Mitgliederversammlung im Stammlokal Hotel Feste Neustadt

Vor den Neuwahlen wurde einstimmig die Einführung eines Mitgliedsbeitrags beschlossen, um die finanzielle Grundlage des Vereins langfristig zu sichern und zukünftige Projekte besser unterstützen zu können. Danach folgten die Änderungen der neuen Satzung, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden. Der Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche, die nach den Kommunalwahlen einstimmig in ihre Ämter wiedergewählt wurden, stellten diese beiden Punkte den Mitgliedern ausführlich vor.

Bei den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes der UWG Bergneustadt kam es zu wichtigen personellen Veränderungen. Die langjährige Vorsitzende Sabine Pütz trat nach vielen Jahren engagierter und äußerst erfolgreicher Arbeit nicht erneut zur Wahl an. Der Verein dankt ihr ausdrücklich für ihr außerordentliches Engagement, ihre Zuverlässigkeit und die positive Entwicklung, die die UWG Bergneustadt unter ihrer Führung genommen hat.

Zur neuen UWG Vorsitzenden wurde Lisa Marie Pütz

gewählt. Unterstützt wird sie von Maik Bonner als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Christopher Robin Pütz als neuem Kassierer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Stefanie Isik, Simone Weis, Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche.

Bei den Neuwahlen blieb sich die UWG Bergneustadt treu: Es bleibt dabei, dass das Führungsduo des Vereins und das Führungsduo der Fraktion getrennt bleiben. Dies stärkt die organisatorische Transparenz und die Unabhängigkeit beider Bereiche.

Zum Schluss der Mitgliederversammlung erhielten die Mitglieder zudem einen ausführlichen Bericht von Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche über die Gespräche zwischen den Fraktionen hinsichtlich der neuen Stadtratsperiode. Dabei wurden die aktuellen politischen Entwicklungen und die Zusammenarbeit im Stadtrat detailliert erläutert.

So steht unter anderem fest, dass CDU und SPD hinsichtlich der Anzahl und Größe der Ausschüsse, der Ausschussvorsitzenden, der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Gremien mit einer gemeinsamen Liste in die konstituierende Stadtratssitzung gehen werden. Heraus sticht, dass CDU und SPD die Ausschüsse zusammenstreichen (aus 10 mach 6), damit die AfD keinen zweiten Ausschussvorsitz erhält, und die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 14 erhöhen wollen, wodurch CDU und SPD jeweils noch ein weiteres Ausschussmitglied mehr erhalten. Das Zusammenstreichen der Ausschüsse geht klar zu Lasten von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Hier zeigt sich erneut, dass es der CDU und der SPD lediglich um Partei und  Macht geht, die Bürger spielen keine Rolle.

Die UWG-Stadtratsfraktion wird mit einer gemeinsamen Liste, die nichts mit einer gemeinsamen Fraktion zu tun hat, mit der AfD in die konstituierende Stadtratssitzung gehen, um das bestmögliche für die UWG herauszuholen. Laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden Jens Holger Pütz wird die UWG Bergneustadt mit allen zusammenarbeiten, wenn es zum Wohle der Bürger und der Stadt ist. Der Verein stimmt diesem Vorhaben zu.

Der Beitrag Mitgliederversammlung der UWG Bergneustadt mit Vorstandsneuwahlen – Neue Vorsitzende wird Lisa Marie Pütz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bergneustadt – Die UWG Bergneustadt hat einen klaren Standpunkt zum Neubau einer großen Moschee in Bergneustadt. Wir sind gegen eine neue Ditib-Moschee. Trotzdem halten wir den Dialog mit dem Moscheeverein Bergneustadt. Deshalb besuchte unsere Stadtratsfraktion auch das Fastenbrechen 2023 im Krakwinkelsaal.

Fastenbrechen – Warum die UWG dabei war

Unter der Rubrik „Was sie in Ihrer Tageszeitung nicht lesen…“ können Sie aktuell beobachten, dass die Teilnahme unserer Fraktion in der Tageszeitung nicht erwähnt wird. Andere Parteien ebenso nicht. Soweit so gut, aber wäre die UWG nicht dabei gewesen wäre, dann wäre das mit Sicherheit wieder im redaktionellen Text besonders hervorgehoben worden.

