1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor?

Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Mbmentan gibt es 26 Interessenten.

26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende Nachricht für unsere Stadt.
Allerdings ist Skepsis durchaus angebracht.

Bereits in vergangenen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse wurde auf Nachfragen immer wieder erklärt, es gebe zahlreiche sehr interessierte Unternehmen. Konkrete Informationen blieben jedoch mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit aus.

Deshalb stellt sich die Frage: Handelt es sich tatsächlich um 26 ernsthafte Interessenten oder lediglich um unverbindliche Anfragen? Am Ende zählen keine Ankündigungen und keine schönen Zahlen, sondern unterschriebene Verträge, neue Unternehmen und geschaffene Arbeitsplätze.

Ich hoffe, dass sich die Aussage des Bürgermeisters bewahrheitet – bis dahin bleibe ich jedoch kritisch und warte auf konkrete Ergebnisse.

Nachfolgende Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

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gestern, um 18.00 Uhr, fand die Bau- und Planungsausschusssitzung statt:

Bebauungsplan Nr. 69 (BP 69) – Wiebusch, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der erneuten öffentlichen Auslegung. Herr Prof. Welters erläutert dem Ausschuss die Beschlussvorlagen und die eingegangenen Anlagen. Der Ausschuss verabschiedet einstimmig bei wenigen Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt gemäß §§ 1 und 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBL. I Nr. 6) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Absätze 1 und 2 (lfd. Nr. 1-8) sowie § 4 Absätze 1 und 2 BauGB (lfd. Nr. 1-9) im, gesamten Verfahren in allen Verfahrensschriften eingegangen sind. Der Stadtrat beschließt weiter die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69 – Wiebusch gemäß § 10 Absatz 1 BauGB vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3624), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBL. I Nr. 6) geändert worden ist i.V.m. §§ 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe g) Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, als Satzung. Der BP 69 – Wiebusch wird gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in der nächsten Folge des Amtsblattes bekanntgemacht.

Radwegeverbindung von Pernze nach Niederrengse und Radwegeverbindung von Bergneustadt nach Belmicke: Der Ausschuss beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen Förderanträge zum Bau der Radwegeverbindungen, wie von der Verwaltung vorgestellt, zu stellen. Es ist eine Förderung von bis zu 95% möglich.

Mitteilung zu BP Nr. 68 – GE Dreiort: Der Bebauungsplan soll vor allem als Gewerbegebiet entwickelt werden und das Angebot an gewerblich genutzten Flächen in Bergneustadt erweitern. Es ist eine Herrichtungsfläche von 5,7 Ha entstanden. Im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss vom 15. August 2022 wurden ein Bodengutachten, die Vermessung und die ersten Entwürfe der Erschließungsplanung beauftragt. Diese stellen die Grundlage für den Vorentwurf des Bebauungsplanes dar.

Naturschutzbeirat mit großen Bedenken wegen schützenswerten alten Eichen im ehemaligen Tierpark

Dieser erste Entwurf wurde in der Sitzung des Naturschutzbeirates am 20. März 2023 vorgestellt und beraten. Der Naturschutzbeirat soll bei Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft mitwirken und ist ein beratendes Gremium der „Unteren Naturschutzbehörde“ des Oberbergischen Kreises. In seiner Sitzung am 20. März hat der Vorsitzende des Naturschutzbeirates, Herr Kowalski, seine Bedenken gegen die Planung des neuen Gewerbegebietes dahingehend geäußert, dass der Beirat die alten Eichen im ehemaligen Tierpark als sehr erhaltens- und schützenswert befindet. Bürgermeister Thul versucht nun einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, um mit diesem den Beirat umzustimmen. Ohne einen Kompromiss würden von zwei großen Parzellen ca. 80% (geplant als Parkplatz und Festplatzersatz) bzw. ca. 90% der Fläche (Gewerbefläche) wegfallen. Dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Weiter führt der Bürgermeister aus, dass ein Vorschlag sein könnte, nur einen kleinen Teil der oben genannten Flächen wegzunehmen, um die Eichen zu erhalten, und dafür näher an die vorhandene Wohnbebauung heranzugehen, in dem man von der Wiese Fläche wegnimmt.

Ohne Einigung ist ein Gerichtsverfahren im Bereich des Möglichen und Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt für die Anlieger

Sollte man zu keiner Einigung kommen, könnte ein Gerichtsverfahren drohen und damit würde das Gewerbegebiet zunichte gemacht. Am 31. März 2023 findet eine Informationsveranstaltung der Stadt für die Eigentümer der Flächen und die Anwohner statt.

UWG Bergneustadt für Bürgerbegehren, sobald es rechtlich möglich ist!!!

Wir als UWG Bergneustadt werden, sobald es rechtlich möglich ist, ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks an den Moscheeverein aus diesem neuen in Planung befindlichen Gewerbegebiet starten, um den Neubau einer #DitibMoschee zu verhindern und die Fläche fürs Gewerbe zu lassen. Unsere Stadt braucht Gewerbesteuereinnahmen.

