Die Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt und die Belastung der Bürger, insbesondere durch die Grundsteuer-B, ist ein wiederkehrendes Thema in der lokalen Politik. Kritiker und Teile der Bürgerschaft äußern Bedenken hinsichtlich der Effizienz öffentlicher Ausgaben und schlagen alternative Verwendungen für Steuergelder vor. Diese Recherche der UWG Bergneustadt beleuchtet einige der jüngsten Projekte und Entscheidungen, die in diesem Kontext kritisch hinterfragt werden.

Projekte im Fokus der Kritik

Kirchplatzerneuerung

Die geplante Umgestaltung des Kirchplatzes in Bergneustadt, veranschlagt mit über 1 Million Euro, steht im Mittelpunkt der Debatte. Obwohl ein Großteil der Kosten durch Förderungen (angenommene 80%) gedeckt werden soll, verbleiben 20% Eigenanteil, die aus dem Stadthaushalt finanziert werden müssen. Kritiker weisen darauf hin, dass der Platz sich in einem guten Zustand befinde und eine derartige Investition ohne dringende Notwendigkeit in Anbetracht leerer Stadtkassen fragwürdig sei.

Stadtteilbüro in der Altstadt

Die Anmietung eines Stadtteilbüros in der Altstadt wirft Fragen bezüglich der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit auf. Es wird argumentiert, dass im Rathaus ausreichend Platz vorhanden sein könnte, um die Funktionen dieses Büros zu integrieren. Die Miet- und Nebenkosten für ein externes Büro könnten demnach eingespart und zur Entlastung des Haushalts beitragen.

Jägerhof-Sanierung

Der Erhalt des Jägerhofs wird grundsätzlich befürwortet, jedoch stoßen die geplanten Investitionen von mehreren Millionen Euro in einen als „abbruchreif“ beschriebenen Saal auf Widerstand. Es wird die Frage gestellt, ob angesichts bestehender Alternativen wie dem Krawinkelsaal, der Aula der Realschule, dem WWG oder den Stefanusstuben eine derart hohe Investition gerechtfertigt ist. Eine Terrasse mit Zugang zum Park des Evangelischen Altenheims wird als möglicherweise ausreichendere und kostengünstigere Lösung vorgeschlagen. Der Jägerhof wird in diesem Kontext von einigen als potenzielles „Millionengrab“ bezeichnet, dessen Finanzierung letztlich über die Grundsteuer-B erfolgt.

Kauf des Schullandheims am Dreiort

Der Erwerb des Schullandheims am Dreiort im Frühjahr 2024 für 1,1 Millionen Euro, kurz bevor eine mögliche Einstufung Bergneustadts in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgrund der Grundsteuer-B-Änderung absehbar war, wird ebenfalls kritisch betrachtet. Trotz des maroden Zustands und des hohen Renovierungsbedarfs wurde der Kauf getätigt. Die anfängliche Einschätzung als „Schnäppchen“ (Bürgermeister Thul) und finanziell lohnende Investition wird im Nachhinein hinterfragt, da eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vorab nicht eingefordert wurde.

KKK Jugendtreff

Die Übernahme der Kosten für den KKK Jugendtreff durch die Stadt Bergneustadt nach Auslaufen der Kreisförderung bis 2023 wird als weitere Belastung für den Bürgerhaushalt gesehen. Die jährlichen Kosten im kleinen sechsstelligen Bereich könnten nach Ansicht der Kritiker durch eine kostengünstigere Alternative vermieden werden: die Bereitstellung von Busfahrkarten für Kinder und Jugendliche zur Teilnahme am Angebot der Pkjs Bgs Hackenberg, einem Treffpunkt für „Jung und Alt“. Die freiwerdende Immobilie könnte vermietet werden, was die Stadtkasse entlasten und die Bürger in der Last der Grundsteuer-B entlasten würde.

Ausblick

Die genannten Beispiele sind nur einige der Punkte, die in der Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt angeführt werden. Sie verdeutlichen, dass aus Sicht der Kritiker erhebliche Einsparungen möglich wären, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist. Die Finanzierung dieser Projekte durch die Grundsteuer-B und die damit verbundene Belastung der Bürger wird dabei immer wieder betont. Die wiederholte Bestätigung dieser Politik bei Kommunalwahlen wird als Indiz dafür gewertet, dass die Bürger diese Entscheidungen mehrheitlich mittragen oder zumindest stillschweigend hinnehmen.

