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Der Beitrag NEWS-on-Tour: Ein hervorragender Bericht zur Stadtratssitzung von Christian Sasse!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung. Ich beginne mit dem wichtigsten Punkt überhaupt, den neuen Hebesätzen.

Hebesätze

Durch ein Gerichtsurteil muss die Grundsteuer ab 2025 komplett neu berechnet werden. Auch wurden die einzelnen Grundstücke und Immobilien von der Finanzbehörde (Finanzamt) neu bewertet und dies fließt ebenfalls in die neue Berechnung ein. Und dann kommt noch die schlecht gemachte Grundsteuerreform der schwarz-grünen Landesregierung. Um es auf den Punkt zu bringen: Alles sehr unausgegoren und schlecht gemacht. Der Großteil der Bürger, hier vor allen Dingen die Einfamilien- und Zweifamilienhauseigentümer, wird durch ‚die da oben‘ wieder einmal stärker belastet. Ältere Immobilien werden oftmals teurer und jüngere Immobilien günstiger.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Hebesätze festzulegen, entweder durch das vereinfachte oder durch das differenzierte Verfahren.

Bürgermeister Thul hatte für die Verwaltung das vereinfachte Verfahren vorgeschlagen, bei dem der Großteil der Bürger stärker belastet worden wäre. Dies wollte neben dem Bürgermeister zum Schluss der Diskussionen auch immer noch die CDU, zum Nachteil des Großteils der Bürger.

Wir haben uns von Beginn der Diskussionen an für das differenzierte Verfahren eingesetzt, damit es nicht zu drastischen Mehrbelastungen für die Bürger kommt. Bei diesem Verfahren wird das Wohneigentum mit einem geringeren Hebesatz und gewerblich genutztes Eigentum mit einem höheren Hebesatz belegt. Vorteil für das gewerblich genutzte Eigentum ist, dass die Eigentümer diese höheren Kosten bei der Grundsteuer steuerlich geltend machen können und Teile davon zurückbekommen. Diese Möglichkeit haben Eigentümer von privat genutztem Eigentum nicht. Da Wohneigentum ein wesentlicher Baustein der Altersvorsorge ist, ist dieser Weg aus unserer Sicht der bessere.

Trotz allem ist die Wahl zwischen diesen beiden Verfahren die Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei das differenzierte Verfahren eindeutig das kleinere Übel für die meisten Bürger ist, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Der Mittelstand unserer Gesellschaft, die Leistungsträger, würden beim vom Bürgermeister und der CDU favorisierten vereinfachten Verfahren wieder einmal draufzahlen und das geht nicht, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Ob der kommende Grundsteuerbescheid bei euch jetzt niedriger oder höher ausfällt, hängt von der Neubewertung Deiner Immobilie bzw. Deines Grundstücks ab.

Für unsere Stadt muss nach Vorgaben von oben das Ganze aufkommensneutral bleiben, heißt, sie muss auf das gleiche Steueraufkommen wie in 2024 kommen.

Bei der Diskussion und den anschließenden Abstimmungen zu diesem Punkt wurden alle Register gezogen. Waren bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche der Bürgermeister, CDU, Grüne, FDP und FWGB noch für das vereinfachte Verfahren, bei dem der Großteil der Bürger stärker belastet worden wäre, sollte sich dies in der Stadtratssitzung ändern. Nur UWG und SPD waren für das differenzierte Verfahren, also für eine stärkere Entlastung der Bürger. Im heutigen Stadtrat stellte der Bürgermeister seinen Vorschlag für das vereinfachte Verfahren, also für eine stärkere Belastung der Ein- und Zweifamilienhauseigentümer, vor. Das hätte 1.248 Punkte für alle bedeutet. Die CDU unterstützte ihn genau wie im Haupt- und Finanzausschuss.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die UWG noch mehrere E-Mails mit den Fakten, die für das differenzierte Verfahren und eine stärkere Entlastung der Bürger sprechen, an die anderen Fraktionen gesandt. Dies, die Vorlage der SPD und die vorgelegten Zahlen vom Bürgermeister zu den beiden Verfahren sorgten letztendlich nach einer fairen und spannenden Diskussion für ein Umdenken. Es war zu beobachten, dass der Bürgermeister während der Diskussion mehrfach durchzählte und er war sich zunächst noch sicher, dass der von ihm eingebrachte Vorschlag beschlossen werden würde. Doch der Schein trog. Nach Ende der Diskussion beantragte der Bürgermeister namentliche Abstimmung. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz beantragte daraufhin die geheime Abstimmung, die auf Grund der Vorschriften über der namentlichen Abstimmung steht, wenn 1/5 der Ratsmitglieder zustimmen. Dies war der Fall. Pütz hatte die geheime Abstimmung beantragt, um den Stadtratsmitgliedern, die noch schwankten, die Gelegenheit zu geben, nach ihrem Gewissen abzustimmen und nicht nach Fraktionszwang. Dieser Schachzug ging auf. Nach gut 2 1/2 Stunden Diskussion und politischer Raffinesse wurden die kleine Wahlurne und die Stimmzettel bereitgestellt. Lisa Marie Pütz (UWG), Heinz-Dieter Johann (SPD) und Erdogan Caylak (CDU) wurden Stimmzähler.

