18.00 Uhr : Beginn der Stadtratssitzung

Wirtschaftsplan des Wasserwerks: Der dem Protokollbuch des Rates als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2023 wird beschlossen. Die Verzinsung des langfristigen Vermögens (Anlagenvermögen) wird mit 3,0% geplant. Über die Verwendung des sich beim Jahresabschluß ergebenden Gewinns wird zu gegebener Zeit entschieden. Bei der Wassergeldnachkalkulation 2023 wird, sofern überhaupt erforderlich, eine Stammkapitalverzinsung von 3,0% angesetzt. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Wettbürosteuer: Die Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bergneustadt vom 12. Juli 2018 wird aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2023 außer Kraft gesetzt. Damit wird einem Gerichtsbeschluss gefolgt. Dies hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da wir keine Wettbüros hatten. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Klassenbildung im Primarbereich: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass für das Schuljahr 2023/2024 acht Grundschulklassen gebildet werden, davon jeweils zwei Klassen für die Grundschule Hackenberg und die Grundschule Wiedenest. Die Sonnenschule Auf dem Bursten erhält vier Klassen, davon eine für den bekenntnisgeprägten Teilstandort der KGS.

Brandschutzbedarfsplan (BSBP) für die Jahre 2023 – 2027: Bereits im Feuerwehrausschuss wurde dieser Punkt eingehend vorgetragen, diskutiert und einstimmig beschlossen. Durch den BSBP haben die Städte und Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden.

Förderantrag für die Implementierung eines Energiemanagements: Ein Energiemanagementsystem kann nur durch die zusätzliche Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen umgesetzt werden. Die Stadt muss je nach Einstufung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (Haushaltssicherung) zwischen 10% – 30% an den Kosten beteiligen. Der Stadtrat stimmt dem zu.

Straßenbeleuchtung, Einschränkung der Schaltzeiten: Bürgermeister Thul, CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB beschließen eine Einschränkung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung von 23.00 Uhr auf 22.00 Uhr und von 5.30 Uhr auf 6.00 Uhr. Die UWG Bergneustadt hält dies unter dem Sicherheitsgesichtspunkt für falsch, weil zum Beispiel um 22.00 Uhr die Spätschicht zu Ende ist und um 6.00 Uhr die Frühschicht beginnt.

Und im Winter ist es zu diesen Zeiten dunkel. Daher beantragt die UWG eine Unterscheidung der Schaltzeiten nach Sommer und Winter. Im Sommer kann man das Licht theoretisch ausmachen und im Winter, der dunklen Jahreszeit, sollte man die Schaltzeiten so belassen, wie sie sind. Die SPD würde den Punkt gerne in den Bau- und Planungsausschuss und den Umweltausschuss verweisen.

Heike Schmid (CDU) schlägt vor, kurzfristige Sondersitzungen einzuberufen, für den Umwelt- und Zukunftsausschuss würde sie dies auf jeden Fall tun. Detlef Kämmerer (SPD) will aber keine kurzfristige Sondersitzung des Bau- und Planungsausschuss einberufen. Bei den vom Bürgermeister Thul durchgeführten Abstimmungen geht es drunter und drüber.

Der Antrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz sämtliche Aspekte in den Ausschüssen zu erläutern, wo zu Beginn auch große Teile der anderen Parteien für waren, wird, bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen aus UWG-Reihen, abgelehnt. Daraufhin wird der Verwaltungsvorschlag, die Schaltzeiten zu kürzen, abgestimmt.

Bis auf die UWG und Thomas Gothe (CDU) stimmen alle gegen den Sicherheitsaspekt und für den Verwaltungsvorschlag, ihnen scheint der Sicherheitsaspekt egal zu sein. Daher wird es in Zukunft gerade in der dunkleren Jahreszeit nach ein Stück weit dunkler. Geld scheint leider für die Befürworter wichtiger zu sein als die Sicherheit der Bürger.

Antrag der SPD betr. Ausbau der Grundschule Sonnenschule Auf dem Bursten: Die Stadt wird beauftragt eine Planung für die Ermöglichung eines vierzügigen Schulbetriebs vorzunehmen und Räumlichkeiten zu modernisieren. Das Gebäude der OGS und der Stadtbücherei wird in seiner Gesamtheit zu einem modernen Lernzentrum für die Nachmittagsbetreuung umgebaut. Die Planung erfolgt in enger Abstimmung mit der Schulgemeinschaft vor Ort.

