Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Villa Lina Bergneustadt

Frau Schmitz, Mitarbeiterin des Caritasverbandes, stellt die „Villa Lina“ (Bergneustadt) vor, sie ist eine Einrichtung des St. Josefshauses Eckenhagen, eine private katholische Förderschule mit den Förderschwerpunkten ‚Emotionale und soziale Entwicklung‘ und ‚Lernen‘.

Sie berichtet über die Betreuung und Angebote für die Kinder und Jugendlichen,. Auch von den Notfallplätzen, wenn Kinder und Jugendliche aus den Familien herausgeholt werden, die Gewalt und Mißbrauch erfahren haben. Auch werden allen Kindern und Jugendlichen, die in der Einrichtung wohnen und dies brauchen, die Strukturen des täglichen Lebens vermittelt. Eine Wetksschule ist auch vorhanden. Es wird sehr eng mit dem Jugendamt zusammengearbeitet.

Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung

Das Kreisjugendamt stellt die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung vor. Dezernent Herr Schmalenbach führt ins Thema ein und Jugendamtsleiterin Frau Ridders berichtet über die aktuelle Situation. In Bergneustadt haben wir aktuell 720 Kita-Plätze in den 10 Kita-Einrichtungen. Bei der U3-Versorgung gibt es 202 Plätze, was einer Versorgungsquote von 37,2% entspricht. Bei der Ü3-Versorgung haben wir eine Versorgungsquote von 93,7%. Auf Nachfragen aus dem Ausschuss sagt Herr Schmalenbach, dass das Jugendamt des OBK momentan eher ein Eingriffsjugendamt als ein Präventionsjugendamt ist. Durch Corona sind die Fälle im OBK gestiegen.

Recht und Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten von Bergneustadt

Es wird der Antrag der UWG Bergneustadt betrifft Brennpunkte in Bergneustadt vom 9.4.2021 behandelt. In diesem Antrag geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. Bürger hatten uns berichtet, dass diese Problemjugendlichen am Brunnen in der Altstadt, auf dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, an Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, in der Ibitschenstraße und in der Henneweide ihr Unwesen treiben, sie provozieren, beleidigen, bedrohen und zerstören.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen. Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger, egal ob jung oder alt, ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss.

Bürgermeister Matthias Thul, der dieses Problem auch schon auf dem Schirm hatte und den UWG-Antrag deswegen auch schon im Stadtrat unterstützt hatte, berichtet dem Ausschuss, dass die Verwaltung vor dem UWG-Antrag mit der Umsetzung eines Teils der beantragten Punkte begonnen hatte und durch den Antrag sich noch einige weitere Punkte ergeben haben, die sich in der Umsetzung befinden. So soll das von der UWG beantragte Konzept in der nächsten Ausschusssitzung im Herbst vorgestellt werden.

Als Sofortmaßnahmen, die ein Teil der Forderungen im UWG-Antrag waren,
a.) wurde der Sicherheitsdienst erhöht
b.) wurden die städtischen Sozialarbeiter vermehrt auf die Straße in diese Brennpunkte geschickt
c.) beobachtet die Polizei vermehrt an diesen Brennpunkten

Dadurch ist laut Bürgermeister schon einiges von dem UWG-Antrag umgesetzt worden. Lisa Marie Pütz pflichtet ihm bei.

SPD Bergneustadt und ihre linksideologische Weltanschauung

Die Ausschussvorsitzende Tanja Bonrath (SPD) und Doris Klaka (SPD) finden es erneut nicht in Ordnung, dass im Antrag von überwiegend Jugendlichen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde und verschließen damit die Augen vor den wirklichen Problemen und Tatsachen.

Tanja Bonrath sprach von einem „populistischen Antrag“ und Doris Klaka von „es sind alles unsere Jugendlichen“. Sie meinte weiter, dass Bergneustadt leider (???) zu konservativ sei. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Man kann also festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Auch die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Auch Herr Erdogan Ceylak (CDU) zieht sich diesen Schuh an, anstatt mit dafür zu sorgen, dass das Problem gelöst wird, fühlt er sich persönlich angegriffen und als Krimineller dargestellt. Er meint, dass die Aussage „mit überwiegend Migrationshintergrund“ ihn angreifen würde und diese Aussage „rechts“ sei. Man kann die Tatsachen schon ganz gewaltig verdrehen. Traurige Welt.

