Der Beitrag UWG.TV – Arrogante Beratungsresistenz von Bürgermeister und Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt.

Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer noch!!! 

Im Herbst 2024 überreichte die UWG-Fraktion im Stadtrat Bürgermeister Matthias Thul einen Datenschutzbericht der CyDas UG aus Lüdenscheid. Dieser war über 80 DIN A4 Seiten lang und zeigte schlimme Datenschutzfehler bei den Einstellungen der sogenannten DNS Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“. Von Seiten der Stadt wurde damals lediglich auf die Verantwortlichkeit des kommunalen Zweckverbands „Civitec“ hingewiesen. Durch deren Untätigkeit sind Phishing Attacken möglich, die im schlimmsten Fall zu ähnlichen EDV Ausfällen führen können, wie es seinerzeit bei der „Südwestfalen IT“ passiert ist, als zahlreiche Kommunen und Kreisverwaltungen Monatelang nicht mehr arbeiten konnten.

Anfang Dezember 2025: Gespräch zwischen UWG Bergneustadt und Bürgermeister Thul, unter anderem zur Datensicherheit und zum Datenschutz!!!

Anfang Dezember 2025 gab es ein persönliches Gespräch zwischen der UWG-Fraktion und Bürgermeister Thul. In diesem Gespräch teilte die UWG-Fraktion dem Bürgermeister mit, dass es die Sicherheitsprobleme nach gut 14 Monaten immer noch gibt. Im Kommunalwahlkampf 2025 wurde das Problem unsererseits bewusst nicht thematisiert, um uns nicht vorwerfen zu lassen, dass wir den Bürgermeisterkandidaten Thul ins falsche Licht stellen wollten, um einen Vorteil für unseren BM-Kandidaten zu erlangen.

März 2026: Probleme immer noch nicht behoben!!!

Heute, am 4. März 2025, weitere drei Monate nach unserem letzten Gespräch mit Bürgermeister Thul, bestehen diese Probleme leider immer noch. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es zu einem Cybersecurity-Vorfall bei der Stadt Bergneustadt bzw. von der Stadt Bergneustadt bei einem Bürger bzw. Unternehmen kommen wird und dann ggf. Regressansprüche auf die Stadt Bergneustadt und deren Bürger zukommen werden.

Folgerichtig: UWG Bergneustadt stellt Antrag zu diesem wichtigen Thema zur Stadtratssitzung am 18. März 2026!!!

Entsprechend stellen wir heute nachfolgenden Antrag und bitten alle Fraktionen dieses Mal – aufgrund der Dringlichkeit – auf die „Brandmauer-Spielchen“ im Sinne der Bürgerschaft und Unternehmerschaft zu verzichten.

Die UWG-Fraktion beantragt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026:

1. Die sofortige Einberufung einer „Arbeitsgruppe Datenschutz“, die zeitnah zusammen mit der „Civitec“ die DNS-Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“ den entsprechenden Sicherheitsstandards anpasst.
2. Das generelle Datenschutz-Niveau der Stadt Bergneustadt zu hinterfragen und festzustellen, ob alles Nötige tatsächlich umgesetzt wird.
3. Eine Datenschutz-Folgeabschätzung zu erstellen und zeitnah den Stadtrat zu informieren.

Begründung:

Dieser Antrag soll vor allem für den Bürgermeister eine wichtige Hilfe sein, immerhin ist er der Verantwortliche für die Datenverarbeitung der Stadt Bergneustadt und seit Ende Januar sogar Verbandsvorsteher des o.g. kommunalen Zweckverbands „Civitec“. Ganz unabhängig von den Bergneustädter Auffälligkeiten wurde uns bei weiterer Recherche klar, dass die DNS Problematik bei allen Civitec betreuten Kommunen besteht. Auch beim Oberbergischen Kreis! Wir wollen mit unserem Antrag unserem Bürgermeister die absolute Dringlichkeit aufzeigen. Die bisherigen „Hinterzimmergespräche“ haben leider bis zum heutigen Tag keinen Erfolg gezeigt. Die Sicherheitslücken sind immer noch vorhanden und können jederzeit ausgenutzt werden.

Hinweis:

Die monierten Sicherheitsprobleme bei der Mailserverkonfiguration können von jedem Stadtverordneten im Internet in Echtzeit kontrolliert werden. Nutzt hierzu einfach das kostenlose Tool „mxtoolbox.com“ und geht dort auf den Reiter „eMail Health“. Dort kann dann gerne die Mailadresse „m.thul@bergneustadt.de“ (exemplarisch für alle „bergneustadt.de“-Adressen) auf Falschkonfigurationen überprüft werden.

Bis auf Bündnis90/Grüne und UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme wie die Stadt Bergneustadt – Sven Oliver Rüsche bietet kostenfreie Hilfe an!!!

In diesem Zusammenhang sei aufgezeigt: Bis auf Bündnis90/Grüne und die UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme und sollten sich im eigenen Interesse der „Arbeitsgruppe Datenschutz“ anschließen, sodass auch deren DNS Einstellungen dann datenschutzrechtlich angepasst werden. Hierzu bietet sich Sven Oliver Rüsche in der Rolle als Stadtverordneter kostenfrei an. Sven Oliver Rüsche betreut seit Jahren über 40 mittelständische Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter und ist auch am Lüdenscheider Startup „CyDas.eu“ als Gesellschafter beteiligt.

Nachfolgend zwei Zitate:

Wenn selbst grundlegende DNS-Einstellungen nicht datenschutzkonform sind, ist das kein Versehen, sondern schlampige Nachlässigkeit. Ich sehe in den letzten Wochen immer mehr Firmen, deren Produktionsstätten still stehen, weil grundlegendes IT-Wissen nicht vorhanden ist. Dabei ist „Datenschutz Chefsache!“, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche.

Datenschutz ist keine freiwillige Sache, sondern gesetzliche Pflicht – und wer diese Pflicht weiter ignoriert, handelt fahrlässig gegenüber Bürgerschaft, Wirtschaft und der eigenen Glaubwürdigkeit.  Der Bürgermeister muss Verantwortung übernehmen und seiner Führungs- und Kontrollpflicht endlich nachkommen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend unser Antrag, der im Stadtrat von unserem Datenschutzexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche eingehend erläutert wird: 

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

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Der moralisch aufgeladene Einstieg mit Bibelbezügen, gefolgt von versteckten Spitzen, kann als belehrend und kleinlich wahrgenommen werden.

Wenn ein Bürgermeister religiöse Bezüge nutzt und anschließend kritische Bemerkungen in Richtung einzelner politischer Akteure platziert, entsteht aus meiner Sicht der problematische Eindruck, dass das Amt als Bühne für politische Zuspitzungen verwendet wird. Wenn eine Rede diesen Eindruck vermittelt, steht sie im Spannungsfeld zum Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, ohne dass hiermit eine formale Rechtsverletzung behauptet würde.

