Beste Genesungswünsche an Hans-Helmut Mertens!

So groß unsere Freude über das zurückfallende Mandat ist, um so mehr tut es uns leid, dass ein Unfall und damit verbundene gesundheitliche Probleme unseren ehemaligen UWG Kollegen Hans Helmut Mertens zur Aufgabe seiner politischen Ambitionen zwingen. Wir wünschen Hans Helmut Mertens trotz der damaligen Meinungsverschieden-heiten eine möglichst schnelle und nachhaltige Genesung. In den letzten Monaten hatte die UWG Fraktion stets einen respektvollen Umgang gepflegt.

Hans Helmut Mertens wurde leider damals von einer „unbedeutenden Apothekers Frau“ negativ beeinflusst und gegen die politischen Werte unserer UWG aufgehetzt und verließ damals unsere UWG Fraktion. Er wurde wieder CDU Mitglied. Die CDU Stadtratsfraktion wollte ihn jedoch nicht aufnehmen. Seit dem saß er als fraktionsloser Stadtverordneter neben unserer UWG Fraktion.

UWG Bergneustadt wird nun von Volker Heitmann ergänzt

Unser Haushaltsexperte Volker Heitmann rückt nun auf der UWG Liste nach. Wir begrüßen ihn am kommenden Mittwoch auf der nächsten Stadtratssitzung im Krawinkelsaal.

Der Beitrag UWG nun wieder mit 4 Mandaten im Stadtrat vertreten! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Lesen Sie HIER immer alles was wichtig ist und oft von der Tageszeitung verschwiegen wird:

Bericht von Jens-Holger Pütz:

Senkung der Grundsteuer-B in Bergneustadt

Bürgermeister Matthias Thul hält die beiden Anträge von UWG und CDU zur Senkung der Grundsteuer B für sehr gut, würde in einem ersten Schritt aber lieber erst einmal auf 895% senken wollen.

UWG, CDU und FDP stimmen für eine Senkung der Grundsteuer B auf 895%.

Wir als UWG wollten eigentlich eine Senkung auf 865%, dazu hatten die anderen leider nicht den Mut.
Da der UWG-Antrag der weitergehende war, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz als erster Stellung zur Senkung der Grundsteuer B: Der schon seit vielen Jahren exorbitant hohe Grundsteuer B Satz von 959%, der eine Zeit lang der höchste in ganz Deutschland war, muss gesenkt werden.

Die Bürger tragen mit diesem Satz maßgeblich zum ausgeglichenen Haushalt bei. Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B schrittweise wieder zu senken, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Dies ist im jetzigen Haushalt der Fall und wir haben zur Entlastung und zum Wohle unserer Bürger die Grundsteuer B-Senkung beantragt. Diesen Grundsteuer B-Satz hatten wir der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der FDP zu „verdanken“, die die Stadt durch den unseligen Stärkungspakt dazu genötigt hatte.

Wir als UWG halten diese Senkung für unsere Bürger für sehr wichtig. Gerade vor dem Hintergrund von steigenden Preisen beim Gas, Strom, Sprit, Lebensmitteln, usw. ist dieser kleine Beitrag durch die Senkung überaus wichtig, denn viele kleinere Beträge addieren sich zu einem großen Betrag. Auch haben wir in Bergneustadt einige Bürger, die jeden Cent zweimal rumdrehen müssen. Aber das scheint die Gegner der Senkung nicht zu stören.

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen gegen Senkung!

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen auch, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, im Stadtrat gegen die Senkung der Grundsteuer B. Gerade die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Wähler im Stich lässt. Übrigens haben diejenigen, die gegen die Senkung gestimmt haben, alle im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B senken zu wollen.

Abstimmungsergebnis: UWG, CDU, FDP und Bürgermeister Stimmen mit 18 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) für die Senkung der Grundsteuer B. Dem Haushalt wird bei fünf Enthaltungen mit 29 Ja-Stimmen zugestimmt.

An die SPD gerichtet:
„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Wählerstimmen nicht wert“!

Heiner Grütz (SPD) macht sich mit seiner Hetze lächerlich

An dieser Stelle muss ich unbedingt noch etwas erwähnen, was sich während der Haushaltsdebatte abgespielt hat: Heiner Grütz (SPD) spricht in seinem Wortbeitrag Posts der UWG und Kommentare von Sven Oliver Rüsche, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf der UWG-Facebookseite an.

Zum einen gehört dies nicht in den Stadtrat und zum anderen scheint er so einiges nicht verstanden zu haben. Woran das liegt, wird wohl nur Heiner Grütz selber wissen!!! Es geht um den UWG-Facebookpost „Fazit aus dem HFA: …Ihnen sind die Bürger egal“.