Wolfgang Lenz (FDP) unterstützt die UWG und meinte in Richtung von Herrn Ceylak (CDU), dass es ganz schön naiv von ihm sei, die Augen davor zu verschließen, dass es sich tatsächlich um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund, gerade auch türkischem, handelt und es deswegen nicht politisch rechts sei.

Tatsachen müssen beim Namen genannt werden. Lisa Marie Pütz und Bürgermeister Matthias Thul pflichten Wolfgang Lenz bei, dass es erlaubt sein muss, die Wahrheit an- bzw. auszusprechen, auch wenn sie unbequem ist und so manchen nicht passt.

Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Jetzt warten wir gespannt auf die Vorstellung des Konzepts. Die Bürger möchten wir bitten, uns erneute Vorfälle zu melden, damit wir dem nachgehen können.
#politicalcorrectnessNeinDanke
#WahrheitmussWahrheitbleiben

Der Beitrag Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration am 14.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vorstellung des Moscheekonzeptes – Ousta präsentierte „Luftnummer“

Am Mittwochabend sind erfreulich viele Bürger, wohl auf Grund der interessanten Tagesordnung, zur Sitzung erschienen und deshalb beantragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz zu Beginn der Sitzung, den Top9 „Vorstellung des Moscheekonzeptes“ auf TOP2 vorzuziehen, damit die Bürger, die nicht so lange Zeit eingeplant haben, auf jeden Fall diesen Punkt mitbekommen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Dann beginnt die mit Spannung erwartete öffentliche Vorstellung des Moscheekonzeptes. Der Referent Herr Ousta sagt zu Beginn, dass das nachfolgende Konzept nicht an einen Ort gebunden ist. Der Moscheeverein würde im Grunde auch sehr gerne am jetzigen Standort bleiben. Er geht auf die IST-Situation ein, dass die Moscheegemeinde knapp 700 Mitglieder hat und man deswegen eine Moschee für 850 Plätzen (650 Plätze plus 200 Plätze für große Feierlichkeiten). Er spricht von einem großen Gebetsraum und ca. 12 weiteren Räumen für die Koranschule (5 bis 6 Klassenräume), wo die arabische Sprache und der Koran unterrichtet werden, für eine Bibliothek (1 Raum), für die Frauen (1 Raum), für die Jugend (1 Raum), für Seminare (2 bis 3 Räume) und einer sehr großen Küche. Das war es mit dem „Konkreten“. Alles blieb für die Bürger sehr vage, es wurden keine Zahlen zur Flächengröße genannt, es wurden keine Zeichnungen oder Skizzen gezeigt und einen Bauplan gab es schon mal gar nicht. Man kann zusammenfassend festhalten, dass dieses sogenannte „Mosccheekonzept“ eine große Luftblase war.

Beim Moscheekonzept stellen sich für uns folgende Fragen:

– Warum werden dem Bürger Flächen, Zeichnungen, usw. vorenthalten?
– Warum eine große Ditib-Moschee mit 850 Plätzen für knapp 700 Gemeindemitglieder?
– Warum insgesamt diese Geheimniskrämerei und Verschwiegenheit?
– Was steckt dahinter?

Unsere christlichen Kirchen (katholische, evangelische und freie) haben viel weniger Plätze in ihren Kirchen als das sie Gemeindemitglieder haben. Wir als UWG würden anbieten, an einer Umsetzung am jetzigen Standort mitzuhelfen, aber nur dann, wenn der Moscheeverein auf die umliegenden Nachbarn und Gewerbetreibenden zugeht. In der Vergangenheit ist doch viel Porzellan zerschlagen worden und man kann den Standpunkt der Nachbarschaft durchaus nachvollziehen. Des Weiteren muss der Moscheeverein in einem Mediationsverfahren mitarbeiten, wie eine Umsetzung am jetzigen Standort aussehen könnte.

Einen Neubau einer Ditib-Moschee, auch mit 850 Plätzen, lehnen wir als UWG ab. Gegebenenfalls würden wir dies durch ein Bürgerbegehren durch unsere Bürger abstimmen lassen, denn bei solch einem wichtigen Thema muss der Souverän gefragt werden. Jens-Holger Pütz sagte noch in Richtung Moscheeverein, dass er, wenn man eine Zusammenarbeit mit allen politischen Verantwortlichen ernst meint, den Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB zur Ordnung rufen muss, denn durch seine ständigen Beleidigungen in Richtung von Jens-Holger und der UWG macht man sich keine Freunde. Auch der Bürgermeister war schon das Ziel.