Gerade weil ein Bürgermeister dem Gebot der Neutralität und Mäßigung verpflichtet ist, wirkt ein solcher Auftritt auf mich eher konfrontativ als integrierend. Bei Teilen der Öffentlichkeit kann dadurch der Eindruck entstehen, hier handele jemand nicht als überparteilicher Vertreter der Stadt, sondern als politischer Akteur, der Gegenspieler markiert – eine Wahrnehmung, die das Vertrauen in die Amtsperson beeinträchtigen kann.

Die Rede hinterlässt aus meiner Sicht einen unsouveränen Eindruck, weil amtliche Autorität und indirekte persönliche Kritik eng miteinander verknüpft erscheinen. Das erzeugt das Bild eines Bürgermeisters, der auf politische oder persönliche Reibungen reagiert, anstatt moderierend und ausgleichend zu führen.

Ein Auftritt, der stark von früheren Auseinandersetzungen oder Debatten in sozialen Medien geprägt wirkt. Statt deeskalierend zu wirken, verstärkt er den Eindruck von Dünnhäutigkeit – und das schwächt letztlich die Wahrnehmung eines Bürgermeisters, der über den Parteien stehen sollte.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz 

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Also: Zeit für neue Versprechungen. Zeit für Wählerfang, wer weiß 2030 noch was 2025 gesagt und geschrieben wurde.

Ein gestern von der CDU Bergneustadt wirklich gut recherchiertes Video (DSGVO Hinweis: Der Link führt zu Youtube und ihre persönlichen Daten werden in die USA übertragen!) veranlasst uns, nochmals einen
Post zu veröffentlichen. Hier der dazugehörige Link:

Unser aktueller Bürgermeister Matthias Thul zeigt der SPD Bergneustadt und ihrem „Wirtschaftsexperten“ und in der Industrie sicher „gut vernetzem“ Bürgermeisterkandidat Christian Hannes gnadenlos ihre tatsächlichen Wirtschafskompetenzen auf. Tut euch den Gefallen und hört euch dieses wirklich interessante Video an.

Ein Paradebeispiel für Inkompetenz in Wirtschaftsangelegenheiten.

Aber sind wir anderes von der SPD gewohnt?? War da nicht schon mal was?

War es nicht die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt die schon längere Zeit die SPD Bergneustadt nach einer Kosten-Nutzen-Analyse fragte?

Egal, was soll es. Dank an Matthias Thul und der CDU Bergneustadt, dass man endlich mal eine Vorlage der UWG Bergneustadt umgesetzt hat.

Aufgrund des Jahresabschluß 2024 der Stadt Bergneustadt möchten wir nochmal unsere Wähler darauf
hinweisen, dass es seit 2020 ohne Probleme möglich gewesen wäre, die Grundsteuer B um mindestens
200 bis 300 Punkte zu senken!

Die wesentlichen Zahlen für den Zeitraum von 2017 bis 2024 listen wir hier noch einmal auf. Eine Statistik kann gerne bei uns angefordert werden. Auch können die Zahlen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachgelesen werden.

Die Haushaltsplanungen der Stadt Bergneustadt und die starken Ergebnisabweichungen:

Wir waren die Einzigen, die sich im Laufe der Wahlperiode für eine merkliche Reduzierung eingesetzt
haben. Wo waren sie alle, die CDU, SPD, FWGB, Grüne und die FDP?

Nein, stattdessen wollten bis auf die CDU Bergneustadt alle sogar noch an der Steuerschraube nach oben drehen.

Bürgernähe sieht bekanntlich anders aus.

Deswegen Augen auf an der Wahlurne und hinterfragt euch, wer sich über 5 Jahre wirklich für die Bergeustädter Bürger eingesetzt hat.
Die Altparteien und auch die FWGB zeigten jedenfalls kein Herz für ihre Bergneustädter Bürger.

Und ob die AFD im Kommunalbereich wirklich für die Bürger eine Alternative sind? Es wird sich zeigen.

Aber die bessere Wahl ist sicherlich die
UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt.

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Die UWG Bergneustadt ist eine Unabhängige Wählergemeinschaft, die 1999 von Jens Holger Pütz und Freunden gegründet wurde. Die UWG Bergneustadt setzt sich mit Leidenschaft, Bürgernähe, Sachverstand und großem Engagement für die Interessen der Bürger in Bergneustadt ein. Sie steht für eine konstruktive, heimatverbundene, liberalkonservative und unabhängige Kommunalpolitik und genießt durch ihren kritischen und dennoch stets lösungsorientierten Stil viel Vertrauen in der lokalen Bürgerschaft.

Die UWG versteht sich als engagierte Bürgerbewegung, die unabhängig von Parteivorgaben eigene Akzente setzt. Sie vereint Mitglieder und Kandidaten aus allen Altersklassen und Gesellschaftsschichten – vom Studenten bis zum Rentner, von der Angestellten über Selbständige bis hin zum Handwerker. Besonders stolz ist die UWG Bergneustadt auf ihre bunte, aus dem echten Leben stammende Kandidatenriege, die mit Herzblut in die Lokalpolitik geht und echte Heimatverbundenheit lebt. Für die UWG Bergneustadt zählt zudem noch der gesunde Menschenverstand, den viele andere leider verloren haben.

Für die Kommunalwahl 2025 wurde Jens Holger Pütz zum Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt gewählt. Er ist zugleich Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt im Stadtrat und in Bergneustadt bekannt für eine offene, direkte Kommunikation und seinen lokalen Einsatz. Jens Holger Pütz steht für Unabhängigkeit, klare Worte und bürgerorientierte Politik. Seine große Stärke: Der Wille, Dinge im Sinne der Bürger und der Stadt aktiv zu verändern. Er ist der Lokalpatriot!!!

Wir treten mit unserem Jens Holger Pütz als Bürgermeisterkandidat an. Bitte unterstützt ihn, in dem ihr ihn euren Verwandten, Freunden und Bekannten sowie Arbeitskollegen ans Herz legt. Jens Holger setzt sich für euch ein und ihr könnt euch Gewiss sein, dass er:

1. sich für euch, den Bürger, stark macht
2. sich für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt
3. sich für eine Senkung von Steuern und Gebühren einsetzt
4. für eine bürgerfreundliche Verwaltung sorgt – der Bürger ist König, nicht die Verwaltung
5. die Kosten für das ISEK Projekt weiter hinterfragt, um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden
6. sinnvoll und sparsam walten und verwalten wird
7. sich für mehr Sicherheit für euch einsetzt
8. sich für eine Geldkarte für Asylanten einsetzt
9. gegen die Windkrafträder in unseren Wäldern kämpfen wird
10. eine Stärkung des Ehrenamtes unterstützt
11. unsere Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt unterstützt
12. sich für den Erhalt unserer historischen Altstadt einsetzt

PERSÖNLICHES und POLITISCHES!!!

