https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/kommunen-melden-groesstes-defizit-seit-der-wiedervereinigung/

Wer hätte das gedacht.

Das liegt an der vollkommen verantwortungslosen Politik auf Bundes- und Landesebene. Die Kommunen bekommen u.a. immer mehr Aufgaben aufs Auge gedrückt, bekommen aber nicht die dafür notwendige finanzielle Ausstattung. Des Weiteren werden Milliarden EUR für irgendwelche irrsinnigen Projekte ins Ausland verschleudert.

Aber auch eine Kommune wie unser Bergneustadt treibt so manche Projekte, unterstützt von den jeweiligen Mehrheiten im Stadtrat, voran, obwohl im Grunde genommen gar kein Geld mehr dafür vorhanden ist. So werden Fördergelder für Projekte gerne angenommen, aber bei jeder Förderung muss die Stadt bis zu 30% der Gesamtkosten tragen. Der Eigenanteil wird dann auf Grund der desolaten Haushaltslage bei den Banken als Kredit aufgenommen. Dafür werden dann Steuern angehoben, bei uns in Bergneustadt unter anderem die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Also zahlt der Bürger wieder einmal die Zeche!!! Und das geht nicht. Wir von der UWG Bergneustadt haben Einsparvorschläge gemacht und lehnen die Steuererhöhungen zu Lasten unserer Bürger ab.

Bürgermeister, CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB sollten sich folgende Frage stellen:

Wie sorgfältig wird mit dem Geld anderer Menschen, in diesem Fall der Bürger und Steuerzahler, umgegangen???

Der Beitrag Gelder werden verschleudert – Größtes Defizit seit der Wiedervereinigung!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

hier ist Teil 2 des Berichts zur Stadtratssitzung:

Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 68 GE Dreiort: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Bebauungsplan Nr. 68 – GE Dreiort, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und den benachbarten Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Abstimmung zum Gesamtbeschluss erfolgt einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2023 und Entlastung des Bürgermeisters. Die Abstimmung erfolgt ohne Gegenstimme.

Die CDU beantragt ein muslimisches Gräberfeld auf unserem Bergneustädter Hauptfriedhof. Bürgermeister Thul (CDU) und Heike Schmid (CDU) schlagen vor, dass der CDU-Antrag in zwei Anträge aufgeteilt werden. Zum einen soll der Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld notwendig ist und angelegt wird, sofort beschlossen werden und zum anderen soll in der AG Gebühren über die Modalitäten gesprochen werden. Die CDU hält dieses muslimische Gräberfeld für einen wichtigen Beitrag zur Integration. Heißt Integration nicht, dass man sich den Regeln und Gepflogenheiten des Landes anpasst, in dem man lebt?

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz übt scharfe Kritik an der Aufteilung des Beschlusses und ist der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Wie kann man beschließen, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird, wenn folgende Sachverhalte noch nicht erörtert wurden:

a.) die Leichen müssen gen Mekka ausgerichtet werden
b.)die Leichen werden nur in einem Leichentuch beerdigt
c.) es muss ein Bodengutachten erstellt werden – Wer bezahlt das???
d.) Wie ist die Bodenbeschaffenheit? – Je mehr Feuchtigkeit desto höher die Gefahr von Wachsleichen
e.) Wie steht es um den Grundwasserschutz
f.) Nutzungszeit: Wie lange muss ein muslimisches Grab bestehen bleiben? – Gräber dürfen im Islam nur einmal belegt werden und unterliegen dem ewigen Ruherecht.
g.)Das Wasserwirtschaftsamt muss zum Grundwasser und Bodenschutz Stellung nehmen.
h.)Im Islam stehen die Träger des Toten mit im Grab – ist bei uns aus Sicherheitsgründen verboten .

