Bergneustadt – Die UWG Bergneustadt hat einen klaren Standpunkt zum Neubau einer großen Moschee in Bergneustadt. Wir sind gegen eine neue Ditib-Moschee. Trotzdem halten wir den Dialog mit dem Moscheeverein Bergneustadt. Deshalb besuchte unsere Stadtratsfraktion auch das Fastenbrechen 2023 im Krakwinkelsaal.

Fastenbrechen – Warum die UWG dabei war

Unter der Rubrik „Was sie in Ihrer Tageszeitung nicht lesen…“ können Sie aktuell beobachten, dass die Teilnahme unserer Fraktion in der Tageszeitung nicht erwähnt wird. Andere Parteien ebenso nicht. Soweit so gut, aber wäre die UWG nicht dabei gewesen wäre, dann wäre das mit Sicherheit wieder im redaktionellen Text besonders hervorgehoben worden.

Ok, alles reine Spekulation, aber wir beobachten dieses Spielchen nun schon seit Jahren. Immer dann, wenn unsere Unabhängige Wählergemeinschaft negativ nach „Rechts außen“ gestellt werden kann, dann wird jede Möglichkeit gerne dafür genutzt.

Oder haben Sie nach dem letzten großen „Rassismus Streit“ zwischen UWG und FWGB irgendwann was Entlastendes gelesen? Das wir kurz nach dem Streit ein klärendes Gespräch mit der FWGB Fraktion hatten und seit dem ein sehr harmonisches Arbeitsklima geschaffen haben. Seit dem „Gewitter“ gibt es „schönes Wetter“. Die Zusammenarbeit ist seit dem von großem wechselseitigem Respekt geprägt.

Respekt! – Deshalb auch unser Besuch beim Fastenbrechen

Unsere UWG Stadtratsfraktion besuchte in Person von Lisa-Marie Pütz und Sven Oliver Rüsche am 3. April 2023 das Fastenbrechen vom Moscheeverein Bergneustadt. Sven Oliver Rüsche hat einen Blog-Eintrag zur Teilnahme am Fastenbrechen verfasst.

In seinem Blogeintrag wird auch nochmals auf die unumstößliche Meinung von der UWG Fraktion eingegangen. Auch wenn wir den muslimischen Menschen in unserer Stadt unseren Respekt zollen und am Fastenbrechen teilgenommen haben, ändert sich deswegen nicht unsere Meinung.

KEINE neue Ditib Moschee in den geplanten Dimensionen. Schon gar nicht auf unseren geplanten Gewerbegebieten. Die UWG Bergneustadt bleibt hier ihren Wahlversprechen treu. Auch wenn eine aktuelle Ratsmehrheit von CDU, FDP, FWGB und den Linksparteien sich für einen Neubau aussprechen, wird die UWG Bergneustadt an dem geplanten Bürgerbegehren festhalten. Wir sind der festen Meinung, dass die Moscheebefürworter nicht repräsentativ für unsere Bevölkerung sprechen. Entsprechend soll der Souverän in unserer Stadt über so ein stark prägendes Ereignis befragt werden. Es geht um auch um Identität unserer Heimat und um dringend benötigte Steuereinnahmen!

Auch wenn scheinbar in den sozialen Netzwerken einige politische Gegner nun davon enttäuscht sind, dass wir nicht in ihr „rechtsaußen Bild“ mehr passen und uns „Doppelzüngigkeit“ vorwerfen. Wir freuen uns, dass wir unsere Kritiker mit dem Besuch beim Fastenbrechen nun komplett verwirren konnten. *ZWINKER*

Keine neue Ditib Moschee in Bergneustadt

Die UWG Bergneustadt sagt was sie denkt. Die UWG Bergneustadt hält sich ausnahmslos an ihre Wahlversprechungen! Darauf können sich unsere Wähler stets verlassen. Ebenso, dass die UWG Bergneustadt stets die Werte des Grundgesetz achten wird. Auch das wir deswegen viele Punkte in der Scharia für nicht grundgesetzkonform halten und deswegen stets in einen kritischen Dialog mit unseren muslimischen Bürgern treten werden.

Der Beitrag UWG Bergneustadt nahm am Fastenbrechen teil erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr: Beginn der Stadtratssitzung im Krawinkelsaal.

Uwe Binner zum Bürgermeister Vertreter gewählt

Uwe Binner wird einstimmig zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt.

Handball in Bergneustadt: Klisternutzung erlaubt

Die Nutzung von Klister in der Sporthalle für den Handballsport wird einstimmig erlaubt.

OGS Beiträge erneut ausgesetzt

Es wird einstimmig beschlossen, die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der OGS sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangebote der Primärstufe wegen Corona für die Monate März bis Mai auszusetzen.

ISEK Bergneustadt, Altstadt und Stadtmitte

1. Verfügungsfonds: Es stehen 5.500 EUR im Jahr zur Verfügung um zum Beispiel Stadtteilfeiern zu unterstützen. Diese Gelder werden von den Bürgern beantragt.
2. Gestaltungsfibel: Diese geht unter anderem an die Immobilienbesitzer und zukünftige Bauherren des Gebiets ubd dient diesen als Hilfestellung.
3. Hof- und Fassadenprogramm: Hier können Immobilienbesitzer eine Förderung zum Erhalt und zum Erneuern ihrer Hausfassaden beantragen. Zusätzlich zur Denkmalförderung.