Meine Frau Sabine und ich haben uns im Kreisvorstand der Jungen Union Oberberg kennengelernt, Sabine war Vorsitzende der JU Gummersbach und ich Vorsitzender der JU Bergneustadt. Wir sind seit 1991 ein Paar und seit 1993 glücklich verheiratet, haben vier Kinder und zwei Enkelkinder sowie ein vierbeiniges Familienmitglied, einen Deutscher Boxer. Ich bin Familienmensch und meine Familie ist enorm wichtig für mich.

Als gebürtiger Bergneustädter engagiere ich mich nun schon seit 1984 lokalpolitisch für meine Heimatstadt. Als Lokalpatriot liegt mir meine Heimatstadt nicht nur am Herzen, sondern auch im Herzen. Ich bin Kommunalpolitiker mit Leib und Seele und der Bürger kommt bei mir immer zuerst. Nach insgesamt 9 Jahren Stadtrat für die CDU Bergneustadt und 11 Jahren Vorsitzender der Jungen Union Bergneustadt bin ich aus der CDU Bergneustadt ausgetreten. Grund war der Fraktionszwang, d. h., auch wenn man innerhalb der Fraktion eine eigene und andere Meinung hatte und eigentlich in erster Linie dem Bürger und seinem Gewissen verpflichtet ist, musste man mit der Fraktion stimmen. Dies war für mich nicht tragbar.

Die UWG Bergneustadt zu gründen war die beste politische Entscheidung, die wir treffen konnten. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang, jeder ist nur dem Bürger und seinem Gewissen verpflichtet. Und wir sind die einzige konservative Kraft in Bergneustadt. Für die UWG Bergneustadt sitze ich, mit einer Unterbrechung von fünf Jahren, seit insgesamt 21 Jahren als Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt im Stadtrat. In diesem Jahr bin ich seit 30 Jahren Stadtratsmitglied mit langjähriger Erfahrung, unter anderem im Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, im Wasserwerkausschuss und Feuerwehrausschuss, dessen Vorsitzender ich seit fünf Jahren bin.

Im Gegensatz zu Matthias Thul (CDU, FDP, Grüne, deutsch-türkische FWGB) und Christian Hannes (SPD) verfüge ich über eine immense politische Erfahrung!!!

Im Jahr 2018 wurde ich zum Vorsitzenden unseres traditionsreichen Schützenvereins Bergneustadt 1353 e.V. gewählt. Diese Aufgabe macht mir sehr viel Spaß und ich gehe dem Schießsport mit großer Freude nach. Zudem bin ich auch Mitglied in einigen anderen bergneustädter Vereinen. Für mich persönlich wichtig sind konservative Werte und dass unsere Heimat lebens- und liebenswert ist und bleibt. Auf meiner persönlichen Homepage erfahren Sie mehr über mich und meine politischen Ansichten. Erfahren aber auch viel Aktuelles aus der Lokalpolitik.

Wir bitten Euch am 14. September 2025 um Eure Stimmen auf Stadtebene für die UWG Bergneustadt und Jens Holger Pütz als Bürgermeisterkandidat und auf Kreisebene für unsere neue Wählergruppe „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/kommunalwahl-2025-hallo-bergneustadt-jens-holger-puetz-und-die-uwg-bergneustadt/

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Beim Anhören der „netten und insbesondere ehrlichen“ kleinen Wahlvideos fiel uns auf, dass in der CDU Bergneustadt wohl, wie schon länger von vielen vermutet, Zwiespalt beim Gendern herrscht.

Einerseits wird von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, andererseits von Kandidaten, Ratskandidaten und Bergneustädtern.

Unsere Meinung: Wenn man es nicht besser kann, soll man es doch einfach lassen, anstatt unsere schöne deutsche Sprache zu vergewaltigen.

Tja und da ist noch das nette Video von dem CDU Ratsmitglied Christoph Stenschke. Es erinnert an die netten Einschnitte von  ARD / ZDF, wo „zufällig“ vorbeikommende Personen interviewt wurden. Es stellte sich jedoch heraus, dass diese beim ARD / ZDF beschäftigt waren.

Auch Herr Stenschke stellt tatsächlich fest, dass er unseren aktuellen Bürgermeister Matthias Thul (CDU-Mitglied) bereits 2020 gewählt hat und er ihn aufgrund seines Sachverstands, der guten Kommunikation, Freundlichkeit, Ahnung in der Verwaltung und Augenmaß wiederwählt. Wohlgemerkt und das als Ratsmitglied der CDU, was er komischerweise in dem kleinen Video vergisst zu erwähnen.

Auch die SPD Bergneustadt hat festgestellt, dass sie die mit Abstand meisten Anträge in der aktuellen Periode gestellt hatten. Hut ab, wirklich eine TOP Leistung.

Aber wir, die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt, fragen uns, warum war nicht ein einziger Antrag dabei, der die Bürger finanziell entlastete? Aber warum auch die Bürger entlasten, lassen wir sie doch lieber weiter bluten.

Tja und da ist noch unser lieber Mehmet Pektas von der FWGB Bergneustadt. Herr Pektas geht seinem Wochenend-Hobby als Aufpasser falsch hängender Wahlplakate mit einem Zollstock nach. Es macht ja auch sonst kein anderer. Und was für eine Schande, er stellt tatsächlich fest, dass Plakate der UWG Bergneustadt und natürlich auch der AFD falsch aufgehängt wurden. SPD, CDU, FDP, GRÜNE und natürlich seine FWGB lässt er versehentlich ganz außen vor. Versehentlich vermuten wir, sicherlich keine böse Absicht. Also geht er her und legt offiziell Beschwerde zu der Plakatierung der UWG Bergneustadt und der AfD Bergneustadt bei Frau Schalles von der Stadtverwaltung Bergneustadt ein.

Ein wirklich besonderes Zeichen für Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze!!!

Kommunalwahl 2025 der toleranten und besonderen Art in Bergneustadt, was sich auch darin zeigt, dass wohl jemand aus der

CDU Bergneustadt unseren UWG-Fraktionsvorsitzenden und UWG-Bürgermeisterkandidaten Jens Holger Pütz

wegen eines Zitats eines Bergneustädter Kommunalpolitikers angezeigt hat. Lieben Dank dafür. Unsere Behörden haben ja wahrlich nichts Besseres zu tun.

Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/kommunalwahl-2025-wahlkampf-der-besonderen-art-gipfelt-in-einer-anzeige-gegen-jens-holger-puetz-weil-er-ein-zitat-wiedergegeben-hat/

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macht mit bei unserem Gewinnspiel. Tippt den Wahlausgang der Bürgermeisterwahl und der Stadtratswahl.