In den kommenden Wochen wird eine weitere Analyse folgen, die sich mit den Wahlversprechen der Bergneustädter Parteien aus dem Jahr 2020 und deren Umsetzung befasst. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse diese Untersuchung zutage fördern wird.

Der Beitrag Geldverschwendung in Bergneustadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vor der Sommerpause verabschiedeten UWG, CDU, Grüne und der Bürgermeister einen Antrag, dass die Bergneustädter Investoren Achenbach/Thieme die Möglichkeit geboten wird, um in zentrumsnaher Lage Geschäfte und hochwertige Wohnungen zu errichten. Dadurch würden Gewerbesteuer und Anteile der Einkommenssteuer in den Stadtsäckel gespült werden. Und wie man landläufig wissen sollte, ist die Einnahme von Gewerbesteuern ein Puzzlestein, um die sehr hohe Grundsteuer B von 959 Punkten in unserer Heimatstadt kurz- bis mittelfristig wieder zu senken. Scheint sich aber wohl bis zu den Verhinderern noch nicht herumgesprochen zu haben.
Dann kam urplötzlich, obwohl man vorher Jahre Zeit gehabt hätte, die Idee des Fördervereins KKK, unterstützt in erster Linie von SPD und FDP, auf der Krawinkelwiese einen Bürgergarten zu errichten. Aus unserer Sicht einzig und allein mit dem Ziel, die Investoren vor den Kopf zu stoßen.

Von Wolfgang Lenz (FDP), der sich in der türkischen Community bestens auskennt und sich ja mit seiner FDP für den Neubau einer Ditib-Moschee stark macht, kam die Idee, die Investoren könnten ja ein anderes Grundstück kaufen und zwar das vom türkischen Eigentümer Karatag (Taxi und Trinkhalle) an der Kölner Straße, denn dieser wolle aus privaten Gründen verkaufen. Das hätte auf einer Art den Charme gehabt, dass dieser optische Schandfleck aus dem städtischen Bild verschwunden wäre. Aus diesem Grund stimmte der Stadtrat einer Verschiebung des Verkaufsbeschlusses des Grundstückes Krawinkelwiese an die Investoren auf die Stadtratssitzung am 6. Oktober zu. Diese Möglichkeit ist leider an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert, eine weitere andere Option kam leider auch nicht in Frage.

Geht man so mit Investoren, die Steuereinnahmen bringen, um?

Daraufhin trieb es der Förderverein KKK mit seinen politischen Unterstützern von SPD und FDP Ende letzter Woche auf die Spitze. In einem Gesprächstermin setzte man den Investoren die Pistole auf die Brust und ließ durchblicken, dass, sollten die Investoren an dem Plan der Bebauung der Krawinkelwiese festhalten, man durch Klagen und ein Bürgerbegehren die Investitionen auf Jahre blockieren wolle. Dass nun die SPD nicht allzu viel von Finanzen, Wirtschaft und deren Zusammenhänge versteht, ist weithin bekannt, dass aber auch die FDP, die ja eigentlich für das Gewerbe steht, bei dieser Intrige mitmacht, ist doch verwunderlich und ein starkes Stück. Dass die türkische FWGB mit im Boot ist und bei diesem miesen Spiel von SPD und FDP mitmacht, sei nur am Rande erwähnt und verwundert nicht.

So kann man Investoren auch vor den Kopf stoßen und wenn sich so etwas herum spricht, wer will dann noch in unserer Stadt investieren??? Festzuhalten bleibt auf jeden Fall, dass SPD, FDP, türkische FWGB und der Förderverein KKK durch ihr mieses Spiel Investoren vor den Kopf gestoßen und eine Investition an dieser Stelle verhindert haben.

SPD, FDP und FWGB scheinbar kein Interesse an Grundsteuer-B Senkung!

Hier wird wegen einer Minderheit Politik von SPD, FDP und türkischer FWGB auf dem Rücken von Investoren gegen die Mehrheitsbevölkerung in unserer Stadt gemacht.
Deswegen muss alles daran gesetzt werden, dass sich diese Protagonisten mit ihren schäbigen und miesen Machenschaften letztendlich nicht durchsetzen.

Im Klartext: Die Krawinkelwiese muss für diese Heuchler unerreichbar bleiben!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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