Polizeiwache für Bergneustadt – gewünscht, aber nicht vom Landrat!

Der SPD-Antrag auf „Einrichtung einer Polizeiwache“ wird einstimmig befürwortet, aber wird letztendlich wohl vom Landrat Jochen Hagt erneut nicht befürwortet werden.

SPD und ihre eindimensionale Ideologie …

Interessant ist die Begründung der SPD: Auf Grund der vorherrschenden Kriminalität und weil sich die Bürger zum Teil nicht wohlfühlen. Komischerweise hat die SPD bei unserem UWG-Antrag zum Thema „Brennpunkte in Bergneustadt“ gegen unseren Antrag gestimmt.
>> Ein Schelm wer böses dabei denkt.

„Platz der Begegnung“- gute Idee von der SPD

Der Antrag der SPD zur Herstellung eines „Platzes der Begegnung“ im Stadtwald wird einstimmig in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

FWGB endlich mal mit sinnvollem Beitrag (ganz ohne Populismus)

Der Antrag der FWGB, grundsätzlich Flachdächer zu erlauben, findet bei UWG und CDU so keine Zustimmung. Der Antrag wird dahingehend geändert, dass in Zukunft vor neuen Bebauungsplänen geprüft wird, ob Flachdächer möglich sind. Wir als UWG sehen Flachdächer in unserer altehrwürdigen Heimatstadt kritisch.

CDU Antrag von Jonathan Gauer – Fußgänger-/Radfahrer Weg Wanderparkplatz Höh

Der Antrag der CDU bezüglich eines „Fuß- und Radweges“ entlang der L173 von Pernze bis zum Wanderparkplatz Höh wird einstimmig in den Umweltausschuss und den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Dieser Weg könnte mit 75% gefördert werden, in finanzschwachen Städten ist eine höhere Förderung möglich.

Nach Würzburg: Warum werden abgelehnte Asylanten nicht endlich abgeschoben?!

Flüchtlinge/Asyl: Zu diesem Punkt stellt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche die Frage, warum die 39 geduldeten Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung meint, dass dies an den Herkubftsländern liegt. Zum Teil seien die nicht sicher (Wer entscheidet das?!) und zum Teil würden sich Länder weigern, diese zurückzunehmen (z. B. Iran, Nigeria). Ein ganzer Teil der Kosten bleibt an unserer Stadt hängen.

Endlich! Moschee auf Hagebaumarkt-Gelände ist vom Tisch

Absichtserklärung für die Weiterentwicklung des Geländes an der Brückenstraße (Hagebaumarkt Gelände): Es entsteht eine hitzige Diskussion. Die SPD, FDP und FWGB wollen und würden diese Erklärung nur allzu gerne unterlaufen, aber dies wird Wunschdenken bleiben.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steuert folgenden Redebeitrag bei:

Wir als UWG sehen auf der Hagebaumarktfläche einzig und allein eine Gewerbeansiedlung. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die Gewerbesteuereinnahmen steigen und kurz- bis mittelfristig kann die GrundsteuerB für unsere Bürger gesenkt werden.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden wird ausgeschlossen. Das ist zukünftiges Handeln für unsere Heimatstadt. Durch diese Absichtserklärung weiß der Inhaber der Hagebaumarktfläche mit wem er verhandeln kann und Unternehmen wissen auch Bescheid.

CDU und Bürgermeister Matthias Thul sehen das ganz genauso. Um die hitzige und ausufernde Diskussion zu beenden stellt Jens-Holger Pütz einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“, dem mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zugestimmt wird.

Dann erfolgt die Abstimmung über die Absichtserklärung: 16 Ja-Stimmen (UWG, CDU und Bürgermeister) bei 12 Nein-Stimmen (SPD, FDP und FWGB) und 2 Enthaltungen (Grüne). Damit wird eine Gewerbeansiedlung auf dem Hagebaumarktgelände befürwortet und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ausgeschlossen.

Gott sei Dank!

Moscheeverein Bergneustadt stellte erneut seine Pläne vor

Herr Ousta stellt die aktuellen Ansiedlungswünsche/-pläne des Moscheevereins vor. Zum Schluss seiner Ausführungen meint er, dass sich der Moscheeverein das ständige Hinhalten nicht mehr lange (bis Dezember 2021) anschaut, bevor man dann den eigenen rechtlichen Beistand einschalten wird. Klingt wie eine Drohung. Falls dem so ist, ist das eine Unverschämtheit.

Virtuelle Bürgersprechstunde nach der Stadtratssitzung

Die Stadtratssitzung endete gegen 22 Uhr. Im Anschluss trafen sich nochmals Jens-Holger Pütz, Sven Oliver Rüsche und Hans Helmut Mertens im UWG Stammlokal „Feste Neustadt“ und packten das iPad aus, um die virtuelle Bürgersprechstunde zu starten. Das Video ist nun auch hier auf unserer Homepage abrufbar.

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 30.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).