Stadtrat

Haushaltsrede zum Haushalt 2026

Bergneustadt, den 14. Januar 2026

Liebe Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird. Ein Haushalt der falschen Prioritäten und des Weiter-so, obwohl unsere Stadt längst finanziell mit dem Rücken an der Wand steht. Genau aus diesem Grund lehnt die UWG Bergneustadt diesen Haushalt ab.

Steuererhöhungen – falscher Weg für unsere Stadt

Die UWG Bergneustadt fordert seit vielen Jahren eine grundlegende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Doch weder CDU- noch SPD-geführte Landesregierungen haben bisher Änderungen auf den Weg gebracht, die den Kommunen wirklich helfen.

Stattdessen erleben wir hier vor Ort, dass mal diese und mal jene Steuern erhöht werden. Hier seien exemplarisch die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Hundesteuer genannt. Des Weiteren werden Bürger und Gewerbe durch fatale Entscheidungen auf höheren Ebenen sehr stark steuerlich belastet.

Wir sagen klar:

Weitere Steuererhöhungen sind den Bürgern nicht zuzumuten. Steuererhöhungen sind das Eingeständnis des politischen Scheiterns.

Förderprojekte und Fördermittel – das große Märchen von „kostenlosen Millionen“

Fördermittel klingen zunächst verlockend. Doch jede Förderung bedeutet für unsere Stadt eine Eigenbeteiligung von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent. Bei Projekten in Millionenhöhe reden wir also über Summen, die unsere Haushaltslage schlicht nicht hergibt.

Jeder Euro, der für nicht zwingend notwendige Projekte ausgegeben wird, ist ein Euro zu viel – vor allem, wenn er über Kredite finanziert wird. Diese Kredite führen am Ende wieder zu höheren Steuern. Nach dem Motto: „Der Bürger zahlt es ja.“

Sparen bedeutet nicht, am Notwendigen zu sparen, sondern endlich den Mut zu haben, Luftschlösser bzw. Prestigeprojekte zu streichen oder zumindest deutlich zu kürzen, die man sich nicht leisten kann.

Jeder Euro, der heute dafür ausgegeben wird, fehlt morgen für Pflichtaufgaben.

Projekt Jägerhof – ein Fass ohne Boden

Ähnlich kritisch sehen wir das Projekt Jägerhof. Auch hier fließen Fördermittel in Millionenhöhe – aber wieder mit erheblichem Eigenanteil der Stadt.

Zu Beginn waren Investitionen von 3,4 Millionen Euro geplant.

2024 lagen diese bereits bei mindestens 4,2 Millionen Euro und in 2025 rund 5,3 Millionen Euro. In 2026 sprechen wir über ca. 7,9 Millionen EUR und ein Ende ist nicht absehbar.

Viele Bürger haben für dieses Projekt in der aktuellen Situation kein Verständnis mehr. Der Eindruck entsteht, dass es sich um ein persönliches Prestigeprojekt handelt.

So traurig es auch ist, wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen und den Saal abreißen, gegebenenfalls kann man dort einen schönen Biergarten errichten, auch attraktiv für die Bewohner des Altenheims und deren Besucher. Wir sollten alles daransetzen, dass Kleinod „Kneipe Jägerhof“ zu erhalten, denn dann haben wir schon viel erreicht.

Wir wollen doch nicht, und da möchte ich meine Aussage aus dem letzten Jahr gerne wiederholen, dass man eines Tages sagt:

Berlin hat seinen Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie, Köln seine Oper – und Bergneustadt seinen Jägerhof.

Das ist kein Projekt mehr. Das ist ein Fass ohne Boden. Der Jägerhof ist das Sinnbild dieses Haushalts.

Gewerbegebiete – Augenmaß statt Abenteuer

 Bei der Erschließung der Gewerbegebiete Dreiort und Schlöten II stellt sich die Frage, ob dies angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sinnvoll ist.