Nach einer kontroversen Diskussion wird der Antrag bei Stimmengleichheit (17 Ja und 17 Nein) abgelehnt. SPD, FDP, Grüne und UWG stimmen für den Antrag und CDU, FWGB und der Bürgermeister Thul stimmen gegen den Antrag.

Antrag der SPD betr. Ausbau der Grundschule Wiedenest: Die Stadt Bergneustadt wird beauftragt umgehend eine Planung zum Ausbau der Grundschule Wiedenest für die Ermöglichung eines dreizügigen Schulbetriebs und zur Sicherung des Rechts auf Ganztagsbetreuung ab 2026 aufzustellen und einen solchen Erweiterungsbau zügig fertigstellen zu lassen. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Antrag der SPD betr. Bewahrung von Löschteichen als Biotope: Nach längerer kontroverser Diskussion stellt die CDU einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Antrag in den Ausschuss zu verweisen. Dieser Antrag wird mit 19 Stimmen (SPD, UWG, FDP, Grüne, FWGB) zu 15 Stimmen (Bürgermeister Thul, CDU, Hans Helmut Mertens) abgelehnt. Danach wird über die Bewahrung von Löschteichen als Biotope abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen (SPD, UWG, FDP, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) gegen 14 Nein-Stimmen (Bürgermeister Thul und die CDU) befürwortet.

Anfrage der UWG Bergneustadt betr. Verkehrsübungsplatz/Fahrradübungsplatz an der Jahnstraße: Die Verwaltung teilt dem Rat mit, dass eine notdürftige Herrichtung des Platzes (Markierungen nachziehen, Schilder ausbessern, Teer ausbessern, Platz säubern) ca. 8.000 EUR bis 10.000 EUR kosten würde. Eine komplette Wiederherstellung mit einer neuen Asphaltdecke würde ca. 30.000 EUR kosten.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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UWG setzt sich im Stadtrat und “Umweltausschuss” für Radfahrer ein!

Die UWG Bergneustadt unterstützt die Erweiterungen der Radfahrstrecken und der dazugehörigen Infrastrukturen in seinen politischen Entscheidungen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche gehörte in den letzten 18 Monaten der “Fahrradgruppe” an, die als Projektgruppe des Ausschusses für Umwelt- und Zukunftsfragen arbeitete und ein sehr vorbildliches Fahrradkonzept präsentierte. Dieses erhielt auch vom ADFC das Prädikat “bestes Konzept im Bergischen Land” (Zitat: Eike Schmilinski, ADFC). 

“Gerade seit dem es eBikes gibt, bewegen sich immer mehr Bürger mit dem Zweirad durch unsere Heimat. Strecken, die sonst nur durchtrainierten Sportlern zugänglich waren, können nun mit einem modernen eBike auch von gelegenheits Radfahrern befahren werden. Auch wenn ambitionierte Fahrradfahrer (ohne Akku) meisten nur ein müdes Lächeln für die eBiker haben, ist es für die Gesundheit und auch für die Umwelt besser, dass diese Personengruppe sich mehr bewegen, und vielleicht öfters mal das Auto in ihrer Freizeit in der Garage lassen. Am Ende haben alle Fahrradfahrer ein gemeinsames Ziel: Vernünftige Fahrradwege, die auch im Winter befahrbar sind und möglichst von den vielbefahrenen Straßen entfernt sind. Genau dieses Ziel unterstützen wir von der UWG Bergneustadt bei politischen Entscheidungen”, so Sven Oliver Rüsche als Statement auf seinem politischen Blog “Konservativ & Unabhängig”.

Weitere Informationen zur eigentlichen Eröffnung der eBike-Ladestation Dümpel finden Sie bei den Oberberg-Nachrichten. 

Hinweis: Bis auf die Oberberg Nachrichten, wurde die Anwesenheit der UWG Fraktion in keinem Medium erwähnt. Immer dann, wenn wir irgendwo in den Medien verschwiegen werden, finden Sie unsere ergänzenden Beiträge in unserer neuen Kategorie „Lückenpresse„, damit Sie wissen, wie „politisch neutral“ die regionalen Medien berichten … die UWG ist sehr aktiv, auch wenn das die Medien – aus welchem Grund auch immer – gerne verschweigen wollen.

