ISEK Bergneustadt – Altstadt – und Stadtmitte

Unter Punkt 3 wird über ISEK Bergneustadt – Altstadt – und Stadtmitte berichtet. Von der Altstadt ist eine große Rutsche hinunter zur Talstraße geplant, ein neuer Themenspielplatz, Wasserspiele, Fitnessgeräte, usw. für Klein und Groß. Es soll ein Stadtteilarchitekt eingesetzt, der allen beratend zur Seite stehen soll, wenn es zum Beispiel um die Frage geht „Was muss ich beachten, wenn ich in der Altstadt ein Haus kaufe und was für Fördermittel gibt es?“. Es soll bei diesem Großprojekt auch darauf geachtet werden, dass es wenig zu überwindende Barrieren gibt. Im Sommer geht es mit den ersten Arbeiten los.

SPD Antrag „Verbleib des Grundstücks Krawinkelwiese in städtischem Eigentum“ abgelehnt

Unter Punkt 4 geht es um den SPD-Antrag „Verbleib des Grundstücks Krawinkelwiese in städtischem Eigentum“. Die Investoren Herr Thieme und Herr Achenbach stellen ihr Projekt Wohn- und Geschäftshaus am Krawinkelsaal vor. Beide wollen dort auch ihr Gewerbe unterbringen. Sie heben die zentrale Lage hervor. Es sollen in den oberen Stockwerken 20 hochwertige Wohnungen entstehen. Die Wohnungen sollen verkauft werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz unterstützt im Namen der UWG Bergneustadt den Plan der Investoren, da auf Grund der aktuellen Haushaltslage jede weitere Gewerbeansiedlung mit Gewerbesteuereinnahmen verbunden ist und das ist zu begrüßen, um kurz-bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken. Der SPD-Antrag wir mit den Stimmen von UWG, CDU und Grünen mit 6:4 abgelehnt. Die Investoren können somit planen.

SPD Antrag „Spielplatz Wilhelmstraße-Herweg-Zum Krähenacker“ einstimmig angenommen

Unter Punkt 5 folgt der SPD-Antrag „Wiederherstellung des Spielplatzes an dem Kreuzungsbereich Wilhelmstraße-Herweg-Zum Krähenacker“. Der Bau- und Planungsausschuss stimmt einstimmig zu.

Bernd Knabe erhält für seine Vorschläge grünes Licht vom Ausschuss

Unter Punkt 6 werden die den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses betreffenden Punkte des Haushaltes vom Kämmerer angesprochen. Der Haushalt wird vom Ausschuss einstimmig an den Stadtrat empfohlen.

Wolfgang Lenz (FDP) hebt Moschee-Thema auf die Tagesordnung

Unter Punkt 9 kommt es zum neuen Punkt Aussprache zum heutigen Presseartikel „Dreierbündnis blockt Moscheebau“, den Wolfgang Lenz (FDP) beantragt hat auf die Tagesordnung zu nehmen. Lenz spricht sich vehement für einen Moscheeneubau auf dem Hagebaugelände aus, genau wie die türkische FWGB. Bürgermeister Matthias Thul sagt, dass er auf dem Hagebaugelände ein Gewerbegebiet sieht und er dem Moscheeverein in der Wiesenstraße helfen wolle. Der gemeinsame Antrag von CDU, UWG und Grünen geht in die gleiche Richtung. Des Weiteren findet der Bürgermeister es nicht gut, wenn von einem Mitglied des Ausschusses das Amt des Bürgermeisters mit Unterstellungen und Beleidigungen angegriffen werde. Es entbrennt eine zum Teil höchst emotionale Diskussion. Es kommt zu einem offenen Wortgefecht zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz und dem Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB, Herrn Pektas, der zum wiederholten Mal durch Unterstellungen und Beleidigungen auffällt.