Die Wirtschaft schwächelt, Betriebe wandern ab, und auch die aktuelle Bundesregierung lässt keine echte wirtschaftliche Wende erkennen.

Aus Sicht der UWG wäre es vernünftig, zunächst das Gewerbegebiet Dreiort sowie Restflächen vollständig zu vermarkten und das Gewerbegebiet Schlöten II vorerst auf Eis zu legen. Alles andere wäre ein unnötiges wirtschaftliches Glücksspiel. Ein Abenteuer, das sich Bergneustadt nicht leisten kann. Zumal mir Anfang der Woche zugetragen wurde, dass ein Bergneustädter Unternehmen mit gut 100 Arbeitsplätzen letzte Woche leider Insolvenz angemeldet hat.

Weitere wichtige Punkte

Windenergie – massive Eingriffe in Natur und Lebensqualität

In Bergneustadt sind Windräder mit einer Höhe von bis zu 250 Metern geplant. Diese Dimensionen stellen einen massiven Eingriff in Natur, Landschaft, Tierwelt und Lebensqualität dar.

Gesundheitliche Aspekte und der Schutz unserer Heimat spielen offenbar kaum noch eine Rolle – es zählt vor allem der Gewinn der Investoren. Die gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, denn Demokratie stört ja nur. Wir sagen ganz klar: Unsere heimische Natur muss erhalten bleiben.

Kirchplatz – Ist die vorgesehene Umgestaltung des Platzes, auch aus Kostengründen, wirklich notwendig?

Das Landschulheim muss verkauft werden. Langer Leerstand ohne Aussicht auf realen Nutzungsbedarf.

Beim Bürgerservice klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Termine ausschließlich online zu vergeben, ist gerade für ältere Menschen nicht akzeptabel. Online-Termine als Zwang, keine Abendöffnung bis 18 Uhr – so geht Bürgernähe nicht.

Gelände Aldi Henneweide: Hier muss dringend mit den Verantwortlichen gesprochen werden. Schranke nicht mehr vorhanden, bei Eis und Schnee driften dort die Autos umher und in der warmen Jahreszeit wird gefeiert und Müll hinterlassen. Und das alles zu Lasten der Anwohner, die diesen Lärm aushalten müssen. Der ALDI in der „Neuen Mitte“ hat zudem nicht zur Belebung der Innenstadt beigetragen – dort nehmen Leerstände weiter zu.

Die Kreisumlage erreicht inzwischen ein nicht mehr tragbares Niveau. Wir sollten ein deutliches Zeichen setzen, einen Teil einbehalten und notfalls eine Klage riskieren, um Land und Bund an ihre seit Jahren angekündigte Altschuldenlösung zu erinnern.

Die jetzt gewährte Altschuldenhilfe in Höhe von 6,7 Millionen EUR ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Würde die Bundesregierung nicht Milliarden EUR unseres Geldes ins Ausland verschleudern, könnten viele Dinge in unserem Land, vor allem in den hochverschuldeten Städten und Gemeinden, gerichtet werden.

Fazit

Der Haushalt 2026 ist nicht bürgerorientiert.

Die Bürger dürfen nicht weiter belastet – sie müssen entlastet werden.

Ja, Bund und Land tragen eine große Mitverantwortung. Aber auch in Bergneustadt wurden falsche Prioritäten gesetzt. Der Haushalt ist nicht nur wegen externer Faktoren krank.

Aus all diesen Gründen lehnt die UWG Stadtratsfraktion den Haushalt 2026 ab.

 Viele Grüße Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Haushaltssicherungskonzept 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Matthias,

die UWG Fraktion hat sich in einer „Sonderkommission Haushaltssicherungskonzept (SoKo HSK)“ intensiv mit den HSK-Einsparvorschlägen auseinandergesetzt und nimmt wie folgt Stellung und bringt eigene Einsparimpulse ein:

Heimatmuseum:

Der Zuschuss über 10.000 EUR/Jahr sollten zunächst gestrichten werden. Hier sollten zunächst Sponsoren aus der Bürgerschaft/heimischen Wirtschaft eingebunden werden.