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Als Hauptthemen standen die Abstimmung des neuen Fahrradkonzepts der Stadt Bergneustadt und die Fortsetzung von “Bergneustadt summt” auf der Agenda. Ein weiterer größerer Punkt fand im nichtöffentlichen Teil statt. Über diese Vorgespräche und ersten Beratungen werden wir dann im Detail berichten, sobald es der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Entsprechend ist der heutige Bericht kürzer, als sonst üblich. Deshalb auch nur die zwei Hauptpunkte vom Mittwochabend:

“Bergneustadt summt” – Nachfolger-Wettbewerb

2021 fand erstmalig ein Wettbewerb statt, der besonders bienenfreundliche Gärten prämieren sollte. Zahlreiche Fotos wurden der Jury (Vertreter vom NABU) eingesendet. Am Ende wurden die besten Bienenfreunde mit Preisgeldern belohnt. In diesem Jahr wurde das Motto gewechselt. Als Schwerpunkt-Thema steht in diesem Jahr das Thema “Vom Garten auf den Teller” im Mittelpunkt. Weitere Details werden in den nächsten Wochen noch detailliert der Öffentlichkeit vorgestellt.

Kompass in Richtung fahrradfreundlichste Stadt im Bergischen
Fahrradkonzept der Stadt Bergneustadt

Gut ein Jahr hat die Projektgruppe “Fahrrad” zusammen mit dem ADFC an einem Fahrradkonzept gearbeitet. Den Anfang machten damals Heike Schmid (CDU), Eike Schmilinski (ADFC) und Sven Oliver Rüsche (UWG) mit einer nüchternen Bestandsaufnahme der “Ist-Situation”. Hier wurde durch die Stadt geradelt und ein Video von Sven Oliver Rüsche erstellt.

Link: Dieses Video ist auf der UWG Homepage zu finden.

Dieses Video wurde dann in der ersten Sitzung der Projektgruppe “Fahrrad” gezeigt und wurde dann als Ideengeber für die erste Ideensammlung. Diese Ideensammlung wurde dann in mehreren Arbeitssitzungen immer konkreter und noch vor den letzten Sommerferien (2021) mit dem Rathaus abgestimmt. Das Rathaus half dann dabei, dass Ideen, die mit den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten nicht vereinbar waren abgeglichen wurden. Im Herbst letzten Jahres wurden die Eckpunkte und das abschließende Fahrradkonzept der Stadt Bergneustadt dann immer konkreter. Am 2.2.2022 hat der Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen dann dieses Konzept einstimmig beschlossen.

Vom ADFC wurde das Konzept ausdrücklich gelobt. Wenn nur einige dieser Punkte umgesetzt werden, dann ist Bergneustadt auf dem Weg zur “fahrradfreundlichsten Stadt im Bergischen” (Zitat: Eike Schmilinski).

Das Fahrradkonzept wurde bereits bei Oberberg Nachrichten veröffentlicht.

Die nächste Sitzung findet am 30.03.2022 im Krawinkelsaal um 18 Uhr statt. Interessierte Bürger sind generell herzlich eingeladen.

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Video: Fahrradfahren in Bergneustadt
– Bestandsaufnahme für das Fahrradkonzept

Video: Heike Schmid (CDU), Eike Schmilinski (ADFC) und Sven Oliver Rüsche (UWG)

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Friedenseiche Schmittenloch

Bürgermeister Thul stellte fest, dass ihm der Erhalt der Friedenseiche am Schmittenloch sehr am herzen läge. Immerhin ist der Baum über 150 Jahre alt und wurde im Jahr 1871 zum Ende des Deutsch-Französischen Krieg gepflanzt worden. Das Dilemma besteht aber leider bei den Haftungsrisiken. Aktuell gibt es nach der Begutachtung eines Fachmanns eine akute Bruchgefahr und das Urteil, dass die Eiche “unheilbar erkrankt” wäre. Entsprechend würde eine Unfallgefahr von dem Baum ausgehen. Sollte sich auf dem Fußgängerweg am Schmittenloch jemand durch herabfallendes Geäst verletzten, dann würde die städtische Haftpflichtversicherung die aktuelle Situation als “grobe Fahrlässigkeit” einstufen und der Stadtrat könnte nach §43 Gemeindeordnung für diese grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Eine Fällung würde nur ca. 2000 EUR an Kosten verursachen und eine Neubepflanzung könnte dann sehr kostengünstig im Rahmen der geplanten Bepflanzung in der Talstraße bewerkstelligt werden. Ein Beschnitt der alten Eiche würde zwischen 2500 und 3000 EUR kosten. Ein sogenannter “Zugversuch”, um die Vitalität des Baumes nachzuweisen würde samt Gutachten zwischen 6000 und 7000 EUR veranschlagt. Diese ganzen Punkte sollte der Ausschuss bitte bei seinen Entscheidungen mit einfließen lassen. Bürgermeister Thul unterstrich aber noch, dass ihm am liebsten der Baum erhalten bliebe, wenn es irgendwie machbar ist. Immerhin ist er ein wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel!