Hierzu meint Heiner Grütz, dass wir damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die SPD keine Bürger seien und dass dieser Post rechtspopulistisch wäre.

>> FACEBOOK 1 (Aufruf an die Alten Herren im Othetal)
>> FACEBOOK 2 („Drohung“ mit dem Teeren und Federn)

Jedem, der lesen kann, müsste klar sein, dass beides nicht der Fall ist. Dann geht er auf die Kommentare dazu von Sven Oliver Rüsche ein, der dazu schrieb, „…da können die alten Herren im Othetal Detlef (Kämmerer) mal fragen, was dieser Bullshit sollte….„.

Heiner Grütz meinte, dass mit dieser Aussage Detlef denunziert würde. Mit diesem Kommentar sollen die „Alten Herren“ lediglich angesprochen werden, Detlef zu fragen, warum er gegen eine Senkung der Grundsteuer B war.

Fehlen Heiner Grütz (SPD) Deutschkenntnisse, oder hat er sich damit als Linkspopulist geoutet?

In dem anderen Kommentar schreibt Sven Oliver „Teer & Federn verteile ich dann im nächsten Wahlkampf „. Heiner Grütz meint, dass diese Aussage zu Gewalt aufrufen würde. Heiner Grütz scheint mit Redewendungen, Metaphern und Sarkasmus so seine Schwierigkeiten zu haben.

Zum Schluss wirft er der UWG rechtspopulistischen Stil vor und dass sie keinen Stil hätten.

Apropos Stil: Heinz-Dieter Johann (SPD) zeigt Jens-Holger Pütz in der Ratssitzung den Mittelfinger.

Es ist einfach, anderen schlechtes Benehmen vorzuwerfen, aber wahrscheinlich schwieriger, sich in dieser Hinsicht selbst in die Pflicht zu nehmen.

An dieser Stelle ein paar Auszüge aus der Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz:

#Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte.

Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

#Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

#ISEKAltstadtRegionale2025Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger.

Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen.

Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Hier stellen sich unter anderem folgende Fragen:

1. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden?
2. Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger?
3. Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger?

Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

#Fachärzte
Zu diesem Thema wurde im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befasst. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren fehlt in Bergneustadt ein Tierarzt.

Die komplette Haushaltsrede ist in einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachzulesen.

#Klassenbildungen an den Grundschulen
Im kommenden Schuljahr gibt es im Primarbereich folgende Klassenbildung:
3 Klassen Sonnenschule, davon 1 Katholischer Zweig
3 Klassen Hackenberg
2 Klassen Wiedenest

UWG sorgte für Abschaffung der zeitlichen Limitierung an den Ladesäulen für Elektroautos

Der UWG-Antrag bezüglich der Abschaffung der zeitlichen Limitierung bei E-Ladesäulen fand die Zustimmung aller Fraktion. Die bisher angesetzten zwei Stunden reichen gerade im Winter nicht aus, um die Batterien voll aufzuladen.

Anmietung von Luftreinigungsgeräten für unsere Schulen

Der SPD-Antrag bezüglich der Anmietung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen wurde dahingehend abgeändert, dass die Geräte, falls möglich für vier Monate, für alle Grundschulen angemietet werden. Die Firma bietet bislang nur sechs Monate für 99.600 EUR für 29 Geräte an. Der Bürgermeister soll hier nachverhandeln. Der wirtschaftliche und gesundheitliche Nutzen dieser Geräte bleibt abzuwarten.

Schön wäre es, wenn die Kinder durch diese Nutzung ständig auf das Tragen von Masken im Unterricht befreit werden.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 24.11.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr: Beginn der Haupt- und Finanzausschusssitzung.

Haushalt 2022 – Stadt Bergneustadt

Zu Beginn der Sitzung werden die Anträge von UWG und CDU zur Senkung der Grundsteuer B sehr kontrovers diskutiert. Da der Oberbergische Kreis eine Senkung der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergibt, wollen UWG und CDU dieses Geld richtigerweise an die Bürger weitergeben.

Die UWG Bergneustadt will die Grundsteuer B von 959% auf 865% senken, die CDU auf 895%. (Zu den einzelnen Wortbeiträgen später mehr).

Der UWG-Antrag wird abgelehnt, weil die anderen Parteien nicht den Mut haben, auch leider die CDU nicht, auf 865% Grundsteuer B zu senken. Deshalb unterstützt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz dann den CDU-Antrag, der die Senkung auf 895% vorsieht, damit überhaupt eine Senkung durchkommt. Die FDP ist auch dabei.

