Am Freitagabend, den 22. August 2025, hatte Wolfgang Lenz zur Vorstellung der AfD Bergneustadt alle drei Bürgermeisterkandidaten, alle Bergneustädter Parteien, alle Bergneustädter Vereine und alle Bergneustädter Bürger eingeladen, die sich ein Bild von der neugegründeten AfD machen wollten.

Bereits um 18.00 Uhr versammelte sich auf dem Rathausplatz das politisch linke Spektrum, von links, über linksradikal bis linksextrem zu einer Demo gegen Hass, Hetze und Rechts. Vertreten waren unter anderem „Oberberg ist bunt“, „Omas gegen Rechts“, die SPD, unter anderem mit FJB, Bürgermeisterkandidat Christian Hannes und Altbürgermeister Wilfried Holberg, die Grünen, Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB) und nicht zu vergessen die linksextreme Antifa. Hannes (SPD-Bürgermeisterkandidat)) und Pektas (FWGB) hielten, wie andere auch, eine kurze Rede gegen Rechts. Hier stellt sich uns die Frage, warum wurde nicht einfach gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus, also gegen jegliche Art von Extremismus, demonstriert?

Um 19.00 Uhr begann gegenüber im Krawinkelsaal die Vorstellung der AfD. Gut 120 interessierte Bergneustädter Bürger und auch AfD Sympathisanten konnten Wolfgang Lenz. Bernd Rummler und Jürgen Braun begrüßen. Eingeladen waren die drei Bürgermeisterkandidaten Matthias Thul, Christian Hannes und Jens Holger Pütz, Vereine und Bürger, damit Sie sich informieren, Fragen stellen und mitdiskutieren konnten. Gegen 22.00 Uhr endete die Vorstellung, nachdem die Anwesenden die Möglichkeit wahrgenommen hatten, kritische Fragen an die Herren der AfD zu stellen. Ein rundum interessanter Abend endete, wobei wir uns von der UWG Bergneustadt einige Fragen stellen:

1. Warum nahm der SPD Bürgermeisterkandidat Hannes die Einladung nicht an? Er hätte sich vor Ort vom neugegründeten Ortsverein AfD ein Bild machen können. Als Bürgermeister von Bergneustadt, müsste er sich wohl oder übel mit der AfD auseinander setzen. Wo bleibt da die von ihm und der SPD viel beworbene Toleranz gegenüber anderen? Toleranz erfordert Selbstreflexion, das Hinterfragen eigener Vorurteile, die Bereitschaft, zuzuhören und die Akzeptanz, dass andere Menschen anders sind. Ein äußerst schwaches Bild für einen Bürgermeisterkandidaten.
2. Und wo war unser Ratsmitglied von der FWGB Herr Pektas? Draußen hielt er noch eine Rede über Respekt und Toleranz, aber den direkten und sicherlich informativen Kontakt zur AfD und insbesondere Wolfgang Lenz nahm er aus unerfindlichen Gründen nicht wahr. Anmerkung: War es nicht seinerzeit Herr Lenz, der sich insbesondere für unsere türkischen Mitbürger einsetzte? Man erinnere sich an die letzte Kommunalwahl 2020.
3. Und wo war unser Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Matthias Thul? Leider glänzte auch er mit Abwesenheit. Laut Wolfgang Lenz soll er von seiner Partei, der CDU, angehalten worden sein, dort nicht hinzugehen. Auch sein Bürgermeisterwahlverein (FDP, Grüne, FWGB) hätte dies wohl nicht gerne gesehen. Da fragt man sich, was das für ein Demokratieverständnis ist. Ein äußerst schwaches Bild für einen Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten.
4. Zu den eingeladenen Vereinen sei nur gesagt, dass sie der Einladung von Wolfgang Lenz auch nicht folgten. Wir fragen uns, warum eigentlich nicht? Aber wie man hört, werden von dem ein oder anderen Verein Repressalien befürchtet.

Wolfgang Lenz zeigte sich enttäuscht über Thul und Hannes.

Höchst erfreut zeigte sich Wolfgang Lenz über das erscheinen des Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt, Jens Holger Pütz. Wolfgang Lenz erwähnte auch sein Schreiben aus dem Juli an die Stadtratsfraktionen und die Frist bis zum 22 August bezüglich einer Brandmauer oder einer Zusammenarbeit. Bis auf die UWG Bergneustadt und deren Bürgermeisterkandidat Jens Holger Pütz, die bereits am nächsten Tag positiv darauf geantwortet hatten, hat sich von den anderen Fraktionen keine gemeldet. Heißt also, Zusammenarbeit unerwünscht bzw. Brandmauer.   Das würde ihm zeigen, welch gesundes Demokratieverständnis Jens Holger Pütz hat. Hier der Link zum Brief von Jens Holger Pütz an Wolfgang Lenz:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/17-juli-2025-antwort-von-jens-holger-puetz/

Wir als UWG Bergneustadt sind sicherlich nicht begeistert, dass mit der AfD hier in Bergneustadt ein weiterer politischer Wettbewerber antritt, der um die selbe Zielgruppe (bürgerlich konservative Wähler) buhlt. Trotzdem haben wir die Einladung angenommen und haben uns vor Ort angehört mit welchen Zielen und Vorstellungen diese in die Kommunalwahl geht. Das gehört sich in einer Demokratie so.

Anmerken möchten wir noch:

Es war ein durchweg interessanter Nachmittag / Abend. Egal ob Demonstration oder Infoabend der AfD. Wir konnten jedoch mit folgender Feststellung nach Hause fahren:

1. Dank des Einsatzes der Polizei und der Ordnungshüter waren es friedliche Veranstaltungen. Beiden sei Dank.
2. Die wenigen Bergneustädter (wenn überhaupt ca. 100, sofern man die Organisatioren, SPD Bergneustadt und die von auswärts Angereisten abzieht) verhielten sich vorbildlich und einige nahmen das Angebot der AfD zwecks Information und Fragen an.
3. Absolut negativ das Verhalten der SPD Bergneustadt und ihres Bürgermeisterkandidaten Hannes, die bereits im Vorfeld mit kostenlosem Eisbällchen versuchten die Veranstaltung zu pushen.
4. Wenn man für Toleranz, Demokratie, Diskriminierung und gegen Hass und Hetze wirbt, sollte man es auch selber vorleben. Hier scheinen insbesondere die Veranstalter der Demo erheblichen Nachholbedarf zu haben. Aber wenn man sich diese Veranstalter genauer ansieht wundert es einen nicht. Es wurden Erinnerungen an Corona-Zeiten wach, als genau dieser Personenkreis gegen die Ungeimpften mobil machte.
5. Am Rande sei noch erwähnt, dass trotz einer Riesenwerbekampagne fast alle Bergneustädter so einer Demonstration fernblieben.