Laut dem Konzept, welches der Politik vorliegt, haben

– der Gebetssaal 1.000qm, Multifunktionssaal 480qm –> 1.480qm
– der Gruppenraum 520qm, der Jugendraum 280qm, die Bibliothek 220qm –> 1.020qm
– die Küche 185qm
– Lehrräume 210qm, Seminarräume 140qm –>350qm

Wir sprechen also über eine Fläche von insgesamt 3.035qm. Laut Richtwert passen auf 1qm zwischen 0,8 und 1 Person. Nimmt man 1 Person je qm Fläche sprechen wir alleine beim Gebetssaal von 1.000 Personen plus 480 Personen im Multifunktionssaal, also insgesamt 1.480 Personen. Soviel einmal zu den Dimensionen.

OGS-Beiträge

Es wurde einstimmig beschlossen, auf die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für die weiteren Monate so gemacht wird.

Sitzungsunterbrechung wegen SPD/FDP Antrag – Beigeordneter gefordert

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und FDP, die Stelle eines Beigeordneten auszuschreiben, wurde höchst kontrovers diskutiert. Die Antragsteller wollten schon zu Beginn der Sitzung den Antrag wegen weiterem Beratungsbedarf von der Tagesordnung nehmen. Der Bürgermeister Matthias Thul und sein allgemeiner Vertreter, Herr Binner, vertraten den Standpunkt, dass die Antragsteller laut der vorliegenden Geschäftsordnung nicht einfach ihren Antrag ohne Abstimmung zurückziehen können. Die Antragsteller sahen dies anders und drohten mit juristischen Mitteln. Nach einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung ließ der Bürgermeister unter dem Protest von SPD und FDP, die zum größten Teil nicht an der Abstimmung teilnahmen, darüber abstimmen, ob der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird. 17 Stadtratsmitglieder (UWG und CDU) stimmten dagegen, 5 waren dafür und 3 enthielten sich. Unter Punkt 4 kam dann der Antrag und die Diskussion begann erneut. Wolfgang Lenz (FDP) warf dem Bürgermeister und der Verwaltung vor, nach eigenem Gusto zu handeln. Der Bürgermeister wies dies zurück und ließ das protokollieren. Es gab wieder eine Sitzungsunterbrechung von gut 20 Minuten. Am Ende gab es einen Kompromiss: UWG und CDU gaben dem Bürgermeister recht, dass darüber laut der Geschäftsordnung abgestimmt werden muss, schlugen aber vor, dass der Antrag abgesetzt werden kann, damit die Antragsteller diesen in der nächsten Stadtratssitzung erneut bringen können.

FDP Antrag: Reichen die zwei Ladesäulen für Elektroautos?

Der Prüfantrag der FDP, ob im Stadtgebiet noch weitere Stromtankstellen für E-Autos benötigt werden, wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche begrüßte den Antrag sehr, zumal er sich auch eingehend mit dem Thema auskennt.

Recht & Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten in Bergneustadt

Antrag der UWG-Fraktion zu den Brennpunkten in Bergneustadt: Jens-Holger Pütz ging kurz auf den Antrag ein. Er berichtete, dass kurz nach dem Bericht auf der UWG-Facebookseite und bei „News-On-Tour“ sich noch einige Bürger bei der UWG gemeldet hatten und von weiteren Orten in Bergneustadt berichteten, wo es mittlerweile auch untragbar sei. Unter anderem wurden neben der Altstadt, dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, auch noch Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, Ibitschenstraße und die Henneweide genannt.

Hier geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. In Bergneustadt ist es eine größere Gruppe. überwiegend mit Migrationshintergrund, in Wiedenest waren es Berichten zu Folge deutsche Jugendliche.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen.

Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger jeglichen Alters ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss, daher unser Antrag. Sofortmaßnahmen können zunächst einmal durch unser Ordnungsamt und einen Sicherheitsdienst angegangen werden. Darüberhinaus entwickelt die Politik mit der Verwaltung ein Konzept zur Problembehandlung. Bürgermeister Matthias Thul sieht dieses Problem auch und unterstützt diesen Antrag und hat auch schon etwas unternommen.