Heinz Kowalski (NABU Bergneustadt) war als Sachkundiger Bürger vom Umweltausschuss geladen und gab dem Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen eine andere Perspektive mit auf dem Weg: “Ein Baum ist in 20 Minuten gefällt – ein neuer Baum braucht dann wieder 150 Jahre, um diesen Baum zu ersetzen”. Auch im Hinblick, dass wir 10.000ende Bäume wegen den Klimaveränderungen in den Sommern 2019 und 2020, sowie der Borkenkäferplage, gestorben sind, wäre der Erhalt eines jeden Baumes umso wichtiger.
Die EU will 4 Millionen Bäume pflanzen – das zeigt die Wichtigkeit des Baumbestandes. Kowalski spannte aber auch einen Bogen, der für jeden Anwesenden nachvollziehbar war: “Menschen werden auch behandelt, wenn sie krank sind!”. Seiner Einschätzung nach, wäre der Baum definitiv NICHT unheilbar krank. Beim ersten herbstlichen Sturmtief sind keine Äste von der Fiedenseiche runtergekommen. Er empfiehlt dem “Umweltausschuss”, dass ein zweites Gutachten von einem Experten für Pilzbefall eingeholt werden sollte. Er würde eine Empfehlung geben. Ferner stufte er die von Bürgermeister Thul genannten Kosten als “Überzogen” ein. 

Doris Klaka (SPD) nahm die Empfehlungen von Baumexperte Heinz Kowalski sofort auf und stellte einen Antrag für ein zweites Gutachten, dass die Standfestigkeit und den aktuellen Pilzbefall beachten soll. Dieser Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Bürgermeister Thul nahm diesen Auftrag dann an – stellte aber fest, dass er bis zum Vorliegen der neuen Bewertung der Gefahrenlage den Fußgängerweg am Schmittenloch dann sperren wird. 

Neue Klimamanagerin Nora Leidig vorgestellt

Um das Klimaabkommen von Paris auch in Bergneustadt weiterhin ernsthaft zu berücksichtigen, konnte unsere Stadt eine Klimamanagerin mit Landesmitteln einstellen. Es ist Nora Leidig. Sie wurde zum 1.10.2021 eingestellt. An der Universität Bonn hat Frau Leidig ein Bachelorstudium der Volkswirtschaftslehre und ein anschließendes Masterstudium in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft absolviert. Ihre Schwerpunkte waren Ressorcenökonomie.

Denn: “Wir von der UWG Bergneustadt begrüßen es sehr, dass fundiertes Volkswirtschaftswissen mit Umweltwissen gepaart diese Aufgabe übernehmen! Umweltschutz ist nur dann langfristig sinnvoll, wenn Ökonomie und Ökologie sinnvoll verzahnt werden.” (Zitat: Sven Oliver Rüsche, stv. Ausschussvorsitzender und stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt).

Frau Leidig wird in den nächsten 18 Monaten ein fertiges Klimaschutzkonzept erarbeiten. In diesem finden sich dann kirzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele, um am Ende Treibhausgase im Stadtgebiet von Bergneustadt nachweislich zu senken. Aktuell erstellt sie eine Ist-Analyse und greift auf das vom Ausschuss erarbeitete Grobkonzept zurück. 

Haushaltsplanungen 2022

Der Stadtkämmerer, Bernd Knabe, stellte seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor und präsentierte die für den Ausschuss wichtigen Punkte. Seine Empfehlungen wurden vom Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen einstimmig angenommen.