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens lehnen eine Senkung der Grundsteuer B ab!

Daher ist der CDU-Antrag mit 7 Ja und 7 Nein bei Stimmengleichheit auch abgelehnt. Das Gute ist aber, dass UWG, CDU und FDP im Stadtrat eine Mehrheit haben und die Senkung der Grundsteuer B mit ziemlicher Sicherheit durchkommen wird.

#SPD, #Grüne, #FWGB und #Hans Helmut Mertens lehnen Grundsteuer B-Senkung ab!!!
Es wird wohl ihr Geheimnis bleiben, warum sie die Bürger nicht entlasten wollen.

Zur Abstimmung bezüglich der Empfehlung der Hebesätze an den Stadtrat beantragt Jens-Holger Pütz Einzelabstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Bild:

Grundsteuer A 370% einstimmig Ja
Gewerbesteuer 475% einstimmig Ja
Grundsteuer-B 959% 7 Ja 7 Nein bei 0 Enthaltungen.

Damit ist der Antrag der Verwaltung abgelehnt und der HFA gibt dem Stadtrat keine Empfehlung ab. Es bleibt spannend.

2,4 Millionen für ein neues Asylbewerberheim auf dem Silberg (obwohl die Kasse leer ist!)

Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg für 2,4 Millionen EUR: Hierzu liegen zwei ähnliche Anträge von UWG und CDU vor. Die CDU will den Bau um drei Jahre verschieben. Die UWG will zunächst eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit, um zu prüfen, ob es Mehrheiten gibt, den Bau überhaupt nicht durchzuführen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz fragt den Kämmerer Bernd Knabe, wie hoch die Fördermittel des Landes NRW für den Abriss der Gebäude/Wohnungen waren. Herr Knabe hatte die Höhe nicht genau im Kopf, aber es seien auf jeden Fall unter 100.000 EUR.

Dafür musste die Stadt sich verpflichten, ein neues Asylbewerberheim zu bauen. Jens-Holger Pütz ist der Meinung, dass die Stadt diesen Betrag zurückzahlen muss, um aus der Verpflichtung eines Neubaus herauszukommen, um dann auf den Neubau zu verzichten. Dadurch würde man 2,3 Millionen EUR einsparen. Geld, welches woanders besser für die EINHEIMISCHEN (!) eingesetzt werden kann.

Auch hat die letzte Asylkrise, ausgelöst durch das unselige ‚Wir schaffen das‘ von Merkel, gezeigt, dass es in unserer Stadt genügend Möglichkeiten für den Fall der Fälle gibt. Und das der Fall der Fälle durchaus eintreten kann, ist bei der zu erwartenden linkssozialistischen Regierung durchaus möglich, da leider auch Wirtschaftsmigranten hereingelassen werden, die nach geltendem Recht überhaupt nicht in unser Land kommen dürften.

Zunächst einmal wird mit 7 Ja Stimmen (CDU, UWG, FDP), bei 5 Nein Stimmen (SPD, Grüne, FWGB, Hans Helmut Mertens) und 2 Enthaltungen (SPD) beschlossen, den Bau auf 2025 zu verschieben. Jens-Holger Pütz hat mit zugestimmt, er will aber versuchen, eine Mehrheit für einen Verzicht eines Neubaus zu finden.

Gewerbesteuer in Bergneustadt

Stand heute hat die Stadt 9,3 Millionen EUR für 2021 eingenommen. Geplant waren 7,0 Millionen EUR. Einziger Wermutstropfen ist, dass wir dadurch ca. 485.000 EUR weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.
Der Haushalt wird dem Stadtrat bei einer Enthaltung (Jens-Holger Pütz) empfohlen.
Da der Stärkungspakt zum Jahresende ausläuft, sind wir beim Personal wieder freier. Momentan hat die Stadt 120 Mitarbeiter.

Arbeitserleichterung durch Pauschale Aufwandsentschädigungen

Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, zum 1. Januar 2022 bei den Aufwandsentschädigungen von der Einzelabrechnung von Rat und Ausschüssen wieder zur Pauschalisierung zurückzukehren. Auf Grund der knappen Personaldecke wäre dies eine große Arbeitserleichterung für die Verwaltung, denn die freiwerdenden Mitarbeiter könnten andere wichtige Aufgaben übernehmen. Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss einstimmig.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Haupt- und Finanzausschusssitzung am 17.11.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

uns erreichte gestern eine schriftliche Austrittserklärung von Hans Helmut Mertens. Wir kennen uns schon aus gemeinsamen CDU Zeiten, seit Beginn der 80er Jahre. Wir hatten immer ein freundschaftliches Verhältnis zueinander und werden dies wohl auch in Zukunft haben. Wir sind viele Jahre den gemeinsamen politischen Weg bei der UWG Bergneustadt zusammen gegangen und haben viel erreicht. Umso mehr enttäuschte mich dieser Schritt von Hans Helmut Mertens.