Nachfolgend einen Link zur Veranstaltung und zur Demo:

https://www.news-on-tour.de/194379/bergneustadt-afd-kundgebung-kommnalwahl/

Photo aus dem Krawinkelsaal vom Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt Jens Holger Pütz und dem AfD-Vorsitzenden Wolfgang Lenz:

AfD-Veranstaltung im Krawinkelsaal Bergneustadt: Zitate über Jens Holger Pütz:

Bei der AfD-Veranstaltung im Krawinkelsaal Bergneustadt fielen mehrere bemerkenswerte Aussagen über die Bürgermeisterkandidaten, insbesondere über Jens Holger Pütz (UWG Bergneustadt):

Unterstützung für Jens Holger Pütz!!!

Wolfgang Lenz sagte über Jens Holger Pütz:
„Aber wo ich mich umso mehr freue ist, dass der dritte Bürgermeisterkandidat, Jens Holger Pütz, unser Angebot angenommen hat. Er ist seit vielen Jahren Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt, fast 30 Jahre im Stadtrat. Es gibt keinen, mit dem ich mich in der Zeit, in der ich 20 Jahre für die FDP im Stadtrat war, so furchtbar gestritten habe, wie mit Jens Holger Pütz. Aber das ist das Schöne daran. Als wir dann rausgingen, hat er mir auf die Schulter geklopft und gesagt: ‚Heute war mal wieder gut.‘

Er nimmt uns ernst, er kommt. Er war derjenige, der sofort nach meinem Aufruf an die Parteien gesagt hat: ‚Das gibt es bei mir nicht. Wir reden mit jedem. Ein guter Antrag ist ein guter Antrag, es geht um die Stadt, nicht um irgendwelche Ideologien.‘ Dafür danke ich ihm auch. Und insofern: …. das Kreuz beim Bürgermeister ….. Das mache ich bei Jens Holger Pütz. Und ich kann das nur empfehlen, weil wir auch politisch, obwohl wir uns furchtbar streiten, im Kern sehr oft sehr nah sind und sehr gut zusammenarbeiten. Jens Holger, wirklich danke, dass du da bist.“

Kritik an CDU-Fraktionsvorsitzendem Schulte

Deutliche Worte fand Lenz auch zum Verhalten gegenüber einem AfD-Kandidaten:
„Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der mein Nachbar ist und mit dem ich außerhalb der Politik sehr gut auskomme, hat einen unserer Wahlkandidaten, der ebenfalls in der Straße wohnt, in übelster Form angegangen. Ganz furchtbar. Das von einem CDU-Spitzenkandidaten, der jetzt auch für den Stadtrat und den Kreistag kandidiert – ganz schlechtes Tennis. Das muss man einfach sagen.“

Das soll es bis hierhin erst einmal gewesen sein. Nachfolgend noch ein paar Photos.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Photos von der linken Gegendemo auf dem Rathausplatz:

Der Beitrag Kommunalwahl 2025: AfD Veranstaltung und linke Gegendemo in unserer Stadt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vor der Bürgerfragestunde hielt Bürgermeister eine Rede zu zwei Themen, die ihn traurig gestimmt hatten:
Zum einen sprach er die Vorgänge rund um die Krawinkelwiese an. Das man bei politischen Themen unterschiedlicher Meinung sein kann, ist richtig und wichtig in einer Demokratie. Dass aber Investoren vor den Kopf gestoßen werden, ist nicht tragbar.

(JHP: UWG, CDU und Grüne waren für einen Verkauf an die Bergneustädter Investoren Jens Thieme und Sven Achenbach und hatten dies mit Mehrheit in der Stadtratssitzung vor den Sommerferien beschlossen. Leider wurden dann durch eine Intrige vor allen Dingen vom Förderkreis KKK, der SPD, FDP und Mithilfe der FWGB die Investoren vor den Kopf gestoßen. Die Folge war ein Rückzug der Investoren, die nun kein Projekt mehr in Bergneustadt verwirklichen werden. Dabei hätte das geplante Projekt der Stadt und damit auch den Bürgern einige Vorteile gebracht. )

Zum anderen sprach er den Streit zwischen UWG und FWGB an.

Zusammenfassung – Wie kam es zur Eskalation im Streit zwischen UWG und FWGB?

An dieser Stelle zunächst eine kurze Zusammenfassung für die Bürger, die nicht auf dem aktuellen Stand sind, durch unseren Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz: Der Streit hatte schon vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr durch die FWGB begonnen und setzte sich bis vorletzte Woche fort.

Es fielen Worte wie „Rassisten“, „rechter Mob“, „die vom rechten Rand“ und „menschenverachtende UWG“, in einem Post wurde die UWG sogar mit der Führungspartei im Nationalsozialismus gleich gesetzt. Auf den letzten Post reagierte Sven Oliver Rüsche mit einem Post auf seiner Facebook-Seite, wo er von „dummen Türken von der FWGB und den vielen ehrenhaften Türken in Bergneustadt“ sprach.

Sicherlich ein Kommentar, den er sich hätte sparen können. Es war aber auch eine Reaktion auf die vielen Beschimpfungen der FWGB. Wir gehen davon aus, dass diese Beschimpfungen ihren Ursprung in unserer Ablehnung eines Neubaus einer Ditib-Moschee haben.

Ist jeder Bürger, der den Neubau einer Ditib-Moschee ablehnt, ein Rassist?

Der Vorschlag, einen liberalen Träger einer Moschee zu suchen, wurde leider von Vertretern des Moscheevorstandes abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass in der Sache spitz, hart und stellenweise auch mal polemisch gestritten und diskutiert werden darf und muss, aber Beleidigungen sollten außen vor bleiben. Man sollte sich an einen Tisch setzen und sich aussprechen.