SPD Antrag zur Entwicklung eines Hochwasserkonzeptes

Die SPD Bergneustadt stellte einen sehr wertvollen Antrag in der letzten Stadtratssitzung, der an den Ausschuss weitergeleitet wurde. Herr Albert Allerdings vom Rathaus Bergneustadt (Bauverwaltung / Planung) präsentierte die aktuellen Aktivitäten und bereits vorhandenen „Hochwasserszenarien-Datenbank“, die vom Land NRW bzw. dem Oberbergischen Kreis bereits angegangen wurden. Die kritischen Zonen an den Gewässern im Stadtgebiet wurden sichtbar. Es zeigen sich auch die Problemzonen eines “Jahrhundert Hochwassers”. Der Ausschuss ist so verblieben, dass das Thema weiterhin im Auge behalten wird und das Herr Allerdings den Ausschuss regelmäßig über neue Planungen und Erkenntnisse stets zu informieren hat. 

Anregung zu den aktuellen Elektroladesäulen Parkzeiten

Sven Oliver Rüsche gab eine Anregung zu den maximalen Parkzeiten an den zwei Ladesäulen an der Othestraße bzw. Bahnhofstraße. Die Nutzungszeiten für das Aufladen von Elektroautos sind aktuell auf zwei Stunden begrenzt. Sven Oliver Rüsche gab zur Anregung, dass diese Ladezeiten in den Sommermonaten ausreichend wären. Jedoch verdoppeln sich in den Wintermonaten bei frostigen Temperaturen die Ladezeiten und dann wären gerade bei Elektroautos mit maximal 11 KW bzw. weniger die Ladezeiten zu kurz, um eine brauchbare Reichweite aufladen zu können. Der Betreiber der Ladesäulen (Aggerenergie) hat in den letzten 12 Monaten seinen Tarif geändert. Dort werden “Strafgebühren” fällig, wenn länger als 4 Stunden geladen wird. Entsprechend wäre die Deinstallation des Schildes “2 Stunden” sinnvoll und die “politische Begrenzung” unnötig. Sven Oliver Rüsche bat seine Kollegen im Ausschuss sich zu seinen Ausführungen Gedanken zu machen. Er wird bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag stellen. 

(Protokoll: Sven Oliver Rüsche, stv. Fraktionsvorsitzender)

Der Beitrag Bericht Ausschuss Umwelt- und Zukunftsfragen 27.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bürgerinitiative „Müllwandern“ – Initiator Florian Woggon

Zu Beginn begrüßte sie Bergneustadts Bürger Florian Woggon. Er begründete vor geraumer Zeit die Initiative „Müllwandern“. Seine Facebook-Gruppe kann schon über 1.300 Mitglieder vorweisen, und das, obwohl die Gründung dieser Gruppe eher eine „Schnapsidee“ war. Müllwanderer sammeln beim Spazieren am Wegrand liegende Gegenstände, die eigentlich in eine Mülltonne gehören. Aus einem anfänglich individuellen Ärgernis wurde nun eine richtige Bürgerbewegung. Florian Woggon stellte sich den Fragen unseres Ausschusses. In dieser Gesprächsrunde wurde dann schnell klar, dass die Müllwanderer schon sehr viel erreicht haben. Mit dem städtischen Bauhof gab es bereits Vereinbarungen, dass am Bauhof gesammelter Müller jederzeit abgegeben werden kann.
Die Quintessenz war am Ende: Jeder der Mitmachen will, der kann sich ganz einfach über die Facebook-Gruppe „Müllwandern“ an Florian Woggon wenden. Er hat stets aus der heimischen Wirtschaft gespendete Müllsammel-Zangen und Mülleimer, sowie Müllsäcke, vorrätig.

Naturschutz in Bergneustadt – Gastvortrag von Wolfgang Scharf (NABU)

Der NABU Bergneustadt hat über 200 Mitglieder und ist schon lange in der Bürgerschaft von Bergneustadt fest verwurzelt. Entsprechend gern gesehen ist die Expertise in Umweltfragen von Wolfgang Scharf. Er stellte unserem Ausschuss das aktuelle Wirken vor.

Projektgruppe Klimaschutz

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Sven Oliver Rüsche (UWG) wurde von der Vorsitzenden Heike Schmid (CDU) damit betraut, die Ergebnisse der Projektgruppe Klimaschutz zu präsentieren. In einer längeren Zoom-Videokonferenz wurde ein grobumrahmter erster Entwurf eines Klimaschutzkonzeptes erarbeitet. Als Basis wurde eine Vorlage aus der CDU-Fraktion erweitert und überarbeitet. Das aktuelle Endergebnis soll dem/der zukünftigen Klimamanager/-in als erste Arbeitsgrundlage dienen.