Der Gewinner erhält einen 100 € – Gutschein der Rengser Mühle, um dort bei einem leckeren Essen eine schöne Zeit zu verbringen. Wir haben die Rengser Mühle ausgewählt, weil der Inhaber Maik Vormstein im Frühjahr diesen Jahres Rückgrat bewiesen hat, indem wir in seinen Räumlichkeiten den Film „Nur ein Piks“ schauen konnten. Hier noch einmal der Link:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/nur-ein-piks-von-regisseur-mario-nieswandt-wurde-in-der-rengser-muehle-gezeigt-voller-erfolg/

Wir haben in unserem Wahlkampf absichtlich auf Flyer und Werbegeschenke verzichtet, unter anderem um Müll zu vermeiden. Wie ihr wisst, ist die UWG Bergneustadt unabhängig, konservativ und heimatverbunden, ständig präsent, engagiert im Einsatz, immer ansprechbar, bürgernah eben. Unser Bestreben ist es immer für euch da zu sein und uns nicht erst kurz vor der Wahl zu präsentieren, wie die anderen Parteien dies handhaben, denn diese Parteien kommen erst kurz vor der Wahl aus den Löchern gekrochen und buhlen um eure Stimmen. Unsere Arbeit der letzten Jahre spricht für sich.

Unseren Wahlkampf haben wir ausschließlich über unsere Online-Seiten 

http://www.jensholgerpuetz.de

http://www.uwg-bergneustadt.de

http://www.politik.ruesche.de

über Mund-zu-Mund-Propaganda und Social Media auf X (Twitter), Instagram, Telegram und Facebook geführt. Die Resonanz ist hervorragend.

Jetzt aber zum Essensgutschein:

Wir werden die jeweiligen Differenzen von eurem Tip zu den tatsächlichen Ergebnissen berechnen, diese addieren und der Teilnehmer, der insgesamt die geringste Abweichung hat, gewinnt den Gutschein. Also tippt bitte nachfolgende Wahlen in Prozent, auch mit Nachkommastelle:

Wieviel Prozent bekommt der jeweilige Kandidat bei der Bürgermeisterwahl:

Jens Holger Pütz

Matthias Thul

Christian Hannes

Wieviel Prozent bekommen die jeweiligen Parteien bei der Stadtratswahl:

CDU, SPD, UWG, Grüne, FDP, FWGB, AfD

Eure Tips sendet bitte an:

hallo@uwg-bergneustadt.de

Wir hoffen auf rege Teilnahme und wünschen Euch viel Spaß beim Mitmachen.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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Am Freitagabend, den 22. August 2025, hatte Wolfgang Lenz zur Vorstellung der AfD Bergneustadt alle drei Bürgermeisterkandidaten, alle Bergneustädter Parteien, alle Bergneustädter Vereine und alle Bergneustädter Bürger eingeladen, die sich ein Bild von der neugegründeten AfD machen wollten.

Bereits um 18.00 Uhr versammelte sich auf dem Rathausplatz das politisch linke Spektrum, von links, über linksradikal bis linksextrem zu einer Demo gegen Hass, Hetze und Rechts. Vertreten waren unter anderem „Oberberg ist bunt“, „Omas gegen Rechts“, die SPD, unter anderem mit FJB, Bürgermeisterkandidat Christian Hannes und Altbürgermeister Wilfried Holberg, die Grünen, Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB) und nicht zu vergessen die linksextreme Antifa. Hannes (SPD-Bürgermeisterkandidat)) und Pektas (FWGB) hielten, wie andere auch, eine kurze Rede gegen Rechts. Hier stellt sich uns die Frage, warum wurde nicht einfach gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus, also gegen jegliche Art von Extremismus, demonstriert?

Um 19.00 Uhr begann gegenüber im Krawinkelsaal die Vorstellung der AfD. Gut 120 interessierte Bergneustädter Bürger und auch AfD Sympathisanten konnten Wolfgang Lenz. Bernd Rummler und Jürgen Braun begrüßen. Eingeladen waren die drei Bürgermeisterkandidaten Matthias Thul, Christian Hannes und Jens Holger Pütz, Vereine und Bürger, damit Sie sich informieren, Fragen stellen und mitdiskutieren konnten. Gegen 22.00 Uhr endete die Vorstellung, nachdem die Anwesenden die Möglichkeit wahrgenommen hatten, kritische Fragen an die Herren der AfD zu stellen. Ein rundum interessanter Abend endete, wobei wir uns von der UWG Bergneustadt einige Fragen stellen:

1. Warum nahm der SPD Bürgermeisterkandidat Hannes die Einladung nicht an? Er hätte sich vor Ort vom neugegründeten Ortsverein AfD ein Bild machen können. Als Bürgermeister von Bergneustadt, müsste er sich wohl oder übel mit der AfD auseinander setzen. Wo bleibt da die von ihm und der SPD viel beworbene Toleranz gegenüber anderen? Toleranz erfordert Selbstreflexion, das Hinterfragen eigener Vorurteile, die Bereitschaft, zuzuhören und die Akzeptanz, dass andere Menschen anders sind. Ein äußerst schwaches Bild für einen Bürgermeisterkandidaten.
2. Und wo war unser Ratsmitglied von der FWGB Herr Pektas? Draußen hielt er noch eine Rede über Respekt und Toleranz, aber den direkten und sicherlich informativen Kontakt zur AfD und insbesondere Wolfgang Lenz nahm er aus unerfindlichen Gründen nicht wahr. Anmerkung: War es nicht seinerzeit Herr Lenz, der sich insbesondere für unsere türkischen Mitbürger einsetzte? Man erinnere sich an die letzte Kommunalwahl 2020.
3. Und wo war unser Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat Matthias Thul? Leider glänzte auch er mit Abwesenheit. Laut Wolfgang Lenz soll er von seiner Partei, der CDU, angehalten worden sein, dort nicht hinzugehen. Auch sein Bürgermeisterwahlverein (FDP, Grüne, FWGB) hätte dies wohl nicht gerne gesehen. Da fragt man sich, was das für ein Demokratieverständnis ist. Ein äußerst schwaches Bild für einen Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten.
4. Zu den eingeladenen Vereinen sei nur gesagt, dass sie der Einladung von Wolfgang Lenz auch nicht folgten. Wir fragen uns, warum eigentlich nicht? Aber wie man hört, werden von dem ein oder anderen Verein Repressalien befürchtet.

Wolfgang Lenz zeigte sich enttäuscht über Thul und Hannes.