Auch der Neubau nebenan ist in den nächsten 10 Jahren nicht möglich.

Jägerhof:

Laut Gründungsprotokoll sollten die Beschäftigten von der Genossenschaft bezahlt werden. Deshalb die konkreten Fragen hierzu:

Wer bezahlt die Beschäftigten? Stadt, oder Genossenschaft?

Wer zahlt Miete/Strom und Nebenkosten? Stadt, oder Genossenschaft?

Was kostet den Bürgern der Jägerhof bisher und welche Kosten kommen noch auf die Stadt zu?

Was ist mit dem Startkapital von ca. 500.000 EUR für die eG geschehen?

Warum muss Jägerhof 250 Sitzplätze haben? 100 sollten reichen. Ansonsten wird eine Konkurrenz zum Krawinkelsaal entstehen!

Uns ist aufgefallen, dass die Firma Trapp kürzlich die Umlagen vom Jägerhof überarbeitet hat:

Wer zahlte diese Kosten? Stadt, oder Genossenschaft?

Wie hoch waren die Kosten insgesamt?

Hätten diese Arbeiten nicht von den Genossenschaftsmitgliedern durchgeführt werden können?

Kosten ISEK:

Der Bau der Aussichtsplattform sollte gestoppt werden.

Ist der geplante Schrägaufzug, der scheinbar auf Intention der UWG gestrichen wurde, auch tatsächlich gestrichen worden?

Das ISEK Altstadtbüro in der Altstadt könnte eingespart und stattdessen im Rathaus angegliedert werden. Wie hoch sind die Kosten hierfür insgesamt im Jahr?

KKK:

Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Bürger die für den KKK anfallen?

Personalkosten?

Raumkosten inkl. Strom und Gas?

Wäre es hier nicht sinnvoll den KKK in die Begegnungsstätte Hackenberg zu integrieren?

Dadurch könnten die jetzt vom KKK genutzten Räume im Krawinkelsaal anderweitig vermietet werden.

Schullandheim:

Verkauf des Schullandheims.

Zusätzliche Planstelle für 80.000 EUR/Jahr:

Wie war die Entwicklung der Bürgergeldempfänger, Einkommen-/Rentenaufstocker und Wohngeldberechtigte in den Jahren 2022-2025?

Schlöten II:

Aus der Sicht der UWG wird an den wirklich großen Punkten und teuren Projekten gar nicht gespart bzw. werden diese nicht aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation hinterfragt.

Wir sind der Überzeugung, dass das Industriegebiet Schlöten II in der nahen Zukunft gar nicht benötigt wird. Erst sollten der Dreiort und Restplätze am Lingesten verkauft werden bevor man sich in weitere wirtschaftliche Abenteuer stürzt. Auch im Hinblick der Gerüchte um das große Areal von Martinrea, welches in naher Zukunft ggf. frei werden kann!

HSK – Sparvorschläge Verwaltung:

Die aktuellen Sparvorschläge greifen aktuell oftmals die Schwächsten in unserer Bürgerschaft an. Weder das Abmontieren von Spielplätzen noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei können hier wirklich spürbare Einsparungen erwirken.

Zusätzlich werden mit den jährlichen Anhebungen der Steuern (Grundsteuern, Gewerbesteuern) unter anderem falsche Signale für potenzielle neue Gewerbetreibende geschaffen. Auch die bestehenden Gewerbe könnten hierdurch irgendwann zur Aufgabe oder zum Wegzug in eine Nachbarkommune veranlasst werden.

Die Einsparungen für die Ratsarbeit und die Verkleinerung der Sitze im Stadtrat sind ein falsches Signal, da dieses Ehrenamt für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Der Rat und die Ratsmitglieder müssen in einer Demokratie den Bürgermeister und die Verwaltung zum Wohl der Bürger kontrollieren.