Man wird bei politischen Themen immer unterschiedliche Meinungen haben und genau dafür sind die verschiedenen Parteien und Wählergruppen auch da. Schließlich herrscht bei uns die Meinungsfreiheit. Das Wichtigste sollten wir aber alle nicht vergessen, es geht um das Wohl der Bürger in unserer Stadt.

Auszüge aus der Rede von Bürgermeister Matthias Thul:

…. Es ist vollkommen normal, dass jeder das Wohl der Stadt anders definiert. Diese unterschiedlichen Auffassungen, was dem Wohl der Stadt dient oder was dem Wohl der Stadt eben nicht dient, sind essentieller Teil der demokratischen Arbeit aller Ratsparteien. Und zu dieser demokratischen Arbeit gehört es auch, dass es nicht immer zimperlich von Statten geht. Der Bergneustädter Rat ist bekannt dafür, kontrovers und hart in der Sache zu diskutieren. Das ist auch gut und richtig so. Am Ende der Diskussion steht dann eine Entscheidung, die im Rat getroffen wurde. Im Idealfall dient diese Entscheidung dann auch dem Wohle der Stadt. Dabei gewinnt man mit seiner Auffassung und manchmal verliert man. Bislang war es nach einer Entscheidung aber immer so, dass wir uns alle am Tag danach in die Augen schauen konnten……Dieser Rat ist nicht einfach nur eine zufällige Zusammenkunft von Kommunalpolitikern. Uns eint ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Interesse. Wir sind eine kommunale Familie. Wir wollen die Stadt gemeinsam nach vorne bringen und für nachfolgende Generationen einen guten Weg bereiten. Das meint der Satz „…zum Wohle der Stadt“!

Und wie in jeder Familie, kann es auch mal Streit geben. Darüber wird dann gesprochen, im Besten Falle verträgt man sich und weiter geht’s. Als Familie………Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo wir vor allem darüber reden müssen, wie wir miteinander reden und umgehen. Bis zuletzt wurde von den betroffenen Protagonisten mehr übereinander, statt miteinander geredet. Schlimm ist es, wenn in der Familie gar nicht mehr gesprochen werden kann. Dann herrscht Sprachlosigkeit. Das ist furchtbar und enttäuscht mich……
Und um ehrlich zu sein. Diese Ereignisse haben mich sprachlos gemacht! Diese für mich unerträgliche Sprachlosigkeit möchte ich überwinden. Denn Eines ist klar: Wir bleiben eine Familie, ob es Einzelnen passt oder nicht. Und wenn wir an diesem Punkt nicht eine Lösung für die zwischenmenschlichen Konflikte in unserem Rat finden, sind wir keine gute Familie und wir können kaum einen guten Weg gemeinsam beschreiten…….

Ich werde grundsätzlich emotionale Ausbrüche unterbinden. Ich weiß auch, dass einige hier manchmal mit der Faust in der Tasche sitzen. Aber Fäuste gehören nicht in ein demokratisches Gremium, Fäuste gehören nicht in demokratische Auseinandersetzungen. Ich erwarte von den Fraktionen der UWG und FWGB, dass ab heute ein Umgang gepflegt wird, der eben nicht mehr verunglimpft, beschimpft, herabsetzt. Ich erwarte, dass es wieder möglich wird, sich wieder in die Augen zu gucken und wir eine Lösung finden, die für uns alle tragbar ist. Dazu gehört Mäßigung in unserer Sprache. Dazu gehört auch schon mal aushalten. Beleidigen und Beschuldigen gehört nicht dazu.

Ich habe die Konfliktparteien eingeladen, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen, die Dinge zu finden, die verbinden und nicht die Dinge auszuschlachten, die trennen…….. Natürlich gibt es hier Ängste, Sorgen und Nöte. Aber gemeinsam bekommen wir das hin! Ich lade Sie herzlich ein, mit mir diesen Weg zu gehen, an einer Lösung zu arbeiten……..

Das beste Momentum genutzt:
Sven Oliver Rüsche reichte Mehmet Pektas die Hand

Nach dieser sehr guten Rede gab es viel Applaus. Sven Oliver Rüsche nutzte das Momentum im Anschluss an die Rede, ging zu Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB), und reichte ihm als Geste des Entgegenkommens die Hand, die dieser erwiderte. Daraufhin gab es erneut viel Applaus.

Im Anschluss an die Stadtratssitzung sprachen Mehmet Pektas, Sven Oliver Rüsche und Jens-Holger Pütz noch eine Weile miteinander und vereinbarten, dass man sich in Kürze zu Dritt zusammensetzt um miteinander zu sprechen. Ein gutes Zeichen.

Bürgerfragestunde im Stadtrat Bergneustadt

Herr Rath spricht den Haushalt, die Einnahmesituation, den Etatausgleich und die Grundsteuer B an und stellt die Frage, wann diese gesenkt werden kann. Der Kämmerer antwortet darauf, dass aus seiner Sicht die Grundsteuer B auch in den kommenden Jahren nicht gesenkt werden kann. Im Sommer hatte sich dies noch ganz anders angehört. Auf eine Frage unseres Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz hatte der Kämmerer geantwortet, dass dies möglich sei.

Wir als UWG sind der Meinung, dass man im kommenden Haushalt die Grundsteuer B durchaus ein Stück weit senken kann und muss, auch um den Bürgern ein Zeichen zu senden, dass sich etwas bewegt. Man werde dazu einen dementsprechenden Antrag stellen.

Friedenseiche am Schmittenloch

Herr Bremicker, der den ca. 150 Jahre alten Baum untersucht hat, ist zu dem Schluss gekommen, dass der Baum am sterben ist und schnellstens gefällt werden sollte. Im Anschluss entwickelte sich eine sehr emotionale Diskussion dazu. Mit 16 zu 14 Stimmen, bei einer Enthaltung, wurde dem Vorschlag gefolgt, die Entscheidung zu vertagen und im Umweltausschuss nochmals zu beraten. Bis zur Sitzung wird die Verwaltung Angebote von Firmen einholen, wie hoch die Kosten für einen Zugversuch mit der Anbringung von Sensoren am Baum wären.