Höchst erfreut zeigte sich Wolfgang Lenz über das erscheinen des Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt, Jens Holger Pütz. Wolfgang Lenz erwähnte auch sein Schreiben aus dem Juli an die Stadtratsfraktionen und die Frist bis zum 22 August bezüglich einer Brandmauer oder einer Zusammenarbeit. Bis auf die UWG Bergneustadt und deren Bürgermeisterkandidat Jens Holger Pütz, die bereits am nächsten Tag positiv darauf geantwortet hatten, hat sich von den anderen Fraktionen keine gemeldet. Heißt also, Zusammenarbeit unerwünscht bzw. Brandmauer.   Das würde ihm zeigen, welch gesundes Demokratieverständnis Jens Holger Pütz hat. Hier der Link zum Brief von Jens Holger Pütz an Wolfgang Lenz:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/17-juli-2025-antwort-von-jens-holger-puetz/

Wir als UWG Bergneustadt sind sicherlich nicht begeistert, dass mit der AfD hier in Bergneustadt ein weiterer politischer Wettbewerber antritt, der um die selbe Zielgruppe (bürgerlich konservative Wähler) buhlt. Trotzdem haben wir die Einladung angenommen und haben uns vor Ort angehört mit welchen Zielen und Vorstellungen diese in die Kommunalwahl geht. Das gehört sich in einer Demokratie so.

Anmerken möchten wir noch:

Es war ein durchweg interessanter Nachmittag / Abend. Egal ob Demonstration oder Infoabend der AfD. Wir konnten jedoch mit folgender Feststellung nach Hause fahren:

1. Dank des Einsatzes der Polizei und der Ordnungshüter waren es friedliche Veranstaltungen. Beiden sei Dank.
2. Die wenigen Bergneustädter (wenn überhaupt ca. 100, sofern man die Organisatioren, SPD Bergneustadt und die von auswärts Angereisten abzieht) verhielten sich vorbildlich und einige nahmen das Angebot der AfD zwecks Information und Fragen an.
3. Absolut negativ das Verhalten der SPD Bergneustadt und ihres Bürgermeisterkandidaten Hannes, die bereits im Vorfeld mit kostenlosem Eisbällchen versuchten die Veranstaltung zu pushen.
4. Wenn man für Toleranz, Demokratie, Diskriminierung und gegen Hass und Hetze wirbt, sollte man es auch selber vorleben. Hier scheinen insbesondere die Veranstalter der Demo erheblichen Nachholbedarf zu haben. Aber wenn man sich diese Veranstalter genauer ansieht wundert es einen nicht. Es wurden Erinnerungen an Corona-Zeiten wach, als genau dieser Personenkreis gegen die Ungeimpften mobil machte.
5. Am Rande sei noch erwähnt, dass trotz einer Riesenwerbekampagne fast alle Bergneustädter so einer Demonstration fernblieben.

Nachfolgend einen Link zur Veranstaltung und zur Demo:

https://www.news-on-tour.de/194379/bergneustadt-afd-kundgebung-kommnalwahl/

Photo aus dem Krawinkelsaal vom Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt Jens Holger Pütz und dem AfD-Vorsitzenden Wolfgang Lenz:

AfD-Veranstaltung im Krawinkelsaal Bergneustadt: Zitate über Jens Holger Pütz:

Bei der AfD-Veranstaltung im Krawinkelsaal Bergneustadt fielen mehrere bemerkenswerte Aussagen über die Bürgermeisterkandidaten, insbesondere über Jens Holger Pütz (UWG Bergneustadt):

Unterstützung für Jens Holger Pütz!!!

Wolfgang Lenz sagte über Jens Holger Pütz:
„Aber wo ich mich umso mehr freue ist, dass der dritte Bürgermeisterkandidat, Jens Holger Pütz, unser Angebot angenommen hat. Er ist seit vielen Jahren Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt, fast 30 Jahre im Stadtrat. Es gibt keinen, mit dem ich mich in der Zeit, in der ich 20 Jahre für die FDP im Stadtrat war, so furchtbar gestritten habe, wie mit Jens Holger Pütz. Aber das ist das Schöne daran. Als wir dann rausgingen, hat er mir auf die Schulter geklopft und gesagt: ‚Heute war mal wieder gut.‘

Er nimmt uns ernst, er kommt. Er war derjenige, der sofort nach meinem Aufruf an die Parteien gesagt hat: ‚Das gibt es bei mir nicht. Wir reden mit jedem. Ein guter Antrag ist ein guter Antrag, es geht um die Stadt, nicht um irgendwelche Ideologien.‘ Dafür danke ich ihm auch. Und insofern: …. das Kreuz beim Bürgermeister ….. Das mache ich bei Jens Holger Pütz. Und ich kann das nur empfehlen, weil wir auch politisch, obwohl wir uns furchtbar streiten, im Kern sehr oft sehr nah sind und sehr gut zusammenarbeiten. Jens Holger, wirklich danke, dass du da bist.“

Kritik an CDU-Fraktionsvorsitzendem Schulte

Deutliche Worte fand Lenz auch zum Verhalten gegenüber einem AfD-Kandidaten:
„Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der mein Nachbar ist und mit dem ich außerhalb der Politik sehr gut auskomme, hat einen unserer Wahlkandidaten, der ebenfalls in der Straße wohnt, in übelster Form angegangen. Ganz furchtbar. Das von einem CDU-Spitzenkandidaten, der jetzt auch für den Stadtrat und den Kreistag kandidiert – ganz schlechtes Tennis. Das muss man einfach sagen.“

Das soll es bis hierhin erst einmal gewesen sein. Nachfolgend noch ein paar Photos.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Photos von der linken Gegendemo auf dem Rathausplatz:

Der Beitrag Kommunalwahl 2025: AfD Veranstaltung und linke Gegendemo in unserer Stadt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Sitzung beantragt die FDP-Fraktion, den eigenen Antrag bzgl. der Hundesteuer von der Tagesordnung zu nehmen, da man noch weitere Informationen einholen möchte. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Grünflächenkonzept
Der Stadtrat beschließt einstimmig das gemeinsam vom Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen mit dem NABU Bergneustadt und der Verwaltung entwickelte Grünflächenkonzept:

Allgemeine Maßnahmen:
– Auf Grünflächen/Spielplätzen soll der Rasen nur auf den Flächen regelmäßig gemäht werden, die auch benutzt/begangen werden, bzw. die an die Wege angrenzenden Randstreifen (ca. 1m).
Ziel: Reduzierung der zu mähenden Rasenfläche um mindestens 50%
– Alle übrigen Flächen sollen einmal jährlich (ab Mitte August) gemäht werden.
– Da Magerwiesen oder verwilderte Wiesenflächen im Tal nicht ohne Weiteres akzeptiert werden, sollen entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden.
– Wo möglich, soll das Mähgut nicht abtransportiert werden, sondern in der Nähe an geeigneter Stelle verrotten.
– In Rasenflächen und Magerwiesen sollen (noch mehr) Blumenzwiebeln wie Krokusse, Schneeglöckchen gesteckt werden (frühblühende Insektenweide).
– Bäume/Büsche anpflanzen, wo möglich und sinnvoll
– Büsche nur dort, wo keine schlecht einsehbaren Ecken vermieden werden sollen.
– Wenn Büsche, die eine Hecke bilden, geschnitten werden sollen, dann nur wenn absolut notwendig und dann auch nicht alle auf einmal, um den dort lebenden Tieren nicht jede Nahrungs- und Schutzgrundlage zu entziehen.
– Wo es möglich ist, „essbare“ Sträucher wie Johannisbeeren anpflanzen. Ziel: „essbares“ Bergneustadt