Die angesprochenen Vorschläge der Verwaltung lehnen wir ab!!!

Kürzung Kreisumlage (notfalls mit juristischer Klage):

Nahezu alle Kommunen haben aufgrund total verfehlter Politik auf Landes- und Bundesebene große finanzielle Probleme.

Die Kommunen leiden an stark gestiegenem Personalaufwand, Energiekosten und Versorgungsaufgaben (Flüchtlingsbetreuung und Unterkunft) und werden damit finanziell überfordert. Ebenso die Kosten der zum allergrößten Teil irrsinnigen Coronapolitik.

Ebenso steigt die Kreisumlage jedes Jahr in immer irrsinnigere Sphären. Aus diesem Grund wäre es vielleicht ein Weg, die Kreisumlage bis auf Weiteres um 5 Millionen Euro eigenmächtig zu kürzen. Notfalls mit einer juristischen Klage. Selbst wenn dieses am Ende scheitert, würden die Landesregierung und auch die Bundesregierung diese SOS Signale aus den Kommunen empfangen und an ihre seit Jahren angekündigten Altlasten-Entschuldungen erinnert werden.

Wir müssen unsere Bürger vor immer weiteren Kostensteigerungen schützen, notfalls müssen wir wieder zum Protest nach Düsseldorf. Auch dürfen wir unsere Stadt nicht kaputtsparen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

Der Beitrag Haushalt2025 – Offener Brief an den Bürgermeister erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

„Auffälligkeiten“ im Haushaltsentwurf, die für 2023 geklärt werden müssen!

Es gab zahlreiche Fragen und Auffälligkeiten, die wir nicht zu 100% selber deuten konnten. Auf den ersten Blick bestätigte sich aber, dass wir die Grundsteuer-B definitiv bis zu 865% am 24.11.2021 hätten senken können. Leider trauten sich hierzu die CDU und FDP nicht unseren UWG Antrag zur Senkung der Grundsteuer-B zu unterstützen. Am Ende kam am Mittwochabend auf der Stadtratssitzung nur ein Kompromiss auf Basis des CDU Antrags von einer Senkung auf 895% zu Stande!

895% Grundsteuer-B sind nur ein Zwischenschritt!

Die UWG freut sich aber trotzdem, dass wir am vergangenen Mittwoch zusammen mit allen bürgerlichen Kräften unserer Stadt eine vorerst „symbolische Senkung“ der Grundsteuer-B unter Dach und Fach bekommen haben. Für Sven Oliver Rüsche (stv. Fraktionsvorsitzender seit 2020) war dieser erster Schritt eine Bestätigung, dass sich seine Entscheidung zum Einstieg in die Lokalpolitik und sein Engagement bei der UWG Bergneustadt „gelohnt“ haben. Er stand 2019 vor der Entscheidung, eine Bürgervereinigung für den Kampf gegen die asozial hohe Grundsteuer-B zu gründen, oder sich halt doch für ein politisches Amt zu bewerben.

Die UWG Bergneustadt weiß, dass es in der Bürgerschaft am „kochen“ ist, oder viele Bürger bei der hohen finanziellen Belastung einfach nur noch resignieren. Einige sind tatsächlich in die benachbarten Städte und Gemeinden weggezogen, weil dort die Mietnebenkosten einfach wesentlich niedriger sind. Das muss ein Ende haben!

Notfalls auch wieder Bürgerproteste vor dem Landtag und definitiv vor dem Kreishaus Gummersbach!

Bei unseren Haushaltsberatungen haben wir natürlich auch festgehalten, dass sehr viele Positionen im Haushaltsplan der Stadt Bergneustadt nicht direkt von den politischen Gremien in unserer Stadt beeinflusst werden können.

Die Kreisumlage vom Oberbergischen Kreis ist ebenso in Bereichen angekommen, dass man nur noch wütend werden kann. Aber der Kreis hat die selben Probleme, wie aktuell unsere Stadt: Zu viele Investitionen, die dringend hinterfragt werden müssen.