Ok, alles reine Spekulation, aber wir beobachten dieses Spielchen nun schon seit Jahren. Immer dann, wenn unsere Unabhängige Wählergemeinschaft negativ nach „Rechts außen“ gestellt werden kann, dann wird jede Möglichkeit gerne dafür genutzt.

Oder haben Sie nach dem letzten großen „Rassismus Streit“ zwischen UWG und FWGB irgendwann was Entlastendes gelesen? Das wir kurz nach dem Streit ein klärendes Gespräch mit der FWGB Fraktion hatten und seit dem ein sehr harmonisches Arbeitsklima geschaffen haben. Seit dem „Gewitter“ gibt es „schönes Wetter“. Die Zusammenarbeit ist seit dem von großem wechselseitigem Respekt geprägt.

Respekt! – Deshalb auch unser Besuch beim Fastenbrechen

Unsere UWG Stadtratsfraktion besuchte in Person von Lisa-Marie Pütz und Sven Oliver Rüsche am 3. April 2023 das Fastenbrechen vom Moscheeverein Bergneustadt. Sven Oliver Rüsche hat einen Blog-Eintrag zur Teilnahme am Fastenbrechen verfasst.

In seinem Blogeintrag wird auch nochmals auf die unumstößliche Meinung von der UWG Fraktion eingegangen. Auch wenn wir den muslimischen Menschen in unserer Stadt unseren Respekt zollen und am Fastenbrechen teilgenommen haben, ändert sich deswegen nicht unsere Meinung.

KEINE neue Ditib Moschee in den geplanten Dimensionen. Schon gar nicht auf unseren geplanten Gewerbegebieten. Die UWG Bergneustadt bleibt hier ihren Wahlversprechen treu. Auch wenn eine aktuelle Ratsmehrheit von CDU, FDP, FWGB und den Linksparteien sich für einen Neubau aussprechen, wird die UWG Bergneustadt an dem geplanten Bürgerbegehren festhalten. Wir sind der festen Meinung, dass die Moscheebefürworter nicht repräsentativ für unsere Bevölkerung sprechen. Entsprechend soll der Souverän in unserer Stadt über so ein stark prägendes Ereignis befragt werden. Es geht um auch um Identität unserer Heimat und um dringend benötigte Steuereinnahmen!

Auch wenn scheinbar in den sozialen Netzwerken einige politische Gegner nun davon enttäuscht sind, dass wir nicht in ihr „rechtsaußen Bild“ mehr passen und uns „Doppelzüngigkeit“ vorwerfen. Wir freuen uns, dass wir unsere Kritiker mit dem Besuch beim Fastenbrechen nun komplett verwirren konnten. *ZWINKER*

Keine neue Ditib Moschee in Bergneustadt

Die UWG Bergneustadt sagt was sie denkt. Die UWG Bergneustadt hält sich ausnahmslos an ihre Wahlversprechungen! Darauf können sich unsere Wähler stets verlassen. Ebenso, dass die UWG Bergneustadt stets die Werte des Grundgesetz achten wird. Auch das wir deswegen viele Punkte in der Scharia für nicht grundgesetzkonform halten und deswegen stets in einen kritischen Dialog mit unseren muslimischen Bürgern treten werden.

Der Beitrag UWG Bergneustadt nahm am Fastenbrechen teil erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Telefon: 0163-2619105 (Jens Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender)
Telefon: 0171-1111444 (Sven Oliver Rüsche, Stv. Fraktionsvorsitzender)
Mail: hallo@uwg-bergneustadt.de
Facebook: https://www.facebook.com/uwg.bergneustadt/

Der Beitrag UWG Stadtratsfraktion – Wir sind für EUCH da. Sprecht uns an! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Villa Lina Bergneustadt

Frau Schmitz, Mitarbeiterin des Caritasverbandes, stellt die „Villa Lina“ (Bergneustadt) vor, sie ist eine Einrichtung des St. Josefshauses Eckenhagen, eine private katholische Förderschule mit den Förderschwerpunkten ‚Emotionale und soziale Entwicklung‘ und ‚Lernen‘.