Konkrete Einzelmaßnahmen:
Talpark:
– Das Konzept des neuen Talparks soll im Ausschuss vorgestellt werden.
– Bei der Böschung hoch zur Altstadt sollen partiell Büsche stehen gelassen werden, um Sichtachsen zu gewährleisten.
– Im hinteren Teil (Richtung Hohler Weg) sollen Bäume gepflanzt werden.
– Die Kugelrobinien sollen nicht jedes Jahr radikal gestutzt werden. Ein zylindrisches oder kegelförmiges Schneiden der Krone etwa alle drei Jahre sollte ausreichen.
Spielplatz Kampstraße: Um die Attraktivität zu steigern, können Bänke aufgestellt werden. (Sponsor?)
Spielplatz Herweg: Dieser wird zeitnah aufgepeppt. Empfehlung: Sommerflieder anpflanzen
Spielplatz Stadtwald (Rosenstraße):
– Auch hier sollen Bäume gepflanzt werden. Damit die Einwohner ins Boot geholt werden, können diese Wünsche äußern, wo genau Bäume gepflanzt werden.
– Auch das Brachgrundstück neben dem Spielplatz nur einmal jährlich mähen. Zusätzlich ein Schild aufstellen, das den Bezug zum Naturschutz herstellt.
Spielplatz Enneststraße:
– Der Pflegeaufwand soll (testweise) erheblich reduziert werden.
– Zusätzlich sollen Bäume gepflanzt werden.
Bergpark:
– Eine Magerwiese bzw. verwildernde Wiese wird auf dem Hackenberg akzeptiert. Diese werden sowieso erst im Frühling gemäht. Das Mähgut soll auf dem alten Grundstück Breslauer Str. 36 deponiert werden.
– Die Anlage weiterer Magerwiesenflächen unter Verwendung des vorhandenen Bauschutts wird empfohlen, evtl. um eine Sicht aus Waldboden ergänzt. Gerade die abschüssigen Flächen sind besonders geeignet.
– Im Bereich der Spielflächen sollen noch mehr Bäume gepflanzt werden (Schattenspender).
Grünes Band am Leienbach:
– Die Büsche und Bäume längs des Leienbachs sollen stehen gelassen werden. (Hier stellt sich die Frage, ob diese noch im Bereich städtischen Eigentums liegen.)
Feuerwehr Hackenberg:
– Auch hier soll die zu mähende Fläche reduziert werden. Nach Rücksprache mit dem Leiter des Löschzugs Hackenberg soll die jährliche Mahd vor dem Feuerwehrfest im August stattfinden.
#Der Stadtrat beschließt einstimmig, Frau Diplomkauffrau Irina Dick mit Wirkung zum 1.2.2024 zur stellvertretenden Betriebsleiterin des Wasserwerks Bergneustadt zu bestellen.
#Der Stadtrat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2024. Die Verzinsung des langfristigen Vermögens (Anlagevermögen) wird mit 3% geplant. Über die Verwendung des sich beim Jahresabschluss ergebenden Gewinns wird zu gegebener Zeit entschieden. Bei der Wassergeldnachkalkulation 2024 wird, sofern überhaupt erforderlich, eine Stammkapitalverzinsung von 3 % angesetzt.

13. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer ‚Offenen Ganztagsschule‘ im Primarbereich in der Stadt Bergneustadt sowie für die Erhebung des Essensgeldes für das Mittagessen vom 6.8.2007:
Die drei ‚Offenen Ganztagsschulen‘ werden mit dem Mittagessen durch die Firma AS PartyService beliefert. Der Inhaber Herr Schneider hat zum 5.7.2024 gekündigt. Daher musste das Angebot für einen Caterer europaweit ausgeschrieben werden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz bemängelt einmal mehr die ausufernde Bürokratie auf kommunaler Ebene, auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Wie kann es sein, dass eine europaweite Ausschreibung für die Belieferung von drei ‚Offenen Ganztagsschulen‘ in Bergneustadt mit Mittagessen erfolgen muss. Und dann wird im neuen Schuljahr das Essen für unsere drei ‚Offenen Ganztagsschulen‘ von einem Caterer aus Wuppertal geliefert, zu einem Preis von 2,88 EUR inkl. Mehrwertsteuer. Wie soll das denn funktionieren? Wie wird die Qualität des Essens sein? Auch die täglichen Fahrten von und nach Wuppertal bemängelt er.

Durch den gesunkenen Einzelpreis ist davon auszugehen, dass die Beibehaltung der bisherigen Monatspauschale zu Mehreinnahmen im Haushalt führen wird. Um diesem entgegenzuwirken, wird die Monatspauschale angepasst. Die Verwaltung schlägt vor, ausgehend von durchschnittlich 185 Essen im Schuljahr pro Person die Verpflegungspauschale von derzeit 49 EUR auf 44 EUR im Monat zu senken.

Abstimmungsergebnis:
23 Ja CDU, 3 x SPD, FDP, Grüne, FWGB, Hans Helmut Mertens
3 Nein (UWG)
6 Enthaltungen (SPD)

Erhöhung des Ansatzes für das Bonussystem:
Zu diesem Punkt hatte die SPD im letzten Herbst einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der dann u.a. von UWG und CDU mehrheitlich in den Feuerwehrausschuss verwiesen wurde, da in dem Antrag ein paar Punkte nicht so gut durchdacht waren. In den letzten Wochen hatte es Treffen zwischen der Verwaltung und der Leitung der Feuerwehr gegeben, bei denen ein neues Bonussystem für die Feuerwehr aufgestellt wurde. Bürgermeister Matthias Thul und der Feuerwehrausschussvorsitzende Jens-Holger Pütz führten weitere Gespräche zu diesem Thema. Letztendlich wurde dem Ausschuss ein Bonussystem vorgelegt, wo alle mit einverstanden und zufrieden sind.

Obwohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz in der letzten Woche im Haupt- und Finanzausschuss den SPD-Antrag zurückgezogen hatte, kommt er in der Stadtratssitzung erneut mit dem Thema, die Pauschale unverzüglich um 10.000 EUR zu erhöhen, damit alle mehr bekommen. Was er anscheinend nicht verstanden hat ist, dass durch dieses neu gestaltete Bonussystem alle mehr bekommen als bisher. Wäre der SPD-Antrag schon im letzten Herbst im Stadtrat beschlossen worden, bekämen die Kameraden der Feuerwehr viel weniger als sie jetzt bekommen. Daher war es sehr gut und richtig, dass eine Ratsmehrheit aus UWG und CDU den Antrag im Herbst letzten Jahres in den Feuerwehrausschuss verschoben hatte, denn ansonsten wäre es nicht zu diesem guten Vorschlag gekommen, über den heute abgestimmt wird. Der Bürgermeister bittet die SPD sodann, einen Einsparvorschlag für diesen Antrag vorzuschlagen. Da er dies nicht kann, schlägt er vor, einfach einen Kredit für das nicht vorhandene Geld aufzunehmen. Diese „Idee“ ist sowas von typisch für die SPD, denn wenn sie von einem etwas verstehen, ist es das Geld anderer auszugeben!!! Der Antrag der SPD wird bei 10 Ja-Stimmen (SPD, Hans Helmut Mertens) mit 22 Nein-Stimmen (UWG, CDU, Grüne, FWGB, FDP) abgelehnt.