Der Beitrag Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen vom 2. Juni 2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Waldzustandsbericht von Kai Uwe Fritz

In der letzten Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen am 17.03.2021 berichtete Kai Uwe Fritz von der Forstbetriebsgemeinschaft Dörspe Othetal von den aktuellen Herausforderungen in den heimischen Wäldern. Sein Waldzustandsbericht zeigte ein düsteres Bild. Der Kahlschlag unserer Wälder ist auf der einen Seite mit den riesigen Mengen an vermarkteten Festmeterzahlen zu erkennen und natürlich beim Spatziergang durch unsere Wälder. Wurden im Jahr 2018 noch 9.000 Festmeter geschlagen, so erhöhte sich die Taktfrequenz auf 21.000 Festmeter im Jahr 2019 und gigantische 60.500 Festmeter im letzten Jahr (2020).

Schwere Bauchschmerzen hatte Herr Fritz beim Verhalten mancher Waldgänger und Fahrradfahrer, die sich nicht an Absperrungen halten würden und auf einmal „hinterm Trecker oder Harvester“ stehen. Er hofft, dass hier kein größeres Unglück in Zukunft geschieht. Auf die Frage von Sven Oliver Rüsche, ob es aktuell ausreichend Unterstützung für die Waldbauern gibt, oder die FBG Dörspe-Othetal irgendwelche konkreten Hilfen vom Stadtrat Bergneustadt benötigen, erzählte Fritz von den Landeshilfen und deren Vorgaben. Ja, es gäbe Landesmittel für die Aufforstung, aber diese seien dann an Vorgaben gekoppelt.

Zum Beispiel müssen Aufforstungen mit Landeszuschüssen mit 70% Laubhölzern bepflanzt werden. Und nach 12 Jahren erfolgt dann auch eine Kontrolle, ob das so umgesetzt wurde. Seine persönliche Empfehlung lautet nun erst einmal die nächsten 3-6 Jahre abzuwarten und zu beobachten, ob und wie sich das jährliche Wetter weiterentwickelt. Danach dann konkrete Entscheidungen zu treffen. Auf die Frage, ob es konkrete Aufforstungsfristen gibt, sagte er, dass innerhalb von drei Jahren aufgeforstet werden muss. Aufgrund der sehr großflächigen Borkenkäferproblematik ist es aktuell sehr schwer genügend Setzlinge zu beschaffen. „So viel Pflanzenmaterial gibt es überhaupt gar nicht!“.

Baumschutzmaßnahmen in Bergneustadt

Im August 2020 hatte der alte Umweltausschuss angeregt und die Verwaltung um Vorschläge gebeten, ob es Möglichkeiten gibt zum Schutz erhaltenswerter Bäume gibt. Hier gingen die Wünsche in Richtung „Kartierung erhaltenswerter Bäume“, oder ein CDU Vorschlag war Eingaben von Bürgern zu bewerten und diese dann auszuzeichnen und eine Plakette an die jeweiligen Eigentümer zu überreichen.

Die Stadtverwaltung hat hier einige bedenken, auch wenn sie im Kern ein „Baumkataster“ für sinnvoll hält. Wegen der aktuellen Sparmaßnahmen aus dem „Stärkungspakt“ fehlen hier jedoch die personellen Kapazitäten. In der Beratungsvorlage vom Fachbereich 4 war aber zu entnehmen, dass besonders schützenswerte Bäume vom OBK jederzeit zu einem „Naturdenkmal“ angemeldet werden können. Im Stadtgebiet Bergneustadt gibt es aktuell 52 Bäume / Baumgruppen / Hecken, die bereits im Landschaftsplan als Naturdenkmal eingetragen sind, 161 weitere als geschützte Landschaftsbestandsteile.



 Das ganze Thema „Baumschutz“ kommt abschließend mit auf die Agenda vom Klimaschutzmanager/-in.

Pflanzenwettbewerb ausgelobt: 1000 EUR Preisgelder für neue „Bienenparadiese“!