Der Haushalt wird vom Kämmerer Bernd Knabe vorgestellt. In den nächsten Wochen finden die Beratungen in den Fachausschüssen statt. In der Stadtratssitzung am 24. November wird über den Haushalt und die dazu vorliegenden Anträge abgestimmt werden. Am 31.12.2021 läuft endlich der unselige Stärkungspakt aus.

Neue Schiedsperson im Bezirk Bergneustadt 1

Christel Stinski-Röschke wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den Bezirk Bergneustadt 1 gewählt.

UWG Antrag: Smiley-Ampeln

Der Antrag der UWG-Fraktion, die Bergstraße/Hunschlade und die Talstraße in die Prioritätenliste der Smiley-Ampeln aufzunehmen wurde von allen Fraktionen begrüßt und einstimmig zur weiteren Bearbeitung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Auch die Anregung der UWG-Fraktion, Geschwindigkeitskontrollen an diesen Stellen vorzunehmen, fand die einstimmige Zustimmung der anderen Fraktionen.

Anfragen der UWG-Fraktion

Die UWG wurde von einigen Bürgern der Belmicke angesprochen, die sehr verärgert über die Verwaltung waren, warum man nicht über die aktuelle Baustelle informiert wurde. Die Sülemicker Straße und die K23 zwischen Belmicke und Freischlade wurden einfach so gesperrt. Da auf Nachfrage durch die UWG herauskam, dass auch unsere Verwaltung von nichts wusste, regte die UWG an, dass sich unsere Verwaltung bei der zuständigen Stelle beim Oberbergischen Kreis beschweren soll, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Bürgermeister Matthias Thul begrüßte die Anfrage der UWG und auch er beanstandete das Verhalten des Oberbergischen Kreises. Er wird sich beschweren.

Die UWG wies die Verwaltung auf Schäden in der Fahrbahndecke und auf die Absenkung einiger Gullideckel/Schachtdeckel auf der B55 hin, besonders im Bereich der Hausnummern 367 bis 371 in Fahrtrichtung Bergneustadt und aus Derschlag kommend vom Ortseingang bis zur Einfahrt zum REWE-Markt. Herr Wagner sagt zu, dass sich schnellstens um den Gullideckel zwischen den Hausnummern 367 bis 371 gekümmert wird. Die anderen folgen dann. Hier gibt es einen Wartungsvertrag mit der Firma Koch, die die Gulli- und Schachtdeckel in Abständen überprüft.

Die UWG weist nochmals auf den Bürgersteig am Burstenweg, kurz vor der Einmündung auf die Talsstraße, hin. Dieser ist beschädigt und die darunter liegende Mauer scheint nach Auskunft der Bewohner des Mehrfamilienhauses dadurch in Bewegung zu sein. Herr Wagner teilt mit, dass diese Stelle in regelmäßigen Abständen überprüft wird und man dies dann auch in Kürze wieder machen wird. Er glaubt aber nicht, dass dies zusammenhängt.

Die UWG weist auf die Fahrbahnmarkierungen (Fahrradstreifen, Zebrastreifen, …), die teilweise nur noch zu erahnen sind, unter anderem auf der Talstraße und Markstraße hin. Auch die anderen Stellen im Stadtgebiet müssten überprüft werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen die Markierungen dringend nachgezogen werden. Laut Herr Wagner werden die Arbeiten bezüglich der Markierungen in der 42. KW beginnen.

Eine weitere UWG-Anfrage bezüglich des ehemaligen Calimera-Grills wurde im nichtöffentlichen Teil beantwortet. Die Stadtverwaltung hat auf Grund der Wichtigkeit diese Anfrage an den Oberbergischen Kreis weitergeleitet.

Rettungswache Bergneustadt

Es folgt eine Anfrage der SPD bezüglich der Rettungswache. Diese soll gegebenenfalls an der Feuerwache Talstraße untergebracht werden. Dazu würden eine Halle mit Personalräumen angebaut werden.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 6.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Zu Beginn der Sitzung beantragt Jens-Holger die Ergänzung des letzten Protokolls:

„Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz empfiehlt dem Fraktionsvorsitzenden M. Pektas von der FWGB, in Zukunft seine Wortwahl zu überdenken. Er habe nicht nur ihn als UWG-Fraktionsvorsitzenden schriftlich beleidigt, sondern auch eine andere Person im Raum, den Bürgermeister. Sollten des Weiteren die Unterstellungen von Herrn Pektas nicht aufhören, die UWG Bergneustadt als Partei vom rechten Rand oder AfD zu bezeichnen, dann könne er sich warm anziehen. Die UWG ist eine heimatverbundene, bürgerlich-konservative Wählergemeinschaft im Geiste von Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer. Falls er so weitermacht wie bisher, dann würde der UWG-Fraktionsvorsitzende ihn ab jetzt als radikalen Moslem bezeichnen. Daraufhin meinte der Fraktionsvorsitzende der FWGB, dass der Fraktionsvorsitzende der UWG dies machen könne“.

Die Ergänzung wird mit 7 Ja-stimmen (4 CDU, 1 UWG, Bürgermeister und Ausschussvorsitzender) und 4 Enthaltungen so angenommen.

Wichtige Punkte waren:

– Hof- und Fassadenprogramm (ISEK): Hier wird das Förderprogramm für die Altstadt angesprochen, bei dem die Bürger Anträge zur Förderung von zum Beispiel Türen, Fenstern, Eingangsbereichen und Fassaden stellen können. Es werden nur die Dinge gefördert, die im Gestaltungsleitfaden stehen. Eine Architektenstelle für das Stadtteilbüro ist ausgeschrieben. Sobald eine Person eingestellt ist, können sich die Bürger im Stadtteilbüro beraten lassen.

– Verfügungsfonds: Darunter ist ein Förderprogramm u.a. für die Bürger zu verstehen, bei dem Anträge für kleinere Projekte gestellt werden können, mit denen das Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil gestärkt werden soll. Ein weiteres Ziel dadurch soll die Stärkung der Gastronomie und des Einzelhandels im Stadtteil sein. Hier liegt die Förderhöhe bei 50%.

– Neugestaltung der Außenanlage des Ladenzentrums Hackenberg: u.a. ebenes Pflaster, barrierearme Zugänge, 2 neue Treppen, weitere Stellplätze, Sitzmöglichkeiten vorm Bäcker, Begrünung mit Pflanzen und Bäumen, neues Beleuchtungskonzept. Die ganze Maßnahme soll 212.000 EUR kosten, wovon 198.000 EUR über die Städtebauförderung abgedeckt sind, 6.000 EUR kommen von privaten Investoren und 8.000 EUR zahlt die Stadt (für die Stellplätze).