Mehmet Pektas (FWGB) provozierte und beleidigte schon im Vorfeld per Mail

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz versucht nochmals in aller Ruhe dem türkischen FV zu verdeutlichen, dass er seine Wortwahl überdenken solle. Er habe nicht nur ihn als UWG Fraktionsvorsitzenden schriftlich beleidigt, sondern auch eine andere Person im Raum. Und sollten die Unterstellungen von ihm nicht aufhören, die UWG Bergneustadt als „Partei vom rechten Rand oder AfD“ zu bezeichnen, dann könne er sich warm anziehen. Die UWG ist eine heimatverbundene, bürgerlich-konservative Wählergemeinschaft. Falls er so weitermacht wie bisher, dann würde der UWG Fraktionsvorsitzende ihn ab jetzt als „radikalen Moslem“ bezeichnen. Daraufhin meinte der Fraktionsvorsitzende der türkischen FWGB, dass unser Fraktionsvorsitzender dies machen könne.

Pütz: Moscheeverein zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder als unzuverlässig

Danach sprach unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz weitere Punkte an: Der türkische DitiB Moscheeverein habe in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder Vereinbarungen nicht eingehalten, beschwert sich aber, dass es nicht weitergeht. Die aktuelle vorgelegten Pläne, Skizzen und Flächengrößen entbehrten jeglicher Grundlage. Von den vier Minaretten ganz zu schweigen. Alleine der Gebetsraum sollte 1.000qm werden und der angrenzende Multifunktionsraum 480qm, natürlich mit zu öffnenden Türen zum Gebetsraum, ein Schelm wer böses dabei denkt. Selbstverständlich war auch eine Empore für die Frauen vorgesehen. Gruppenräume (520qm), Jugendräume (280qm) und Bibliothek (220qm) belaufen sich auf weitere 1.020qm. Lehr- und Seminarräume auf 350qm. Und eine 185qm große Küche war vorgesehen. Büro und Besprechungsraum für den Vorstand jeweils 60qm. Rechnet man jetzt mit 1 Person/qm, käme man bei 1.480qm schon auf eine Personenzahl von 1.480 Personen, ohne Empore und die anderen Räume. Die Fläche beträgt in etwa 70% der Größe der Kölner Großmoschee. Jens-Holger Pütz sagte, dass man in Bergneustadt keine Großmoschee zwischen Köln und Siegen brauche, wo laufend Veranstaltungen stattfinden. Pläne und Skizzen dürfen von Seiten des Moscheevereins nicht veröffentlicht werden. Will man den Bergneustädter Bürgern etwas vorenthalten?

UWG versteht den Frust der bisherigen Moschee Nachbarn – Hagebaufläche wird trotzdem Gewerbefläche

Unser Fraktionsvorsitzender führt weiter aus, dass er es gut findet, dass es in Deutschland die Religionsfreiheit gebe und er sich dies auch für die Christen in den muslimischen Ländern wünschen würde. Da wir auf Grund der Topographie in Bergneustadt kaum noch ideale Gewerbeflächen haben, kommt für uns als UWG Bergneustadt das Hagebaugelände nur als Gewerbegebiet in Frage. Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ist auszuschließen. Schließlich brauchen wir Steuermehreinnahmen, um für die Bürger die Grundsteuer B kurz- bis mittelfristig zu senken.

Mediationsverfahren: UWG sieht in den aktuellen Vorschlägen den einzig akzeptablen Weg!

An der Wiesenstraße soll in einem Mediationsverfahren erörtert werden, wie man dem Moscheeverein helfen kann, sich an der Wiesenstraße vernünftige Räumlichkeiten zu schaffen. Dort würde die UWG auch kein Bürgerbegehren starten, wenn es zu einer vernünftigen Lösung kommt. Einen Moscheeneubau im restlichen Stadtgebiet lehnt die UWG Bergneustadt nach wie vor strikt ab und würde dies auch mit einem Bürgerbegehren unterstreichen. #Wahlversprechen

Die Sitzung endete am gegen 22.20 Uhr.

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschuss vom 15.02.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Hintergrund ist die Aufforderung des Eigentümers an die Politik, ein Signal zu geben, ob eine Bebauungsplanänderung zur Zulassung einer Moschee auf dieser Fläche beabsichtigt ist. Hiervon hingen Verkaufsverhandlungen mit dem Moscheeverein Bergneustadt ab. Alternativ gibt es Kaufinteressenten aus dem gewerblichen Bereich für das Gelände. Die oben genannten Fraktionen sahen sich daher in kurzfristigem Handlungszwang und haben sich beraten.

