Er lässt über die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung abstimmen: Bei 1 Enthaltung und 14 Nein Stimmen wird der Punkt nicht aufgenommen. Er kommt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.

1. Änderung Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt vom 14.1.2026

Die Ausschussmitglieder stimmen bei einer Gegenstimme von Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) der Zuständigkeitsordnung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz hat gegen die Zuständigkeitsordnung gestimmt, weil er die Zusammenstreichung der Ausschüsse und die Zusammensetzung die Besetzung des „Ältestenrats“ ablehnt.

Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 in der Stadt Bergneustadt (Hebesatzsatzung)

Bürgermeister Matthias Thul geht kurz auf die Unterschiede beim differenzierten und einheitlichen Verfahren ein. Er übt auch Kritik am zuständigen Minister der schwarz-grünen Landesregierung. Er führt aus, dass in ersten Gerichtsurteilen zum differenzierten bzw. einheitlichen Verfahren an Gerichten in Düsseldorf und Gelsenkirchen das differenzierte Verfahren zum Teil kritisiert wurde. Aus seiner Sicht werden die Verfahren bis vor das höchste Gericht gehen und wie es dort ausgeht, weiß man nicht. Das ist eine große Unsicherheit. Sollten diese Gerichtsentscheide bestätigt werden, wäre dass vom Stadtrat beschlossene Verfahren nichtig. Dann könnte es durch die Grundsteuer B – Ausfälle der Kläger zu Zinsschulden von 100.000 € bis 130.000 € für die Stadt kommen. Auch hat die Stadt 8324 Grundsteuer-Fälle im Jahr, die dann wohl händisch durchgeschaut werden müssten. Daher spricht er sich, wie schon im letzten Jahr, für dass einheitliche Verfahren aus.

Der Bürgermeister schlägt für die Verwaltung vor, die Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke von 1.500 auf 1.145 Prozentpunkt zu senken und für Wohngrundstücke von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkte zu steigern. Und das rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Wortbeiträge:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und werden für das differenzierte Verfahren stimmen. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber bessere Vorgaben machen. Die Bürger brauchen Planungssicherheit.

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Ich bin maßlos von unserer eigenen Landesregierung enttäuscht. Der zuständige Minister sieht sich im Recht. Das differenzierte Verfahren ist mir auf Grund der ersten Gerichtsurteile zu heikel und daher stimmt die CDU für das einheitliche Verfahren.

Roland Wernicke (Grüne-Fraktionsvorsitzender): Das Urteil aus Düsseldorf hat sein Urteil auf Mischgrundstücke (Gewerbegebiete mit Wohnungen) fokussiert, daher ist es für unsere Stadt nicht vergleichbar. Des Weiteren liegt der Schwerpunkt der Grünen auf der Schaffung von Wohnraum und daher stimmen wir für das differenzierte Verfahren.

Wolfgang Lenz (AfD-Fraktionsvorsitzender): Die Landespolitik lässt uns als Kommune alleine. Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stimmen für das differenzierte Verfahren.

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): In der aktuellen Situation werde ich es nicht akzeptieren, dass durch den vom Bürgermeister eingebrachten Vorschlag der Verwaltung rund 80 % der Bürger bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Viele Menschen wissen schon heute kaum noch, wie sie die stetig steigenden Kosten bewältigen sollen. Die Folgen politischer Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene dürfen nicht immer weiter auf die Bürger abgewälzt werden. Gerade jetzt brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Gleichzeitig braucht Politik auch Mut zu eigenständigen Entscheidungen. Denn wer nichts wagt, kann auch nichts gewinnen. Wir als UWG Bergneustadt lehnen den Verwaltungsvorschlag ab und stimmen für das differenzierte Verfahren. (Anmerkung: Ein gutes Beispiel dafür waren die Energieverträge während der Coronazeit bei der Aggerenergie: Während Bürgermeister Matthias Thul und die CDU die Verträge sofort abschließen wollten, haben UWG und FDP richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Energiepreise aufgrund der wirtschaftlichen Lage wieder sinken würden. Mit dieser Einschätzung lagen sie richtig und konnten der Stadt letztlich rund 1,5 Millionen Euro einsparen. Auch SPD, FWGB und Grüne schlossen sich damals dieser Argumentation an.)