Auslöser aus seiner Sicht war Sven Oliver Rüsches Streit mit dem Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB. Er fand die Ausdrucksweise nicht in Ordnung. Sicherlich ist Oliver übers Ziel hinausgeschossen und hat dies auch selbst eingesehen und wird dazu noch eine gesonderte Stellungnahme abgeben.

Auf eine Entschuldigung des Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB werden wir wohl vergeblich warten. Aber was Hans Helmut leider nicht mitbekommen hat, da er nicht in den sozialen Medien unterwegs ist, ist, dass wir als UWG Bergneustadt schon seit dem Wahlkampf im letzten Jahr von der türkischen FWGB immer wieder unter anderem als „Rassisten“, „Die Nazis“„ menschenverachtende UWG“, „Die vom rechten Rand“, „Rechter Mob“ verleumdet wurden und werden und das nur, weil wir zum Thema Neubau einer „Ditib-Großmoschee“ in Bergneustadt eine andere und sehr kritische Meinung haben.

Als bedauerlich empfinde ich es, dass Hans Helmut die angesetzten Termine, um über das Thema zu sprechen, nicht mehr wahrnimmt und so aus meiner Sicht einseitig eine Entscheidung getroffen hat. Er hat sich leider von Bürgern mit einer konträren Meinung zu der unseren beeinflussen lassen. Er hatte leider nicht den Mut, standhaft zu bleiben.

Klare Kante, wenn es sein muss, auch weiterhin: UWG Bergneustadt

Mich hat auch ein wenig verwundert, dass er die Sprache in öffentlichen Äußerungen anspricht, denn das ist nichts Neues. Kritische Ansprache und klare Kante ohne zu beleidigen, das erwarten unsere Wähler von uns.

Unsere klare Sprache sorgte im Wahlkampf für unseren Erfolg – auch für den Posten des Stv. Bürgermeister!

Und eben durch diesen Wahlkampf haben wir vier Sitze im Stadtrat errungen und nur dadurch ist Hans Helmut Mertens auch stellvertretender Bürgermeister aus Reihen der UWG Bergneustadt geworden. Ich habe ihn in den interfraktionellen Sitzungen gegen große Widerstände, unter anderem aus der SPD, durchgeboxt.

Er hat nicht maßgeblich mit seinen Stimmen zum UWG-Wahlerfolg beigetragen, sondern wie alle anderen zum Erfolg beigetragen. Und wenn Hans Helmut von sich als praktizierendem Christen spricht, wäre es nur fair und christlich gewesen, wenn er sein Mandat an Volker Heitmann weitergegeben hätte.

Sein Verhalten entspricht nicht dem Wählerwillen und stellvertretender Bürgermeister ist er nur durch uns geworden.

Wären wir leise, würde uns und unsere politische Arbeit kaum jemand wahrnehmen. Säbelrasseln gehört auch in der Kommunalpolitik mit zum Tagesgeschäft. Wer uns kennt, weiß ganz genau, dass wir uns für die Bürger einsetzen, Probleme deutlich ansprechen, uns nicht hinter Ausflüchten verstecken oder hinterlistig agieren. Unsere Einstellung ist bürgerlich-konservativ und christlich geprägt. Wir machen so weiter wie bisher.
Trotz dieses bedauerlichen Schrittes wünschen wir Hans Helmut für die Zukunft alles Gute.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Hans Helmut Mertens verlässt UWG Fraktion erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Telefon: 0163-2619105 (Jens Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender)
Telefon: 0171-1111444 (Sven Oliver Rüsche, Stv. Fraktionsvorsitzender)
Mail: hallo@uwg-bergneustadt.de
Facebook: https://www.facebook.com/uwg.bergneustadt/

Der Beitrag UWG Stadtratsfraktion – Wir sind für EUCH da. Sprecht uns an! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

UWG virtuelle Bürgersprechstunde

Diese fand auf der UWG Facebook-Seite Live statt. Die Aufzeichnung von diesem Livestream hatte Facebook in einer geringen Bildschirmauflösung abgespeichert. Diese Aufzeichnung möchten wir gerne Bürgern, die (bewusst) keinen Facebook-Account haben nicht vorenthalten:

UWG Bergneustadt – Die beste Wahl.

