Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr : Beginn der Stadtratssitzung

Wirtschaftsplan des Wasserwerks: Der dem Protokollbuch des Rates als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2023 wird beschlossen. Die Verzinsung des langfristigen Vermögens (Anlagenvermögen) wird mit 3,0% geplant. Über die Verwendung des sich beim Jahresabschluß ergebenden Gewinns wird zu gegebener Zeit entschieden. Bei der Wassergeldnachkalkulation 2023 wird, sofern überhaupt erforderlich, eine Stammkapitalverzinsung von 3,0% angesetzt. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Wettbürosteuer: Die Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Bergneustadt vom 12. Juli 2018 wird aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Januar 2023 außer Kraft gesetzt. Damit wird einem Gerichtsbeschluss gefolgt. Dies hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da wir keine Wettbüros hatten. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Klassenbildung im Primarbereich: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass für das Schuljahr 2023/2024 acht Grundschulklassen gebildet werden, davon jeweils zwei Klassen für die Grundschule Hackenberg und die Grundschule Wiedenest. Die Sonnenschule Auf dem Bursten erhält vier Klassen, davon eine für den bekenntnisgeprägten Teilstandort der KGS.

Brandschutzbedarfsplan (BSBP) für die Jahre 2023 – 2027: Bereits im Feuerwehrausschuss wurde dieser Punkt eingehend vorgetragen, diskutiert und einstimmig beschlossen. Durch den BSBP haben die Städte und Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden.

Förderantrag für die Implementierung eines Energiemanagements: Ein Energiemanagementsystem kann nur durch die zusätzliche Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen umgesetzt werden. Die Stadt muss je nach Einstufung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (Haushaltssicherung) zwischen 10% – 30% an den Kosten beteiligen. Der Stadtrat stimmt dem zu.

Straßenbeleuchtung, Einschränkung der Schaltzeiten: Bürgermeister Thul, CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB beschließen eine Einschränkung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung von 23.00 Uhr auf 22.00 Uhr und von 5.30 Uhr auf 6.00 Uhr. Die UWG Bergneustadt hält dies unter dem Sicherheitsgesichtspunkt für falsch, weil zum Beispiel um 22.00 Uhr die Spätschicht zu Ende ist und um 6.00 Uhr die Frühschicht beginnt.

Und im Winter ist es zu diesen Zeiten dunkel. Daher beantragt die UWG eine Unterscheidung der Schaltzeiten nach Sommer und Winter. Im Sommer kann man das Licht theoretisch ausmachen und im Winter, der dunklen Jahreszeit, sollte man die Schaltzeiten so belassen, wie sie sind. Die SPD würde den Punkt gerne in den Bau- und Planungsausschuss und den Umweltausschuss verweisen.

Heike Schmid (CDU) schlägt vor, kurzfristige Sondersitzungen einzuberufen, für den Umwelt- und Zukunftsausschuss würde sie dies auf jeden Fall tun. Detlef Kämmerer (SPD) will aber keine kurzfristige Sondersitzung des Bau- und Planungsausschuss einberufen. Bei den vom Bürgermeister Thul durchgeführten Abstimmungen geht es drunter und drüber.

Der Antrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz sämtliche Aspekte in den Ausschüssen zu erläutern, wo zu Beginn auch große Teile der anderen Parteien für waren, wird, bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen aus UWG-Reihen, abgelehnt. Daraufhin wird der Verwaltungsvorschlag, die Schaltzeiten zu kürzen, abgestimmt.

Bis auf die UWG und Thomas Gothe (CDU) stimmen alle gegen den Sicherheitsaspekt und für den Verwaltungsvorschlag, ihnen scheint der Sicherheitsaspekt egal zu sein. Daher wird es in Zukunft gerade in der dunkleren Jahreszeit nach ein Stück weit dunkler. Geld scheint leider für die Befürworter wichtiger zu sein als die Sicherheit der Bürger.

Antrag der SPD betr. Ausbau der Grundschule Sonnenschule Auf dem Bursten: Die Stadt wird beauftragt eine Planung für die Ermöglichung eines vierzügigen Schulbetriebs vorzunehmen und Räumlichkeiten zu modernisieren. Das Gebäude der OGS und der Stadtbücherei wird in seiner Gesamtheit zu einem modernen Lernzentrum für die Nachmittagsbetreuung umgebaut. Die Planung erfolgt in enger Abstimmung mit der Schulgemeinschaft vor Ort.

Nach einer kontroversen Diskussion wird der Antrag bei Stimmengleichheit (17 Ja und 17 Nein) abgelehnt. SPD, FDP, Grüne und UWG stimmen für den Antrag und CDU, FWGB und der Bürgermeister Thul stimmen gegen den Antrag.

Antrag der SPD betr. Ausbau der Grundschule Wiedenest: Die Stadt Bergneustadt wird beauftragt umgehend eine Planung zum Ausbau der Grundschule Wiedenest für die Ermöglichung eines dreizügigen Schulbetriebs und zur Sicherung des Rechts auf Ganztagsbetreuung ab 2026 aufzustellen und einen solchen Erweiterungsbau zügig fertigstellen zu lassen. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Antrag der SPD betr. Bewahrung von Löschteichen als Biotope: Nach längerer kontroverser Diskussion stellt die CDU einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Antrag in den Ausschuss zu verweisen. Dieser Antrag wird mit 19 Stimmen (SPD, UWG, FDP, Grüne, FWGB) zu 15 Stimmen (Bürgermeister Thul, CDU, Hans Helmut Mertens) abgelehnt. Danach wird über die Bewahrung von Löschteichen als Biotope abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen (SPD, UWG, FDP, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) gegen 14 Nein-Stimmen (Bürgermeister Thul und die CDU) befürwortet.

Anfrage der UWG Bergneustadt betr. Verkehrsübungsplatz/Fahrradübungsplatz an der Jahnstraße: Die Verwaltung teilt dem Rat mit, dass eine notdürftige Herrichtung des Platzes (Markierungen nachziehen, Schilder ausbessern, Teer ausbessern, Platz säubern) ca. 8.000 EUR bis 10.000 EUR kosten würde. Eine komplette Wiederherstellung mit einer neuen Asphaltdecke würde ca. 30.000 EUR kosten.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 30.11.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).