Sie berichtet über die Betreuung und Angebote für die Kinder und Jugendlichen,. Auch von den Notfallplätzen, wenn Kinder und Jugendliche aus den Familien herausgeholt werden, die Gewalt und Mißbrauch erfahren haben. Auch werden allen Kindern und Jugendlichen, die in der Einrichtung wohnen und dies brauchen, die Strukturen des täglichen Lebens vermittelt. Eine Wetksschule ist auch vorhanden. Es wird sehr eng mit dem Jugendamt zusammengearbeitet.

Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung

Das Kreisjugendamt stellt die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung vor. Dezernent Herr Schmalenbach führt ins Thema ein und Jugendamtsleiterin Frau Ridders berichtet über die aktuelle Situation. In Bergneustadt haben wir aktuell 720 Kita-Plätze in den 10 Kita-Einrichtungen. Bei der U3-Versorgung gibt es 202 Plätze, was einer Versorgungsquote von 37,2% entspricht. Bei der Ü3-Versorgung haben wir eine Versorgungsquote von 93,7%. Auf Nachfragen aus dem Ausschuss sagt Herr Schmalenbach, dass das Jugendamt des OBK momentan eher ein Eingriffsjugendamt als ein Präventionsjugendamt ist. Durch Corona sind die Fälle im OBK gestiegen.

Recht und Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten von Bergneustadt

Es wird der Antrag der UWG Bergneustadt betrifft Brennpunkte in Bergneustadt vom 9.4.2021 behandelt. In diesem Antrag geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. Bürger hatten uns berichtet, dass diese Problemjugendlichen am Brunnen in der Altstadt, auf dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, an Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, in der Ibitschenstraße und in der Henneweide ihr Unwesen treiben, sie provozieren, beleidigen, bedrohen und zerstören.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen. Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger, egal ob jung oder alt, ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss.

Bürgermeister Matthias Thul, der dieses Problem auch schon auf dem Schirm hatte und den UWG-Antrag deswegen auch schon im Stadtrat unterstützt hatte, berichtet dem Ausschuss, dass die Verwaltung vor dem UWG-Antrag mit der Umsetzung eines Teils der beantragten Punkte begonnen hatte und durch den Antrag sich noch einige weitere Punkte ergeben haben, die sich in der Umsetzung befinden. So soll das von der UWG beantragte Konzept in der nächsten Ausschusssitzung im Herbst vorgestellt werden.

Als Sofortmaßnahmen, die ein Teil der Forderungen im UWG-Antrag waren,
a.) wurde der Sicherheitsdienst erhöht
b.) wurden die städtischen Sozialarbeiter vermehrt auf die Straße in diese Brennpunkte geschickt
c.) beobachtet die Polizei vermehrt an diesen Brennpunkten

Dadurch ist laut Bürgermeister schon einiges von dem UWG-Antrag umgesetzt worden. Lisa Marie Pütz pflichtet ihm bei.

SPD Bergneustadt und ihre linksideologische Weltanschauung

Die Ausschussvorsitzende Tanja Bonrath (SPD) und Doris Klaka (SPD) finden es erneut nicht in Ordnung, dass im Antrag von überwiegend Jugendlichen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde und verschließen damit die Augen vor den wirklichen Problemen und Tatsachen.

Tanja Bonrath sprach von einem „populistischen Antrag“ und Doris Klaka von „es sind alles unsere Jugendlichen“. Sie meinte weiter, dass Bergneustadt leider (???) zu konservativ sei. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Man kann also festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Auch die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Auch Herr Erdogan Ceylak (CDU) zieht sich diesen Schuh an, anstatt mit dafür zu sorgen, dass das Problem gelöst wird, fühlt er sich persönlich angegriffen und als Krimineller dargestellt. Er meint, dass die Aussage „mit überwiegend Migrationshintergrund“ ihn angreifen würde und diese Aussage „rechts“ sei. Man kann die Tatsachen schon ganz gewaltig verdrehen. Traurige Welt.

Wolfgang Lenz (FDP) unterstützt die UWG und meinte in Richtung von Herrn Ceylak (CDU), dass es ganz schön naiv von ihm sei, die Augen davor zu verschließen, dass es sich tatsächlich um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund, gerade auch türkischem, handelt und es deswegen nicht politisch rechts sei.