Der Beitrag Video: Virtuelle Bürgersprechstunde vom 30.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vorstellung des Moscheekonzeptes – Ousta präsentierte „Luftnummer“

Am Mittwochabend sind erfreulich viele Bürger, wohl auf Grund der interessanten Tagesordnung, zur Sitzung erschienen und deshalb beantragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz zu Beginn der Sitzung, den Top9 „Vorstellung des Moscheekonzeptes“ auf TOP2 vorzuziehen, damit die Bürger, die nicht so lange Zeit eingeplant haben, auf jeden Fall diesen Punkt mitbekommen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Dann beginnt die mit Spannung erwartete öffentliche Vorstellung des Moscheekonzeptes. Der Referent Herr Ousta sagt zu Beginn, dass das nachfolgende Konzept nicht an einen Ort gebunden ist. Der Moscheeverein würde im Grunde auch sehr gerne am jetzigen Standort bleiben. Er geht auf die IST-Situation ein, dass die Moscheegemeinde knapp 700 Mitglieder hat und man deswegen eine Moschee für 850 Plätzen (650 Plätze plus 200 Plätze für große Feierlichkeiten). Er spricht von einem großen Gebetsraum und ca. 12 weiteren Räumen für die Koranschule (5 bis 6 Klassenräume), wo die arabische Sprache und der Koran unterrichtet werden, für eine Bibliothek (1 Raum), für die Frauen (1 Raum), für die Jugend (1 Raum), für Seminare (2 bis 3 Räume) und einer sehr großen Küche. Das war es mit dem „Konkreten“. Alles blieb für die Bürger sehr vage, es wurden keine Zahlen zur Flächengröße genannt, es wurden keine Zeichnungen oder Skizzen gezeigt und einen Bauplan gab es schon mal gar nicht. Man kann zusammenfassend festhalten, dass dieses sogenannte „Mosccheekonzept“ eine große Luftblase war.

Beim Moscheekonzept stellen sich für uns folgende Fragen:

– Warum werden dem Bürger Flächen, Zeichnungen, usw. vorenthalten?
– Warum eine große Ditib-Moschee mit 850 Plätzen für knapp 700 Gemeindemitglieder?
– Warum insgesamt diese Geheimniskrämerei und Verschwiegenheit?
– Was steckt dahinter?

Unsere christlichen Kirchen (katholische, evangelische und freie) haben viel weniger Plätze in ihren Kirchen als das sie Gemeindemitglieder haben. Wir als UWG würden anbieten, an einer Umsetzung am jetzigen Standort mitzuhelfen, aber nur dann, wenn der Moscheeverein auf die umliegenden Nachbarn und Gewerbetreibenden zugeht. In der Vergangenheit ist doch viel Porzellan zerschlagen worden und man kann den Standpunkt der Nachbarschaft durchaus nachvollziehen. Des Weiteren muss der Moscheeverein in einem Mediationsverfahren mitarbeiten, wie eine Umsetzung am jetzigen Standort aussehen könnte.

Einen Neubau einer Ditib-Moschee, auch mit 850 Plätzen, lehnen wir als UWG ab. Gegebenenfalls würden wir dies durch ein Bürgerbegehren durch unsere Bürger abstimmen lassen, denn bei solch einem wichtigen Thema muss der Souverän gefragt werden. Jens-Holger Pütz sagte noch in Richtung Moscheeverein, dass er, wenn man eine Zusammenarbeit mit allen politischen Verantwortlichen ernst meint, den Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB zur Ordnung rufen muss, denn durch seine ständigen Beleidigungen in Richtung von Jens-Holger und der UWG macht man sich keine Freunde. Auch der Bürgermeister war schon das Ziel.

Laut dem Konzept, welches der Politik vorliegt, haben

– der Gebetssaal 1.000qm, Multifunktionssaal 480qm –> 1.480qm
– der Gruppenraum 520qm, der Jugendraum 280qm, die Bibliothek 220qm –> 1.020qm
– die Küche 185qm
– Lehrräume 210qm, Seminarräume 140qm –>350qm

Wir sprechen also über eine Fläche von insgesamt 3.035qm. Laut Richtwert passen auf 1qm zwischen 0,8 und 1 Person. Nimmt man 1 Person je qm Fläche sprechen wir alleine beim Gebetssaal von 1.000 Personen plus 480 Personen im Multifunktionssaal, also insgesamt 1.480 Personen. Soviel einmal zu den Dimensionen.

OGS-Beiträge

Es wurde einstimmig beschlossen, auf die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für die weiteren Monate so gemacht wird.