Der Städte- und Gemeindebund NRW teilte in einem Schreiben vom 1.2.2021 mit, dass bundesweit mehr für die heimischen Insekten und vor allem Bienen getan werden soll. Hierzu sollen lokale Wettbewerbe ausgelobt werden. Unser Bürgermeister Matthias Thul konnte über die Sparkassen Stiftung 1000 EUR als Preisgelder akquirieren. Ziel ist es nun „Steinwüsten“ zu wahren „Bienenparadiesen“ umzuwandeln. Als Motivation stehen für den 1. Platz 400 EUR, 2. Platz 300 EUR, 3. Platz 200 EUR und 4. Platz 100 EUR zur Belohnung bereit. Ein erster Entwurf für den Wettbewerb wurde uns vorgelegt. Hierzu dann in Kürze mehr auf der UWG Homepage!

Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden

Der Ausschuss erhielt vom Fachbereich 4 eine Ausarbeitung vorgelegt, welche öffentlichen Gebäude welches „Photovoltaik Potential“ haben. Eine Auflistung und auch Drohnen-Fotos zeigten die Flächen und zu erwartenden Leistungswerte. Die Grundproblematik ist jeweils, dass gerade auf den Schulgebäuden in der Hauptsonnenzeiten in den Sommermonaten Ferien sind. Der Eigenverbrauch ist dann am wenigsten vorhanden. Auf dem Rathausgebäude zum Beispiel wäre der Eigenverbrauch im ganzen Jahr vorhanden, aber es muss erst in einer Eigentümerversammlung durchgesetzt werden. Sven Oliver Rüsche regte an, das ganze Thema „breiter“ zu betrachten. Die Schaffung von umweltverträglichen Solarstrom ist wichtig, auch wenn man aktuell für die Einspeisung von Überschüssen nur geringe Einspeisevergütungen erhält, aber der Eigenverbrauch muss über einen längeren Zeitraum im Auge behalten werden. Aktuell fallen die Preise für Energiespeicher. Auf der anderen Seite bietet sich der schrittweise Umstieg von städtischen Fahrzeugen zur Elektromobilität an. Für eine kommunale Verwaltung sind die Reichweiten von bis zu 250/400 KM mehr als ausreichend und der auf dem Dach produzierte Strom spart auf der einen Seite „Rathaus Strom“ und kann auf der anderen Seite langfristig sehr viel Erdöl-Kraftstoff einsparen. Allein die Spritpreiserhöhungen durch die CO2 Abgaben werden den Umstieg auf mit Eigenstrom versorgten Fahrzeugen sich mittelfristig auch im Stadthaushalt positiv darstellen.

Sven Oliver Rüsche:
„Projektkalkulation von der Stadtverwaltung zu eindimensional“

Eine Beispielrechnung von der Stadtverwaltung auf dem Rathausdach zeigt, dass mit ca. 93.280 EUR Herstellungskosten (63,6 kWp) jährlich mit einer Strommenge von gut 57.000 kWh auszugehen ist. Für eine reine Einspeisung würden lediglich jährlich nur 3.599,89 EUR erwirtschaftet. Damit würde sich diese Anlage erst in gut 26 Jahren bezahlt gemacht haben (ohne Kosten für technische Defekte, Versicherungsprämien, Verwaltungsaufwand). Setzt man hier jedoch einen Eigenverbrauch von mindestens 1/3 der erzeugten Strommenge an, dann sieht die Rechnung schon wieder anders aus: 19.000 kWh mit Einsparung von ca. 30 Cent/kWh = 5700 EUR/Jahr und 38.000 KW mit Einspeisevergütung von (seit 1.1.2021) 6,22 Cent/kWh erwirtschaften dann 2363,60 EUR/Jahr. Zusammen erwirtschaftet dann diese Anlage 8063,60 EUR/Jahr. Hier zeigt sich dann, dass bei einem Drittel Eigenverbrauch, die Amortisationszeit auf 11,5 Jahre „schmilzt“. Mit jeder weiteren kWh Eigenverbrauch „rechnet“ sich diese 63,6 kWp Anlage noch eher. Und wenn wir die Klimaziele von Paris noch ernst nehmen, sparen wir somit jedes Jahr 23.208 KG CO2 ein. Also eigentlich eine win/win Aktion.


 Durch den Einsatz von Energiespeichern, werden sich zwar die Installationskosten erhöhen, aber es kann sich trotzdem „rechnen“, wenn dadurch der Eigenverbrauch in Richtung 80% verschoben wird. 



