150 Jahre Feuerwehr bedeuten 150 Jahre Einsatzbereitschaft, Mut, Zusammenhalt und gelebtes Ehrenamt. Tag und Nacht stehen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bereit, um Menschen in Not zu helfen, Brände zu bekämpfen und Leben zu retten. Dieses außergewöhnliche Engagement verdient höchsten Respekt und große Anerkennung.

Die Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadtgemeinschaft. Sie gibt den Bürgern Sicherheit und zeigt immer wieder, wie wichtig ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft ist. Besonders in schwierigen und gefährlichen Situationen können sich die Menschen auf die Kameradinnen und Kameraden verlassen.

Für die Zukunft wünschen wir dem Löschzug 1 weiterhin viel Erfolg, stets eine glückliche Hand bei allen Einsätzen, Gesundheit, Kameradschaft und immer eine sichere Rückkehr von jedem Einsatz. Vielen Dank für 150 Jahre treuen Dienst an den Menschen in Bergneustadt – Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr!

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Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bericht vom Stadtrat Bergneustadt – Dezember 2020

Liebe Bürger und liebe Freunde,

zu Beginn der Sitzung wird Roland Bockemühl für seinen Einsatz als Schiedsmann die Graf Eberhard Medaille verliehen.

Der Bebauungsplan BP9n wird vom Stadtrat aufgehoben, da er fehlerhaft ist. Die Investorengruppe geht davon aus, dass es dadurch zu keinen großen Verzögerungen kommen wird. Man rechnet mit einem Fortgang der Arbeiten im Bereich Neue Mitte im März 2021. Jetzt muss nur noch der Oberbergische Kreis mitspielen.

Der Feuerwehrausschussvorsitzende Jens-Holger Pütz hat nach mehreren Gesprächen mit seinem Stellvertreter Stephan Hatzig eine sinnvolle Verbesserung bezüglich der Besetzung des Ausschusses (Vertreterregelung) eingeführt. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister Matthias Thul und der Kämmerer Bernd Knabe verzichten zur Überraschung aller auf ihre Reden zur Einbringung des Haushalts, da diese in Druck und Digital vorliegen.

Da Bergneustadt noch bis zum 31. Dezember 2021 im unseligen Stärkungspakt ist, wird die Grundsteuer-B laut Kämmerer wohl auf Grund von Sanierungszwängen nicht gesenkt werden können, es sei denn, dass Lösungen gefunden werden, wodurch Mehreinnahmen zu erzielen sind. Wir als UWG werden das im Auge behalten.

Bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans bringen die SPD und die Grünen wieder das Thema Gesamtschule Bergneustadt an, die beide sehr gerne in Bergneustadt hätten, um dadurch angeblich eine Schülerabwanderung zu stoppen. Jens-Holger Pütz sagt für die UWG, dass Bergneustadt im Bereich Schulen gut aufgestellt sei. Das dreigliedrige System mit Gymnasium, Real- und Hauptschule und die Grundschulen mit dem katholischen Zweig leisten gute Arbeit. Sven Oliver Rüsche merkt an, dass eine Abwanderung auch aus sozialen Aspekten stattfinden könnte.

Der Antrag der SPD, die Verwaltung soll bei den Schulen eine Abfrage machen, wie viele Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion benötigt werden und diese dann über das Förderprogramm des Ministerium für Heimat zu beschaffen. wird von der SPD zurückgezogen. Grund ist, dass die Fenster an den Bergneustädter Schulen mechanisch zu öffnen sind und dies wird im Förderprogramm ausdrücklich ausgeschlossen. Aus diesem Grund hatten die Schulen auch kein Interesse daran.

Der Stadtrat befürwortet den Antrag der SPD, die Verwaltung möge im Sinne einer Sicherung der Daseinsvorsorge in Gespräche mit der Telekom eintreten, um zu erreichen, dass das Datenvolumen in den Außenorten bis zur Fertigstellung der Glassfaserverkabelung kostenfrei aufgestockt wird. Der Antrag, wird dahingehend abgewandelt, dass alle Anbieter angeschrieben werden und der Punkt mit der Glasfaserverkabelung herausgenommen wird. Sven Oliver Rüsche macht noch einige wichtige technische Anmerkungen.