Sitzungsunterbrechung wegen SPD/FDP Antrag – Beigeordneter gefordert

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und FDP, die Stelle eines Beigeordneten auszuschreiben, wurde höchst kontrovers diskutiert. Die Antragsteller wollten schon zu Beginn der Sitzung den Antrag wegen weiterem Beratungsbedarf von der Tagesordnung nehmen. Der Bürgermeister Matthias Thul und sein allgemeiner Vertreter, Herr Binner, vertraten den Standpunkt, dass die Antragsteller laut der vorliegenden Geschäftsordnung nicht einfach ihren Antrag ohne Abstimmung zurückziehen können. Die Antragsteller sahen dies anders und drohten mit juristischen Mitteln. Nach einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung ließ der Bürgermeister unter dem Protest von SPD und FDP, die zum größten Teil nicht an der Abstimmung teilnahmen, darüber abstimmen, ob der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird. 17 Stadtratsmitglieder (UWG und CDU) stimmten dagegen, 5 waren dafür und 3 enthielten sich. Unter Punkt 4 kam dann der Antrag und die Diskussion begann erneut. Wolfgang Lenz (FDP) warf dem Bürgermeister und der Verwaltung vor, nach eigenem Gusto zu handeln. Der Bürgermeister wies dies zurück und ließ das protokollieren. Es gab wieder eine Sitzungsunterbrechung von gut 20 Minuten. Am Ende gab es einen Kompromiss: UWG und CDU gaben dem Bürgermeister recht, dass darüber laut der Geschäftsordnung abgestimmt werden muss, schlugen aber vor, dass der Antrag abgesetzt werden kann, damit die Antragsteller diesen in der nächsten Stadtratssitzung erneut bringen können.

FDP Antrag: Reichen die zwei Ladesäulen für Elektroautos?

Der Prüfantrag der FDP, ob im Stadtgebiet noch weitere Stromtankstellen für E-Autos benötigt werden, wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche begrüßte den Antrag sehr, zumal er sich auch eingehend mit dem Thema auskennt.

Recht & Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten in Bergneustadt

Antrag der UWG-Fraktion zu den Brennpunkten in Bergneustadt: Jens-Holger Pütz ging kurz auf den Antrag ein. Er berichtete, dass kurz nach dem Bericht auf der UWG-Facebookseite und bei „News-On-Tour“ sich noch einige Bürger bei der UWG gemeldet hatten und von weiteren Orten in Bergneustadt berichteten, wo es mittlerweile auch untragbar sei. Unter anderem wurden neben der Altstadt, dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, auch noch Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, Ibitschenstraße und die Henneweide genannt.

Hier geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. In Bergneustadt ist es eine größere Gruppe. überwiegend mit Migrationshintergrund, in Wiedenest waren es Berichten zu Folge deutsche Jugendliche.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen.

Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger jeglichen Alters ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss, daher unser Antrag. Sofortmaßnahmen können zunächst einmal durch unser Ordnungsamt und einen Sicherheitsdienst angegangen werden. Darüberhinaus entwickelt die Politik mit der Verwaltung ein Konzept zur Problembehandlung. Bürgermeister Matthias Thul sieht dieses Problem auch und unterstützt diesen Antrag und hat auch schon etwas unternommen.

Jens-Holger Pütz schlägt folgendes vor:

1. sofortige Gründung einer Arbeitsgruppe
2. Verweis des Antrages in den Sozialausschuss
3. Ratsmitglieder sollen in kleineren Gruppen an die jeweiligen Orte gehen und mit den Jugendlichen das Gespräch suchen. Dies ist auf freiwilliger Basis zu sehen. Jens-Holger wird selbst auch mit dabei sein.

SPD verschließt die Augen vor Integrationsproblemen in unserer Stadt!
Das Wort „Migrationshintergrund“ provoziert die Sprachpolizei der SPD

Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen und Doris Klaka meint sogar, dass es in der Altstadt schon seit vielen Monaten keine Vorkommnisse mehr gegeben hat. Stimmt nicht, da uns die Bürger von Vorfällen an Ostern berichteten. Die SPD stimmt nicht nur einer Verweisung in den Sozialaussschuss nicht zu, sondern sie lehnt den Antrag sogar gänzlich ab, weil wir als UWG es gewagt haben wahrheitsgemäß die Bürgeraussagen wiederzugeben, und zwar dass es sich bei der Gruppe Jugendlicher in der Altstadt, beim Krawinkelsaal und Rathaus und auf dem Allenradweg im Zentrum um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Weil wir dieses Wort „Migrationshintergrund“ benutzt haben, stimmt die SPD nicht zu und verschließt die Augen vor den Problemen.