Ohne „Wenn & Aber“: Die Sülemicke ist unverzichtbar – UWG für Deckensanierung!

– Deckensanierung Sülemicker Straße – mögliche Änderung des Flächennutzungsplans in eine verkehrswichtige Straße: Die UWG Bergneustadt hat sich schon vor ca. 7 Jahren eindringlich für den Erhalt dieser wichtigen Straße zwischen Wiedenest und Belmicke (Attenbach, …) ausgesprochen. Damals wollte der Altbürgermeister Holberg u.a. diese Straße in einen Wirtschaftsweg umwidmen. Das muss man sich einmal vorstellen. Ist aber glücklicherweise gescheitert. Die Deckensanierung für die 2,2 Km und 3,75m breite Sülemicker Straße zwischen Haus 66/Sülemicker Str. bis Bushaltestelle Attenbach würde ca. 300.000 EUR kosten. Wir als UWG halten dies für eine wichtige Investition. Würde die Straße geschlossen, würden noch mehr Einwohner, gerade aus dem Bereich Belmicke, in Richtung Wegeringhausen und Drolshagen zum Einkaufen auspendeln. Über den Flächennutzungsplan soll versucht werden, die Sülemicker Straße in eine verkehrswichtige Straße umzuwandeln, um Fördergelder in Höhe von 60% der veranschlagten Sanierungssumme zu erhalten. Dies entscheidet letzlich die Bezirksregierung Köln. Herr Hoseus von der Verwaltung bringt eine Verbreiterung der Sülemicker Straße auf 5,00m ins Gespräch, was die Kosten aber nach oben treiben würde. Daraufhin fragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, ob es aus Kostengründen nicht besser sei, die Straße auf 3,75m Breite zu belassen und für den Begegnungsverkehr gelegentliche Ausweichstellen einzuplanen. Laut Herrn Hoseus auch eine sehr gute Idee. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für eine 3,75m breite Straße, eine 3,75m breite Straße mit Ausweichstellen und eine 5m breite Straße zu ermitteln. Im nächsten Ausschuss wird das Ergebnis vorgestellt und dann darüber beraten. Wir als UWG Bergneustadt werden uns für die Sanierung der Sülemicker Straße einsetzen, da sie für die Bürger von großem Nutzen ist.

– Die Straße von Neuenothe über Altenothe nach Wiedenest wird in den Winterdienst aufgenommen. Die Kosten liegen bei ca. 2.500 EUR. Bei einer Gegenstimme der Grünen wird dies so beschlossen.

– Der Anbau an das Gerätehaus der Feuerwehr in Klein Wiedenest soll bis Ende Mai fertiggestellt werden. Zumindest soll bis dahin der Innenraum an die Feuerwehr übergeben werden.

– Die ehemalige Unterkunft für Asylsuchende und Obdachlose ´Am Silberg` wurde von der Stadt vor geraumer Zeit abgerissen. Dadurch ist die Stadt verpflichtet eine neue Unterkunft zu bauen. Das komplette Verfahren wird laut Verwaltung jetzt neu gestartet und die Öffentlichkeit wird mit einbezogen.

– Im nichtöffentlichen Teil: Hierzu darf ich noch nicht allzu viel berichten, eins sei aber gesagt: Es wurden von der Verwaltung und der OAG (Oberbergische Aufbaugesellschaft) Ideen zur Erschließung weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen vorgestellt. Wir als UWG Bergneustadt unterstützen dies ausdrücklich, denn durch weitere Einkommenssteuererträge und Gewerbesteuereinnahmen können wir dann kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B senken.

Der Beitrag Bau- und Planungsausschusssitzung vom 22.03.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Als leidenschaftlicher Kaufmann ist es für mich eine Ehrensache, dass ein Handschlag gilt. Ebenso eine feste mündliche Zusage, eine weitere Konsequenz aus einer vielleicht nicht ausreichend durchdachten Zusage wird notfalls ertragen. In der freien Wirtschaft gibt es viele ehrenwerte Kaufleute. In der Bundespolitik kaum spürbar, aber vor der eigenen Haustüre, wo man sich regelmäßig über den Weg läuft und vielleicht in Zukunft noch das Vertrauen seines Gegenübers brauchen wird, sollte eine vertrauliche Vereinbarung zählen. Immer – ohne wenn und aber. Notfalls sollte man auf jeden Fall miteinander reden, und die zuvor getroffene Vereinbarung -ehrenhaft- im beiderseitigen Einverständnis anpassen, oder auflösen!

Axel Krieger ist gemeint – der Fraktionsvorsitzende der Grünen

Axel Krieger hat zusammen mit seiner Partei, mit der CDU Bergneustadt und der UWG Bergneustadt in mehrstündigen Arbeitstreffen nach einer Lösung für die Rettung der wenig verfügbaren Gewerbeflächen (hier: Hagebaumarkt-Gelände soll Gewerbegebiet werden) gesucht und auch gefunden. Die Interessen des Moschee-Vereins waren definitiv zweitrangig, auch wenn sie nun in den Vordergrund rücken.

Erste Priorität war: Klarheit für den Hagebaumarkt schaffen

Die Grundproblematik ist, dass der Hagebaumarkt schnellstmöglichst an die Othestraße (ehemaliges Extra-Gebäude) ziehen kann. Es ist Eile geboten, weil der aktuelle Standort nur noch mit einer Sondergenehmigung vom Oberbergischen Kreis weitergeführt wird. Diese Sondergenehmigung ist immer zeitlich begrenzt. Grund ist, dass die vorhandene Brandschutzanlage dringend erneuert werden muss. Diese Investition soll zirka 250.000 EUR kosten. Eine Summe, die der Eigentümer vom Hagebaumarkt lieber direkt am neuen geplanten Standort Othestrasse investieren will.

