Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zum Bebauungsplan 69 (BP 69) Wiebusch – Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB: Dieser Beschluss betrifft die Klimaschutzsiedlung und wurde einstimmig gefasst.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt:

Detlef Kämmerer (SPD) stellt diesen Antrag vor. Die SPD möchte, dass die neue Klimaschutzbeauftragte der Stadt, Frau Nora Leidig, die Flächen aus dem Baukataster heraussucht, die Südlage haben und damit für „Solarwälder“ in Frage kommen.

Auch die Gebiete für „Windräderparks“ (Beuel und Dümpel) sollen herausgesucht und zusammengestellt werden. Frau Nora Leidig teilt dem Ausschuss mit, dass sie allenfalls diese Gebiete zusammenstellen kann, aber keinesfalls die von der SPD beantragte Potentialanalyse machen kann. Dazu müsste ein Ingenieurbüro beauftragt werden, Kostenpunkt ca. 20.000 EUR.

Es wird weiter erwartet, dass der Bund bzw. das Land in ein paar Monaten zu diesem Thema neue Regelungen erlassen will. Die vorhandenen Flächen sind laut Bürgermeister Matthias Thul momentan weder bebaubar noch beplanbar.

Heiner Grütz (SPD) spricht sich klar für den Antrag aus und spricht das Energieproblem an. Die CDU unterstützt diesen Antrag auch. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz merkt an, dass Wind- und Solarenergie dort gut ist, wo es sich lohnt.

In Bergneustadt sind da doch Zweifel angebracht. Des Weiteren sollte man die neuen Regelungen von Bund und Land abwarten, bevor Frau Leidig mit Arbeit zugeschmissen wird und diese hinterher umsonst war. So wird nur unnötig das Geld der Bürger verbrannt.

Weiter merkt Jens-Holger Pütz an, dass wir die aktuellen Energieprobleme nicht hätten, wenn die alte und die neue Bundesregierung nicht aus der Atomenergie ausgestiegen wären bzw. aussteigen wollen. Mit der neuen Regierung wird es allerdings noch schlimmer. Darüber hinaus will die neue Regierung, hier allen voran die linksradikalen Grünen, auch noch Öl- und Gasheizung ab 2024 weitestgehend verbieten.

Und die Pelletheizungen sind den Grünen auch zu umweltschädlich. Da kann man nur die Frage aufwerfen, ob die nicht von allen guten Geistern verlassen sind. Getreu dem Motto „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Die Bundesregierung, hier besonders die Grünen, trägt die Hauptschuld an der aktuellen Energiekrise.

Der Beschluss wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD und CDU) gegen 2 Nein-Stimmen (UWG und FDP) bei einer Enthaltung (FWGB) dem Stadtrat empfohlen.

Flüchtlingsunterkünfte:

Laut Auskunft des Bürgermeisters ist Bergneustadt nicht mehr verpflichtet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, da unsere Heimatstadt nach dem Königssteiner Schlüssel momentan die Pflicht zur Aufnahme erfüllt hat.

Bebauungsplan 64 Neue Mitte

– Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.04.2020: Eine Überprüfung des Entwurfes sowie des bis dahin rechtskräftigen Bebauungsplanes 9N ergab, dass die im BP 64 vorgesehene Festsetzung von Wohnnutzung im Kerngebiet nicht zulässig ist. Das geplante Vorhaben mit Einzelhandel und Wohnungen fügt sich jedoch nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein. Es konnte somit in diesem Gebiet eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB als im Zusammenhang bebauter Ortsteil erteilt werden. Daher wurden die weiteren Planungen am BP 64 Neue Mitte eingestellt und am 9. Dezember 2020 ein Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung des alten BP 9N samt der 5. und 6. Änderung beschlossen. Um das gesamte Verfahren abzuschließen, wird dem Bau- und Planungsausschuss empfohlen, noch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zu beschließen. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt: Es wird beantragt, die Zuständigkeitsordnung in § 7, Bau- und Planungsausschuss, unter Punkt 1 „Aufgaben, Beratungen über“ , um folgende Punkte zu erweitern:
m) Liegenschaftsangelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt und
n) An- und Verkauf sowie Tausch von Grundstücken im Wert von mehr als 25.000 EUR. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Kleinspielfeld Realschule:

Dieses Aschespielfeld ist in die Jahre gekommen und die Schule möchte gerne ein neues Kleinspielfeld. Daher hat die Verwaltung einen Antrag auf Fördermittel ans Land gestellt. Die Kosten für ein 40m x 20m großes Spielfeld belaufen sich laut Angebot auf 270.000 EUR. Die Fördermittel würden 135.000 EUR betragen. Es haben sich laut Bürgermeister drei Firmen bereit erklärt, jeweils Spenden in fünfstelliger Höhe zu leisten. Falls der dann noch offene Betrag zu groß ist, soll gegebenenfalls ein kleineres Spielfeld in 30m x 15m gebaut werden.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Thomas Gothe (CDU) weißt die Verwaltung auf die schlechte Asphaltdecke der B55 aus Richtung Derschlag kommend hin. Die Verwaltung wird sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Verbindung setzen.
Jens-Holger Pütz (UWG) weißt die Verwaltung neben der schlechten Asphaltdecke auch auf die zum Teil stark abgesackten Gulideckel gerade auf der B55 zwischen Derschlag und Wiedenest hin. Auch einige Seitenstraßen seien betroffen. Die Verwaltung wird sich mit der zuständigen Wartungsfirma in Verbindung setzen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 04.04.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Friedenseiche Schmittenloch

Bürgermeister Thul stellte fest, dass ihm der Erhalt der Friedenseiche am Schmittenloch sehr am herzen läge. Immerhin ist der Baum über 150 Jahre alt und wurde im Jahr 1871 zum Ende des Deutsch-Französischen Krieg gepflanzt worden. Das Dilemma besteht aber leider bei den Haftungsrisiken. Aktuell gibt es nach der Begutachtung eines Fachmanns eine akute Bruchgefahr und das Urteil, dass die Eiche “unheilbar erkrankt” wäre. Entsprechend würde eine Unfallgefahr von dem Baum ausgehen. Sollte sich auf dem Fußgängerweg am Schmittenloch jemand durch herabfallendes Geäst verletzten, dann würde die städtische Haftpflichtversicherung die aktuelle Situation als “grobe Fahrlässigkeit” einstufen und der Stadtrat könnte nach §43 Gemeindeordnung für diese grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Eine Fällung würde nur ca. 2000 EUR an Kosten verursachen und eine Neubepflanzung könnte dann sehr kostengünstig im Rahmen der geplanten Bepflanzung in der Talstraße bewerkstelligt werden. Ein Beschnitt der alten Eiche würde zwischen 2500 und 3000 EUR kosten. Ein sogenannter “Zugversuch”, um die Vitalität des Baumes nachzuweisen würde samt Gutachten zwischen 6000 und 7000 EUR veranschlagt. Diese ganzen Punkte sollte der Ausschuss bitte bei seinen Entscheidungen mit einfließen lassen. Bürgermeister Thul unterstrich aber noch, dass ihm am liebsten der Baum erhalten bliebe, wenn es irgendwie machbar ist. Immerhin ist er ein wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel!

Heinz Kowalski (NABU Bergneustadt) war als Sachkundiger Bürger vom Umweltausschuss geladen und gab dem Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen eine andere Perspektive mit auf dem Weg: “Ein Baum ist in 20 Minuten gefällt – ein neuer Baum braucht dann wieder 150 Jahre, um diesen Baum zu ersetzen”. Auch im Hinblick, dass wir 10.000ende Bäume wegen den Klimaveränderungen in den Sommern 2019 und 2020, sowie der Borkenkäferplage, gestorben sind, wäre der Erhalt eines jeden Baumes umso wichtiger.
Die EU will 4 Millionen Bäume pflanzen – das zeigt die Wichtigkeit des Baumbestandes. Kowalski spannte aber auch einen Bogen, der für jeden Anwesenden nachvollziehbar war: “Menschen werden auch behandelt, wenn sie krank sind!”. Seiner Einschätzung nach, wäre der Baum definitiv NICHT unheilbar krank. Beim ersten herbstlichen Sturmtief sind keine Äste von der Fiedenseiche runtergekommen. Er empfiehlt dem “Umweltausschuss”, dass ein zweites Gutachten von einem Experten für Pilzbefall eingeholt werden sollte. Er würde eine Empfehlung geben. Ferner stufte er die von Bürgermeister Thul genannten Kosten als “Überzogen” ein. 