Sparen fängt beim NICHT Ausgeben an und nicht beim ständig eingeschlagenen Weg, den Bürger immer mehr auszupressen. Neben dem Kreishaus ist aber auch der Landschaftsverband Rheinland und unsere Landesregierung in Düsseldorf schuld an den aktuellen Zuständen.

Schwarz-Gelbe Landesregierung vor der Wahl „Hui“ – Nach der Wahl „Pfui“ !!!

Keine wirkliche Hilfe kamen von Armin Laschet und seinen FDP-Koalitionspartnern, obwohl bei unserem Bürgerprotest am 29.1.2016 ganz andere Versprechungen gemacht wurden. Das Land hat verfassungsmäßig die Verpflichtung für „gleichartige Lebensverhältnisse im ganzen Land NRW zu sorgen“ (sinngemäß). Aktuell sorgt die Landesregierung eben nicht für diesen Ausgleich.

Es sollte also für Anfang 2023 dringend für einen weiteren Bürgerprotest mobilisiert werden. Die Entschuldung von Städten und Gemeinden sollte Ziel sein. Damals wurden durch den Bürgerprotest die diktierten 1200% Grundsteuer-B auf die am 31.12.2021 glücklicherweise endenden 955% gesenkt.

Zurück zu unserer Heimatstadt Bergneustadt:

Jens-Holger Pütz hat in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Punkte berücksichtigt. Die Haushaltsrede zeigt aber auch, dass wir von der UWG nicht nur 8 Wochen vor der Wahl den Finger in die Wunden legen, sondern auch zwischen den Wahlen für unsere Wähler und alle anderen Bürger gezielt agieren. Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz. Am Ende des Textes können Sie die Rede gerne im PDF-Format runterladen:

Haushaltsrede 2022 UWG Bergneustadt

Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,
ich werde nicht groß auf Zahlen eingehen, da dies meine Vorredner schon getan haben. In meiner heutigen kurzen Rede gehe ich nur auf ein paar sehr wichtige Themen ein, die ausführliche Rede ist dann auf der städtischen Homepage nachzulesen. Seit 2017 haben wir durchweg mit Haushaltsüberschüssen abgeschlossen und kommen beim Eigenkapital von ca. minus 12,1 Millionen EUR in 2016 auf jetzt ca. plus 5,5 Millionen EUR.

Gewerbe / Senkung Grundsteuer B
Auf Grund der Topographie unserer Heimatstadt ist es schwierig, gute Flächen für eine Gewerbeansiedlung zu finden und zu erschließen. Sicherlich gehören unter anderem der Schlöten II und der Dreiort dazu. Die Fläche am Hagebaugelände bleibt als Gewerbefläche erhalten. UWG und CDU haben einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt und auf diesem Gelände eine Ditib-Moschee verhindert. Durch mehr Gewerbe schaffen wir neue Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Gewerbeeinnahmen steigen. Beides sehr wichtig für unsere Heimatstadt. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen aktuell 2,3 Millionen EUR über dem geplanten Wert. Schließlich wollen wir kurz- bis mittelfristig die astronomisch hohe Grundsteuer B für alle Bürger senken, was unter anderem nur durch Steuermehreinnahmen möglich sein wird. Durch die vom Kreis Oberberg angekündigte Senkung der Kreisumlage erhöht sich der Haushaltsüberschuss auf ca. 1 Millionen EUR. Wir sind der Meinung, dass wir dies an die Bürger weitergeben müssen und beantragen deshalb eine Senkung der Grundsteuer B auf 865%.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden in neuen Gewerbegebieten ist strikt abzulehnen und muss ausgeschlossen werden.