Das Abstimmung und Auszählung über das vereinfachte Verfahren (1.248 Punkte) ergab folgendes Ergebnis:
18 Nein, 14 Ja, 0 Enthaltungen

Damit war der Vorschlag vom Bürgermeister, der die volle Unterstützung der CDU hatte, abgelehnt. Man könnte auch von einem „Schachmatt“ sprechen.

Dann kam die Abstimmung über das differenzierte Verfahren:

a.) für unbebaute und bebaute Grundstücke (Nichtwohngrundstücke), die nach §250 Absatz 3 des Bewertungsgesetztes im Sachwertverfahren zu bewerten sind, werden mit 2.000 Punkten veranlagt.

b.) für bebaute Grundstücke (Wohngrundstücke), die nach §250 Absatz 2 des Bewertungsgesetztes im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, werden mit 1.050 Punkten veranlagt.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja (3 UWG, 8 SPD, 2 FDP, 3 Grüne, 2 FWGB, Hans Helmut Mertens)
13 Nein (Bürgermeister, 12 CDU)
0 Enthaltungen

Damit hat sich unser Einsatz für den Bürger wieder einmal gelohnt, da der Großteil der Bürger nun nicht so stark belastet wird, 1.050 anstatt 1.248 Punkte. Die Stadtratsmehrheit hat sich gegen Bürgermeister Thul (CDU) und die CDU durchgesetzt.

Die Abstimmungsergebnis zur

a.) Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) auf 370 Punkte

b.) Gewerbesteuer auf 475 Punkte

ist einstimmig.

Aus unserer Sicht beginnt die Arbeit jetzt aber erst. Der Haushalt, der momentan von Bürgermeister und Verwaltung aufgestellt wird, muss auf Herz und Nieren geprüft werden, um nicht unbedingt notwendige Ausgaben/Kosten zu finden und einzusparen, um die Bürgerschaft zu entlasten.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Hebesätze: UWG überzeugt andere Fraktionen!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Wir als UWG Bergneustadt setzen uns für das differenzierte Verfahren ein, weil es für die meisten Bürger eine weniger starke Belastung bedeutet. Wir haben die anderen Fraktionen aufgefordert, mit uns für das differenzierte Verfahren zu stimmen, im Sinne der Bürger. Im HFA bekamen wir Unterstützung von der SPD. Bürgermeister Thul, CDU, Grüne, FDP, FWGB und H. H. Mertens stimmten leider für das vereinfachte Verfahren, also gegen die Bürger. Nur wir als UWG Bergneustadt und die SPD stimmten für das differenzierte Verfahren, welches die Bürger nicht so stark belastet. Im Grunde genommen ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei das differenzierte Verfahren das kleinere Übel ist, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz. Nächste Woche im Stadtrat fällt die endgültige Entscheidung. Wir werden bis dahin noch alle Hebel in Bewegung setzen, um die anderen Fraktionen zu überzeugen.

Die UWG appelliert nochmals an die soziale und gesellschaftliche Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Wir müssen uns gegen „Die da oben“ stellen.

Im letzten Wahlkampf hatten unter anderem CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul die Senkung der Grundsteuer B versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, weil die meisten Bürger stärker belastet werden. Wir als UWG Bergneustadt werden den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.