Die Klarheit für den Hagebaumarkt kann also nur geschaffen werden, wenn dieser sein Grundstück verkaufen kann, um dann die finanziellen Mittel zu haben, um diese an der Othestrasse zu investieren. Der Moscheeverein Bergneustadt war einer der ersten Interessenten. Kann dort aber nur eine neue Moschee bauen, wenn der Stadtrat die aktuelle Bausatzung für diesen Ort ändert.

Zweite Priorität war: Gewerbesteuer für die Stadt sichern

Ein Gotteshaus zahlt keine Gewerbesteuer. Soweit kein Problem, weil die Moschee Bergneustadt aktuell in der Wiesenstraße auch einen Industriestandort mit einer Duldung besetzt. Absolut nachvollziehbar, dass der Moschee-Verein dieses Argument für sich nutzt. Was aber der Moschee-Verein aktuell nicht begriffen hat und auch Axel Krieger komplett aus den Augen verloren hat: Es gibt aktuell einen Gewerbetreibenden, der die ganzen 14.000 m2 vom Hagebaumarkt abkaufen will. Und auf dieser Fläche sogar neue und dauerhafte Arbeitsplätze anbieten wird. Es ist auch ein produzierendes Gewerbe, dass Gewerbesteuern zahlen wird. Dieser will verständlicherweise nicht in einem Bieterstreit mit dem Moschee-Verein den Preis künstlich hochtreiben. Und genau deswegen hat unsere UWG Bergneustadt eine Stadtratsmehrheit gesucht und ist im ersten Schritt auf die stärkste Fraktion zugegangen. Im zweiten Schritt holte die CDU Axel Krieger und seine Bündnis90/Die Grünen noch ins Boot. Die Gespräche liefen in einer sehr guten Arbeitsatmosphäre. Im späteren Verlauf hat sich noch unser Bürgermeister eingeschaltet und – egal was ein Mehmet Pektas (FWGB) für Hirngespinste hat – sich sachlich eingebracht. Auch die Interessen des Moschee-Vereins hatte Bürgermeister Matthias Thul stets im Blick. Entsprechend entstand auch die Idee, das bisherige Mediationsverfahren wieder aufzunehmen um zu versuchen eine Lösung am bisherigen Standort zu finden.

Das Hagebaumarkt-Gelände steht ja aufgrund des Kaufangebotes nicht zur Verfügung, genau wie jedes andere Gewerbegebiet, dass für die Erzielung von Gewerbesteuern nicht in Frage kommt, weil damit wertvolle zusammenhängende Flächen die zukünftigen Gewerbeansiedlungen massiv einschränken würden. Entsprechend bin ich persönlich von der letzten Pressemitteilung des Kreisverbandes der Bündnis90/Grünen und die Äußerungen von Axel Krieger mehr als verwundert! Er möchte nun den Antrag zurückstellen und nach weiteren Alternativen suchen. Das ist alleine schon wegen dem aktuellen Zugzwang (Hagebaumarkt Brandschutz Problematik und der zeitnah gewünschte Kauf des kompletten Areals vom potentiellen Käufers) nicht möglich.

Mit dem schnellen Verkauf sichern wir unserer Stadt wertvolle zusätzliche Gewerbesteuern und der Hagebaumarkt bleibt unserer Stadt erhalten. Oder wollen unsere Bürger wegen “einer fehlenden Schraube” bis nach Vollmerhausen, Olpe oder Meinerzhagen mit dem PKW in Zukunft fahren? Auch aus Grünen Umweltaspekten wäre das eigentlich ein Wahnsinn!

Dritte Priorität: Das leidige Moschee-Thema endlich klären

Religionsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Entsprechend verstehen wir auch den Moschee-Verein, dass diese endlich ein adäquates Gotteshaus haben wollen. Entsprechend war das Thema Moschee auch für uns (UWG, CDU und Grüne) wichtig zu klären. Ein gemeinsamer Lösungsansatz war, dass wir von der UWG unsere total Verweigerung über einen Umbau der Moschee am aktuellen Standort aufgeben. Jedoch in Form eines Mediationsverfahrens, um alle Wünsche des Vereins und der gesamten Nachbarschaft zu berücksichtigen. Hier zeigte sich leider erst auf dem letzten Bau- und Planungsausschusssitzung, dass der Moschee-Verein kein guter Nachbar in all den Jahren war. Anrainer Stefan Kuxdorf war verständlicherweise sauer und ließ seinen Unmut vor allen Ausschussmitgliedern raus. Ich habe volles Verständnis für seine Meinung – es soll in der Vergangenheit sogar zu Bedrohungen gekommen sein, wie ich von anderen Nachbarn erfahren habe. Dieses zeigt, dass scheinbar die Gläubigen nur glauben, dass sie gläubig sind. Anders kann ich mir den Frust von Herrn Kuxdorf nicht vorstellen!

Gemeinsamer Antrag von UWG, CDU und Grüne kommt unverändert in den Rat!

Das Hagebaugelände ist für gewerbefremde Bebauungen definitiv nach der nächsten Stadtratssitzung am 24.2. Geschichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien, außer FDP und FWGB, ernsthaft gegen den Antrag stimmen werden. Auf das Abstimmverhalten von Grünen und der SPD kann man gespannt sein. Ebenso verlasse ich mich auf die Seriosität und Verlässlichkeit der CDU Fraktion.

Herrn Axel Krieger und seine Grünen kann ich abschließend nur zum Umdenken anregen. Für mich als Kaufmann steht jetzt schon fest: Sollten die Grünen Ihren “Handschlag” zum gemeinsamen Antrag zurückziehen, dann kann und werde ich diese Partei in der restlichen Legislaturperiode nicht mehr ernst nehmen können. Sie sind dann definitiv keine “Ehrenmänner”. Keine Personen, denen ich auch nur noch eine Minute meiner wertvollen “Lebenszeit” für Ihre politischen Ziele zur Verfügung stellen werde.

Ich kann mir auch vorstellen, dass meine UWG Fraktion hier geschlossen hinter mir steht und wir in wichtigen Fragen diese Partei genauso auf Abstand halten werden, wie die türkische Wählergruppe, die FWGB. Diese hat sich bislang als unehrenhaft und unprofessionell dargestellt. Allein die letzten hetzerischen Veröffentlichungen und Beleidigungen auf deren Facebook-Seite sprechen Bände!

Grüne hätten CDU und UWG vor ihrer Pressemitteilung informieren müssen!