Man kann festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag. Hier zeigt sich wieder einaml, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen. Traurige Welt. Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Nach dieser unnötigen Diskussion beantragt Jens-Holger Pütz das Ende der Debatte. Diesem Antrag wird mit 17 Ja, 3 Enthaltungen und 14 Nein Stimmen entsprochen. Danach beantragt er die Verweisung des Antrages in den Sozialausschuss mit den oben erwähnten Punkten. Diesem wird mit 22 Ja (u.a. UWG, CDU, Bürgermeister), bei 12 Nein (u.a. komplette SPD) und einer Enthaltung so entsprochen.

Einig sind wir mit der SPD: Es muss mehr für Jugendliche gemacht werden!

Jens-Holger Pütz erweitert den UWG-Antrag noch um den Punkt, dass für die Jugendlichen in Bergneustadt dringend was gemacht werden muss, denn es gibt keine Möglichkeiten mehr, wo man sich treffen kann. Darüber muss ebenfalls im Sozialausschuss gesprochen werden. Er hat auch überhaupt nichts dagegen, wenn sich Jugendliche treffen um zusammen zu quatschen, zu trinken und was zu unternehmen, dass hat er früher mit seinen Freunden auch gemacht und das gehört zur Jugend dazu. Dem pflichtet auch der Bürgermeister Matthias Thul bei.

Ein weiterer UWG-Antrag wird von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Helmut Mertens vorgestellt. Es geht um die Abdeckung des Burgbrunnen auf dem Kirchplatz in der Altstadt. Die Platte wurde vor einiger Zeit in Brand gesteckt und seitdem kann man wieder Müll in den 17m tiefen Brunnen werfen. Damit dieser nicht zugemüllt wird, soll die beschädigte Platte repariert bzw. erneuert werden. Bürgermeister und Stadtrat finden dies sehr gut und Herr Zeuge vom Baubetriebshof wird sich zusammen mit Hans Helmut Mertens die Sache vor Ort anschauen und überlegen, was am besten gemacht werden kann.

Gute Idee von der CDU: Naherholungskonzept für Bergneustadt

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung soll ein Naherholungskonzept zum Ausbau und zur Vernetzung der Parkanlagen in der Stadt zu erstellen, wurde von der UWG-Fraktion begrüßt. Der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen.

Breitbandausbau in Bergneustadt: Telekom macht große Schritte

Der Ausbau des Breitbands schreitet voran. Auf dem Baldenberg, in der Niederengse und im Othetal ist die Telekom mit den Arbeiten beschäftigt.

Bürgermeister kümmert sich um „pragmatische Lösungen“ in unserer Stadt:

An der Ampelkreuzung Bergstraße/Steinstraße werden die Bordsteine an den Fußübergängen behindertengerecht abgesenkt. Bürgermeister Thul wünscht sich eine schnelle Pragmatische Lösung auch im Hinblick auf die Stadtfinanzen. Das begrüßt die UWG Fraktion!

Für die UWG Bergneustadt
Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 21.04.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Unser stellvertretende Bürgermeister Hans Helmut Mertens und unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz sind Mitglieder im „HauFi“

Moschee Bergneustadt – auch im HauFi auf der Agenda

Zu Beginn beantragt Axel Krieger (Grüne), den Prüfantrag „Gibt es noch andere Standorte für den Bau einer Moschee in Bergneustadt? “ an die Verwaltung auf die Tagesordnung zu nehmen. Dies wird bei 3 Gegenstimmen (u. a. R. Schulte und J. – H. Pütz) und zwei Enthaltungen auf die Tagesordnung genommen.

Präsentation des Moscheekonzeptes abgesagt

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Moscheeverein auf Grund des für den Stadtrat vorliegenden Antrages von CDU, UWG und B90/Grünen, auf dem Hagebaugelände ein Gewerbegebiet unter Ausschluss der Bebauung von religiösen Bauten schaffen will, abgesagt hat, da die Vorstellung des Moscheekonzeptes für diese Fläche nichts mehr bringt.

Bernd Knabe konnte HFA überzeugen

Der Kämmerer Bernd Knabe trägt die den HFA betreffenden Punkte des Haushaltes vor. Dieser wird bei einer Gegenstimme dem Stadtrat so empfohlen.
Beim Gesamtabschluss 2018 wird mit Mehrheit für eine Entlastung unter Vorbehalt gestimmt. Jens-Holger Pütz hätte am liebsten für „keine Entlastung“ gestimmt. Das war das Jahr, in dem der ehemalige Bürgermeister Wilfried Holberg die Abrechnung der Wiedeneststraße mit 750.000 EUR zum Schaden unserer Stadt und der Bürger in den Sand gesetzt hat.

