ehemalige Unterkunft für Asylsuchende und Obdachlose ´Am Silberg` wurde von der Stadt vor geraumer Zeit abgerissen. Dadurch ist die Stadt verpflichtet eine neue Unterkunft zu bauen. Das komplette Verfahren wird laut Verwaltung jetzt neu gestartet und die Öffentlichkeit wird mit einbezogen.

– Im nichtöffentlichen Teil: Hierzu darf ich noch nicht allzu viel berichten, eins sei aber gesagt: Es wurden von der Verwaltung und der OAG (Oberbergische Aufbaugesellschaft) Ideen zur Erschließung weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen vorgestellt. Wir als UWG Bergneustadt unterstützen dies ausdrücklich, denn durch weitere Einkommenssteuererträge und Gewerbesteuereinnahmen können wir dann kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B senken.

Der Beitrag Bau- und Planungsausschusssitzung vom 22.03.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).