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Ich habe dieses politische Stimmungsbild durchaus so erwartet.

Holger Ehrhardt (SPD): Über wieviele Klagen in Bergneustadt sprechen wir denn?

Bürgermeister Matthias Thul (CDU): Nicht so viele, wir werden die Information dem Protokoll beifügen.

Reinhard Schulte (CDU): Es gibt Klagen und die Kosten die Stadt. Das Gewerbe zahlt mehr Grundsteuer, aher verstehe ich nicht, dass es noch Fraktionen gibt, die für das differenzierte Verfahren sind. Da habe ich kein Verständnis für.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): Die Steuererhöhung von 1.050 auf 1.145 Prozentpunkt ist nicht viel und für die Bürger tragbar. Ich bin für den einheitlichen Hebesatz, auch rückwirkend zum 1. Januar 2026.

Detlef Kämmerer (SPD): Der zuständige Finanzminister des Landes NRW Dr. Marcus Optendrenk (CDU) steht in der Verantwortung. Wir bleiben beim differenzierten Verfahren, denn die Nichtwohngrundstücke würden sonst insgesamt stark entlastet (320.000 €) und die Wohngrundstücke stark belastet (320.000 €).

Abstimmungsergebnis: 6 Ja (5xCDU, 1xBürgermeister Matthias Thul-CDU) 8 Nein (1xUWG, 4xSPD, 1xGrüne, 2xAfD) 1 Enthaltung (1xFWGB)

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nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters erfolgen einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Wasserwerks und die Entlastung des Betriebsausschusses erfolgen einstimmig. Der Gewinnverwendungsbeschluss, dass der Gewinn in Höhe von 121.990 EUR in den Haushalt fließt, wird bei einer Gegenstimme (Jens Holger Pütz, UWG) und einer Enthaltung (Sven Oliver Rüsche, UWG)  beschlossen.

Die Wasserversorgung und die Vergnügungssteuer werden einstimmig beschlossen.

Die Erhöhung der Hundessteuer wird bei 6 Gegenstimmen (4xUWG, 2xSPD) und 5 Enthaltungen (SPD) vom Stadtrat beschlossen.

Die Bestattungswesengebühren werden bei 2 Gegenstimmen (2xUWG) vom Stadtrat beschlossen.

Die Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren werden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Umorganisation der Musikschule (Maßnahme Nr. 4 des Haushaltssicherungskonzeptes): Die Musikschule wird in Form einer Musikschulagentur neu organisiert. Dies wurde auf Grund des „Herrenberg-Urteils“ notwendig. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

22 Ja (11xCDU, 4xUWG, 2xFDP, 3xGrüne, 2xFWGB), 1 Enthaltung (Sascha Maiworm, CDU), 9 Nein (SPD). Damit wurde die Neuorganisation beschlossen.

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion betr. temporärer Parkraum Extramarktgelände: Der Bauhof ist für die Pflege des Parkplatzes verantwortlich. Die Kosten belaufen sich auf 4.500 EUR/Jahr. Bei zunächst einmal drei Jahren ergeben dies 13.500 EUR. Der Oberbergische Kreis stellt seinen Grundstücksanteil nicht zur Verfügung.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: 15 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Volker Heitmann (UWG) beanstandet beim Bürgermeister, dass anstatt 32 nur 30 Stimmen gezählt worden. Damit sorgt die UWG Bergneustadt für ein Novum in der Bergneustädter Stadtratsgeschichte, denn so etwas gab es noch nie. Bürgermeister Thul unterbricht die Sitzung um sich mit seiner Verwaltung zu beraten. Während der Sitzungsunterbrechung spricht er mit den Fraktionsvorsitzenden und fragt, ob diese mit einer Neuabstimmung einverstanden sind, da weder Verwaltung noch er weiterwissen. In der Gemeindeordnung (GO) gibt es zu diesem Thema eine Regelungslücke. Die Fraktionsvorsitzenden signalisieren ihre Zustimmung. Die neue Abstimmung ergibt folgendes Bild:

