Reinhard Schulte (CDU) wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.

Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024:

Gleichstellung von Mann und Frau –> Der Ausschuss stimmt einstimmig zu

Bürgermeister Thul schlägt vor, erst dann eine Geschäftsordnung für die Unterausschüsse aufzustellen, wenn welche gebildet werden. Momentan sieht er dazu keine Notwendigkeit. Reinhard Schulte (CDU) schlägt vor, das Wort Unterausschüsse durch Arbeitsgruppe zu ersetzen. Mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen, stimmt der Ausschuss zu.

Bürgermeister Thul schlägt vor, den Begriff Fraktionsvorsitzendenrunde durch den Begriff Ältestenrat zu ersetzen. Der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzendenrunde umstrukturiert. Bisher wurden die Fraktionsvorsitzenden und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu diesem Gremium eingeladen. Ab der neuen Legislaturperiode lädt der Bürgermeister nur noch die Fraktionsvorsitzenden und neu die beiden stellvertretenden Bürgermeister ein. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz kritisierte die Entscheidung des Bürgermeisters stark, da er es für falsch hält, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden außen vor zu lassen und dafür die beiden stellvertretenden Bürgermeister in das Gremium aufzunehmen, die von ihrer Funktion her keine politischen Entscheidungen treffen. Mit 12 Ja-Stimmen (5xCDU/FDP, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 3 Nein-Stimmen (1xUWG, 2xAfD) stimmt der Ausschuss dem Wunsch des Bürgermeisters zu.

Sollte eine Fraktion eine Doppelspitze haben, darf nur eine Person an der Sitzung teilnehmen. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Gesamtbeschluss über diesen Punkt: Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (UWG) stimmt der Ausschuss zu.

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 26. November 2025 wurden bei der Festlegung der freiwilligen Ausschüsse folgende Änderungen beschlossen:

1. Der Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen wurde aufgelöst und mit dem Bau- und Planungsausschuss zusammengelegt. Der Bau- und Planungsausschuss wurde in Bau-, Planungs- und Umweltausschuss umbenannt.
2. Die Aufgaben des Feuerwehrausschusses nimmt ab sofort der Haupt- und Finanzausschuss wahr.
3. Der Schul- und Sportausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration wurden in den Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration zusammengefasst.

Die notwendige Änderung der Zuständigkeitsordnung ist vom Rat zu beschließen. Der Ausschuss stimmt mit 13 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister, 1xAfD Wolfgang Lenz), 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens Holger Pütz) und 1 Enthaltung (1xAfD Philipp M. Pütz) der Änderung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz hat der Zusammenlegung der Ausschüsse in diesem Ausmaß bereits in der konstituierenden Stadtratssitzung  vehement widersprochen, da dies für ihn zu Lasten der Demokratie und Bürgerbeteiligung geht.

Haushalt 2026:

Wegen der offenen Fragen bzgl. der Gerichtsverfahren zur Grundsteuer B und je nach Ausgang zu erwartender Rückzahlungen hat die Kämmerin Janina Hortmann vorsichtshalber eine größere Rückstellung im Jahresabschluss 2025 veranlasst, um dies zu bewerkstelligen. Die UWG Bergneustadt wird dem Haushalt 2026 unter anderem wegen der Kostenexplosion beim Jägerhof nicht zustimmen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz. So traurig es um den Saal ist, aber bei diesen immensen Kosten muss jetzt endgültig ein Schlussstrich gezogen werden. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder betont. Für uns ist wichtig, dass das Kleinod „Kneipe Jägerhof“ erhalten bleibt, so Pütz weiter. Über weitere Diskussionen zum Thema im „nichtöffentlichen Teil“ darf nicht berichtet werden. In Zeiten, in denen wir Bürger immer mehr belastet werden, ist es unverantwortlich, an solchen Leuchtturmprojekten festzuhalten, so Pütz.