Abstimmung:
1. Grundsatzbeschluss, dass ein muslimisches Gräberfeld angelegt wird:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

2. Ausgestaltung der Satzung wird in der AG Gebühren besprochen:
24 Ja
4 Nein (3 UWG, 1 FDP)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

Klassenbildung:

Grundschule Hackenberg
2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest
2 Eingangsklassen

Grundschule Auf dem Bursten
4 Eingangsklassen (davon 1 katholische Klasse)

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die SPD beantragt, dass im Ortskern von Wiedenest ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Bürgermeister Thul geht davon aus, dass nach den vorliegenden Berichten der Behörden dies abgelehnt wird.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja, 10 Nein, 6 Enthaltungen

Die Grünen beantragen, bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder von Vollpauschale auf Teilpauschale zuzüglich Sitzungsgeld umzustellen. Laut Verwaltung würden ca. 30.000 EUR eingespart. Die Aufwandsentschädigungen für die sachkundigen Bürger und der Mehraufwand durch die anfallende Mehrbeit innerhalb der Verwaltung müssen dagegen gerechnet werden. Auf Grund dieses Mehraufwandes hatte der Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode auf Wunsch der Verwaltung auf das Vollsystem umgestellt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen

Nach den Kommunalwahlen im September 2025 wird sich der neue Stadtrat mit diesem Thema beschäftigen.

Kommunalwahlen 2025: Der Stadtrat beschließt einstimmig die Bildung eines Wahlausschusses gemäß § 2 Kommunalwahlgesetz. Dieser wird am 16. Dezember tagen.

Anfrage der UWG Bergneustadt:
a.) Wie hoch ist die Auslastung des Krawinkelsaals, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2023 und 2024? A

b.) Wie hoch sind die Einnahmen, unterteilt nach den Gruppen in Tarif 1 und Tarif 2, bezogen auf die Jahre 2019, 2024 und 2024?

(Beides aufgeteilt nach Krawinkelsaal gesamt, abgeteilt groß und abgeteilt klein)

Antwort der Verwaltung:

2019:
31.045,00 EUR
45 Veranstaltungen
27 Tarif 1, 18 Tarif 2
9 abgeteilter Saal groß
2 abgeteilter Saal klein

2023:
29.112,00 EUR
36 Veranstaltungen
20 Tarif 1, 16 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

2024:
31.758,00 EUR
46 Veranstaltungen
22 Tarif 1, 24 Tarif 2
1 abgeteilter Saal groß
1 abgeteilter Saal klein

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag CDU beantragt muslimisches Gräberfeld und begründet dies mit einem wichtigen Beitrag zur Integration!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Wir können doch nicht akzeptieren, dass wir die Einfamilienhäuser mit mehr als einer halben Million mehr belasten. Das sind doch genau die Familien, die entweder durch die fatalen politischen Fehlentscheidungen in Berlin und die dadurch entstandene Wirtschaftskrise aktuell um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, oder aber die alleinstehenden Senioren, wo ein Ehepartner schon verstorben ist und die Rente vorne und hinten nicht passt, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Und alles nur, weil wir nicht die „Eier“ haben, ein juristisches Risiko einzugehen?

Wir appellieren hier nochmals an die soziale Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Dem „kleinen Mann“ ist es egal, wer dieses Chaos verursacht hat. Es kommt am Ende nur an: „Die da oben gehen den für sie einfacheren Weg!“.

Bekommen wir es nicht hin, dass wir in die neue Haushaltssatzung eine Präambel einfügen, dass wir das „Differenzierte Verfahren“ machen und im Fall einer gegenläufigen juristischen Entscheidung vor dem OVG Münster rückwirkend alle Bescheide erneut ausstellen und mit dem nun vorliegenden Wert für das einheitliche Verfahren dann korrigieren können? Sowas muss doch möglich sein. Gerade wenn unsere „Politik-Elite“ so ein Chaos verursacht hat.

CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul… Ihr hattet auch alle „Grundsteuer-Senkungen“ im letzten Wahlkampf versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, das belegen die Zahlen vom Bürgermeister. Die nächsten Wahlen werden dieses Thema dann wohl nochmals hochkochen lassen. Und da werden wir als UWG Bergneustadt den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.