Der Beitrag Bürgermeister Thul, CDU, FDP, Grüne, FWGB und H. H. Mertens für das vereinfachte Verfahren – Bürger werden stärker belastet erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein kurzer Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss

Hebesätze:

Wesentlicher Punkt der Sitzung war, ob nach dem vereinfachten oder nach dem differenzierten Verfahren vorgegangen wird. Bürgermeister Thul stellte zwei Möglichkeiten vor:

Vereinfachtes Verfahren
Grundsteuer B und Grundsteuer für Gewerbegrundstücke beide bei 1.248 Punkten

Differenziertes Verfahren
Grundsteuer B 1.050 Punkte
Grundsteuer für Gewerbegrundstücke 2.000 Punkte

Beim differenzierten Verfahren besteht laut Bürgermeister die größere Wahrscheinlichkeit, dass dagegen geklagt wird, daher ist er zunächst einmal für das vereinfachte Verfahren. Laut dem Land NRW sind die Erfolgsaussichten der Kläger jedoch sehr gering.

Nach einer kurzen Diskussion kommt es zu folgenden Erklärungen:

Bürgermeister Thul, CDU, FDP, Grüne, FWGB und H.H.Mertens sind für das vereinfachte Verfahren mit 1.248 Punkten, bei dem es für die große Mehrheit der Bürger leider deutlich teurer wird.

Wir als UWG Bergneustadt halten die aktuelle Grundsteuerreform für einen Schnellschuss bzw. einen Schuss in den Ofen, die von der Landesregierung aus CDU/Grünen sehr schlecht gemacht wurde. Sie ist dem großen Teil der Bürger gegenüber sehr unfair, da es einiges teurer wird. Gerade für Eigentümer von Einfamilienhäusern. Da die Landesregierung die Erfolgsaussichten der möglichen Kläger als gering einstuft, setzen wir uns für das differenzierte Verfahren ein, da in der momentanen desolaten politischen und wirtschaftlichen Lage die Kosten für die Bürger, unter anderem die Lebenshaltunskosten, eh schon stark gestiegen sind. Dieses Verfahren entlastet einen Großteil der Bürger (ca. 70%) stärker als beim vereinfachten Verfahren. Die SPD sieht dies auch so und schließt sich dem an.

Die Wahl zwischen dem vereinfachten Verfahren und dem differenzierten Verfahren ist für uns als UWG Bergneustadt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir haben uns mit dem differenzierten Verfahren für das kleinere Übel entschieden, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Auf großes Unverständnis stößt bei der UWG Bergneustadt, dass Stadt und die anderen Parteien bislang erst gar nicht ernsthaft versuchen, Kosten im Haushaltsplan zu reduzieren, die in keinster Weise erforderlich sind, sondern es sich wie so häufig einfach machen und dem Bürger eine höhere Grundsteuer B aufs Auge drücken.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Differenziertes oder vereinfachtes Verfahren erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bürgermeister Thul hat zu Infoveranstaltungen für den Stadtrat und die Bürgerschaft eingeladen. Themen sind die Grundsteuer B und Windenergie. Ich persönlich hätte für jedes Thema eine eigene Veranstaltung gemacht.

Ich möchte an dieser Stelle an unseren Bericht auf dieser Seite vom 29.10.2024 erinnern:

Ich vermute das der Bürgermeister in den Infoveranstaltungen u.a. das Thema Grundsteuer B genau erklären wird und wir vermuten das er dann versucht, eine weitere drastische Erhöhung den höheren Ebenen in die Schuhe zu schieben. Damit würde er es sich unseres Erachtens nach viel zu einfach machen. Auch auf der städtischen Ebene wurden Fehler gemacht. Wir vermuten, dass er eine drastische Erhöhung auf ca. 1200 bis 1300 Punkte vorschlagen wird. Aktuell stehen wir bei 959 Grundsteuer B – Punkten. Das wäre der Bürgerschaft gegenüber nicht fair und grob fahrlässig.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger entschieden ab. Daher fordern wir die anderen Stadtratsfraktionen auf mit uns gemeinsam gegen die da oben zu protestieren!!!

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Grundsteuer B – Wohin geht die Reise??? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).