Medienentwicklungsplan Bergneustadt wurde dem Rat empfohlen

Der Medienentwicklungsplan für die Schulen für die Jahre 2020/21 bis 2025/26 wird einstimmig dem Rat empfohlen. Die Verwendung der Mittel aus dem Förderprogramm „Digitalpakt NRW“ wird dem Stadtrat einstimmig empfohlen. Die Mittel werden unter anderem für die

a.) IT-Grundstruktur, hier insbesondere für die Anzeige- und Interaktionsgeräte
b.) digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung und schulgebundene Lehrerarbeitsplätze
c.) schulgebundene mobile Endgerät, insbesondere Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones
d.) regionale Maßnahmen, insbesondere für Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers verwendet

Der Eigenanteil des Schulträgers in Höhe von 30% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben wird aus Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ finanziert.

Prüfantrag, ob es einen weiteren Standort für die Moschee gibt: Mit großer Mehrheit abgelehnt!

Der Prüfantrag an die Verwaltung, ob es noch einen weiteren Standort für den Bau einer Moschee gibt, wird bei einer Ja-Stimme von Axel Krieger, zwei Enthaltungen und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Beitrag Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss 17.02. erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,
es findet gerade die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Krawinkelsaal statt. Die UWG Bergneustadt wird durch den stellvertretenden Bürgermeister Hans Helmut Mertens und den Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz vertreten.

Hier nun die versprochenen Infos zur Sitzung in aller Kürze:

1. Christian Hoene (FDP) wird mit 8 zu 6 Stimmen, bei einer Enthaltung, gegen Isolde Weiner (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.

2. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse:
Ab sofort können Anträge, auf Wunsch der Fraktionen, für den Stadtrat bis Montagmittag, 12.00 Uhr, in der Woche vor der Sitzung, bei der Verwaltung eingereicht werden.
Ab 2021 werden Einladungen überwiegend auf elektronischem Wege (Ratsinformationssystem) verschickt, u. a. um Kosten einzusparen.

3. Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Stadtbücherei:
Die Erhöhungen sind laut Bürgermeister notwendig, weil ab sofort über die Onleihe (Online ausleihen) ausgeliehen werden kann, und dies Mehrkosten von ca. 2.000 EUR/Jahr verursacht. Durch die Erhöhung der Beiträge werden Mehreinnahmen von ca. 1.500 EUR/Jahr erwartet. Hier die wichtigsten Beitragssätze:
Beitrag alt/12 Monate neu/12 Monate
a.)Familien 8,00 EUR 18,00 EUR
b.)Erwachsene 5,00 EUR 10,00 EUR
c.)Jugendliche 2,50 EUR 5,00 EUR
(ab dem 5. Schuljahr bis 18 Jahre)
d.)Studenten und Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, dem SGBXII und Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
2,50 EUR 5,00 EUR

Jens-Holger Pütz hält es für sehr wichtig, die Bürger ausführlich und transparent über diesen Punkt zu informieren und bittet die Verwaltung und die Presse um dementsprechende Umsetzung. Der Bürgermeister findet diesen Hinweis sehr gut. In der nächsten Ausgabe des Amtsblatts Bergneustadt im Blick wird ausführlich berichtet werden.

4. Diese Woche Montag hat Bergneustadt den A-Stempel für das „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Altstadt und Innenstadt“ der Regionale 2025 erhalten. Dies ist mit einer Förderung in Millionenhöhe verbunden. Insgesamt sind gut 34 Millionen EUR aus Fördertöpfen und privaten Investitionen veranschlagt. Die Maßnahmen sollen bis 2026/27 umgesetzt werden.

5. Neue Mitte: Letzte Woche wurde festgestellt, dass es Probleme mit dem Bebauungsplan 9n (BP9n) gibt. Der BP9n war von Beginn an fehlerhaft und somit unwirksam. Es wird bis zur Stadtratssitzung eine Klärung erwartet, ob es zu einer Teil- oder Komplettaufhebung des BP9n kommt. Der Oberbergische Kreis macht weiter wie geplant und im Frühjahr 2021 soll die Baugenehmigung vorliegen. Dann kann es mit den Arbeiten weitergehen.

Dies soll es mit den Informationen zum HFA gewesen sein.
Bis bald.
Euer Jens-Holger

Der Beitrag Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 2.12.2020 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).