Der Ausschuss stimmt dem Haushalt mit 14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Der Ausschuss stimmt dem Stellenplan mit14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2026:

Der Ausschuss stimmt diesem Punkt einstimmig zu. Siehe zu diesem Punkt auch den Bericht zur Sitzung Betriebsausschuss Wasserwerk vom Dezember 2025:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/betriebsausschuss-wasserwerk-bergstrasse-wird-ende-naechster-woche-ueber-den-winter-fuer-den-verkehr-geoeffnet/

Sondernutzungssatzung der Stadt Bergneustadt:

Die Verwaltung hat dem Ausschuss einen Entwurf hierzu vorgelegt. Die Fraktionen sehen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keinen Bedarf, sich damit zu beschäftigen. Auch gibt es Bedenken bzgl. des Inhalts. Der Punkt wird abgesetzt.

Bürgermeister Thul bittet die Fraktionen darum, ihm bis Ende März eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen, wie denn weiter verfahren werden soll. 

3. Nachtrag vom xx.xx.2026 zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergneustadt vom 7. Mai 2018:

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, E-Scooter, Inliner, Skateboards und Ballspielen im Talpark zu verbieten. Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss einstimmig dafür, nur die E-Scooter zu verbieten. Der Rest bleibt wie gehabt.

2. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose der Stadt Bergneustadt:

Aufgrund wiederholter Vorfälle, wie etwa der unbefugten Nutzung von Räumlichkeiten oder der Beschädigung von Inventar, wurden Regelungen zu den Besucherzeiten in die Satzung aufgenommen.

Im Zusammenhang mit möglichen Schäden am Inventar wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hierfür eine Haftung besteht und die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden.

Zudem ist festgelegt, dass Verstöße gegen die Satzung oder die Hausordnung geahndet werden können. Ergänzend wird auf die neu überarbeitete Hausordnung verwiesen, die – im Falle einer angemieteten Wohnung – zusätzlich zur Hausordnung des jeweiligen Wohnungseigentümers gilt.

Abschließend wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, da sich durch die neuen Regelungen Änderungen in der Paragraphennummerierung ergeben haben.

Der Ausschuss stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betrifft „Elektronische Stimmenzählung“:

Jonathan Gauer (CDU) stellt kurz den Antrag der CDU/FDP vor. Auf Grund der Dauer der letzten Stadtratssitzung, verursacht durch die vielen „Geheime Wahl – Abstimmungen“, möchte Herr Gauer in Zukunft eine elektronische Abstimmung übder das vorhandene System. Laut seiner aussage würden Kosten von unter 100 EUR anfallen.

Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) und Wolfgang Lenz (AfD) bitten die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln, die durch eine elektronische Zählung (Lizenz Software, usw.) anfallen würden. Auch die rechtliche Seite muss abgefragt werden, da es sich unter anderem um geheime Abstimmungen handelt.

Bürgermeister Thul schlägt vor, dass die Verwaltung die rechtliche Seite (Geheime Wahl Artikel 20 GG) und die Kosten abklärt. In der übernächsten Stadtratssitzung soll dann ggf. ein Testlauf stattfinden.

Der Ausschuss stimmt dem Prüfauftrag mit 14 Ja-Stimmen (4xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xUWG, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 1 Enthaltung (1xCDU Reinhard Schulte) einstimmig zu.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück.

Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den Stadtrat eingezogen sind bzw. aufgehört haben. Danach wurden die gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche waren die einzigen, so weit ich dies mitbekommen habe, die die Vereidigungsformel mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendeten. Da stelle ich mir doch die berechtigte Frage, wofür bei der CDU das „C“ noch steht.

In seiner Eröffnungsrede und in seiner Haushaltsrede zitierte Bürgermeister Thul zunächst einige Bibelverse und griff dann durch die Blume wiederholt in erster Linie die UWG Bergneustadt und die AfD an. Das passte in keiner Weise zusammen. In seiner Rede fielen Worte wie Klüngel, Hinterzimmerpolitik, Angriffe über „Soziale Medien“ gegen den Bürgermeister, usw.. Aus meiner Sicht gehört sich so etwas für einen Bürgermeister nicht, da er neutral zu sein hat.

Es ging um viele formale Dinge zu Beginn dieser Legislaturperiode wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, die Größe der Ausschüsse, die Mitglieder in den Ausschüssen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Gremienverteilung, usw..