Tatsachen müssen beim Namen genannt werden. Lisa Marie Pütz und Bürgermeister Matthias Thul pflichten Wolfgang Lenz bei, dass es erlaubt sein muss, die Wahrheit an- bzw. auszusprechen, auch wenn sie unbequem ist und so manchen nicht passt.

Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Jetzt warten wir gespannt auf die Vorstellung des Konzepts. Die Bürger möchten wir bitten, uns erneute Vorfälle zu melden, damit wir dem nachgehen können.
#politicalcorrectnessNeinDanke
#WahrheitmussWahrheitbleiben

Der Beitrag Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration am 14.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vorstellung des Moscheekonzeptes – Ousta präsentierte „Luftnummer“

Am Mittwochabend sind erfreulich viele Bürger, wohl auf Grund der interessanten Tagesordnung, zur Sitzung erschienen und deshalb beantragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz zu Beginn der Sitzung, den Top9 „Vorstellung des Moscheekonzeptes“ auf TOP2 vorzuziehen, damit die Bürger, die nicht so lange Zeit eingeplant haben, auf jeden Fall diesen Punkt mitbekommen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Dann beginnt die mit Spannung erwartete öffentliche Vorstellung des Moscheekonzeptes. Der Referent Herr Ousta sagt zu Beginn, dass das nachfolgende Konzept nicht an einen Ort gebunden ist. Der Moscheeverein würde im Grunde auch sehr gerne am jetzigen Standort bleiben. Er geht auf die IST-Situation ein, dass die Moscheegemeinde knapp 700 Mitglieder hat und man deswegen eine Moschee für 850 Plätzen (650 Plätze plus 200 Plätze für große Feierlichkeiten). Er spricht von einem großen Gebetsraum und ca. 12 weiteren Räumen für die Koranschule (5 bis 6 Klassenräume), wo die arabische Sprache und der Koran unterrichtet werden, für eine Bibliothek (1 Raum), für die Frauen (1 Raum), für die Jugend (1 Raum), für Seminare (2 bis 3 Räume) und einer sehr großen Küche. Das war es mit dem „Konkreten“. Alles blieb für die Bürger sehr vage, es wurden keine Zahlen zur Flächengröße genannt, es wurden keine Zeichnungen oder Skizzen gezeigt und einen Bauplan gab es schon mal gar nicht. Man kann zusammenfassend festhalten, dass dieses sogenannte „Mosccheekonzept“ eine große Luftblase war.

Beim Moscheekonzept stellen sich für uns folgende Fragen:

– Warum werden dem Bürger Flächen, Zeichnungen, usw. vorenthalten?
– Warum eine große Ditib-Moschee mit 850 Plätzen für knapp 700 Gemeindemitglieder?
– Warum insgesamt diese Geheimniskrämerei und Verschwiegenheit?
– Was steckt dahinter?

Unsere christlichen Kirchen (katholische, evangelische und freie) haben viel weniger Plätze in ihren Kirchen als das sie Gemeindemitglieder haben. Wir als UWG würden anbieten, an einer Umsetzung am jetzigen Standort mitzuhelfen, aber nur dann, wenn der Moscheeverein auf die umliegenden Nachbarn und Gewerbetreibenden zugeht. In der Vergangenheit ist doch viel Porzellan zerschlagen worden und man kann den Standpunkt der Nachbarschaft durchaus nachvollziehen. Des Weiteren muss der Moscheeverein in einem Mediationsverfahren mitarbeiten, wie eine Umsetzung am jetzigen Standort aussehen könnte.

Einen Neubau einer Ditib-Moschee, auch mit 850 Plätzen, lehnen wir als UWG ab. Gegebenenfalls würden wir dies durch ein Bürgerbegehren durch unsere Bürger abstimmen lassen, denn bei solch einem wichtigen Thema muss der Souverän gefragt werden. Jens-Holger Pütz sagte noch in Richtung Moscheeverein, dass er, wenn man eine Zusammenarbeit mit allen politischen Verantwortlichen ernst meint, den Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB zur Ordnung rufen muss, denn durch seine ständigen Beleidigungen in Richtung von Jens-Holger und der UWG macht man sich keine Freunde. Auch der Bürgermeister war schon das Ziel.