Danach wird über das erarbeitete Bonussystem abgestimmt. Diesem stimmt der gesamte Stadtrat einstimmig zu, seltsamerweise auch die SPD, obwohl sie ja eigentlich einen Kredit für ihren Vorschlag aufnehmen wollte.

Erster Nachtrag vom 01.02.2024 zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergneustadt und zur Ausführung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen (BHKG) (Feuerwehrsatzung). Der Ausschuss stimmt dem Nachtrag mit den Änderungen einstimmig zu. §6 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

(3) Nachfolgende Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr erhalten nach §22 Absatz 2 BHKG eine monatliche Aufwandsentschädigung in Form eines Pauschalbetrages. Die Höhe richtet sich nach §1 Absatz 2nZiffer 1 Buchstabe bb) der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) und wird für volle Kalendermonate monatlich im voraus gezahlt:

1. Leiter der Feuerwehr Auszahlquotient 200 vom Hundert
2. stellvertretender Leiter 100 vom Hundert
3. Einheitsführer der technischen Einheiten, Einheitsführer Feuerwehreinsatzleitung, Musikzugführer und Stadtjugendfeuerwehrwart 33,3 vom Huindert
4. stellvertretende Einheitsführer der technischen Einheiten, stellvertretende Einheitsführer der Feuerwehreinsatzleitung, stellvertretende Musikzugführer und stellvertretende Stadtjugendfeuerwarte 16,7 vom Hundert
5. Ausbilder der Jugend- und Kinderfeuerwehr 11,1 vom Hundert
(Anmerkung: Aufwandsentschädigung laut Entschädigungsverordnung des Landes NRW seit 1. Januar 2024 monatlich 280,50 EUR = 100 vom Hundert)
Zukünftig erhält eine Ausbildungsvergütung, wer in Bergneustadt eine der in der FwDV genannten Lehrgänge ausbildet. Darüber hinaus wird die Vergütung auch für Lehrgänge wie zum Beispiel Kettenmotorsägenlehrgänge gezahlt.

Erhöhung des Ansatzes für das Bonussystem: Der Stadtrat beschließt einstimmig, die beitragsgemäße Erhöhung des Aufwands zugunsten des Bonussystems von 20.000 EUR auf 22.000 EUR für das Haushaltsjahr 2024 sowie die schrittweise Erhöhung um jeweils 2.000 EUR jährlich bis zu einem Gesamtbetrag von 30.000 EUR für das Haushaltsjahr 2028.

Einwohneranregung betr. Fairtrade-Town der Umweltprojektgruppe ‚Nachhaltige Zukunftsgestaltung‘ der GGS Wiedenest vom 16.6.2023: Der Stadtrat stimmt dieser Anregung einstimmig zu und es wird das Engagement der Kinder gelobt.

Teilnahme an der ‚Fairtrade-Towns-Kampagne‘: Die vorgegebene Formulierung des Antrages muss genauso abgestimmt werden, wie sie vorliegt. Unter anderem soll der Bürgermeister in den Ausschüssen und im Stadtrat einen Fairtrade Kaffee, Kakao oder Orangensaft und ein weiteres Produkt anbieten. Es wird eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegründet (Christian Baumhof, Matthias Greven, Thomas Gothe, Holger Ehrhardt). Jens-Holger Pütz merkt noch an, dass es zu keinen übermäßigen Mehrkosten kommen darf. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu.

Mitteilungen:

Bürgermeister Matthias Thul teilt mit, dass er den umfangreichen Fragenkatalog von Daniel Grütz (SPD) bezüglich der Einrichtung einer Tempo30-Zone auf der kompletten Kölner Straße von Ortseingang bis Ortseingang an die entsprechenden Stellen weitergeleitet hat. Unter anderem die grünangehauchte CDU hat zu der Erweiterung der Tempo30-Zone auf die geesamte Kölner Straße durch ihren Erweiterungsantrag maßgeblich beigetragen. Die zuständigen Behörden haben in ihren ersten Statements die Tempo30-Zone auf der Kölner Straße abgelehnt. Das ist auch gut so. Wir als UWG Bergneustadt haben Zebrastreifen an gewissen Stellen vorgeschlagen, die automatisch zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Europaweite Ausschreibung für unsere OGS – Diese Bürokratie ist ein Witz!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend der Bericht zur Haupt- und Finanzausschusssitzung:

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, Frau Diplomkauffrau Irina Dick mit Wirkung zum 1.2.2024 zur stellvertretenden Betriebsleiterin des Wasserwerks Bergneustadt zu bestellen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2024. Die Verzinsung des langfristigen Vermögens (Anlagevermögen) wird mit 3% geplant. Über die Verwendung des sich beim Jahresabschluss ergebenden Gewinns wird zu gegebener Zeit entschieden. Bei der Wassergeldnachkalkulation 2024 wird, sofern überhaupt erforderlich, eine Stammkapitalverzinsung von 3 % angesetzt.

13. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer ‚Offenen Ganztagsschule‘ im Primarbereich in der Stadt Bergneustadt sowie für die Erhebung des Essensgeldes für das Mittagessen vom 6.8.2007:

Die drei ‚Offenen Ganztagsschulen‘ werden mit dem Mittagessen durch die Firma AS PartyService beliefert. Der Inhaber Herr Schneider hat zum 5.7.2024 gekündigt. Daher musste das Angebot für einen Caterer europaweit ausgeschrieben werden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz bemängelt einmal mehr die ausufernde Bürokratie auf kommunaler Ebene, auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Wie kann es sein, dass eine europaweite Ausschreibung für die Belieferung von drei ‚Offenen Ganztagsschulen‘ in Bergneustadt mit Mittagessen erfolgen muss. Und dann wird im neuen Schuljahr das Essen für unsere drei ‚Offenen Ganztagsschulen‘ von einem Caterer aus Wuppertal geliefert, zu einem Preis von 2,88 EUR inkl. Mehrwertsteuer. Wie soll das denn funktionieren? Wie wird die Qualität des Essens sein?