Doris Klaka (SPD) nahm die Empfehlungen von Baumexperte Heinz Kowalski sofort auf und stellte einen Antrag für ein zweites Gutachten, dass die Standfestigkeit und den aktuellen Pilzbefall beachten soll. Dieser Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Bürgermeister Thul nahm diesen Auftrag dann an – stellte aber fest, dass er bis zum Vorliegen der neuen Bewertung der Gefahrenlage den Fußgängerweg am Schmittenloch dann sperren wird. 

Neue Klimamanagerin Nora Leidig vorgestellt

Um das Klimaabkommen von Paris auch in Bergneustadt weiterhin ernsthaft zu berücksichtigen, konnte unsere Stadt eine Klimamanagerin mit Landesmitteln einstellen. Es ist Nora Leidig. Sie wurde zum 1.10.2021 eingestellt. An der Universität Bonn hat Frau Leidig ein Bachelorstudium der Volkswirtschaftslehre und ein anschließendes Masterstudium in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft absolviert. Ihre Schwerpunkte waren Ressorcenökonomie.

Denn: “Wir von der UWG Bergneustadt begrüßen es sehr, dass fundiertes Volkswirtschaftswissen mit Umweltwissen gepaart diese Aufgabe übernehmen! Umweltschutz ist nur dann langfristig sinnvoll, wenn Ökonomie und Ökologie sinnvoll verzahnt werden.” (Zitat: Sven Oliver Rüsche, stv. Ausschussvorsitzender und stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt).

Frau Leidig wird in den nächsten 18 Monaten ein fertiges Klimaschutzkonzept erarbeiten. In diesem finden sich dann kirzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele, um am Ende Treibhausgase im Stadtgebiet von Bergneustadt nachweislich zu senken. Aktuell erstellt sie eine Ist-Analyse und greift auf das vom Ausschuss erarbeitete Grobkonzept zurück. 

Haushaltsplanungen 2022

Der Stadtkämmerer, Bernd Knabe, stellte seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor und präsentierte die für den Ausschuss wichtigen Punkte. Seine Empfehlungen wurden vom Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen einstimmig angenommen.

SPD Antrag zur Entwicklung eines Hochwasserkonzeptes

Die SPD Bergneustadt stellte einen sehr wertvollen Antrag in der letzten Stadtratssitzung, der an den Ausschuss weitergeleitet wurde. Herr Albert Allerdings vom Rathaus Bergneustadt (Bauverwaltung / Planung) präsentierte die aktuellen Aktivitäten und bereits vorhandenen „Hochwasserszenarien-Datenbank“, die vom Land NRW bzw. dem Oberbergischen Kreis bereits angegangen wurden. Die kritischen Zonen an den Gewässern im Stadtgebiet wurden sichtbar. Es zeigen sich auch die Problemzonen eines “Jahrhundert Hochwassers”. Der Ausschuss ist so verblieben, dass das Thema weiterhin im Auge behalten wird und das Herr Allerdings den Ausschuss regelmäßig über neue Planungen und Erkenntnisse stets zu informieren hat. 

Anregung zu den aktuellen Elektroladesäulen Parkzeiten

Sven Oliver Rüsche gab eine Anregung zu den maximalen Parkzeiten an den zwei Ladesäulen an der Othestraße bzw. Bahnhofstraße. Die Nutzungszeiten für das Aufladen von Elektroautos sind aktuell auf zwei Stunden begrenzt. Sven Oliver Rüsche gab zur Anregung, dass diese Ladezeiten in den Sommermonaten ausreichend wären. Jedoch verdoppeln sich in den Wintermonaten bei frostigen Temperaturen die Ladezeiten und dann wären gerade bei Elektroautos mit maximal 11 KW bzw. weniger die Ladezeiten zu kurz, um eine brauchbare Reichweite aufladen zu können. Der Betreiber der Ladesäulen (Aggerenergie) hat in den letzten 12 Monaten seinen Tarif geändert. Dort werden “Strafgebühren” fällig, wenn länger als 4 Stunden geladen wird. Entsprechend wäre die Deinstallation des Schildes “2 Stunden” sinnvoll und die “politische Begrenzung” unnötig. Sven Oliver Rüsche bat seine Kollegen im Ausschuss sich zu seinen Ausführungen Gedanken zu machen. Er wird bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag stellen. 

(Protokoll: Sven Oliver Rüsche, stv. Fraktionsvorsitzender)

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