Laut dem Konzept, welches der Politik vorliegt, haben

– der Gebetssaal 1.000qm, Multifunktionssaal 480qm –> 1.480qm
– der Gruppenraum 520qm, der Jugendraum 280qm, die Bibliothek 220qm –> 1.020qm
– die Küche 185qm
– Lehrräume 210qm, Seminarräume 140qm –>350qm

Wir sprechen also über eine Fläche von insgesamt 3.035qm. Laut Richtwert passen auf 1qm zwischen 0,8 und 1 Person. Nimmt man 1 Person je qm Fläche sprechen wir alleine beim Gebetssaal von 1.000 Personen plus 480 Personen im Multifunktionssaal, also insgesamt 1.480 Personen. Soviel einmal zu den Dimensionen.

OGS-Beiträge

Es wurde einstimmig beschlossen, auf die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für die weiteren Monate so gemacht wird.

Sitzungsunterbrechung wegen SPD/FDP Antrag – Beigeordneter gefordert

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und FDP, die Stelle eines Beigeordneten auszuschreiben, wurde höchst kontrovers diskutiert. Die Antragsteller wollten schon zu Beginn der Sitzung den Antrag wegen weiterem Beratungsbedarf von der Tagesordnung nehmen. Der Bürgermeister Matthias Thul und sein allgemeiner Vertreter, Herr Binner, vertraten den Standpunkt, dass die Antragsteller laut der vorliegenden Geschäftsordnung nicht einfach ihren Antrag ohne Abstimmung zurückziehen können. Die Antragsteller sahen dies anders und drohten mit juristischen Mitteln. Nach einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung ließ der Bürgermeister unter dem Protest von SPD und FDP, die zum größten Teil nicht an der Abstimmung teilnahmen, darüber abstimmen, ob der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird. 17 Stadtratsmitglieder (UWG und CDU) stimmten dagegen, 5 waren dafür und 3 enthielten sich. Unter Punkt 4 kam dann der Antrag und die Diskussion begann erneut. Wolfgang Lenz (FDP) warf dem Bürgermeister und der Verwaltung vor, nach eigenem Gusto zu handeln. Der Bürgermeister wies dies zurück und ließ das protokollieren. Es gab wieder eine Sitzungsunterbrechung von gut 20 Minuten. Am Ende gab es einen Kompromiss: UWG und CDU gaben dem Bürgermeister recht, dass darüber laut der Geschäftsordnung abgestimmt werden muss, schlugen aber vor, dass der Antrag abgesetzt werden kann, damit die Antragsteller diesen in der nächsten Stadtratssitzung erneut bringen können.

FDP Antrag: Reichen die zwei Ladesäulen für Elektroautos?

Der Prüfantrag der FDP, ob im Stadtgebiet noch weitere Stromtankstellen für E-Autos benötigt werden, wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche begrüßte den Antrag sehr, zumal er sich auch eingehend mit dem Thema auskennt.

Recht & Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten in Bergneustadt

Antrag der UWG-Fraktion zu den Brennpunkten in Bergneustadt: Jens-Holger Pütz ging kurz auf den Antrag ein. Er berichtete, dass kurz nach dem Bericht auf der UWG-Facebookseite und bei „News-On-Tour“ sich noch einige Bürger bei der UWG gemeldet hatten und von weiteren Orten in Bergneustadt berichteten, wo es mittlerweile auch untragbar sei. Unter anderem wurden neben der Altstadt, dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, auch noch Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, Ibitschenstraße und die Henneweide genannt.

Hier geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. In Bergneustadt ist es eine größere Gruppe. überwiegend mit Migrationshintergrund, in Wiedenest waren es Berichten zu Folge deutsche Jugendliche.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen.

Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger jeglichen Alters ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss, daher unser Antrag. Sofortmaßnahmen können zunächst einmal durch unser Ordnungsamt und einen Sicherheitsdienst angegangen werden. Darüberhinaus entwickelt die Politik mit der Verwaltung ein Konzept zur Problembehandlung. Bürgermeister Matthias Thul sieht dieses Problem auch und unterstützt diesen Antrag und hat auch schon etwas unternommen.