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von allen Parteien, bis auf die UWG Bergneustadt, eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. Aufgrund des Dortmunder Gerichtsurteils wurde dies aber nicht öffentlich kundgetan, aber de facto ist es so. Dabei blieb es aber nicht. CDU und SPD weigerten sich auch mit der UWG Bergneustadt zu sprechen. Demokratie, Anstand und Respekt sind für diese Protagonisten wohl Fremdwörter.

Daraus haben wir unsere Schlüsse gezogen. Wir überlegten im Vorfeld der Sitzung, wie wir dieser sogenannten „Linksfront“ im Stadtrat auf demokratischem Wege begegnen können und sahen die Beantragung der geheimen Wahl als probates Mittel, dies zu tun, sozusagen im Namen der Demokratie. Da UWG Bergneustadt und AfD im Stadtrat über mehr als 1/5 der Sitze verfügen, war dies kein Problem.

Für uns als UWG Bergneustadt gibt es in einer Demokratie keine Brandmauer, da die Demokratie von der Meinungsvielfalt und dem Dialog lebt. Wir sprechen und arbeiten mit jedem zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Das haben CDU, SPD, FDP (Anhängsel der CDU) Grüne und FWGB wohl vergessen.

So haben Wolfgang Lenz, Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz abwechselnd viele Male an diesem Abend die geheime Wahl beantragt und die Sitzung dauerte gut 5.15 Stunden. Als Stimmzähler für alle Wahlgänge wurden einstimmig Philipp M. Pütz (AfD), Jonathan Gauer (CDU) und Stephan Hatzig (SPD) gewählt. Gegen 21:15 Uhr haben wir uns Pizza in den Krawinkelsaal liefern lassen.

Stadtrat und Verwaltung mussten ausharren, aber es gab einen gravierenden Unterschied zu uns. Wir haben die Sitzung sichtlich genossen!!! Die anderen waren nicht begeistert.

Aus meiner persönlichen Sicht hat Ralf Siepermann als Fraktionsvorsitzender der CDU in dieser Sitzung kein überzeugendes Bild abgegeben. Er wirkte auf mich unsicher und wenig souverän. Insgesamt halte ich seine Wahl daher für eine Fehlentscheidung der CDU.

Dann kam es zu den beiden Losverfahren um das stimmberechtigte Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und um den Sitz im Sparkasssen-Zweckverband. Wolfgang Lenz (Fraktionsvorsitzender AfD) sagte noch vor dem Einstieg in die beiden Losverfahren zu mir „Pass auf, die Krönung wäre, wenn die UWG Bergneustadt beide Losverfahren gewinnt, dann haben die anderen vollends den Kaffee auf„. Bürgermeister Thul zeigte den Stadtratsmitgliedern zu den beiden Losverfahren jeweils drei verschlossene Umschläge, Inhalt jeweils die Namen der drei Fraktionen UWG, Grüne und FWGB und fragte, ob einer der Stadtratsmitglieder die Richtigkeit der Umschläge überprüfen möchte, dies war aber nicht der Fall. Bei beiden Losverfahren zog Bürgermeister Thul die Umschläge und was soll ich sagen

Die UWG Bergneustadt hat beide Losverfahren gewonnen!!!

Die Glücksgöttin war uns hold. CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB waren alles andere als begeistert. Das war für uns noch das fehlende „I-Tüpfelchen“ auf diese überaus gelungene Stadtratssitzung, die sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird, über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Diese konstituierende Stadtratssitzung wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche freuen sich, Ideengeber und Akteure dieser demokratischen Lehrstunde gewesen zu sein und die sogenannte „Linksfront“ vorgeführt zu haben. Es waren einige Bürger anwesend. Die, die der sogenannten „Linksfront“ zujubelten, werden sich in ihren Ansichten über uns bestätigt gefühlt haben, und die anderen kamen in den Pausen und nach der Sitzung zu uns und sprachen uns ihr Lob und ihre Anerkennung aus. Wie die nächsten fünf Jahre werden, liegt nicht an uns, sondern an der sogenannten „Linksfront„. Wir setzen uns zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ein.

Wir sind jetzt gespannt, ob von der sogenannten „Linksfront“ etwas kommt, denn Gesprächsbereitschaft ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Prozess, so Jens Holger Pütz. An uns soll es nicht liegen, denn wir sind zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt immer Gesprächsbereit.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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