Durch den gesunkenen Einzelpreis ist davon auszugehen, dass die Beibehaltung der bisherigen Monatspauschale zu Mehreinnahmen im Haushalt führen wird. Um diesem entgegenzuwirken, wird die Monatspauschale angepasst. Die Verwaltung schlägt vor, ausgehend von durchschnittlich 185 Essen im Schuljahr pro Person die Verpflegungspauschale von derzeit 49 EUR auf 44 EUR im Monat zu senken.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja CDU, FDP, Grüne, FWGB
1 Nein (UWG)
4 Enthaltungen (SPD)

Antrag der SPD-Fraktion betr. Aufwandsentschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz zieht den Antrag, bis auf den Punkt die Pauschale des Bonussystemsum10.000 EUR zu erhöhen, zurück.

Erhöhung des Ansatzes für das Bonussystem:

Zu diesem Punkt hatte die SPD im letzten Herbst einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der dann u.a. von UWG und CDU mehrheitlich in den Feuerwehrausschuss verwiesen wurde, da in dem Antrag ein paar Punkte nicht so gut durchdacht waren. In den letzten Wochen hatte es Treffen zwischen der Verwaltung und der Leitung der Feuerwehr gegeben, bei denen ein neues Bonussystem für die Feuerwehr aufgestellt wurde. Bürgermeister Matthias Thul und der Feuerwehrausschussvorsitzende Jens-Holger Pütz führten weitere Gespräche zu diesem Thema. Letztendlich wurde dem Ausschuss ein Bonussystem vorgelegt, wo alle mit einverstanden und zufrieden sind. Nur die SPD nicht so ganz. Daniel Grütz (SPD) meinte, es wäre auf jeden Fall besser, die Pauschale unverzüglich um 10.000 EUR zu erhöhen, damit alle mehr bekommen.

Was er anscheinend nicht verstanden hat ist, dass durch dieses neu gestaltete Bonussystem alle mehr bekommen als bisher. Wäre der SPD-Antrag schon im Stadtrat beschlossen worden, bekämen die Kameraden der Feuerwehr viel weniger als sie jetzt bekommen. Daher war es sehr gut und richtig, dass eine Ratsmehrheit aus UWG und CDU den Antrag im Herbst letzten Jahres in den Feuerwehrausschuss verschoben hatte, denn ansonsten wäre es nicht zu diesem guten Vorschlag gekommen, über den heute abgestimmt wird.

Erster Nachtrag vom 01.02.2024 zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergneustadt und zur Ausführung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen (BHKG) (Feuerwehrsatzung). Der Ausschuss stimmt dem Nachtrag mit den Änderungen einstimmig zu. §6 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

Nachfolgende Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr erhalten nach §22 Absatz 2 BHKG eine monatliche Aufwandsentschädigung in Form eines Pauschalbetrages. Die Höhe richtet sich nach §1 Absatz 2nZiffer 1 Buchstabe bb) der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) und wird für volle Kalendermonate monatlich im voraus gezahlt:

1. Leiter der Feuerwehr Auszahlquotient 200 vom Hundert
2. stellvertretender Leiter 100 vom Hundert
3. Einheitsführer der technischen Einheiten, Einheitsführer Feuerwehreinsatzleitung, Musikzugführer und Stadtjugendfeuerwehrwart 33,3 vom Hundert
4. stellvertretende Einheitsführer der technischen Einheiten, stellvertretende Einheitsführer der Feuerwehreinsatzleitung, stellvertretende Musikzugführer und stellvertretende Stadtjugendfeuerwarte 16,7 vom Hundert
5. Ausbilder der Jugend- und Kinderfeuerwehr 11,1 vom Hundert
(Anmerkung: Aufwandsentschädigung laut Entschädigungsverordnung des Landes NRW seit 1. Januar 2024 monatlich 280,50 EUR = 100 vom Hundert)

Zukünftig erhält eine Ausbildungsvergütung, wer in Bergneustadt eine der in der FwDV genannten Lehrgänge ausbildet. Darüber hinaus wird die Vergütung auch für Lehrgänge wie zum Beispiel Kettenmotorsägenlehrgänge gezahlt.

Daniel Grütz besteht für die SPD trotzdem auf der Abstimmung über einen Unterpunkt ihres zurückgezogenen Antrages und zwar über die sofortige Erhöhung der Pauschale des Bonussystems um 10.000 EUR. Dieser wird bei 6 Ja-Stimmen (SPD, FWGB, Hans-Helmut Mertens), 1 Enthaltung (Grüne) und 7 Nein-Stimmen (UWG, CDU, FDP) abgelehnt.

Erhöhung des Ansatzes für das Bonussystem abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die beitragsgemäße Erhöhung des Aufwands zugunsten des Bonussystems von 20.000 EUR auf 22.000 EUR für das Haushaltsjahr 2024 sowie die schrittweise Erhöhung um jeweils 2.000 EUR jährlich bis zu einem Gesamtbetrag von 30.000 EUR für das Haushaltsjahr 2028.

Einwohneranregung betr. Fairtrade-Town der Umweltprojektgruppe ‚Nachhaltige Zukunftsgestaltung‘ der GGS Wiedenest vom 16.6.2023:

Hier muss der Ausschuss darüber befinden, ob der Anregung entsprochen wird. Der Ausschuss stimmt dem zu.

Teilnahme an der ‚Fairtrade-Towns-Kampagne‘: Die vorgegebene Formulierung des Antrages muss genauso abgestimmt werden, wie sie vorliegt. Unter anderem soll der Bürgermeister in den Ausschüssen und im Stadtrat einen Fairtrade Kaffee und ein weiteres Produkt anbieten. Es wird eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegründet. Jens-Holger Pütz merkt noch an, dass es zu keinen übermäßigen Mehrkosten kommen darf. Er stimmt der Arbeitsgruppe mit den anderen zu.

Anfragen/Anregungen/Hinweise:

Auf die Frage, wann der Haushalt 2024 verabschiedet werden kann, antwortet Bürgermeister Matthias Thul wie folgt:

Der Landtag NRW bringt Ende Februar eine Gesetzesvorlage zum Thema Gemeindefinanzierung in den Landtag ein. Es soll ein Verlustvortrag eingeführt werden, der über eine Zeit von drei Jahren von den Kommunen genutzt werden kann, im vierten Jahr muss dieser ausgeglichen werden. Oder denen fällt dann wieder etwas gänzlich neues ein. Die 5%-Klausel bezüglich der Nutzung der Allgemeinen Rücklage soll leider bestehen bleiben. Diskussionen und Entscheidungen hierzu werden für Ende Februar/Anfang März erwartet. Danach kommt es darauf an, wann die neuen Regelungen der Kommunalaufsicht und den Kommunen vorliegen. Abhängig davon wird ein Termin für eine Sondersitzung des Stadtrates zum #Haushalt2024 bestimmt.

Jens-Holger Pütz weißt die Verwaltung darauf hin, dass in den Osterferien keine Sitzung stattfindet. Dies wird so unterstützt.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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