Bei beiden Fragen zu den geplanten Windindustrieanlagen haben sich glücklicherweise die Gegner durchgesetzt. Sowohl bei der möglichen Errichtung von bis zu zwei Anlagen durch den Oberbergischen Kreis am Beulberg als auch bei der Frage nach dem Planungsrecht für eine Anlage durch die Stadt Bergneustadt gab es eine Mehrheit für NEIN.

Die UWG Bergneustadt freut sich über dieses Ergebnis. Es zeigt, dass sich zahlreiche Bürger intensiv mit den geplanten Vorhaben auseinandergesetzt und ihre Meinung deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Jetzt ist die Politik am Zug!

Uns ist bewusst, dass es sich lediglich um eine informelle Bürgerbefragung und nicht um einen rechtlich bindenden Bürgerentscheid handelt. Dennoch darf das Ergebnis nicht einfach zur Kenntnis genommen und anschließend politisch beiseitegeschoben werden.

Wir erwarten, dass die politischen Entscheidungsträger den erklärten Bürgerwillen ernst nehmen und ihre Entscheidungen daran ausrichten. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit politischer Bürgerbeteiligung erheblich beschädigen.

Eines muss allerdings auch deutlich gesagt werden: Die gesamte Bürgerbefragung war in ihrer Vorbereitung, Organisation und Durchführung aus unserer Sicht alles andere als überzeugend. An Transparenz, Information und einer professionellen Umsetzung hat es an vielen Stellen gefehlt. Dass eine solche Befragung überhaupt unter diesen Umständen stattfinden musste, ist bedauerlich.

Unser Fazit: Die Bürger haben gesprochen. Jetzt muss die Politik Farbe bekennen.

Bürgerbeteiligung darf keine Einbahnstraße sein – und ein Ergebnis darf nicht nur dann zählen, wenn es politisch gerade ins Konzept passt.

Wir erwarten das sich die politischen Vertreter der verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat und im Kreistag an den Bürgerwillen halten.

Bei einer Rücklaufquote von 39 % haben sich die 5.394 Bürger wie folgt entschieden:

Frage 1: 

• Ja-Stimmen: 2.585 (48,2 %)
• Nein-Stimmen: 2.782 (51,8 %)

Frage 2: 

• Ja-Stimmen: 2.539 (47,3 %)
• Nein-Stimmen: 2.830 (52,7 %)

Der Beitrag Bürgerbefragung in Bergneustadt: Das heißersehnte Ergebnis – Mehrheit lehnt die Windindustrieanlagen ab!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).