Jens-Holger Pütz schlägt folgendes vor:

1. sofortige Gründung einer Arbeitsgruppe
2. Verweis des Antrages in den Sozialausschuss
3. Ratsmitglieder sollen in kleineren Gruppen an die jeweiligen Orte gehen und mit den Jugendlichen das Gespräch suchen. Dies ist auf freiwilliger Basis zu sehen. Jens-Holger wird selbst auch mit dabei sein.

SPD verschließt die Augen vor Integrationsproblemen in unserer Stadt!
Das Wort „Migrationshintergrund“ provoziert die Sprachpolizei der SPD

Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen und Doris Klaka meint sogar, dass es in der Altstadt schon seit vielen Monaten keine Vorkommnisse mehr gegeben hat. Stimmt nicht, da uns die Bürger von Vorfällen an Ostern berichteten. Die SPD stimmt nicht nur einer Verweisung in den Sozialaussschuss nicht zu, sondern sie lehnt den Antrag sogar gänzlich ab, weil wir als UWG es gewagt haben wahrheitsgemäß die Bürgeraussagen wiederzugeben, und zwar dass es sich bei der Gruppe Jugendlicher in der Altstadt, beim Krawinkelsaal und Rathaus und auf dem Allenradweg im Zentrum um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Weil wir dieses Wort „Migrationshintergrund“ benutzt haben, stimmt die SPD nicht zu und verschließt die Augen vor den Problemen.

Man kann festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag. Hier zeigt sich wieder einaml, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen. Traurige Welt. Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Nach dieser unnötigen Diskussion beantragt Jens-Holger Pütz das Ende der Debatte. Diesem Antrag wird mit 17 Ja, 3 Enthaltungen und 14 Nein Stimmen entsprochen. Danach beantragt er die Verweisung des Antrages in den Sozialausschuss mit den oben erwähnten Punkten. Diesem wird mit 22 Ja (u.a. UWG, CDU, Bürgermeister), bei 12 Nein (u.a. komplette SPD) und einer Enthaltung so entsprochen.

Einig sind wir mit der SPD: Es muss mehr für Jugendliche gemacht werden!

Jens-Holger Pütz erweitert den UWG-Antrag noch um den Punkt, dass für die Jugendlichen in Bergneustadt dringend was gemacht werden muss, denn es gibt keine Möglichkeiten mehr, wo man sich treffen kann. Darüber muss ebenfalls im Sozialausschuss gesprochen werden. Er hat auch überhaupt nichts dagegen, wenn sich Jugendliche treffen um zusammen zu quatschen, zu trinken und was zu unternehmen, dass hat er früher mit seinen Freunden auch gemacht und das gehört zur Jugend dazu. Dem pflichtet auch der Bürgermeister Matthias Thul bei.

Ein weiterer UWG-Antrag wird von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Helmut Mertens vorgestellt. Es geht um die Abdeckung des Burgbrunnen auf dem Kirchplatz in der Altstadt. Die Platte wurde vor einiger Zeit in Brand gesteckt und seitdem kann man wieder Müll in den 17m tiefen Brunnen werfen. Damit dieser nicht zugemüllt wird, soll die beschädigte Platte repariert bzw. erneuert werden. Bürgermeister und Stadtrat finden dies sehr gut und Herr Zeuge vom Baubetriebshof wird sich zusammen mit Hans Helmut Mertens die Sache vor Ort anschauen und überlegen, was am besten gemacht werden kann.

Gute Idee von der CDU: Naherholungskonzept für Bergneustadt

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung soll ein Naherholungskonzept zum Ausbau und zur Vernetzung der Parkanlagen in der Stadt zu erstellen, wurde von der UWG-Fraktion begrüßt. Der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen.

Breitbandausbau in Bergneustadt: Telekom macht große Schritte

Der Ausbau des Breitbands schreitet voran. Auf dem Baldenberg, in der Niederengse und im Othetal ist die Telekom mit den Arbeiten beschäftigt.

Bürgermeister kümmert sich um „pragmatische Lösungen“ in unserer Stadt:

An der Ampelkreuzung Bergstraße/Steinstraße werden die Bordsteine an den Fußübergängen behindertengerecht abgesenkt. Bürgermeister Thul wünscht sich eine schnelle Pragmatische Lösung auch im Hinblick auf die Stadtfinanzen. Das begrüßt die UWG Fraktion!

Für die UWG Bergneustadt
Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 21.04.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).