Zum Antrag der UWG Bergneustadt, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Ansiedlung von Gewerbe auf dem Gelände des Hagebaumarkts beschleunigt werden kann und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, entbrennt eine fast einstündige, sehr hitzige Debatte.

FWGB und FDP werfen der UWG vor, mit diesem Antrag erreichen zu wollen, dass die Chancen der Moscheegemeinde, diese Fläche für den Bau ihrer Moschee eventuell kaufen zu können, konterkariert werden. Die FWGB sprach von einem schlechten Zeichen für die Türkische Gemeinde Bergneustadt und die UWG solle ihren Antrag zurückziehen.

Jens-Holger Pütz lehnt dies ab und merkt an, dass man mit dem Antrag erreichen wolle, dass sich auf dieser Fläche von fast 14.000qm Gewerbe ansiedelt und der Hagebaumarkt auf das ehemalige extra-Gelände geht. Durch neue Gewerbeansiedlungen würde die Stadt weitere Gewerbesteuereinnahmen erzielen und nur durch weitere Steuereinnahmen kann die Grundsteuer B für die Bergneustädter Bürger gesenkt werden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz warf den Gegnern des Antrages vor, den Bau einer Moschee über die Ansiedlung von Gewerbe und die damit verbundenen Steuereinnahmen zu setzen. Das ist wahrlich ein fatales Zeichen dieser Parteien für die Bergneustädter Bürger. Bürgermeister Matthias Thul befürwortet den Antrag der UWG Bergneustadt ausdrücklich. So kann zweigleisig gefahren werden.

Detlef Kämmerer beantragt für die SPD das Ende der Debatte und diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz beantragt für die UWG das Ende der Debatte und die Abstimmung über den Antrag. Das Ende der Debatte wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit befürwortet.

Der Antrag von Detlef Kämmerer wird mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Jens-Holger Pütz wird mit 16 Ja, bei 6 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.

Zum Schluss dieser hitzigen Debatte wird dem Antrag der UWG Bergneustadt mir 16 Ja Stimmen (4 UWG, 1 Bürgermeister und 11 CDU), bei 8 Nein und 8 Enthaltungen zugestimmt.

Die Anträge der UWG Bergneustadt und von CDU/Grünen bezüglich eines Konzepts für e-Mobilität werden auf Antrag von Jens-Holger Pütz zusammengefasst und einstimmig in den Ausschuss für Umwelt/Zukunftsfragen verwiesen.

Sven Oliver Rüsche fragt die Verwaltung, warum wir in Bergneustadt geduldete und abgelehnte Asylbewerber haben und diese nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung teilt mit, dass wir als Stadt leider nichts daran ändern können. Die Bezirksregierung weist uns als Stadt diese Asylbewerber zu und wir müssen diese aufnehmen.

Das Projekt Jägerhof wird finanziell aus zwei Fördertöpfen bedient, dem Förderprogramm Dritte Orte und dem Städtebauförderprogramm. Zu diesem Projekt gehört auch der Nachweis von Stellplätzen, die momentan im nördlichen Bereich der Grünanlage Talstraße vorgesehen sind, ca. 30 bis 40 Stellplätze. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Es musste nur erst einmal eine Fläche eingeplant wird, damit es weiter geht. Diese Stellplatzfläche kann auch an anderer Stelle entstehen.

Der Wehrführer der Bergneustädter Feuerwehr, Michael Stricker, stellt den Stadtratsmitgliedern das neu zu beschaffende Löschgruppenfahrzeug LF10 (MAN) kurz vor. Es ist ein Vorführmodell der Firma Magirus, das gerade gebaut und im zweiten Quartal 2021 geliefert wird. Der Stadtrat stimmt dem Fahrzeug zu.

Für Michael Stricker ist es sehr wichtig, dass unsere Freiwillige Feuerwehr ein einheitliches System hat. Unsere Feuerwehr besteht aus fast ausschließlich ehrenamtlichen Kameraden und ein einheitliches Bediensystem ist da nur von Vorteil. Das Fahrzeug ist für die Löschgruppe Othetal und wird ab kommendem Sommer im Feuerwehrgerätehaus Othetal untergebracht. Die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt steht für eine sehr gute Arbeit und rettet Menschenleben.

Eine besinnliche und gesegnete Advents- und Vorweihnachtszeit wünscht euch

Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht zur Weihnachtssitzung des Stadtrates – 09.12.2020 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).