Ich bin auch sehr ungehalten, wenn ich den Namen Axel Krieger höre, weil genau er es war, der den Vorschlag brachte, dass wir vor unserer gemeinsamen Pressemitteilung dringend mit dem Moschee-Verein sprechen sollten, damit diese unseren gemeinsamen Plan nicht erst aus der Presse erfahren würden. Es gab in der letzten Woche donnerstags eine Videokonferenz in der wir den Vorstand des Moschee-Vereins informierten.

Das Arbeitsklima war ebenfalls sehr gut. Auch nach dem wir unseren Vorschlag “Wiesenstraßen Umbau” vorlegten und signalisierten, dass wir hier eine Lösung finden können, wurde vom Moschee-Verein eine Zufriedenheit signalisiert. Freitag kam dann unsere Pressemitteilung und “schwupps” waren die Türken samt FWGB-Anhängsel auf der Palme und wurden massiv beleidigend.

Auch hier zeigte sich, dass die Unzuverlässigkeit des Moschee-Vereins definitiv kein Seemanns-Garn ist, sondern traurige Realität. Scheinbar gibt es in diesem Verein auch “Realos” und “Fundis”. Scheinbar mit großer Fundi-Mehrheit. Aber mal ehrlich: Wollen wir in unserer Stadt solch fundamentalistische Moslems wirklich eine noch größere Bühne bieten? Ich definitiv nicht! Und genau hierfür stehen die fünf Buchstaben “Ditib”.

Die UWG erhielt sogar per Mail ein schriftliches Lob vom Moschee-Verein!

Zitat Recep Özgül: “Aus meiner Sicht verlief die Sitzung positiv. Bemerkenswert fand ich auch Ihre persönliche Haltung und Hilfestellung bzgl. Moscheebau Wiesenstr. Nun müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen und das ewige Dilemma Moscheebau zu Gunsten aller Beteiligten lösen.” – so in einer Mail vom 11.2.2021 direkt im Anschluss an unserer Videokonferenz.

Diese Mail bestätigt auch, dass wir von der UWG Bergneustadt uns absolut fair und sachlich verhalten haben. Ganz anders als der Fraktionsvorsitzende Mehmet Pektas (FWGB) in seinen Veröffentlichungen und seinem Statement im Krawinkelsaal beleidigend und verachtend uns gegenüber ist. Auch das er uns eine Nähe zur AfD attestiert ist lächerlich. Eine AfD würde sicherlich überhaupt keine Gespräche mit Ihm und seinesgleichen führen. Die UWG Bergneustadt trägt ebenfalls einen Konrad Adenauer im Herzen, und hat auch einen christlichen Kern, genau wie die CDU Bergneustadt. Wir distanzieren uns ausdrücklich von irgendwelchem völkischen Denken und stehen ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, genau deswegen werden wir nun alle Gewerbeflächen – als wichtigste Einnahmequelle für unseren Stadt-Haushalt – vor nicht zielführender Bebauung schützen.

Ferner – sollte das Mediationsverfahren an der Wiesenstraße scheitern – denke ich gerade darüber nach, die aktuelle Duldung im Industriegebiet Wiesenstraße ebenfalls zu thematisieren. Die Türkische Gemeinde sollte sich genau überlegen, wie sie mit unserer ausgestreckten Hand umgeht. Es liegt also bei Fetin Karaca und seinem Moschee-Verein, aber auch am weiteren Verhalten der FWGB, ob wir einem Umbau an der Wiesenstraße noch konstruktiv als UWG zur Seite stehen. Es sollte niemals vergessen werden, dass die UWG ihre Wahlversprechen aus der Kommunalwahl 2020 einhalten wird und zu ihrem Wort steht. Ich hoffe, dass meine Frage von Anfangs “Schwanken die Grünen?” nun eher positiv beantwortet wird und die türkische Wählergruppe wieder zurück zur Sachlichkeit kommt.

Noch ist unsere Hand ausgestreckt. NOCH!

Update: 20.06.2022
Nach 16 Monaten wurde der Bau auf dem Industrie/Gewerbegelände beim Hagebaumarkt verhindert, kaum ist das nächste Gewerbegebiet auf der Erschließungs-Zielgeraden, schon werden hier Ansprüche vom Moschee-Verein angemeldet. Das Schlimme ist nur: Die CDU Bergneustadt will nun dem Moscheeverein Bergneustadt helfen dort eine Ditib Großmoschee zu bauen. Hierzu hat Jens-Holger Pütz eine aktuelle Veröffentlichung gemacht: Bürgerbegehren in Bergneustadt gegen eine Ditib Moschee.

Und ja, die Grünen haben damals einen Rückzieher gemacht, weil von ihrem Kreisverband ein Veto kam. Die jetzige Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher hat scheinbar die „Chefkarte“ gezogen…

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ISEK Bergneustadt – Altstadt – und Stadtmitte

Unter Punkt 3 wird über ISEK Bergneustadt – Altstadt – und Stadtmitte berichtet. Von der Altstadt ist eine große Rutsche hinunter zur Talstraße geplant, ein neuer Themenspielplatz, Wasserspiele, Fitnessgeräte, usw. für Klein und Groß. Es soll ein Stadtteilarchitekt eingesetzt, der allen beratend zur Seite stehen soll, wenn es zum Beispiel um die Frage geht „Was muss ich beachten, wenn ich in der Altstadt ein Haus kaufe und was für Fördermittel gibt es?“. Es soll bei diesem Großprojekt auch darauf geachtet werden, dass es wenig zu überwindende Barrieren gibt. Im Sommer geht es mit den ersten Arbeiten los.

SPD Antrag „Verbleib des Grundstücks Krawinkelwiese in städtischem Eigentum“ abgelehnt

Unter Punkt 4 geht es um den SPD-Antrag „Verbleib des Grundstücks Krawinkelwiese in städtischem Eigentum“. Die Investoren Herr Thieme und Herr Achenbach stellen ihr Projekt Wohn- und Geschäftshaus am Krawinkelsaal vor. Beide wollen dort auch ihr Gewerbe unterbringen. Sie heben die zentrale Lage hervor. Es sollen in den oberen Stockwerken 20 hochwertige Wohnungen entstehen. Die Wohnungen sollen verkauft werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz unterstützt im Namen der UWG Bergneustadt den Plan der Investoren, da auf Grund der aktuellen Haushaltslage jede weitere Gewerbeansiedlung mit Gewerbesteuereinnahmen verbunden ist und das ist zu begrüßen, um kurz-bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken. Der SPD-Antrag wir mit den Stimmen von UWG, CDU und Grünen mit 6:4 abgelehnt. Die Investoren können somit planen.