Gewerbegebiete sind die einzige Möglichkeit, die Einnahmesituation von Bergneustadt abseits der Grundsteuer kurzfristig zu verbessern. Gewerbegebiete sind in Bergneustadt aufgrund der Tallage rar und werden wegen des Flächenverbrauchs zukünftig nicht mehr genehmigt (in Planung sind nur noch Dreiort und Schlöten II). Die Senkung der Grundsteuer ist vordringlicher Wunsch aller Bergneustädter und erklärtes Ziel aller Parteien im Rat. Die Fläche des Baumarktes mit 14.000m2 hat daher eine besondere Bedeutung für die Finanzen der Stadt.

Der Moscheeverein sucht andererseits seit Jahren eine Möglichkeit, angemessene Räumlichkeiten für die Glaubensausübung zu schaffen, da die Gebäude an der Wiesenstraße nicht mehr die erforderliche Kapazität haben.

Die Ratsmehrheit aus CDU, UWG und GRÜNEN hat unter Abwägung der Interessen von Stadt, Bevölkerung, Politik, Eigentümer, Gewerbe und Moscheeverein eine Entscheidung getroffen. Diese besteht aus zwei Punkten:

• Das Baumarktgelände soll einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden, um die Einnahmesituation der Stadt Bergneustadt zu verbessern
• Im Gegenzug unterstützt diese Ratsmehrheit den Umbau der Moschee am Standort Wiesenstraße durch Änderung des Bebauungsplans und ggf. der Verkehrsführung. Voraussetzung ist eine Einigung in einem mediationsähnlichen Verfahren zur Größe und Gestaltung des Umbaus und Klärung der baurechtlichen Hürden im Benehmen mit der Nachbarschaft Wiesenstraße auf Grundlage des im Mediationsverfahren 2019 vorgestellten Vorschlags des Moscheevereins.

Im gestrigen Gespräch der Fraktionsspitzen von CDU, UWG und Grünen sowie Vorstandsvertretern des Moscheevereins wurde vereinbart, dass der Moscheevorstand über die zugesicherte Unterstützung beim Umbau der Moschee an der Wiesenstraße berät und schnellstmöglich das Mediationsverfahren wieder aufgenommen werden soll.

Hierdurch kann es zu einer für alle Seiten zufriedenstellende Lösung der jahrzehntelangen Frage des zukünftigen Moscheestandortes kommen.

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Seit Dienstag steht fest, dass die türkische FWGB mit dem Hauptthema „Neubau einer Ditib-Moschee“ zur Wahl antritt. Einige führende Mitglieder der FWGB gehören zur UETD. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article176534604/Die-Union-Europaeisch-Tuerkischer-Demokraten-UETD.html

Sobald eine Religion für politische Zwecke missbraucht wird, sollte man den Verantwortlichen die „rote Karte“ zeigen. Die Ditib ist der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde und somit des Despoten vom Bosporus in Deutschland. Also vom Grundsatz her radikal. Man denke nur an die Polizeirazzia aus dem Frühjahr 2017 zurück: https://www.rundschau-online.de/news/politik/razzia-in-oberberg-beck-wirft-behoerden-bei-ditib-ermittlung-verzoegerungstaktik-vor-25747536

Ich persönlich lehne einen Neubau einer Ditib-Moschee in #Bergneustadt ab. Deshalb: Wer dem auch kritisch gegenübersteht sollte sich überlegen beide Stimmen der UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt – zu geben, das heißt, mir als Bürgermeister- und Spitzenkandidat der UWG und den UWG-Wahlbezirkskandidaten . Wir sind bürgerlich-konservativ, heimatverbunden und unabhängig. Wir knicken garantiert nicht ein und vertreten die Interessen der Bürger. #Ehrenwort Da die anderen Parteien alle für einen DITIB Moscheeneubau sind und dies sicherlich über die Köpfe der Bürger hinweg durchsetzen wollen, werden wir dieses Vorhaben gegebenenfalls durch einen #Bürgerentscheid von den #BergneustädterBürgern abstimmen lassen.

Der Beitrag Jens-Holger Pütz zum geplanten Ditib-Moschee Neubau in Bergneustadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).