Jens-Holger Pütz schlägt folgendes vor:

1. sofortige Gründung einer Arbeitsgruppe
2. Verweis des Antrages in den Sozialausschuss
3. Ratsmitglieder sollen in kleineren Gruppen an die jeweiligen Orte gehen und mit den Jugendlichen das Gespräch suchen. Dies ist auf freiwilliger Basis zu sehen. Jens-Holger wird selbst auch mit dabei sein.

SPD verschließt die Augen vor Integrationsproblemen in unserer Stadt!
Das Wort „Migrationshintergrund“ provoziert die Sprachpolizei der SPD

Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen und Doris Klaka meint sogar, dass es in der Altstadt schon seit vielen Monaten keine Vorkommnisse mehr gegeben hat. Stimmt nicht, da uns die Bürger von Vorfällen an Ostern berichteten. Die SPD stimmt nicht nur einer Verweisung in den Sozialaussschuss nicht zu, sondern sie lehnt den Antrag sogar gänzlich ab, weil wir als UWG es gewagt haben wahrheitsgemäß die Bürgeraussagen wiederzugeben, und zwar dass es sich bei der Gruppe Jugendlicher in der Altstadt, beim Krawinkelsaal und Rathaus und auf dem Allenradweg im Zentrum um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Weil wir dieses Wort „Migrationshintergrund“ benutzt haben, stimmt die SPD nicht zu und verschließt die Augen vor den Problemen.

Man kann festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag. Hier zeigt sich wieder einaml, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen. Traurige Welt. Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Nach dieser unnötigen Diskussion beantragt Jens-Holger Pütz das Ende der Debatte. Diesem Antrag wird mit 17 Ja, 3 Enthaltungen und 14 Nein Stimmen entsprochen. Danach beantragt er die Verweisung des Antrages in den Sozialausschuss mit den oben erwähnten Punkten. Diesem wird mit 22 Ja (u.a. UWG, CDU, Bürgermeister), bei 12 Nein (u.a. komplette SPD) und einer Enthaltung so entsprochen.

Einig sind wir mit der SPD: Es muss mehr für Jugendliche gemacht werden!

Jens-Holger Pütz erweitert den UWG-Antrag noch um den Punkt, dass für die Jugendlichen in Bergneustadt dringend was gemacht werden muss, denn es gibt keine Möglichkeiten mehr, wo man sich treffen kann. Darüber muss ebenfalls im Sozialausschuss gesprochen werden. Er hat auch überhaupt nichts dagegen, wenn sich Jugendliche treffen um zusammen zu quatschen, zu trinken und was zu unternehmen, dass hat er früher mit seinen Freunden auch gemacht und das gehört zur Jugend dazu. Dem pflichtet auch der Bürgermeister Matthias Thul bei.

Ein weiterer UWG-Antrag wird von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Helmut Mertens vorgestellt. Es geht um die Abdeckung des Burgbrunnen auf dem Kirchplatz in der Altstadt. Die Platte wurde vor einiger Zeit in Brand gesteckt und seitdem kann man wieder Müll in den 17m tiefen Brunnen werfen. Damit dieser nicht zugemüllt wird, soll die beschädigte Platte repariert bzw. erneuert werden. Bürgermeister und Stadtrat finden dies sehr gut und Herr Zeuge vom Baubetriebshof wird sich zusammen mit Hans Helmut Mertens die Sache vor Ort anschauen und überlegen, was am besten gemacht werden kann.

Gute Idee von der CDU: Naherholungskonzept für Bergneustadt

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung soll ein Naherholungskonzept zum Ausbau und zur Vernetzung der Parkanlagen in der Stadt zu erstellen, wurde von der UWG-Fraktion begrüßt. Der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen.

Breitbandausbau in Bergneustadt: Telekom macht große Schritte

Der Ausbau des Breitbands schreitet voran. Auf dem Baldenberg, in der Niederengse und im Othetal ist die Telekom mit den Arbeiten beschäftigt.

Bürgermeister kümmert sich um „pragmatische Lösungen“ in unserer Stadt:

An der Ampelkreuzung Bergstraße/Steinstraße werden die Bordsteine an den Fußübergängen behindertengerecht abgesenkt. Bürgermeister Thul wünscht sich eine schnelle Pragmatische Lösung auch im Hinblick auf die Stadtfinanzen. Das begrüßt die UWG Fraktion!