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Eine Ratsmehrheit bestehend aus CDU, Grünen, FDP und FWGB ist für eine Kompromisslösung beim Neubau einer Ditib-Moschee. Ich bin erschrocken darüber, wie wenig informiert und naiv doch viele Ratsmitglieder sind. Zunächst wollten sowohl die CDU als auch die Grünen einer großen Ditib-Moschee nicht zustimmen, weil man sich einen anderen Träger wünschte.

Aber getreu dem Motto, was stört mich mein Geschwätz von gestern, machten beide Parteien eine Kehrtwende um 180 Grad. Dies bezeichnet man auch als Wendehalspolitik. Man könnte dieses Verhalten auch als opportunistisch und heuchlerisch bezeichnen. Wer weiß, was so alles hinter verschlossenen Türen gelaufen ist.

Warum wir als UWG die Ditib als Träger nicht akzeptieren können

Der Ditib-Dachverband ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Der Vorstandsvorsitzende ist traditionell aber der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, der zugleich der Diyanet-Vertreter in Deutschland ist und die Diyanet wiederum ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten unterstellt.

Die Ditib ist frauenfeindlich, homophob und antisemitisch. Und genau dieser radikalen Vereinigung will eine Ratsmehrheit zu einer neuen großen Ditib-Moschee verhelfen. Und das in unserer kleinen beschaulichen Heimatstadt.

3.000 m2 – die ein neues Gewerbegebiet am Dreiort entwerten und Investoren abschrecken können

Auch ist es dieser Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und FWGB egal, dass 3.000qm Gewerbefläche für ein religiöses Gebäude geopfert werden.

Wir als UWG Bergneustadt setzen uns für Gewerbe in einem Gewerbegebiet ein. Das bringt Ausbildungs- und Arbeitsplätze und letztendlich auch Gewerbesteuereinnahmen. Ein wichtiges Puzzleteil um die hohe Grundsteuer B dauerhaft zu senken.

Das dies den Grünen und der FWGB egal ist, war zu erwarten, aber dass bei diesem miesen Spiel auch CDU und die eigentliche (ehemalige) Wirtschaftspartei FDP mitmachen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. CDU und FDP wollen unbedingt eine große Ditib-Moschee und opfern dafür Gewerbefläche. Damit sprechen sich diese Parteien gegen Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen aus. Ein schändliches Verhalten.

40 Jahre „orientalischer Zirkus“ in der Wiesenstraße …

Betrachtet man das Verhalten des Moscheevereins und ihrer Vorstände in der Vergangenheit, so kann man festhalten, dass es im Gewerbegebiet an der Wiesenstraße nur Ärger gab. Es wurden viele Gespräche zwischen den Gewerbetreibenden und dem jeweiligen Moscheevorstand geführt und Absprachen getroffen, an die sich seitens des Moscheevorstands bereits nach kurzer Zeit nicht gehalten wurde.

Auch wurden Gewerbetreibende bedroht. Hier fehlt jeglicher Respekt und Anstand. Trotzdem ist die Ratsmehrheit für eine Moschee in einem Gewerbegebiet. Eigentlich wird man aus Fehlern klug, diese Personen anscheinend nicht.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen den Neubau einer großen Ditib-Moschee mit aller Entschiedenheit ab, so der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz. Eine ins Spiel gebrachte liberale Moschee hat der Moscheevorstand der Ditib-Moschee Bergneustadt abgelehnt, da weiß man sofort, wo die stehen.

Bürgerbegehren ist für so eine heimatverändernde Entscheidung Pflicht!

Zu gegebener Zeit, jetzt können wir es nach Auskunft von Bürgermeister Matthias Thul rechtlich und formaljuristisch noch nicht, werden wir ein Bürgerbegehren gegen diese Ditib-Moschee starten. Wie versprochen.

Wir als UWG Bergneustadt sind der Meinung, dass die Bürger dieses überaus wichtige Thema für unsere Heimatstadt entscheiden müssen und nicht eine Ratsmehrheit von 20 Ratsmitgliedern. In dem Moment, wenn der Punkt „Verkauf eines Grundstücks an den Moscheeverein“ auf der Tagesordnung steht, fällt der Startschuss für ein Bürgerbegehren.

UWG Bergneustadt wird auch juristische Schritte gehen (müssen!)

Und für die Ditib-Freunde: Es wird ein langer Weg bis zu einer möglichen Baugenehmigung, wir werden alle juristischen Mittel ins Feld führen. Wie heißt es doch so schön: „Die Messe ist noch nicht gelesen.“

UWG ist die letzte konservative Kraft in unserer Heimatstadt!

Die einst konservative CDU driftet immer weiter nach links ab und ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Bürgerlich-konservative Bürger, die sich eine bürgerlich-konservative Politik für unsere Heimatstadt Bergneustadt wünschen, wählen bei den nächsten Wahlen die UWG Bergneustadt, so der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

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