Krawinkelwiese
Vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass in erster Linie SPD und FDP mit Unterstützung des Förderkreises KKK zwei Bergneustädter Investoren durch Androhung von Gerichtsverfahren abgeschreckt haben, die für Arbeitsplätze, Gewerbesteuer-einnahmen und neue Wohnungen gesorgt hätten. Und das aller dreisteste ist, dass die Protagonisten bereits angekündigt haben, dieses Spiel bei den nächsten Investoren zu wiederholen. Wenn sich eine solche Wirtschaftsfeindlichkeit über unsere Stadtgrenzen hinaus herumspricht, werden sich willige Investoren es sich gründlich überlegen, Bergneustadt als Standort zu wählen.

Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte. Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

ISEK / Altstadt / Regionale 2025 / Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger. Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen. Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden? Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger? Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger? Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

Fachärzte
Zu diesem Thema haben wir im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befassen wird. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren brauchen wir dringend einen Tierarzt.

Feuerwehr
Im kommenden Jahr werden 1,2 Millionen EUR in den Feuerschutz investiert. Die Ersatzbeschaffung der Drehleiter ist mit 735.000 EUR angesetzt. An der Feuerwache Talstraße wird ein Technikraum, unter anderem wegen der Umstellung auf Digitalfunk, angebaut um in Zukunft Geräte in Stand setzen zu können. Der An- und Umbau des Gerätehauses Neuenothe wird auf Grund der gestiegenen Baukosten teurer als erwartet. Um die Löschwasserversorgung im oberen Dörspetal sicherzustellen, werden weitere Löschwasserspeicher errichtet.

Die UWG-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt mit Bauchschmerzen zu.

Zukünftig sollte die Haushaltsplanung jedoch für den Bürger geplant werden, d.h. eine stetige Senkung der Grundsteuer B ist zwingend nötig, da eh schon alles teurer wird.

Wir müssen uns vom Prinzip „Ich wünsche mir was“ verabschieden. Ich möchte noch einmal anmerken, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz endlich so geändert wird, dass auch kleine Kommunen davon profitieren und nicht nur die größeren Städte.

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team. Des Weiteren möchte ich unsere gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Matthias Thul hervorheben und meine vielen positiven Gespräche mit Matthias nicht unerwähnt lassen.

Wir wünschen unseren Bürgern eine schöne Vorweihnachtszeit und frohe, harmonische und gesegnete Weihnachtsfeiertage.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
UWG-Fraktionsvorsitzender

Download-Link: Haushaltsrede 2022

Der Beitrag Haushaltsrede 2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Die Grundsteuer B wird um 94% auf 865% gesenkt.

Begründung:

Durch den höchst umstrittenen Stärkungspakt wurden wir als Stadtrat viele Jahre vom Land (Kommunalaufsicht) genötigt bzw. gezwungen, den jährlichen Haushaltsausgleich unter anderem durch die exorbitant hohe Grundsteuer B zu bewerkstelligen und dadurch die Überschuldung abzubauen. Vereinfacht kann man sagen, dass die Bürger unserer Stadt mit der Zahlung ihrer Grundsteuer B die Stadt am Leben gehalten haben. Lange Zeit waren die 959% Grundsteuer B die höchste Deutschlands.

Durch die vom Oberbergischen Kreis angekündigte Senkung der Kreisumlage erhöht sich der Haushaltsüberschuss um knapp 900.000 EUR auf ca. 1.000.000 EUR. Dadurch ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, die Grundsteuer B zum Wohle und zur Entlastung der Bürger zunächst einmal um 94% auf 865% zu senken.

Wenn man für einen Grundsteuer B – Punkt ca. 5.000 EUR zu Grunde legt, würde der Haushalt 2022 bei einer neuen Grundsteuer B von 865% mit einem Überschuss von ca. 500.000 EUR abschließen. Trifft die Planung so ein, kann auch für das Jahr 2023 mit 865% geplant werden.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

Der Beitrag Senkung Grundsteuer B: Antrag der UWG-Fraktion zum Stadtrat am 24. November 2021 Haushalt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).