Für die UWG Bergneustadt
Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 21.04.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Von Jens-Holger Pütz:

Liebe Bürger und liebe Freunde der UWG,

gerne möchte ich euch einen kurzen Bericht rund um die konstituierende Stadtratssitzung geben und euch somit auf dem laufenden halten:

Nachdem die Wahlen gelaufen waren gab es in den letzten Wochen zwischen fünf Fraktionen eine ganze Reihe von Gesprächen, um im Hinblick auf die konstituierende Stadtratssitzung zu einem gemeinsamen Listenvorschlag zu kommen, um dadurch einen Wahlmarathon zu vermeiden, wie ich ja schon berichtet hatte.

Diese Treffen fanden in freundschaftlicher Atmosphäre statt und dauerten teilweise bis tief in die Nacht und zum Schluss legte man der Verwaltung für die konstituierende Stadtratssitzung einen (Kompromiss) Listenvorschlag vor.

Anstrengende Verhandlungen
– Es gibt neue Mehrheiten im Rat!

Eine Fraktion verstand zunächst nicht, dass es nicht um Sachthemen geht, aber dass wurde dann nochmal genau erklärt. Eine andere Fraktion musste erkennen, dass die Zeiten des Bestimmens endgültig vorbei sind und man sich zähneknirschend den anderen Fraktionen beugen sollte, denn sonst hätte sie noch viel mehr verloren. Und doch wäre der Listenvorschlag dann fast noch auf der Zielgeraden gescheitert, weil eine Person dieser Partei die Zeichen der Zeit noch nicht realisiert hatte oder konnte, weil er auf gewissen Posten bestand. Aber auch dieses Problem haben wir aus dem Weg geräumt.

Erst Harmonie – im nichtöffentlichen Teil ein Skandal!

So verlief die Stadtratssitzung bezüglich der ganzen Regularien sehr harmonisch ab. Es gab auch zwei Anträge, die behandelt wurden und zu denen ich später noch komme. Im nichtöffentlichen Teil war es mit der Harmonie vorbei, denn unter dem Punkt Mitteilungen gab es noch eine Information seitens der Verwaltung, die es in sich hatte. Hierauf kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht näher eingehen, da es im nichtöffentlichen Teil war. Aber soviel sei gesagt, es wurde laut und sehr kontrovers diskutiert. Sobald es möglich ist, werde ich über diesen Skandal informieren.

Gute Neuigkeiten für unsere Neustädter Vereine
Der Verkauf Krawinkel-Wiese wurde vertagt

Nun zu den beiden Anträgen:

1. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadt für die Jahre 2020 und 2021 auf die Werbeabgaben der Vereine für Bandenwerbung verzichtet, da die Vereine auf Grund der „Corona-Maßnahmen“ auf viele Veranstaltungen verzichten müssen und dadurch erhebliche Einnahmeausfälle haben.

2. Die SPD beantragt, dass die Freifläche neben dem Krawinkelsaal, die „Krawinkel-Wiese“, in städtischem Besitz bleiben soll. Zudem soll geprüft werden, ob es anderweitige städtische Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks gibt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche hat als neues Stadtratsmitglied für die UWG Bergneustadt beantragt, diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verschieben, da wir als UWG Bergneustadt der Meinung sind, dass zu einer Entscheidung über diesen Antrag noch zu viele Fakten fehlen. Mit großer Mehrheit folgte der Stadtrat diesem Verweisungsantrag.

In weiteren Beiträgen werde ich euch die Aufgaben unserer Mitglieder vorstellen. Wir als UWG Bergneustadt sind der große Gewinner der zurückliegenden Wahlen und werden für euch da sein. (JHP)

Foto: Amei Schüttler

Das sagt die örtliche Presse:

Oberberg-Nachrichten: Bericht zur konstituierende Stadtratssitzung vom neuen Stadtrat Bergneustadt
News-on-Tour: Stadtrat und Bürgermeister wurden vereidigt!

Der Beitrag Konstituierende Stadtratssitzung 2020 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).