Auch dieser Themenbereich wird vom zukünftigen Klimaschutzmanager-/in ein sehr wichtiges Arbeitsfeld werden. Aus der Sicht der UWG Bergneustadt ist Photovoltaik eine nachhaltige Angelegenheit, der eine viel höhere Priorität eingeräumt werden muss. Wir unterstützen das, weil hier Ökologie und Ökonomie Hand in Hand zusammenwirken.

Klimaschutzmanager/-in für Bergneustadt

Die CDU-Fraktion hatte eine sehr gute Diskussionsgrundlage für die Aufgaben des zukünftigen Klimaschutzmanager/-in vorgelegt. Wichtig ist, dass der Ausschuss bis zur Verpflichtung des neuen Klimaschutzmanager/-in einen konkreten Arbeitsauftrag ausarbeitet, damit dieser ohne weitere Verzögerungen „durchstarten“ kann.

Im Rathaus ist Isabell Protz mit der Beantragung der Fördergelder betraut. Frau Protz war im Ausschuss anwesend und berichtete über das Antragsverfahren. Sie rechnet damit, dass noch im März 2021 der Förderantrag gestellt werden kann und dann zeitnah mit der Stellenausschreibung starten kann.

Fahrrad- / E-Bike Konzept für Bergneustadt

Die Ausschussvorsitzende Heike Schmid (CDU) und ihr Stellvertreter Sven Oliver Rüsche (UWG) haben bereits ein grundsätzliches Fahrrad- / E-Bike Konzept ausgearbeitet. Startpunkt für dieses neue Konzept stellt eine bewertende gemeinsame Fahrradtour durch Bergneustadt dar. Diese sollte eigentlich bereits am 6.3.2021 stattfinden – musste allerdings aufgrund der aktuellen Corona-Situation bis auf Weiteres verschoben werden. Während dieser Radtour sollen neuralgische Stellen in Bergneustadt vor Ort gesichtet und bewertet werden. Also eine Art Bestandsaufnahme. Begleitet wird die Radtour von einer Arbeitsgruppe unseres Ausschusses und Mitgliedern vom ADFC RheinBerg-Oberberg, damit auch wahre Radfahrexperten ihre Expertise bei der Bewertung einfließen lassen können. Die Erfahrungen und Ergebnisse aus dieser Radtour werden dann ebenfalls eine wertvolle Arbeitsgrundlage für den künftigen Klimamanager/-in sein.

NABU ist gegen Lichtverschmutzung an den Radwegen!

Im weiteren Tagespunk 8.1 teilte Wolfgang Scharf (NABU – Ortsgruppe Bergneustadt) in einer Mail an die Ausschussvorsitzende und dem Bürgermeister mit, dass er mit einer permanenten Beleuchtung der Radwege nicht einverstanden ist. Im Kern wurde die „Lichtverschmutzung“ bemängelt, diese hätte schädigende Wirkungen auf zahlreiche Insekten. Als Kompromiss würde eine mit Bewegungsmeldern ausgestattete Beleuchtung vertretbar.

ADFC attestiert Verbesserungen auf Bergneustadts Radwegen

Im Tagespunkt 8.2 teilte der ADFC das Ergebnis seines „Fahrradklima-Test“ mit. Bergneustadt erhielt in diesem die Note 3,7. In der jeweiligen Ortsgrößenklasse belegt Bergneustadt hier den Rang 153 von 418 Ortschaften. Der ADFC sieht die Fahrradförderung in jüngster Zeit, die Oberfläche der Radwege und die Breite der Radwege sehr positiv. Negativ hingegen wertete der ADFC das es aktuell noch keine „geöffnete Einbahnstraßen“ gibt, wo der Radfahrer trotzdem entgegenfahren darf. Ferner bemängelte der ADFC den Winterdienst auf Radwegen und auch die aktuellen Möglichkeiten sein Fahrrad im ÖPNV mitzunehmen.

Die nächste Sitzung vom Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen wird am 2.6.2021 um 18 Uhr im Krawinkelsaal stattfinden. Bürger, die gerne im Anschluss an der Sitzung mit einem UWG Vertreter Anliegen besprechen wollen, können dies jederzeit per Mail hallo@uwg-bergneustadt.de anmelden.

UWG Bergneustadt – Die beste Wahl!

Der Beitrag Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen – Sitzungsbericht vom 17.03.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).