17 Ja (11xCDU, 2xUWG, 2xFDP, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 15 Nein (9xSPD, 2xUWG, 1xFWGB, 3xGrüne). Damit ist der CDU-Antrag angenommen. Heinz-Dieter Johann von der SPD kündigt daraufhin eine Beanstandung dieses Beschlusses an.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion betr. Statische Berechnung für Dachlasten städtischer Gebäude: Es wird beantragt, für alle Dächer der städtischen Gebäude statische Berechnungen zu den jeweiligen Dachlasten vorzulegen. Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen einstimmig zu.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion betr. Schulsozialarbeit und Sprachförderung: Es wird beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept „Sozialarbeit und Sprachförderung an Grundschulen“ erstellt. Weiter wird beantragt, dass eine neue Stelle „Schulsozialarbeit“ in der Verwaltung geschaffen wird, welche die Schulsozialarbeit koordiniert und regelmäßig Bericht erstattet. Vor dem Einstieg in die Diskussion gibt Bürgermeister Thul eine Rückmeldung einer Schulleitung, die nicht genannt werden möchte, weiter: Es wäre eine gute Idee, für den Deutschunterricht DaZ-Kräfte einzusetzen.

Es entsteht eine kontroverse Diskussion. Die CDU lehnt diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt mit der Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung ab und möchte diesen Antrag mit dem CDU-Antrag vom 29. Mai 2023 ergänzt haben. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz lehnt den Antrag mit folgender Begründung ab:

1. Das Problem beginnt schon viel früher und zwar im Kindergarten, da viele Eltern von Migrantenkindern diese nicht in den Kindergarten schicken. Leider.
2. Eine Chancengleichheit wäre gegeben, falls dieses Problem nicht auftreten würde.  Dadurch, dass sich dann am Lernniveau dieser Kinder orientiert wird, bleiben die vielen guten Kinder auf der Strecke. Das ist nicht in Ordnung. Dann sollen die Eltern für ihre Kinder Nachhilfeunterricht in Deutsch organisieren und dies selber bezahlen. Andere Eltern müssen gegebenenfalls den Nachhilfeunterricht für ihre Kinder in anderen Fächern auch selber bezahlen.
3. Es kann nicht sein, dass wieder einmal die öffentliche Hand und im Endeffekt die Bürger für diesen „Deutschunterricht“ bezahlen sollen.
4. Früher wurden Kinder, die schlecht bzw. kein Deutsch gesprochen haben erst eingeschult, wenn sie Deutsch konnten. Das wäre auch heutzutage eine gute Maßnahme.

Wegen dieser Begründung wirft Holger Ehrhard (SPD) Jens Holger Pütz „AfD-Gerede“ vor – Unfassbar!!!

Während des Redebeitrages von Jens Holger Pütz ließ sich Holger Ehrhardt (SPD) zu dem Zwischenruf „AfD-Gerede“ hinreißen. Jens Holger Pütz gab ihm zu verstehen, was er davon hält. Was an der Begründung „AfD-Gerede“ sein soll, wird wohl Holger Ehrhardts Geheimnis bleiben. Auf jeden Fall eine Unverschämtheit von ihm.

Christian Hoene (FDP) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den SPD-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Ergebnis: 20 Ja (4xUWG, 9xSPD, 2xFDP, 2xGrüne, 2xFWGB, 1xCDU), 1 Enthaltung (Roland Wernicke, Grüne) und 11 Nein (10xCDU, 1xBürgermeister). Damit wird der Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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