Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr: Beginn der Stadtratssitzung im Krawinkelsaal.

Uwe Binner zum Bürgermeister Vertreter gewählt

Uwe Binner wird einstimmig zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt.

Handball in Bergneustadt: Klisternutzung erlaubt

Die Nutzung von Klister in der Sporthalle für den Handballsport wird einstimmig erlaubt.

OGS Beiträge erneut ausgesetzt

Es wird einstimmig beschlossen, die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der OGS sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangebote der Primärstufe wegen Corona für die Monate März bis Mai auszusetzen.

ISEK Bergneustadt, Altstadt und Stadtmitte

1. Verfügungsfonds: Es stehen 5.500 EUR im Jahr zur Verfügung um zum Beispiel Stadtteilfeiern zu unterstützen. Diese Gelder werden von den Bürgern beantragt.
2. Gestaltungsfibel: Diese geht unter anderem an die Immobilienbesitzer und zukünftige Bauherren des Gebiets ubd dient diesen als Hilfestellung.
3. Hof- und Fassadenprogramm: Hier können Immobilienbesitzer eine Förderung zum Erhalt und zum Erneuern ihrer Hausfassaden beantragen. Zusätzlich zur Denkmalförderung.

Polizeiwache für Bergneustadt – gewünscht, aber nicht vom Landrat!

Der SPD-Antrag auf „Einrichtung einer Polizeiwache“ wird einstimmig befürwortet, aber wird letztendlich wohl vom Landrat Jochen Hagt erneut nicht befürwortet werden.

SPD und ihre eindimensionale Ideologie …

Interessant ist die Begründung der SPD: Auf Grund der vorherrschenden Kriminalität und weil sich die Bürger zum Teil nicht wohlfühlen. Komischerweise hat die SPD bei unserem UWG-Antrag zum Thema „Brennpunkte in Bergneustadt“ gegen unseren Antrag gestimmt.
>> Ein Schelm wer böses dabei denkt.

„Platz der Begegnung“- gute Idee von der SPD

Der Antrag der SPD zur Herstellung eines „Platzes der Begegnung“ im Stadtwald wird einstimmig in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

FWGB endlich mal mit sinnvollem Beitrag (ganz ohne Populismus)

Der Antrag der FWGB, grundsätzlich Flachdächer zu erlauben, findet bei UWG und CDU so keine Zustimmung. Der Antrag wird dahingehend geändert, dass in Zukunft vor neuen Bebauungsplänen geprüft wird, ob Flachdächer möglich sind. Wir als UWG sehen Flachdächer in unserer altehrwürdigen Heimatstadt kritisch.

CDU Antrag von Jonathan Gauer – Fußgänger-/Radfahrer Weg Wanderparkplatz Höh

Der Antrag der CDU bezüglich eines „Fuß- und Radweges“ entlang der L173 von Pernze bis zum Wanderparkplatz Höh wird einstimmig in den Umweltausschuss und den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Dieser Weg könnte mit 75% gefördert werden, in finanzschwachen Städten ist eine höhere Förderung möglich.

Nach Würzburg: Warum werden abgelehnte Asylanten nicht endlich abgeschoben?!

Flüchtlinge/Asyl: Zu diesem Punkt stellt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche die Frage, warum die 39 geduldeten Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung meint, dass dies an den Herkubftsländern liegt. Zum Teil seien die nicht sicher (Wer entscheidet das?!) und zum Teil würden sich Länder weigern, diese zurückzunehmen (z. B. Iran, Nigeria). Ein ganzer Teil der Kosten bleibt an unserer Stadt hängen.

Endlich! Moschee auf Hagebaumarkt-Gelände ist vom Tisch

Absichtserklärung für die Weiterentwicklung des Geländes an der Brückenstraße (Hagebaumarkt Gelände): Es entsteht eine hitzige Diskussion. Die SPD, FDP und FWGB wollen und würden diese Erklärung nur allzu gerne unterlaufen, aber dies wird Wunschdenken bleiben.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steuert folgenden Redebeitrag bei:

Wir als UWG sehen auf der Hagebaumarktfläche einzig und allein eine Gewerbeansiedlung. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die Gewerbesteuereinnahmen steigen und kurz- bis mittelfristig kann die GrundsteuerB für unsere Bürger gesenkt werden.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden wird ausgeschlossen. Das ist zukünftiges Handeln für unsere Heimatstadt. Durch diese Absichtserklärung weiß der Inhaber der Hagebaumarktfläche mit wem er verhandeln kann und Unternehmen wissen auch Bescheid.

CDU und Bürgermeister Matthias Thul sehen das ganz genauso. Um die hitzige und ausufernde Diskussion zu beenden stellt Jens-Holger Pütz einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“, dem mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zugestimmt wird.

Dann erfolgt die Abstimmung über die Absichtserklärung: 16 Ja-Stimmen (UWG, CDU und Bürgermeister) bei 12 Nein-Stimmen (SPD, FDP und FWGB) und 2 Enthaltungen (Grüne). Damit wird eine Gewerbeansiedlung auf dem Hagebaumarktgelände befürwortet und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ausgeschlossen.

Gott sei Dank!

Moscheeverein Bergneustadt stellte erneut seine Pläne vor

Herr Ousta stellt die aktuellen Ansiedlungswünsche/-pläne des Moscheevereins vor. Zum Schluss seiner Ausführungen meint er, dass sich der Moscheeverein das ständige Hinhalten nicht mehr lange (bis Dezember 2021) anschaut, bevor man dann den eigenen rechtlichen Beistand einschalten wird. Klingt wie eine Drohung. Falls dem so ist, ist das eine Unverschämtheit.

Virtuelle Bürgersprechstunde nach der Stadtratssitzung

Die Stadtratssitzung endete gegen 22 Uhr. Im Anschluss trafen sich nochmals Jens-Holger Pütz, Sven Oliver Rüsche und Hans Helmut Mertens im UWG Stammlokal „Feste Neustadt“ und packten das iPad aus, um die virtuelle Bürgersprechstunde zu starten. Das Video ist nun auch hier auf unserer Homepage abrufbar.

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 30.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).