Der Beitrag Stadtrat tagt am 4. Dezember: Grundsteuer B – differenziertes oder vereinfachtes Verfahren? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein kurzer Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss

Hebesätze:

Wesentlicher Punkt der Sitzung war, ob nach dem vereinfachten oder nach dem differenzierten Verfahren vorgegangen wird. Bürgermeister Thul stellte zwei Möglichkeiten vor:

Vereinfachtes Verfahren
Grundsteuer B und Grundsteuer für Gewerbegrundstücke beide bei 1.248 Punkten

Differenziertes Verfahren
Grundsteuer B 1.050 Punkte
Grundsteuer für Gewerbegrundstücke 2.000 Punkte

Beim differenzierten Verfahren besteht laut Bürgermeister die größere Wahrscheinlichkeit, dass dagegen geklagt wird, daher ist er zunächst einmal für das vereinfachte Verfahren. Laut dem Land NRW sind die Erfolgsaussichten der Kläger jedoch sehr gering.

Nach einer kurzen Diskussion kommt es zu folgenden Erklärungen:

Bürgermeister Thul, CDU, FDP, Grüne, FWGB und H.H.Mertens sind für das vereinfachte Verfahren mit 1.248 Punkten, bei dem es für die große Mehrheit der Bürger leider deutlich teurer wird.

Wir als UWG Bergneustadt halten die aktuelle Grundsteuerreform für einen Schnellschuss bzw. einen Schuss in den Ofen, die von der Landesregierung aus CDU/Grünen sehr schlecht gemacht wurde. Sie ist dem großen Teil der Bürger gegenüber sehr unfair, da es einiges teurer wird. Gerade für Eigentümer von Einfamilienhäusern. Da die Landesregierung die Erfolgsaussichten der möglichen Kläger als gering einstuft, setzen wir uns für das differenzierte Verfahren ein, da in der momentanen desolaten politischen und wirtschaftlichen Lage die Kosten für die Bürger, unter anderem die Lebenshaltunskosten, eh schon stark gestiegen sind. Dieses Verfahren entlastet einen Großteil der Bürger (ca. 70%) stärker als beim vereinfachten Verfahren. Die SPD sieht dies auch so und schließt sich dem an.

Die Wahl zwischen dem vereinfachten Verfahren und dem differenzierten Verfahren ist für uns als UWG Bergneustadt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir haben uns mit dem differenzierten Verfahren für das kleinere Übel entschieden, so unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz.

Auf großes Unverständnis stößt bei der UWG Bergneustadt, dass Stadt und die anderen Parteien bislang erst gar nicht ernsthaft versuchen, Kosten im Haushaltsplan zu reduzieren, die in keinster Weise erforderlich sind, sondern es sich wie so häufig einfach machen und dem Bürger eine höhere Grundsteuer B aufs Auge drücken.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Differenziertes oder vereinfachtes Verfahren erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

https://fb.watch/o1-kocL9hA/

Der Beitrag Windradparks zerstören die Natur und Tierwelt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

In der Stadtratssitzung, unter dem Punkt Anfragen-Anregungen-Hinweise, nahm Bürgermeister Matthias Thul kurz Stellung zu unserer Anfrage: Es gibt wohl ernsthafte Interessenten, die an diesem Standort etwas machen wollen. Sie möchten aber noch nicht genannt werden. Auf Nachfrage von Jens-Holger Pütz, was diese ernsthaften Interessenten denn dort anbieten wollen bzw. aus welcher Branche sie kommen, meinte der Bürgermeister, dass er auch das nicht sagen darf. Da bin ich ja mal gespannt, ob und wie es weitergeht. Aus meiner Sicht sehr unbefriedigend für die Bürger, so Jens-Holger Pütz. Wir werden hier aber auf jeden Fall am Ball bleiben und euch über Neuigkeiten informieren.f.

CDU, SPD, FDP und Grünen scheint es egal zu sein, was dort passiert. War es ja damals schon bei deren Entscheidung pro Aldi in der sogenannten neuen (häßlichen Betonklotz) Mitte. Es hätte allen klar sein müssen, auch dem Altbürgermeister Holberg, dass der Aldi in der Henneweide dann schließt. Entweder sie waren alle zu naiv um die Lage zu überblicken und/oder es war ihnen egal. Nur die UWG Bergneustadt war gegen einen Aldi in der sogenannten neuen Mitte und für den Verbleib des Aldi in der Henneweide. Die Bürger leiden unter der Schließung.

Der Beitrag Anfrage zum früheren ALDI-Gelände in der Henneweide erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).