SPD Antrag „Spielplatz Wilhelmstraße-Herweg-Zum Krähenacker“ einstimmig angenommen

Unter Punkt 5 folgt der SPD-Antrag „Wiederherstellung des Spielplatzes an dem Kreuzungsbereich Wilhelmstraße-Herweg-Zum Krähenacker“. Der Bau- und Planungsausschuss stimmt einstimmig zu.

Bernd Knabe erhält für seine Vorschläge grünes Licht vom Ausschuss

Unter Punkt 6 werden die den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses betreffenden Punkte des Haushaltes vom Kämmerer angesprochen. Der Haushalt wird vom Ausschuss einstimmig an den Stadtrat empfohlen.

Wolfgang Lenz (FDP) hebt Moschee-Thema auf die Tagesordnung

Unter Punkt 9 kommt es zum neuen Punkt Aussprache zum heutigen Presseartikel „Dreierbündnis blockt Moscheebau“, den Wolfgang Lenz (FDP) beantragt hat auf die Tagesordnung zu nehmen. Lenz spricht sich vehement für einen Moscheeneubau auf dem Hagebaugelände aus, genau wie die türkische FWGB. Bürgermeister Matthias Thul sagt, dass er auf dem Hagebaugelände ein Gewerbegebiet sieht und er dem Moscheeverein in der Wiesenstraße helfen wolle. Der gemeinsame Antrag von CDU, UWG und Grünen geht in die gleiche Richtung. Des Weiteren findet der Bürgermeister es nicht gut, wenn von einem Mitglied des Ausschusses das Amt des Bürgermeisters mit Unterstellungen und Beleidigungen angegriffen werde. Es entbrennt eine zum Teil höchst emotionale Diskussion. Es kommt zu einem offenen Wortgefecht zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz und dem Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB, Herrn Pektas, der zum wiederholten Mal durch Unterstellungen und Beleidigungen auffällt.

Mehmet Pektas (FWGB) provozierte und beleidigte schon im Vorfeld per Mail

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz versucht nochmals in aller Ruhe dem türkischen FV zu verdeutlichen, dass er seine Wortwahl überdenken solle. Er habe nicht nur ihn als UWG Fraktionsvorsitzenden schriftlich beleidigt, sondern auch eine andere Person im Raum. Und sollten die Unterstellungen von ihm nicht aufhören, die UWG Bergneustadt als „Partei vom rechten Rand oder AfD“ zu bezeichnen, dann könne er sich warm anziehen. Die UWG ist eine heimatverbundene, bürgerlich-konservative Wählergemeinschaft. Falls er so weitermacht wie bisher, dann würde der UWG Fraktionsvorsitzende ihn ab jetzt als „radikalen Moslem“ bezeichnen. Daraufhin meinte der Fraktionsvorsitzende der türkischen FWGB, dass unser Fraktionsvorsitzender dies machen könne.

Pütz: Moscheeverein zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder als unzuverlässig

Danach sprach unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz weitere Punkte an: Der türkische DitiB Moscheeverein habe in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder Vereinbarungen nicht eingehalten, beschwert sich aber, dass es nicht weitergeht. Die aktuelle vorgelegten Pläne, Skizzen und Flächengrößen entbehrten jeglicher Grundlage. Von den vier Minaretten ganz zu schweigen. Alleine der Gebetsraum sollte 1.000qm werden und der angrenzende Multifunktionsraum 480qm, natürlich mit zu öffnenden Türen zum Gebetsraum, ein Schelm wer böses dabei denkt. Selbstverständlich war auch eine Empore für die Frauen vorgesehen. Gruppenräume (520qm), Jugendräume (280qm) und Bibliothek (220qm) belaufen sich auf weitere 1.020qm. Lehr- und Seminarräume auf 350qm. Und eine 185qm große Küche war vorgesehen. Büro und Besprechungsraum für den Vorstand jeweils 60qm. Rechnet man jetzt mit 1 Person/qm, käme man bei 1.480qm schon auf eine Personenzahl von 1.480 Personen, ohne Empore und die anderen Räume. Die Fläche beträgt in etwa 70% der Größe der Kölner Großmoschee. Jens-Holger Pütz sagte, dass man in Bergneustadt keine Großmoschee zwischen Köln und Siegen brauche, wo laufend Veranstaltungen stattfinden. Pläne und Skizzen dürfen von Seiten des Moscheevereins nicht veröffentlicht werden. Will man den Bergneustädter Bürgern etwas vorenthalten?

UWG versteht den Frust der bisherigen Moschee Nachbarn – Hagebaufläche wird trotzdem Gewerbefläche

Unser Fraktionsvorsitzender führt weiter aus, dass er es gut findet, dass es in Deutschland die Religionsfreiheit gebe und er sich dies auch für die Christen in den muslimischen Ländern wünschen würde. Da wir auf Grund der Topographie in Bergneustadt kaum noch ideale Gewerbeflächen haben, kommt für uns als UWG Bergneustadt das Hagebaugelände nur als Gewerbegebiet in Frage. Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ist auszuschließen. Schließlich brauchen wir Steuermehreinnahmen, um für die Bürger die Grundsteuer B kurz- bis mittelfristig zu senken.

Mediationsverfahren: UWG sieht in den aktuellen Vorschlägen den einzig akzeptablen Weg!

An der Wiesenstraße soll in einem Mediationsverfahren erörtert werden, wie man dem Moscheeverein helfen kann, sich an der Wiesenstraße vernünftige Räumlichkeiten zu schaffen. Dort würde die UWG auch kein Bürgerbegehren starten, wenn es zu einer vernünftigen Lösung kommt. Einen Moscheeneubau im restlichen Stadtgebiet lehnt die UWG Bergneustadt nach wie vor strikt ab und würde dies auch mit einem Bürgerbegehren unterstreichen. #Wahlversprechen

Die Sitzung endete am gegen 22.20 Uhr.

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